Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg

Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
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          Sitzung vom / Séance du 22.05.2017
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL



                       Patrick Goldschmidt           Lydie Polfer           Simone Beissel
                               (DP)                     (DP)                    (DP)




                           Colette Mart              Sam Tanson            Viviane Loschetter
                              (DP)                   (Déi Gréng)               (Déi Gréng)




                                          Claudine Als      Vronny Krieps
                                              (DP)              (DP)
                     Claude Radoux                                              Joël Delvaux
                          (DP)                                                   (Déi Lénk)
  Mathis Prost                                                                                     Guy Foetz
     (DP)                                                                                          (Déi Lénk)



                                            Jeff Wirtz    Jérôme Goergen
                                              (DP)             (DP)
                     Armand Drews                                                Carlo Back
                        (LSAP)                                                   (Déi Gréng)
Marceline Goergen                                                                                François Benoy
      (ADR)                                                                                        (Déi Gréng)


                                                   Maurice Bauer
                                                      (CSV)
                             Isabel Wiseler                         Martine Mergen
                                 (CSV)                                   (CSV)
        Claudie Reyland                                                                   Laurent Mosar
           (Déi Gréng)                                                                        (CSV)



                                          Cathy Fayot         Marc Angel
                                            (LSAP)             (LSAP)
                 Claudine Konsbruck                                                Tom Krieps
                        (CSV)                                                        (LSAP)
151


                          TAGESORDNUNG
             der Sitzung vom Montag, den 22. Mai 2017


IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
1.   Schulpersonal – Ernennungen (Liste 1)

IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
2.   Fragen der Gemeinderäte (Seite 153)
3.   Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
     kommunalen Verkehrsordnung (Seite 155)
4.   Konventionen (Seite 156)
5.   Kostenvoranschläge :
     •   Durchführungsprojekt betreffend die Renovierung eines Immobilienen-
         sembles gelegen 10, Bisserwee (Seite 158)
     •   Bau von Infrastrukturen für den Sportdienst der Stadt Luxemburg in
         Kockelscheuer (Seite 159)
     •   Bau eines Regenüberlaufbeckens für den Stadtteil Cessingen, samt
         Anschlusskollektoren und zusammenhängenden Infrastrukturen (Seite 159)
     •   Fernwärme „Ban de Gasperich“ – Phase II (Seite 160)
     •   Neugestaltung der Rue Demy Schlechter (Seite 160)
6.   Urbanismus:
     •   Teilbebauungsplan „Central Park“ (Seite 161)
7.   Aktionspläne zur Lärmbekämpfung – Gutachten der Stadt Luxemburg
     (Seite 163)
8.   Annullierung des Kommunalen Taxireglements vom 8. Februar 1999 (Seite 165)
9.   Außerordentliche Subsidien (Seite 165)
10. Beratende Kommissionen (Seite 167)
11. Zivilhospize: Personal (Seite 167)
12. Stiftung Jean-Pierre Pescatore (Seite 167)
13. Gerichtsangelegenheiten (Seite 168)
14. Punkt der auf Antrag von Madame Konsbruck (CSV) auf die Tagesordnung
    gesetzt wurde: „Situation des commerces dans la capitale: discussion des
    conclusions de l’étude sur le commerce et mesures à prendre par la Ville“.
152


          •   Motion eingereicht von déi Lénk: „Motion pour une politique de soutien
              des petits commerçants indépendants, notamment aussi dans le domaine
              culture“.
          •   Frage von Madame Cathy Fayot (LSAP) betreffend Massnahmen, um die
              Diversität des Geschäftsangebotes in der Stadt zu erhalten (Seite 168)
      15. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 173)

      IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
      16. Personalangelegenheiten.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017                                                                                    153       DE

Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung.           Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des              Mobbing in der Schule
Gemeinderates.
                                                                Mobbing in der Schule ist längst kein Einzelfall mehr. Die Zahl
In nicht öffentlicher Sitzung werden behandelt:                 der Mobbing-Fälle nimmt von Jahr zu Jahr zu. Welches ist
                                                                diesbezüglich die Haltung des Schöffenrates? Wäre es nicht
                                                                sinnvoll auf den Einsatz von Mediatoren zurückzugreifen,
                                                                dies als Ergänzung zu der von den 20 „éducateurs gradués“
     I   SCHULPERSONAL – ERNENNUNGEN (Liste 1)
                                                                geleisteten Arbeit?

                                                                Madame Schöffe Colette MART: Mobbing ist ein Problem so-
In öffentlicher Sitzung werden behandelt:                       wohl in den Schulen als auch in den Schulfoyers. Mobbing ist
                                                                im Zusammenhang mit einem Mangel an Respekt dem Mit-
                                                                menschen gegenüber zu sehen. Der Schuldienst ist sich des
             II   FRAGEN DER GEMEINDERÄTE                       Problems bewusst und es werden entsprechende Weiterbil-
                                                                dungskurse für das Personal angeboten. In den beiden letzten
                                                                Jahren haben 7 Schulungen zum Thema „Mobbing im Luxem-
Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend            burger Schulalltag“ (Module 1-4) stattgefunden. 15 Personen
die „Schueberfouer“ und das Schicksal des „carrousel            haben an dieser Schulung teilgenommen.
galopant“
                                                                Wird ein Mobbing-Fall in einer Klasse festgestellt, greifen der
Kann der Zeitplan der Arbeiten, die derzeit im Bereich des      Lehrer zusammen mit dem Schuldienst ein und versuchen
Glacisfeldes durchgeführt werden, eingehalten werden?           das Problem in den Griff zu bekommen. Bei schwerwiegenden
Welche Auswirkungen werden die Arbeiten auf die zur             Fällen kann auf die Hilfe der „Cellule Stop Mobbing“ des
Verfügung stehende Fläche und auf die „Schueberfouer“-          Unterrichtsministeriums zurückgegriffen werden, welche
Attraktionen haben? Welches wird das Schicksal des              die Rolle des externen Mediators übernimmt, in der Klasse
„carrousel galopant“ sein, sollte der Eigentümer dessen         interveniert und mit dem Opfer und den Eltern arbeitet. Für
Betrieb einstellen? Denkt die Stadt Luxemburg daran             die Schulfoyers besteht die Möglichkeit eines Rückgriffs auf
genanntes Karussell zu erwerben?                                den externen Mediator noch nicht. Der Verantwortliche für die
                                                                Schulfoyers verschließt sich einer solchen Richtung jedoch
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Meinen Informationen          nicht. Im Rahmen des „Coaching“ und der „Supervision“
zufolge werden die Schausteller der „Schueberfouer“ Anfang      kann das Personal auftretende Mobbingfälle besprechen,
August mit den Aufbauarbeiten beginnen können. Die zur          nach einer Lösung suchen und gegebenenfalls mit der
Verfügung stehende Fläche wird im Vergleich zu bisher           „Cellule support psychologique“ der Stadt Luxemburg
um zehn Prozent kleiner werden. Mit der Beseitigung der         zusammenarbeiten. Es gilt für den jeweils individuellen Fall
unterirdischen Passage kann zusätzlicher Raum gewonnen          eine angemessene Lösung zu finden.
und eine bessere Raumordnung für die Attraktionen erreicht
werden, so dass alle vorgesehenen Attraktionen einen Platz      Frage von Herrn Guy FOETZ (déi Lénk) betreffend
finden werden.                                                  Mietwohnungen der Stadt Luxemburg, die vom Staat
                                                                subventioniert werden
Der jetzige Besitzer des „carrousel galopant“ hat – sofern
keine unvorhergesehenen Ereignisse in Bezug auf seine           Die steigenden Wohnungskosten werden für eine große Zahl
Gesundheit eintreten werden – nicht die Absicht den Betrieb     der Menschen in Luxemburg zu einer Quelle der Armut.
des Karussells einzustellen. Ein Erwerb des Karussells          Sowohl die Statistiken von Eurostat als auch die von Caritas
steht demnach nicht zur Debatte. Der Preis eines solchen        Luxemburg belegen dies. In der Stadt Luxemburg, wo die
Karussells würde 1 Million Euro überschreiten.                  Preise sowohl im Eigenbesitz wie auch bei den Mieten
                                                                besonders hoch sind, gab es im Jahre 2014 im Vergleich zur
Frage von Madame Cathy FAYOT (LSAP) betreffend die              Gesamtzahl der Wohnungen nur 1% soziale Mietwohnungen
Einsichtnahme der Baupläne durch die Bürger nach dem            und 2,2% Eigentumswohnungen zu sogenannten ermäßigten
Votum des Gemeinderates                                         Preisen. Dabei subventioniert der Staat entsprechend dem
                                                                Gesetz vom 25.Februar 1979 mit bis zu 75 % den Bau, den
Sind die Pläne eines Bauprojektes, nachdem der Gemeinderat      Kauf, die Renovierung und die Sanierung von Wohnungen, die
darüber abgestimmt hat, geheim? Sollte dem so sein,             von der Gemeinde an Familien mit niedrigem Einkommen, an
welches sind dann die diesbezüglichen Bestimmungen?             kinderreiche Familien, an ältere Leute und an Personen mit
Sollten die Pläne dagegen einsehbar sein, welches ist dann      speziellen Bedürfnissen vermietet werden.
die Prozedur, welche die Bürger einhalten müssen, wenn
sie die Pläne einsehen wollen? In diesem Zusammenhang           Wie viele Wohnungen der Stadt Luxemburg wurden von 2011 –
möchte ich auf den Fall eines Bürgers verweisen, der dreimal    2016 vom Staat in dem Sinne finanziell bezuschusst? Wie viele
bei der Dienststelle des Architekten vorstellig wurde und dem   Personen wohnen derzeit in diesen Wohnungen? Wie hoch
die Einsichtnahme in die Pläne unter den verschiedensten        waren die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Luxemburg in
Einwänden verwehrt worden sein soll.                            den Jahren 2011-2016 in diesem Zusammenhang?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Pläne, denen der             Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Die Aussage von
Gemeinderat zugestimmt hat, sind öffentlich und können von      Rat Foetz, dass der soziale Wohnungsbau lediglich 1% der
den Bürgern eingesehen werden. Was den von Rätin Fayot          Wohnungen der Stadt Luxemburg ausmache, kann ich nicht
erwähnten Fall angeht, hat es sich meinen Informationen         bestätigen. Die Tatsache, dass die Stadt Luxemburg über
nach so verhalten, dass die Baugenehmigung anlässlich           viele verschiedene Wohnungstypen verfügt hat nichts mit
des ersten Antrages des Bürgers noch nicht erteilt war. Als     der Verantwortung zu tun, welche die Stadt im Bereich der
derselbe Bürger zum zweiten Mal vorstellig wurde, war die       Investitionen in Mietwohnungen, in Sozialwohnungen und
Person, die das entsprechende Dossier bearbeitet, abwesend.     in erschwinglichen Wohnungen übernimmt. Den sozialen
Beim dritten Anlauf hat es dann geklappt. Der Bürger konnte     Wohnungsbau betreffend verfügt die Stadt über rund 600
die Pläne einsehen. Die Dienststelle des Architekten wurde      Wohnungen, die für Personen mit niedrigem Einkommen,
über das Problem in Kenntnis gesetzt und wird sich beim         für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Senioren
betroffenen Bürger entschuldigen.                               bestimmt sind. Rund 220 Sozialwohnungen, die vom
DE   154                                                                  SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017

     Gemeinderat gutgeheißen wurden, sind derzeit im Bau. 88         werden kann, verhält es sich doch so, dass die beiden dort
     Wohnungen sind in Planung.                                      gepflanzten Bäume in der Zwischenzeit groß geworden sind
                                                                     und den Springbrunnen teilweise verdecken. Eine Neugestal-
     In der Zeit zwischen 2011 und 2016 hat die Stadt Luxemburg      tung des Standortes ist erforderlich, doch kann diese erst im
     10 Millionen Euro in staatlich subventionierte Mietwohnungen    Rahmen des Tramprojektes erfolgen. Mit dem Bau und der
     investiert. Die Stadt Luxemburg hat Subventionen in Höhe        Inbetriebnahme der Trambahn sind Umgestaltungsarbeiten in
     von 6.400.000 Euro erhalten. 15.300.000 Euro wurden in          der Avenue de la Liberté und in der Avenue de la Gare vor-
     erschwinglichen Wohnraum investiert. Die Nachfrage nach         gesehen. Zu gegebenem Zeitpunkt werden Architekten und
     erschwinglichem Wohnraum ist sehr hoch. Der erschwingliche      Städteplaner prüfen, wie der Springbrunnen besser sichtbar
     Wohnungsbau wird nicht staatlich subventioniert. Eine Liste     gemacht werden kann.
     mit den verschiedenen Wohnungstypen kann von Rat Foetz
     eingesehen werden. Die Stadt Luxemburg übernimmt sehr           Den Springbrunnen am Place Guillaume betreffend hatte
     wohl ihre Verantwortung und die Leistungen der Stadt in         der Schöffenrat beschlossen diesen am Parvis der Kirche
     diesem Bereich können nicht mit denen anderer Gemeinden         Sacré Coeur zu errichten. Da noch Infrastrukturarbeiten
     verglichen werden.                                              durchzuführen sind, bleibt zu sehen, wie weit das Dossier
                                                                     mittlerweile gediehen ist.
     Frage von Herrn Armand DREWS (LSAP) betreffend den
     Busdienst in den Stadtteilen Bonneweg und Bahnhof               Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend den
                                                                     Gesetzesentwurf betr. die kommunalen Agenten
     Im Zusammenhang mit den Buslinien 5 und 6 stellt sich
     die Frage, ob es nicht besser wäre eine dieser Linien über      Ist im Rahmen des Gesetzesentwurfs betr. die kommunalen
     die Rocade de Bonnevoie in Richtung Place de Paris und          Agenten eine Überarbeitung der allgemeinen Polizeiverord-
     die andere Linie über die Route de Thionville in Richtung       nung vorgesehen? Inwiefern wird es zu Änderungen in Bezug
     Bahnhof verkehren zu lassen? Ich plädiere dafür, dass der       auf die Kompetenzen der kommunalen Agenten kommen?
     öffentliche Transport unter Berücksichtigung der Bedürfnisse
     der Einwohner eine direkte Verbindung zum Hauptbahnhof          Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In diesem Zusam-
     und anderen zentralen Punkten gewährleisten sollte. Mir         menhang haben Gespräche zwischen dem Syvicol und dem
     scheint es daher angebracht, die Buslinien 5 und 6 zu           Innenminister, im Beisein des Ministers zuständig für Ord-
     reorganisieren und die Schwachpunkte zu eliminieren, dies in    nungsbehörden, stattgefunden. Die Stadt Luxemburg hat
     Zusammenarbeit mit den Einwohnern.                              darauf hingewiesen, dass ihr die im Rahmen der aktuellen
                                                                     Diskussion zurückbehaltenen Kompetenzen für kommunale
     Madame Schöffe Sam TANSON: Die Anliegen der Bürger im           Agenten bei festzustellenden Verstößen nicht weitreichend
     Zusammenhang mit den Buslinien 5 und 6 sind mir bekannt.        genug sind. Es stellt sich in der Tat das Problem, dass kom-
     Die aktuelle Situation ergibt sich aus der Reorganisation,      munale Agenten nicht berechtigt wären Kontrollen bei fest-
     die im Rahmen der Baustelle Royal Hamilius vorgenommen          gestellter Übertretung der Lieferzeiten und bei einem Nicht-
     werden musste und die zur Folge hat, dass die Anzahl der        respekt der Regelungen in Fußgängerzonen durchzuführen.
     Busse, welche auf der Achse Boulevard Royal-Hauptbahnhof        Die Stadt Luxemburg verlangt mit Nachdruck, dass zusätzlich
     verkehren, herabgesetzt werden musste. Die Busse der            zu den diskutierten Kompetenzen, die kommunalen Agenten
     Linien 5 und 6, die im 10-Minuten-Takt verkehren, sind          weitere Verstöße feststellen dürfen sollen. Steht fest, welche
     ebenfalls von dieser Maßnahme betroffen. Die Einwohner          Verstöße die kommunalen Agenten feststellen dürfen, wird
     des Wohnviertels Kaltreis z.B. können den Hauptbahnhof          die allgemeine Polizeiverordnung entsprechend angepasst
     in 13 Minuten ab dem Boulevard Jules Fischer mit einem          werden.
     Umstieg auf die Linie 7 (Place Léon XIII) erreichen. Personen
     mit eingeschränkter Mobilität können auf die Dienstleistung     Dringlichkeitsfrage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betref-
     „Call a bus“ zurückgreifen, wenn sie zu einer bestimmten        fend Projekte, welche die Integration von Flüchtlingen
     Zeit am Hauptbahnhof sein müssen. Die Einwohner können          fördern
     ebenfalls die Treppe gelegen Rue de Bonnevoie benutzen,
     um zum Bahnsteig 1 zu gelangen. Die Haltestelle Wallis ist      In einem Rundschreiben vom 27. April 2017 ruft das Innenmi-
     in der Nähe gelegen. Es soll geprüft werden, inwiefern diese    nisterium die Gemeinden dazu auf Projekte zur Förderung der
     Haltestelle noch näher an die CFL-Bahnsteige verlegt werden     Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft einzureichen.
     kann. Ist die Trambahn erst einmal in Betrieb, müssen etliche   Hat die Stadt Luxemburg bereits ein Projekt eingereicht? Wur-
     AVL-Linien überprüft werden. So wird die Verkehrsachse          de die beratende „Commission d’intégration“ bereits befasst?
     Boulevard Royal-Hauptbahnhof der Trambahn vorbehalten
     sein. Die Busse werden hier nicht mehr fahren. Ähnlich wird     Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT:                Genanntes
     es sich für den Boulevard Kennedy in Kirchberg verhalten.       Rundschreiben ist Anfang Mai im Generalsekretariat der
                                                                     Stadt eingegangen. Die Gemeinden werden aufgerufen
     Frage von Madame Claudine ALS (DP) betreffend                   Projekte zur Integration von Flüchtlingen zu ko-finanzieren,
     eine bessere Sichtbarkeit des Springbrunnens des                dies bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro und ohne
     Glaskünstlers François Gillen im Bahnhofsviertel                die Grenze von 50% des Kostenpunktes des Projektes zu
                                                                     überschreiten. Die beratende Kommission hat seit dem
     Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die heutige       Eingang des Rundschreibens im Generalsekretariat noch
     EU gelegt (Römische Verträge). Denkt die Stadt Luxemburg        nicht getagt. Die Mitglieder der Kommission kommunizieren
     in diesem Zusammenhang daran dem Springbrunnen des              jedoch viel per E-mail. Ein Mitglied der Kommission hat
     Glaskünstlers François Gillen durch eine neue Gestaltung        beispielsweise vorgeschlagen, einen Aufruf zur Einreichung
     der Umgebung eine bessere Sichtbarkeit zu verleihen? Der        von Projekten anlässlich des „Ronnen Desch“, der heute
     Aspekt könnte in touristische Rundgänge integriert werden.      Abend zusammenkommt, zu starten.

     Was geschieht mit dem Springbrunnen des Künstlers Heintz,       Die Stadt Luxemburg unterstützt auch Projekte unabhängig
     der sich einst am Place Guillaume befand?                       von einer OLAI-Finanzierung. Eingereichte Projekte werden
                                                                     von der zuständigen Dienststelle analysiert. Interessante
     Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Bei dem Spring-              Projekte werden von der Stadt Luxemburg unterstützt,
     brunnen des Glaskünstlers Gillen handelt es sich um ein Ge-     dies unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Projekte
     schenk an die Stadt Luxemburg. Es ist durchaus berechtigt zu    eingereicht wurden. Da unsere Dienststelle derzeit an der
     überlegen, wie der Springbrunnen besser sichtbar gemacht        Finalisierung des „Plan communal d’intégration“ arbeitet,
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017                                                                                     155       DE

kann sie sich momentan nicht aktiv in die Projekte einbinden.    Madame Schöffe Sam TANSON: Herr Bauer hat sich
Die Projekte werden nichtsdestotrotz finanziell unterstützt.     danach erkundigt, weshalb verschiedene Reglements vom
Es stimmt, dass die kommunale beratende Kommission               MDDI verworfen wurden. Vor einigen Monaten haben wir
innerhalb der im Rundschreiben angegebenen Frist nicht           eine Reihe von technischen Anpassungen vorgenommen,
einberufen wurde.                                                in der Zielsetzung Realitäten Rechnung zu tragen (z.B. ein
                                                                 vorhandener Fußgängerüberweg, der jedoch nicht in unserem
                                                                 Reglement eingeschrieben ist). Bislang war die Praxis die, dass
                       III   VERKEHR                             wir hierfür keine Genehmigung beim Ministerium beantragt
                                                                 haben, sondern, weil es sich hierbei lediglich um technische
                                                                 Anpassungen handelte, die einfach vorgenommen wurden.
                                                                 Das Ministerium hat nunmehr festgehalten, dass auch in
Herr Maurice BAUER (CSV): Die zur Gewährleistung der
                                                                 solchen Fällen eine Genehmigung zu beantragen ist, weshalb
Sicherheit von Fußgängern und Schulkindern im Bereich
                                                                 die von Rat Bauer erwähnten Reglements damals verworfen
der Schule in Gasperich getroffenen Maßnahmen sind zu
                                                                 wurden. Die Reglements, die heute zur Abstimmung stehen,
begrüßen.
                                                                 betreffen ausschließlich Straßen die im Besitz der Stadt
Verschiedene Reglements wurden vom MDDI verworfen. Aus           Luxemburg sind.
welchen Gründen?
                                                                 Die Radwegpassage im Bereich der Pont Adolphe soll im
Wann wird die Radwegpassage im Bereich des Pont Adolphe          September dieses Jahres eröffnet werden.
fertiggestellt sein?
                                                                 Die Situation in der Avenue du Bois, wo ein Apartmenthaus
Im Bereich der Avenue du Bois steht ein Baukran. Der             errichtet wird, ist derzeit nicht einfach. Wegen der
Bürgersteig musste deshalb auf einer Länge von 15 Meter          Bauarbeiten – ein Baukran musste aufgestellt werden –
gesperrt werden. Wäre es möglich während der Dauer               musste der Bürgersteig gesperrt werden. Es wurde ein
der Bauarbeiten einen provisorischen Fußgängerüberweg            provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet. Leider verhält
einzurichten, dies angesichts der Tatsache, dass viele Schüler   es sich so, dass nicht alle Leute diesen nutzen.
hier die Fahrbahn ungesichert überqueren?
                                                                 Der Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt ist tatsächlich oft wegen
Der Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt ist zu einem Marken-            Pannen außer Betrieb. Ich habe mich beim Betreiber über die
Image für die Stadt Luxemburg geworden. Leider müssen            Gründe für die Pannen erkundigt, habe bislang jedoch noch
wir feststellen, dass kaum eine Woche vergeht, in welcher        keine Erklärungen erhalten. Wichtig ist, dass die Aufzug-
der Betrieb des Aufzugs nicht wegen einer Panne ausfällt.        Nutzer rechtzeitig über Pannen informiert werden. Daher
Welches sind die Ursachen für diese häufigen Pannen?             die Überlegung, Nutzer des Aufzuges via unsere App zu
Kommt die Stadt Luxemburg oder der Betreiber für die             informieren, wenn der Aufzug außer Betrieb ist.
Reparaturkosten auf?
                                                                 Der Schöffenrat hat sowohl im Gemeinderat als auch auf
Anlässlich     der   letzten   Generalversammlung        des     Versammlungen des Interessenvereins Neudorf stets
Interessenvereines Neudorf war ich erstaunt seitens eines        darauf hingewiesen, dass wir nach wie vor an einem Projekt
Vertreters der DP-Déi Gréng-Majorität zu hören, er wisse         arbeiten. Dem Schöffenrat liegt das Projekt noch nicht vor. Zu
von einem Projekt für den Bau einer Brückenverbindung, das       gegebenem Zeitpunkt wird das Projekt dem Gemeinderat und
in Ausarbeitung sei. Wie kann es sein, dass die Majorität-       auch den Einwohnern vorgestellt werden.
Vertreter von einem solchen Projekt wissen und wir nicht?
                                                                 Das Anliegen von Rätin Fayot im Zusammenhang mit
Madame Cathy FAYOT (LSAP): In einem Haus gelegen                 dem Boulevard de la Pétrusse werde ich an unsere
74, Boulevard de la Pétrusse werden Umbauarbeiten                Verkehrsdienststelle weiterleiten. Beim Verkehrsspiegel
durchgeführt. Aus diesem Grund ist der Bürgersteig ebendort      handelt es sich um einen Konvexspiegel, dessen Wirksamkeit
gesperrt, was zu einer Verschärfung der Verkehrssituation        aufgrund verschiedener Nachteile umstritten ist. Unsere
im Bereich der Kreuzung Rue Michel Welter-Boulevard de la        Dienststelle ist mit dem Aufstellen von Verkehrsspiegeln
Pétrusse führt. Fakt ist, dass zahlreiche Autofahrer, die auf    eher zurückhaltend und weist auf die Gefahr eines
dem Boulevard de la Pétrusse unterwegs sind, die 30km-           verzerrten Spiegelbildes und damit auf die Gefahr von
Geschwindkeitsbegrenzung nicht unbedingt respektieren.           Falschinterpretation hin.
Da die Sichtverhältnisse aufgrund der Baustelle nicht so
gut sind, erlaube ich mir zu fragen, ob es möglich wäre im       Bei dem Reglement betr. den Fußgänger- und Radweg
Bereich der Querstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen,        im Bereich der „Rout Bréck“ handelt es sich um ein
in der Zielsetzung die Situation zu entschärfen und die          provisorisches Reglement, das zuerst die Zustimmung
Sichtverhältnisse zu verbessern?                                 des Ministers erfordert, bevor daraus dann ein definitives
                                                                 Reglement werden kann. Nach Abschluss der Bauarbeiten im
Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Das Anlegen eines Fußgänger-        Bereich der „Rout Bréck“ wird sich in Bezug auf die Gestaltung
und Radweges im Bereich „Rout Bréck“ ist zu begrüßen. Sind,      der Süd-Seite der Brücke nichts ändern.
was den Fußgänger- und Radweg angeht, nach Abschluss
der Bauarbeiten Änderungen in Bezug auf dessen Gestaltung        Was die Bemerkung von Rat Radoux betr. die Parkplätze im
vorgesehen?                                                      Bereich des Boulevard Pierre Frieden angeht, werde ich dies
                                                                 überprüfen lassen.
Herr Claude RADOUX (DP): Im Bereich der Kreuzung
Boulevard Pierre Frieden/Boulevard Konrad Adenauer wurden        Der Grund, weshalb das Parking in Beggen gebührenpflichtig
Parkplätze ausgewiesen, die jedoch noch nicht für Autofahrer     wurde, war der, dass viele Firmen ihre Lieferwagen hier
zugänglich sind. Warum? Die Autofahrer stellen ihren Wagen       monatelang abstellten. Die Anrainer können diesen Parkplatz
daher im Wohnviertel im Bereich der Rue d’Avalon ab.             unentgeltlich nutzen. Nicht weit von diesem Parkplatz
                                                                 entfernt befindet sich ein P&R.
Seit der Parkplatz gelegen im Bereich des Fußballfeldes
in Beggen kostenpflichtig ist, wird er nicht mehr so viel        Madame Vronny KRIEPS (DP): Würde die Baufirma hingehen
genutzt. Sollten wir nicht hingehen und mehr für die Nutzung     und die Plane entfernen, wären auch die Sichtverhältnisse im
des Parkplatzes und den Umstieg von dort aus auf den             Bereich der Kreuzung Boulevard de la Pétrusse/ Rue Michel
öffentlichen Transport werben?                                   Welter besser.
DE   156                                                                 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017

                                                                    Madme Vronny KRIEPS (DP): Diesen Worten kann ich mich
       Verschiedene temporäre Reglements und definitive             nur anschließen. Die Stadt Luxemburg übt ihr Vorkaufsrecht
       Abänderungen an der kommunalen Verkehrsordnung               systematisch sowohl im Rahmen der Baulückenprojekte
       werden einstimmig gutgeheißen.                               als auch im Rahmen von Projekten aus, bei denen 10% der
                                                                    Bruttofläche für „logements à prix abordables“ vorbehalten
                                                                    sind.

                                                                    Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): In diesem Zusam-
                            IV   KONVENTIONEN                       menhang erlaube ich mir zu fragen, ob sämtliche „logements
                                                                    à coût modéré“ im Rahmen des Wohnungsbauprojektes „Jar-
                                                                    dins de Luxembourg“ verkauft werden konnten.
     1)Der Firma Creos Luxembourg S.A wird unentgeltlich ein
     Nutzungsrecht an einer Parzelle gelegen im Ort genannt         Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann mich über
     „Place Joseph Thorn“ (Katasternr. 663/5745 Sektion HoE         die erhaltene Zustimmung nur freuen. Der Rückkauf von
     Merl-Nord) eingeräumt.                                         Apartments erfolgt auf der Grundlage eines detaillierten
                                                                    Berechnungsschlüssels. Das von der Stadt erworbene
     2) Der Firma Creos Luxembourg S.A wird unentgeltlich ein       Apartment wird zu einem guten Preis wieder zum Verkauf
     Nutzungsrecht an einer Parzelle gelegen im Ort genannt         angeboten. Diese Vorgehensweise werden wir beibehalten.
     „Kuhdraff " (Katasternr. 380/2957 Sektion HaA Hamm)
     eingeräumt.                                                    Teilbebauungsplan „Jardins de Luxemburg“: die bisher
                                                                    gebauten Wohnungen sind alle verkauft. Weitere Wohnungen
     3) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht   werden gebaut. Die mit dem Promotor geführten Diskussionen
     an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „Place Guillaume      sind noch nicht abgeschlossen. Es bestehen Differenzen in
     Kroll“ (Katasternr. 291/3047 Sektion HoD Cessingen) an die     Bezug auf die Quadratmeter-Berechnung. Unsere Dienststelle
     Firma Creos Luxembourg S.A. ab.                                wird dahingehend verhandeln, dass die 10%-Klausel
                                                                    eingehalten wird. Es scheint, dass nun Bewegung in die
     4) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht   Diskussion gekommen ist.
     an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „am steinigen Weg
     " (Katasternr. 202/2579 Sektion HoC Gasperich) an die Firma    Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde ein Verkaufsvorvertrag
     Creos Luxembourg S.A. ab.                                      unterschrieben. Die Stadt macht ihr Vorkaufsrecht geltend
                                                                    und wird 5 Apartments erwerben, die der Promotor nicht
     5) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht   verkaufen konnte. Der Verkauf wurde bisher noch nicht
     an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „Op der Oilzicht "    notariell beurkundet. Beim Verkauf der übrigen Wohnungen
     (Katasternr. 2803/5073 Sektion B Itzig) an die Firma Creos     werden wir genau darauf achten, welche Apartments als
     Luxembourg S.A. ab.                                            „logements à coût modéré“ verkauft werden.

     6) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht   Unter einer Wohnung „à coût modéré“ verstehen wir
     an zwei Parzellen gelegen im Ort genannt „Rue Pierre Notting   eine Wohnung, die 20% unter dem vom „Observatoire de
     " (Katasternr. 54/4505 Sektion LE Limpertsberg) und " Avenue   l’Habitat“ anhand der veröffentlichten Verkaufsangebote
     Pasteur“ (Katasternr. 54/4507 Sektion LE Limpertsberg) an      berechneten Preis liegen soll. Wir werden prüfen, an welchen
     die Firma Creos Luxembourg S.A. ab.                            Berechnungsschrauben wir noch drehen können, damit pro
                                                                    Wohnungsbauprojekt so viel wie möglich Wohnungen zu
     7) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht   moderaten Kosten angeboten werden können.
     an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „Rue Cents "
     (Katasternr. 344/2052 Sektion HaA Hamm) an die Firma           Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Stadt
     Creos Luxembourg S.A. ab.                                      Luxemburg verfolgt den Verkauf der Wohnungen mit einem
                                                                    prüfenden Blick.
     Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Die Vertreter von déi Lénk
     werden sich beim Votum enthalten, weil wir nach wie            Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Wäre es möglich in
     vor der Überzeugung sind, dass die Energienetze und die        der beratenden Kommission und/oder im Gemeinderat eine
     Stromversorgung in kommunaler Hand sein sollten.               Diskussion zur Philosophie „logements à coût modéré“ und
                                                                    den von Herrn Schöffen Goldschmidt erwähnten 20% zu
                                                                    führen?
       Vorangehende Konventionen werden bei Enthaltung der          Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In unseren Augen
       Vertreter von déi Lénk gutgeheißen.                          handelt es sich nicht um eine Philosophie, sondern um
                                                                    knallharte Realität.
     8) Die Stadt Luxemburg übt ihr Vorkaufsrecht aus und           Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Die 20%-Minderung
     erwirbt von Herrn Erik de Toffol ein Triplex-Apartment mit     auf dem durchschnittlichen Marktpreis gilt lediglich beim Kauf
     Keller und Stellplatz in der Wohnresidenz gelegen 41, Fond     einer neuen Wohnung. Der durchschnittliche Erwerbspreis
     St Martin. Es handelt sich um ein Apartment, das Herr de       einer älteren Wohnung ist niedriger als der bei Anwendung
     Toffol im Rahmen des Baulückenprojektes I erworben hatte       der 20%-Minderung zustande gekommene durchschnittliche
     (Erbpachtkaufvertrag).                                         Preis einer neuen Wohnung.
     Preis: 391.926,59 €.                                           Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich schlage vor,
                                                                    dass wir uns in einer nächsten Kommissionssitzung mit dieser
     Zweck: Angebot von kostengünstigen Wohnungen. Das              Thematik befassen. Der Schöffenrat wird die Entwicklung
     Erbpachtrecht wird auf den künftigen Erwerber des              weiterhin im Auge behalten. Die Stadt ist bemüht die
     Apartments übertragen.                                         Möglichkeiten des Gesetzes voll auszuschöpfen.
     Madame Martine MERGEN (CSV): Wir möchten ausdrücklich
     begrüßen, dass die Stadt Luxemburg ihr Vorkaufsrecht
     systematisch im Rahmen der Baulückenprojekte ausübt. Der         Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
     Kaufpreis ist durchaus vernünftig.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017                                                                                  157      DE

9) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Johanns      13) Die Stadt Luxemburg vermietet an Madame Gaby
Immobilière S.A. drei Geländeparzellen gelegen im Ort         Schiettinger, wohnhaft Avenue Victor Hugo, für die Dauer
genannt „Bei der Härewiss“ in Merl (1,93 Ar).                 von fünf Jahren einen Stellplatz im unterirdischen Parking
                                                              „Tramsschapp“.
Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse
und Verbreiterung des Bürgersteiges im Bereich der Rue „Bei   Der Vertrag endet von Rechts wegen, wenn die Wohnklausel
der Härewiss“.                                                nicht respektiert wird.
10) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von Herrn Gervasio        Preis: 8.113,44 € (sämtliche Kosten inbegriffen).
Romero einen Geländestreifen gelegen 73, Montée St Crépin
(17 Zentiar).

Zweck: Verbreiterung des Bürgersteiges in der Montée St         Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Crépin.
                                                              14) Konvention abgeschlossen zwischen der Stadt
11) Die Stadt tritt an die „Poudrerie de Luxembourg S.A“      Luxemburg und der Firma Parc Rischard Securities s.àr.l.
einen Geländestreifen (21,09 Ar) gelegen im Ort „Route de     sowie den Eheleuten Philippe Turk-Gaillot zwecks einer
Luxembourg“ in Bivange ab.
                                                              Zusammenlegung von Grundstücken (320,21 Ar) gelegen in
Preis: 5.272,50 €.                                            Merl, begrenzt durch die Route de Longwy und die Rues de
                                                              la Barrière, de Saint-Hubert und de Merl, im Hinblick auf die
Zweck: Expansion der Firma an bestehendem Standort und        Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Centre de Merl“.
Bau einer neuen Straße.
                                                              Die Stadt Luxemburg beteiligt sich mit 275,01 Ar an der
                                                              Flurbereinigung (85% der Fläche) und erhält 173,68 Ar
                                                              Bauland. Die zur Erschließung notwendigen Straßen- und
  Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-          Infrastrukturarbeiten werden gemäß den Umsetzungsplänen
  heißen                                                      von der Stadt Luxemburg und unter Kontrolle der Stadt
                                                              durchgeführt.
12) Die Stadt erwirbt von den Konsorten Alff ein Grundstück
gelegen im Ort genannt“ In den Zillkaulen“ (9,80 Ar).         Nach Abschluss der Flurbereinigung und Zuteilung der Bau-
                                                              grundstücke ergibt sich eine Ausgleichszahlung zugunsten
Preis: 916.000 €.                                             der Stadt Luxemburg in Höhe von 2.554.920 €.

Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes.                     Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der Besitzanteil der Stadt
                                                              Luxemburg am Teilbebauungsplan „Centre de Merl“ beträgt
Madame Martine MERGEN (CSV): Unsere Fraktion begrüßt          85 Prozent. In diesem Zusammenhang war seitens der
den Erwerb eines Grundstückes gelegen im Ort genannt          Stadt die Möglichkeit angedacht worden, das Projekt einer
„In den Zillkaulen“. Genanntes Grundstück ist Teil des        Baugenossenschaft („habitat coopératif“) umzusetzen. Es
Teilbebauungsplanes „Porte de Hollerich“ und auch hier wird   scheint, dass diese Idee nun nicht zurückbehalten wird.
die 10 Prozent-Klausel zum Tragen kommen. Wie weit ist der    Angesichts der Tatsache, dass viel mehr als zwei Drittel des
Teilbebauungsplan „Porte de Hollerich“ gediehen?              Areals im Besitz der Stadt sind, sollte die Stadt Luxemburg
                                                              hingehen und hier ein Wohnungsbauprojekt in Eigenregie
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der Erwerb genannten               umsetzen sollte.
Grundstückes zwecks Abrundung des kommunalen Besitzes
ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Grundstück ist mit         Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Das Flurbereinigungs-
einem CUS-Koeffizienten von 1,75 belegt. Im Vergleich zum     verfahren ist abgeschlossen. Eine Entscheidung darüber,
Teilbebauungsplan in Cessingen (38.900 €/Ar) bzw. zum         was genau auf dem Areal im Besitz der Stadt gebaut werden
Teilbebauungsplan „Villeroy&Boch“ (45.000€/Ar) ist der        soll, wurde noch nicht getroffen. Feststeht jedoch, dass hier
Preis von 93.000 €/Ar sehr hoch. Das ist der Grund, weshalb   weiterer Wohnraum geschaffen wird, wobei eines der Woh-
wir uns beim Votum enthalten werden.                          nungsbauprojekte sicherlich mit der nationalen Wohnungs-
                                                              baugesellschaft SNHBM durchgeführt wird. Wir werden die
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Mit dem Erwerb
                                                              Ergebnisse der beiden Informationsabende über das Konzept
genannten Grundstücks konnte der kommunale Besitz am
                                                              der Wohnungsbaugenossenschaft abwarten. Sollten sich vie-
Teilbebauungsplan „Porte de Hollerich“ erhöht werden.
In der beratenden Kommission hatte ich erklärt, dass          le Interessenten finden, ist durchaus die Möglichkeit gegeben
der Preis nicht im Verhältnis zum Ar-Preis, sondern im        auf der einen oder anderen noch verbleibenden Parzelle das
Verhältnis zum Bebaubarkeitskoeffizienten zu sehen ist.       Projekt einer Baugenossenschaft zu realisieren.
Daraus ergibt sich durchaus ein sehr guter Preis. Es freut
                                                              Vorliegende Konvention wird einstimmt gutgeheißen.
uns, dass die Konsorten Alff uns genanntes Grundstück
zum Preis von 916.000 € verkauft haben. Im Rahmen des         15) Erneuerung der Konvention abgeschlossen zwischen der
Teilbebauungsplanes „Porte de Hollerich“ wird uns nichts      Stadt Luxemburg und der Vereinigung International Women’s
daran hindern, auf den sich im Besitz der Stadt befindenden   Tennis Promotion (IWTP) im Hinblick auf die Organisation des
Grundstücken über die 10 Prozent-Klausel hinauszugehen.
                                                              BGL BNP Paribas Luxembourg Open für die Jahre 2017, 2018
Die Entscheidung, ob wir hier nur Wohnungen zu moderaten
                                                              und 2019.
Preisen oder auch Sozialwohnungen schaffen werden, liegt
bei der Stadt Luxemburg.                                      Die Stadt Luxemburg gewährt dem Organisator eine jährliche
                                                              finanzielle Unterstützung in Höhe von 50.000 € und eine logis-
                                                              tische Unterstützung im Gegenwert von 115.000€ (Material
  Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter    und vom Personal der Stadt geleisteten Arbeitsstunden). Der
  von Déi Lénk gutgeheißen.                                   Organisator sichert der Stadt Medienpräsenz und Werbung,
                                                              sowie verschiedene Vorteile beim Veranstaltungsbesuch.
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     Für weiteres Material, das nicht auf der der Konvention          Herr François BENOY (Déi Gréng): Ich kann mich den
     beiliegenden Liste geführt wird, muss der Organisator zahlen.    Worten von Rätin Krieps nur anschließen. Die Vereinigung
                                                                      „Luxembourg Accueil Information“ leistet in der Tat
                                                                      hervorragende Arbeit. Sie hilft mit Informationen über das
                                                                      alltägliche Leben in Luxemburg, eine Arbeit, die in einem
       Beide vorangehende Konventionen werden einstimmt               Land wie dem unseren, wo viele verschiedene Nationalitäten
       gutgeheißen.                                                   zusammenleben, sehr wichtig ist. Neben nützlichen
                                                                      Informationen bietet die Vereinigung auch vielseitige
                                                                      Aktivitäten an. Demnach können wir nur begrüßen, dass
                                                                      die Stadt Luxemburg der Vereinigung diese Räumlichkeiten
                    V   KOSTENVORANSCHLÄGE                            in Stadtgrund zur Verfügung stellt und sie zudem die
                                                                      Gelegenheit nutzt, an diesem Standort Studentenwohnungen
                                                                      einzurichten. Sowohl die Renovierungen als auch der Neubau
     Durchführungsprojekt betr. die Renovierung              eines    erfolgen im Respekt eines historischen Stadtgefüges.
     Immobilienensembles gelegen 10, Bisserwee
                                                                      Madame Cathy FAYOT (LSAP): Wie es meine Vorredner
     Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem definitiven Projekt betr.    bereits betont haben, handelt es sich um ein flottes Projekt.
     die Renovierung eines Immobilienensembles gelegen 10,            Die Vereinigung „Luxembourg Accueil Information“ leistet
     Bisserwee zwecks Schaffung von 7 Studentenwohnungen              gute Arbeit. Es freut uns, dass ihnen hier renovierte
     und von Räumlichkeiten für die Vereinigung „Luxembourg           Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ein
     Accueil Information“ zuzustimmen. Das Projekt wurde vom          Nebeneinander von Studentenwohnungen und Aktivitäten
     Architektenbüro RMarchi ausgearbeitet.                           genannter Vereinigung am Standort Bisserwee passt. Die
                                                                      Renovierungsarbeiten werden im Respekt der historischen
     Bei den Gebäuden A und B handelt es sich um alte                 Bausubstanz durchgeführt. Unser Urbanismusdienst und die
     erhaltenswerte Gebäude, die im Respekt ihrer historischen        „Sites et Monuments“-Behörde arbeiten eng zusammen.
     Bausubstanz renoviert werden. Das Gebäude C ist ohne
                                                                      Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich kann nur begrüßen,
     historischen Wert. Es wird abgerissen und durch einen Neubau
                                                                      dass erhaltenswerte Bausubstanz renoviert wird. Befinden
     ersetzt, der sich harmonisch in das historische Stadtbild des    sich die Gebäude in der UNESCO-Zone? Ist geklärt, dass wir
     Stadtteiles Grund einfügen wird.                                 das Gebäude C tatsächlich abreißen können?
     Im Erdgeschoss des Gebäudes A befinden sich ein                  Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): déi Lénk werden vorliegendes
     Empfangsbereich, ein Atelier, ein Büro, eine Kitchenette         Projekt ebenfalls unterstützen. Im Kommissionsbericht lesen
     und ein Lagerraum. In den anderen Stockwerken des                wir, dass die Studentenwohnungen vom städtischen „Service
     Gebäudes A werden 7 Studentenwohnungen eingerichtet:             logement“ und nicht von der Uni Luxemburg verwalten
     im ersten Stockwerk 3 Studentenwohnungen, eine Küche,            werden sollen, dies aufgrund schlechter Erfahrungen. Wäre
     ein Badezimmer und 2 WC; im zweiten Stockwerk 4                  es möglich diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten?
     Studentenwohnungen, eine Küche, ein Badezimmer und 2 WC.
     Im Dachgeschoss werden ein gemeinsamer Aufenthaltsraum,          Nicht alle Studentenzimmer werden über ein eigenes Bad ver-
     eine Waschküche und technische Lokale eingerichtet.              fügen. Wir würden es begrüßen, wenn alle Studentenwohnun-
                                                                      gen über ein eigenes Bad verfügen könnten.
     Analysen haben ergeben, dass die tragenden Stützbalken
     auf allen Stockwerken zu beschädigt sind, um noch erhalten       Herr Claude RADOUX (DP): Ich würde die Renovierung als
     werden zu können, weshalb die Bodenbeläge überall erneuert       „rénovation douce“ bezeichnen, sprich eine Renovierung, die es
     werden müssen.                                                   uns erlaubt, notwendige Arbeiten im Respekt der historischen
                                                                      Bausubstanz zu einem vertretbaren Preis durchzuführen.
     Kostenvoranschlag für das Gebäude A: 1.653.957,92 €              Form und Volumen des neu zu errichtenden Gebäudes C, das
     (sämtliche Kosten inbegriffen).                                  in der UNESCO-Zone gelegen ist, werden dem abgerissenen
                                                                      Haus nachempfunden, wobei der Neubau jedoch als solcher
     Im Erdgeschoss des Gebäudes B befinden sich zwei Ateliers,       erkennbar sein wird (Fenster, Holz).
     im ersten Stockwerk ein Atelier und im Dachgeschoss ein
     Archivraum.                                                      Das Projekt zur Renovierung der Gebäude A und B wird
                                                                      finanziell vom Staat unterstützt. Den entsprechenden Antrag
     Kostenvoranschlag Gebäude B: 581.787,70 € (sämtliche             sollten wir so schnell wie möglich einreichen.
     Kosten inbegriffen).
                                                                      Ich meine, dass wir gut daran täten, künftig in jedem
     Gebäude C – nur eine Ebene – begreift ein Atelier, zwei          Studentenzimmer eine Dusche und ein WC vorzusehen. Es
     Sanitärräume, einen Raum für Abfalltonnen und einen              ist nicht nur eine Frage des Komforts. Es würde zudem im
                                                                      Hinblick auf eine mögliche Änderung der Zweckbestimmung
     Lagerraum. Diese Räumlichkeiten werden der Vereinigung
                                                                      eine flexible Nutzung gestatten.
     „Luxembourg Accueil Information“ zur Verfügung gestellt.
                                                                      Die Studentenwohnungen werden von der Stadt Luxemburg
     Kostenvoranschlag Gebäude C: 285.238,41 € (sämtliche             verwaltet.
     Kosten inbegriffen).
                                                                      Madame Schöffe Simone BEISSEL: Ich danke allen Rednern
     Total: 2.520.984 € (sämtliche Kosten inbegriffen).               für die konstruktiven Bemerkungen. Die Renovierungen
                                                                      erfolgen im Respekt der historischen Bausubstanz. Das neue
     Madame Vronny KRIEPS (DP): Das Projekt ist ausführlich           Gebäude wird sich harmonisch in das Stadtbild einfügen. Das
     in der beratenden Kommission vorgestellt worden. Ich kann        Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der „Sites et
     nur begrüßen, dass der Vereinigung „Luxembourg Accueil           Monuments“-Behörde geplant.
     Information“, die seit langen Jahren aktiv ist und sich in den
     Bereichen Kultur, Kunst und Sport für die Integration von        Studentenzimmer mit einem gemeinsamen Bad pro
     Ausländern einsetzt, Räumlichkeiten in dem renovierten           Stockwerk sind auch im Ausland nicht selten. Hinzu kommt,
     Gebäude C zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung von     dass es bei diesem Projekt darum geht, alte Bausubstanz zu
     Studentenwohnungen ist ebenfalls zu begrüßen.                    erhalten. Der Einbau einer Dusche und eines WC pro Zimmer
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017                                                                                       159       DE

würden größere Umbauarbeiten erfordern und zusätzliche             Madame Vronny KRIEPS (DP): Die Entscheidung, die
Kosten bedingen. Es wäre mit einer Verdoppelung der Kosten         Planungsgemeinschaft Nationalstadion Luxemburg ebenfalls
zu rechnen.                                                        mit dem Projekt für den Bau eines neuen Gebäudes für
                                                                   die Bedürfnisse des Sportdienstes zu beauftragen, ist zu
Angesichts der Tatsache, dass es sich einerseits um                begrüßen, gewährleistet es doch, dass hier eine Harmonie in
Studentenwohnungen und andererseits um Räumlichkeiten              Bezug auf die Bauform an diesem Standort entstehen wird.
für die Vereinigung „Luxembourg Accueil Information“
handelt, fiel der Beschluss, die Studentenwohnungen selbst         In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass ein späterer
zu verwalten.                                                      Ausbau auf einem angrenzenden Grundstück möglich sei. Das
                                                                   Projekt sieht eine Reihe von Büros vor, die zu einem späteren
                                                                   Zeitpunkt, wenn Bedarf besteht, genutzt werden können. Es
                                                                   ist davon auszugehen, dass der Sportdienst weiter wachsen
  Das Durchführungsprojekt betr. die Renovierung eines             wird, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines weiteren
  Immobilienensembles gelegen 10, Bisserwee wird
                                                                   Bevölkerungswachstums. Die neuen Räumlichkeiten werden
  einstimmig gutgeheißen.
                                                                   es der Dienststelle erlauben, ihre Arbeit unter moderneren
                                                                   Bedingungen auszuüben.
Bau von Infrastrukturen für den Sportdienst der Stadt
Luxemburg in Kockelscheuer                                         Herr Maurice BAUER (CSV): Mit dem neuen Gebäude
                                                                   wird den Bedürfnissen der Sportdienststelle Rechnung
Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem Bau von                        getragen. Ihre Arbeitsbedingungen werden verbessert. Hat
Infrastrukturen für den Sportdienst der Stadt Luxemburg            der Schöffenrat bereits Pläne in Bezug auf die Nutzung des
in Kockelscheuer zuzustimmen. Das Projekt wurde von                Standortes „Schluechthaus“?
der Planungsgemeinschaft Nationalstadion Luxemburg
ausgearbeitet. Das Projekt sieht den Bau eines Gebäudes            Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Wir werden vorliegendes
(6.300 qm) mit Ateliers, Umkleideräumlichkeiten, Garagen,          Projekt unterstützen. Die Fragen betr. einen möglichen
Lagerräumen und Büroräumen vor. Das Gebäude wird an die            Ausbau und den Anschluss an die Energieversorgung wurden
                                                                   bereits gestellt.
Holzhackschnitzelfeuerungsanlage, welche ebenfalls das
neue Stadion mit Energie versorgen wird, angeschlossen.            Madame Schöffe Simone BEISSEL: Mit einem Umzug der
                                                                   Sportdienststelle in das neue Gebäude wird erst im Frühjahr
Die Büroräumlichkeiten werden sich auf drei Stockwerke
                                                                   2020 zu rechnen sein. Wir hoffen, dass die Arbeiten für das
verteilen. Die Trennwände sind so konzipiert, dass die Büros bei
                                                                   neue Stadion und das Gebäude für die Sportdienststelle
Bedarf anders aufgeteilt werden können. Es sind 5 Büroräume        zeitgleich abgeschlossen werden können.
vorgesehen, die für eine spätere Nutzung aufgehoben werden.
Auf jedem Stockwerk befindet sich ein Versammlungsraum.            Ideen und Vorschläge zur späteren Nutzung des Standortes
Die Schreiner- und Schlosserateliers, die Maschinenwerkstatt,      „Schluechthaus“ hat es bereits viele gegeben. Die Idee, den
die Elektrowerkstatt und die Lackierwerkstatt befinden sich        Standort für Musikveranstaltungen zu nutzen, kam bei den
im Untergeschoss. Hier befinden sich ebenfalls ein Essraum         Einwohnern nicht gut an. Es sollen Projekte ausgearbeitet
für 40 Personen, Umkleideräumlichkeiten, Duschen sowie             werden. Aufgabe des nächsten Schöffenrates wird es sein,
Lagerräume.                                                        auch die Einwohner in die Planungen einzubinden.
Kostenvoranschlag:     18.959.993,92 €     (sämtliche   Kosten     Ein Ausbau des neuen Gebäudes ist möglich. Vorliegendes
inbegriffen).                                                      Projekt ist vorausschauend, sieht es doch bereits eine
                                                                   Reihe von Büros vor, die genutzt werden können, wenn die
Madame Claudie REYLAND (Déi Gréng): Vorliegendes                   Dienststelle wächst. Die nötigen Infrastrukturen werden
Projekt ist uns ausführlich in der beratenden Kommission           vorhanden sein, um gegebenenfalls, wenn es die Situation
vorgestellt worden. Mit dem Projekt wird den Bedürfnissen          erfordert, zusätzlich die eine oder andere Dusche einzurichten.
unseres Sportdienstes Rechnung getragen.
                                                                   Ein 2,7 Kilometer langes Rohr verbindet die Verbrennungs-
Nach dem Umzug des Sportdienstes wird das                          anlage SIDOR mit dem Fernwärmewerk Cloche d’Or. Berech-
„Schluechthaus“-Gebäude zum Teil leer stehen. Sieht der            nungen haben ergeben, dass eine Verlängerung des Fernheiz-
Schöffenrat eine Möglichkeit, hier Ateliers für Künstler und       netzes in Richtung Stadion, Sportdienststelle und P&R nicht
Musiker einzurichten? Auch das Konservatorium der Stadt            möglich ist. Hinzu kommt, dass am Standort Stadion, Sport-
Luxemburg zeigt Interesse hier Räumlichkeiten nutzen zu            dienststelle, P&R keine Fernwärme-Gasleitung verläuft. Da-
können.                                                            her die Entscheidung, ein autonomes Netz an letztgenanntem
                                                                   Standort einzurichten und eine Holzhackschnitzelfeuerungs-
Herr Armand DREWS (LSAP): Ist ein späterer Ausbau                  anlage zu errichten. Pelletanlagen werden staatlich höher
des Gebäudes möglich? Wäre es nicht sinnvoller, was                subventioniert als Fernwärmewerke, da der CO2-Ausstoß ge-
die Energieversorgung angeht, das neue Gebäude an das              ringer ist.
Fernwärmenetz im „Ban de Gasperich“ anzuschließen? Wurde
eine Ökobilanz-Studie durchgeführt?

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Frage, warum                     Der Bau von Infrastrukturen für den Sportdienst in Cloche
                                                                     d’Or wird einstimmig gutgeheißen.
das neue Gebäude nicht an das Fernwärmenetz im „Ban
de Gasperich“ angeschlossen wird, ist in der Kommission
aufgeworfen worden. Ist der Grund hierfür darin zu suchen,         Bau eines Regenüberlaufbeckens für den Stadtteil Cessin-
dass Fernwärme finanziell mehr unterstützt wird als                gen, samt Anschlusskollektoren und zusammenhängen-
Pelletheizungen?                                                   den Infrastrukturen
Die Umkleideräumlichkeiten für Frauen sind ziemlich klein          Das Projekt sieht den Bau eines Regenüberlaufbeckens (Fas-
ausgefallen. In der Kommission hat der Personalvertreter           sungsvermögen 440 Kubikmeter) samt Anschlusskollektoren
bemerkt, dass dies kein Grund dafür sein darf, nicht mehr          und zusammenhängenden Infrastrukturen im Bereich der Rue
Frauen einzustellen.                                               Maurice Barrès vor.
DE   160                                                                    SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017

     Kostenvoranschlag:      3.880.000 €      (sämtliche    Kosten     Sidor-Verbrennungsanlage und andererseits durch die unter-
     inbegriffen).                                                     stützende Leistung des ECCO-Heizkraftwerkes. Die gesamte
                                                                       Wärmeleistung wird bei 50 MW liegen. Damit können mehr
     Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Mit dem Bau eines                    als 85 Prozent des Wärmebedarfs der rund 140 Gebäude ge-
     Regenüberlaufbeckens und damit zusammenhängenden                  deckt werden. Dank dieses Energiekonzeptes werden im Ver-
     Infrastrukturen soll verhindert werden, dass Schmutzwasser        gleich zur Wärmeversorgung mit Erdgas 18.000 Tonnen CO2
     in den Cessinger Bach fließt. Diese Maßnahme reiht sich in        eingespart.
     eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes
     unserer Gewässer ein. Mit einem Trennsystem werden                Madame Marceline GOERGEN (ADR): Warum gehen die
     getrennte Leitungs- und Kanalsysteme für die Ableitung            Kosten ausschließlich zu Lasten der Stadt Luxemburg?
     von Schmutz- und Regenwasser angelegt. Das Trennsystem
                                                                       Warum trägt nicht auch der Promotor einen Teil der
     hat den Vorteil, dass relativ gering belastetes Regenwasser
     nicht durch die Kläranlage Beggen geschickt werden                Kosten? Wird nicht auch ein Teil der Kosten auf die Besitzer
     muss. Der Vorfluter wird ebenfalls entlastet. Dadurch kann        (Anschlusskosten) umgelegt?
     die Abwasserreinigung wesentlich gründlicher und auch
     kostengünstiger erfolgen.                                         Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Das Projekt zeigt einmal mehr
                                                                       die Bemühungen der Stadt Luxemburg Energie nachhaltig zu
     Madame Marceline GOERGEN (ADR): Haben wir die                     nutzen. Unsere Fraktion wird dem Projekt selbstverständlich
     Gewissheit, dass das Projekt vom Staat finanziell bezuschusst     zustimmen.
     wird?
                                                                       Vorliegendes Projekt wurde in Folge des Inkrafttretens des
     Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Dass das Projekt               „Règlement concernant la performance énergétique des
     vom Staat finanziell bezuschusst wird, steht fest. Wie hoch die   bâtiments“ überarbeitet. Phase II des Projektes ermöglicht
     Bezuschussung ausfallen wird, wissen wir noch nicht genau.        eine nachhaltige Heizenergieversorgung für den Bereich „Ban
                                                                       de Gasperich“ und den Bereich Cloche d’Or. Die Versorgung
     Madame Schöffe Simone BEISSEL: Mit dem Bau eines                  ist gewährleistet einerseits durch die Wärmeauskopplung
     Regenüberlaufbeckens wirken wir auf eine Verminderung der         aus der Sidor-Verbrennungsanlage und andererseits durch
     Schadstoffbelastung im Cessinger Bach hin. Bei der Verlegung      die unterstützende Leistung des ECCO-Heizkraftwerkes.
     neuer Kanalnetze werden künftig systematisch Trennsysteme         Dank dieses Energiekonzeptes können im Vergleich zur
     verlegt werden.                                                   Wärmeversorgung mit Erdgas 18.000 Tonnen CO2 eingespart
     Die staatliche finanzielle Bezuschussung beträgt je nach          werden.
     Natur der Arbeiten 33% oder 65%.Die Verhandlungen wird
     unser Finanzdirektor führen.                                      Madame Schöffe Simone BEISSEL: Die Stadt Luxemburg
                                                                       trägt die Kosten für die großen Infrastrukturarbeiten. Die
                                                                       Eigentümer werden die Anschlusskosten sowie die Kosten für
                                                                       den tatsächlichen Energieverbrauch tragen.
       Der Bau eines Regenüberlaufbeckens für den Stadtteil
       Cessingen, samt Anschlusskollektoren und zusammen-              Mit dem Inkrafttreten des von Rat Back erwähnten
       hängenden Infrastrukturen, wird einstimmig gutgeheißen.         Reglements gilt die Verpflichtung Passivhäuser zu bauen.
                                                                       Aufgrund eines weniger hohen Energieverbrauchs und im
     Fernwärme „Ban de Gasperich“ – Phase II                           Interesse des Klimaschutzes wurde alsdann die Entscheidung
                                                                       getroffen, die Wärmeleistung der Zentrale von 90MW auf 50
     Im April 2016 wurde das Heizkraftwerk ECCO in Betrieb             MW herabzusetzen.
     genommen (Leistung: 8,5 MW). Die zweite Phase des Projektes
     begreift die Verlegung einer Transitleitung (DN250-Leitung)       Der Durchmesser einer Gasleitung ist abhängig von der
     in Richtung SIDOR-Verbrennungsanlage. Die Transitleitung          geforderten Leistung. Für die Gasverteilung werden
     soll bis Ende 2018 verlegt sein. Eine Bohrung unter der A3        üblicherweise 30"- Gasleitungen benötigt. Für die Verteilung
     hindurch wird eine Zusammenführung der beiden Leitungen           von Fernwärme benötigen wird 60"- Leitungen.
     diesseits und jenseits der Autobahn ermöglichen.

     Kostenvoranschlag:      6.322.320 €     (sämtliche     Kosten
     inbegriffen).                                                       Die Phase II des Projektes Fernwärme „Ban de Gasperich“
                                                                         wird einstimmig gutgeheißen.
     Die zweite Phase begreift zudem den Ausbau des
     Fernheiznetzes in Richtung bestehende Industriezonen in           Neugestaltung der Rue Demy Schlechter
     Gasperich und in Richtung neu entstehende Stadtviertel „Parc
     de Gasperich“ und „Parc de Cessange“.                             Der Gemeinderat ist aufgerufen einem Kostenvoranschlag in
     Kostenvoranschlag:      6.012.045 €     (sämtliche     Kosten     Höhe von 5.306.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen) zwecks
     inbegriffen).                                                     Neugestaltung der Rue Demy Schlechter zuzustimmen.

     Des Weiteren ist der Bau von Wärmeübergabestationen               Das Projekt begreift folgende Arbeiten:
     vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Installationen,
     welche die Übergabe der Heizwärme entsprechend dem                –– Erneuerung des Creos-Stromnetzes; Verlegung von Re-
     Wärmebedarf der Gebäude regulieren.                                  serveleitungen für das Mitteldrucksystem; Verstärkung
                                                                          bestehenden Niedrig- und Mitteldrucksystems; Erneue-
     Kostenvoranschlag: 500.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen).         rung verschiedener Anschlüsse;

     Total: 12.834.365 € (sämtliche Kosten inbegriffen).               –– Erneuerung des Creos-Gasnetzes;

     Phase II des Projektes ermöglicht eine nachhaltige Hei-           –– POST Technologies: zum Teil Verlegung eines neuen
     zenergieversorgung für den Bereich „Ban de Gasperich“                Glasfasernetzes;
     und den Bereich Cloche d’Or. Die Versorgung ist gewähr-
     leistet einerseits durch die Wärmeauskopplung aus der             –– Bau eines Rückhaltebeckens (Mischwasser);
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