Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und ...

 
WEITER LESEN
Deutscher Bundestag                                                     Drucksache 19/18077
19. Wahlperiode                                                                      19.03.2020

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996
über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen
in der Rhein- und Binnenschifffahrt

A. Problem und Ziel

Gasförmige Reste flüssiger Ladungen in Binnenschiffen werden derzeit
häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen. Hier-
bei handelt es sich oft um bedenkliche Stoffe, die schädlich für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt sind. Sie belasten die Luft
und geraten über den Niederschlag in die Gewässer. Beispielhaft
betroffen sind Dämpfe von Aceton und Benzol.

B. Lösung

Das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung,
Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
(CDNI oder Straßburger Abfallübereinkommen) wurde durch Beschluss
CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. Juni 2017
geändert. Eingefügt in das CDNI wurden Bestimmungen über den
Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe).
Diesem Beschluss soll nun zugestimmt werden. Dabei wird diejenige
Fassung zugrunde gelegt, die der Beschluss durch die korrigierenden
Beschlüsse CDNI 2018-II-5 der Konferenz der Vertragsparteien (KVP)
vom 13. Dezember 2018 und CDNI 2019-II-4 der KVP vom 18. Dezem-
ber 2019 erhalten hat.

Das CDNI wurde am 9. September 1996 durch die Vertragsstaaten der
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) (Niederlande, Frank-
reich, Belgien, Schweiz, Deutschland) und Luxemburg unterzeichnet.
Durch das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996
über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein-
und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1799)
wurde das Übereinkommen in deutsches Recht übernommen. Es ist
am 1. November 2009 in Kraft getreten (siehe Bekanntmachung über
das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 9. September 1996 über
die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und
Binnenschifffahrt vom 8. Januar 2010, BGBl. 2010 II S. 76).
Drucksache 19/18077                                –2–               Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Mit dem Beschluss CDNI 2017-I-4 vom 22. Juni 2017 ist das CDNI
erstmals in seinem Hauptteil geändert worden. Vorangegangen waren
verschiedene Beschlüsse zur Änderung einzelner Vorschriften in den
Anlagen des CDNI, die durch Rechtsverordnungen auf Grundlage des
§ 2 Absatz 1 Nummer 5 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-
Ausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217)
geändert worden ist, in Deutschland in Kraft gesetzt wurden.

Da sich der Beschluss CDNI 2017-I-4 auf die Binnenschifffahrt, die Ab-
fallwirtschaft und die Luftreinhaltung und damit auf Gegenstände der
Bundesgesetzgebung bezieht, bedarf es gemäß Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung abermals
eines Vertragsgesetzes.

C. Alternativen

Keine. Deutschland ist als Vertragspartei des Straßburger Abfallüber-
einkommens zur Zustimmung zur Änderung verpflichtet.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es entstehen keine neuen Haushaltsausgaben.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keiner. Der Wirtschaft entsteht erst durch die Ausführungsbestimmun-
gen im Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
(BinSchAbfÜbkAG) ein Erfüllungsaufwand, der dort ausgewiesen ist.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Keine. Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen erst
durch die Ausführungsbestimmungen im BinSchAbfÜbkAG und wer-
den dort ausgewiesen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht erst durch
die Ausführungsbestimmungen im BinSchAbfÜbkAG und wird dort
ausgewiesen.

F. Weitere Kosten

Keine. Insbesondere sind keine Auswirkungen auf die Verbraucher-
preise zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode   –3–   Drucksache 19/18077
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode               –5–                           Drucksache 19/18077

                                                 Entwurf

                                         Gesetz
              zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996
                      über die Sammlung, Abgabe und Annahme
                    von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
                                      Vom                         2020

                  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                                                  Artikel 1
                  (1) Den mit den Beschlüssen
                1. CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. Juni 2017 und
                2. CDNI 2018-II-5 der Konferenz der Vertragsparteien vom 13. Dezember 2018
                3. CDNI 2019-II-4 der Konferenz der Vertragsparteien vom 18. Dezember 2019
                angenommenen Änderungen des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe
                und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II
                S. 1799), das zuletzt durch die Beschlüsse vom 22. Juni 2017 und 15. Dezember
                2017 (BGBl. 2018 II S. 330, 331, 332) geändert worden ist, wird zugestimmt.
                  (2) Die Beschlüsse werden nachstehend veröffentlicht.

                                                  Artikel 2
                  (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
                  (2) Der Tag, an dem der Beschluss CDNI 2017-I-4 nach seinem letzten Satz
                für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
                bekannt zu geben.

                                                      3
Drucksache 19/18077                             –6–                Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

            Begründung zum Vertragsgesetz

            Zum Artikel 1
            Auf die Beschlüsse ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwen-
            den, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Dies
            ergibt sich schon daraus, dass sie einen bestehenden Vertrag, der Gegenstand
            eines Vertragsgesetzes war, ändern oder ergänzen.
            Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Das Gesetz zu dem
            Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und An-
            nahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003
            (BGBl. 2003 II S. 1799) war gemäß Artikel 84 Absatz 1 erste Alternative des
            Grundgesetzes in der damaligen Fassung zustimmungspflichtig, da das Gesetz
            in Verbindung mit dem Übereinkommen (Artikel 9: Innerstaatliche Institution)
            auch die Einrichtung von Landesbehörden vorsah. Diese Vorschrift des Grund-
            gesetzes ist hier nicht einschlägig. Zum einen wurde inzwischen Artikel 84 Ab-
            satz 1 des Grundgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
            vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) neu gefasst mit der Folge, dass der
            damalige Zustimmungstatbestand nicht mehr besteht. Zum anderen enthält
            der Beschluss CDNI 2017-I-4 mit seinen Korrekturbeschlüssen keinen vergleich-
            baren Sachverhalt; Landesbehörden werden durch die aktuellen Änderungen im
            Übereinkommen nicht eingerichtet und es wurden ebenso wenig Änderungen
            an Artikel 9 des Übereinkommens vorgenommen. Auch aus anderen Bestim-
            mungen des Grundgesetzes ergibt sich keine Zustimmungspflicht des Bundes-
            rates.

            Zu Artikel 2
            Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
            Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
            Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem der Beschluss CDNI 2017-I-4 nach
            seinem letzten Satz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im
            Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die Beschlüsse CDNI 2018-II-5 und
            CDNI 2019-II-4 sind gemäß ihrem Wortlaut bereits in Kraft getreten.

                                                  4
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                              –7–                                   Drucksache 19/18077

                                        Beschluss CDNI 2017-I-4
                                     Änderung des Übereinkommens
           über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
                                                Bestimmungen für die
                              Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (Dämpfe)

                                                Résolution CDNI 2017-I-4
                                              Modification de la Convention
                             relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets
                   survenant en navigation rhénane et intérieure et de son Règlement d’application
                                                 Dispositions concernant le
                                 traitement de résidus gazeux de cargaison liquide (vapeurs)

                                                Besluit CDNI 2017-I-4
                                              Wijziging van het Verdrag
                     inzake de verzameling, afgifte en inname van afval in de Rijn- en binnenvaart
                                                 Bepalingen inzake de
                           behandeling van gasvormige restanten van vloeibare lading (dampen)

   Die Konferenz der Vertragsparteien,            La Conférence des Parties Contrac-              De Conferentie van Verdragsluitende
                                                tantes,                                         Partijen,
   gestützt auf das Übereinkommen über            vu la Convention relative à la collecte, au     gezien het Verdrag inzake de verzameling,
 die Sammlung, Abgabe und Annahme von           dépôt et à la réception des déchets surve-      afgifte en inname van afval in de Rijn- en
 Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt   nant en navigation rhénane et intérieure        binnenvaart (CDNI) en met name artikel 14
 (CDNI) und insbesondere dessen Artikel 14      (CDNI) et notamment ses article 14 et 19,       en artikel 19 van dit Verdrag;
 und Artikel 19,
   Bezug nehmend auf den Beschluss                rappelant la résolution CDNI 2013-II-3 et        verwijzend naar Besluit CDNI 2013-II-3
 CDNI 2013-II-3 und in Anbetracht der Not-      compte tenu de la nécessité d’incorporer        en gezien de noodzaak om bepalingen
 wendigkeit, Bestimmungen für die Behand-       à la Convention CDNI des dispositions           inzake de behandeling van gasvormige
 lung gasförmiger Rückstände flüssiger          concernant le traitement de résidus gazeux      restanten van vloeibare lading (dampen) in
 Ladung (Dämpfe) in das CDNI-Übereinkom-        de cargaison liquide (vapeurs),                 het CDNI-Verdrag op te nemen;
 men aufzunehmen,
   begrüßt, dass die Arbeitsgruppe CDNI/G          salue la présentation par le groupe de         betuigt haar tevredenheid over het feit
 diesbezüglich einen vollständigen Be-          travail CDNI/G d’un projet de résolution        dat de Werkgroep CDNI/G in dit verband
 schlussentwurf zur Ergänzung des CDNI-         complet visant à compléter la Convention        een volledig ontwerpbesluit voor de aan-
 Übereinkommens (Teil B und Teil D) und         CDNI (Partie B et Partie D) et son Règle-       vulling van het CDNI-Verdrag (Deel B en
 seiner Anwendungsbestimmung vorgelegt          ment d’application,                             deel D) en de Uitvoeringsregeling van dit
 hat,                                                                                           Verdrag heeft voorgelegd;
    begrüßt die Beiträge der nichtstaatlichen      salue les contributions des organisations       betuigt haar tevredenheid over de bij-
 Organisationen, die eng bei der Erarbeitung    non-gouvernementales, qui ont été étroite-      dragen van de non-gouvernementele orga-
 dieser Vorschriften eingebunden worden         ment associées à l’élaboration de ces pres-     nisaties, die nauw bij het opstellen van deze
 sind,                                          criptions,                                      voorschriften werden betrokken;
   stellt fest, dass es sich um einen gemein-     constate qu’il s’agit d’une proposition         stelt vast dat het om een gemeenschap-
 samen Vorschlag der Vertragsparteien han-      conjointe des Parties contractantes,            pelijk voorstel van de Verdragsluitende
 delt,                                                                                          Partijen gaat;
   stellt fest, dass ein Konsens unter den        constate le consensus au sein des               stelt vast dat consensus over de inhou-
 Vertragsparteien über den Inhalt der An-       Parties contractantes sur les adaptations       delijke aanpassingen bestaat onder de
 passungen besteht,                             concernant la teneur,                           Verdragsluitende Partijen;
   stellt fest, dass es sich um ein stufen-        constate qu’il s’agit d’une interdiction        stelt vast dat deze bepalingen een gelei-
 weises Verbot der Freisetzung für Gesund-      progressive de libérer dans l’atmosphère        delijke invoering van een verbod tot het
 heit und Umwelt schädlicher Dämpfe in die      des vapeurs dommageables pour la santé          uitstoten van schadelijke dampen voor de
 Atmosphäre handelt,                            et l’environnement,                             gezondheid en het milieu in de atmosfeer
                                                                                                voorzien,
   stellt fest, dass mit dieser Änderung nach     constate que, selon des études réalisées,       stelt vast dat onderzoek heeft aange-
 durchgeführten Untersuchungen zukünftig        cette modification devrait permettre d’éviter   toond dat door deze wijziging in de toe-
 voraussichtlich 95 % der schädlichen Ent-      désormais 95 % des dégazages domma-             komst naar verwachting 95% van de
 gasungen von Schiffen in die Atmosphäre        geables de bateaux dans l’atmosphère            schadelijke ontgassingen van schepen in
 im Vertragsgebiet vermieden werden kön-        dans le champ d’application géographique        de atmosfeer van het verdragsgebied voor-

                                                                     5
Drucksache 19/18077                                              –8–                    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

nen und damit ein großer Gewinn für die       de la Convention et constitue ainsi une         komen kan worden en dat op deze wijze
Umwelt sowie für die Nachhaltigkeit des       amélioration considérable pour l’environne-     grote voordelen voor het milieu en de duur-
Gütertransportes über die Wasserstraßen       ment ainsi que pour la durabilité du trans-     zaamheid van het goederenvervoer over de
erreicht wird,                                port de marchandises par voies d’eau.           vaarweg worden bereikt,
  beschließt die Änderungen des Überein-         adopte les amendements à la Conven-             neemt de wijziging van het Verdrag inza-
kommens über die Sammlung, Abgabe und         tion relative à la collecte, au dépôt et à la   ke de verzameling, afgifte en inname van
Annahme von Abfällen in der Rhein- und        réception de déchets en navigation rhénane      afval in de Rijn- en binnenvaart met betrek-
Binnenschifffahrt betreffend die Vermei-      et intérieure concernant l’évitement et le      king tot de vermijding en behandeling van
dung und Behandlung von in der Binnen-        traitement de vapeurs libérées en naviga-       door de binnenvaart uitgestoten dampen
schifffahrt freigesetzten Dämpfen.            tion intérieure.                                aan.
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des      La présente Résolution entrera en vigueur       Dit Besluit treedt in werking op de eerste
sechsten Monats nach der Hinterlegung der     le premier jour du sixième mois après le        dag van de zesde maand na nederlegging
letzten Ratifikations-, Annahme- oder Ge-     dépôt auprès du dépositaire du dernier          bij de depositaris van de laatste akte van
nehmigungsurkunde durch die Unterzeich-       instrument de ratification, d’acceptation ou    bekrachtiging, aanvaarding of goedkeuring
nerstaaten beim Verwahrer in Kraft.           d’approbation des États signataires.            door de ondertekenende staten.

Anlagen                                       Annexes                                         Bijlagen
Anlage 1: Änderung des Übereinkommens         Annexe 1: Modification de la Convention         Bijlage 1: Wijziging van het Verdrag inzake
          über die Sammlung, Abgabe                     relative à la collecte, au dépôt et              de verzameling, afgifte en inna-
          und Annahme von Abfällen in                   à la réception des déchets sur-                  me van afval in de Rijn- en bin-
          der Rhein- und Binnenschifffahrt              venant en navigation rhénane et                  nenvaart en van de Uitvoerings-
          und seiner Anwendungsbestim-                  intérieure et de son Règlement                   regeling van dit Verdrag
          mung                                          d’application
Anlage 2: Folgenabschätzung                   Annexe 2: Analyse d’impact                      Bijlage 2: Effectbeoordeling

                                                                   6
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                              –9–                                       Drucksache 19/18077

                                                                                                                   Anlage 1 CDNI-2017-I-4
                                             Änderung des Übereinkommens
                                 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen
                         in der Rhein- und Binnenschifffahrt und seiner Anwendungsbestimmung

                                                                                                                   Annexe 1 CDNI 2017-I-4
                                               Modification de la Convention
                              relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets
                    survenant en navigation rhénane et intérieure et de son Règlement d’application

                                                                                                                    Bijlage 1 CDNI 2017-I-4
                                                 Wijziging van het Verdrag
                                     inzake de verzameling, afgifte en inname van afval
                         in de Rijn- en binnenvaart en van de Uitvoeringsregeling van dit Verdrag

 1. Das Übereinkommen über die                 1. La Convention relative à la collecte,           1. Het Verdrag inzake de verzameling,
    Sammlung, Abgabe und Annahme                  au dépôt et à la réception des                     afgifte en inname van afval in de
    von Abfällen in der Rhein- und Bin-           déchets survenant en navigation                    Rijn- en binnenvaart wordt als volgt
    nenschifffahrt wird wie folgt geän-           rhénane et intérieure est modifiée                 gewijzigd:
    dert:                                         comme suit :

           Allgemeine Bestimmungen                         Dispositions Generales                                Algemene bepalingen

                    Artikel 1                                       Article 1                                           Artikel 1
             Begriffsbestimmungen                                 Définitions                                     Begripsbepalingen
      Im Sinne dieses Übereinkommens                Aux fins de l’application de la pré-                   In dit Verdrag wordt verstaan onder:
    bedeutet der Ausdruck                         sente Convention les termes suivants
                                                  désignent :
    […]                                           […]                                                […]
    f)    „Abfall aus dem Ladungsbereich“:        f)    « déchets liés à la cargaison » : dé-        f)      „afval van de lading“: afval en
          Abfall und Abwasser, die im Zu-               chets et eaux usées survenant à                      afvalwater, dat in verband met de
          sammenhang mit der Ladung an                  bord du bâtiment du fait de la                       lading aan boord van het schip
          Bord des Fahrzeugs entstehen;                 cargaison ; n’en font pas partie la                  ontstaat. Hiertoe behoren niet de
          hierzu gehören nicht Restladungen,            cargaison restante, les vapeurs et                   restlading, dampen en overslag-
          Dämpfe und Umschlagsrückstände                les résidus de manutention tels que                  resten, bedoeld in Deel B van de
          im Sinne des Teils B der Anwen-               définis dans le Règlement d’appli-                   Uitvoeringsregeling;
          dungsbestimmung;                              cation, Partie B ;
    ff)   „Dämpfe“: gasförmige Verbindun-         ff)   « vapeurs » : composés gazeux qui            ff)     „dampen“: gasvormige uit vloeiba-
          gen, die aus flüssiger Ladung ver-            s’évaporent d’une cargaison li-                      re lading vervluchtigende verbin-
          dunsten (gasförmige Rückstände                quide (résidus gazeux de cargaison                   dingen (gasvormige restanten van
          flüssiger Ladung);                            liquide) ;                                           vloeibare lading);
    j)    „Annahmestelle“: eine ortsfeste         j)    « station de réception » : installation      j)      „ontvangstinrichting“: een vaste of
          oder mobile Einrichtung, die von              fixe ou mobile agréée par les auto-                  mobiele inrichting, door de bevoeg-
          den zuständigen Behörden zur An-              rités compétentes pour recueillir les                de autoriteiten toegelaten voor het
          nahme von Schiffsabfällen oder                déchets survenant à bord ou les                      in ontvangst nemen van scheeps-
          Dämpfen zugelassen ist;                       vapeurs ;                                            afval of dampen;
    […]                                           […]                                                […]
    nn) „Betreiber einer Annahmestelle“:          nn) « exploitant d’une station de récep-           nn) „exploitant van de ontvangstinrich-
        eine Person, die gewerbsmäßig                 tion » : personne qui exploite à titre             ting“: degene die beroepsmatig
        eine Annahmestelle betreibt;                  professionnel une station de récep-                een ontvangstinrichting exploiteert.
                                                      tion ;
    o)    „Freisetzung von Dämpfen“: jeg-         o)    « libération de vapeurs » : tout déga-       o)      „uitstoten van dampen“: elk afbla-
          liches Ablassen von Dämpfen aus               gement de vapeurs d’une citerne à                    zen van dampen uit een gesloten
          einem geschlossenen Ladetank                  cargaison fermée, sauf lors de la                    ladingtank met uitzondering van
          außer beim Entspannen des Tanks               détente de la citerne en vue de                      het ontspannen van de tank om de
          zum Zwecke der Öffnung der                    l’ouverture des écoutilles de cale et                luiken te openen en om de damp-
Drucksache 19/18077                                           – 10 –                    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

        Ladeluken und zum Zwecke der                 afin de réaliser des mesurages de              concentratie te meten alsmede bij
        Durchführung von Messungen der               la concentration de vapeurs, ainsi             het inschakelen van de veiligheids-
        Dampfkonzentration sowie beim                que lors du déclenchement des                  ventielen.
        Ansprechen der Sicherheitsventile.           soupapes de sécurité.

         Besondere Bestimmungen                        Dispositions particulières                      Bijzondere bepalingen
         Verpflichtungen der Staaten                 Obligations à charge des états                 verplichtingen van de staten

                  Artikel 3                                     Article 3                                     Artikel 3
           Verbot der Einbringung,                   Interdiction de déversement,                       Verbod tot inbrengen,
          Einleitung und Freisetzung                    de rejet et de libération                         lozen en uitstoten
     (1) Es ist verboten, von Fahrzeugen          (1) Il est interdit de jeter, de déverser      (1) Het is verboden scheepsafval en
  aus Schiffsabfälle und Teile der Ladung      ou de laisser s’écouler à partir des bâti-     delen van de lading vanaf schepen in de
  in die in Anlage 1 genannten Wasser-         ments, dans les voies d’eau visées à           in Bijlage 1 genoemde vaarwegen te
  straßen einzubringen oder einzuleiten        l’annexe 1, les déchets survenant à bord       brengen of te lozen, alsook dampen op
  oder auf den in Anlage 1 genannten           ainsi que des parties de cargaison ou de       de in Bijlage 1 genoemde vaarwegen in
  Wasserstraßen Dämpfe in die Atmo-            libérer des vapeurs dans l’atmosphère          de atmosfeer uit te stoten.
  sphäre freizusetzen.                         sur les voies d’eau mentionnées dans
                                               l’annexe 1.
  […]                                          […]                                            […]

                  Artikel 8                                     Article 8                                     Artikel 8
              Finanzierung der                              Financement du                                Financiering van
        Restentladung, des Waschens,            déchargement des restes, du lavage,                  het nalossen, het wassen,
            des Entgasens sowie                           du dégazage ainsi                           het ontgassen alsmede
              der Annahme und                          que de la réception et                        de inname en verwijdering
          Entsorgung von Abfällen                   de l’élimination des déchets                      van afval van de lading
          aus dem Ladungsbereich                          liés à la cargaison
                                                                                                (1a) De verlader draagt de kosten
     (1a) Der Befrachter trägt die Kosten         (1a) L’affréteur prend en charge les        voor het ontgassen van het schip over-
  für das Entgasen des Fahrzeugs ent-          frais du dégazage du bâtiment confor-          eenkomstig Deel B van de Uitvoerings-
  sprechend Teil B der Anwendungsbe-           mément au Règlement d’application,             regeling.
  stimmung.                                    Partie B.
    (2) Wenn das Fahrzeug vor dem                 (2) Si avant le chargement le bâti-            (2) Indien het schip vóór het laden
  Beladen dem vorgeschriebenen Ent-            ment n’est pas conforme au standard            niet overeenstemt met de voorgeschre-
  ladungsstandard nicht entspricht und         de déchargement requis et si l’affréteur       ven losstandaard en indien de lading-
  wenn der von der vorangegangenen             ou le destinataire de la cargaison             ontvanger of verlader van het vorige
  Beförderung betroffene Ladungsemp-           concerné par le transport qui précédait        transport zijn verplichtingen is nageko-
  fänger oder Befrachter seine Verpflich-      a rempli ses obligations, le transporteur      men, draagt de vervoerder de kosten
  tungen erfüllt hat, trägt der Frachtführer   supporte les frais occasionnés par le          voor het nalossen en
  die Kosten für die Restentladung und         déchargement des restes et
  a) im Falle des Waschens die Kosten          a) en cas de lavage, les frais de lavage       a) bij het wassen, de kosten voor het
     für das Waschen,                                                                            wassen,
  b) im Falle des Entgasens die Kosten         b) en cas de dégazage, les frais de            b) bij het ontgassen, de kosten voor
     für das Entgasen                             dégazage                                       het ontgassen
  des Fahrzeugs sowie für die Annahme          du bâtiment, ainsi que par la réception        van het schip, alsook voor de inname en
  und Entsorgung der Abfälle aus dem           et l’élimination des déchets liés à la         verwijdering van het afval van de lading.
  Ladungsbereich.                              cargaison.
  […]                                          […]                                            […]

             Verpflichtungen und                            Obligations et                               Verplichtingen en
            Rechte der Beteiligten                       droits des concernes                       rechten van de betrokkenen

                  Artikel 11                                   Article 11                                     Artikel 11
         Allgemeine Sorgfaltspflicht                  Devoir général de vigilance                       Algemene zorgplicht
    Der Schiffsführer, die übrige Besat-          Le conducteur, les autres membres             De schipper, de overige bemanning
  zung sowie sonstige Personen an Bord,        d’équipage, les autres personnes se            en andere personen aan boord, de ver-
  der Befrachter, der Frachtführer, der        trouvant à bord, l’affréteur, le transpor-     lader, de vervoerder, de ladingontvan-
  Ladungsempfänger, die Betreiber der          teur, le destinataire de la cargaison, les     ger, de exploitanten van overslagin-
  Umschlagsanlagen sowie die Betreiber         exploitants des installations de manu-         stallaties, alsmede de exploitanten van
  der Annahmestellen müssen die nach           tention ainsi que les exploitants des          ontvangstinrichtingen moeten de door
  den Umständen gebotene Sorgfalt an-          stations de réception sont tenus de            de omstandigheden vereiste zorgvuldig-
  wenden, um eine Verschmutzung der            montrer toute la vigilance que comman-         heid betrachten om verontreiniging van
  Wasserstraße und der Atmosphäre zu           dent les circonstances, afin d’éviter la       de vaarwegen en de atmosfeer te voor-
  vermeiden, die Menge des entstehen-          pollution de la voie d’eau et de l’atmo-       komen, de hoeveelheid scheepsafval zo
  den Schiffsabfalls so gering wie möglich     sphère, de limiter au maximum la quan-         gering mogelijk te houden en vermen-
  zu halten und eine Vermischung ver-          tité de déchets survenant à bord et            ging van verschillende afvalsoorten zo
  schiedener Abfallarten so weit wie mög-      d’éviter autant que possible tout mé-          veel mogelijk te voorkomen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                                       – 11 –                                     Drucksache 19/18077

       lich zu vermeiden.                                  lange de différentes catégories de dé-
                                                           chets.

                       Artikel 12                                            Article 12                                           Artikel 12
                Verpflichtungen und                                      Obligations et                                      Verplichtingen en
              Rechte des Schiffsführers                               droits du conducteur                                rechten van de schipper
       […]                                                 […]                                                   […]
          (2) Der Schiffsführer hat die in der                 (2) Le conducteur est tenu de res-                   (2) De schipper dient de in de Uitvoe-
       Anwendungsbestimmung vorgesehe-                     pecter les obligations prévues dans le                ringsregeling opgenomen verplichtingen
       nen Verpflichtungen einzuhalten. Insbe-             Règlement d’application. En particulier,              na te komen. Hij dient in het bijzonder,
       sondere hat er, soweit in der Anwen-                il devra se conformer à l’interdiction qui            behoudens de in de Uitvoeringsregeling
       dungsbestimmung keine Ausnahme                      lui est faite, sauf exceptions prévues                opgenomen uitzonderingen, het verbod
       vorgesehen ist, das Verbot zu beachten,             dans le Règlement d’application, de je-               om vanaf het schip scheepsafval en
       vom Fahrzeug aus Schiffsabfälle und                 ter, de déverser ou de laisser s’écouler              delen van de lading in de vaarweg te
       Teile der Ladung in die Wasserstraße                dans la voie d’eau ou de libérer dans                 brengen dan wel te lozen of deze in de
       einzubringen oder einzuleiten oder in die           l’atmosphère à partir du bâtiment tous                atmosfeer uit te stoten, in acht te
       Atmosphäre freizusetzen.                            déchets survenant à bord ainsi que des                nemen.
                                                           parties de cargaison.
       […]                                                 […]                                                   […]

                       Artikel 13                                            Article 13                                           Artikel 13
                   Verpflichtungen                                       Obligations                                         Verplichtingen
         des Frachtführers, des Befrachters                     du transporteur, de l’affréteur                      van de vervoerder, de verlader
        und des Ladungsempfängers sowie                    et du destinataire de la cargaison ainsi               en de ladingontvanger alsmede van
        der Betreiber von Umschlagsanlagen                   que des exploitants d’installations                 de exploitanten van overslaginstallaties
                und Annahmestellen                                     de manutention                                   en ontvangstinrichtingen
                                                                 et de stations de réception
          (1)* Der Frachtführer, der Befrachter,              (1)* Le transporteur, l’affréteur, le des-            (1)* De vervoerder, de verlader, de la-
       der Ladungsempfänger sowie die Be-                  tinataire de la cargaison ainsi que les               dingontvanger, alsmede de exploitanten
       treiber von Umschlagsanlagen und An-                exploitants d’installations de manuten-               van overslaginstallaties en ontvangstin-
       nahmestellen haben ihre jeweiligen                  tion ou de stations de réception sont                 richtingen dienen ieder hun verplich-
       Verpflichtungen nach Maßgabe der                    tenus de se conformer aux obligations                 tingen overeenkomstig de Uitvoerings-
       Anwendungsbestimmung zu erfüllen.                   qui leur sont imposées, chacun pour ce                regeling na te komen. Zij kunnen voor
       Sie können sich zur Erfüllung ihrer Ver-            qui le concerne, dans les conditions                  de naleving van hun verplichtingen een
       pflichtungen eines Dritten bedienen.                déterminées par le Règlement d’appli-                 beroep op een derde doen.
                                                           cation. Ils peuvent recourir à un tiers
                                                           pour se conformer à leurs obligations.
          (2) Der Ladungsempfänger ist ver-                  (2) Le destinataire de la cargaison est               (2) De ladingontvanger is verplicht
       pflichtet, Restladungen, Umschlags-                 tenu d’accepter les cargaisons res-                   restlading, overslagresten en afval van
       rückstände und Abfälle aus dem La-                  tantes, les résidus de manutention et les             de lading aan te nemen. Hij kan daartoe
       dungsbereich anzunehmen. Er kann                    déchets liés à la cargaison. Il peut man-             een derde machtigen.
       hiermit einen Dritten beauftragen.                  dater un tiers pour cette tâche.

 2. Teil B der Anwendungsbestimmun-                  2. La Partie B du Règlement d’appli-                  2. Deel B van de Uitvoeringsregeling
    gen des Übereinkommens über die                     cation de la Convention relative à la                 bij het Verdrag inzake de verzame-
    Sammlung, Abgabe und Annahme                        collecte, au dépôt et à la réception                  ling, afgifte en inname van afval in
    von Abfällen in der Rhein- und Bin-                 des déchets survenant en naviga-                      de Rijn- en binnenvaart wordt als
    nenschifffahrt wird wie folgt geän-                 tion rhénane et intérieure est modi-                  volgt gewijzigd:
    dert:                                               fiée comme suit :

                         Teil B                                             Partie B                                               Deel B
         Sammlung, Abgabe und Annahme                          Collecte, depot et reception                                Verzameling, afgifte en
       von Abfällen aus dem Ladungsbereich                    des dechets lies a la cargaison                          inname van afval van de lading

                       Kapitel V                                          Chapitre V                                            Hoofdstuk V
             Allgemeine Bestimmungen                               Dispositions generales                                  Algemene bepalingen

                     Artikel 5.011                                       Article 5.011                                          Artikel 5.011
                Begriffsbestimmungen                                      Définitions                                       Begripsbepalingen
         Im Sinne dieses Teiles bedeutet der                  Aux fins de l’application de la pré-                 In dit deel wordt verstaan onder:
       Ausdruck:                                           sente partie les termes suivants signi-
                                                           fient :

 1   In der Fassung nach Beschluss 2016-I-5.         1   Dans la teneur de la résolution 2016-I-5.         1   In de versie overeenkomstig Besluit 2016-I-5.

 * Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:
     Durchgestrichene Absatzbezeichnungen, Absätze und Artikel kennzeichnen aufgehobene Gliederungseinheiten.
Drucksache 19/18077                                            – 12 –                    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  […]                                          […]                                             […]
  aa) „kompatible Transporte“: Transpor-       aa) « transports compatibles » : trans-         aa) „verenigbare transporten“: trans-
      te, bei denen während aufeinan-              ports successifs au cours desquels              porten waarbij tijdens opeenvol-
      derfolgender Fahrten im Laderaum             la même cargaison ou une autre                  gende reizen in het laadruim of de
      oder Ladetank des Fahrzeugs                  cargaison dont l’acheminement                   ladingtank van het schip aantoon-
      nachweislich ein Ladegut befördert           n’exige pas le lavage ou le déga-               baar een lading, waarvan het trans-
      wird, dessen Beförderung kein vor-           zage préalable des cales ou des                 port geen voorafgaand wassen of
      heriges Waschen oder Entgasen                citernes est transportée dans la                ontgassen van het laadruim of de
      des Laderaums oder des Lade-                 cale ou la citerne du bâtiment, à               ladingtank vereist, wordt vervoerd.
      tanks erfordert;                             condition que cela puisse être
                                                   prouvé ;
  […]                                          […]                                             […]
  m)     „Entgasen“: die Beseitigung von       m)    « dégazage » : l’élimination de va-       m)     „ontgassen“: het verwijderen van
         Dämpfen nach Anhang IIIa aus                peurs conformément à l’Appen-                    dampen overeenkomstig Aanhang-
         einem nachgelenzten Ladetank bei            dice IIIa provenant d’une citerne à              sel IIIa uit een nagelensde lading-
         einer Annahmestelle unter Einsatz           cargaison asséchée, auprès d’une                 tank bij een ontvangstinrichting
         geeigneter Verfahren und Techni-            station de réception, par le recours             door gebruik te maken van hiervoor
         ken;                                        à des procédures et techniques                   geschikte procedures en technie-
                                                     appropriées ;                                    ken;
  n)     „Ventilieren“: die direkte Freiset-   n)    « ventilation » : la libération directe   n)     „ventileren“: de rechtstreekse afgif-
         zung der Dämpfe aus dem Lade-               dans l’atmosphère des vapeurs                    te van dampen uit de ladingtank
         tank in die Atmosphäre;                     provenant de la citerne à cargai-                aan de atmosfeer;
                                                     son ;
  o)     „entgaster oder ventilierter Lade-    o)    « citerne à cargaison dégazée ou          o)     „ontgaste of geventileerde lading-
         tank“: ein gemäß den Entgasungs-            ventilée » : une citerne à cargaison             tank“: een ladingtank waaruit de
         standards nach Anhang IIIa von              dont les vapeurs ont été retirées                dampen overeenkomstig de ont-
         Dämpfen befreiter Ladetank.                 conformément aux standards de                    gassingsstandaarden van Aan-
                                                     dégazage visés à l’appendice IIIa.               hangsel IIIa zijn verwijderd;

                  Artikel 5.02                                 Article 5.02                                    Artikel 5.02
                 Verpflichtung                                 Obligation                                     Verplichting
              der Vertragsstaaten                        des Etats contractants                      van de Verdragsluitende Staten
    Die Vertragsstaaten verpflichten sich,        Les Etats contractants s’engagent à             De Verdragsluitende Staten verplich-
  die infrastrukturellen und sonstigen         mettre ou à faire mettre en place les           ten zich ertoe om infrastructurele en
  Voraussetzungen für die Abgabe und           infrastructures et autres conditions né-        andere voorzieningen voor de afgifte en
  Annahme von Restladungen, Um-                cessaires au dépôt et à la réception de         inname van restlading, overslagresten,
  schlagsrückständen, Ladungsrückstän-         cargaisons restantes, de résidus de             ladingrestanten, waswater en dampen
  den, Waschwasser und Dämpfen zu              manutention, de résidus de cargaison,           tot stand te brengen dan wel te laten
  schaffen oder schaffen zu lassen.            d’eaux de lavage et de vapeurs.                 brengen.

                  Artikel 5.04                                 Article 5.04                                    Artikel 5.04
             Anwendung von Teil B                      Application de la Partie B                        Toepassing van Deel B
                bei Dämpfen                               pour les vapeurs                                    op dampen
       (1) Teil B findet unbeschadet             (1) La Partie B s’applique sans préju-             (1) Deel B geldt onverminderd
                                               dice
  a) der Bestimmungen des Europäischen         a) des dispositions de l’Accord euro-           a) de bepalingen van het Europees
     Übereinkommens vom 26. Mai 2000              péen du 26 mai 2000 relatif au trans-           Verdrag van 26 mei 2000 inzake het
     über die internationale Beförderung          port international des marchandises             internationale vervoer van gevaarlij-
     von gefährlichen Gütern auf Binnen-          dangereuses par voies de navigation             ke goederen over de binnenwateren
     wasserstraßen (ADN) in Verbindung            intérieures (ADN) en liaison avec la            (ADN) in samenhang met Richtlijn
     mit der Richtlinie 2008/68/EG des            directive 2008/68/CE du Parlement               2008/68/EG van het Europees Par-
     Europäischen Parlaments und des              européen et du Conseil du 24 sep-               lement en de Raad van 24 septem-
     Rates vom 24. September 2008                 tembre 2008 relative au transport               ber 2008 betreffende het vervoer
     über die Beförderung gefährlicher            intérieur des marchandises dange-               van gevaarlijke goederen over land
     Güter im Binnenland und                      reuses                                          en
  b) der geänderten Richtlinie 94/63/EG        b) de la directive 94/63/CE modifié du          b) de gewijzigde Richtlijn 94/63/EG
     des Europäischen Parlaments und              Parlement européen et du Conseil,               van het Europees Parlement en de
     des Rates vom 20. Dezember 1994              du 20 décembre 1994, relative à                 Raad van 20 december 1994 betref-
     zur Begrenzung der Emissionen                la lutte contre les émissions de                fende de beheersing van de uitstoot
     flüchtiger organischer Verbindungen          composés organiques volatils (COV)              van vluchtige organische stoffen
     (VOC-Emissionen) bei der Lagerung            résultant du stockage de l’essence              (VOS) als gevolg van de opslag van
     von Ottokraftstoff und seiner Vertei-        et de sa distribution des terminaux             benzine en de distributie van ben-
     lung von den Auslieferungslagern             aux stations-service,                           zine vanaf terminals naar benzine-
     bis zu den Tankstellen                                                                       stations,
  in ihrer jeweils aktuellen Fassung An-       dans leur version actuelle respective.          in de laatst geldende versie.
  wendung.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                        – 13 –                               Drucksache 19/18077

     (2) Die Bestimmungen des An-               (2) Les dispositions de l’appen-               (2) De bepalingen van Aanhang-
   hangs IIIa gelten ergänzend zu den         dice IIIa s’appliquent en complément           sel IIIa gelden in aanvulling op de be-
   Bestimmungen der in Absatz 1 Buch-         aux dispositions de la directive visée au      palingen van de in het eerste lid, onder-
   stabe b) genannten Richtlinie.             paragraphe 1, lettre b).                       deel b, genoemde richtlijn.
   Fahrzeuge, für die schriftlich nachge-     Les bâtiments pour lesquels il peut être          Schepen waarvoor schriftelijk aange-
   wiesen werden kann, dass sie außer-        justifié par écrit qu’ils ont dégazé           toond kan worden dat zij overeenkom-
   halb des Geltungsbereichs des CDNI         conformément aux prescriptions hors            stig de voorschriften buiten het toepas-
   vorschriftsgemäß entgast haben, gelten     champ d’application de la CDNI sont            singsgebied van het CDNI hebben
   als entgaste Schiffe im Sinne dieser       réputés être des bateaux dégazés au            ontgast, gelden als ontgaste schepen in
   Verordnung, sofern die Werte des An-       sens du présent règlement dès lors que         de zin van deze regeling voor zover de
   hangs IIIa eingehalten werden. Die Kon-    les valeurs de l’appendice IIIa sont           waarden van Aanhangsel IIIa in acht
   ferenz der Vertragsparteien benennt        respectées. La Conférence des Parties          worden genomen. De Conferentie van
   neben der Richtlinie 94/63/EG und dem      Contractantes désigne, outre la directive      Verdragsluitende Partijen wijst, naast
   ADN die Vorschriften, die sie hinsicht-    94/63/CE et l’ADN, les prescriptions ré-       Richtlijn 94/63/EG en het ADN, de voor-
   lich der Entgasungsbestimmungen als        putées équivalentes en ce qui concerne         schriften aan die door haar als gelijk-
   gleichwertig anerkennt.                    les dispositions relatives au dégazage.        waardig worden erkend met betrekking
                                                                                             tot de ontgassingsbepalingen.

                    Kapitel VI                               Chapitre VI                                    Hoofdstuk VI
                 Verpflichtungen                         Obligations a charge                             Verplichtingen
                des Schiffsführers                        des conducteurs                                van de schipper

                   Artikel 6.01                              Article 6.01                                   Artikel 6.01
          Verbot der Einbringung,                   Interdiction de déversement,                      Verbod tot inbrengen,
         Einleitung und Freisetzung                    de rejet et de libération                        lozen en uitstoten
      (1) Es ist verboten, von Fahrzeugen        (1) Il est interdit de jeter, de déverser     (1) Het is verboden vanaf schepen
   aus Teile der Ladung sowie Abfall aus      ou de laisser s’écouler dans la voie           delen van de lading, alsmede afval van
   dem Ladungsbereich in die Wasser-          d’eau à partir des bâtiments des parties       de lading in de vaarweg te brengen dan
   straße einzubringen oder einzuleiten       de cargaison ainsi que des déchets liés        wel te lozen, alsook dampen in de at-
   oder Dämpfe in die Atmosphäre freizu-      à la cargaison ou de libérer des vapeurs       mosfeer uit te stoten.
   setzen.                                    dans l’atmosphère.
     (2) Ausgenommen von dem Verbot             (2) Sont exceptées de l’interdiction           (2) Van het in het eerste lid bedoelde
   nach Absatz 1                              du paragraphe 1 ci-dessus                      verbod zijn uitgezonderd
   a) ist Waschwasser mit Ladungsrück-        a) les eaux de lavage comportant des           a) het waswater met ladingrestanten
      ständen von Gütern, für die das Ein-       résidus de cargaison dont le déver-            van stoffen ten aanzien waarvan de
      leiten in die Wasserstraße nach An-        sement dans la voie d’eau confor-              lozing in de vaarweg overeenkom-
      hang III,                                  mément à l’appendice III                       stig Aanhangsel III en
   b) sind Dämpfe, für die eine Freiset-      b) les vapeurs pour lesquelles une             b) de dampen ten aanzien waarvan de
      zung in die Atmosphäre durch Ven-          libération dans l’atmosphère par               afgifte aan de atmosfeer door mid-
      tilieren nach Anhang IIIa                  ventilation conformément à l’appen-            del van ventileren overeenkomstig
                                                 dice IIIa                                      Aanhangsel IIIa
   ausdrücklich gestattet ist, wenn die Be-   sont explicitement autorisés, à condition      uitdrukkelijk zijn toegestaan, indien de
   stimmungen dieser Anhänge eingehal-        que les dispositions desdits appendices        bepalingen van de bedoelde aanhang-
   ten worden sind.                           aient été respectées.                          sels in acht zijn genomen.
     (3) Sind                                   (3) Si                                         (3) Indien
   a) Stoffe, für die in Anhang III aus-      a) des matières pour lesquelles est            a) stoffen ten aanzien waarvan in Aan-
      schließlich eine Abgabe zur Sonder-        prescrit à l’appendice III exclusive-          hangsel III uitsluitend een afgifte
      behandlung oder                            ment un dépôt en vue d’un traite-              ter bijzondere behandeling voorge-
                                                 ment spécial ou                                schreven is, of
   b) Dämpfe, für die in Anhang IIIa ein      b) des vapeurs pour lesquelles est             b) dampen ten aanzien waarvan in Aan-
      Entgasen                                   prescrit à l’appendice IIIa un déga-           hangsel IIIa een ontgassing voorge-
                                                 zage                                           schreven is,
   vorgeschrieben ist, freigeworden oder      ont été libérées ou menacent d’être            vrijkomen of dreigen vrij te komen, moet
   drohen sie freizuwerden, muss der          libérées, le conducteur doit en aviser         de schipper onverwijld de dichtstbijzijn-
   Schiffsführer unverzüglich die nächste     sans délai l’autorité compétente la plus       de bevoegde autoriteit waarschuwen.
   zuständige Behörde darüber unterrich-      proche.
   ten.
   Dabei hat er den Ort des Vorfalls sowie    Il doit indiquer avec autant de précision      Daarbij moet hij de plaats van het voor-
   Menge und Art des Stoffes oder der         que possible le lieu de l’incident ainsi       val alsmede de hoeveelheid en de aard
   Dämpfe so genau wie möglich anzu-          que la nature et la quantité de la matière     van de stof of de dampen zo nauwkeu-
   geben.                                     ou des vapeurs concernées.                     rig mogelijk aangeven.
     (4) Abweichend vom Verbot nach              (4) Par dérogation à l’interdiction vi-        (4) In afwijking van het verbod van
   Absatz 1 dürfen Dämpfe freigesetzt         sée au paragraphe 1, des vapeurs peu-          het eerste lid mogen dampen worden
   werden, wenn dies durch einen uner-        vent être libérées en cas de besoin            uitgestoten indien dit wordt vereist door
   warteten Werftaufenthalt oder eine un-     lors d’un séjour imprévu au chantier           een onvoorzien verblijf op de scheeps-
   erwartete Vor-Ort-Reparatur durch eine     naval ou d’une réparation imprévue             werf of door een onvoorziene reparatie
   Werft oder eine andere Fachfirma er-       sur place par un chantier naval ou             ter plaatse door een scheepswerf of een
Drucksache 19/18077                                             – 14 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  forderlich wird und die Dämpfe nicht         une autre société spécialisée avec im-         andere gespecialiseerde onderneming
  einer Annahmestelle zugeführt werden         possibilité d’évacuer les vapeurs dans         en de dampen niet naar een ontvangst-
  können. Hierbei sind die Bestimmungen        une station de réception. A cet égard          inrichting kunnen worden afgevoerd.
  des Anhangs IIIa A 4 und des Unterab-        doivent être observées les dispositions        Hierbij moeten de bepalingen van Aan-
  schnitts 7.2.3.7 des ADN zu beachten.        de l’appendice IIIa, A. 4 et de la sous-       hangsel IIIa, A.4, en onderdeel 7.2.3.7
                                               section 7.2.3.7 ADN.                           van het ADN in acht worden genomen.

                  Artikel 6.02                                  Article 6.02                                  Artikel 6.02
           Übergangsbestimmungen                         Dispositions transitoires                       Overgangsbepalingen
    (1) Während einer Übergangsfrist              (1) Les dispositions transitoires sui-         (1) Gedurende een overgangstermijn
  von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten       vantes sont applicables pendant un dé-         van vijf jaar na de inwerkingtreding van
  dieses Übereinkommens gilt                   lai de cinq ans après l’entrée en vigueur      dit Verdrag geldt
                                               de la présente Convention :
        a) bezüglich trockener Ladung:         a) en ce qui concerne les cargaisons           a) indien het droge lading betreft:
                                                  sèches :
        – Anstelle eines in Anhang III ge-           – là où à l’appendice III est exigé le         – in plaats van de in Aanhangsel III
          forderten Entladungsstandards                standard de déchargement « état                vereiste losstandaard „vacuüm-
          „vakuumrein“ ist der Entladungs-             aspiré », le standard de décharge-             schoon“ is de losstandaard „be-
          standards „besenrein“ zulässig;              ment « état balayé » est autorisé,             zemschoon“ toegestaan;
        – Waschwasser, das gemäß An-                 – là où à l’appendice III est exigé le         – waswater dat overeenkomstig
          hang III in die Kanalisation abzu-           rejet des eaux de lavage dans le               Aanhangsel III in de riolering ge-
          geben ist, darf in die Wasserstra-           réseau d’assainissement, le dé-                bracht moet worden, mag in de
          ße eingeleitet werden, wenn der              versement dans la voie d’eau est               vaarweg geloosd worden, indien
          Entladestandard „besenrein“ ein-             autorisé si le standard de déchar-             voldaan is aan de losstandaard
          gehalten worden ist;                         gement « état balayé » a été res-              „bezemschoon“;
                                                       pecté ;
        b) bezüglich flüssiger Ladung:         b) en ce qui concerne les cargaisons           b) indien het vloeibare lading betreft:
                                                  liquides :
        Das Nachlenzen von Ladetanks                 l’assèchement des citernes à cargai-     Het nalenzen van ladingtanks ingevolge
        nach Artikel 7.04 wird nicht gefor-          son conformément à l’article 7.04        artikel 7.04 is niet vereist, doch beschik-
        dert, jedoch sind vorhandene Syste-          n’est pas exigé, toutefois les sys-      bare systemen moeten zoveel mogelijk
        me soweit wie möglich zu benutzen,           tèmes existants doivent être utilisés    worden gebruikt, ook wanneer deze
        selbst wenn diese dem Anhang II              dans toute la mesure du possible         systemen nog niet voldoen aan het be-
        noch nicht entsprechen.                      même s’ils ne sont pas encore            paalde in Aanhangsel II.
                                                     conformes à l’appendice II.
     (2) Wenn die Voraussetzungen für die         (2) Si les conditions requises sont         (2) Indien is voldaan aan de voorwaar-
  Einhaltung des Entladungsstandards           remplies pour le respect du standard de        den voor het naleven van de losstan-
  „vakuumrein“, für die Abgabe des             déchargement « état aspiré », pour le          daard „vacuümschoon“, voor de afgifte
  Waschwassers an Annahmestellen oder          dépôt des eaux de lavage auprès des            van waswater aan ontvangstinrichtingen
  für das Nachlenzen von Tankschiffen          stations de réception ou pour l’assèche-       dan wel voor het nalenzen van tank-
  gegeben sind, kann die zuständige            ment de bateaux-citernes, l’autorité           schepen, kan de bevoegde nationale
  innerstaatliche Behörde für ihren Zu-        compétente nationale peut prescrire,           autoriteit voor haar bevoegdheidsge-
  ständigkeitsbereich oder Teile ihres Zu-     sur tout ou partie de son territoire, que      bied dan wel delen van haar bevoegd-
  ständigkeitsbereiches schon vor Ablauf       même avant la fin de la période transi-        heidsgebied reeds voor het einde van
  der Übergangsfrist vorschreiben, dass        toire les dispositions de l’appendice III      de overgangstermijn voorschrijven dat
  die Bestimmungen des Anhangs III für         soient applicables sans restriction pour       de bepalingen van Aanhangsel III voor
  die betreffenden Güterarten uneinge-         les types de marchandises concernées.          de desbetreffende goederensoorten on-
  schränkt einzuhalten sind. Sie informiert    L’autorité compétente nationale en in-         verkort worden toegepast. Zij stelt de
  hierüber im Voraus die Konferenz der         forme au préalable la Conférence des           Conferentie der Verdragsluitende Partij-
  Vertragsparteien.                            Parties contractantes.                         en hiervan vooraf op de hoogte.

                  Artikel 6.03                                  Article 6.03                                  Artikel 6.03
             Entladebescheinigung                     Attestation de déchargement                            Losverklaring
  […]                                          […]                                            […]
    (2) Bei der Restentladung sowie bei           (2) Lors du déchargement des restes            (2) Bij het nalossen alsmede bij de af-
  der Abgabe und Annahme von Abfällen          ainsi que du dépôt et de la réception de       gifte en inname van afval van de lading
  aus dem Ladungsbereich sind                  déchets liés à la cargaison sont applica-      moeten
                                               bles
  a) im Falle des Waschens die Entla-          a) en cas de lavage, les standards de          a) bij wassen, de losstandaarden en
     dungsstandards und Abgabe-/An-               déchargement et les prescriptions              de afgifte- en innamevoorschriften
     nahmevorschriften des Anhangs III;           de l’appendice III relatives au dépôt          overeenkomstig Aanhangsel III en
                                                  et à la réception ;
  b) im Falle des Entgasens die Vor-           b) en cas de dégazage, les prescrip-           b) bij ontgassen, de voorschriften en
     schriften und Entgasungsstandards            tions et les standards de dégazage             de ontgassingsstandaarden over-
     des Anhangs IIIa                             de l’appendice IIIa.                           eenkomstig Aanhangsel IIIa
  anzuwenden.                                                                                 in acht worden genomen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                                    – 15 –                                   Drucksache 19/18077

       […]                                               […]                                                […]
         (6) Werden Laderäume oder Lade-                    (6) Lorsque les cales ou citernes                 (6) Indien laadruimen of ladingtanks
       tanks
       a) gewaschen und darf das Wasch-                  a) doivent être lavées et que les eaux             a) dienen te worden gewassen en in-
          wasser nach den Entladungsstan-                   de lavage ne peuvent pas être dé-                  dien het waswater ingevolge de
          dards und den Abgabe-/Annahme-                    versées dans la voie d’eau en vertu                losstandaarden en de afgifte- en in-
          vorschriften des Anhangs III nicht in             des standards de déchargement et                   namevoorschriften ingevolge Aan-
          das Gewässer eingeleitet werden,                  des prescriptions de l’appendice III               hangsel III niet in het water mag
          darf das Fahrzeug die Fahrt erst                  relatives au dépôt et à la réception,              worden geloosd, mag het schip de
          dann fortsetzen, wenn der Schiffs-                le bâtiment ne peut poursuivre son                 reis pas voortzetten nadat de schip-
          führer in der Entladebescheinigung                voyage que lorsque le conducteur                   per in de losverklaring heeft beves-
          bestätigt hat, dass dieses Wasch-                 aura confirmé dans l’attestation de                tigd dat dit waswater overgenomen
          wasser übernommen oder ihm eine                   déchargement que les eaux de la-                   is dan wel dat hem een ontvangstin-
          Annahmestelle zugewiesen worden                   vage ont été prises en dépôt ou                    richting is aangewezen;
          ist;                                              qu’une station de réception lui a été
                                                            désignée ;
       b) nach den Entgasungsstandards des               b) doivent être dégazées en vertu des              b) dienen te worden ontgast overeen-
          Anhangs IIIa entgast, darf das Fahr-              standards de dégazage visés à l’ap-                komstig de ontgassingsstandaarden
          zeug die Fahrt erst dann fortsetzen,              pendice IIIa, le bâtiment ne peut                  van Aanhangsel IIIa, mag het schip
          wenn der Schiffsführer in der Entla-              poursuivre son voyage que lorsque                  de reis pas voortzetten nadat de
          debescheinigung bestätigt hat, dass               le conducteur aura confirmé dans                   schipper in de losverklaring heeft
          die Ladetanks entgast worden sind                 l’attestation de déchargement que                  bevestigd dat de ladingtanks wer-
          oder dem Schiffsführer eine Annah-                les citernes à cargaison ont été dé-               den ontgast dan wel dat hem een
          mestelle zur Entgasung zugewiesen                 gazées ou qu’une station de récep-                 ontvangstinrichting voor het ontgas-
          worden ist.                                       tion lui a été désignée pour le déga-              sen is aangewezen.
                                                            zage.

                       Kapitel VII                                       Chapitre VII                                     Hoofdstuk VII
                  Verpflichtungen                                      Obligations                                      Verplichtingen
         des Frachtführers, des Befrachters,                 du transporteur, de l’affreteur,                   van de vervoerder, de verlader,
           des Ladungsempfängers und                        du destinataire de la cargaison et                      de ladingontvanger en
        des Betreibers der Umschlagsanlage                   de l’exploitant de l’installation              de exploitant van de overslaginstallatie
                                                                     de manutention

                      Artikel 7.01                                       Article 7.011                                     Artikel 7.011
             Bescheinigung der Annahme                          Attestation de la réception                        Bevestiging van de inname
          (1) In der Entladebescheinigung nach              (1) Dans l’attestation de décharge-                (1) De ladingontvanger geeft ten aan-
       Artikel 6.03 bestätigt der Ladungsemp-            ment visée à l’article 6.03 ci-dessus, le          zien van het schip in de losverklaring
       fänger dem Fahrzeug die Entladung, die            destinataire de la cargaison atteste au            bedoeld in artikel 6.03, de bevestiging
       Restentladung und, soweit ihm dies ob-            bâtiment le déchargement de la cargai-             inzake het lossen, het nalossen en, voor
       liegt, das Waschen der Laderäume oder             son, le déchargement des restes et,                zover hij daartoe verplicht is, het was-
       Ladetanks oder das Entgasen der Lade-             dans la mesure où il lui incombe, le               sen van de laadruimen of ladingtanks
       tanks sowie die Annahme von Abfällen              lavage des cales ou des citernes à car-            of het ontgassen van de ladingtanks,
       aus dem Ladungsbereich oder gegebe-               gaison ou le dégazage des citernes à               alsmede de inname van afval van de
       nenfalls die Zuweisung einer Annahme-             cargaison, ainsi que la réception des              lading dan wel eventueel de toewijzing
       stelle. Er hat die von ihm und dem                déchets liés à la cargaison ou, le cas             van een ontvangstinrichting. Hij dient
       Schiffsführer ausgefüllte und unterzeich-         échéant, la désignation d’une station              een kopie van de door hem en de
       nete Entladebescheinigung nach ihrer              de réception. Il doit conserver au moins           schipper ingevulde en ondertekende
       Ausstellung mindestens sechs Monate               six mois après sa délivrance une copie             losverklaring gedurende ten minste zes
       in Kopie aufzubewahren.                           de l’attestation de déchargement com-              maanden na afgifte te bewaren.
                                                         plétée et signée par lui et le conducteur.
       […]                                               […]                                                […]
         (3) Sofern dem Fahrzeug eine Annah-                (3) Si une station de réception pour               (3) Voor zover het schip aan een
       mestelle zur Entgasung zugewiesen                 le dégazage a été désignée au bâti-                ontvangstinrichting voor het ontgassen
       worden ist, bestätigt deren Betreiber die         ment, l’exploitant de la station confirme          werd doorverwezen, bevestigt de ex-
       Entgasung des Fahrzeuges in der Ent-              le dégazage du bâtiment dans l’attesta-            ploitant van deze inrichting de ontgas-
       ladebescheinigung. Der Betreiber hat              tion de déchargement. L’exploitant de la           sing van het schip in de losverklaring.
       die von ihm und dem Schiffsführer aus-            station doit conserver au moins six mois           De exploitant dient een kopie van de
       gefüllte und unterzeichnete Entlade-              après sa délivrance une copie de l’attes-          door hem en de schipper ingevulde en
       bescheinigung nach ihrer Ausstellung              tation de déchargement complétée et                ondertekende losverklaring gedurende
       mindestens sechs Monate in Kopie auf-             signée par lui et le conducteur.                   ten minste zes maanden na afgifte te
       zubewahren.                                                                                          bewaren.

                      Artikel 7.02                                       Article 7.02                                       Artikel 7.02
          Bereitstellung des Fahrzeuges                      Mise à disposition du bâtiment                    Beschikbaarstelling van het schip
        Geändert durch Beschluss 2015-II-3                  Modifié par la résolution 2015-II-3                Gewijzigd door besluit 2015-II-3
       […]                                               […]                                                […]

 1   In der Fassung nach Beschluss 2017-I-5.       1   Dans la teneur de la résolution 2017-I-5.      1   In de versie overeenkomstig Besluit 2017-I-5.
Sie können auch lesen