BULLETIN 1/93 - Service information et presse
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BULLETIN 1/93
D'INFORMATION ET DE
. r a n d - D u c h é
e Luxembourg
Ministère d'Etat
DOCUMENTATION
GOUVERNEMENT
DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG
«p SERVICE INFORMATION ET PRESSE
GOUVERNEMENT DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG BULLETIN D'INFORMATION ET DE DOCUMENTATION Publication du Service Information et Presse 43, Boulevard Roosevelt - L-2450 Luxembourg
Photos: Photothèque S.I.P.; Jean Picard Imprimerie Centrale s.a., Luxembourg
Visite officielle à Luxembourg
de Monsieur Thomas Klestil, Président Fédéral
de la République d'Autriche
Les 18 et 19 janvier 1993, Monsieur
Thomas Klestil, Président Fédéral de
la République d'Autriche, s'est rendu
en visite officielle à Luxembourg. À
son arrivée à l'aéroport du Findel,
Monsieur Klestil fut accueilli par Mon-
sieur Jacques F. Poos, Vice-Premier
Ministre, Ministre des Affaires étran-
gères. Après avoir passé en revue un
détachement d'honneur de l'Armée,
Monsieur le Président Fédéral s'est
rendu d'abord à la Villa Vauban. Un
déjeuner fut offert ensuite par le Gou-
vernement en l'honneur du Président
fédéral au Château de Senningen. À
cette occasion des discours furent pro-
noncés par Monsieur Jacques Santer,
Premier Ministre luxembourgeois, et
par Monsieur Thomas Klestil, Prési-
dent Fédéral de la République d'Au-
triche. Nous reproduisons ci-après le
texte de ces discours.
Le Président Klestil entouré de MM. Sanier et Poos devant la Présidence du Gouvernement
Ansprache
von Premierminister Republik Österreich einen offiziellen liegt das. ich habe es bereits angedeu-
Jacques Santer Besuch abzustatten, und im Jahr darauf
der österreichische Außenminister
tet, an den ausgezeichneten Beziehun-
gen, die unsere beiden Länder und
Herr Dr. Alois Mock anläßlich der Völker seit jeher verbinden.
Herr Bundespräsident, Verleihung des Joseph-Bech-Preises
Exzellenzen, Gast unseres Landes war, freuen wir Obwohl Luxemburg von 1714 bis
Meine Damen und Herren, uns ganz besonders, in diesem Jahr den 1795 unter österreichischer Fremd-
Bundespräsidenten der Republik herrschaft stand, so ist diese Zeit doch
Nachdem im Jahre 1991, in dem als das „Goldene Zeitalter" in die
Luxemburg und Österreich den Vorsitz Österreich hier in Luxemburg aufs
herzlichste willkommen zu heißen. Geschichte unseres Landes eingegan-
bei den Verhandlungen zwischen der gen, war sie doch eine Periode des
EG und der EFTA über den Europäi- Wiederaufbaus und des friedlichen
schen Wirtschaftsraum führten, der Wir begrüßen in Ihnen, lieber Herr
Klestil, das Staatsoberhaupt eines Lan- Zusammenlebens. Die verschiedenen
österreichische Bundeskanzler, Herr des, zu dem Luxemburg seit jeher sehr Herrscher, allen voran Kaiserin Maria
Dr. Franz Vranitzky, zu einem kurzen enge und freundschaftliche Beziehun- Theresia, waren stets darum bemüht,
Arbeitsbesuch in Luxemburg weilte, gen hat. Deshalb ist es umso erstaunli- der damaligen Bevölkerung von
und ich selbst die Ehre hatte, der cher, daß Sie. Herr Bundespräsident, Luxemburg großen Wohlstand zu
erst das zweite österreichische Staats- garantieren und den Menschen, trotz
oberhaupt sind, das nach dem legendä- Fremdherrschaft, einen angenehmen
ren Besuch seiner Kaiserlich-Römisch- Lebensstandard zu ermöglichen.
Apostolischen Majestät Josefs II. im
Jahre 1781, unserem Land einen offi- Natürlich hat auch die österreichische
ziellen Besuch abstattet. Damals inspi- Kultur, und das nicht nur im 18. Jahr-
zierte Josef II. seine Festung und hundert, die luxemburgische Kultur
besuchte seine Untertanen. Heute nachhaltig beeinflußt
besuchen Sie, Herr Bundespräsident, Der kulturelle Einfluß Österreichs auf
Ihre Freunde und visitieren das, was unser luxemburgisches Kulturleben ist
von der Festung noch übriggeblieben heute so groß, daß wir Luxemburger
ist. Im Namen aller Luxemburger heiße schon seit Jahren unseren eigenen
ich Sie sehr herzlich willkommen in „Wiener Ball" haben.
Luxemburg.
Daß jedoch nicht nur Österreich in
Luxemburg kulturell präsent ist, son-
dern auch die Luxemburger Kultur in
Herr Bundespräsident, die Alpenrepublik exportiert wird,
Meine Damen und Herren, unterstreichen zahlreiche Ausstellun-
Le Président autrichien et la Présidente de Wenn die Österreicher und die Luxem- gen luxemburgischer Künstler in ver-
la Chambre des Députés burger so gerne zusammenkommen, so schiedenen österreichischen Städten.
Auch der Fortbestand dieser ausge-
zeichneten interkulturellen Beziehun-
gen zwischen unseren beiden Länder
scheint für die nächsten Jahre, ja ich
möchte sagen Jahrzehnte gesichert :
— immer mehr Luxemburger entdek-
ken das Ferienland Österreich ;
— die Zahl der jungen Luxemburger,
die in Österreich studieren, nimmt
jedes Jahr zu und folglich
— auch die Zahl der Studentenmütter,
die von ihren Söhnen und Töchtern
lernen, wie man denn nun Apfel-
strudel und Kaiserschmarren richtig
zubereitet.
Um nun vom Kulinarischen zum Politi-
schen überzuleiten — was ja angesichts
der Tatsache, daß ich als Politiker eine
Tischrede halte, kein Stilbruch sein
dürfte — möchte ich unterstreichen,
daß auch die politischen und wirt- Le Président Klestil reçoit Madame Lydie Wurth-Polfer, Bourgmestre de la Ville de Luxem-
schaftlichen Beziehungen zwischen bourg et Monsieur Pierre Frieden, Premier Echevin
Österreich und Luxemburg hervorra-
gend sind.
Ihres Landes, Herr Rudolf Kirchschlä- Antrag auf Mitgliedschaft in der Euro-
In den zahlreichen multilateralen ger, in seiner Tischrede Österreichs päischen Gemeinschaft gestellt, eine
Organisationen, in denen unsere bei- Interesse am europäischen Einigungs- Mitgliedschaft, die wir Luxemburger,
den Länder Mitglieder sind, haben die prozeß mit folgenden Worten : wie gesagt, sehr begrüßen würden.
österreichischen und luxemburgischen
Vertreter stets freundschaftlich und „Auf Grund der europäischen Gesin- Durch die Mitgliedschaft Österreichs
einander anregend und unterstützend nung seiner Bevölkerung und im wohl- in der Europäischen Gemeinschaft
zusammengearbeitet. Deshalb freuen verstandenen eigenen Interesse weiß werden unsere beiden Länder noch
wir Luxemburger uns auf den Tag, an Österreich den Wert der Fortsetzung enger zusammenarbeiten können und
dem Österreich der Europäischen der europäischen Integration voll zu auch müssen, was für unsere bilatera-
Gemeinschaft, der wir Luxemburger schätzen. len politischen, wirtschaftlichen und
seit nunmehr über vierzig Jahren ange- kulturellen Beziehungen nur von gro-
hören, beitreten wird. Es hat den Wunsch, an den europäi-
schen Einigungsbestrebungen mitzu- ßem Vorteil sein kann.
wirken." Wir Luxemburger freuen uns auf jeden
Anläßlich seines offiziellen Besuches
hier in Luxemburg im Juli 1975 unter- Österreich hat mittlerweile den ent- Fall über, dieser Ausdruck sei erlaubt,
strich der damalige Bundespräsident scheidenden Schritt getan und seinen „Österreichs Rückkehr nach Europa",
denn das Europa von morgen, ist — für
uns Luxemburger — ohne die Alpenre-
publik Österreich nicht denkbar.
Herr Bundespräsident,
Meine Damen und Herren,
Von Jean Monnet, diesem großen
Europäer, stammt der Satz : „Nous ne
coalisons pas des États, nous unissons
des hommes". — „Wir wollen nicht
Länder verschmelzen, sondern Men-
schen vereinen."
Wir Luxemburger würden es sehr
begrüßen, wenn sich auch Österreich
unter diesen Vorzeichen unserer ein-
maligen Gemeinschaft anschließen
könnte.
In diesem Sinne bitte ich Sie mit mir
das Glas zu erheben auf das Wohl
Österreichs und des österreichischen
Volkes, auf Ihr persönliches Wohlerge-
hen, Herr Bundespräsident, sowie auf
den Fortbestand der Verbundenheit
zwischen den Bürgern unserer Län-
L'échange de cadeaux au Château de Colmar-Iierg der !
Ansprache des Herrn
Bundespräsidenten
Thomas Klestil
Herr Premierminister !
Frau Parlamentspräsident !
Herr Außenminister !
meine Damen und Herren Minister !
Exzellenzen !
meine Damen und Herren !
Zunächst möchte ich mich für die Ein-
ladung und für die freundschaftlichen
Worte des Willkommens herzlich
bedanken. Es freut mich besonders,
dem Großherzogtum Luxemburg, mit
dem uns Österreicher viele Gemein-
samkeiten verbinden, so bald nach
meinem Amtsantritt einen Besuch
abstatten zu können.
Sie haben, Herr Premierminister, die Cour de Justice des C.E. : Le Président Klestil entouré de MM. Ole Due et John Murray
Beziehungen zwischen unseren Län-
dern als ausgezeichnet qualifiziert, und
ich kann mich dieser Einschätzung mit von Beitrittsverhandlungen mit Öster- adaptiert werden und daß er bis späte-
voller Überzeugung anschließen. Sie reich, Schweden und Finnland hat die stens 1. Juli 1993 in Kraft treten kann.
haben aber auch darauf hingewiesen, Europäische Gemeinschaft ein weite-
res politisches Signal gesetzt, daß sie Österreich hat seine Entscheidung, die
daß mein Besuch in der Geschichte sich als eine offene Gemeinschaft ver-
unserer Beziehungen erst der dritte Mitgliedschaft in der Europäischen
steht. Gemeinschaft zu beantragen, zu einem
eines österreichischen Staatsober-
hauptes in Luxemburg ist. Ich weiß Zeitpunkt getroffen, als die Entwick-
daher dieses Zusammentreffen auch An dieser Stelle möchte ich Ihrer lung in Zentral- und Osteuropa noch
ganz außerordentlich zu schätzen, Regierung für das Verständnis danken, keineswegs abzusehen war. Bereits
denn mit der Freundschaft zwischen das sie der österreichischen Integra- damals hat die österreichische Bundes-
Staaten ist es ja so wie mit der Freund- tionspolitik stets entgegenbrachte, und regierung ein klares Bekenntnis zu den
schaft zwischen Menschen : sie muß vor allem auch dafür, daß sie in Edin- Zielen der Europäischen Gemein-
gepflegt werden, um sie lebendig zu burgh der raschen Aufnahme offiziel- schaft abgelegt und in den darauf fol-
ler Beitrittsverhandlungen zugestimmt genden Aide-Mémoires auch in ein-
erhalten. deutiger Weise den Willen bekundet,
hat. Wir sehen diesen Verhandlungen
Trotz aller technischer Kommunika- mit Zuversicht entgegen und hoffen, an der Gemeinsamen Außen- und
tionsmittel sind es doch vor allem die daß sie zügig geführt und ohne Verzö- Sicherheitspolitik aktiv und solidarisch
persönlichen Begegnungen und gerungen abgeschlossen werden kön- teilzunehmen.
Gespräche, die in den internationalen nen. Wir hoffen auch, daß der Vertrag
Beziehungen durch nichts zu ersetzen über den Europäischen Wirtschafts- Wir haben schon bisher nicht nur von
sind. Als ein bezeichnendes Beispiel raum innerhalb der nächsten Wochen Solidarität gesprochen, sondern — wie
für die besondere Qualität unserer
Beziehungen möchte ich die bereits
1970 beschlossene Gleichstellung der
Luxemburger Studenten mit den öster-
reichischen erwähnen. Damit wurde
schon damals etwas vorweggenom-
men, was von Österreich gegenüber
anderen EG-Ländern erst mit dem von
uns angestrebten Beitritt zur Europäi-
schen Gemeinschaft realisiert werden
wird.
Mein heutiger Besuch findet nur
wenige Wochen nach einem politi-
schen Ereignis ersten Ranges statt,
nämlich dem Europäischen Rat in
Edinburgh, bei dem die Europäische
Gemeinschaft bewiesen hat, daß sie
willens und imstande ist, Probleme im
Geiste der Solidarität zu lösen. Sie hat
damit in einer schwierigen Phase der
europäischen Integration eine beacht-
liche Handlungsfähigkeit gezeigt und
das Vertrauen in den europäischen
Integrationsprozeß gestärkt. Mit der Devant le Fort Thüngen, le Président autrichien écoute les explications de M. Roland Pinnel,
Einigung über die rasche Aufnahme Directeur du Syndicat d'Initiatives de la Ville de Luxembourg
etwa im Golfkonflikt und in der Tragö-
die im ehemaligen Jugoslawien — auch • Ijf [J H
, J
i à 1
Solidarität geübt. Wir haben also den
Worten konkrete Taten folgen lassen.
Wir teilen auch die Auffassung, daß
Europa Strukturen braucht, die verläß-
lichen Schutz gegen Aggressoren und
Rechtsbrecher bieten. Wir sind uns
bewußt, daß ein glaubwürdiges und
funktionierendes europäisches Sicher-
heitssystem auf Solidarität und Lasten-
^ 1
Österreich sehen wir einen Partner um
gemeinsam auf ein geeintes, freies und Reconnaissance relations diplomatiques avec la Repu-
blique tchèque et avec la Republique
tolerantes Europa hin zu arbeiten. des Républiques tchèque slovaque.
Ich erhebe mein Glas auf Ihr persönli- et slovaque Les deux Etats sont successeurs aux
ches Wohl, auf die Republik Österreich traités qui liaient le Grand-Duché de
und seine Bürger, auf unsere gemein- Luxembourg avec l'ancienne Republi-
same Zukunft im geeinten Europa. Le 1er janvier 1993, le Grand-Duché que federative tchèque et slovaque.
de Luxembourg a reconnu la Républi-
que tchèque et la République slovaque
comme les deux Etats successeurs de la
Le lendemain, le programme de la République federative tchèque et slo-
visite prévoyait d'abord une confé- vaque. A cette occasion, il leur a
rence de presse de Monsieur Thomas envoyé ses meilleurs vœux de succès
dans la mise en place de nouvelles
Vœux de Nouvel An
Klestil au Centre de conférences du à la presse
Kirchberg. Sous la conduite de Mon- structures étatiques.
sieur Roland Pinnel, Directeur du Syn-
dicat d'Initiatives de la Ville de Luxem- Souhaitant par ailleurs l'intégration À l'occasion du Nouvel An. Monsieur
bourg, le Président Fédéral a visité pleine et entière de ces deux nouveaux Jacques Santen Premier Ministre,
ensuite le Fort Thiingen ainsi que la Etats dans la Communauté internatio- Ministre d'État a donné le 4 janvier
vieille ville. En fin de matinée, Mon- nale, le Grand-Duché de Luxembourg 1993 une réception en l'honneur de la
sieur Klestil a visité la Cour de Justice a établi, dès le 1er janvier 1993, des Presse à la Maison de Cassai.
des Communautés Européennes. Au
nouveau bâtiment Thomas More, il fut
accueilli par Monsieur Ole Due, Prési-
dent de la Cour de Justice des CE.
Après un dîner offert en l'honneur du
Président Fédéral de la République
d'Autriche par le Président de la Cour
de Justice, l'hôte autrichien s'est rendu
à l'aéroport d'où il est reparti à Vienne.
M. Poos en Egypte
Le Vice-Premier Ministre et Ministre
des Affaires Étrangères, M. Jacques F.
Poos a effectué du 4 au 7 janvier 1993
une visite officielle en République
arabe d'Egypte, sur invitation de son
homologue égyptien, Mr. Amr Moussa.
M. Poos fut reçu en audience chez le
Président de la République, M. Hosni
Moubarak. Une entrevue avec le Secré-
taire Général de la Ligue Arabe et
ancien Ministre des Affaires Étran-
gères, M. Esmat Abdel Meguid a égale-
ment eu lieu.
Par ailleurs, M. Poos a eu des entre-
tiens avec son homologue aux Affaires
Étrangères ; avec le Ministre de l'Éco-
nomie, M. Yousry Moustafa ; avec M.
Fouad Sultan, Ministre du Tourisme et
de l'Aviation Civile, et avec le Ministre
d'État de la Coopération Internatio-
nale, le Dr. Makramallah.
Au cours de ses entretiens, des ques-
tions internationales, telles que la
situation au Moyen-Orient et la guerre
dans l'ex-Yougoslavie, ainsi que la
situation des relations bilatérales ont
été évoquées.
M. le Ministre était accompagné en
Egypte par une délégation commer-
ciale.
« Conveniat » de S.A.R. le Grand-Duc
Récemment Son Altesse Royale le
Grand-Duc s'est rendu au « Conve-
niat » de ses camarades qui ont absolve
avec lui le cours de formation d'officier
au O.C.T.U.
La liste des participants comprenait
notamment :
H.R.H. Prince John of Luxembourg,
Grand-Duc de Luxembourg ;
Mr. T.J.A. Kingan ;
The Hon. J.V. Knatchbull, The Rt.
Hon. The Lord Brabourne ;
Sir W.A. Lewthwaite Bt ;
Rev. Canon M.S. Mac Donald ;
Mr. J.C. Pollock ;
Mr. J.L. Pring ;
Mr. J.N. Ross
The Viscount Boyle,
Cpt. The Hon. The Earl of Shannon.
Audiences à l'occasion Consul général et de Directeur du société « Consultants et Services » et
Board of Economie Development. bénéficie du soutien du
du Nouvel An * Programme MEDIA 95 de la Com-
munauté Européenne par le biais du
A l'occasion du Nouvel An, Leurs Convention concernant compartiment SCALE (Small Coun-
Altesses Royales le Grand-Duc et la
Grande-Duchesse ont reçu en le programme européen tries improve their Audiovisual Level
in Europe)
audience les Chefs de mission diplo-
matique résidant à Luxembourg, le
STRATEGICS et du
Président et les membres du Bureau de STRATEGICS est un programme de
la Chambre des Députés, le Président, * Gouvernement luxembourgeois,
formation et d'aide qui s'adresse aux plus spécialement du Service des
le Vice-Président et les Membres du producteurs audiovisuels des 7 petits
Gouvernement, le Président et les Médias et de l'Audiovisuel du Minis-
pays de la Communauté Européenne tre d'Etat.
Vice-Présidents du Conseil d'Etat, le (Belgique, Danemark, Grèce, Irlande,
Président de la Cour Supérieure de Luxembourg, Pays-Bas, Portugal). La signature de la Convention a eu lieu
Justice, le Procureur Général d'Etat, le STRATEGICS a été développé et est
Bourgmestre de la Ville de Luxem- le 11 janvier 1993 à la Maison de Cas-
géré à partir du Luxembourg par la sai à Luxembourg.
bourg, Monseigneur TArchevêque de
Luxembourg, le Président du Conseil
Economique et Social, les Comman-
dants de l'Armée, de la Gendarmerie et
le Directeur de la Police ainsi que les
Membres de la Maison de Leurs
Altesses Royales.
Leurs Altesses Royales le Grand-Duc
Héritier, la Grande-Duchesse Héri-
tière et le Prince Guillaume assistaient
à ces audiences.
Nomination
Le Conseil de Gouvernement a pro-
posé début janvier 1993 à S.A.R. le
Grand-Duc la nomination de M. Jean
Faltz, actuellement Consul général à
San Francisco, en qualité d'Ambassa-
deur du Luxembourg à Madrid.
M. Faltz sera remplacé à San Francisco
par M. Pierre Gramegna en qualité de M. Sanier lors de la signature de la Convention
Réunion Palestiniens expulses par Israel. l'Irak,
le boycott arabe et les relations euro-
sur l'ex-Yougoslavie arabes.
M. Georges Wohlfart, Secrétaire d'État En particulier, la situation des Palesti-
aux Affaires Étrangères a participé le niens expulses et sa possible repercus-
sion sur le futur déroulement du pro-
13 janvier 1993 à Paris à la réunion cessus de paix a été au centre des dis-
extraordinaire des Ministres des cussions.
Douze consacrée à la question de l'ex-
Yougoslavie qui s'est tenue en marge de Les deux parties ont estime qu'Israël
la cérémonie de signature du Traité des devra trouver une solution dans les
armements chimiques. À cette occa- meilleurs délais, en accord avec les sti-
sion, les Douze ont entendu un rapport pulations de la résolution 799 du
de Lord Owen sur l'état des négocia- Conseil de Sécurité des Nations Unies.
tions relatives à un règlement politique
de la crise en Bosnie-Herzégovine qui L'entrevue s'est déroulée dans une
se sont poursuivies ces jours-ci à atmosphère empreinte d'une grande
Genève. Les Douze ont demandé que franchise et tous les interlocuteurs se
les Serbes bosniaques acceptent dans sont montres satisfaits du déroulement
les six jours les propositions concer- des entretiens.
nant le cadre constitutionnel pour ce
pays. Convention
S'agissant du succès de cette négocia- M. VicAbens avec l'Indonésie
tion, M. Wohlfart a estimé qu'il existe
une lueur d'espoir aussi minime soit- Lors de la séance de la Chambre des Le 14 janvier 1993 fut signée au Minis-
elle. Les Douze devraient pourtant se Députés du 18 janvier 1993, Madame tère des Affaires Étrangères une
préparer à toute éventualité et en cas Erna Hennicot-Schoepges. Présidente Convention entre le Grand-Duché de
d'échec des négociations prendre des de la Chambre des Députés, a rendu Luxembourg et la République d'Indo-
mesures additionnelles portant sur le hommage à la mémoire de Monsieur nésie tendant à éviter les doubles
renforcement de la zone d'interdiction Vie Abens. impositions et à prévenir l'évasion fis-
de survol de la Bosnie-Herzégovine, la cale en matière d'impôts sur le revenu
mise sur pied d'un tribunal criminel et sur la fortune. Ledit Acte fut signé
international et l'isolement complet de
M. Poos rencontre pour le Luxembourg par Monsieur
la Serbie. une délégation arabe Jacques F. Poos, Ministre des Affaires
Étrangères, du Commerce Extérieur et
Le Vice-Premier Ministre et Ministre de la Coopération et pour l'Indonésie
Décès de Monsieur des Affaires Étrangères, M. Jacques F. par son Excellence Monsieur T.M.
Zahirsjah, Ambassadeur extraordi-
Poos a reçu le 14 janvier 1993 une
VicAbens, délégation d'Ambassadeurs de la Ligue naire et plénipotentiaire.
ancien député Arabe pour le traditionnel échange de
vues sur des questions d'intérêt com- La Convention entrera en vigueur pour
mun. La délégation comprenait des les deux Parties Contractantes à la der-
Le 14 janvier 1993 est décédé dans une nière des dates où les Gouvernements
représentants de [Algérie, de Syrie, de respectifs se seront notifié par écrit que
clinique à Liège, Monsieur Vie Abens, Jordanie, ainsi que de l'OLP.
ancien député, membre du Parlement les formalités constitutionnelles exi-
européen et bourgmestre de Vianden, Ont été évoqués le processus de paix gées dans leurs États respectifs ont été
à l'âge de 80 ans. au Proche-Orient, le sort des 415 accomplies.
Monsieur Vie Abens est né le 16 octo-
bre 1912 à Vianden. Il a travaillé dans
une étude d'avocat pendant 13 ans.
Pendant la Deuxième Guerre, il a pris
une part active à la Résistance luxem-
bourgeoise. Arrêté par la Gestapo, il a
fait deux ans de camps de concentra-
tion. Après la guerre, Monsieur Abens
a été bourgmestre de Vianden de 1946
jusqu'en 1981.
Elu sur la liste du Parti Ouvrier Socia-
liste Luxembourgeois, Monsieur
Abens était membre de la Chambre
des Députés du 16 novembre 1945 au
5 janvier 1981, de 1960 à 1979 il était
membre du Conseil de l'Europe, de
1965 à 1979 membre de l'Assemblée
de l'Union de l'Europe occidentale et
de 1979 à 1989 membre du Parlement
Européen.
Monsieur Abens était président-fon-
dateur des « Amis du Château de Vian-
den ». M. Poos et les membres de la delegation arabeM.E. Braun (DFB) - Mr. B. Clinton Secours Sociaux
President of the United States of accordés à la suite des
à Luxembourg America inondations
The White House de la mi-janvier 1993
Le 14 janvier 1993, Monsieur Egidius Washington
La crue de la Sûre du 11 au 14 janvier
Braun, nouveau président de la Fédé- At the moment that the American 1993 avec un apport allant jusqu'à 190
ration allemande de Football (DFB) a people put the destiny of the United m3 par seconde est considérée comme
séjourné à Luxembourg, où il fut reçu States into your hands, I would like to un phénomène tout à fait exceptionnel.
par son homologue luxembourgeois, convey to you my most heartfelt con- Cette crue centennale (selon les
Monsieur Norbert Konter, président gratulations together with the warmest experts) a eu des effets catastrophi-
de la FLF et par Monsieur le Premier wishes of the people of my country for ques. Il faut remonter à l'année 1918
Ministre Jacques Santer. the success of your important mission pour mesurer des niveaux d'eau com-
as well as for the continued prosperity parables le long de la Sûre.
of the United States of America.
Les hauteurs exceptionnelles des eaux
The bonds of friendship between our provoquaient des inondations qui
two nations developed constantly since affectaient surtout les agglomérations
the American Army liberated Luxem- situées sur les rives de la Sûre, de l'Al-
bourg from foreign invadors twice in zette et de la Wark. Partout les dégâts
this century. I am convinced that under sont très élevés. Ont été touchés des
your presidency these bonds will go on particuliers, des associations, des
strengthening. In this respect my com- exploitations familiales, des entre-
patriots consider as a good omen the prises industrielles tout comme des
recent economic cooperation inaugur- installations communales et étatiques.
ated under your leadership between La situation a été particulièrement dra-
the State of Arkansas and my country. I matique au village d'Ingeldorf, dont 50
express the firm hope that the United maisons sur 232 on dû être évacuées.
States and Europe continue together to
serve with determination progress, jus- Il y a lieu de relever la qualité des
tice and peace in the world. secours d'urgence organisés par les
services d'intervention tout comme la
Jean, Grand Duke of Luxembourg générosité spontanée d'associations,
d'entreprises ou de particuliers qui ont
proposé leur aide aux familles sinis-
trées. L'engagement des innombrables
intervenants bénévoles mérite tout par-
Inondations : ticulièrement notre reconnaissance.
Monsieur E. Braun Aides financières Sur proposition du Ministre de la
de l'État Famille et de la Solidarité, le Conseil
de Gouvernement lors de sa séance du
vendredi 15 janvier 1993 a décidé
Monsieur Fernand Boden, Ministre de d'accorder une aide financière aux
la Famille, a tenu les 18 et 28 janvier familles sinistrées.
1993 des conférences de presse qui
avaient pour objet : les modes d'inter- Tout comme lors d'initiatives analo-
Télégrammes vention de l'État en matière des dégâts gues précédentes (secours suite aux
causés par les récentes inondations. tempêtes début 1990). le Gouvcrne-
de remerciements
et de félicitations
- Mr George Bush
President of the United States of
America
The White House
Washington
At the moment you lay down the heavy
responsibilities of your office 1 would
like to assure you of the feelings of my
highest esteem and personal friend-
ship.
During your Presidency the bonds of
cooperation between our two coun-
tries have been strengthened and rein-
forced.
The Grand Duchess and the people of
Luxembourg join me in expressing to
you our sincerest wishes for you and
your family's happiness.
Jean. Grand Duke of Luxembourg M. Fernand Boden lors de la conférence de presse du 28 janvier 1993
10ment oriente cette action selon le prin- Les exploitants d'entreprises agricoles
cipe prioritaire de la solidarité sociale. ou commerciales et les titulaires de Jacques Santer
L'initiative d'aide constitue une action
professions libérales ne peuvent béné- in Bern und Zürich
ficier de secours au niveau profession-
de solidarité vis-à-vis de familles dont nel que dans les conditions suivantes :
la situation économique risque d'être
ébranlée. Les secours accordés sont a) l'exploitation est de type familial
destinés surtout au rééquipement des
sinistrés. b) soit les dommages subis mettent en Der luxemburgische Premierminister
péril la solvabilité de l'exploitation, Jacques Santer stattete am 21. Januar
Le montant des secours sera déterminé soit l'entreprise produit régulière- 1993 in Bern einen offiziellen Arbeits-
en fonction ment un bénéfice non imposable. besuch ab und führte mit einer Delega-
— de l'ampleur des dégâts, tion des Bundesrates unter Leitung
— de la situation financière des Dans ce contexte il y a lieu de rappeler von Bundespräsident Adolf Ogi politi-
ménages touchés, que le remplacement et la réparation sche Gespräche. Auf der Tagesord-
de biens immobiliers et mobiliers à nung standen die Themen europäische
— du nombre de personnes à charge. Integration, europäische Sicherheitsar-
usage professionnel peuvent être mis
Pour l'évaluation des dommages on en déduction lors de la déclaration chitektur sowie die Entwicklungen in
exclut les dégâts mineurs ou résultant d'impôts. D'autres mesures sont envi- Osteuropa und Jugoslawien. Bei dieser
de la perte d'objets luxueux et de loisir sagées : interruption ou réduction du Gelegenheit wurde auch das kürzlich
ainsi que les dommages assurés. Les paiement des avances, déduction fis- in Luxemburg ausgehandelte Doppel-
secours ne pourront être liquidés que cale lors du renouvellement de stocks, besteuerungsabkommen unterzeich-
sur déclaration et contre présentation amortissements accélérés . . . Les net. Bisher bestand zwischen den bei-
de pièces et de factures à l'appui. demandes respectives sont à introduire den Ländern kein solches Abkommen.
auprès de l'Administration des Contri-
Les secours organisés par le Ministère butions qui traitera les dossiers respec- Am späten Nachmittag reiste Herr
de la Famille et de la Solidarité s'adres- tifs en priorité et avec bienveillance. Santer dann nach Zürich weiter, wo er
sent prioritairement Par ailleurs, le Ministère du Travail auf Einladung des Rektors und der
— aux ménages privés et appliquera les mesures du chômage Gesellschaft der ehemaligen Studenten
— aux associations ou fondations partiel afin de compenser les pertes der ETH die renommierte G EP-Vorle-
poursuivant des objectifs culturels, résultant de l'arrêt du travail (Adminis- sung an der Eidgenössischen Techni-
sportifs et sociaux. tration de l'Emploi). schen Hochschule hielt.
„Mit Kleinen tut man kleine Taten;
Mit Großen wird der Kleine groß. " (Goethe : Faust)
Zur Rolle und Aufgabe der kleinen Länder
in der EG
Vortrag von Premierminister Dr. Jacques SANTER
anläßlich der GEP-Vorlesung an der ETH Zürich am 21. Januar 1993 in Zürich
Magnifizenz, hungen von Herrn Reinhard Hummel, wicklungen (um nicht zu sagen : Ent-
Herr Präsident, dem ich von hier aus ebenfalls herzlich scheidungen) in verschiedenen euro-
liebe Freunde aus Luxemburg und aus danken möchte, nun auch der Name päischen Ländern (nein, ich nenne sie
der Schweiz, eines Luxemburgers auf der äußerst nicht beim Namen !) an Aktualität und
meine sehr verehrten Damen und Her- bemerkenswerten Liste der GEP- Brisanz ja eigentlich nicht fehlen
ren, Referenten verzeichnet ist. Als Pre- dürfte.
mierminister eines kleinen Landes, des
Erlauben Sie mir, bevor ich mit mei- bislang kleinsten Landes in der Euro- Meine Damen und Herren,
nem Vortrag beginne, mich beim Rek- päischen Gemeinschaft, habe ich nicht
tor der Eidgenössischen Technischen immer die Gelegenheit, vor einem so „So wie Begräbnisse nur dazu da sind,
Hochschule, Herrn Professor Dr. Hans hochkarätigen Auditorium wie diesem um die Lebenden zu versammeln, so
von Gunten, und beim Vorsitzenden zu sprechen, und es ist mir deshalb eine dienen Geburtstage lediglich dazu, um
der Vereinigung ehemaliger Studieren- Ehre und eine Freude zugleich, heute über die Gegenwart zu sprechen",
der an der ETH Zürich, Herrn Dr. Jürg hier über die Rolle und Aufgabe der schreibt der ehemalige Berater des
Lindecker, sehr herzlich für die freund- kleineren Länder in der EG referieren französischen Staatspräsidenten Fran-
liche Einladung nach Zürich zu bedan- zu dürfen, ein Thema, das, so glaube çois Mitterrand und jetzige Präsident
ken. Ich betrachte Ihre Einladung zu ich jedenfalls zu wissen, nicht oder der Europäischen Entwicklungsbank,
dieser renommierten Vortragsveran- noch nicht zu den abgedroschenen Jacques Attali. in seinem neuesten
staltung als eine große Ehre und freue europapolitischen Redesujets gehört, Buch 1492. In diesem, nebenbei
mich ganz besonders darüber, daß und dem es, da stimmen Sie sicher mit bemerkt, äußerst lesenswerten Buch
dank Ihrer Initiative und der Bemü- mir ein, angesichts der jüngsten Ent- schildert Attali nicht nur die politi-
11sehen, wirtschaftlichen und sozialen Münchener Volkshumoristen Karl bleme nicht verringern und auch nicht
Verhältnisse und Begebenheiten im Valentin zu sprechen, „die Zukunft frü- lösen. Wir müssen uns den Herausfor-
Europa des ausgehenden 15. Jahrhun- her auch besser war". derungen unserer Zeit stellen, sie
derts, sondern er beschreibt auch, wie annehmen und versuchen, sie zu mei-
der Titelrichtigvermuten läßt, die Ent- Sicher. Wir befinden uns in einem Zeit- stern. Wir sollten nicht so tun, als hätte
deckung der Neuen Welt durch den alter epochaler Umwälzungen. Bis zum es diese und ähnliche Probleme nicht
genuesischen Seefahrer Christoph Jahr 2000 wird sich die Welt grundle- schon früher einmal gegeben und end-
Columbus, deren 500. Wiederkehr wir gend verändern. Alle Bereiche — Poli- lich begreifen, daß Heulen und Zähne-
im letzten Jahr gefeiert haben. tik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kul- knirschen noch nie jemanden weiterge-
tur — sind von dieser bevorstehenden bracht hat. Nur wer wagt, wird auch
Die 500-Jahr-Feier der Entdeckung Metamorphose betroffen. Zum einen gewinnen.
Amerikas steht vorerst am Ende einer, werden technologische Entwicklungen
angesichts der doch recht kurzen Zeit- (Microchip und Gentechnik seien hier Die Dekaden vor einer Jahrhundert-
spanne von vier Jahren, eindruckser- als Paradigmen genannt) unser Leben bzw. Jahrtausendwende, das lehrt uns
weckenden Liste von Jahrhundert- und revolutionieren, zum anderen wird die die Geschichte, waren noch nie die ver-
Jubiläumsfeiern, die seit 1989 began- weltpolitische Landschaft durch die trauenseinflößendsten und blühend-
gen wurden. Abdankung der Supermacht UdSSR sten Perioden einer Epoche.
entscheidend verändert. Doch keiner
1989 war nicht nur ein Jubeljahr für von uns weiß so recht, wo es langgehen Schon vor tausend Jahren lebten die
die Deutschen. In Frankreich feierte wird. Fazit : Angst macht sich breit, Menschen in der Angst, mit dem zu
man das Bicentenarium der Französi- Zukunftsangst. Und schenkt man den Ende gehenden Millennium würde
schen Revolution, sprich zweihundert Aussagen des amerikanischen Wirt- auch die Welt untergehen. Endzeit-
Jahre „liberté, égalité, fraternité", in schaftswissenschaftlers Alvin Toffler stimmung prägte auch die Wende vom
Luxemburg feierten wir den 150. Jah- Glauben, so wird „das Schicksal der 19. zum 20. Jahrhundert. Die mannig-
restag unserer nationalen Unabhängig- Menschheit (...) im nächsten Jahrtau- faltigen, zentrifugalen Tendenzen der
keit. Man braucht also nicht Linguist zu send von einer Runde von Gewinnern als Fin de Siècle in die Weltgeschichte
sein, um zu verstehen, weshalb das Jahr und Verlierern bestimmt" werden. eingegangenen Periode ließen unsere
1989 in jeder Hinsicht als „Revolu- Urgroßväter an den bevorstehenden
tionsjahr" in die Geschichte eingehen Natürlich drängt sich einem dann Untergang des Abendlandes (um es
wird. sofort die Frage auf, wer denn nun die einmal mit den Worten des Geschichts-
Gewinner und wer die Verlierer in der philosophen Oswald Spengler zu
1990 folgten zahlreiche Unabhängig- kommenden Weltordnung sein wer- sagen) glauben.
keitsfeiern. Sie unterschieden sich von den. Und auch andere Fragen drängen
sich uns auf, z.B. : Zwei Beispiele, eins aus dem Bereich
den bisher erwähnten Feiern unter der Wirtschaft und eins aus der
anderem dadurch, daß nicht das erste - Was sind die Trends, die das auslau- Geschichte der österreichischen Mon-
Jahrhundert, nicht einmal das erste fende Jahrhundert prägen werden ?
Jahrzehnt der nationalen Unabhängig- archie, verdeutlichen, wie es überhaupt
- Wie sieht die Zukunft unserer natio- zu der latent krisenhaften Zeitstim-
keit gefeiert wurde, sondern der erste nalen Wirtschaften aus ? Wie die
Tag. Die Namen Estland, Lettland und mung, die gegen Ende des letzten Jahr-
Litauen stehen für die Signatur eines Zukunft der Weltwirtschaft ? hunderts herrschte, kommen konnte.
Phänomens, das nach dem Zusam- - Oder. Auf welchen Wertewandel - Das Jahr 1873 stand im Zeichen
menbruch des Kommunismus' marxi- haben sich Politik und Kultur einzu- einer akuten Finanz- und Wirt-
stisch-leninistischer Prägung Ausmaße stellen ? schaftskrise, deren übliche Begleiter-
angenommen hat, wie sie selbst die scheinungen, Börsensturz und Ban-
Überall, nicht nur in den Chefetagen kenkrach, überall auf der Welt
weitsichtigsten Politiker, die bestinfor- der großen Konzerne und in den
miertesten Diplomaten oder gar die Menschen an den Rand des Ruins
Medien, redet man von einer sich brachten. Dieser Wirtschaftskrise
Koryphäen der Politik- und Staatswis- anbahnenden Weltwirtschaftskrise und
senschaften nicht vorhersehen konn- schloß sich eine wirtschaftliche
von Rezession. Drohende Arbeitslo- Depression an, die bis 1879 andau-
ten. sigkeit, erschreckende Ausmaße erte. Von 1879 bis 1882 war eine
annehmende Ausländerfeindlichkeit, leichte Besserung zu verzeichnen,
Im Jahr darauf feierte man hier in der Sittenverfall, steigende Kriminalität,
Schweiz das 700jährige Bestehen der die aber bald in eine zweite Depres-
Drogenkonsum, Aids sind mittlerweile sion, die bis 1886 anhielt, mündete.
Eidgenossenschaft. In einem Artikel, weit mehr als interessante Themen für
den der an dieser Hochschule lehrende Einer Belebung der Wirtschaft zwi-
sensationshungrige Journalisten und schen 1886 und 1892 folgte wie-
Wirtschaftshistoriker Professor Jean- Fernsehreporter ; sie sind bittere Rea-
François Bergier ein Jahr nach der derum eine schwere Krise bis 1895,
lität, sie gehören zum Alltag. ehe dann eine Hochkonjunktur-
Jubiläumsfeier in der Neuen Zürcher
Zeitung veröffentlichte, heißt es, die phase begann, die etwa bis zum
Vor diesem Hintergrund, vor dem Hin- Beginn des Ersten Weltkrieges
700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft tergrund von Rezession und Depres-
sei „weitgehend rückwärts ausgerich- anhielt.
sion, haben wir eine ungewisse
tet" gewesen, doch in den auf die Zukunft zu gestalten. Es ist demnach - Zu Beginn und am Ende der neunzi-
Geschichte zurückblickenden patrioti- verständlich, daß wir eine gewisse ger Jahre standen zwei Ereignisse,
schen Diskursen sei auch Bezug auf die Angst vor dem Ungewissen haben. die man als persönliche Schicksals-
Entscheidung genommen worden, die Doch diese Angst darf uns nicht so weit schläge des österreichischen Kaisers
die Schweizer „demnächst" zu treffen bringen, daß wir lethargisch werden, Franz Josephs I. hätten ansehen und
hätten. Heute, sechs Wochen nach der die Hände in den Schoß legen und den interpretieren können, die aber von
von Bergier angesprochenen Entschei- Problemen unserer Zeit mit einem weiten Kreisen der Bevölkerung als
dung, wissen wir, daß die Retrospek- gleichgültigen „ich kann ja doch nichts Sturmzeichen gewertet wurden.
tive der Perspektive vorerst einmal das ändern" begegnen. Die zur Zeit herr- 1889 beging Kronprinz Rudolf
Nachsehen gegeben hat, sie auf den schende depressive Stimmung darf uns gemeinsam mit der Baronesse
ehrenvollen zweiten Platz verdrängt nicht zu Indolenz verleiten. Dadurch Vétsera Selbstmord, 1898 wurde die
hat. Wahrscheinlich haben sich viele daß wir, wie Strauße, die Köpfe in den
Eidgenossen gesagt, daß, um mit dem Kaiserin Elisabeth von einem italie-
Sand stecken, werden wir die Pro- nischen Anarchisten ermordet.
12Schlechte wirtschaftliche Perspektiven Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Österreich. Schweden und Finn-
sowie politische Instabilität und für den Westen des Kontinents land, die alle drei ihre Kandidatur für
soziale Unruhen führten also dazu, daß „noch auf Jahre hinaus Bürde sein die Mitgliedschaft in der EG gestellt
die Menschen gegen Ende des letzten werden, bevor sie Chance werden haben, ist auch die Kleinstaatenfrage,
Jahrhunderts das Vertrauen in die können", wie Konrad Seitz im Vor- d. h. die Frage nach der zukünftigen
Zukunft verloren. Karl Lamprecht, der wort zur fünften Auflage seines Rolle der kleineren Länder in der
erste Historiker, der sich mit dem aus- Buches „Die japanisch-ameri- Zwölfergemeinsehaft. wieder zu einem
gehenden 19. Jahrhundert ausführlich kanische Herausforderung" schreibt. aktuellen Diskussionsthenia gewor-
auseinandersetzte, bezeichnet das Fin den, denn : Die meisten der vor der
de Siècle deshalb mit Recht als „Peri- Weitere Gründe für die zur Zeit überall EG-Tür stehenden und auf Einlaß war-
ode der Reizsamkeit". deutlich erkannbare Eurosklerose tenden Anwärter (neben den drei
sind : bereits genannten Ländern Osterreich.
Eine solche Periode der Reizsamkeit — das vorläufige Nein der Dänen zu Schweden, und Finnland haben auch
durchleben wir auch jetzt. den Maastrichter Verträgen und die Norwegen. Malta, Zypern und die
dadurch bedingte Retizenz bei der Schweiz ihren Beitrittsantrag bereits
Als im November 1989 die Berliner parlamentarischen Abstimmung bei der EG-Kommission in Brüssel
Mauer fiel, herrschte in Deutschland über eben diese Verträge im Verei- eingereicht) sind - nach EG-Maßstab
und ganz Westeuropa eine wahre nigten Königreich, — kleinere Länder.
Euphorie.
— das auch nicht unbedingt überzeu-
Die Europäische Gemeinschaft war gende Ja der „grande nation" zum Dies stößt nicht überall auf große
damals auf dem besten Weg, ihr bis gleichen Vertragswerk und Begeisterung, im Gegenteil.
dato größtes Unterfangen in die Wirk- — das negative Votum der Schweizer So plädierte z. B. der frühere britische
lichkeit umszusetzen, d.h. den mit einer in Sachen EWR-Beitritt vor gut EG-Kommissar Lord Thomson of
Kaufkraft bzw. einem Marktvolumen sechs Wochen. Monificth anläßlich einer Tagung des
von sechs Billionen US-Dollar größten Eine der Ursachen, wenn nicht sogar European Communities Committee in
Binnenmarkt der Welt zu schaffen, der die Hauptursache für diese ableh- London dafür, „that full membership
durch den Beitritt der EFTA-Länder nende Haltung gegenüber den Maa- of the Community for small States such
zum Europäischen Wirtschaftsraum strichter Verträgen bzw. gegenüber as Malta and Cyprus should not be
(EWR) noch vergrößert werden soll. dem EWR ist mit Sicherheit das latente encouraged, but that there should be a
Allein die Aussicht auf die Verwirkli- Informationsdefizit über Europa, für separate kind of relationship for mini-
chung dieses Mega-Binnenmarktes das ja vor allem wir Politiker verant- states." Denn, so Lord Thomson
hatte so große Wachstumskräfte freige- wortlich gemacht werden, und das, weiter : „We have one mini-state at
setzt, daß etwa seit Mitte der achtziger zusammen mit einer völlig unbegrün- present, Luxembourg, and 1 think one
Jahre die europäische Wirtschaft is quite enough."
deten Angst vor dem furor teutonicus
schneller arbeitete als die amerikani- und der Non-possumus-Politik der
sche. Daß man sich in Malta und Zypern
Zwölf in der Jugoslawienkrise, wie- und auch anderswo angesichts solcher
Zu der florierenden westeuropäischen derum dazu beiträgt, daß überall in Äußerungen Sorgen darüber macht,
Wirtschaft stießen — durch die friedli- Europa der Euro-Frust grassiert und allein wegen seiner geographischen
che Revolution im Osten Europas - die EG sich seit der Verabschiedung Größe außen vor bleiben zu müssen
„nun noch die ungesättigten, potentiell der Maastrichter Verträge im Dezem- und nicht EG-Mitglied werden zu kön-
riesigen Märkte Ostdeutschlands, Ost- ber 1991 wieder in einer allen Fort- nen, ist mehr als verständlich. In
europas und der Sowjetunion" (Kon- schritt lähmenden Schwächeperiode Luxemburg schüttelt man bei solch
rad Seitz) hinzu. Europa, so schien es, befindet. blaublütigem Schwachsinn lediglich
war dabei, wieder „das Herz der Welt- Natürlich können einen die eben den Kopf, da wir wissen, daß nicht die
wirtschaft zu werden — ihr bevölke- erwähnten Tatsachen pessimistisch geographische Größe das Grundrecht
rungsstärkster und kreativster Raum" stimmen. Doch als Politiker sind wir ja für eine Mitgliedschaft in der EG ist,
(Jacques Attali). professionnelle Optimisten und dürfen sondern daß, um es mit den Worten
uns von den negativen Erscheinungen des früheren luxemburgischen Mini-
Heute ist diese Stimmung der Eupho- sterpräsidenten und Gründervaters
in der Alltagspolitik nicht allzu sehr der EGKS Joseph Bcch zu sagen, „ein
rie in eine euroskeptische Stimmung beeindrucken lassen, zumal es ja auch
umgeschlagen. Im Moment durchlebt Land, ob klein oder groß, nur dann ein
einige gute Gründe gibt, „europtimi- Anrecht auf einen Platz in der
die Europäische Gemeinschaft, ähn- stisch" zu sein.
lich wie vor etwa zehn Jahren, wieder Gemeinschaft der europäischen Völ-
ein Tief. Damals war die EG eine Die Verwirklichung des EG-Binnen- ker hat, wenn es bereit ist, im Rahmen
Gemeinschaft der Nahrungsmittel- marktes zum geplanten Zeitpunkt und seiner Möglichkeiten, die gleichen Ver-
berge, der bürokratischen Blockierung die Ratifizierung der Maastrichter Ver- pflichtungen und Aufgaben gegenüber
und der Haushaltsungerechtigkeit, eine träge in zehn von den insgesamt zwölf der Gemeinschaft und all ihren Mit-
Gemeinschaft der vergeblichen Versu- nationalen Parlamenten zeigen, daß gliedstaaten zu übernehmen."
che, zu einer übermäßig detaillierten ein gemeinsames Europa keineswegs,
Harmonisierung zu gelangen. Heute wie einige behaupten, eine ferne Reali- Die Diskussionen über die geplante
liegen die Ursachen woanders. Die tät ist. Erweiterung der EG sind jedoch nicht
Gründe für den zur Zeit herrschenden die einzige Ursache für das wachsende
Welche Rolle die kleineren Länder in Interesse der Öffentlichkeit an der
Europessimismus sind : diesem gemeinsamen Europa spielen Kleinstaatenproblematik. Ein weiterer
- Die Rückkehr Westeuropas zu den werden, das möchte ich Ihnen nun. im Grund ist mit Sicherheit die unter-
anämischen Wachstumsraten vom Hauptteil meines Vortrags, erläutern. schiedliche Reaktion der Bürger bzw.
Anfang der achtziger Jahre und zu der Parlamentarier in den kleineren
seinem schon fast „traditionellen" EG-Mitgliedstaaten bei der Abstim-
Handelsbilanzdefizit mit den USA Meine Damen und Herren,
mung über die Maastrichter Verträge.
sowie Spätestens durch die beim Europäi-
— die Einsicht, daß die mittel- und schen Rat in Edinburgh beschlossene Das „Nein" der Dänen zu den Maa-
osteuropäischen Länder und die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen strichter Verträgen und seine mögli-chen Folgen für das europäische Eini- päischem Willen, institutioneller Gegründet wurde die Europäische
gungswerk, das gerade durch diese Beweglichkeit und politischem Prag- Gemeinschaft von drei großen und
Verträge entscheidende Impulse erhal- matismus gegeben hat." drei kleinen Ländern. Obwohl die
ten und neu angekurbelt werden sollte, Initiative zur Gründung einer Europäi-
hat in der Europäischen Gemeinschaft Zwei kleine Länder, Irland und schen Gemeinschaft für Kohle und
— und das insbesondere bei den soge- Luxemburg, haben den Weg vorge- Stahl von einem großen Land, nämlich
nannten „Großen" (vor allem in zeichnet, den anschließend sieben wei- Frankreich, ausging, unterstützen die
Deutschland und in Frankreich) — für tere EG-Mitgliedstaaten eingeschlagen drei kleinen Benelux-Staaten das Vor-
einige Aufregung gesorgt. Obwohl es haben, nämlich den Weg in Richtung haben tatkräftig, da sie, genau wie Jean
sich bei der knappen Mehrheit von Europäische Union. Durch ihre posi- Monnet, die Notwendigkeit erkannt
46 000 Stimmen, die die Maastricht- tive Einstellung zum europäischen hatten, „die Gesamtheit der franzö-
Gegner in Dänemark auf ihr Konto Einigungswerk haben die Iren und die sisch-deutschen Kohle- und Stahlpro-
verbuchen konnten, nicht um eine Luxemburger unterstrichen, daß auch duktion einer gemeinsamen Hohen
klare Absage bzw. nicht um ein deutli- die kleinen Länder manchmal eine Behörde zu unterstellen, in einer Orga-
ches „Nein" der Dänen an die Wirt- Lokomotiv-Funktion beim europäi- nisation, die den anderen europäi-
schafts- und Währungsunion und an schen Einigungsprozeß haben können, schen Ländern zum Beitritt offen-
die Politische Union handelt, so hat und daß nicht unbedingt immer die steht." Luxemburg, Belgien und die
das Resultat der Abstimmung doch ein Deutschen und die Franzosen die Niederlande hatten keine Probleme
politisches Erdbeben in der Zwölfer- Rolle des Zugpferdes in der Zwölfer- damit, wichtige nationale Kompeten-
gemeinschaft ausgelöst. gemeinschaft übernehmen müssen. zen im Bereich der Kohle- und Stahl-
wirtschaft aufzugeben und in suprana-
Das „Nein" der Dänen hatte das Gelin- Kommentarlos hierzu folgendes Goe- tionale Souveränitätsrechte umzu-
gen des erst fünf Monate zuvor einge- the-Zitat : wandeln, denn sie wußten, daß „die
leiteten Projektes „Europäische „Wißt Ihr, wie auch der Kleine was ist ? Zusammenlegung der Kohle- und
Union" stark gefährdet. Ein „Nein" der Er mache das Kleine recht ; der Große Stahlproduktion (...) sofort die Schaf-
Iren, die ebenfalls zu den Kleinen in begehrt, just so das Große tun." fung gemeinsamer Grundlagen für die
der EG zählen und wenige Wochen wirtschaftliche Entwicklung sichern
nach den Dänen an die Urnen gingen, Wer aber ist nun der Kleine, wer der (...) und die Bestimmung jener
hätte das Unternehmen definitiv schei- Große ? Oder, konkreter ausgedrückt : Gebiete ändern (würde), die lange Zeit
tern lassen können, und vorerst einmal Nach welchen Kriterien werden souve- der Herstellung von Waffen gewidmet
das Aus für die Europäische Union räne Nationalstaaten der Kategorie waren, deren sicherste Opfer sie gewe-
bedeutet. Mit anderen Worten : Wäre „Kleinstaat" bzw. „Großmacht" zuge- sen sind." (Jean Monnet)
das irische Votum ebenfalls negativ ordnet ?
ausgefallen, so hätte die Reaktion Deshalb waren sie auch sofort bereit,
zweier kleiner EG-Mitgliedstaaten das Nun, ob eine Sache groß oder klein ist, der EGKS beizutreten. Allerdings
europäische Einigungswerk um Jahre, hängt ja meistens von der jeweiligen wollte keiner der drei sich von den
wenn nicht sogar um Jahrzehnte Warte des Beobachters ab. Schaut man Großen über den Tisch ziehen bzw.
zurückgeworfen. Es ist, Gott sei Dank, von der Straße zum Empire State Buil- unter den Teppich kehren lassen, so
anders gekommen : die Iren haben per ding hoch ist es „big" ; sieht man es daß sie während der Beitrittsverhand-
Referendum „Ja" gesagt zu den Maa- aber aus etwa tausend Meter Höhe aus lungen besonders darauf achteten, daß
der Luke einer Lufthansa- oder besser jedem Mitgliedsland dieser neuen
strichter Verträgen, und ihrem Bei- Swissair-Maschine, ist es „tiny". Tiny,
spiel, dem Beispiel der kleinen Iren, niedlich-klein ist auch Luxemburg, Wirtschaftsgemeinschaft die gleichen
folgten drei Monate später die Franzo- z. B. aus der Sicht der Amerikaner, die, Rechte eingeräumt würden und keines
sen, die sich ebenfalls per Referendum wenn man Ihnen sagt, man sei „Luxem- der drei großen Länder seinen kleinen
für die Maastrichter Verträge ausspra- burger", meist so reagieren : „Oh, Partnerstaaten irgendeine Entschei-
chen. Luxembourg, very nice, capital-city of dung aufzwingen könnte.
Das erste Land, in dem die Maastrich- Liechtenstein !" Wir „kleinen" Luxem- Bei der Ausarbeitung des Vertrages zur
ter Verträge nicht per Volksentscheid, burger fühlen uns ob solcher Äußerun- Gründung der EGKS haben die Ver-
sondern direkt von den Mitgliedern gen aber keineswegs in unserem Natio- treter der kleinen Länder gute Arbeit
des Parlaments ratifiziert wurden, ist nalstolz oder auch sonstwie verletzt, da geleistet, denn das von ihnen mit
ebenfalls ein kleines Land, das kleinste wir wissen, daß auch Belgien, die Nie- erdachte Punktesystem, das der ehe-
Land in der Europäischen Gemein- derlande, die Schweiz und sogar Öster- malige belgische Premierminister Leo
schaft überhaupt, nämlich Luxemburg. reich — aus Luxemburger Sicht alles Tindemans mit Recht als „un système
Am 2. Juli haben die luxemburgischen schon recht große Länder — für die de pondération ingénieux" bezeichnet
Parlamentarier, die sogenannten Amerikaner „small countries" sind. hat, hat sich in der inzwischen auf
Députés, mit einer überwältigenden zwölf Mitglieder angewachsenen
Mehrheit — von sechzig Abgeordneten Beschränken wir uns bei dem Versuch, Gemeinschaft bis heute bewährt.
stimmten 51 mit Ja — den Verträgen zu definieren, was denn nun ein kleines
von Maastricht zugestimmt. Land ist, auf den durch die Themen- Für die Vertreter der kleinen Länder
stellung vorgegebenen geographischen waren bei der Gründung der EGKS
Der Chefredakteur vom LUXEM- Rahmen der Europäischen Gemein- vor allem zwei Sachen wichtig :
BURGER WORT, der größten luxem- schaft, so können wir uns die Aufgabe - erstens : Jeder Mitgliedstaat der
burgischen Tageszeitung, schrieb am leicht machen und brauchen uns nur an EGKS sollte, unabhängig von seiner
Tag nach der Abstimmung in seinem die bisherige Einteilung der EG in vier territorialen Größe und seinem
Leitartikel u. a. : große, ein mittelgroßes (Spanien) und Bruttosozialprodukt, als VfoZtait-
„Die erste Ratifizierung des Vertrages sieben kleine Länder zu halten, wobei glied mit den gleichen Rechten und
durch das Parlament eines EG-Mit- sich das Epitheton „klein" nicht unbe- Pllichten wie alle anderen Mitglie-
gliedslandes könnte Signahvirkung auf dingt auf das Ausmaß des Staatsterrito- der angesehen und behandelt wer-
die übrigen Partner haben. Es ist nicht riums bezieht, denn zu den kleinen den, und
zum ersten Mal, daß dieses kleine Ländern in der EG gehören neben - zweitens : In den Ministerratssit-
Land große europäische Schritte getan Luxemburg und Belgien u. a. auch Por- zungen sollten die Vertreter der
und den Großen ein Beispiel an euro- tugal und Griechenland. kleinen Länder das gleiche Mitspra-
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