Sitzung vom / Séance du 23.10.2017 - Séances du conseil communal
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C ances d 4 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 23.10.2017
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Patrick Goldschmidt Lydie Polfer Simone Beissel
(DP) (DP) (DP)
Colette Mart Sam Tanson Viviane Loschetter
(DP) (Déi Gréng) (Déi Gréng)
Claudine Als Vronny Krieps
(DP) (DP)
Claude Radoux Joël Delvaux
(DP) (Déi Lénk)
Mathis Prost Guy Foetz
(DP) (Déi Lénk)
Jeff Wirtz Jérôme Goergen
(DP) (DP)
Armand Drews Carlo Back
(LSAP) (Déi Gréng)
Marceline Goergen François Benoy
(ADR) (Déi Gréng)
Maurice Bauer
(CSV)
Isabel Wiseler Martine Mergen
(CSV) (CSV)
Claudie Reyland Laurent Mosar
(Déi Gréng) (CSV)
Cathy Fayot Marc Angel
(LSAP) (LSAP)
Claudine Konsbruck Tom Krieps
(CSV) (LSAP)357
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 23. Oktober 2017
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 358)
2. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Abänderungen der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite 358)
3. Konventionen (Seite 359)
4. Kostenvoranschläge (Seite 361)
5. Urbanismus
• Teilbebauungsplan „rue Verte“ in Cessingen (Seite 364)
• Teilbebauungsplan „Cité de la sécurité sociale“ im Bahnhofsviertel (Seite 366)
6. Beteiligung der Stadt Luxemburg an der E-Commerce-Plattform
„Luxembourg for Shopping“ (Seite 368)
7. Schaffung von Quellschutzzonen (Seite 370)
8. Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Jahresbericht 2016 (Seite 371)
9. Subsidien:
• Entwicklungshilfeprojekte von Nichtregierungsorganisationen (Seite 373)
• Entwicklungshilfeprojekt der AIMF (Seite 374)
• außerordentliche Subsidien für lokale Vereinigungen (Seite 374)
10. SIDOR: Abänderung der Statute (Seite 376)
11. Zivilhospize: Forstbewirtschaftungsplan und Personalangelegenheiten
(Seite 376)
12. Gerichtsangelegenheiten (Seite 376)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG:
13. Personalangelegenheiten (Seite 376)DE 358 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. 4) Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend den
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Radverkehr in der Stadt
Gemeinderates.
Wie viele Stellplätze für Fahrräder gibt es auf dem Gebiet
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : der Stadt Luxemburg? Wäre es nicht sinnvoll, deren Zahl zu
erhöhen und wie in anderen Städten auf originellere Lösungen
zu setzen, z.B. auf ein Selbstbedienungs-Radverleihsystem
ohne eigene Abstellstationen? Wurden bereits entsprechende
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Gespräche mit der Firma O’Bike geführt?
1) Frage von Herrn Maurice BAUER (CSV) betreffend das Madame Schöffe Sam TANSON: Die Stadt Luxemburg
Projekt „Stolpersteine“ will vermeiden, dass überall in der Stadt willkürlich
Räder abgestellt werden. Auf dem Territorium der Stadt
befinden sich derzeit 956 Stellplätze für Fahrräder. Unsere
Ist die Stadt Luxemburg bereits auf eine Beteiligung an der
Dienststelle ist dabei, ein Inventar aller sich auf dem Gebiet
Initiative „Stolpersteine“, die schon in mehreren ausländischen
der Stadt Luxemburg befindenden Stellplätze zu erstellen
Städten umgesetzt wurde, angesprochen worden ? Die
(Sicherheitsboxen und Stellplätze an der Oberfläche).
Frage stellt sich, ob die Stadt Luxemburg nicht mit den
Initiatoren des Projektes in Kontakt treten sollte, um sich am
Projekt zu beteiligen und so das Andenken an die Opfer des
Nationalsozialismus zu bewahren. II VERKEHR
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Vor zwei Jahren hat
die Stadt Luxemburg, in Zusammenarbeit mit der Regierung Herr Maurice BAUER (CSV): Im Bereich verschiedener
und dem Jüdischen Konsistorium, die Errichtung eines Baustellen sind keine Alternativwege für Fußgänger
Denkmals in rosa Granit (Höhe: 4 m) hinter der Kathedrale vorgesehen, was für die Fußgänger eine gefährliche Situation
beschlossen. Mit dem vom Künstler Selinger entworfenen darstellt.
Denkmal soll der Shoah-Opfer gedacht werden. Das Projekt
„Stolpersteine“ hat in Deutschland zu einer Polemik geführt
und wurde u.a. von der jüdischen Gemeinschaft kritisiert, so Wegen notwendiger Bauarbeiten ist die Treppe, die zur
dass die Stadt Luxemburg sich dazu entschlossen hat, einen unteren Ebene des Pont Adolphe führt, erneut nicht
anderen Weg zu gehen. zugänglich. Dies wirft die Frage auf, ob die Einweihung der
Brücke nicht verfrüht erfolgte. Das Projekt an sich stößt auf
große Begeisterung. Da Fußgänger und Radfahrer die Brücke
2) Frage von Herrn Laurent MOSAR und Madame Claudine
nutzen, kommt es jedoch immer wieder zu schwierigen
KONSBRUCK (beide CSV) betreffend die Zufahrt zum
Situationen. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob es nicht
Tierasyl
einer Klärung bedarf, wer denn nun die Brücke benutzen darf.
Ist im Rahmen der Urbanisierung des Ban de Gasperich und
der Umsetzung des öffentlichen Parks eine Zufahrt zum Madame Cathy FAYOT (LSAP): Im Bereich des Boulevard
nationalen Tierasyl vorgesehen ? Wann soll diese Zufahrt Roosevelt werden noch Bauarbeiten durchgeführt, was den
gebaut werden ? Zugang zur unteren Ebene des Pont Adolphe nicht erleichtert.
Wie lange sollen diese Arbeiten dauern? Es ist nach wie
vor nicht geklärt, ob die Fußgänger denn nun den Pont
Madame Schöffe Sam TANSON : Eine Zufahrt über den
Adolphe nutzen sollen, oder ob auch sie die untere Ebene
Boulevard de Kockelscheuer zum Tierasyl ist vorgesehen.
Solange die Arbeiten im Zusammenhang mit dem neuen Park des Pont Adolphe benutzen dürfen. Es bedarf einer klaren
noch nicht begonnen haben, wird die einzige Zufahrt zum Asyl Ausschilderung.
die über die Rue W.A. Mozart bleiben.
Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Die Arbeiten im Bereich der
Der Beginn der Arbeiten für den neuen Park ist 2018 Avenue Monterey nehmen einfach kein Ende, so dass sich
vorgesehen. In einer ersten Phase wird der Parkplatz gebaut. die Frage stellt, ob Autofahrer und Radfahrer auch in den
Dann kann die Rue Mozart für den Verkehr gesperrt und die kommenden Jahren hier noch nicht verkehren werden.
Zufahrt zum Tierasyl verlegt werden. Bei einer Besichtigung
vor Ort hat sich herausgestellt, dass der Parkplatz vor dem Die Rue Plaetis, derzeit als Tempo-30-Zone eingestuft, soll
Tierasyl zugänglich ist. Sollte sich dies ändern, wird nach nunmehr als „zone résidentielle“ ausgewiesen werden. In der
einer Lösung gesucht werden müssen. Straßenverkehrsordnung, für dessen Inhalt das Verkehrs-
ministerium verantwortlich zeichnet, sind die Unterschiede
3) Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend zwischen einer „zone 30“ und einer „zone résidentielle“ fest-
Ungebührlichkeiten im Park von Merl gehalten. Fakt ist jedoch, dass Unterschiede auf den Ausschil-
derungen für den Autofahrer kaum wahrzunehmen sind. Da-
Ist eine stärkere Präsenz von kommunalen Agenten im her mein Appell, eine Informationskampagne durchzuführen,
Park von Merl vorgesehen, um die dort festgestellten um den Bürgern die feinen Unterschiede zu erklären.
Ungebührlichkeiten einzudämmen?
Madame Schöffe Sam TANSON: In der Straßenverkehrsord-
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Sobald das neue nung sind die verschiedenen Kategorien von Straßen festge-
Restaurant in Betrieb gehen wird, wird sich die Situation halten und definiert. In der Rue Plaetis verhält es sich so, dass
verbessern. Davon bin ich überzeugt. Mit dem Inkrafttreten der sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, um eine Tempo-
neuen Gesetzesregelungen werden die kommunalen Agenten 30-Zone in eine „zone résidentielle“ (Tempo 20) umzuwan-
über mehr Befugnisse verfügen. Dies wird ebenfalls zu einer deln. Es mag stimmen, dass es aufgrund der Beschilderung
Verbesserung der Situation beitragen. In der Zwischenzeit für den Autofahrer nicht immer einfach ist, die feinen Unter-
haben die kommunalen Agenten den Auftrag erhalten, eine schiede auszumachen. Zur Klärung dieses Problems verweise
verstärkte Präsenz im Park zu zeigen. ich Sie an die zuständige staatliche Behörde.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017 359 DE
Der letzte Stand der auf kommunaler Ebene getroffenen Schetzel mittels Einbindung genannten Geländestreifens in
Entscheidung war der, dass die Avenue Monterey auch nach das kommunale Straßennetz.
Abschluss der Arbeiten ausschließlich für den Busverkehr
geöffnet werden soll, in der Zielsetzung den Verkehrsfluss Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die Verbreiterung des Bürgerstei-
für Busse auf der Strecke Bd. Royal - Avenue Monterey ges in der Rue Schetzel ist zu begrüßen. Ich nutze die Gele-
flüssig zu gestalten. Im Bereich der Avenue Monterey soll ein genheit, um darauf hinzuweisen, dass die Anwohner kürzlich
Fahrradweg angelegt werden, der eine bequeme und sichere mit einer Aktion auf den zunehmenden Verkehr in ihrer Straße
Verbindung zwischen dem Stadtzentrum und dem Stadtteil hingewiesen haben. Sowohl die Rue Schetzel als auch die Rue
Belair herstellen soll. des Sources werden oft als Schleichweg genutzt, um schnel-
ler vom Kirchberg auf die Route d’Echternach zu gelangen.
Wissend, dass die Strecke Stadtpark, Pont Adolphe, Sieht der Schöffenrat die Möglichkeit, Maßnahmen im Sinne
Bahnhofsviertel eine von Radfahrern viel befahrene Strecke einer Verkehrsberuhigung zu treffen?
ist, und dass ursprünglich im Rahmen der Renovierung des
Pont Adolphe kein Radweg vorgesehen war, hat sich die Madame Schöffe Sam TANSON: Die Anwohner wurden vom
Regierung – es handelt sich um eine Baustelle der staatlichen Schöffenrat empfangen. Anlässlich dieses Treffens wurden
Straßen- und Brückenbaubehörde – nachträglich für den Bau sie über das Projekt zur Verbreiterung des Bürgersteiges
einer Passerelle unter dem Pont Adolphe entschieden. Da es informiert. Es wurde zudem festgehalten, dass unser
sich um ein außergewöhnliches Bauprojekt handelt, war zu Verkehrsdienst prüfen wird, wie sich die Verkehrssituation
erwarten, dass sich auch viele Fußgänger dieses Bauwerk durch zusätzliche Maßnahmen entlasten ließe.
vor allem an den Wochenenden ansehen würden. Über
die Woche sind es vor allem Radfahrer, die hier verkehren.
Wohlwissend, dass auch Fußgänger über diese Brücke gehen
würden, haben wir uns selbstverständlich Gedanken über ein Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Nebeneinander von Radfahrern und Fußgängern gemacht.
Bestehende Regelungen der Straßenverkehrsordnung sind
ausschlaggebend, weshalb eine „réglementation mixte“ 3) Die Gesellschaft Partim S.A. tritt unentgeltlich einen
zurückbehalten wurde. Ein Nebeneinander im gegenseitigen Geländestreifen im Bereich der Rue Dernier Sol (53 Zentiar) an
Respekt sollte möglich sein. Der Radfahrer kann nach wie die Stadt ab und erhält als Gegenleistung eine Geländeparzelle
vor auf der Fahrbahn über den Pont Adolphe fahren. Der in der Umgebung (68 Zentiar). Der Wert genannter Immobilien
Bürgersteig ist und bleibt für Radfahrer tabu, es sei denn, liegt bei 84.800 € bzw. bei 108.800 €. Infolge des Tausches
ein Schild würde den Radfahrern dessen Nutzung expressis ergibt sich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 24.000 €
verbis erlauben. Der Radweg unter dem Pont Adolphe zugunsten der Stadt Luxemburg. Zweck ist die Instandsetzung
ist ausgeschildert. Ich meine nicht, dass eine zusätzliche und Begradigung der Rue Dernier Sol.
Beschilderung notwendig ist.
Als die Passerelle unter dem Pont Adolphe fertiggestellt war,
machte es durchaus Sinn, die Brücke für den Radverkehr Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
frei zu geben. Die Baustelle, die Rat Bauer erwähnt, steht
nicht im Zusammenhang mit der Brücke. Es handelt sich um
Kanalarbeiten. 4) Die Stadt erteilt der Luxemburger Postgesellschaft die
Genehmigung, einen Teil der kommunalen Parzelle gelegen
Im Rahmen von Baustellen wird stets darauf geachtet, dass im Bereich der Rue de Beggen zu nutzen. Der Vertrag wird
ein Ersatzweg auszuschildern ist, wenn der Bürgerstieg vor für die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen und kann,
Ort wegen Arbeiten nicht vom Fußgänger genutzt werden vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend um jeweils
kann - was jedoch nicht verhindert, dass Bauunternehmen drei weitere Jahre verlängert werden. Die Vergütung beläuft
dieser Forderung nicht immer nachkommen. sich auf 600 € pro Jahr.
Zweck ist die Installierung eines „Point of Presence“ zwecks
Unterbringung der notwendigen technischen Geräte, um
Verschiedene temporäre Maßnahmen und
definitive
das einwandfreie Funktionieren eines neuen Glasfibernetzes
Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung
mit Hochbreitband-Internet, sowie die Erweiterung und
werden einstimmig gutgeheißen. Nachrüstung des lokalen Telekommunikationsnetzens in
Beggen zu gewährleisten.
III KONVENTIONEN
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
1) Die Stadt erwirbt unentgeltlich einen Geländestreifen mit
einer Fläche von einem Zentiar im Bereich der Rue Wurth-
Paquet. Zweck ist die Verbreiterung des Bürgersteiges 5) Die Stadt erteilt der Luxemburger Postgesellschaft die Ge-
in der Rue Wurth-Paquet mittels Einbindung genannten nehmigung, einen Teil des kommunalen Grundstückes gelegen
Geländestreifens in das kommunale Straßennetz. im Bereich der Rue Jean Mersch-Wittenauer zu nutzen. Der
Vertrag wird für die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen
und kann stillschweigend um jeweils drei weitere Jahre ver-
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. längert werden. Die Vergütung beläuft sich auf 600 € pro Jahr.
Zweck ist die Installierung eines „Point of Presence“ zwecks
Unterbringung der notwendigen technischen Geräte, um das
einwandfreie Funktionieren eines neuen Glasfibernetzes mit
2) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Zweckvereinigung Hochbreitband-Internet, sowie die Erweiterung und Nach-
IMMO B-D einen Geländestreifen im Bereich der Rue Schetzel rüstung des lokalen Telekommunikationsnetzens in Merl zu
(5 Zentiar) zur Verbreiterung des Bürgersteiges in der Rue gewährleisten.DE 360 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017
Fakt ist, dass ein Teil der Interessenten, obwohl sie die
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Kriterien erfüllen, um eine solche Wohnung erwerben zu
können, nicht in den Genuss einer solcher Wohnung kommen,
weil ihr Einkommen zu niedrig ist, als dass Banken ihnen
einen Kredit gewähren würden. Die Stadt Luxemburg nutzt ihr
6) Zum Preis von 39.000 € tritt die Stadt tritt ein Grundstück Vorkaufsrecht, um nicht verkaufte „logements à coût modéré“
gelegen im Ort genannt „Rue Jean-Pierre Koltz“ (71 Zentiar) zu erwerben, welche ansonsten wieder vom Promotor auf
an Privatpersonen ab. Zweck ist die Regularisierung der dem normalen Markt angeboten worden wären.
Grund- und Bodenverhältnisse.
Im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Les Jardins de
Luxembourg“ sind Ungereimtheiten bei der Art und Weise
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. der in den vergangenen Jahren vom „Observatoire de
l’Habitat“ durchgeführten Preisberechnungen aufgefallen,
Ungereimtheiten, auf welche auch das zuständige Ministerium
hingewiesen hat.
7) Zum Preis von 3.051.235,24 € erwirbt die Stadt von der
Gesellschaft „COTP 2.0“ (Verkäufer des Teilgrundstücks) und Der amtierende Schöffenrat plädiert für ein Modell, das
der Gesellschaft „Les Jardins de Luxembourg“ (Verkäufer einen Verkauf der erworbenen Wohnungen im Erbpachtrecht
der Bauten) 5 Wohnungen mit Keller und unterirdischem vorsieht, mit der Option für die Käufer, ab dem 13. Jahr nach
Stellplatz im Gebäude „Aqua Viva“ gelegen 27, 27A, 27B, Abschluss des Kaufvertrages auch das Grundstück erwerben
27C, 27 D und 27E, Boulevard Marcel Cahen, sowie 2, 4, 6, 8 zu können. Ein solches Modell ermöglicht eine Senkung des
und 10, Rue Johny Flick, dies entsprechend der Konvention, Verkaufspreises, so dass geringverdienende Haushalte, wenn
die im Rahmen der Umsetzung des Teilbebauungsplanes sie die gesetzlichen Kriterien erfüllen, um in den Genuss einer
„Jardins de Luxembourg“ abgeschlossen wurde, und auf der staatlichen Prämie zu kommen, die Möglichkeit erhalten, eine
Grundlage der Zehn-Prozent-Quotenregelung für verbilligte Wohnung zu erwerben.
Wohnungen. Zweck der Konvention sind die Förderung des
sozialen Wohnungsbaus die Urbanisierung des Stadtteiles. Der Teilbebauungsplan „Les Jardins de Luxemburg“ sieht 50
Wohnungen „à coût modéré“ vor. In einem ersten Los standen
Madame Martine MERGEN (CSV): Der Erwerb genannter 10 „logements à coût modéré“ zum Verkauf. Innerhalb
Wohnungen ist ausdrücklich zu begrüßen. Rätin Wiseler von 2 Jahren konnte der Promotor lediglich 5 Wohnungen
hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Erwerb einer verkaufen. Mit der Unterzeichnung der vorliegenden
Wohnung, auch wenn deren Verkaufspreis 20% unter dem Konvention erwirbt die Stadt Luxemburg die restlichen 5
vom „Observatoire de l’habitat“ ermittelten Marktpreis liegt, Wohnungen aus Los 1. Sollte es dem Promotor nicht gelingen,
für viele Menschen ein Problem darstellt. Es ist daher zu die übrigen 40 „logements à coût modéré“ zu verkaufen, wird
begrüßen, dass die Stadt Luxemburg Wohnungen, die der die Stadt auch hier ihr Vorkaufsrecht geltend machen.
Promotor innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht
verkaufen konnte, erwirbt und somit auch zu einer gesunden, Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Sollte sich der Fall
gemischten Bevölkerungsstruktur im Wohnviertel beiträgt. stellen, dass die Stadt keinen Käufer für die erworbenen
Sollen die von der Stadt erworbenen Wohnungen vermietet Wohnungen findet, werden letztere zur Miete angeboten.
oder verkauft werden?
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Dies zeigt erneut, dass
Personen sich eine Wohnung „à coût modéré“ nicht leisten Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
können, obwohl sie staatliche Zuschüsse erhalten. Sollen
genannte Wohnungen vermietet oder verkauft werden? Die
ADR-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wohnungen sozial 8) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Oryon S.A.
vermietet werden. zwei Geländestreifen in der Rue de Kirchberg (3 und 18
Zentiar) zur Verbreiterung des Bürgersteiges in der Rue de
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Die trotz 20-prozentigem Kirchberg mittels Einbindung genannter Geländestreifen in
Abschlag immer noch zu hohen Preise für „logements à das kommunale Straßennetz.
coût modéré“ verhindern oft, dass die Personen, die vom
Gesetz her für diese Wohnungen in Frage kommen, sich
diese finanziell leisten können. Wegen ihres zu niedrigen
Einkommens verweigert ihnen die Bank nämlich des Öfteren Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
einen Kredit. Die Stadt Luxemburg nutzt in diesem Fall ihr
Vorkaufsrecht, um vom Promotor nicht verkaufte Wohnungen
zu erwerben. Dies ist richtig, da der Promotor sie sonst zum 9) Im Rahmen des Projektes „Lotissement Westhang“
100-prozentigen Marktpreis verkaufen könnte. Als „déi Lénk“ (ein Ensemble von Grundstücken in Dommeldingen) tritt
setzen wird uns allerdings dafür ein, dass die von der Stadt zwecks Verlängerung der Rue Paul Henkes und öffentlicher
erworbenen Wohnungen späterhin als „logement social“ Infrastrukturen die Gesellschaft Eagle Properties Luxembourg
vermietet und nicht - ohne das Grundstück – wiederum s.à r.l. unentgeltlich 65 Zentiar an die Stadt ab während
verkauft werden. Wie viele Wohnungen „à coût modéré“ die Stadt unentgeltlich eine 1 Ar 4 Zentiar große Fläche an
waren im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Les Jardins de genannte Gesellschaft abtritt. Genannte Flächen werden in
Luxembourg“ vorgesehen? das öffentliche Straßennetz eingebunden.
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die verschiedenen Nach Entfernung und Verlegung des bestehenden Wendeplat-
Redner haben die Problematik richtig beschrieben. In den ver- zes wird eine Verlängerung der Rue Paul Henkes die Zufahrt
handelten Konventionen ist festgehalten, dass die so genann- zu den dort zu bauenden 5 Gebäuden erlauben. In diesem
ten „logements à coût modéré“ vom Promotor 20% unter dem Zusammenhang wird die Gesellschaft Eagle Properties Lux-
vom „Observatoire de l’Habitat“ ermittelten Marktpreis zu embourg einen Geländestreifen zwecks dessen Einbindung in
verkaufen sind. Gelingt es dem Promotor innerhalb von zwei das neue Straßennetz abtreten. Die Stadt wird zwei Gelände-
Jahren nicht, die Wohnungen zu verkaufen, kann die Stadt von parzellen, aus denen sich genannter Wendeplatz derzeit zu-
dem ihr gewährten Vorkaufsrecht Gebrauch machen. sammensetzt, und die für den Bau der geplanten Straße undSITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017 361 DE
die Urbanisierung der dort vorgesehenen Baugrundstücke be- (40-Stunden-Woche, CATP/DAP) zuzüglich einer Pauschale
nötigt werden, zum Preis von 178.800 € an die Firma Eagle von 7,5% für Funktionskosten beteiligen wird. Die übrigen
Properties Luxembourg abtreten. Bestimmungen der ursprünglichen Konvention bleiben
unverändert. Der Zusatzvertrag tritt am 1. Januar 2018
Madame Martine MERGEN (CSV): Der Teilbebauungsplan in Kraft. Die zusätzlichen Kosten für die Stadt Luxemburg
„Lotissement Westhang“ wurde bereits im Jahre 1981 gutge- belaufen sich auf 70.000 €.
heißen. Wie lässt es sich erklären, dass die Infrastrukturarbei-
ten erst jetzt durchgeführt werden?
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Es kommt ab und
an vor, dass es länger dauert, bis mit den Infrastrukturarbei-
ten begonnen werden kann, z.B. aufgrund der Eigentumsver-
hältnisse vor Ort. Da es nie zu spät ist, Dinge richtigzustellen, 12) Rahmenkonvention zwischen der Stadt Luxemburg und
werden die nötigen Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt der öffentlichen Einrichtung „Salle de Concerts Grande-
nachgeholt. Duchesse Joséphine-Charlotte“: In der Konvention sind die
Modalitäten der finanziellen Beteiligung im Rahmen der
Zusammenarbeit mit dem „Orchestre Philharmonique du
Luxembourg“ (OPL) im Interesse des kulturellen Lebens der
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Stadt Luxemburg und im Sinne einer Förderung von Musik
als sozialer Integrationsfaktor festgehalten. Die öffentliche
Institution stellt der Stadt Luxemburg das Orchester im
10) Zwei Gesellschaften treten zwei Geländeparzellen Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen zur Verfügung.
(Ackerland) mit einer Fläche von 1 Hektar 3 Ar bzw. 5 Ar 48 Die Konvention wird für das Kalenderjahr 2017 abgeschlossen.
Zentiar zum Preis von 800.000 € sowie eine Waldparzelle Die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg für das Jahr
(70 Ar 30 Zentiar) zum Preis von 30.000 € gelegen im Ort 2017 beläuft sich auf 585.000 €.
genannt „Eicherbusch“ in Eich an die Stadt ab und erhalten
als Gegenleistung eine Immobilie („place occupée, bâtiment à Madame Claudie Reyland (Déi Gréng): Mir liegt es fern,
habitation“) mit einer Fläche von 3 Ar 91 Zentiar gelegen 88, Kritik an der Konvention anbringen zu wollen. Noch habe ich
Rue de Merl zum Preis von 800.000 €. Die Ausgleichszahlung mir die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Jahr
zugunsten der betreffenden Immobiliengesellschaft beläuft um Jahr abgeschlossene Konvention in der beratenden
sich auf 30.000 €. Zweck der Konvention ist die Abrundung des Kulturkommission zu behandeln, dies nicht zuletzt, um
land- und forstwirtschaftlichen Besitzes der Stadt in Eicherfeld. gegebenenfalls neue Ideen und Vorschläge einfließen lassen
zu können.
Madame Martine MERGEN (CSV): Unsere Fraktion begrüßt,
dass auch Ackerland erworben wird, um das Naturerbe Madame Martine MERGEN (CSV): Meine Frage geht in eine
der Stadt zu schützen. Die beiden Geländeparzellen im Ort ähnliche Richtung. Wird der zur Verfügung gestellte Betrag
genannt „Eicherbusch“ (1 Hektar 3 Ar und 4 Ar 48 Zentiar) Jahr um Jahr neu verhandelt? Ich würde es begrüßen, wenn
werden zum Preis von 800.000 € erworben. Handelt es sich die Mitglieder der Kommission nähere Informationen über
dabei um den gängigen Marktpreis für Ackerland? die verschiedenen Projekte, die das OPL im Rahmen der
regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Theaterhäusern
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Bei genannten Geländeparzellen der Stadt Luxemburg, dem städtischen Konservatorium, der
handelt es sich um Parzellen, auf denen die Gesellschaft Cinémathèque, dem Schuldienst und anderen kommunalen
Colabor Holz lagern wird. Dieser Teil der Konvention wurde Dienststellen begleitet, erhalten könnten.
bereits in einer vorangehenden Gemeinderatssitzung
behandelt. In der beratenden Kommission war damals darauf Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die erste Konventi-
hingewiesen worden, dass die Straße eng sei und es schwierig on dieser Art geht auf das Jahr 2007 zurück, als die Stadt Lu-
sein könnte, mit den Lastwagen dorthin zu gelangen. déi Lénk xemburg europäische Kulturhauptstadt war. Die von der Stadt
hatten sich deshalb beim Votum enthalten. Wir werden uns gewährte finanzielle Unterstützung stellt für das Philhar-
auch heute beim zweiten Teil der Konvention enthalten. monische Orchester eine wichtige Einnahmequelle dar. Als
Gegenleistung verpflichtet sich das Orchester zu einer Reihe
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Zufahrt zu den von Dienstleistungen. Der Betrag wird nicht im eigentlichen
Geländeparzellen sollte kein Problem darstellen. Sinne des Wortes verhandelt. Richtig ist, dass der Betrag in
den vergangenen Jahren ein- bis zweimal erhöht wurde, was
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: 7.700 €/Ar entspre- angesichts der allgemeinen Teuerung durchaus verständlich
chen dem Markpreis. Die Stadt zeigt sich erfreut über die Ge- ist. Ich habe kein Problem damit, der beratenden Kommission
legenheit, Geländeparzellen an diesem Standort zu erwerben. Aufschluss über die im Rahmen der Konvention jährlich vom
Der Preis ist durchaus akzeptabel. Orchester geleisteten Dienstleistungen zu geben. Die Zusam-
menarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und dem Philhar-
monischen Orchester ist übrigens hervorragend.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Unsere Dienststelle
verhandelt im Interesse der Stadt und hat nicht den Ruf,
Preise in die Höhe treiben zu wollen.
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
IV KOSTENVORANSCHLÄGE
11) Zusatzvertrag zur Konvention mit der Vereinigung „Den
Cent Buttek“ im Rahmen des Projektes zur Verteilung
von Lebensmitteln an bedürftige Einwohner: Artikel 1) Infrastrukturarbeiten in der Rue de Hollerich
3 der Konvention wird dahingehend ergänzt, dass die
Stadt Luxemburg sich ebenfalls an den Personalkosten Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem Kostenvoranschlag
für die Einstellung eines „assistant au responsable“ in Höhe von 14.037.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen)DE 362 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017
betreffend die Durchführung von Infrastrukturarbeiten in der 2) Infrastrukturarbeiten in der Rue de Merl
Rue de Hollerich zuzustimmen. Folgende Arbeiten werden
durchgeführt: Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem Kostenvoranschlag
in Höhe von 3.481.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen)
–– Kommunale Straßen betreffend die Durchführung von Infrastrukturarbeiten
in der Rue de Merl (Straßenabschnitt zwischen der Rue
Orientierungsvorrichtungen im Bereich von Fußgänger- Charles Martel und der Rue de la Barrière) zuzustimmen.
übergängen werden den Komfort und die Sicherheit von Das Projekt sieht eine Erneuerung und eine Verstärkung
Person mit eingeschränkter Mobilität verbessern. der Infrastrukturen ohne Neugestaltung der Oberfläche vor.
Folgende Arbeiten werden durchgeführt:
–– Kanalnetz
–– Kanalnetz
Das Abwasser- und Niederschlagskanalnetz in der Rue de
Hollerich wird erneuert. Das vorhandene Kanalnetz datiert Das Kanalnetz in der Rue de Merl auf dem Straßenab-
zum Teil aus dem Jahre 1928 und muss aus hydraulischen schnitt zwischen der Rue de la Barrière und dem Bou-
Gründen sowie wegen Überalterung ersetzt werden. levard Marcel Cahen ist überaltert und befindet sich in
einem schlechten Zustand. Das Trennsystem auf ge-
nanntem Streckenabschnitt wird erneuert. Das auf dem
–– Wassernetz Streckenabschnitt Boulevard Cahen - Rue Charles Martel
vorhandene Kanalnetz datiert aus dem Jahre 2007 und
Die Privatanschlüsse, die in einem schlechten Zustand erfordert keine zusätzlichen Arbeiten.
sind, werden zu beiden Seiten auf der ganzen Länge der
Baustelle erneuert. –– Stromnetz / Creos
–– Gasnetz (Mittel- und Niederspannung) / Creos Creos sieht eine Verlängerung seiner 65kV-Hochdruck-
Rohrbündelleitung vor, um ab der Rue de la Barrière den
Die beiden vorhandenen Gasnetze sowie die Anschluss an den geplanten Transformator in Hollerich zu
Privatanschlüsse werden aufgrund ihres schlechten ermöglichen. Auch wird das Mittel- und Niedrigspannungsnetz
Zustandes erneuert. erneuert und verstärkt. Es befindet sich in einem schlechten
Zustand. Für das Niedrigspannungsnetz werden außerdem
–– POST-Netz Reserveleitungen verlegt. Es werden neue Aluminiumkabel
in die Schutzummantelung verlegt, um ihre Lebensdauer zu
Die alten Kabel werden durch eine neue Glasfaserinfra- erhöhen. Creos wird zudem die Gelegenheit nutzen, um die
struktur für Höchstgeschwindigkeitsinternetdienste er- Anschlüsse der öffentlichen Beleuchtung und des Hot-City-
setzt und in verschiedenen Straßenabschnitten wird eine Netzes zu regulieren.
neue Rohrbündelleitung verlegt.
–– Gasnetz (Mittel- und Niederspannung) / Creos
–– Stromnetz / Creos
Das Gasnetz auf dem Straßenabschnitt zwischen der Rue
Das Mittel- und Niedrigspannungsnetz wird erneuert de la Barrière und der Rue Charles Martel wurde im Jahre
und verstärkt. Die Privatanschlüsse, die sich in einem 2001 verlegt und befindet sich in einem guten Zustand.
schlechten Zustand befinden, werden ersetzt und es wird Die im Bereich des Boulevard Marcel Cahen zwischen
eine neue Rohrbündelleitung verlegt. der Hausnummer 56 und der Rue de Merl verlegten
Leitungen, sowie jene zwischen der Hausnummer 73 und
–– Öffentliche Beleuchtung 65 in der Rue de Merl sind in einem schlechten Zustand
und werden erneuert.
Im Bereich der Fußgängerüberwege wird eine
Zusatzbeleuchtung angebracht, um die Sichtbarkeit der –– Wassernetz
Fußgänger zu verbessern. Weitere Arbeiten betreffen
die Schaltschränke und das Verlegen eines zusätzlichen Das vorhandene Wassernetz ist 40 Jahre alt und befindet
Smart City-Netzes. sich in einem schlechten Zustand. Das Wasserwerk hat
umfangreiche Rostschäden in der Hauptleitung entdeckt.
–– Glasfasernetz und WIFI-Netz Letztere muss demnach ersetzt werden und auch
Privatanschlüsse werden ersetzt.
Die Umsetzung des „Masterplan Glasfasernetz“ wird
fortgesetzt und das Hot-City-Netz ausgedehnt. –– POST-Netz
–– Verkehr Die alten Kabel werden durch eine neue Glasfaserinf-
rastruktur für Höchstgeschwindigkeitsinternetdienste
Der Verkehrsdienst wird die Gelegenheit nutzen, um die ersetzt. Die Privatanschlüsse werden ersetzt. Post Tech-
Schaltschränke und sein Lichtsignalanlagen-Netz zu nologies nutzt zudem die in der Rue de Merl durchgeführ-
regulieren. ten Arbeiten, um im Rahmen des Teilbebauungsprojektes
„Centre de Merl“ Arbeiten zur Stromversorgung durchzu-
führen und die Leitungen in Richtung Porte de Hollerich zu
Die Finanzierung vorliegenden Projektes wird in den
verstärken.
Mehrjahresplan 2018-2020 der von der Serco-Dienststelle
durchzuführenden Arbeiten eingeschrieben. Ein Kredit in
Höhe von 25.000 € wird im außerordentlichen Budget des –– Öffentliche Beleuchtung
Rechnungsjahres 2017 verbucht. Der restliche Betrag in
Höhe von 14.012.000 € wird in den jeweiligen Artikeln des Im Bereich der Fußgängerüberwege wird eine
außerordentlichen Budgets des Haushaltsplanes 2018 und Zusatzbeleuchtung angebracht, um die Sichtbarkeit
folgenden eingeschrieben. der Fußgänger zu verbessern. Vorgesehen ist auch dieSITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017 363 DE
Regulierung der Schaltschränke sowie das Verlegen des entspricht das Netz nicht mehr den hydraulischen
Smart City-Netzes. Anforderungen und die Leitungen sind in einem schlechten
Zustand.
–– Glasfasernetz und WIFI-Netz
–– Vom städtischen Straßenbauamt durchgeführte Arbeiten:
Die Umsetzung des „Masterplan Glasfasernetz“ wird fort-
gesetzt und das Hot-City-Netz weiter ausgedehnt. Auch Der in der Rue Jean-Baptiste Fresez vorgesehene Neubau
die Regulierung der Zählerschränke ist vorgesehen. des Oberbaus umfasst die Bürgersteige, die Entfernung
kranker Bäume im Parkstreifen, die Anpflanzung neuer
–– Kommunale Straßen Bäume, den Bau von zwei Verkehrsspuren, den „ramassa-
ge scolaire“ vor dem Gebäude mit der Hausnummer 36,
die Neugestaltung der Haltestelle sowie die Gestaltung
Die zuständige kommunale Dienststelle wird Orientie-
der Fußgängerüberwege für mehr Komfort und Sicher-
rungsvorrichtungen anbringen, insbesondere um den
heit für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Darüber
Komfort und die Sicherheit von Personen mit einge-
hinaus werden auch in der Avenue Louis Pasteur Arbeiten
schränkter Mobilität zu erhöhen.
durchgeführt (Fräsarbeiten und neuer Asphaltaufbau auf
dem Straßenabschnitt zwischen dem Gebäude Nummer
Ein Kredit in Höhe von 25.000 € ist im außerordentlichen Bud- 129 und der Kreuzung /Rue Fresez/Avenue Pasteur).
get des Rechnungsjahres 2017 verbucht. Der restliche Betrag
in Höhe von 3.456.000 € wird im außerordentlichen Budget Das Projekt schreibt sich in den Mehrjahresplan 2017-2018
des Haushaltsplanes 2018 und folgenden eingeschrieben. ein. Creos S.A. ist für die Koordination des Projektes und der
Arbeiten zuständig und wird die Eigentümer und Mieter mittels
3) Neugestaltung der Rue Jean-Baptiste Fresez eines Informationsblattes, das an die betroffenen Haushalte
verteilt wird, über die anstehenden Arbeiten informieren.
Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Eine Informationstafel wird während der Bauarbeiten vor Ort
Höhe von 1.792.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen) zwecks aufgestellt. Eine Informationsversammlung für die Anwohner
Neugestaltung der Rue Jean-Baptiste Fresez im Stadt- wird zu Beginn der Arbeiten von der städtischen Dienststelle
teil Limpertsberg zuzustimmen. Folgende Arbeiten werden Serco und Creos organisiert.
durchgeführt:
Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Die Verbreiterung der
–– Stromnetz / Creos Bürgersteige in der Rue Jean-Baptiste Fresez ist zu begrüßen.
Die Rue Fresez ist als Tempo-30- Zone ausgewiesen.
Das Niedrigspannungsnetz, das aus den Jahren Die Tempo 30-Regelung trägt zu einer Verbesserung der
1973/1974 stammt, wird zu beiden Straßenseiten ersetzt, Lebensqualität bei. Der Durchgangsverkehr kann eingedämmt
und Reserveleitungen werden verlegt. werden und Tempo-30-Zonen sind radfahrerfreundlich, auch
wenn die Verkehrsordnung nicht vorsieht, dass dort Radwege
–– Niederdruckgasnetze / Creos angelegt werden können. Tempo-30-Zonen bieten auch für
Fußgänger mehr Sicherheit. Da die Stadt Luxemburg viel
Das Niederdruckgasnetz in der Rue Fresez, sowie ein Geld in die notwendigen Infrastrukturarbeiten investiert, wäre
es aber interessant, statistische Daten zusammenzutragen,
Großteil der Privatanschlüsse sind in einem schlechten
um zu erfahren, inwiefern die Tempo-30-Zonen die Zahl der
Zustand und werden ersetzt.
Unfälle herabsenken. Ich erachte es für wichtig, dass wir
unsere Politik auf ihre Ergebnisse hinterfragen.
–– POST-Netz
Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Unsere Fraktion schließt sich
POST Technologies wird Reserveschutzhüllen verlegen dem Vorschlag an, statistische Daten zusammenzutragen,
und es werden die nötigen Anschlüsse vorgenommen, um um zu erfahren, inwiefern sich die Verkehrssicherheit in
das Glasfasernetz für Höchstgeschwindigkeitsinternet- einer Tempo-30-Zone verbessert oder nicht. Wir bedauern,
dienste auszudehnen. dass in Tempo-30-Zonen keine Radwege vorgesehen sind.
Im Teilbebauungsplan ist ein Radweg in der Rue de Merl
–– Öffentliche Beleuchtung der Stadt Luxemburg eingezeichnet. Im Kommissionsbericht lesen wir, dass die
Einrichtung eines Radweges dort erst mit der Fertigstellung
Es werden die nötigen Arbeiten durchgeführt, um die Net- des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange
ze der Stadt Luxemburg im Rahmen der Regulierung der erfolgen wird. Wir meinen, dass man damit nicht so lange
Zählerschränke der Stadt von den Creos-Stromnetzen zu warten und bereits im Rahmen der in der Rue de Merl
trennen und die unterdimensionierten Stromanschlüsse durchzuführenden Arbeiten einen Radweg anlegen sollte.
zu ersetzen.
Im Zusammenhang mit den geplanten Infrastrukturarbeiten
–– Trinkwassernetz der Stadt Luxemburg in der Rue de Hollerich wurde in der beratenden Kommission
die Frage nach dem Park auf dem Gelände der Firma Heintz
van Landewyck aufgeworfen. Wie will die Stadt dafür
Die Haupttrinkwasserleitungen, die derzeit im Bürgersteig
Sorge tragen, dass der Park nach Abschluss der Arbeiten
liegen, sowie die privaten Anschlüsse sind in einem
unterhalten wird?
schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Die neue
Hauptleitung wird unter der Straße verlegt.
Wir bedauern, dass die Anlegung eines Radweges in der
Rue de Hollerich nicht möglich sein soll. Bei der Rue de
–– Glasfasernetz und WIFI-Netz Stadt Luxemburg
Hollerich handelt es sich um eine Staatsstraße. Werden die
Postgesellschaft und die Firma Creos sich ebenfalls an den
Die Umsetzung des „Masterplan Glasfasernetz“ wird Instandsetzungskosten beteiligen?
fortgesetzt und das Hot-City-Netz weiter ausgedehnt.
Madame Vronny KRIEPS (DP): Ich war positiv überrascht
–– Kanalnetz der Stadt Luxemburg festzustellen, dass der untere Teil der in der Rue du Verger
angepflanzten Bäume mit einer Art Metalldeckel abgedeckt
Das vorhandene Kanalnetz muss aus hydraulischen ist, was unserer Dienststelle den Unterhalt erleichtert und
Gründen ersetzt werden. Im unteren Teil der Straße verhindert, dass hier Schmutzecken entstehen. Der Preis derDE 364 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017
ausgewählten Metalldeckel ist ganz in Ordnung. Sollten wir Die Rue de Hollerich soll während der Bauarbeiten für den
nicht hingehen und künftig auch in anderen Straßen solche Verkehr geöffnet bleiben.
Metalldeckel anbringen, um die Bäume zu schützen?
Angesichts der Tatsache, dass die unterirdischen Infrastruk-
Herr Maurice BAUER (CSV): Es ist ausdrücklich zu begrüßen, turen in einem schlechten Zustand sind, drängt die Durchfüh-
dass die Rue Fresez nun als Tempo-30-Zone ausgewiesen rung des Projektes. Die Arbeiten sollen im Zweischichtbetrieb
werden soll. Die Rue Fresez ist eine vielbefahrene Straße, durchgeführt werden.
da in nächster Umgebung Schulen angesiedelt sind und im
Bereich des Square André Tag für Tag viele Busse verkehren. Es handelt sich um umfangreiche und schwierige Baustellen,
Die Ausweisung der Rue Fresez als Tempo-30-Zone wird zu die eine gute Koordinierung erfordern. Unsere Dienststelle hat
einer Entschärfung der Verkehrssituation beitragen. diesbezüglich die nötigen Schritte unternommen.
Herr Claude RADOUX (DP): Da ich nicht an der Sitzung der Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Park auf
Mobilitätskommission teilnehmen konnte, wäre ich froh, dem Gelände der Firma Heintz Van Landewyck wird in
zusätzliche Informationen zur Gestaltung der Rue de Hollerich den Teilbebauungsplan integriert. Er wird als angenehme
zu erhalten. Wie hoch werden die von der Stadt Luxemburg Grünfläche für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
zu tragenden Kosten ausfallen? Aus den uns zur Verfügung
stehenden Unterlagen geht auch nicht klar hervor, wer – die
Stadt Luxemburg oder die Firma Creos – den Lead bei der
Die Projekte betreffend die Infrastrukturarbeiten in der
Durchführung der Arbeiten übernehmen wird. Die Rue de
Rue de Merl sowie in der Rue de Hollerich werden einstim-
Hollerich ist eine vielbefahrene Straße. Wie soll der Verkehr mig gutgeheißen.
während der Bauarbeiten geregelt werden? Wie lange sollen
die Arbeiten dauern? Sollen die Arbeiten in verschiedenen
Etappen durchgeführt werden?
Das Projekt zur Neugestaltung der Rue Jean-Baptiste
Fresez wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk
Madame Schöffe Simone BEISSEL: In der zuständigen
gutgeheißen.
Kommission haben wir uns ausführlich mit den vorliegenden
Projekten befasst. Die Rue Fresez ist 7 Meter breit. Durch
die Verbreiterung der Bürgerstiege werden die Fahrbahnen
auf 6,50 Meter verengt. In der Rue Fresez verkehren viele V URBANISMUS
Schulbusse. Viele Eltern begleiten ihre Kinder zu Fuß in
die unweit der Rue Fresez gelegene Grundschule. Die
Neugestaltung der Rue Fresez wird zu einer besseren 1) Teilbebauungsplan „Rue Verte“ in Cessingen
Lebensqualität für die Anwohner und zu einer größeren
Sicherheit für die Fußgänger beitragen. Der Teilbebauungsplan ’nouveau quartier’ genannt „Rue
Verte“ sieht die Bebauung einer Fläche von insgesamt
Wegen des Busverkehrs (Schulbusse) ist es nicht möglich, die 473,26 Ar zwischen der Rue Verte und dem Kohlenberg
Rue Fresez als Einbahnstraße auszuweisen. Die Rue Fresez in Cessingen vor. Das Projekt wurde vom Architektenbüro
wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Das Anlegen eines Dewey Muller ausgearbeitet, welches im Auftrag der
Fahrradweges in einer Tempo-30-Zone ist laut Bestimmungen Eigentümergemeinschaft handelt. Als Miteigentümer wurde
der Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Wir sind dabei zu die Stadt Luxemburg zum Initiator bestimmt.
prüfen, wie sich die Radwege im Stadtteil Limpertsberg gut
miteinander verbinden lassen. Im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg
sind die Grundstücke als „zone d’habitation 2“ (HAB-2)
ausgewiesen, überlagert von einer „zone d’urbanisation
Betreffend den Vorschlag von Rat Back kann ich lediglich
prioritaire – type 1“ und einer „zone soumise à l’élaboration
wiederholen, worauf bereits in der beratenden Kommission
d’un plan d’aménagement particulier ’nouveau quartier’“.
hingewiesen wurde. Der Stadt Luxemburg werden weder
Vorgesehen sind ein COS (coefficient d’occupation du sol)
von der Polizei noch von den Versicherungsgesellschaften
von 0,55, ein CUS (coefficient d’utilisation du sol) von 0,60,
statistische Angaben über Verkehrsunfälle zugestellt. Wir ein CSS (coefficient de scellement du sol) von 0,70 sowie
verfügen demnach nicht über die nötigen Angaben, um die eine „densité de logement“ von 41 Einheiten pro Hektar.
Auswirkungen der Einführung von Tempo-30-Zonen genau Gemäß den Bestimmungen einer „zone d’habitation 2“
bewerten zu können. müssen mindestens 80% der Bruttobaufläche für Wohnungen
bestimmt sein.
Es wurde gefragt, welches die Kostenbeiträge der Stadt
Luxemburg bei Arbeiten im Bereich einer Staatsstraße seien. Der Teilbebauungsplan sieht die Bebauung einer
Die Koordination des Projektes Rue de Hollerich liegt beim maximalen Fläche von 28.393 Quadratmetern vor. Davon
SERCO. Wenn das kommunale Straßenbauamt wie in der sind maximal 1.600 qm für Büros und maximal 800
Rue de Hollerich Arbeiten im Bereich des Straßenbelages qm für Geschäfte vorgesehen. Es werden maximal 193
durchführt, gilt grundsätzlich - unabhängig davon, ob es sich Wohneinheiten entstehen, davon 15 Einfamilienhäuser und
um eine Staatsstraße handelt oder nicht - dass die Stadt 16 Wohnresidenzen mit 178 Wohneinheiten. Entsprechend
Luxemburg der Hauptkostenträger ist und die übrigen Akteure den Bestimmungen des abgeänderten Gesetzes vom 19. Juli
wie Post oder Creos sich proportional an den Kosten der von 2004 sind mindestens 10% der für den Bau von Wohnungen
ihnen durchgeführten Arbeiten beteiligen. bestimmten Bruttobaufläche für „logements à coût modéré“
bestimmt.
Die umfangreichen Projekte werden voraussichtlich jeweils
320 Werktage dauern. Da der künftige Status der Rue de Während der gesetzlich vorgesehenen Frist wurden keine
Hollerich und des Boulevard de Merl derzeit noch nicht Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Auf-
bekannt ist, macht es zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, bereits grund verschiedener Anmerkungen der staatlichen „Cellule
Radwege anzulegen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass d’évaluation“ hat der städtische Service de l’Urbanisme ver-
die Radfahrer und Fußgänger bei der Gestaltung genannter schiedene Änderungsvorschläge eingebracht, die im gra-
Straßen Priorität erhalten werden. Die Einrichtung einer phischen und schriftlichen Teil des Teilbebauungsplanes
Fahrradspur ist vorgesehen. übernommen wurden.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. OKTOBER 2017 365 DE
Herr François BENOY (Déi Gréng): Der Teilbebauungsplan Zusätzliche Wohnungen bedeuten zusätzlichen Verkehr an
wurde ausführlich in der beratenden Kommission besprochen. einem ohnehin bereits verkehrsreichen Standort. Es ist daher
Wohnen, Arbeiten und Einkaufsmöglichkeiten werden unerlässlich, dass wir die Situation im Auge behalten und
vorbildlich miteinander verbunden. Es handelt sich zudem nach einer Lösung suchen. Ich bin ein großer Verfechter der
um ein gelungenes Beispiel dafür, wie Verdichtung mit einem Tempo-30- Regelung. Noch gilt es dafür Sorge zu tragen, dass
Mehrwert für die umliegenden Wohnviertel erfolgen kann. sie auch respektiert wird.
Das Projekt sieht die Schaffung von maximal 193 Wohnungen Madame Marceline GOERGEN (ADR): Das Projekt zeichnet
vor, davon 15 Einfamilienhäuser und 16 Wohnresidenzen mit sich dadurch aus, dass einem qualitativen Wachstum
178 Wohneinheiten. Es sind bis zu 20 Wohnungen „à coût Rechnung getragen wurde. Architektonisch betrachtet,
modéré“ vorgesehen. handelt es sich um luftiges Projekt und ich hoffe, dass auf
einen gesunden Mix aus Wohnungen für die verschiedenen
Auf dem Grundstück, das sich im Besitz der Stadt Luxemburg Einkommensklassen geachtet wird. Wissend, dass neue
befindet, ist der Bau einer Wohnresidenz mit 18 Wohneinheiten Wohnungen auch zusätzlichen Autoverkehr generieren, bereitet
und einem Geschäftslokal vorgesehen. Déi Gréng setzen die Verkehrssituation an diesem Standort Sorgen. Ich erachte
sich dafür ein, dass hier sowohl Sozialwohnungen als es für wichtig, dass ein Verkehrskonzept entwickelt wird.
auch Mietwohnungen entstehen sollen. Mit der Schaffung Rätin Wiseler hat den Bau des künftigen Boulevard de Merl
eines Geschäftslokales in der Wohnresidenz bietet sich die angesprochen. Wie geht es mit dem Erwerb von Grundstücken,
Möglichkeit, diese Räumlichkeiten zu einem erschwinglichen die für den Bau des Boulevard benötigt werden, voran?
Preis zu vermieten.
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden vorliegendes
Das Projekt ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie mit der Projekt unterstützen. Die Architektur passt sich dem
Schaffung eines Spielplatzes eine gute Vernetzung von Gelände an. Ich hoffe, dass beim Wohnungsbauprojekt beim
Grünstrukturen zu erreichen ist, z.B. in Richtung Parkanlage neuen Park in Gasperich ebenfalls darauf geachtet wird,
Cessingen und Petruss. Das Gleiche gilt für die Vernetzung dass die Wohnungen so verteilt werden, dass mehrstöckige
von Infrastrukturen für die sanfte Mobilität. Wohnresidenzen nicht direkt neben Einfamilienhäusern
gebaut werden.
Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Meinen Berechnun-
gen zufolge wird die Stadt Luxemburg nach Abschluss der 193 Wohneinheiten bedeutet möglicherweise zwischen 150
Flurbereinigungsprozedur in den Besitz von 24 Wohneinhei- und 200 Autos, die zu den Spitzenstunden das Wohnviertel
ten und einem Einfamilienhaus kommen. Aus den Unterlagen verlassen werden. Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes
geht hervor, dass es sich voraussichtlich um 18 Wohnein- ist demnach unerlässlich. Zudem sollte dafür Sorge getragen
heiten „à coût modéré“ und um ein Geschäftslokal handeln werden, dass die Rue Verte auf der ganzen Länge als Tempo-
wird. Wäre es möglich, nähere Informationen über den Be- 30-Zone ausgewiesen wird. In die neuen Wohnungen werden
rechnungsmodus zu erhalten? Kann der Schöffenrat die Zahl auch Familien mit Kindern einziehen, Kinder, welche die
der 18 Wohneinheiten „à coût modéré“ bestätigen? Ich gehe Grundschule in Cessingen besuchen werden. Ein Ausbau
davon aus, dass die übrigen Eigentümer ihrerseits ebenfalls der Schule in Cessingen ist geplant. Wurde das neue
Wohnungen „à coût modéré“ vorsehen. Wohnungsbauprojekt bei diesen Planungen berücksichtigt?
Unsere Fraktion begrüßt die Schaffung von Wohnungen déi Lénk appellieren an den Schöffenrat, dafür Sorge zu tra-
und von Einzelhandelsgeschäften an diesem Standort. Im gen, dass sich auch Einzelhandelsgeschäfte hier niederlassen
Hinblick auf die Umsetzung des Projektes wäre es sinnvoll, können, indem die Stadt Geschäftslokale zu günstigen Prei-
den Boulevard de Merl so schnell wie möglich fertigzustellen. sen zur Miete anbietet.
Wie weit sind die Bemühungen der Regierung gediehen, um
die für den Bau des Boulevard de Merl und des Boulevard de In der beratenden Kommission haben déi Lénk sich dafür
Cessange benötigten Grundstücke zu erwerben? eingesetzt, dass in der Wohnresidenz, die auf kommunalem
Gelände errichtet wird, ausschließlich soziale Mietwohnungen
Herr Mathis PROST (DP): Mit mehr als 28.000 qm handelt eingerichtet werden sollen.
es sich um ein großes Bebauungsprojekt. Das Projekt gefällt.
Angesichts der hohen Nachfrage an Wohnungen ist zu Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Es freut mich zu
begrüßen, dass maximal 1.600 qm für Büros und maximal 800 hören, dass das Projekt allgemeine Zustimmung findet. déi
qm für Geschäfte vorgesehen sind. Doch auch die Schaffung Lénk sprechen sich dafür aus, dass in der Wohnresidenz
von Büroflächen und Geschäftslokalen ist zu begrüßen, denn im Besitz der Stadt ausschließlich Wohnungen zur Miete
auch sie werden benötigt. (Sozialwohnungen) angeboten werden, wogegen sich die
anderen Fraktionen für einen gesunden Mix ausgesprochen
Erfreulich ist auch, dass auf der an die Stadt Luxemburg haben. Die Stadt Luxemburg strebt einen gesunden
abgetretenen Grünfläche ein Spielplatz entstehen soll. Ich Wohnungsmix an. Die 10%-Regelung betreffend die
hoffe, dass bei dessen Planung Wert darauf gelegt wird, dass Schaffung von „logements à coût modéré“ bezieht sich auf die
der Platz grün und nicht zu sehr mineralisch gestaltetet wird. Gesamtheit der hier geplanten Wohneinheiten.
Bezüglich der Wohnresidenz, die in den Besitz der Stadt Der Bau des Boulevard de Merl und des Boulevard de
Luxemburg kommt, sollte darauf geachtet werden, Cessange sollten in der Tat absolute Priorität genießen. Die
dass hier ein gesunder Mix aus Sozialwohnungen und Stadt Luxemburg wird erneut bei der Regierung intervenieren,
Wohnungen „à coût modéré“ entsteht. Es gilt eine um Informationen über das Voranschreiten der Verhandlungen
Ghettoisierung zu vermeiden. Was den Verkehr angeht, des „Comité d’acquisition“ mit den Grundstückbesitzern zu
hoffe auch ich, dass die genannten Boulevards möglichst erhalten.
schnell gebaut werden.
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es sei darauf
Madame Cathy FAYOT (LSAP): Es handelt sich dahingehend hingewiesen, dass es sich um das Teilbebauungsprojekt
um ein flottes Projekt, als hier zahlreiche Wohnungen, aber und nicht bereits um die „Convention de mise en oeuvre“
auch Büroflächen und Geschäftslokale geschaffen werden. handelt. Die Verhandlungen mit den verschiedenen
Die Grundschule befindet sich in nächster Nähe zum neuen Grundstückeigentümern sind angelaufen. Sollte der eine
Wohnviertel. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass auch oder andere Grundstückeigentümer nicht gewillt sein,
die sanfte Mobilität an diesem Standort gefördert werden soll. Wohnungen „à coût modéré“ für seinen Anteil vorzusehen,Sie können auch lesen
