Sitzung vom / Séance du 22.05.2017 - Ville de Luxembourg
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C ances d 2 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 22.05.2017
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Patrick Goldschmidt Lydie Polfer Simone Beissel
(DP) (DP) (DP)
Colette Mart Sam Tanson Viviane Loschetter
(DP) (Déi Gréng) (Déi Gréng)
Claudine Als Vronny Krieps
(DP) (DP)
Claude Radoux Joël Delvaux
(DP) (Déi Lénk)
Mathis Prost Guy Foetz
(DP) (Déi Lénk)
Jeff Wirtz Jérôme Goergen
(DP) (DP)
Armand Drews Carlo Back
(LSAP) (Déi Gréng)
Marceline Goergen François Benoy
(ADR) (Déi Gréng)
Maurice Bauer
(CSV)
Isabel Wiseler Martine Mergen
(CSV) (CSV)
Claudie Reyland Laurent Mosar
(Déi Gréng) (CSV)
Cathy Fayot Marc Angel
(LSAP) (LSAP)
Claudine Konsbruck Tom Krieps
(CSV) (LSAP)151
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, den 22. Mai 2017
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
1. Schulpersonal – Ernennungen (Liste 1)
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
2. Fragen der Gemeinderäte (Seite 153)
3. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite 155)
4. Konventionen (Seite 156)
5. Kostenvoranschläge :
• Durchführungsprojekt betreffend die Renovierung eines Immobilienen-
sembles gelegen 10, Bisserwee (Seite 158)
• Bau von Infrastrukturen für den Sportdienst der Stadt Luxemburg in
Kockelscheuer (Seite 159)
• Bau eines Regenüberlaufbeckens für den Stadtteil Cessingen, samt
Anschlusskollektoren und zusammenhängenden Infrastrukturen (Seite 159)
• Fernwärme „Ban de Gasperich“ – Phase II (Seite 160)
• Neugestaltung der Rue Demy Schlechter (Seite 160)
6. Urbanismus:
• Teilbebauungsplan „Central Park“ (Seite 161)
7. Aktionspläne zur Lärmbekämpfung – Gutachten der Stadt Luxemburg
(Seite 163)
8. Annullierung des Kommunalen Taxireglements vom 8. Februar 1999 (Seite 165)
9. Außerordentliche Subsidien (Seite 165)
10. Beratende Kommissionen (Seite 167)
11. Zivilhospize: Personal (Seite 167)
12. Stiftung Jean-Pierre Pescatore (Seite 167)
13. Gerichtsangelegenheiten (Seite 168)
14. Punkt der auf Antrag von Madame Konsbruck (CSV) auf die Tagesordnung
gesetzt wurde: „Situation des commerces dans la capitale: discussion des
conclusions de l’étude sur le commerce et mesures à prendre par la Ville“.152
• Motion eingereicht von déi Lénk: „Motion pour une politique de soutien
des petits commerçants indépendants, notamment aussi dans le domaine
culture“.
• Frage von Madame Cathy Fayot (LSAP) betreffend Massnahmen, um die
Diversität des Geschäftsangebotes in der Stadt zu erhalten (Seite 168)
15. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 173)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
16. Personalangelegenheiten.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017 153 DE
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Mobbing in der Schule
Gemeinderates.
Mobbing in der Schule ist längst kein Einzelfall mehr. Die Zahl
In nicht öffentlicher Sitzung werden behandelt: der Mobbing-Fälle nimmt von Jahr zu Jahr zu. Welches ist
diesbezüglich die Haltung des Schöffenrates? Wäre es nicht
sinnvoll auf den Einsatz von Mediatoren zurückzugreifen,
dies als Ergänzung zu der von den 20 „éducateurs gradués“
I SCHULPERSONAL – ERNENNUNGEN (Liste 1)
geleisteten Arbeit?
Madame Schöffe Colette MART: Mobbing ist ein Problem so-
In öffentlicher Sitzung werden behandelt: wohl in den Schulen als auch in den Schulfoyers. Mobbing ist
im Zusammenhang mit einem Mangel an Respekt dem Mit-
menschen gegenüber zu sehen. Der Schuldienst ist sich des
II FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Problems bewusst und es werden entsprechende Weiterbil-
dungskurse für das Personal angeboten. In den beiden letzten
Jahren haben 7 Schulungen zum Thema „Mobbing im Luxem-
Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend burger Schulalltag“ (Module 1-4) stattgefunden. 15 Personen
die „Schueberfouer“ und das Schicksal des „carrousel haben an dieser Schulung teilgenommen.
galopant“
Wird ein Mobbing-Fall in einer Klasse festgestellt, greifen der
Kann der Zeitplan der Arbeiten, die derzeit im Bereich des Lehrer zusammen mit dem Schuldienst ein und versuchen
Glacisfeldes durchgeführt werden, eingehalten werden? das Problem in den Griff zu bekommen. Bei schwerwiegenden
Welche Auswirkungen werden die Arbeiten auf die zur Fällen kann auf die Hilfe der „Cellule Stop Mobbing“ des
Verfügung stehende Fläche und auf die „Schueberfouer“- Unterrichtsministeriums zurückgegriffen werden, welche
Attraktionen haben? Welches wird das Schicksal des die Rolle des externen Mediators übernimmt, in der Klasse
„carrousel galopant“ sein, sollte der Eigentümer dessen interveniert und mit dem Opfer und den Eltern arbeitet. Für
Betrieb einstellen? Denkt die Stadt Luxemburg daran die Schulfoyers besteht die Möglichkeit eines Rückgriffs auf
genanntes Karussell zu erwerben? den externen Mediator noch nicht. Der Verantwortliche für die
Schulfoyers verschließt sich einer solchen Richtung jedoch
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Meinen Informationen nicht. Im Rahmen des „Coaching“ und der „Supervision“
zufolge werden die Schausteller der „Schueberfouer“ Anfang kann das Personal auftretende Mobbingfälle besprechen,
August mit den Aufbauarbeiten beginnen können. Die zur nach einer Lösung suchen und gegebenenfalls mit der
Verfügung stehende Fläche wird im Vergleich zu bisher „Cellule support psychologique“ der Stadt Luxemburg
um zehn Prozent kleiner werden. Mit der Beseitigung der zusammenarbeiten. Es gilt für den jeweils individuellen Fall
unterirdischen Passage kann zusätzlicher Raum gewonnen eine angemessene Lösung zu finden.
und eine bessere Raumordnung für die Attraktionen erreicht
werden, so dass alle vorgesehenen Attraktionen einen Platz Frage von Herrn Guy FOETZ (déi Lénk) betreffend
finden werden. Mietwohnungen der Stadt Luxemburg, die vom Staat
subventioniert werden
Der jetzige Besitzer des „carrousel galopant“ hat – sofern
keine unvorhergesehenen Ereignisse in Bezug auf seine Die steigenden Wohnungskosten werden für eine große Zahl
Gesundheit eintreten werden – nicht die Absicht den Betrieb der Menschen in Luxemburg zu einer Quelle der Armut.
des Karussells einzustellen. Ein Erwerb des Karussells Sowohl die Statistiken von Eurostat als auch die von Caritas
steht demnach nicht zur Debatte. Der Preis eines solchen Luxemburg belegen dies. In der Stadt Luxemburg, wo die
Karussells würde 1 Million Euro überschreiten. Preise sowohl im Eigenbesitz wie auch bei den Mieten
besonders hoch sind, gab es im Jahre 2014 im Vergleich zur
Frage von Madame Cathy FAYOT (LSAP) betreffend die Gesamtzahl der Wohnungen nur 1% soziale Mietwohnungen
Einsichtnahme der Baupläne durch die Bürger nach dem und 2,2% Eigentumswohnungen zu sogenannten ermäßigten
Votum des Gemeinderates Preisen. Dabei subventioniert der Staat entsprechend dem
Gesetz vom 25.Februar 1979 mit bis zu 75 % den Bau, den
Sind die Pläne eines Bauprojektes, nachdem der Gemeinderat Kauf, die Renovierung und die Sanierung von Wohnungen, die
darüber abgestimmt hat, geheim? Sollte dem so sein, von der Gemeinde an Familien mit niedrigem Einkommen, an
welches sind dann die diesbezüglichen Bestimmungen? kinderreiche Familien, an ältere Leute und an Personen mit
Sollten die Pläne dagegen einsehbar sein, welches ist dann speziellen Bedürfnissen vermietet werden.
die Prozedur, welche die Bürger einhalten müssen, wenn
sie die Pläne einsehen wollen? In diesem Zusammenhang Wie viele Wohnungen der Stadt Luxemburg wurden von 2011 –
möchte ich auf den Fall eines Bürgers verweisen, der dreimal 2016 vom Staat in dem Sinne finanziell bezuschusst? Wie viele
bei der Dienststelle des Architekten vorstellig wurde und dem Personen wohnen derzeit in diesen Wohnungen? Wie hoch
die Einsichtnahme in die Pläne unter den verschiedensten waren die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Luxemburg in
Einwänden verwehrt worden sein soll. den Jahren 2011-2016 in diesem Zusammenhang?
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Pläne, denen der Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Die Aussage von
Gemeinderat zugestimmt hat, sind öffentlich und können von Rat Foetz, dass der soziale Wohnungsbau lediglich 1% der
den Bürgern eingesehen werden. Was den von Rätin Fayot Wohnungen der Stadt Luxemburg ausmache, kann ich nicht
erwähnten Fall angeht, hat es sich meinen Informationen bestätigen. Die Tatsache, dass die Stadt Luxemburg über
nach so verhalten, dass die Baugenehmigung anlässlich viele verschiedene Wohnungstypen verfügt hat nichts mit
des ersten Antrages des Bürgers noch nicht erteilt war. Als der Verantwortung zu tun, welche die Stadt im Bereich der
derselbe Bürger zum zweiten Mal vorstellig wurde, war die Investitionen in Mietwohnungen, in Sozialwohnungen und
Person, die das entsprechende Dossier bearbeitet, abwesend. in erschwinglichen Wohnungen übernimmt. Den sozialen
Beim dritten Anlauf hat es dann geklappt. Der Bürger konnte Wohnungsbau betreffend verfügt die Stadt über rund 600
die Pläne einsehen. Die Dienststelle des Architekten wurde Wohnungen, die für Personen mit niedrigem Einkommen,
über das Problem in Kenntnis gesetzt und wird sich beim für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Senioren
betroffenen Bürger entschuldigen. bestimmt sind. Rund 220 Sozialwohnungen, die vomDE 154 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017
Gemeinderat gutgeheißen wurden, sind derzeit im Bau. 88 werden kann, verhält es sich doch so, dass die beiden dort
Wohnungen sind in Planung. gepflanzten Bäume in der Zwischenzeit groß geworden sind
und den Springbrunnen teilweise verdecken. Eine Neugestal-
In der Zeit zwischen 2011 und 2016 hat die Stadt Luxemburg tung des Standortes ist erforderlich, doch kann diese erst im
10 Millionen Euro in staatlich subventionierte Mietwohnungen Rahmen des Tramprojektes erfolgen. Mit dem Bau und der
investiert. Die Stadt Luxemburg hat Subventionen in Höhe Inbetriebnahme der Trambahn sind Umgestaltungsarbeiten in
von 6.400.000 Euro erhalten. 15.300.000 Euro wurden in der Avenue de la Liberté und in der Avenue de la Gare vor-
erschwinglichen Wohnraum investiert. Die Nachfrage nach gesehen. Zu gegebenem Zeitpunkt werden Architekten und
erschwinglichem Wohnraum ist sehr hoch. Der erschwingliche Städteplaner prüfen, wie der Springbrunnen besser sichtbar
Wohnungsbau wird nicht staatlich subventioniert. Eine Liste gemacht werden kann.
mit den verschiedenen Wohnungstypen kann von Rat Foetz
eingesehen werden. Die Stadt Luxemburg übernimmt sehr Den Springbrunnen am Place Guillaume betreffend hatte
wohl ihre Verantwortung und die Leistungen der Stadt in der Schöffenrat beschlossen diesen am Parvis der Kirche
diesem Bereich können nicht mit denen anderer Gemeinden Sacré Coeur zu errichten. Da noch Infrastrukturarbeiten
verglichen werden. durchzuführen sind, bleibt zu sehen, wie weit das Dossier
mittlerweile gediehen ist.
Frage von Herrn Armand DREWS (LSAP) betreffend den
Busdienst in den Stadtteilen Bonneweg und Bahnhof Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend den
Gesetzesentwurf betr. die kommunalen Agenten
Im Zusammenhang mit den Buslinien 5 und 6 stellt sich
die Frage, ob es nicht besser wäre eine dieser Linien über Ist im Rahmen des Gesetzesentwurfs betr. die kommunalen
die Rocade de Bonnevoie in Richtung Place de Paris und Agenten eine Überarbeitung der allgemeinen Polizeiverord-
die andere Linie über die Route de Thionville in Richtung nung vorgesehen? Inwiefern wird es zu Änderungen in Bezug
Bahnhof verkehren zu lassen? Ich plädiere dafür, dass der auf die Kompetenzen der kommunalen Agenten kommen?
öffentliche Transport unter Berücksichtigung der Bedürfnisse
der Einwohner eine direkte Verbindung zum Hauptbahnhof Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In diesem Zusam-
und anderen zentralen Punkten gewährleisten sollte. Mir menhang haben Gespräche zwischen dem Syvicol und dem
scheint es daher angebracht, die Buslinien 5 und 6 zu Innenminister, im Beisein des Ministers zuständig für Ord-
reorganisieren und die Schwachpunkte zu eliminieren, dies in nungsbehörden, stattgefunden. Die Stadt Luxemburg hat
Zusammenarbeit mit den Einwohnern. darauf hingewiesen, dass ihr die im Rahmen der aktuellen
Diskussion zurückbehaltenen Kompetenzen für kommunale
Madame Schöffe Sam TANSON: Die Anliegen der Bürger im Agenten bei festzustellenden Verstößen nicht weitreichend
Zusammenhang mit den Buslinien 5 und 6 sind mir bekannt. genug sind. Es stellt sich in der Tat das Problem, dass kom-
Die aktuelle Situation ergibt sich aus der Reorganisation, munale Agenten nicht berechtigt wären Kontrollen bei fest-
die im Rahmen der Baustelle Royal Hamilius vorgenommen gestellter Übertretung der Lieferzeiten und bei einem Nicht-
werden musste und die zur Folge hat, dass die Anzahl der respekt der Regelungen in Fußgängerzonen durchzuführen.
Busse, welche auf der Achse Boulevard Royal-Hauptbahnhof Die Stadt Luxemburg verlangt mit Nachdruck, dass zusätzlich
verkehren, herabgesetzt werden musste. Die Busse der zu den diskutierten Kompetenzen, die kommunalen Agenten
Linien 5 und 6, die im 10-Minuten-Takt verkehren, sind weitere Verstöße feststellen dürfen sollen. Steht fest, welche
ebenfalls von dieser Maßnahme betroffen. Die Einwohner Verstöße die kommunalen Agenten feststellen dürfen, wird
des Wohnviertels Kaltreis z.B. können den Hauptbahnhof die allgemeine Polizeiverordnung entsprechend angepasst
in 13 Minuten ab dem Boulevard Jules Fischer mit einem werden.
Umstieg auf die Linie 7 (Place Léon XIII) erreichen. Personen
mit eingeschränkter Mobilität können auf die Dienstleistung Dringlichkeitsfrage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betref-
„Call a bus“ zurückgreifen, wenn sie zu einer bestimmten fend Projekte, welche die Integration von Flüchtlingen
Zeit am Hauptbahnhof sein müssen. Die Einwohner können fördern
ebenfalls die Treppe gelegen Rue de Bonnevoie benutzen,
um zum Bahnsteig 1 zu gelangen. Die Haltestelle Wallis ist In einem Rundschreiben vom 27. April 2017 ruft das Innenmi-
in der Nähe gelegen. Es soll geprüft werden, inwiefern diese nisterium die Gemeinden dazu auf Projekte zur Förderung der
Haltestelle noch näher an die CFL-Bahnsteige verlegt werden Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft einzureichen.
kann. Ist die Trambahn erst einmal in Betrieb, müssen etliche Hat die Stadt Luxemburg bereits ein Projekt eingereicht? Wur-
AVL-Linien überprüft werden. So wird die Verkehrsachse de die beratende „Commission d’intégration“ bereits befasst?
Boulevard Royal-Hauptbahnhof der Trambahn vorbehalten
sein. Die Busse werden hier nicht mehr fahren. Ähnlich wird Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Genanntes
es sich für den Boulevard Kennedy in Kirchberg verhalten. Rundschreiben ist Anfang Mai im Generalsekretariat der
Stadt eingegangen. Die Gemeinden werden aufgerufen
Frage von Madame Claudine ALS (DP) betreffend Projekte zur Integration von Flüchtlingen zu ko-finanzieren,
eine bessere Sichtbarkeit des Springbrunnens des dies bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro und ohne
Glaskünstlers François Gillen im Bahnhofsviertel die Grenze von 50% des Kostenpunktes des Projektes zu
überschreiten. Die beratende Kommission hat seit dem
Vor 60 Jahren wurde in Rom der Grundstein für die heutige Eingang des Rundschreibens im Generalsekretariat noch
EU gelegt (Römische Verträge). Denkt die Stadt Luxemburg nicht getagt. Die Mitglieder der Kommission kommunizieren
in diesem Zusammenhang daran dem Springbrunnen des jedoch viel per E-mail. Ein Mitglied der Kommission hat
Glaskünstlers François Gillen durch eine neue Gestaltung beispielsweise vorgeschlagen, einen Aufruf zur Einreichung
der Umgebung eine bessere Sichtbarkeit zu verleihen? Der von Projekten anlässlich des „Ronnen Desch“, der heute
Aspekt könnte in touristische Rundgänge integriert werden. Abend zusammenkommt, zu starten.
Was geschieht mit dem Springbrunnen des Künstlers Heintz, Die Stadt Luxemburg unterstützt auch Projekte unabhängig
der sich einst am Place Guillaume befand? von einer OLAI-Finanzierung. Eingereichte Projekte werden
von der zuständigen Dienststelle analysiert. Interessante
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Bei dem Spring- Projekte werden von der Stadt Luxemburg unterstützt,
brunnen des Glaskünstlers Gillen handelt es sich um ein Ge- dies unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Projekte
schenk an die Stadt Luxemburg. Es ist durchaus berechtigt zu eingereicht wurden. Da unsere Dienststelle derzeit an der
überlegen, wie der Springbrunnen besser sichtbar gemacht Finalisierung des „Plan communal d’intégration“ arbeitet,SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017 155 DE
kann sie sich momentan nicht aktiv in die Projekte einbinden. Madame Schöffe Sam TANSON: Herr Bauer hat sich
Die Projekte werden nichtsdestotrotz finanziell unterstützt. danach erkundigt, weshalb verschiedene Reglements vom
Es stimmt, dass die kommunale beratende Kommission MDDI verworfen wurden. Vor einigen Monaten haben wir
innerhalb der im Rundschreiben angegebenen Frist nicht eine Reihe von technischen Anpassungen vorgenommen,
einberufen wurde. in der Zielsetzung Realitäten Rechnung zu tragen (z.B. ein
vorhandener Fußgängerüberweg, der jedoch nicht in unserem
Reglement eingeschrieben ist). Bislang war die Praxis die, dass
III VERKEHR wir hierfür keine Genehmigung beim Ministerium beantragt
haben, sondern, weil es sich hierbei lediglich um technische
Anpassungen handelte, die einfach vorgenommen wurden.
Das Ministerium hat nunmehr festgehalten, dass auch in
Herr Maurice BAUER (CSV): Die zur Gewährleistung der
solchen Fällen eine Genehmigung zu beantragen ist, weshalb
Sicherheit von Fußgängern und Schulkindern im Bereich
die von Rat Bauer erwähnten Reglements damals verworfen
der Schule in Gasperich getroffenen Maßnahmen sind zu
wurden. Die Reglements, die heute zur Abstimmung stehen,
begrüßen.
betreffen ausschließlich Straßen die im Besitz der Stadt
Verschiedene Reglements wurden vom MDDI verworfen. Aus Luxemburg sind.
welchen Gründen?
Die Radwegpassage im Bereich der Pont Adolphe soll im
Wann wird die Radwegpassage im Bereich des Pont Adolphe September dieses Jahres eröffnet werden.
fertiggestellt sein?
Die Situation in der Avenue du Bois, wo ein Apartmenthaus
Im Bereich der Avenue du Bois steht ein Baukran. Der errichtet wird, ist derzeit nicht einfach. Wegen der
Bürgersteig musste deshalb auf einer Länge von 15 Meter Bauarbeiten – ein Baukran musste aufgestellt werden –
gesperrt werden. Wäre es möglich während der Dauer musste der Bürgersteig gesperrt werden. Es wurde ein
der Bauarbeiten einen provisorischen Fußgängerüberweg provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet. Leider verhält
einzurichten, dies angesichts der Tatsache, dass viele Schüler es sich so, dass nicht alle Leute diesen nutzen.
hier die Fahrbahn ungesichert überqueren?
Der Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt ist tatsächlich oft wegen
Der Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt ist zu einem Marken- Pannen außer Betrieb. Ich habe mich beim Betreiber über die
Image für die Stadt Luxemburg geworden. Leider müssen Gründe für die Pannen erkundigt, habe bislang jedoch noch
wir feststellen, dass kaum eine Woche vergeht, in welcher keine Erklärungen erhalten. Wichtig ist, dass die Aufzug-
der Betrieb des Aufzugs nicht wegen einer Panne ausfällt. Nutzer rechtzeitig über Pannen informiert werden. Daher
Welches sind die Ursachen für diese häufigen Pannen? die Überlegung, Nutzer des Aufzuges via unsere App zu
Kommt die Stadt Luxemburg oder der Betreiber für die informieren, wenn der Aufzug außer Betrieb ist.
Reparaturkosten auf?
Der Schöffenrat hat sowohl im Gemeinderat als auch auf
Anlässlich der letzten Generalversammlung des Versammlungen des Interessenvereins Neudorf stets
Interessenvereines Neudorf war ich erstaunt seitens eines darauf hingewiesen, dass wir nach wie vor an einem Projekt
Vertreters der DP-Déi Gréng-Majorität zu hören, er wisse arbeiten. Dem Schöffenrat liegt das Projekt noch nicht vor. Zu
von einem Projekt für den Bau einer Brückenverbindung, das gegebenem Zeitpunkt wird das Projekt dem Gemeinderat und
in Ausarbeitung sei. Wie kann es sein, dass die Majorität- auch den Einwohnern vorgestellt werden.
Vertreter von einem solchen Projekt wissen und wir nicht?
Das Anliegen von Rätin Fayot im Zusammenhang mit
Madame Cathy FAYOT (LSAP): In einem Haus gelegen dem Boulevard de la Pétrusse werde ich an unsere
74, Boulevard de la Pétrusse werden Umbauarbeiten Verkehrsdienststelle weiterleiten. Beim Verkehrsspiegel
durchgeführt. Aus diesem Grund ist der Bürgersteig ebendort handelt es sich um einen Konvexspiegel, dessen Wirksamkeit
gesperrt, was zu einer Verschärfung der Verkehrssituation aufgrund verschiedener Nachteile umstritten ist. Unsere
im Bereich der Kreuzung Rue Michel Welter-Boulevard de la Dienststelle ist mit dem Aufstellen von Verkehrsspiegeln
Pétrusse führt. Fakt ist, dass zahlreiche Autofahrer, die auf eher zurückhaltend und weist auf die Gefahr eines
dem Boulevard de la Pétrusse unterwegs sind, die 30km- verzerrten Spiegelbildes und damit auf die Gefahr von
Geschwindkeitsbegrenzung nicht unbedingt respektieren. Falschinterpretation hin.
Da die Sichtverhältnisse aufgrund der Baustelle nicht so
gut sind, erlaube ich mir zu fragen, ob es möglich wäre im Bei dem Reglement betr. den Fußgänger- und Radweg
Bereich der Querstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, im Bereich der „Rout Bréck“ handelt es sich um ein
in der Zielsetzung die Situation zu entschärfen und die provisorisches Reglement, das zuerst die Zustimmung
Sichtverhältnisse zu verbessern? des Ministers erfordert, bevor daraus dann ein definitives
Reglement werden kann. Nach Abschluss der Bauarbeiten im
Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Das Anlegen eines Fußgänger- Bereich der „Rout Bréck“ wird sich in Bezug auf die Gestaltung
und Radweges im Bereich „Rout Bréck“ ist zu begrüßen. Sind, der Süd-Seite der Brücke nichts ändern.
was den Fußgänger- und Radweg angeht, nach Abschluss
der Bauarbeiten Änderungen in Bezug auf dessen Gestaltung Was die Bemerkung von Rat Radoux betr. die Parkplätze im
vorgesehen? Bereich des Boulevard Pierre Frieden angeht, werde ich dies
überprüfen lassen.
Herr Claude RADOUX (DP): Im Bereich der Kreuzung
Boulevard Pierre Frieden/Boulevard Konrad Adenauer wurden Der Grund, weshalb das Parking in Beggen gebührenpflichtig
Parkplätze ausgewiesen, die jedoch noch nicht für Autofahrer wurde, war der, dass viele Firmen ihre Lieferwagen hier
zugänglich sind. Warum? Die Autofahrer stellen ihren Wagen monatelang abstellten. Die Anrainer können diesen Parkplatz
daher im Wohnviertel im Bereich der Rue d’Avalon ab. unentgeltlich nutzen. Nicht weit von diesem Parkplatz
entfernt befindet sich ein P&R.
Seit der Parkplatz gelegen im Bereich des Fußballfeldes
in Beggen kostenpflichtig ist, wird er nicht mehr so viel Madame Vronny KRIEPS (DP): Würde die Baufirma hingehen
genutzt. Sollten wir nicht hingehen und mehr für die Nutzung und die Plane entfernen, wären auch die Sichtverhältnisse im
des Parkplatzes und den Umstieg von dort aus auf den Bereich der Kreuzung Boulevard de la Pétrusse/ Rue Michel
öffentlichen Transport werben? Welter besser.DE 156 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017
Madme Vronny KRIEPS (DP): Diesen Worten kann ich mich
Verschiedene temporäre Reglements und definitive nur anschließen. Die Stadt Luxemburg übt ihr Vorkaufsrecht
Abänderungen an der kommunalen Verkehrsordnung systematisch sowohl im Rahmen der Baulückenprojekte
werden einstimmig gutgeheißen. als auch im Rahmen von Projekten aus, bei denen 10% der
Bruttofläche für „logements à prix abordables“ vorbehalten
sind.
Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): In diesem Zusam-
IV KONVENTIONEN menhang erlaube ich mir zu fragen, ob sämtliche „logements
à coût modéré“ im Rahmen des Wohnungsbauprojektes „Jar-
dins de Luxembourg“ verkauft werden konnten.
1)Der Firma Creos Luxembourg S.A wird unentgeltlich ein
Nutzungsrecht an einer Parzelle gelegen im Ort genannt Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann mich über
„Place Joseph Thorn“ (Katasternr. 663/5745 Sektion HoE die erhaltene Zustimmung nur freuen. Der Rückkauf von
Merl-Nord) eingeräumt. Apartments erfolgt auf der Grundlage eines detaillierten
Berechnungsschlüssels. Das von der Stadt erworbene
2) Der Firma Creos Luxembourg S.A wird unentgeltlich ein Apartment wird zu einem guten Preis wieder zum Verkauf
Nutzungsrecht an einer Parzelle gelegen im Ort genannt angeboten. Diese Vorgehensweise werden wir beibehalten.
„Kuhdraff " (Katasternr. 380/2957 Sektion HaA Hamm)
eingeräumt. Teilbebauungsplan „Jardins de Luxemburg“: die bisher
gebauten Wohnungen sind alle verkauft. Weitere Wohnungen
3) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht werden gebaut. Die mit dem Promotor geführten Diskussionen
an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „Place Guillaume sind noch nicht abgeschlossen. Es bestehen Differenzen in
Kroll“ (Katasternr. 291/3047 Sektion HoD Cessingen) an die Bezug auf die Quadratmeter-Berechnung. Unsere Dienststelle
Firma Creos Luxembourg S.A. ab. wird dahingehend verhandeln, dass die 10%-Klausel
eingehalten wird. Es scheint, dass nun Bewegung in die
4) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht Diskussion gekommen ist.
an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „am steinigen Weg
" (Katasternr. 202/2579 Sektion HoC Gasperich) an die Firma Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde ein Verkaufsvorvertrag
Creos Luxembourg S.A. ab. unterschrieben. Die Stadt macht ihr Vorkaufsrecht geltend
und wird 5 Apartments erwerben, die der Promotor nicht
5) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht verkaufen konnte. Der Verkauf wurde bisher noch nicht
an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „Op der Oilzicht " notariell beurkundet. Beim Verkauf der übrigen Wohnungen
(Katasternr. 2803/5073 Sektion B Itzig) an die Firma Creos werden wir genau darauf achten, welche Apartments als
Luxembourg S.A. ab. „logements à coût modéré“ verkauft werden.
6) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht Unter einer Wohnung „à coût modéré“ verstehen wir
an zwei Parzellen gelegen im Ort genannt „Rue Pierre Notting eine Wohnung, die 20% unter dem vom „Observatoire de
" (Katasternr. 54/4505 Sektion LE Limpertsberg) und " Avenue l’Habitat“ anhand der veröffentlichten Verkaufsangebote
Pasteur“ (Katasternr. 54/4507 Sektion LE Limpertsberg) an berechneten Preis liegen soll. Wir werden prüfen, an welchen
die Firma Creos Luxembourg S.A. ab. Berechnungsschrauben wir noch drehen können, damit pro
Wohnungsbauprojekt so viel wie möglich Wohnungen zu
7) Die Stadt Luxemburg tritt unentgeltlich ein Nutzungsrecht moderaten Kosten angeboten werden können.
an einer Parzelle gelegen im Ort genannt „Rue Cents "
(Katasternr. 344/2052 Sektion HaA Hamm) an die Firma Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Stadt
Creos Luxembourg S.A. ab. Luxemburg verfolgt den Verkauf der Wohnungen mit einem
prüfenden Blick.
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Die Vertreter von déi Lénk
werden sich beim Votum enthalten, weil wir nach wie Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Wäre es möglich in
vor der Überzeugung sind, dass die Energienetze und die der beratenden Kommission und/oder im Gemeinderat eine
Stromversorgung in kommunaler Hand sein sollten. Diskussion zur Philosophie „logements à coût modéré“ und
den von Herrn Schöffen Goldschmidt erwähnten 20% zu
führen?
Vorangehende Konventionen werden bei Enthaltung der Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In unseren Augen
Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. handelt es sich nicht um eine Philosophie, sondern um
knallharte Realität.
8) Die Stadt Luxemburg übt ihr Vorkaufsrecht aus und Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Die 20%-Minderung
erwirbt von Herrn Erik de Toffol ein Triplex-Apartment mit auf dem durchschnittlichen Marktpreis gilt lediglich beim Kauf
Keller und Stellplatz in der Wohnresidenz gelegen 41, Fond einer neuen Wohnung. Der durchschnittliche Erwerbspreis
St Martin. Es handelt sich um ein Apartment, das Herr de einer älteren Wohnung ist niedriger als der bei Anwendung
Toffol im Rahmen des Baulückenprojektes I erworben hatte der 20%-Minderung zustande gekommene durchschnittliche
(Erbpachtkaufvertrag). Preis einer neuen Wohnung.
Preis: 391.926,59 €. Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich schlage vor,
dass wir uns in einer nächsten Kommissionssitzung mit dieser
Zweck: Angebot von kostengünstigen Wohnungen. Das Thematik befassen. Der Schöffenrat wird die Entwicklung
Erbpachtrecht wird auf den künftigen Erwerber des weiterhin im Auge behalten. Die Stadt ist bemüht die
Apartments übertragen. Möglichkeiten des Gesetzes voll auszuschöpfen.
Madame Martine MERGEN (CSV): Wir möchten ausdrücklich
begrüßen, dass die Stadt Luxemburg ihr Vorkaufsrecht
systematisch im Rahmen der Baulückenprojekte ausübt. Der Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Kaufpreis ist durchaus vernünftig.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017 157 DE
9) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Johanns 13) Die Stadt Luxemburg vermietet an Madame Gaby
Immobilière S.A. drei Geländeparzellen gelegen im Ort Schiettinger, wohnhaft Avenue Victor Hugo, für die Dauer
genannt „Bei der Härewiss“ in Merl (1,93 Ar). von fünf Jahren einen Stellplatz im unterirdischen Parking
„Tramsschapp“.
Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse
und Verbreiterung des Bürgersteiges im Bereich der Rue „Bei Der Vertrag endet von Rechts wegen, wenn die Wohnklausel
der Härewiss“. nicht respektiert wird.
10) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von Herrn Gervasio Preis: 8.113,44 € (sämtliche Kosten inbegriffen).
Romero einen Geländestreifen gelegen 73, Montée St Crépin
(17 Zentiar).
Zweck: Verbreiterung des Bürgersteiges in der Montée St Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Crépin.
14) Konvention abgeschlossen zwischen der Stadt
11) Die Stadt tritt an die „Poudrerie de Luxembourg S.A“ Luxemburg und der Firma Parc Rischard Securities s.àr.l.
einen Geländestreifen (21,09 Ar) gelegen im Ort „Route de sowie den Eheleuten Philippe Turk-Gaillot zwecks einer
Luxembourg“ in Bivange ab.
Zusammenlegung von Grundstücken (320,21 Ar) gelegen in
Preis: 5.272,50 €. Merl, begrenzt durch die Route de Longwy und die Rues de
la Barrière, de Saint-Hubert und de Merl, im Hinblick auf die
Zweck: Expansion der Firma an bestehendem Standort und Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Centre de Merl“.
Bau einer neuen Straße.
Die Stadt Luxemburg beteiligt sich mit 275,01 Ar an der
Flurbereinigung (85% der Fläche) und erhält 173,68 Ar
Bauland. Die zur Erschließung notwendigen Straßen- und
Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge- Infrastrukturarbeiten werden gemäß den Umsetzungsplänen
heißen von der Stadt Luxemburg und unter Kontrolle der Stadt
durchgeführt.
12) Die Stadt erwirbt von den Konsorten Alff ein Grundstück
gelegen im Ort genannt“ In den Zillkaulen“ (9,80 Ar). Nach Abschluss der Flurbereinigung und Zuteilung der Bau-
grundstücke ergibt sich eine Ausgleichszahlung zugunsten
Preis: 916.000 €. der Stadt Luxemburg in Höhe von 2.554.920 €.
Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes. Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der Besitzanteil der Stadt
Luxemburg am Teilbebauungsplan „Centre de Merl“ beträgt
Madame Martine MERGEN (CSV): Unsere Fraktion begrüßt 85 Prozent. In diesem Zusammenhang war seitens der
den Erwerb eines Grundstückes gelegen im Ort genannt Stadt die Möglichkeit angedacht worden, das Projekt einer
„In den Zillkaulen“. Genanntes Grundstück ist Teil des Baugenossenschaft („habitat coopératif“) umzusetzen. Es
Teilbebauungsplanes „Porte de Hollerich“ und auch hier wird scheint, dass diese Idee nun nicht zurückbehalten wird.
die 10 Prozent-Klausel zum Tragen kommen. Wie weit ist der Angesichts der Tatsache, dass viel mehr als zwei Drittel des
Teilbebauungsplan „Porte de Hollerich“ gediehen? Areals im Besitz der Stadt sind, sollte die Stadt Luxemburg
hingehen und hier ein Wohnungsbauprojekt in Eigenregie
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der Erwerb genannten umsetzen sollte.
Grundstückes zwecks Abrundung des kommunalen Besitzes
ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Grundstück ist mit Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Das Flurbereinigungs-
einem CUS-Koeffizienten von 1,75 belegt. Im Vergleich zum verfahren ist abgeschlossen. Eine Entscheidung darüber,
Teilbebauungsplan in Cessingen (38.900 €/Ar) bzw. zum was genau auf dem Areal im Besitz der Stadt gebaut werden
Teilbebauungsplan „Villeroy&Boch“ (45.000€/Ar) ist der soll, wurde noch nicht getroffen. Feststeht jedoch, dass hier
Preis von 93.000 €/Ar sehr hoch. Das ist der Grund, weshalb weiterer Wohnraum geschaffen wird, wobei eines der Woh-
wir uns beim Votum enthalten werden. nungsbauprojekte sicherlich mit der nationalen Wohnungs-
baugesellschaft SNHBM durchgeführt wird. Wir werden die
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Mit dem Erwerb
Ergebnisse der beiden Informationsabende über das Konzept
genannten Grundstücks konnte der kommunale Besitz am
der Wohnungsbaugenossenschaft abwarten. Sollten sich vie-
Teilbebauungsplan „Porte de Hollerich“ erhöht werden.
In der beratenden Kommission hatte ich erklärt, dass le Interessenten finden, ist durchaus die Möglichkeit gegeben
der Preis nicht im Verhältnis zum Ar-Preis, sondern im auf der einen oder anderen noch verbleibenden Parzelle das
Verhältnis zum Bebaubarkeitskoeffizienten zu sehen ist. Projekt einer Baugenossenschaft zu realisieren.
Daraus ergibt sich durchaus ein sehr guter Preis. Es freut
Vorliegende Konvention wird einstimmt gutgeheißen.
uns, dass die Konsorten Alff uns genanntes Grundstück
zum Preis von 916.000 € verkauft haben. Im Rahmen des 15) Erneuerung der Konvention abgeschlossen zwischen der
Teilbebauungsplanes „Porte de Hollerich“ wird uns nichts Stadt Luxemburg und der Vereinigung International Women’s
daran hindern, auf den sich im Besitz der Stadt befindenden Tennis Promotion (IWTP) im Hinblick auf die Organisation des
Grundstücken über die 10 Prozent-Klausel hinauszugehen.
BGL BNP Paribas Luxembourg Open für die Jahre 2017, 2018
Die Entscheidung, ob wir hier nur Wohnungen zu moderaten
und 2019.
Preisen oder auch Sozialwohnungen schaffen werden, liegt
bei der Stadt Luxemburg. Die Stadt Luxemburg gewährt dem Organisator eine jährliche
finanzielle Unterstützung in Höhe von 50.000 € und eine logis-
tische Unterstützung im Gegenwert von 115.000€ (Material
Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter und vom Personal der Stadt geleisteten Arbeitsstunden). Der
von Déi Lénk gutgeheißen. Organisator sichert der Stadt Medienpräsenz und Werbung,
sowie verschiedene Vorteile beim Veranstaltungsbesuch.DE 158 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017
Für weiteres Material, das nicht auf der der Konvention Herr François BENOY (Déi Gréng): Ich kann mich den
beiliegenden Liste geführt wird, muss der Organisator zahlen. Worten von Rätin Krieps nur anschließen. Die Vereinigung
„Luxembourg Accueil Information“ leistet in der Tat
hervorragende Arbeit. Sie hilft mit Informationen über das
alltägliche Leben in Luxemburg, eine Arbeit, die in einem
Beide vorangehende Konventionen werden einstimmt Land wie dem unseren, wo viele verschiedene Nationalitäten
gutgeheißen. zusammenleben, sehr wichtig ist. Neben nützlichen
Informationen bietet die Vereinigung auch vielseitige
Aktivitäten an. Demnach können wir nur begrüßen, dass
die Stadt Luxemburg der Vereinigung diese Räumlichkeiten
V KOSTENVORANSCHLÄGE in Stadtgrund zur Verfügung stellt und sie zudem die
Gelegenheit nutzt, an diesem Standort Studentenwohnungen
einzurichten. Sowohl die Renovierungen als auch der Neubau
Durchführungsprojekt betr. die Renovierung eines erfolgen im Respekt eines historischen Stadtgefüges.
Immobilienensembles gelegen 10, Bisserwee
Madame Cathy FAYOT (LSAP): Wie es meine Vorredner
Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem definitiven Projekt betr. bereits betont haben, handelt es sich um ein flottes Projekt.
die Renovierung eines Immobilienensembles gelegen 10, Die Vereinigung „Luxembourg Accueil Information“ leistet
Bisserwee zwecks Schaffung von 7 Studentenwohnungen gute Arbeit. Es freut uns, dass ihnen hier renovierte
und von Räumlichkeiten für die Vereinigung „Luxembourg Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ein
Accueil Information“ zuzustimmen. Das Projekt wurde vom Nebeneinander von Studentenwohnungen und Aktivitäten
Architektenbüro RMarchi ausgearbeitet. genannter Vereinigung am Standort Bisserwee passt. Die
Renovierungsarbeiten werden im Respekt der historischen
Bei den Gebäuden A und B handelt es sich um alte Bausubstanz durchgeführt. Unser Urbanismusdienst und die
erhaltenswerte Gebäude, die im Respekt ihrer historischen „Sites et Monuments“-Behörde arbeiten eng zusammen.
Bausubstanz renoviert werden. Das Gebäude C ist ohne
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich kann nur begrüßen,
historischen Wert. Es wird abgerissen und durch einen Neubau
dass erhaltenswerte Bausubstanz renoviert wird. Befinden
ersetzt, der sich harmonisch in das historische Stadtbild des sich die Gebäude in der UNESCO-Zone? Ist geklärt, dass wir
Stadtteiles Grund einfügen wird. das Gebäude C tatsächlich abreißen können?
Im Erdgeschoss des Gebäudes A befinden sich ein Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): déi Lénk werden vorliegendes
Empfangsbereich, ein Atelier, ein Büro, eine Kitchenette Projekt ebenfalls unterstützen. Im Kommissionsbericht lesen
und ein Lagerraum. In den anderen Stockwerken des wir, dass die Studentenwohnungen vom städtischen „Service
Gebäudes A werden 7 Studentenwohnungen eingerichtet: logement“ und nicht von der Uni Luxemburg verwalten
im ersten Stockwerk 3 Studentenwohnungen, eine Küche, werden sollen, dies aufgrund schlechter Erfahrungen. Wäre
ein Badezimmer und 2 WC; im zweiten Stockwerk 4 es möglich diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten?
Studentenwohnungen, eine Küche, ein Badezimmer und 2 WC.
Im Dachgeschoss werden ein gemeinsamer Aufenthaltsraum, Nicht alle Studentenzimmer werden über ein eigenes Bad ver-
eine Waschküche und technische Lokale eingerichtet. fügen. Wir würden es begrüßen, wenn alle Studentenwohnun-
gen über ein eigenes Bad verfügen könnten.
Analysen haben ergeben, dass die tragenden Stützbalken
auf allen Stockwerken zu beschädigt sind, um noch erhalten Herr Claude RADOUX (DP): Ich würde die Renovierung als
werden zu können, weshalb die Bodenbeläge überall erneuert „rénovation douce“ bezeichnen, sprich eine Renovierung, die es
werden müssen. uns erlaubt, notwendige Arbeiten im Respekt der historischen
Bausubstanz zu einem vertretbaren Preis durchzuführen.
Kostenvoranschlag für das Gebäude A: 1.653.957,92 € Form und Volumen des neu zu errichtenden Gebäudes C, das
(sämtliche Kosten inbegriffen). in der UNESCO-Zone gelegen ist, werden dem abgerissenen
Haus nachempfunden, wobei der Neubau jedoch als solcher
Im Erdgeschoss des Gebäudes B befinden sich zwei Ateliers, erkennbar sein wird (Fenster, Holz).
im ersten Stockwerk ein Atelier und im Dachgeschoss ein
Archivraum. Das Projekt zur Renovierung der Gebäude A und B wird
finanziell vom Staat unterstützt. Den entsprechenden Antrag
Kostenvoranschlag Gebäude B: 581.787,70 € (sämtliche sollten wir so schnell wie möglich einreichen.
Kosten inbegriffen).
Ich meine, dass wir gut daran täten, künftig in jedem
Gebäude C – nur eine Ebene – begreift ein Atelier, zwei Studentenzimmer eine Dusche und ein WC vorzusehen. Es
Sanitärräume, einen Raum für Abfalltonnen und einen ist nicht nur eine Frage des Komforts. Es würde zudem im
Hinblick auf eine mögliche Änderung der Zweckbestimmung
Lagerraum. Diese Räumlichkeiten werden der Vereinigung
eine flexible Nutzung gestatten.
„Luxembourg Accueil Information“ zur Verfügung gestellt.
Die Studentenwohnungen werden von der Stadt Luxemburg
Kostenvoranschlag Gebäude C: 285.238,41 € (sämtliche verwaltet.
Kosten inbegriffen).
Madame Schöffe Simone BEISSEL: Ich danke allen Rednern
Total: 2.520.984 € (sämtliche Kosten inbegriffen). für die konstruktiven Bemerkungen. Die Renovierungen
erfolgen im Respekt der historischen Bausubstanz. Das neue
Madame Vronny KRIEPS (DP): Das Projekt ist ausführlich Gebäude wird sich harmonisch in das Stadtbild einfügen. Das
in der beratenden Kommission vorgestellt worden. Ich kann Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der „Sites et
nur begrüßen, dass der Vereinigung „Luxembourg Accueil Monuments“-Behörde geplant.
Information“, die seit langen Jahren aktiv ist und sich in den
Bereichen Kultur, Kunst und Sport für die Integration von Studentenzimmer mit einem gemeinsamen Bad pro
Ausländern einsetzt, Räumlichkeiten in dem renovierten Stockwerk sind auch im Ausland nicht selten. Hinzu kommt,
Gebäude C zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung von dass es bei diesem Projekt darum geht, alte Bausubstanz zu
Studentenwohnungen ist ebenfalls zu begrüßen. erhalten. Der Einbau einer Dusche und eines WC pro ZimmerSITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017 159 DE
würden größere Umbauarbeiten erfordern und zusätzliche Madame Vronny KRIEPS (DP): Die Entscheidung, die
Kosten bedingen. Es wäre mit einer Verdoppelung der Kosten Planungsgemeinschaft Nationalstadion Luxemburg ebenfalls
zu rechnen. mit dem Projekt für den Bau eines neuen Gebäudes für
die Bedürfnisse des Sportdienstes zu beauftragen, ist zu
Angesichts der Tatsache, dass es sich einerseits um begrüßen, gewährleistet es doch, dass hier eine Harmonie in
Studentenwohnungen und andererseits um Räumlichkeiten Bezug auf die Bauform an diesem Standort entstehen wird.
für die Vereinigung „Luxembourg Accueil Information“
handelt, fiel der Beschluss, die Studentenwohnungen selbst In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass ein späterer
zu verwalten. Ausbau auf einem angrenzenden Grundstück möglich sei. Das
Projekt sieht eine Reihe von Büros vor, die zu einem späteren
Zeitpunkt, wenn Bedarf besteht, genutzt werden können. Es
ist davon auszugehen, dass der Sportdienst weiter wachsen
Das Durchführungsprojekt betr. die Renovierung eines wird, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines weiteren
Immobilienensembles gelegen 10, Bisserwee wird
Bevölkerungswachstums. Die neuen Räumlichkeiten werden
einstimmig gutgeheißen.
es der Dienststelle erlauben, ihre Arbeit unter moderneren
Bedingungen auszuüben.
Bau von Infrastrukturen für den Sportdienst der Stadt
Luxemburg in Kockelscheuer Herr Maurice BAUER (CSV): Mit dem neuen Gebäude
wird den Bedürfnissen der Sportdienststelle Rechnung
Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem Bau von getragen. Ihre Arbeitsbedingungen werden verbessert. Hat
Infrastrukturen für den Sportdienst der Stadt Luxemburg der Schöffenrat bereits Pläne in Bezug auf die Nutzung des
in Kockelscheuer zuzustimmen. Das Projekt wurde von Standortes „Schluechthaus“?
der Planungsgemeinschaft Nationalstadion Luxemburg
ausgearbeitet. Das Projekt sieht den Bau eines Gebäudes Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Wir werden vorliegendes
(6.300 qm) mit Ateliers, Umkleideräumlichkeiten, Garagen, Projekt unterstützen. Die Fragen betr. einen möglichen
Lagerräumen und Büroräumen vor. Das Gebäude wird an die Ausbau und den Anschluss an die Energieversorgung wurden
bereits gestellt.
Holzhackschnitzelfeuerungsanlage, welche ebenfalls das
neue Stadion mit Energie versorgen wird, angeschlossen. Madame Schöffe Simone BEISSEL: Mit einem Umzug der
Sportdienststelle in das neue Gebäude wird erst im Frühjahr
Die Büroräumlichkeiten werden sich auf drei Stockwerke
2020 zu rechnen sein. Wir hoffen, dass die Arbeiten für das
verteilen. Die Trennwände sind so konzipiert, dass die Büros bei
neue Stadion und das Gebäude für die Sportdienststelle
Bedarf anders aufgeteilt werden können. Es sind 5 Büroräume zeitgleich abgeschlossen werden können.
vorgesehen, die für eine spätere Nutzung aufgehoben werden.
Auf jedem Stockwerk befindet sich ein Versammlungsraum. Ideen und Vorschläge zur späteren Nutzung des Standortes
Die Schreiner- und Schlosserateliers, die Maschinenwerkstatt, „Schluechthaus“ hat es bereits viele gegeben. Die Idee, den
die Elektrowerkstatt und die Lackierwerkstatt befinden sich Standort für Musikveranstaltungen zu nutzen, kam bei den
im Untergeschoss. Hier befinden sich ebenfalls ein Essraum Einwohnern nicht gut an. Es sollen Projekte ausgearbeitet
für 40 Personen, Umkleideräumlichkeiten, Duschen sowie werden. Aufgabe des nächsten Schöffenrates wird es sein,
Lagerräume. auch die Einwohner in die Planungen einzubinden.
Kostenvoranschlag: 18.959.993,92 € (sämtliche Kosten Ein Ausbau des neuen Gebäudes ist möglich. Vorliegendes
inbegriffen). Projekt ist vorausschauend, sieht es doch bereits eine
Reihe von Büros vor, die genutzt werden können, wenn die
Madame Claudie REYLAND (Déi Gréng): Vorliegendes Dienststelle wächst. Die nötigen Infrastrukturen werden
Projekt ist uns ausführlich in der beratenden Kommission vorhanden sein, um gegebenenfalls, wenn es die Situation
vorgestellt worden. Mit dem Projekt wird den Bedürfnissen erfordert, zusätzlich die eine oder andere Dusche einzurichten.
unseres Sportdienstes Rechnung getragen.
Ein 2,7 Kilometer langes Rohr verbindet die Verbrennungs-
Nach dem Umzug des Sportdienstes wird das anlage SIDOR mit dem Fernwärmewerk Cloche d’Or. Berech-
„Schluechthaus“-Gebäude zum Teil leer stehen. Sieht der nungen haben ergeben, dass eine Verlängerung des Fernheiz-
Schöffenrat eine Möglichkeit, hier Ateliers für Künstler und netzes in Richtung Stadion, Sportdienststelle und P&R nicht
Musiker einzurichten? Auch das Konservatorium der Stadt möglich ist. Hinzu kommt, dass am Standort Stadion, Sport-
Luxemburg zeigt Interesse hier Räumlichkeiten nutzen zu dienststelle, P&R keine Fernwärme-Gasleitung verläuft. Da-
können. her die Entscheidung, ein autonomes Netz an letztgenanntem
Standort einzurichten und eine Holzhackschnitzelfeuerungs-
Herr Armand DREWS (LSAP): Ist ein späterer Ausbau anlage zu errichten. Pelletanlagen werden staatlich höher
des Gebäudes möglich? Wäre es nicht sinnvoller, was subventioniert als Fernwärmewerke, da der CO2-Ausstoß ge-
die Energieversorgung angeht, das neue Gebäude an das ringer ist.
Fernwärmenetz im „Ban de Gasperich“ anzuschließen? Wurde
eine Ökobilanz-Studie durchgeführt?
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Frage, warum Der Bau von Infrastrukturen für den Sportdienst in Cloche
d’Or wird einstimmig gutgeheißen.
das neue Gebäude nicht an das Fernwärmenetz im „Ban
de Gasperich“ angeschlossen wird, ist in der Kommission
aufgeworfen worden. Ist der Grund hierfür darin zu suchen, Bau eines Regenüberlaufbeckens für den Stadtteil Cessin-
dass Fernwärme finanziell mehr unterstützt wird als gen, samt Anschlusskollektoren und zusammenhängen-
Pelletheizungen? den Infrastrukturen
Die Umkleideräumlichkeiten für Frauen sind ziemlich klein Das Projekt sieht den Bau eines Regenüberlaufbeckens (Fas-
ausgefallen. In der Kommission hat der Personalvertreter sungsvermögen 440 Kubikmeter) samt Anschlusskollektoren
bemerkt, dass dies kein Grund dafür sein darf, nicht mehr und zusammenhängenden Infrastrukturen im Bereich der Rue
Frauen einzustellen. Maurice Barrès vor.DE 160 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 22. MAI 2017
Kostenvoranschlag: 3.880.000 € (sämtliche Kosten Sidor-Verbrennungsanlage und andererseits durch die unter-
inbegriffen). stützende Leistung des ECCO-Heizkraftwerkes. Die gesamte
Wärmeleistung wird bei 50 MW liegen. Damit können mehr
Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Mit dem Bau eines als 85 Prozent des Wärmebedarfs der rund 140 Gebäude ge-
Regenüberlaufbeckens und damit zusammenhängenden deckt werden. Dank dieses Energiekonzeptes werden im Ver-
Infrastrukturen soll verhindert werden, dass Schmutzwasser gleich zur Wärmeversorgung mit Erdgas 18.000 Tonnen CO2
in den Cessinger Bach fließt. Diese Maßnahme reiht sich in eingespart.
eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes
unserer Gewässer ein. Mit einem Trennsystem werden Madame Marceline GOERGEN (ADR): Warum gehen die
getrennte Leitungs- und Kanalsysteme für die Ableitung Kosten ausschließlich zu Lasten der Stadt Luxemburg?
von Schmutz- und Regenwasser angelegt. Das Trennsystem
Warum trägt nicht auch der Promotor einen Teil der
hat den Vorteil, dass relativ gering belastetes Regenwasser
nicht durch die Kläranlage Beggen geschickt werden Kosten? Wird nicht auch ein Teil der Kosten auf die Besitzer
muss. Der Vorfluter wird ebenfalls entlastet. Dadurch kann (Anschlusskosten) umgelegt?
die Abwasserreinigung wesentlich gründlicher und auch
kostengünstiger erfolgen. Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Das Projekt zeigt einmal mehr
die Bemühungen der Stadt Luxemburg Energie nachhaltig zu
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Haben wir die nutzen. Unsere Fraktion wird dem Projekt selbstverständlich
Gewissheit, dass das Projekt vom Staat finanziell bezuschusst zustimmen.
wird?
Vorliegendes Projekt wurde in Folge des Inkrafttretens des
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Dass das Projekt „Règlement concernant la performance énergétique des
vom Staat finanziell bezuschusst wird, steht fest. Wie hoch die bâtiments“ überarbeitet. Phase II des Projektes ermöglicht
Bezuschussung ausfallen wird, wissen wir noch nicht genau. eine nachhaltige Heizenergieversorgung für den Bereich „Ban
de Gasperich“ und den Bereich Cloche d’Or. Die Versorgung
Madame Schöffe Simone BEISSEL: Mit dem Bau eines ist gewährleistet einerseits durch die Wärmeauskopplung
Regenüberlaufbeckens wirken wir auf eine Verminderung der aus der Sidor-Verbrennungsanlage und andererseits durch
Schadstoffbelastung im Cessinger Bach hin. Bei der Verlegung die unterstützende Leistung des ECCO-Heizkraftwerkes.
neuer Kanalnetze werden künftig systematisch Trennsysteme Dank dieses Energiekonzeptes können im Vergleich zur
verlegt werden. Wärmeversorgung mit Erdgas 18.000 Tonnen CO2 eingespart
Die staatliche finanzielle Bezuschussung beträgt je nach werden.
Natur der Arbeiten 33% oder 65%.Die Verhandlungen wird
unser Finanzdirektor führen. Madame Schöffe Simone BEISSEL: Die Stadt Luxemburg
trägt die Kosten für die großen Infrastrukturarbeiten. Die
Eigentümer werden die Anschlusskosten sowie die Kosten für
den tatsächlichen Energieverbrauch tragen.
Der Bau eines Regenüberlaufbeckens für den Stadtteil
Cessingen, samt Anschlusskollektoren und zusammen- Mit dem Inkrafttreten des von Rat Back erwähnten
hängenden Infrastrukturen, wird einstimmig gutgeheißen. Reglements gilt die Verpflichtung Passivhäuser zu bauen.
Aufgrund eines weniger hohen Energieverbrauchs und im
Fernwärme „Ban de Gasperich“ – Phase II Interesse des Klimaschutzes wurde alsdann die Entscheidung
getroffen, die Wärmeleistung der Zentrale von 90MW auf 50
Im April 2016 wurde das Heizkraftwerk ECCO in Betrieb MW herabzusetzen.
genommen (Leistung: 8,5 MW). Die zweite Phase des Projektes
begreift die Verlegung einer Transitleitung (DN250-Leitung) Der Durchmesser einer Gasleitung ist abhängig von der
in Richtung SIDOR-Verbrennungsanlage. Die Transitleitung geforderten Leistung. Für die Gasverteilung werden
soll bis Ende 2018 verlegt sein. Eine Bohrung unter der A3 üblicherweise 30"- Gasleitungen benötigt. Für die Verteilung
hindurch wird eine Zusammenführung der beiden Leitungen von Fernwärme benötigen wird 60"- Leitungen.
diesseits und jenseits der Autobahn ermöglichen.
Kostenvoranschlag: 6.322.320 € (sämtliche Kosten
inbegriffen). Die Phase II des Projektes Fernwärme „Ban de Gasperich“
wird einstimmig gutgeheißen.
Die zweite Phase begreift zudem den Ausbau des
Fernheiznetzes in Richtung bestehende Industriezonen in Neugestaltung der Rue Demy Schlechter
Gasperich und in Richtung neu entstehende Stadtviertel „Parc
de Gasperich“ und „Parc de Cessange“. Der Gemeinderat ist aufgerufen einem Kostenvoranschlag in
Kostenvoranschlag: 6.012.045 € (sämtliche Kosten Höhe von 5.306.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen) zwecks
inbegriffen). Neugestaltung der Rue Demy Schlechter zuzustimmen.
Des Weiteren ist der Bau von Wärmeübergabestationen Das Projekt begreift folgende Arbeiten:
vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Installationen,
welche die Übergabe der Heizwärme entsprechend dem –– Erneuerung des Creos-Stromnetzes; Verlegung von Re-
Wärmebedarf der Gebäude regulieren. serveleitungen für das Mitteldrucksystem; Verstärkung
bestehenden Niedrig- und Mitteldrucksystems; Erneue-
Kostenvoranschlag: 500.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen). rung verschiedener Anschlüsse;
Total: 12.834.365 € (sämtliche Kosten inbegriffen). –– Erneuerung des Creos-Gasnetzes;
Phase II des Projektes ermöglicht eine nachhaltige Hei- –– POST Technologies: zum Teil Verlegung eines neuen
zenergieversorgung für den Bereich „Ban de Gasperich“ Glasfasernetzes;
und den Bereich Cloche d’Or. Die Versorgung ist gewähr-
leistet einerseits durch die Wärmeauskopplung aus der –– Bau eines Rückhaltebeckens (Mischwasser);Sie können auch lesen
