Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs ...
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/19380 19. Wahlperiode 20.05.2020 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) A. Problem und Ziel Das Übereinkommen zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs wurde am 9. April 1965 im Rahmen der IMCO (Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrts-Organisation; heute: IMO – Internationale Seeschifffahrts-Organisation) in London angenommen. Es dient der Er- leichterung des Seeverkehrs beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen von Seeschiffen in und aus Häfen der Vertragsparteien durch Verein- fachung und Vereinheitlichung von Formalitäten bzw. deren Beschrän- kung auf ein Mindestmaß. Die konkreten Vorschriften zur Erleichterung des Seeverkehrs sind in der Anlage zu dem Übereinkommen enthalten. Die Anlage wurde und wird regelmäßig geändert und erweitert, um sie an die Entwicklungen des Seeverkehrs und den technischen Fortschritt anzupassen. Eine erneute Überarbeitung der Anlage soll im Jahr 2021 fertiggestellt sein. Das Übereinkommen wurde von der Bundesregierung am 9. April 1965 unterzeichnet und ist am 24. September 1967 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl. 1967 II S. 2434, 2435). Seinerzeit wurde die damalige Fassung des Übereinkommens von der Bundesregierung als völkerrechtlicher Vertrag eingestuft, der keines Vertragsgesetzes bedurfte. Das Übereinkommen wurde im Bundes- gesetzblatt Teil II bekannt gemacht. Die mehrfachen Änderungen bzw. Erweiterungen der Anlage und die gewachsene Bedeutung der Vor- schriften für die maritime Wirtschaft führen 50 Jahre nach Inkrafttreten zu einer Neubewertung der Rechtsnatur des Übereinkommens.
Drucksache 19/19380 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Aufgrund der Änderungen ist das Übereinkommen einschließlich der Anlage in ihrer aktuellen Fassung als ein völkerrechtlicher Vertrag ein- zustufen, der sich auf die Gegenstände der Bundesgesetzgebung be- zieht. Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen solche Verträge bei Abschluss und Änderungen der Zustimmung oder Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Kör- perschaften in Form eines Bundesgesetzes (Vertragsgesetz). Die Änderungen des Übereinkommens regeln Bereiche, die sowohl in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen (nach Unionsrecht sogenanntes „unechtes“ ge- mischtes Übereinkommen). Da die Union weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des Übereinkommens ist, hat sie die Mitgliedstaaten er- mächtigt, im Namen der Union den Änderungen des Übereinkommens zuzustimmen, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen (Beschluss (EU) 2016/807 des Rates vom 15. März 2016). Die Zustimmung des Bundesgesetzgebers zu dem Übereinkommen durch ein Vertragsgesetz ist zur Inkorporierung des Übereinkommens in die deutsche Rechtsordnung und zur Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Zukunft geboten. Zugleich soll ein erleich- tertes Verfahren zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, geschaffen werden. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Gesetz- gebers zu dem Übereinkommen einschließlich der Anlage in ihrer aktuell geltenden Fassung eingeholt werden. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung zur Inkraftsetzung von zukünftigen Änderungen der Anlage im Wege der Rechtsverordnung vorgesehen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/19380 E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund: Keiner. Beim Bund entsteht durch die Feststellung, dass die Änderungen des Übereinkommens – soweit diese in die Zuständigkeit der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union fallen – nunmehr das Erfordernis eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz auslösen, kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Inhalte des Übereinkommens sind bereits Bestandteile des geltenden Rechts. Das Vertragsgesetz löst keinen weiteren Umsetzungsbedarf aus. In der Bundesrepublik Deutsch- land entsprechen die geltende Rechtslage sowie die Verwaltungspraxis bereits den aktuellen Vorgaben des Übereinkommens, soweit die Zu- ständigkeit für die Rechtssetzung nicht ohnehin auf die Europäische Union übergegangen ist. Länder: Keiner. Auch bei den Ländern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Inhalte des Übereinkommens sind bereits Bestandteile des gelten- den Landesrechts. F. Weitere Kosten Keine.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/19380
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/19380
Entwurf
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
(FAL-Übereinkommen)
Vom 2020
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in London am 9. April 1965 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Übereinkommen zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
(BGBl. 1967 II S. 2434, 2435; 1984 II S. 938, 939), das zuletzt durch die vom
Ausschuss zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation in London durch Entschließung FAL.10(35) am
16. Januar 2009 angenommenen, am 27. Mai 2011 berichtigten Änderungen
(BGBl. 2011 II S. 980, 981) geändert worden ist, sowie den von dem Ausschuss
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs der Internationalen Seeschiff-
fahrts-Organisation in London durch Entschließung FAL.12(40) am 8. April 2016
angenommenen Änderungen der Anlage zu diesem Übereinkommen wird zuge-
stimmt. Das Übereinkommen in der geänderten Fassung wird nachstehend mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt,
Änderungen der Anlage nach Artikel VII des Übereinkommens, die sich im Rah-
men der Ziele des Übereinkommens halten, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates in Kraft zu setzen und deren Änderungen im Bundes-
gesetzblatt zu veröffentlichen.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Drucksache 19/19380 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Übereinkommen findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
Anwendung, da es sich, soweit es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union fällt, auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Dieses Gesetz bedarf nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes der
Zustimmung des Bundesrates, weil das Übereinkommen in seiner Anlage Rege-
lungen des Verwaltungsverfahrens enthält, die sich auch an die Länder richten
und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lassen.
Zu Artikel 2
Die Ermächtigung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage im Wege der
Rechtsverordnung nach Artikel 80 Absatz 1 des Grundgesetzes soll der Entlas-
tung des Gesetzgebers dienen und zugleich eine zeitnahe Umsetzung zukünfti-
ger Änderungen ermöglichen. Der Rahmen und die Ziele des Übereinkommens
sind in der Präambel und in den Artikeln I bis IV dargestellt. Das Verfahren zur
Änderung der Anlage ist in Artikel VII beschrieben. Hiernach treten vom Aus-
schuss zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs mit Zweidrittelmehrheit
angenommene Änderungen 15 Monate nach deren Bekanntgabe durch den
Generalsekretär in Kraft, wenn sie nicht von einem Drittel der Vertragsregierun-
gen innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Bekanntgabe schriftlich abgelehnt
werden.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgeset-
zes erforderlich, da es sich um eine Rechtsverordnung aufgrund eines Bundes-
gesetzes handelt, das in weiten Teilen nach Artikel 83 des Grundgesetzes von
den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. Dies gilt in erster Linie
für die Organisation und die Abläufe in den Häfen.
Zu Artikel 3
Die Bestimmung entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes. Das Übereinkommen ist nach seinem Artikel X Absatz 2 Buch-
stabe b für die Bundesrepublik Deutschland am 24. September 1967 in Kraft
getreten (BGBl. 1967 II S. 2434).
Schlussbemerkung
Das Gesetz ist erforderlich, um der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundes-
republik Deutschland nachzukommen.
Das Übereinkommen dient dem Ziel, den internationalen Seeverkehr zu erleich-
tern und zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen für Schiffe und an Bord
befindliche Personen und Güter zu vermeiden. Hierzu bezweckt es eine Redu-
zierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von nationalen Formalitäten, die
beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen von zivilen Seeschiffen in und aus
Häfen der Vertragsparteien zu erfüllen sind. Damit besteht ein indirekter Zusam-
menhang zu den Managementregeln 5 und 6. Darüber hinaus sind durch die
Regelungen des Übereinkommens ebenfalls indirekt die Nachhaltigkeitsindika-
torenbereiche 1a und 1b „Ressourcenschonung“ sowie Indikatorenbereich 2
„Klimaschutz“ betroffen. Direkt betroffen ist der Nachhaltigkeitsindikator 11a
„Mobilität-Gütertransportintensität“, da durch die Regelungen im Übereinkom-
men Hindernisse für den internationalen Seeverkehr aufgrund unterschiedlicher
nationaler Regelungen abgebaut werden.
Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbrau-
cherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden geprüft. Das Gesetz unter-
scheidet nicht zwischen Männern und Frauen. Er wirkt sich in gleicher Weise auf
die Geschlechter aus. Die Relevanzprüfung in Bezug auf Gleichstellungsfragen
fällt somit negativ aus.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/19380
Übereinkommen
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Convention
on Facilitation of International Maritime Traffic
Convention
visant à faciliter le trafic maritime international
(Übersetzung)
The Contracting Governments: Les Gouvernements contractants, Die Vertragsregierungen –
Desiring to facilitate maritime traffic by désireux de faciliter le trafic maritime en in dem Wunsch, den Seeverkehr zu er-
simplifying and reducing to a minimum the simplifiant et en réduisant au minimum les leichtern, indem sie die Förmlichkeiten,
formalities, documentary requirements and procédures, les formalités et les documents Dokumentenerfordernisse und Verfahren
procedures on the arrival, stay and depar- requis pour l’entrée, le séjour au port et la beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen
ture of ships engaged in international voy- sortie des navires effectuant des voyages von Schiffen auf Auslandfahrt vereinfachen
ages; internationaux, und auf ein Mindestmaß beschränken –
Have agreed as follows: sont convenus des dispositions sui- sind wie folgt übereingekommen:
vantes:
Article I Article Ier Artikel I
The Contracting Governments undertake Conformément aux dispositions de la Die Vertragsregierungen verpflichten sich,
to adopt, in accordance with the provisions présente Convention et de son Annexe, les nach Maßgabe dieses Übereinkommens
of the present Convention and its Annex, all Gouvernements contractants s’engagent und seiner Anlage alle geeigneten Maß-
appropriate measures to facilitate and ex- à adopter toutes mesures appropriées nahmen zu treffen, um den internationalen
pedite international maritime traffic and to tendant à faciliter et à accélérer le trafic Seeverkehr zu erleichtern und zu beschleu-
prevent unnecessary delays to ships and to maritime international, ainsi qu’à éviter les nigen und unnötige Verzögerungen für
persons and property on board. retards inutiles aux navires, aux personnes Schiffe und an Bord befindliche Personen
et aux biens se trouvant à bord. und Sachen zu vermeiden.
Article II Article II Artikel II
(1) The Contracting Governments under- 1) Les Gouvernements contractants (1) Die Vertragsregierungen verpflichten
take to co-operate, in accordance with the s’engagent à coopérer, conformément aux sich, nach Maßgabe dieses Übereinkom-
provisions of the present Convention, in the dispositions de la présente Convention, mens bei der Festlegung und Anwendung
formulation and application of measures pour élaborer et appliquer les mesures von Maßnahmen zur Erleichterung des Ein-
for the facilitation of the arrival, stay and destinées à faciliter l’arrivée, le séjour au laufens, Aufenthalts und Auslaufens von
departure of ships. Such measures shall port et la sortie des navires. Ces mesures Schiffen zusammenzuarbeiten. Diese Maß-
be, to the fullest extent practicable, not seront, dans toute la mesure du possible, nahmen dürfen, soweit irgend durchführ-
less favourable than measures applied in au moins aussi favorables que celles qui bar, nicht weniger günstig sein als die bei
respect of other means of international sont en vigueur pour d’autres modes de anderen Arten des internationalen Verkehrs
transport; however, these measures may transport internationaux, bien qu’elles angewandten Maßnahmen; sie können je-
differ according to particular requirements. puissent en différer selon les conditions doch entsprechend den jeder Verkehrsart
particulières à chacun d’eux. eigenen Bedingungen voneinander abwei-
chen.
(2) The measures for the facilitation of 2) Les mesures destinées à faciliter le (2) Die in diesem Übereinkommen und
international maritime traffic provided for trafic maritime international, prévues dans seiner Anlage vorgesehenen Maßnahmen
under the present Convention and its Annex la présente Convention et son Annexe, zur Erleichterung des internationalen See-
apply equally to the ships of coastal and s’appliquent également aux navires d’Etats verkehrs finden gleichermaßen auf die
non-coastal States the Governments of riverains ou non de la mer, dont les gouver- Schiffe von Küstenstaaten und Nichtküsten-
which are Parties to the present Conven- nements sont parties à la présente Conven- staaten Anwendung, deren Regierungen
tion. tion. Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
(3) The provisions of the present Conven- 3) Les dispositions de la présente (3) Dieses Übereinkommen findet keine
tion do not apply to warships or pleasure Convention ne s’appliquent ni aux navires Anwendung auf Kriegsschiffe und nicht
yachts. de guerre ni aux bateaux de plaisance. gewerblichen Zwecken dienenden Vergnü-
gungsfahrzeuge.Drucksache 19/19380 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Article III Article III Artikel III
The Contracting Governments undertake Les Gouvernements contractants s’enga- Die Vertragsregierungen verpflichten sich,
to co-operate in securing the highest prac- gent à coopérer pour uniformiser dans toute zusammenzuarbeiten, um eine möglichst
ticable degree of uniformity in formalities, la mesure du possible les procédures, for- weitgehende Vereinheitlichung der Förm-
documentary requirements and procedures malités et documents dans tous les do- lichkeiten, Dokumentenerfordernisse und
in all matters in which such uniformity will maines où cette uniformisation peut faciliter Verfahren auf allen Gebieten zu erreichen,
facilitate and improve international maritime et améliorer le trafic maritime international, auf denen diese Vereinheitlichung den inter-
traffic and keep to a minimum any alter- ainsi qu’à réduire au minimum les modifica- nationalen Seeverkehr erleichtern und ver-
ations in formalities, documentary require- tions jugées nécessaires pour répondre à bessern würde, und Änderungen der Förm-
ments and procedures necessary to meet des exigences d’ordre interne. lichkeiten, Dokumentenerfordernisse und
special requirements of a domestic nature. Verfahren, die aufgrund besonderer inner-
staatlicher Verhältnisse notwendig werden,
auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Article IV Article IV Artikel IV
With a view to achieving the ends set Afin d’atteindre les objectifs énoncés aux Zur Erleichterung der in den vorstehen-
forth in the preceding Articles of the present articles précédents de la présente Conven- den Artikeln bezeichneten Ziele verpflichten
Convention, the Contracting Governments tion, les Gouvernements contractants s’en- sich die Vertragsregierungen, untereinander
undertake to co-operate with each other or gagent à coopérer entre eux ou par l’inter- oder durch die Zwischenstaatliche Beraten-
through the Inter-Governmental Maritime médiaire de l’Organisation intergouverne- de Seeschifffahrts-Organisation* (im Folgen-
Consultative Organization* (hereinafter mentale consultative de la navigation den als „Organisation“ bezeichnet) in Ange-
called “Organization”) in matters relating to maritime* (ci-après dénommée «l’Organisa- legenheiten zusammenzuarbeiten, welche
formalities, documentary requirements and tion») pour les questions se rapportant die Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernis-
procedures, as well as their application to aux procédures, formalités et documents se und Verfahren sowie ihre Anwendung auf
international maritime traffic. requis, ainsi qu’à leur application au trafic den internationalen Seeverkehr betreffen.
maritime international.
Article V Article V Artikel V
(1) Nothing in the present Convention or 1) Aucune des dispositions de la pré- (1) Dieses Übereinkommen und seine
its Annex shall be interpreted as preventing sente Convention, ou de son Annexe, ne Anlagen sind nicht so auszulegen, als ver-
the application of any wider facilities which doit être interprétée comme faisant obsta- hinderten sie die Anwendung weitergehen-
a Contracting Government grants or may cle à l’application de mesures plus favora- der Erleichterungen für den internationalen
grant in future in respect of international bles dont un Gouvernement contractant fait Seeverkehr, die eine Vertragsregierung auf-
maritime traffic under its national laws or ou pourrait faire bénéficier le trafic maritime grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor-
the provisions of any other international international en vertu de sa législation schriften oder anderer internationaler Über-
agreement. nationale ou de dispositions de tout autre einkünfte jetzt oder künftig gewährt.
accord international.
(2) Nothing in the present Convention or 2) Aucune des dispositions de la pré- (2) Dieses Übereinkommen und seine
its Annex shall be interpreted as precluding sente Convention, ou de son Annexe, ne Anlage sind nicht so auszulegen, als hin-
a Contracting Government from applying doit être interprétée comme empêchant un derten sie eine Vertragsregierung an der
temporary measures considered by that Gouvernement contractant d’appliquer des Anwendung vorübergehender Maßnahmen,
Government to be necessary to preserve mesures temporaires qu’il juge nécessaires die diese Regierung für erforderlich hält, um
public morality, order and security or to pre- pour préserver la moralité, la sécurité et die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und
vent the introduction or spread of diseases l’ordre publics, ou pour empêcher l’intro- Sicherheit zu gewährleisten oder um die
or pests affecting public health, animals or duction ou la propagation de maladies Einschleppung oder Verbreitung von Krank-
plants. ou de fléaux risquant d’affecter la santé heiten oder Seuchen zu verhindern, die
publique ou de s’attaquer aux animaux ou Menschen, Tiere oder Pflanzen bedrohen.
aux végétaux.
(3) All matters that are not expressly pro- 3) Tous les points qui ne font pas l’objet (3) Alle Angelegenheiten, die in diesem
vided for in the present Convention remain de prescriptions expresses dans la présente Übereinkommen nicht ausdrücklich gere-
subject to the legislation of the Contracting Convention restent régis par la législation gelt sind, unterliegen weiterhin den Rechts-
Governments. des Gouvernements contractants. vorschriften der Vertragsregierungen.
Article VI Article VI Artikel VI
For the purposes of the present Conven- Aux fins d’application de la présente Im Sinne dieses Übereinkommens und
tion and its Annex: Convention et de son Annexe, on entend: seiner Anlage bedeuten
(a) “Standards” are those measures the uni- a) par «normes», les dispositions qu’il est a) „Normen“ die Maßnahmen, deren nach
form application of which by Contract- jugé possible et nécessaire de faire ap- dem Übereinkommen erfolgende ein-
ing Governments in accordance with pliquer uniformément par les Gouverne- heitliche Anwendung durch die Ver-
the Convention is necessary and prac- ments contractants, conformément à tragsregierungen zur Erleichterung des
ticable in order to facilitate international la Convention, afin de faciliter le trafic internationalen Seeverkehrs erforderlich
maritime traffic; maritime international; und durchführbar ist,
* Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr * Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr * Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur: und digitale Infrastruktur: und digitale Infrastruktur:
The name of the Organization was changed to En vertu des amendements à la Convention Die Bezeichnung der Organisation wurde durch
“International Maritime Organization” by virtue portant création de l’Organisation qui sont die am 22. Mai 1982 in Kraft getretene Änderung
of amendments to the Organization’s Conven- entrés en vigueur le 22 mai 1982, le nom des Übereinkommens der Organisation in
tion which entered into force on 22 May 1982. de l’Organisation est devenu «Organisation „Internationale Seeschifffahrts-Organisation“
maritime internationale». geändert.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/19380
(b) “Recommended Practices” are those b) par «pratiques recommandées», les dis- b) „Empfehlungen“ die Maßnahmen, deren
measures the application of which by positions qu’il est jugé souhaitable de Anwendung durch die Vertragsregie-
Contracting Government is desirable in faire appliquer par les Gouvernements rungen zur Erleichterung des internatio-
order to facilitate international maritime contractants pour faciliter le trafic mari- nalen Seeverkehrs wünschenswert ist.
traffic. time international.
Article VII Article VII Artikel VII
(1) The Annex to the present Conven- 1) L’Annexe à la présente Convention (1) Die Anlage zu diesem Übereinkom-
tion may be amended by the Contracting peut être modifiée par les Gouvernements men kann von den Vertragsregierungen auf
Governments, either at the proposal of one contractants, soit sur l’initiative de l’un Vorschlag einer dieser Regierungen oder
of them or by a Conference convened for d’eux, soit à l’occasion d’une conférence durch eine zu diesem Zweck einberufene
that purpose. réunie à cet effet. Konferenz geändert werden.
(2) Any Contracting Government may 2) Tout Gouvernement contractant peut (2) Jede Vertragsregierung kann eine Än-
propose an amendment to the Annex by proposer un amendement à l’Annexe en derung der Anlage vorschlagen, indem sie
forwarding a draft amendment to the Sec- adressant un projet d’amendement au Se- dem Generalsekretär der Organisation (im
retary-General of the Organization (here- crétaire général de l’Organisation (ci-après Folgenden als „Generalsekretär“ bezeich-
inafter called the “Secretary-General”): dénommé «le Secrétaire général»): net) einen Änderungsentwurf übermittelt:
(a) Any amendment proposed in accor- a) Tout amendement proposé conformé- a) Jede nach diesem Absatz vorgeschla-
dance with this paragraph shall be con- ment au présent paragraphe est exa- gene Änderung wird vom Erleichte-
sidered by the Facilitation Committee of miné par le Comité de la simplifica- rungsausschuss der Organisation ge-
the Organization, provided that it has tion des formalités de l’Organisation, à prüft, sofern sie mindestens drei Monate
been circulated at least three months condition qu’il ait été diffusé trois mois vor der Sitzung dieses Ausschusses
prior to the meeting of this Committee. au moins avant la réunion dudit Comité. verteilt worden ist. Wird die Änderung
If adopted by two-thirds of the Contract- S’il est adopté par les deux tiers des von zwei Dritteln der im Ausschuss
ing Governments present and voting Gouvernements contractants présents anwesenden und abstimmenden Ver-
in the Committee, the amendment shall et votants, le Secrétaire général le com- tragsregierungen angenommen, so wird
be communicated to all Contracting munique à tous les Gouvernements sie vom Generalsekretär allen Vertrags-
Governments by the Secretary-General. contractants. regierungen übermittelt.
(b) Any amendment to the Annex under b) Tout amendement à l’Annexe, adopté b) Jede auf Grund dieses Absatzes vorge-
this paragraph shall enter into force conformément au présent paragraphe, nommene Änderung der Anlage tritt
fifteen months after communication entre en vigueur quinze mois après que fünfzehn Monate nach Übermittlung des
of the proposal to all Contracting le Secrétaire général a communiqué la Vorschlages an alle Vertragsregierungen
Governments by the Secretary-General proposition à tous les Gouvernements durch den Generalsekretär in Kraft, so-
unless within twelve months after the contractants, à moins qu’un tiers au fern nicht innerhalb von zwölf Monaten
communication at least one-third of moins des Gouvernements contractants nach der Übermittlung mindestens ein
Contracting Governments have notified n’ait, dans un délai de douze mois après Drittel der Vertragsregierungen dem Ge-
the Secretary-General in writing that cette communication, notifié par écrit au neralsekretär schriftlich notifiziert haben,
they do not accept the proposal. Secrétaire général qu’ils n’acceptent dass sie den Vorschlag nicht annehmen.
pas ladite proposition.
(c) The Secretary-General shall inform all c) Le Secrétaire général informe tous les c) Der Generalsekretär unterrichtet alle
Contracting Governments of any notifi- Gouvernements contractants de toute Vertragsregierungen von jeder nach
cation received under subparagraph (b) notification qu’il reçoit conformément à Buchstabe b eingegangenen Notifika-
and of the date of entry into force. l’alinéa b) ainsi que de la date d’entrée tion und vom Zeitpunkt des Inkraft-
en vigueur. tretens.
(d) Contracting Governments, which do not d) Les Gouvernements contractants qui d) Vertragsregierungen, die eine Änderung
accept an amendment are not bound by n’acceptent pas un amendement ne nicht annehmen, sind durch diese Än-
that amendment but shall follow the sont pas liés par cet amendement derung nicht gebunden, haben jedoch
procedure laid down in article VIII of the mais suivent la procédure définie à das in Artikel VIII vorgesehene Verfahren
present Convention. l’article VIII de la présente Convention. zu beachten.
(3) A conference of the Contracting 3) Le Secrétaire général convoque une (3) Auf Ersuchen von mindestens einem
Governments to consider amendments to conférence des Gouvernements contrac- Drittel der Vertragsregierungen beruft der
the Annex shall be convened by the Sec- tants chargée d’examiner les amende- Generalsekretär eine Konferenz der Ver-
retary-General upon the request of at least ments à l’Annexe lorsqu’un tiers au moins tragsregierungen ein, um über Änderungen
one-third of these Governments. Every de ces Gouvernements le demande. Tout der Anlage zu beraten. Jede von dieser
amendment adopted by such conference amendement adopté, lors d’une telle confé- Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der an-
by a two-thirds majority of the Contracting rence, par une majorité des deux tiers des wesenden und abstimmenden Vertrags-
Governments present and voting shall enter Gouvernements contractants présents et regierungen angenommene Änderung tritt
into force six months after the date on votants entre en vigueur six mois après la sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft,
which the Secretary-General notifies the date à laquelle le Secrétaire général notifie zu dem der Generalsekretär den Vertrags-
Contracting Governments of the amend- l’amendement adopté aux Gouvernements regierungen die angenommene Änderung
ment adopted. contractants. notifiziert hat.
(4) The Secretary-General shall notify 4) Le Secrétaire général informe dans les (4) Der Generalsekretär notifiziert allen
promptly all signatory Governments of the meilleurs délais tous les Gouvernements Unterzeichnerregierungen alsbald die An-
adoption and entry into force of any amend- signataires de l’adoption et de l’entrée en nahme und das Inkrafttreten jeder nach
ment under this Article. vigueur de tout amendement adopté confor- diesem Artikel angenommenen Änderung.
mément au présent article.Drucksache 19/19380 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Article VIII Article VIII Artikel VIII
(1) Any Contracting Government that 1) Tout Gouvernement contractant, soit (1) Stellt eine Vertragsregierung fest,
finds it impracticable to comply with any qu’il juge impossible de se conformer à dass es ihr nicht möglich ist, eine Norm
Standard by bringing its own formalities, l’une quelconque des normes en y adaptant zu befolgen, indem sie ihre eigenen Förm-
documentary requirements or procedures ses procédures, formalités et documents, lichkeiten, Dokumentenerfordernisse oder
into full accord with it or which deems it soit qu’il estime nécessaire pour des rai- Verfahren damit gänzlich in Übereinstim-
necessary for special reasons to adopt sons particulières d’exiger des dispositions mung bringt, oder hält sie es aus besonde-
formalities, documentary requirements or différentes de celles prévues dans ladite ren Gründen für notwendig, Förmlichkeiten,
procedures differing from that Standard, norme, doit informer le Secrétaire général Dokumentenerfordernisse oder Verfahren
shall so inform the Secretary-General and de cette situation et des différences existant einzuführen, die von dieser Norm abwei-
notify him of the differences between its avec la norme. Cette notification intervient chen, so teilt sie dies dem Generalsekretär
own practice and such Standard. Such no- aussitôt que possible après l’entrée en mit und notifiziert ihm die Unterschiede zwi-
tification shall be made as soon as possible vigueur de la présente Convention à l’égard schen ihren eigenen Verfahrungsweise und
after entry into force of the present Conven- du Gouvernement intéressé ou lorsqu’il a der betreffenden Norm. Diese Notifikation
tion for the Government concerned, or after pris la décision d’exiger des procédures, erfolgt so bald wie möglich, nachdem das
the adoption of such differing formalities, formalités et documents différant des pre- Übereinkommen für die betreffende Regie-
documentary requirements or procedures. scriptions de la norme. rung in Kraft getreten ist oder nachdem der-
artige abweichende Förmlichkeiten, Doku-
mentenerfordernisse oder Verfahren ein-
geführt worden sind.
(2) Notification by a Contracting Govern- 2) S’il s’agit d’amendement à une norme (2) In Fällen, in denen eine Norm geän-
ment of any such difference in the case of ou d’une norme nouvellement adoptée, dert oder in denen eine neue Norm ange-
an amendment to a Standard or of a newly l’existence d’une différence doit être noti- nommen wird, notifiziert die Vertragsregie-
adopted Standard shall be made to the fiée au Secrétaire général aussitôt que rung dem Generalsekretär eine etwaige
Secretary-General as soon as possible after possible après la date d’entrée en vigueur Abweichung so bald wie möglich nach In-
the entry into force of such amended or de ces modifications ou après que la déci- krafttreten der geänderten oder neu ange-
newly adopted Standard, or after the adop- sion a été prise d’exiger des procédures, nommenen Norm oder nach Einführung
tion of such differing formalities, documen- formalités ou documents différents. Tout der abweichenden Förmlichkeiten, Doku-
tary requirements or procedures and may Gouvernement contractant peut notifier en mentenerfordernisse oder Verfahren; die
include an indication of the action proposed même temps les mesures qu’il se propose Notifikation kann einen Hinweis darauf ent-
to bring the formalities, documentary re- de prendre pour adapter les procédures, halten, welche Maßnahme in Aussicht ge-
quirements or procedures into full accord formalités ou documents qu’il exige aux nommen ist, um die Förmlichkeiten, Doku-
with the amended or newly adopted Stan- dispositions de la norme amendée ou nou- mentenerfordernisse oder Verfahren in volle
dard. velle. Übereinstimmung mit der geänderten oder
neu angenommenen Norm zu bringen.
(3) Contracting Governments are urged 3) Les Gouvernements contractants sont (3) Die Vertragsregierungen werden drin-
to bring their formalities, documentary re- instamment invités à adapter dans toute gend ersucht, ihre Förmlichkeiten, Doku-
quirements and procedures into accord la mesure du possible aux pratiques re- mentenerfordernisse und Verfahren soweit
with the Recommended Practices in so far commandées les procédures, formalités wie möglich mit den Empfehlungen in
as practicable. As soon as any Contract- et documents qu’ils exigent. Dès qu’un Einklang zu bringen. Sobald eine Vertrags-
ing Government brings its own formalities, Gouvernement contractant a réalisé cette regierung diese Übereinstimmung herbeige-
documentary requirements and procedures concordance, il en informe le Secrétaire führt hat, notifiziert sie dies dem General-
into accord with any Recommended Prac- général. sekretär.
tice, it shall notify the Secretary-General
thereof.
(4) The Secretary-General shall inform 4) Le Secrétaire général informe les (4) Der Generalsekretär unterrichtet die
the Contracting Governments of any notifi- Gouvernements contractants de toute Vertragsregierung von jeder Notifikation, die
cation made to him in accordance with the notification qui lui est faite en application ihm nach den vorstehenden Absätzen zu-
preceding paragraphs of this Article. des paragraphes précédents du présent gegangen ist.
article.
Article IX Article IX Artikel IX
The Secretary-General shall convene a Le Secrétaire générale convoque une Auf Ersuchen von mindestens einem Drit-
conference of the Contracting Governments conférence des Gouvernements contrac- tel der Vertragsregierungen beruft der Ge-
for revision or amendment of the present tants, pour la revision ou l’amendement neralsekretär eine Konferenz der Vertrags-
Convention at the request of not less than de la présente Convention, à la demande regierungen zur Revision oder Änderung
one-third of the Contracting Governments. d’un tiers au moins des Gouvernements dieses Übereinkommens ein. Revisionen
Any revision or amendments shall be contractants. Les dispositions revisées ou oder Änderungen bedürfen der Annahme
adopted by a two-thirds majority vote of the les amendements sont adoptés par la durch eine Zweidrittelmehrheit der Konfe-
conference and then certified and commu- conférence à la majorité des deux tiers; ils renz; sie werden sodann vom Generalse-
nicated by the Secretary-General to all Con- font l’objet de copies certifiées conformes kretär in beglaubigten Abschriften allen Ver-
tracting Governments for their acceptance. qui sont ensuite adressées par le Secrétaire tragsregierungen zur Annahme übermittelt.
One year after the acceptance of the revi- général à tous les Gouvernements contrac- Eine Revision oder Änderung tritt ein Jahr
sion or amendments by two-thirds of the tants pour approbation. Une année après nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der
Contracting Governments, each revision or que les dispositions revisées ou les amen- Vertragsregierungen für alle Vertragsregie-
amendment shall enter into force for all dements auront été approuvés par les deux rungen mit Ausnahme derjenigen in Kraft,
Contracting Governments except those tiers des Gouvernements contractants, die vor Inkrafttreten der Revision oder Än-
which, before its entry into force, make chaque revision ou amendement entrera derung erklärt haben, dass sie dieselbe
a declaration that they do not accept the en vigueur à l’égard de tous les Gouverne- nicht annehmen. Bei der Annahme einer
revision or amendment. The conference ments contractants à l’exception de ceux Revision oder Änderung kann die Konferenz
may by a two-thirds majority vote determine qui, avant son entrée en vigueur, auront dé- mit Zweidrittelmehrheit feststellen, die Re-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/19380
at the time of its adoption that a revision or claré qu’ils ne l’approuvent pas. La confé- vision oder Änderung sei so geartet, dass
amendment is of such a nature that any rence peut, par un vote à la majorité des jede Vertragsregierung, die eine solche Er-
Contracting Government which has made deux tiers, décider au moment de l’adop- klärung abgegeben hat und die Revision
such a declaration and which does not tion d’un texte revisé ou d’un amendement oder Änderung nicht binnen einem Jahr
accept the revision or amendment within que celui-ci est d’une nature telle que tout nach ihrem Inkrafttreten annimmt, nach
a period of one year after the revision or Gouvernement qui a fait cette déclaration et Ablauf dieser Frist als Vertragspartei aus-
amendment enters into force shall, upon qui n’approuve pas la revision ou l’amende- scheidet.
the expiration of this period, cease to be a ment dans le délai d’une année après son
Party to the Convention. entrée en vigueur cessera, à l’expiration de
ce délai, d’être partie à la Convention.
Article X Article X Artikel X
(1) The present Convention shall remain 1) La présente Convention restera ou- (1) Dieses Übereinkommen liegt sechs
open for signature for six months from this verte à la signature pendant six mois à Monate, vom heutigen Tag an gerechnet,
day’s date and shall thereafter remain open compter de ce jour et elle restera ensuite zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt
for accession. ouverte à l’adhésion. auf.
(2) The Governments of States Members 2) Les Gouvernements des Etats mem- (2) Die Regierung von Mitgliedstaaten
of the United Nations, or of any of the bres de l’Organisation des Nations Unies, der Vereinten Nationen oder einer ihrer Son-
specialized agencies, or the International de l’une quelconque des institutions spé- derorganisationen oder der Internationalen
Atomic Energy Agency, or Parties to the cialisées ou de l’Agence internationale de Atomenergie-Organisation oder von Ver-
Statute of the International Court of Justice l’énergie atomique, ou parties au Statut de tragsparteien der Satzung des Internationa-
may become Parties to the present Con- la Cour internationale de Justice, peuvent len Gerichtshofs können Vertragsparteien
vention by: devenir parties à la présente Convention dieses Übereinkommens werden,
par:
(a) signature without reservation as to ac- a) la signature sans réserve quant à l’ap- a) indem sie es ohne Vorbehalt der An-
ceptance; probation; nahme unterzeichnen,
(b) signature with reservation as to accep- b) la signature avec réserve quant à l’ap- b) indem sie es vorbehaltlich der Annahme
tance followed by acceptance; or probation, suivie d’approbation; et unterzeichnen und später annehmen
oder
(c) accession. c) l’adhésion. c) indem sie beitreten.
Acceptance or accession shall be effected L’approbation ou l’adhésion s’effectueront Die Annahme oder der Beitritt erfolgt durch
by the deposit of an instrument with the par le dépôt d’un instrument auprès du Hinterlegung einer Urkunde beim General-
Secretary-General. Secrétaire général. sekretär.
(3) The Government of any State not 3) Le Gouvernement de tout Etat non (3) Die Regierung eines Staates, der
entitled to become a Party under para- habilité à devenir partie à la Convention en nicht berechtigt ist, nach Absatz 2 Vertrags-
graph 2 of this Article may apply through vertu du paragraphe 2 du présent article partei zu werden, kann über den General-
the Secretary-General to become a Party peut en faire la demande au Secrétaire sekretär den Antrag stellen, Vertragspartei
and shall be admitted as a Party in accor- général. Il pourra être admis à devenir partie zu werden, und wird nach Absatz 2 als
dance with paragraph 2, provided that its à la Convention, conformément aux dispo- solche zugelassen, sofern dieser Antrag von
application has been approved by two- sitions du paragraphe 2, à condition que zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder der
thirds of the Members of the Organization sa demande ait été approuvée par les Organisation genehmigt worden ist.
other than Associate Members. deux tiers des Membres de l’Organisation
autres que les Membres associés.
Article XI Article XI Artikel XI
The present Convention shall enter into La présente Convention entre en vigueur Dieses Übereinkommen tritt sechzig Tage
force sixty days after the date upon which soixante jours après la date à laquelle les nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die
the Governments of at least ten States have Gouvernements de dix Etats au moins l’au- Regierungen von mindestens zehn Staaten
either signed it without reservation as to ront signée sans réserve quant à l’appro- es entweder ohne Vorbehalt der Annahme
acceptance or have deposited instruments bation ou auront déposé leur instrument unterzeichnet oder aber Annahme- oder
of acceptance or accession. It shall enter d’approbation ou d’adhésion. Elle entre Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Für eine
into force for a Government, which subse- en vigueur, à l’égard de tout Gouvernement Regierung, deren Annahme oder Beitritt zu
quently accepts it or accedes to it sixty qui l’approuve ou y adhère ultérieurement, einem späteren Zeitpunkt erfolgt, tritt das
days after the deposit of the instrument of soixante jours après le dépôt de l’instru- Übereinkommen sechzig Tage nach Hinter-
acceptance or accession. ment d’approbation ou d’adhésion. legung der Annahme- oder Beitrittsurkunde
in Kraft.
Article XII Article XII Artikel XII
Three years after entry into force of the Lorsque la présente Convention aura Drei Jahre, nachdem dieses Überein-
present Convention with respect to a Con- été en vigueur trois années à l’égard d’un kommen für eine Vertragsregierung in Kraft
tracting Government, such Government Gouvernement contractant, ce Gouverne- getreten ist, kann diese es durch eine an
may denounce it by notification in writing ment peut la dénoncer par notification den Generalsekretär gerichtete schriftliche
addressed to the Secretary-General who écrite adressée au Secrétaire général, qui Notifikation kündigen; der Generalsekretär
shall notify all Contracting Governments of communique à tous les autres Gouverne- notifiziert allen anderen Vertragsregierungen
the content and date of receipt of any such ments contractants la teneur et la date de den Inhalt dieser Notifikation sowie den Tag
notification. Such denunciation shall take réception de toute notification de cette ihres Eingangs. Die Kündigung wird ein Jahr
effect one year, or such longer period as nature. Cette dénonciation prend effet un nach dem Tag, an dem die Notifikation dem
may be specified in the notification, after its an après la date à laquelle le Secrétaire Generalsekretär zugegangen ist, oder nach
receipt by the Secretary-General. général en a reçu notification, ou à la fin Ablauf eines längeren, in der NotifikationDrucksache 19/19380 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
de toute période plus longue que pourra bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.
spécifier ladite notification.
Article XIII Article XIII Artikel XIII
(1) 1) (1)
(a) The United Nations in cases where a) Les Nations Unies, lorsqu’elles assu- a) Die Vereinten Nationen, soweit sie Ver-
they are the administering authority for ment la responsabilité de l’administra- waltungsmacht eines Hoheitsgebiets
a territory, or any Contracting Govern- tion d’un territoire, ou tout Gouverne- sind, oder jede für die internationalen
ment responsible for the international ment contractant chargé d’assurer les Beziehungen eines Hoheitsgebiets ver-
relations of a territory, shall as soon as relations internationales d’un territoire, antwortliche Vertragsregierung treten
possible consult with such territory in an doivent, aussitôt que possible, procé- mit diesem Hoheitsgebiet sobald wie
endeavour to extend the present Con- der à des délibérations avec ce terri- möglich in Konsultationen ein mit dem
vention to that territory, and may at any toire, pour s’efforcer de lui étendre l’ap- Ziel, dieses Übereinkommen auf das
time by notification in writing given to plication de la présente Convention et betreffende Hoheitsgebiet zu erstre-
the Secretary-General declare that the peuvent, à tout moment, par une notifi- cken; sie können jederzeit durch eine an
Convention shall extend to such terri- cation écrite adressée au Secrétaire den Generalsekretär gerichtete schrift-
tory. général, déclarer que la Convention liche Notifikation erklären, dass das
s’étend à un tel territoire. Übereinkommen auf das betreffende
Hoheitsgebiet erstreckt wird.
(b) The present Convention shall from the b) L’application de la présente Convention b) Dieses Übereinkommen wird auf das in
date of the receipt of the notification est étendue au territoire désigné dans la der Notifikation bezeichnete Hoheits-
or from such other date as may be notification, à partir de la date de récep- gebiet vom Tag des Eingangs dieser
specified in the notification extend to tion de celle-ci ou de toute autre date Notifikation oder von einem anderen
the territory named therein. qui y est indiquée. darin angegebenen Tag an erstreckt.
(c) The provisions of Article VIII of the pre- c) Les dispositions de l’article VIII de la c) Artikel VIII findet auf jedes Hoheitsgebiet
sent Convention shall apply to any présente Convention s’appliquent à tout Anwendung, auf welches das Überein-
territory to which the Convention is ex- territoire auquel la Convention s’étend kommen nach dem vorliegenden Arti-
tended in accordance with the present conformément au présent article. L’ex- kel erstreckt wird; zu diesem Zweck
Article; for this purpose, the expression pression «ses procédures, formalités et schließt der Ausdruck „ihre eigenen
“its own formalities, documentary re- documents» comprend dans ce cas les Förmlichkeiten, Dokumentenerfordernis-
quirements or procedures” shall include dispositions en vigueur dans le territoire se oder Verfahren“ diejenigen ein, die in
those in force in that territory. en question. dem betreffenden Hoheitsgebiet in Kraft
sind.
(d) The present Convention shall cease to d) La présente Convention cesse de s’ap- d) Dieses Übereinkommen wird nach Ab-
extend to any territory one year after pliquer à tout territoire après un délai lauf eines Jahres, nachdem eine ent-
the receipt by the Secretary-General of d’un an à partir de la date de réception sprechende Notifikation dem General-
a notification to this effect, or on such d’une notification adressée à cet effet sekretär zugegangen ist, oder zu einem
later date as may be specified therein. au Secrétaire général, ou à la fin de späteren, in der Notifikation angegebe-
toute autre période plus longue spéci- nen Zeitpunkt nicht mehr auf ein be-
fiée dans la notification. stimmtes Hoheitsgebiet erstreckt.
(2) The Secretary-General shall inform all 2) Le Secrétaire général notifie à tous les (2) Der Generalsekretär setzt alle Ver-
the Contracting Governments of the exten- Gouvernements contractants l’extension de tragsregierungen von der Erstreckung die-
sion of the present Convention to any terri- la présente Convention à tout territoire en ses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet
tory under paragraph 1 of this Article, stat- vertu des dispositions du paragraphe 1 du gemäß Absatz 1 und von dem jeweiligen
ing in each case the date from which the présent article, en spécifiant dans chaque Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem die Erstre-
Convention has been so extended. cas la date à partir de laquelle la présente ckung beginnt.
Convention est devenue applicable.
Article XIV Article XIV Artikel XIV
The Secretary-General shall inform all Le Secrétaire général fait connaître à Der Generalsekretär unterrichtet alle Un-
Signatory Governments, all Contracting tous les Gouvernements signataires de la terzeichnerregierungen, alle Vertragsregie-
Governments and all Members of the Or- Convention, à tous les Gouvernements rungen und alle Mitglieder der Organisation
ganization of: contractants et à tous les Membres de l’Or-
ganisation:
(a) the signatures affixed to the present a) l’état des signatures apposées à la a) von jeder Unterzeichnung dieses Über-
Convention and the dates thereof; présente Convention et leur date; einkommens und dem Zeitpunkt, zu
dem sie erfolgt ist;
(b) the deposit of instruments of accep- b) le dépôt des instruments d’approbation b) von jeder Hinterlegung einer Annahme-
tance and accession together with the et d’adhésion, ainsi que les dates de oder Beitrittsurkunde und dem Zeit-
dates of their deposit; dépôt; punkt, zu dem sie erfolgt ist;
(c) the date on which the Convention c) la date à laquelle la Convention entrera c) von dem Zeitpunkt, zu dem das Über-
enters into force in accordance with en vigueur conformément à l’article XI; einkommen nach Artikel XI in Kraft tritt;
article XI;
(d) any notification received in accordance d) les notifications reçues conformément d) von jeder nach den Artikeln XII und XIII
with articles XII and XIII and the date aux article XII et XIII ainsi que leur date; eingegangenen Notifikation und ihrem
thereof; Datum;
(e) the convening of any conference under e) la convocation de toute conférence e) von der Einberufung einer Konferenz
articles VII or IX prévue aux article VII et IX. nach Artikel VII oder IX.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/19380
Article XV Article XV Artikel XV
The present Convention and its Annex La présente Convention et son Annexe Dieses Übereinkommen und seine Anla-
shall be deposited with the Secretary- seront déposées auprès du Secrétaire ge werden beim Generalsekretär hinterlegt;
General, who shall transmit certified copies général qui en communiquera des copies dieser übermittelt den Unterzeichnerregie-
thereof to Signatory Governments and to certifiées conformes aux Gouvernements rungen und den beitretenden Regierungen
acceding Governments. As soon as the signataires et à tous les autres Gouverne- beglaubigte Abschriften. Der Generalsekre-
present Convention enters into force, it shall ments qui adhérent à la présente Conven- tär lässt das Übereinkommen sogleich nach
be registered by the Secretary-General in tion. Dès que la Convention entrera en seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der
accordance with Article 102 of the Charter vigueur, le Secrétaire général la fera en- Charta der Vereinten Nationen registrieren.
of the United Nations. registrer conformément aux dispositions
de l’Article 102 de la Charte des Nations
Unies.
Article XVI Article XVI Artikel XVI
The present Convention and its Annex La présente Convention et son Annexe Dieses Übereinkommen und seine An-
shall be established in the English and sont rédigées en langues anglaise et fran- lage sind in englischer und französischer
French languages, both texts being equally çaise, les deux textes faisant également Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut
authentic. Official translations shall be pre- foi. Il en est établi des traductions officielles gleichermaßen verbindlich ist. Amtliche
pared in the Russian and Spanish lan- en langues russe et espagnole, lesquelles Übersetzungen werden in russischer und
guages and shall be deposited with signed sont déposées avec les textes originaux spanischer Sprache angefertigt und mit den
originals. signés. unterzeichneten Unterschriften hinterlegt.
In witness whereof the undersigned be- En foi de quoi, les soussignés dûment Zu Urkund dessen haben die hierzu von
ing duly authorized by their respective autorisés à cet effet par leurs Gouverne- ihren Regierungen gehörig befugten Unter-
Governments for that purpose have signed ments, ont signé la présente Convention. zeichneten dieses Übereinkommen unter-
the present Convention. schrieben.
Done at London this ninth day of April Fait à Londres, le 9 avril 1965. Geschehen zu London am 9. April 1965.
1965.Sie können auch lesen
