Sitzung vom / Séance du 14.12.2015 - Séances du conseil communal ...
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C ances d 5 / 201
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Sitzung vom / Séance du 14.12.2015
475
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, den 14. Dezember 2015
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite 477)
2. Finanzen der Stadt Luxemburg:
• Fortsetzung der Budgetdebatten (Seite 477)
• Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderäte
(Seite 478)
• Zusatzantrag von déi Lénk (Seite 484)
• Motionen eingereicht von ADR und déi Lénk (Seite 485)
• Rektifiziertes Budget 2015, Budgetbericht 2016, Konten 2014 und Konten
der Stiftungen für das Jahr 2014 - Abstimmung (Seite 487)
• Kostenabrechnungen (Seite 488)
3. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg:
• Sozialamt: Konten 2012 und 2013, Rektifiziertes Budget 2015 und
Budgetprojekt 2016 (Seite 488)
• Zivilhospize: Konten 2011 und 2012, Rektifiziertes Budget 2015 und
Budgetvorlage 2016 (Seite 489)
• Stiftung Jean‑Pierre Pescatore: Rektifiziertes Budget 2015 und
Budgetvorlage 2016 (Seite 490)
4. Konventionen (Seite 490)
5. Kostenvoranschläge :
• Neugestaltung des Fussballstadions Beggen gelegen Rue Henri Dunant
(Seite 492)
• Definitives Projekt betreffend die Neugestaltung der Rue Aldringen und
eines Teiles der Avenue Monterey, Teilstück gelegen zwischen der Rue
Aldringen und dem Boulevard Royal (Seite 492)476
6. Urbanismus:
• Punktuelle Änderung am grafischen Teil des Flächennutzungsplanes
der Stadt Luxemburg betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen in
Pulvermuhl im Bereich der Rue du Fort Dumoulin und des Bisserwee, am
Ufer der Alzette (Seite 494)
• Punktuelle Änderung am schriftlichen Teil des Flächennutzungsplanes der
Stadt Luxemburg: Einschreibung von zwei neuen Artikeln betr. die „zones
de servitude‚’urbanisation‑dépollution’ et‚’urbanisation‑intérêt écologique’“
(Seite 494)
• Teilbebauungsplan „Polfermillen“ betr. ein Ensemble von Grundstücken
gelegen im Bereich der Rue du Fort Dumoulin und des Bisserwee, am Ufer
der Alzette (Seite 494)
• Punktuelle Änderung am grafischen Teiles des Flächennutzungsplanes
der Stadt Luxemburg betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen am
Rande der Stadtviertel Cessingen und Gasperich, dem südlichen Teil der
A6, in Höhe des Kreisverkehrs, welcher die Route d’Esch (N4) mit der Route
de Bettembourg (CR186) verbindet – neues nationales Fußballstadion
(Seite 496)
7. Gutachten des Gemeinderates zum Grossherzoglichen Regelemtn betreffend
die Schaffung von Schutzzonen im Bereich der Quellfassungen „Siwebueren“
und „Katzebuer‑Millebaach“ (Seite 497)
8. Taxenreglement:
• Kapitel B-1: Kulturelle Institutionen: Eintrittspreise – Abonnements –
andere Tarife (Seite 497)
• Kapitel E-2: SOS Seniors (Seite 497)
9. Reglement betreffend die Bibliothek Cité (Seite 497)
10. Außerordentliche und ordentliche Spezialsubsidien (Seite 498)
11. Kirchenfabriken (Seite 499)
12. Kirchenfabrik Hamm (Seite 499)
13. Gerichtsangelegenheiten (Seite 500)
14. Streichung von Posten (Seite 500)
IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG:
15. PersonalangelegenheitenSITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015 477 DE
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. (Schulen, Schulfoyers, Kinderkrippen, Spielplätze, Sozialwoh-
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des nungen, Sport- Kultur- und Vereinsinfrastrukturen, Straßen,
Gemeinderates. Kanal, Kläranlage, usw.)
In öffentlicher Sitzung werden behandelt: Es würde an ein Wunder grenzen, wenn es der Stadt gelingen
würde alle Investitionen, wie sie im Budget eingeschrieben
sind, zu tätigen. In diesem Zusammenhang teile ich die Ein-
I VERKEHR schätzung des Budgetberichterstatters, dass dies „raisonnab-
lement atteignable“ sei.
Im Gegensatz zum Schöffenrat sind wir in der LSAP‑Fraktion
Verschiedene temporäre Verkehrsmaßnahmen und definitive nicht der Ansicht, dass die Stadt den Herausforderungen
Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden gerecht wird. Die getätigten Investitionen greifen nicht der
einstimmig gutgeheißen. Entwicklung von morgen und übermorgen vor. Bestenfalls
wird ein Nachholbedarf aufgearbeitet, während die rasante
Entwicklung fortschreitet und neue Bedürfnisse entstehen,
II FINANZEN DER STADT LUXEMBURG die wiederum nicht rechtzeitig in Angriff genommen werden.
Da hilft denn auch der Verweis auf bereits votierte Projekte in
Höhe von 250 Millionen Euro nichts.
Fortsetzung der Budgetdebatten
Seit nunmehr zwei Jahren versucht sich der Schöffenrat
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Da Herr Angel in Erklärungen, die jedoch immer schwieriger miteinander
am vergangenen Freitag nicht an der Sitzung teilnehmen zu vereinbaren sind: Zum einen die Aussage, „Seht her wir
konnte, weil er anderwärtig Verpflichtungen hatte, waren investieren derart viel, dass unser Budget mit einem Defizit
wir übereingekommen, dass er ausnahmsweise, bevor der schließt“, zum anderen, wenn es nicht zum Defizit kommt,
Schöffenrat zu den Interventionen der Gemeinderäte Stellung weil die Gelder nicht alle getätigt werden konnten, rühmt
nimmt, seine Position zu den Budgetdokumenten noch kurz sich der Schöffenrat damit ein Budget im Gleichgewicht oder
darlegen kann. gar mit einem Überschuss präsentieren zu können, Reserven
anzulegen und eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben. In
Herr Marc ANGEL (LSAP): Ich danke dem Schöffenrat für seiner Schlussfolgerung sagt sogar der Budgetberichterstatter,
dieses Entgegenkommen. dass ihn diese Zahlen perplex lassen.
Das Budget des blau‑grünen Schöffenrates steht unter dem Seid intellektuell ehrlich und zieht daraus die nötigen
Motto „ ein Budget, das den Herausforderungen gerecht wird“. Schlussfolgerungen, dies spätestens für das nächste
Demzufolge, so Berichterstatter und Schöffenrat, würde sich Wahl‑Budget! Ich möchte dies auf keinen Fall als Kritik an
die Stadt die nötigen Mittel an die Hand geben, um das rasante der Verwaltung, an den Beamten verstanden wissen. Ihnen
Wachstum der Stadt und seiner Bevölkerung zu bewältigen, möchte ich eine hervorragende Arbeit bescheinigen.
dies mit einem Rekordinvestitionsbudget von 300 Millionen
Euro, woraus sich dann ein Gesamtdefizit von fast 100 Die Entscheidung des Schöffenrates, dem Gemeinderat
Millionen Euro ergäbe. Das Defizit an sich würde zur Genüge ein imaginäres Budget vorzulegen, ist eine rein politische
beweisen, dass es dem Schöffenrat ernst ist. Entscheidung, wobei es nicht darum geht eine möglichst
genaue Vorausschau betr. die Einnahmen und Ausgaben für
Analysiert man jedoch die Konten und das rektifizierte das kommende Rechnungsjahr aufzustellen. Dieses Verhalten
Budget vergangener Jahre, lässt sich eine gegenteilige These ist den Beamten – u.a. den Beamten der Finanzdirektion –
anführen: Die Stadt Luxemburg hat wohl große Ambitionen, gegenüber nicht korrekt, sind sie es doch die in der
allerdings gibt sich die Majorität nicht die nötigen Mittel, um Finanzkommission die penible Aufgabe haben werden, zu
das jetzige und kommende Wachstum ordentlich zu verwalten erklären, warum dieses oder jenes Kredit nicht wie geplant
und idealerweise vorausschauend zu planen. getätigt wurde und sie es sind, die schlecht dastehen. Um
dies zu vermeiden, sollte uns nicht ein politisches, sondern ein
Geht man bis ins Jahr 2005 zurück, lässt sich feststellen, realistisches Budget vorgelegt werden.
dass, mit Ausnahme der Jahre 2008 - 2010, die Umsatzquote
im außerordentlichen Budget bei lediglich 60% und 70% Der Schöffenrat sucht gerne mal die Schuld für Verzögerun-
liegt, d.h. dass 30% - 40% der angekündigten Projekte nicht gen und Probleme bei anderen, anstatt vor der eigenen Haus-
umgesetzt wurden! tür zu kehren. Dies ist zur Genüge aus den Ausführungen von
Madame Bürgermeister hervorgegangen. Gewiss, in einem
Parallel hierzu ist der Investitionsfonds zwischen 2005 und Rechtsstaat sind Prozeduren manchmal kompliziert und lang-
heute von fast 60 auf nahezu 400 Millionen Euro und die wierig, Nichtsdestoweniger kann dies nicht als Pauschal‑Ent-
Gesamtreserven – übertragener Überschuss inbegriffen – von schuldigung für sämtliche Verzögerungen vorgebracht wer-
rund 400 Millionen Euro auf astronomische 900 Millionen Euro den. Das Problem der langwierigen Prozeduren ist bekannt,
angestiegen. Es wundert demnach nicht, dass dies den Appetit weshalb man diese einplanen muss.
von Staat und Gemeinden anregt und die Stadt Luxemburg
bei den Verhandlungen über die Gemeindefinanzreform in die Die Entwicklung der Personalkosten sieht der Schöffenrat
Defensive gerät. kritisch, allerdings sagt er uns nicht, wie er gegensteuern will.
Was im Budgetentwurf noch stolz als neuer Rekord Das partizipative Budget, das der Schöffenrat als Aufhänger
angekündigt wird, mutet im rektifizierten Budget nur noch für eine transparente, demokratische und partizipative Politik
halb so rekordverdächtig an. In den Konten wird uns dann, nehmen wollte, ist ein Flop und muss grundlegend überdacht
wenn vom angekündigten Rekord nicht mehr viel übrigbleibt, werden. Dies schreibt auch der Budgetberichterstatter der
die Ernüchterung einholen. Finanzkommission. Der Schöffenrat und die Majoritätsparteien
haben dies nun ebenfalls begriffen. Und gerade deshalb wird
Mit folgendem Ergebnis: einerseits stockt die Stadt von Jahr nun auf die partizipativen Projekte (z.B. Rue de Strasbourg,
zu Jahr ihre Reserven weiter auf, andererseits kumuliert sie Place de Gand, Parc Kaltreis) verwiesen, Projekte, wie sie
immer mehr Verzögerungen beim Ausbau der Infrastrukturen die LSAP‑Fraktion bereits seit langem fordert (z.B. in FormDE 478 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015
von so genannten „Park Councils“). Es bleibt zu hoffen, dass Luxemburg‑Land im Ausland als touristische Standorte zu
sich das an sich flotte Instrument des partizipativen Budgets vermarkten.
beim zweiten Anlauf in Zusammenarbeit mit den Bürgern
weiter entwickeln und sich dann ein größerer Erfolg einstellen Auf allen Bänken wurde sich darüber gefreut, dass das Wifi
wird. Ein „Bottom‑up“-Projekt lässt sich nicht durch eine gratis angeboten wird. Die Bürger zahlen Steuern. In diesem
„Top‑down“-Methode erzwingen. konkreten Fall handelt es sich um eine Gegenleistung, die
sowohl den Bürgern der Stadt als auch den Besuchern und
Die Bevölkerung der Stadt Luxemburg wächst weiter, doch die allen, die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg arbeiten,
Zahl der Kinder nimmt ab. Eine ungesunde Entwicklung, die zuteilwird.
sicherlich eine Reihe von Ursachen hat, wo der Schöffenrat es
jedoch versäumt hat ausreichend gegenzusteuern, um nicht Madame Als hat sich über die hohen Kosten für Post und
zu sagen, er diese Entwicklung durch seine Urbanismuspolitik Telekommunikation in der Informatikdienststelle überrascht
mit zu verantworten hat. gezeigt. Bei den meisten Dienststellen werden unter diesem
Posten lediglich die Kosten für Briefmarken geführt. In
Die teuren Grundstück- und Wohnungspreise sind gewiss besagtem Posten des Informatikdienstes werden neben den
ein landesweites Problem, doch ist die Situation in der Stadt üblichen Versandkosten ebenfalls die Kommunikationskosten
Luxemburg besonders problematisch, was letztlich auch darauf aller Dienststellen berechnet, einschließlich der Kosten
zurückzuführen ist, dass die Stadt den Wohnungsbau jahrelang für gemietete Glasfaserleitungen. Ein Vergleich zwischen
vernachlässigt hat. Die aufeinanderfolgenden Schöffenräte Budgetentwurf und den Konten zeigt, dass die Ausgaben
haben es verpasst der Nachfrage ein ausreichendes Angebot rückgängig sind, was sicherlich auch darauf zurückzuführen
entgegen zu stellen: keine Eigeninitiativen im Bereich sozialer ist, dass die Stadt weiter in interne Glasfaserleitungen
Wohnungsbau und Wohnungsbau zu moderaten Preisen, investiert. Im Jahr 2016 soll eine öffentliche Ausschreibung
kein Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, des mobilen Telekommunikationsnetzwerkes stattfinden, was
kein zusätzliches Ausweisen von Wohnzonen. Wenn sich hoffentlich zu besseren Preisen auch im Data‑Bereich führen
die Majoritätsparteien auf die Schulter klopfen, weil im Ban wird.
de Gasperich neben 25.000 Arbeitsplätzen, 1.200 bis 1.500
Wohnungen für etwa 3.000 Einwohner geschaffen werden, so In der Stadt Luxemburg wurden rund 180 Kilometer Glas-
spricht dies Bände. faserleitung verlegt. Jede Leitung hat 288 Teilnehmeran-
schlussleitungen, die vermietet werden können. Rund 1.305
Die LSAP kann sich nur darüber wundern, dass der Koalitions- Kilometer dieser Teilnehmeranschlussleitungen sind derzeit
partner die verfehlte Urbanismuspolitik, insbesondere im Ban vermietet. Die verlegten Glasfaserleitungen dienen in erster
de Gasperich, mitträgt. Als Déi Gréng noch auf der Oppositi- Linie dazu die verschiedenen kommunalen Gebäude mitein-
onsbank saßen, war ihr Diskurs ein ganz anderer. ander zu vernetzen, mit dem positiven Nebeneffekt, dass wir
auf unsere eigenen Leitungen zurückgreifen können, um auf
Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen verschiedenen End‑points Wifi‑Antennen aufstellen und so
der Gemeinderäte ein relativ performantes Wifi‑Netz aufbauen zu können. In den
vergangenen zehn Jahren wurden nahezu 11 Millionen Euro
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Eingangs möchte in Glasfaserleitungen investiert. In den vergangenen 5 Jahren
ich allen Rednern, die zum Budget Stellung bezogen und konnten über die Vermietung von Glasfaserleitungen bereits
insbesondere meine Zuständigkeitsbereiche angesprochen mehr als 2 Millionen Euro Einnahmen verbucht werden.
haben, danken.
Es wurde sich gewundert, dass lediglich 100.000 Euro für
Vorab eine Bemerkung zur Intervention von Herrn Angel. Ich die Integration von Flüchtlingen im Budget eingeschrieben
meine nicht, dass Herr Kuffer oder Madame Castagna Angst sind. Wenn die Flüchtlinge in Luxemburg ankommen, werden
davor haben müssen, wenn sie in der Finanzkommission Erklä- sie als „ demandeurs de protection internationale“ geführt.
rungen zu den Abweichungen zwischen dem Budgetentwurf Das OLAI hat Konventionen mit den Vereinigungen Caritas,
und dem rektifizierten Budget sowie den Konten geben. Die Croix- Rouge, Asti abgeschlossen, Vereinigungen, mit denen
Dokumente werden offengelegt, Fragen werden beantwortet. die Stadt eng zusammenarbeitet. Sollten letztere an uns mit
der Bitte herantreten, konkrete Projekte zu unterstützen,
Die außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben vorab werden wir selbstverständlich bereit sein, Gelder über den
genau einzuschätzen, ist schwierig. Nehmen wir das Beispiel Betrag von 100.000 Euro hinaus bereitzustellen. In diesem
des „Service des biens“. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Stadt stets
vorhersagen, ob die Stadt für 100 Millionen Grundstücke ein offenes Ohr für genannte Vereinigungen hat und auch
erwerben bzw. verkaufen wird oder nicht, weshalb es keinen bereits Eintrittskarten beispielsweise für die Zirkusvorstellung,
Sinn macht einen solchen Posten im Budget einzuschreiben. die Eislaufpiste usw. zur Verfügung gestellt hat.
Wenn bei der Aufstellung des Budgets noch nicht feststeht,
ob eine Transaktion stattfinden wird oder nicht, wird auch kein Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen und
entsprechender Posten vorgesehen. Das Budget beinhaltet die versucht, soweit es ihr möglich ist, auf die erhöhten Bau- und
Einnahmen- und Ausgabenberechnung, Gelder, welche dann in Mietpreise auf dem Immobilienmarkt einzuwirken. Davon
bestem Wissen und Gewissen verwaltet und getätigt werden. ausgehend, dass im Durchschnitt 2,5 Personen in einem
Die Aussage von Rat Angel, die Mitarbeiter hätten gute Arbeit Haushalt wohnen, müssten mehr als 100.000 Wohneinheiten
geleistet und es sei auf Druck des Schöffenrates, dass es zu pro Jahr geschaffen werden, um der Nachfrage gerecht zu
Abweichungen komme, kann ich nicht hinnehmen. Fakt ist, werden. Ob die Stadt nun 100 oder 300 Wohnungen baut,
dass der Finanzdienst Notizen und Zahlen einholt, d.h. dass würde demnach keinen Einfluss auf die Immobilienmarktpreise
notgedrungen auch Ideen und Vorschläge des Schöffenrates haben. Unser „Service des biens“ hält selbstverständlich
einfließen. Ausschau nach Häusern, welche die Stadt erwerben kann, um
dort Wohnungen - nicht Büroflächen - einzurichten bzw. um
Madame Als möchte ich für das Lob, das sie im Zusammenhang Grundstücke für den Wohnungsbau zu erwerben.
mit dem GIE „Luxembourg for Tourism“ ausgesprochen
hat, danken. Ein Jahr Arbeit steckt hinter diesem Projekt. Nicht nur die Geschäftsleute, auch die Bürger leiden unter
Die Initiative ist vom Wirtschaftsministerium ausgegangen. den zahlreichen Baustellen. Der Geschäftsverband und
Mit dem GIE „Luxembourg for Tourism“ haben wir uns ein Vertreter der Stadt Luxemburg treffen sich monatlich, um
Instrument an die Hand gegeben, um Luxemburg‑Stadt und die sich stellenden Probleme gemeinsam zu erörtern. WirSITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015 479 DE
helfen, wo wir können. Die Stadt Luxemburg unterstützt den dass im Bereich der Kinderkrippen Aufholbedarf besteht. Die
Geschäftsverband mit 250.000 Euro Subsidien im Jahr. Die Situation wird sich verbessern, wenn die Kinder der Früher-
Stadt Luxemburg tut ihr Möglichstes, um die Zugänglichkeit ziehungsklassen vermehrt auch in den Schulfoyers betreut
sowohl für Autos und Busse, als auch für Fußgänger werden. Diese Dienstleistung wird derzeit als Pilotprojekt in
und Radfahrer zu gewährleisten, um zu verhindern, dass Eich angeboten, ein Angebot, von dem auch die Kinder aus
Kunden auf die „grüne Wiese“ abwandern. Wir werden die den Vierteln Dommeldingen und Weimerskirch profitieren. Mit
Geschäftsleute nicht vergessen und ihnen in den kommenden der Erweiterung dieses Angebots werden Plätze in den Kin-
Jahren zur Seite stehen, ihnen über den Berg helfen. derkrippen frei. Die Betreuung der Kinder aus den Früherzie-
hungsklassen soll ab 2016 zusätzlich in den Foyers Rollinger-
déi Lénk kritisieren, dass das Integrationsbudget nicht grund, Limpertsberg und voraussichtlich auch in Pfaffenthal
höher ausgefallen sei. Fakt ist, dass sich Gelder, die im angeboten werden.
Zusammenhang mit Integrationsprojekten getätigt werden,
auf verschiedene Bereiche verteilen. Über das Jahr verteilt Herr Back hat darauf hingewiesen, dass die Schulbevölkerung
finden zahlreiche Aktionen statt. Ich erinnere u.a. an die der öffentlichen Schule trotz steigender Einwohnerzahlen kon-
kürzlich stattgefundene Aktion „Music City“ im städtischen stant bleibt und zahlreiche Eltern ihre Kinder in Privatschulen
Konservatorium. Es handelt sich bereits um die dritte Auflage einschreiben. In einem Gespräch mit Bildungsminister Meisch
dieser Aktion. Mehr als 300 Bürger haben den Weg ins wurde die Möglichkeit zur Schaffung einer öffentlichen Grund-
Konservatorium gefunden. schule in französischer und englischer Sprache erwogen, ein
Projekt, das mit der Fertigstellung der Zentralschule in Clau-
Dem Schöffenrat wird vorgeworfen nicht genügend im Bereich sen anlaufen soll, sprich wenn die Räumlichkeiten der Schulen
Wirtschaftsentwicklung tätig zu sein. Der Vorwurf wurde u.a. in Neudorf und Rue de la Congrégation frei werden. Ein für die
auch von der Handelskammer geäußert. Die Tatsache, dass Stadt Luxemburg interessantes Projekt, dies vor dem Hinter-
die Stadtbevölkerung wächst, neue Arbeitsplätze geschaffen grund, dass Familien, die lediglich einige Jahren in Luxemburg
werden, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der bleiben, es vorziehen ihre Kinder in ihrem Sprachenkreis zu be-
Standort Stadt‑Luxemburg attraktiv ist, dieser Schöffenrat lassen und sie daher in eine Privatschule einschreiben.
und auch der Gemeinderat in den vergangenen Jahren viele
Infrastrukturprojekte umgesetzt haben, die dazu beitragen, Herr Foetz hat das Problem der Engpässe im Gebäude
dass Betriebe hier ein Umfeld vorfinden, das ihren Bedürfnissen „Tramsschapp“ in Limpertsberg angesprochen. Mittlerweile
Rechnung trägt. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Luxemburg wurde eine Containerstruktur mit 6-7 Räumen für das
Start‑ups unentgeltlich zu finanzieren. Die Handelskammer Schulfoyer errichtet, doch warten wir nach wie vor auf deren
erhebt jahrein jahraus Mitgliedsbeiträge, weshalb ich vielmehr technische Abnahme. Mit der Ausdehnung der Betreuung von
sie in der Verantwortung sehe Gelder in die Förderung von Kindern aus den Früherziehungsklassen in den Schulfoyers
Start‑ups zu investieren. Was nicht verhindert, dass, wenn die drängt sich eine Regelung für die Nutzung der vorhandenen
Stadt über Büroflächen verfügt, sie für Diskussionen offen und Räumlichkeiten auf. Im Hinblick auf die Ausdehnung der
zu helfen bereit ist. Betreuung für Kinder der Früherziehung in den Schulfoyers
sollten Schule und Foyer ein gemeinsames Aktivitätskonzept
Madame Schöffe Colette MART: Eingangs möchte ich ausarbeiten, vor allem wenn beide Strukturen an ein‑und
mich den an Herrn Prost, die Finanzkommission und den demselben Standort untergebracht sind.
Finanzdienst gerichteten Worte des Dankes anschließen. Ich
danke allen Rednern, die zu meinen Zuständigkeitsbereichen Im Rahmen der Schulkommission wird eine Arbeitsgruppe
Stellung bezogen haben. gebildet, die sich mit der progressiven Integration der Flücht-
lingskinder in unsere Schulklassen befassen wird. Ich meine,
Madame Als hat sich danach erkundigt, wie hoch der dass es durchaus Sinn macht mit dem Lehrpersonal der Schu-
Deckungsgrad bei den Impfungen sei. Die Schulärztin hat le Rue Adam Roberti, wo die staatlichen Flüchtlingsklassen
mich wissen lassen, dass ein relativ hoher Deckungsgrad untergebracht werden, Kontakt aufzunehmen und gemeinsam
erreicht wird. Während des Schuljahres 2014/2015 wurden zu erörtern, wo es Bedürfnisse für gemeinsame Aktivitäten mit
die Impfungen von 2.423 Kinder kontrolliert. Bei lediglich der Stadt gibt, wobei es kein Problem darstellen sollte, hierfür
8 Prozent der Kinder waren die Impfungen unvollständig. benötigte Gelder nachträglich im Budget einzuschreiben. An
Die Eltern dieser Kinder werden schriftlich benachrichtigt interessanten Vorschlägen des CAPEL, um den Flüchtlings-
und aufgefordert, die fällige Impfung vom Hausarzt kindern lokal Aktivitäten anzubieten, fehlt es nicht.
durchführen zu lassen. In den meisten Fällen kommen die
Eltern dieser Aufforderung nach. In Luxemburg besteht Der Schöffenrat wird sich der Probleme, die sich im
keine Impfpflicht. Es sind nur wenige Familien, die sich Zusammenhang mit dem Personal in den Foyers stellen,
gegen Impfungen entscheiden. Die zuständige Dienststelle annehmen. Die im Organigramm aufgezählten Posten sind alle
führt systematisch Sensibilisierungskampagnen durch, um besetzt. Engpässe beim Personal entstehen vor allem durch
den Eltern zu erklären, warum Impfungen wichtig sind. Für Absentismus – viele Mitarbeiter besuchen Weiterbildungskurse
die medizinische Untersuchung der Flüchtlinge zeichnet oder sind im Mutterschafts- oder Elternurlaub -, d.h. dass
das Gesundheitsministerium zuständig. Sind Impfungen bei das Personal vor Ort mehr belastet wird und es hier folglich
Kindern durchzuführen oder ist eine weitere medizinische schneller zu Krankmeldungen kommen kann. Hinzu kommt,
Betreuung notwendig, werden die Kinder in die Kinderklinik dass Ersatzpersonal zur Eins‑zu‑Eins‑Betreuung von Kindern
überwiesen. mit spezifischen Bedürfnissen herangezogen wurde, was
letztendlich neben einer intensiveren Betreuung dieser
Madame Mergen hat die langen Planungszeiten für Schulen, Kinder, zu einer Entlastung des Lehrpersonals führt. Vom
Schulfoyers und Kinderkrippen bemängelt. Die Kritik ist durch- Bildungsministerium haben wir die erfreuliche Nachricht
aus gerechtfertigt, allerdings sind sie zu einem guten Teil auf erhalten, dass wir eine Eins‑zu‑Eins‑Betreuung für Kinder
die langwierigen gesetzlichen Prozeduren zurückzuführen, mit spezifischen Bedürfnissen auch dann anfordern
was uns jedoch nicht daran hindern soll die Kommunikation können, wenn die Eltern des Kindes keinen entsprechenden
zwischen den Dienststellen zu verbessern. Die Initiative, eine Antrag unterschrieben haben. Fakt ist zudem, dass die
Studie im Hinblick auf eine Planungsoptimierung durchzu- Personalengpässe vor allem in der Mittagsstunde auftreten,
führen, ist allgemein begrüßt worden. Ein externes Fachbüro ein Problem, das sich durch die Einstellung von „animatrices“
wird die Arbeitsweise der Stadt in Bezug auf die Planung unter mit einem 10-Stundenvertrag in den Griff bekommen ließe und
die Lupe nehmen, Digitalisierung der Planung und Simulati- vor allem Frauen mit Kindern entgegen käme, die mit einem
onsberechnungen sollen verbessert werden. Richtig ist auch, Nebenverdienst die Haushaltskasse aufzustocken wünschen.DE 480 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015
Madame Goergen hat sich nach dem zweiten Airtramp Herr Drews meint, dass die Zeit für eine Reorganisation des
erkundigt. Letzterer soll in der neuen Sporthalle Rue Lavoisier Sozialamtes gekommen sei. Das Sozialamt untersteht nicht
errichtet werden. Der Verein Psychomotorik, welcher den der Stadt, d.h. dass es nicht Aufgabe der Stadt ist eine Reor-
derzeit vorhandenen Airtramp betreibt, denkt an den Erwerb ganisation in die Wege zu leiten. Die Stadt kann sich jedoch
eines weiteren Airtramps, wofür die Räumlichkeiten in dahingehend einbringen, dass die Komplementarität zwischen
Rollingergrund jedoch dann zu klein wären. Der Verein visiert unserem Sozialdienst und dem Sozialamt gewährleistet wird.
mittlerweile als weitere Zielgruppe die Senioren an, weshalb Es stimmt, dass die gesetzlich festgelegten Quoten in Bezug
derzeit Überlegungen in Richtung eines intergenerationellen auf die Anzahl der Sozialarbeiter noch nicht ausgeschöpft sind.
Projektes geführt werden. Warum nicht einen Airtramp in An Arbeit, die erledigt werden muss, fehlt es nicht, weshalb
einem Altenheim installieren und mit den Kindern dorthin wir diese Quoten ausschöpfen sollten. Nichtsdestotrotz wurde
gehen? Sollten wir keinen geeigneten Raum finden, werden bereits ein interessanter Weg beschritten: das Sozialamt stellt
wir mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen, um den zusätzliches Personal ein, welches dann zum Teil mit unseren
Airtramp gegebenenfalls in einem Lyzeum auf dem Gebiet Dienststellen im Sinne der Komplementarität zusammenar-
der Stadt Luxemburg unterzubringen, wo er weiterhin von den beitet. Durchaus ein Weg, der ausbaufähig ist!
städtischen Schulklassen und Schulfoyers genutzt werden
könnte. Die Stadt Luxemburg ist durchaus über den Weg der mit Vereini-
gungen abgeschlossenen Konventionen in Housing‑First‑Pro-
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Im Folgenden werde jekte impliziert. Personen, die in einem unserer Foyers unter-
ich die an mich gerichteten Fragen beantworten. Madame Als kommen, werden hier betreut. In einem nächsten Schritt wird
hat eine Reihe von Detailfragen betr. die Zusammenarbeit mit der bedürftigen Person eine bedarfsgerechte Unterstützung
den verschiedenen sozialen Strukturen gestellt. Die Stadt in einer eigenen Wohnung angeboten. In Zusammenarbeit mit
Luxemburg verfügt beispielsweise nicht über Angaben betr. der Vereinigung Rotes Kreuz wurde ein Housing‑First‑Projekt
das angestellte Personal. Diese Details sind für die Stadt nicht ausgearbeitet. Die Stadt Luxemburg finanziert ein solches
relevant, da unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigungen Projekt in Hamm. Der Ansatz des Housing‑First basiert darauf,
im Rahmen abgeschlossener Konventionen erfolgt. Für uns dass eine obdachlose Person als erstes eine stabile Unter-
ist es wichtig, dass die von der Vereinigung in der Konvention kunft braucht und andere Angelegenheiten erst danach ange-
eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Zahlreiche gangen werden sollen.
Detailangaben, die Madame Als interessieren, finden sich
im kommunalen Sozialplan und in den im Anhang des Die Aussage von Madame Fayot, dass die Stadt Luxemburg eine
Sozialplanes abgebildeten Tabellen wieder. ultra‑liberale Haltung einnehme und niemand so recht wisse,
was der blau‑grüne Schöffenrat im neuen Flächennutzungsplan
Herr Foetz hat sich erneut nach einem Projekt für das der Stadt vorhabe, hat mich getroffen. Fakt ist, dass unsere
Jugendhaus in Gasperich erkundigt. Die Jugendkommission Dienststellen tagaus, tagein an der Ausarbeitung des neuen
wird demnächst die Gelegenheit erhalten sich vor Ort ein Flächennutzungsplanes arbeiten. Der Grünplan beispielsweise
Bild zu machen. Das Jugendhaus funktioniert gut und kennt wurde im Rahmen der so genannten Vorabstudien
einen großen Zulauf. Fakt ist auch, dass das Viertel Gasperich aktualisiert. Im Jahre 2008 wurde eine Diagnosestudie
weiter expandiert und daher Weitsicht in Bezug auf die durchgeführt. In den Jahren 2010/2011 und 2012 wurde ein
Bedürfnisse des Jugendhauses erforderlich ist. Anlässlich Maßnahmenkatalog erarbeitet, Maßnahmen, die in den neuen
der Ortsbegehung werden wir Gelegenheit erhalten, mögliche Flächennutzungsplan einfließen werden. Fragen, wie die,
Bedürfnisse mit der Leitung des Jugendhauses zu erörtern. wie wir mit unseren Felsen, Schutzzonen, Quellen, Biotopen,
Wohnungen, dem Landschaftsbild, Parkanlagen, Stadtklima,
Madame Goergen regt sich darüber auf, dass Wohnen in Erholungsgebieten usw. umgehen wollen, wurden erörtert
der Stadt Luxemburg teuer ist, die Stadt teuer baue und und beantwortet. Die genannten Beispiele zeugen vom
viele sich keine Wohnung mehr in der Stadt leisten könnten. Gegenteil einer ultra‑liberalen Planung. Weitere Maßnahmen,
Die Stadt Luxemburg baut sehr wohl Sozialwohnungen die ebenfalls in den Flächennutzungsplan einfließen
und ja, wir bauen teuer, dies weil wir der Ansicht sind, dass werden – es handelt sich entweder um freiwillig auferlegte
auch Sozialwohnungen den modernen Energienormen Maßnahmen oder um gesetzliche Verpflichtungen -, sind die
entsprechen sollen, so dass die Haushalte Energie und damit Aufstellung eines Biotopkatasters, einer Kartographie der
Geld einsparen können. Es soll sich in diesen Wohnungen Luftqualität, einer Lärmkartographie, die Ausweisung von
bequem und ordentlich wohnen lassen. Teuer bauen Trinkwasserschutzzonen, von Überschwemmungszonen.
bedeutet allerdings nicht, dass wir die Wohnungen auch Der Solarkataster ist fertiggestellt und wurde bereits in der
teuer vermieten oder verkaufen. Noch kürzlich haben wir beratenden Kommission vorgestellt. Der Solarkataster kann
eine Sozialwohnung – rund 70 Quadratmeter – zum Preis auch auf unserem Internetportal eingesehen werden. Eine
von 303€/Monat an eine monoparentale Familie vermietet. Kartographie der elektromagnetischen Wellen liegt ebenfalls
Die Mutter ist alleinerziehend und bezieht den gesetzlichen vor. Es tut sich demnach vieles.
Mindestlohn (RMG). Die Mietpreise werden nach den
Einkommensverhältnissen gestaffelt. Die Stadt Luxemburg Die Umwelterheblichkeitsprüfung, die derzeit dem Ministerium
nimmt ihre soziale Verpflichtung wahr! für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen vorliegt, wird einen
erheblichen Impakt auf den neuen Flächennutzungsplan
Ich meine mich erinnern zu können, dass das Projekt „Les haben. Die strategische Umweltprüfung (SUP) ist weitgehend
Niches“ bereits in der Sozialkommission vorgestellt wurde. fertiggestellt. Auch hier warten wir auf Rückmeldung seitens
Ich habe jedoch kein Problem damit, dass wir die Vereinigung des Ministeriums.
einladen und sie uns eine Bilanz ihrer Arbeit mit den
Jugendlichen darlegt. Im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes wird zudem an
einer Bevölkerungsprognose 2030 gearbeitet und überprüft,
Madame Wiseler hat sich nach dem Willen des Schöffenrates, ob bzw. wie wir uns in der Perspektive von 2030 die nötigen
eine Notaufnahme für junge Erwachsene zu schaffen, Mittel an die Hand (Wasserwerk, Kanalamt, Recycling,...)
erkundigt. Die Stadt plant die Einrichtung einer solchen geben müssen.
Notaufnahme für junge Erwachsene ab 18 Jahren. Es sollen
Gespräche mit dem Familienministerium im Hinblick auf eine Dies alles, um Ihnen zu zeigen, dass, auch wenn manchmal
staatliche Beteiligung am Projekt geführt werden. Außerdem nicht viel über den neuen Flächennutzungsplan gesprochen
sind wir auf der Suche nach einer Vereinigung, die gewillt ist wird, es viele kleine Schritte sind die nachher ein Ganzes
die Leitung eines solchen Foyers zu übernehmen. ausmachen werden. Das Gleiche gilt für den Ban de Gasperich.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015 481 DE
Dort wo die Stadt Luxemburg einwirken kann, tut sie dies: Trainerkosten haben, nicht gerecht. Nichtsdestoweniger
Mobilität, Erhalten der Grünflächen – im Ban de Gasperich wird werden wir den Fußballvereinen mit Sachleistungen unter die
die größte Parkanlage auf dem Gebiet der Stadt entstehen - Arme greifen, indem wir die Energiekosten – u. a die Kosten für
Renaturierung der Sumpfzonen und Bäche, Stadt der kurzen die Beleuchtung der Spielfelder – übernehmen werden. Des
Wege. Weiteren wurde sich nach möglichen Synergien im Bereich
der Vereine, die Jugendarbeit leisten, erkundigt. Unter den
Madame Schöffe Simone BEISSEL: Den Dankesworten Fußballvereinen hat sich für den Bereich des Eventwesens
gerichtet an alle, die an der Ausarbeitung der Budgetdokumente eine Entente gegründet, um beispielsweise gemeinsam
mitgearbeitet haben, will ich mich anschließen. Public Viewings zu organisieren. Im Rahmen dieser Entente
würde sich durchaus auch eine Joint Venture im Bereich der
Viele Redner haben die hohen Investitionen und das für 2016 Jugendarbeit anbieten.
berechnete Defizit thematisiert. Eine Stadt, die performant und
fortschrittlich sein will, muss innovativ sein. Wer innovieren sagt, Die Planung, die Koordination und die Kontrolle von Baustellen
sagt investieren! Die Stadt Luxemburg hat sich ein ambitiöses gehören zu den wichtigen Anliegen und Prioritäten dieses
Programm vorgegeben. Die Stadt verwaltet öffentliche Gelder, Schöffenrates. Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg
was zu einer ruhigen und sachlichen Planung verpflichtet. werden derzeit 85 Baustellen gezählt, davon lediglich 14
Leider gehen Projekte aufgrund verschiedener Zwänge Baustellen für welche die Stadt verantwortlich zeichnet.
nicht immer so zügig wie gewünscht voran. Ein Großteil der Die übrigen Baustellen werden vom Postunternehmen,
im Budgetentwurf 2016 eingeschriebenen Projekte sind der Gesellschaft Creos und der staatlichen Brücken- und
bereits vom Gemeinderat gutgeheißen worden, andere sind Straßenbauverwaltung geplant. Mit ihrem „Service de
in Planung und auch hierfür müssen die nötigen Gelder Coordination des Chantiers“ (SERCO) arbeitet die Stadt eng
bereitgestellt werden. Die Zeitschiene, die sich der Schöffenrat mit genannten Akteuren zusammen. Der Personalbestand der
zur Umsetzung der Projekte gegeben hat, findet sich in den Dienststelle wird aufgestockt.
Mehrjahresplänen wieder. Die Kombination von Vision, wie sie
die Schöffenratserklärung widerspiegelt, und Planung gibt Eine moderne, fortschrittliche Stadt braucht hoch performan-
sowohl den Entscheidungsträgern als auch allen Beteiligten te Infrastrukturen. Die vorhandenen Infrastrukturen wurden
auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg Planungssicherheit. in den Jahren 1912-1938 verlegt und müssen erneuert wer-
Die geplanten Investitionen sind Investitionen in die Zukunft den (Kanalleitungen, Wasserleitungen, zum Teil auch Gaslei-
unserer Stadt. tungen). In der Zielsetzung, im Ausland als positiver Akteur
wahrgenommen zu werden, Exporte und Investitionen aus-
Im Folgenden will ich auf verschiedene Investitionsprojekte, die ländischer Unternehmer zu fördern, werden parallel dazu
von den Majoritäts- und den Oppositionsparteien mitgetragen Glasfaserleitungen verlegt. Baustellen werden nicht kopflos
werden, eingehen. Das Projekt für den Bau eines Freibades durchgeführt. Die Stadt Luxemburg hat Mehrjahrespläne
wurde auf allen Bänken begrüßt. Der Standort Kockelscheuer erstellt. Nichtsdestotrotz lässt sich die Sache nicht immer
bietet sich für die Umsetzung eines solchen Projektes an. Das einfach an. Oft verhält es sich so, dass, wenn unsere Dienst-
geplante Schwimmbad soll nicht nur Freibad sein, stellen mit der Umsetzung der Arbeiten beginnen wollen, es
Einwände gibt diese genau zu diesem Zeitpunkt durchführen
sondern auch als Hallenbad funktionieren können. Das Projekt zu wollen: Schlussverkauf, Octavemärtchen, Kollektivurlaub
Fußballstadion findet ebenfalls allseits Zustimmung. Das im Baugewerbe, usw. Ein weiteres Aufschieben der Baustellen
Rugby‑Stadion wurde erneuert und wird 2016 eingeweiht. ist nicht mehr möglich, weshalb in eine drastischere Gang-
Das Projekt zur Neugestaltung des Fußballstadions Beggen art zur Umsetzung der Mehrjahrespläne geschaltet werden
steht heute auf der Tagesordnung. Verschiedene Redner musste. Richtig ist, dass die Baustellen mit Unannehmlichkei-
haben sich nach den Grauhans‑Grundstücken in Neudorf ten verbunden sind, doch es führt kein Weg an den Baustellen
erkundigt. Hier stellen sich drei Probleme: 1. der Zugang zu vorbei. Die Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft und in
den Grundstücken; 2. noch sind nicht alle Grundstücke im die Lebensqualität unserer Stadt. Daher mein Appell, die not-
Besitz der Stadt Luxemburg; 3. die Hochspannungsleitung wendigen Bauarbeiten unter einem positiven Blickwinkel zu
wird erst in absehbarer Zeit unterirdisch verlegt werden. betrachten. Madame Krieps hat auf die Notwendigkeit einer
Die Flurbereinigungsverhandlungen betr. die Rue Anatole guten Sicherung der Baustellen hingewiesen. Unsere Dienst-
France sind abgeschlossen. Die Pläne sind finalisiert. Die stelle kontrolliert nicht nur die städtischen, sondern auch die
Pläne der SNHB, die hier zahlreiche Wohnungen bauen wird, privaten Baustellen in Bezug auf ihre Sicherung. Wir sind wei-
mussten für den Bereich Val de Hamm umgeändert werden. ter um Verbesserungen bemüht.
Dies hatte zur Folge, dass auch die Auslastungskapazität des
Abwassersystems neu berechnet werden musste, weshalb Rat Jeff Wirtz hat die aktuellen Probleme betr. den
erst 2016 mit dem Verlegen des Kanals begonnen werden Zugang zum Parkhaus Place du Théâtre aufgeworfen. Eine
kann. In der Rue Lavoisier ist der Bau einer neuen Sporthalle Rundumrenovierung des Parkhauses ist geplant. Dieses
geplant. Sowie das Projekt betr. den Verein Racing ist auch Projekt kann jedoch erst dann in Angriff genommen werden,
dieses Projekt vom Fortgang der Kanalarbeiten abhängig. wenn die Arbeiten im Parkhaus Knuedler und im Parkhaus
Was das Spielfeld des FC Benfica Hamm angeht, arbeiten wir Royal Hamilius abgeschlossen sind. Derzeit werden punktuelle
zusammen mit dem Staat daran, um eine Lösung betr. den Arbeiten, die aus Sicherheitsgründen kein Aufschieben mehr
Standort zu finden. Die Infrastrukturen für die Leichtathletik zulassen, durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass eine Reihe
betreffend arbeiten wir ebenfalls mit der Regierung an einer von Stellplätzen nicht zur Verfügung steht.
Lösungsfindung.
In seinen Ausführungen hat Rat Wirtz erneut auf die Ängste
Verschiedene Redner haben die wichtige Jugendarbeit, und Sorgen der Geschäftsleute hingewiesen, die aufgrund der
welche die Sportvereinigungen leisten, erneut hervorgehoben. zahlreichen Baustellen Einbußen bei den Einnahmen riskieren.
Der Schöffenrat weiß sehr wohl um die sportliche und die Fakt ist, dass es derzeit keine gesetzliche Basis gibt, um die
soziale Dimension der Arbeit, die hier geleistet wird. Die Stadt Geschäftsleute für mögliche auf der Grundlage von Kontrollen
Luxemburg hat sich dahingehend Richtlinien gegeben, dass festgestellte Einbußen wegen Bauarbeiten zu kompensieren.
diesen Vereinen Spezialsubsidien zuteilwerden. Diejenigen
unter uns, die in einem Verein engagiert sind, wissen, dass Die neue Feuerwehrkaserne soll voraussichtlich spätestens im
Subsidien allein nicht ausreichen, um die hohen Trainerkosten Jahre 2021 betriebsfertig sein. Im Rahmen der Diskussionen
zu decken. Würden diese Vereine jedoch weitere Subsidien um die Reform des Rettungswesens hat sich die Stadt das
erhalten, wäre dies anderen Vereinen gegenüber, die keine Jahr 2021 als Grenzdatum für eine Entscheidung, in dieDE 482 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015
öffentliche Einrichtung einzusteigen oder nicht, gesetzt. Dies Der Budgetentwurf 2016 sieht am Ende des Rechnungsjahres
stellt keine Ausschlussfrist dar. Die Finanzierung der Reform noch Reserven in Höhe von 817,6 Millionen Euro vor. Ende
des Rettungswesens liegt nicht im Kompetenzbereich der 2016 bleiben noch Projekte in Höhe von 693 Millionen Euro
Gemeinde. (die Hälfte davon sind Projekte, die bereits vom Gemeinderat
gutgeheißen wurden) zu finanzieren. Meine Rechnung: 817 -
Den Vorwurf von Herrn Angel, die Stad Luxemburg habe den 693= 124 Millionen Euro, die übrigbleiben. Den von Madame
Wohnungsbau lange Jahre vernachlässigt, kann ich nicht Mergen an den Schöffenrat gerichteten Vorwurf, mehr
gelten lassen. Die Stadt hat ein großes Baulückenprojekt auszugeben als wir haben, kann ich daher nicht nachvollziehen.
lanciert: rund 180 Wohnungen wurden bereits gebaut, weitere
werden folgen. Seit einiger Zeit wird zudem ein Schwerpunkt Der Budgetentwurf sieht außerordentliche Investitionen in
auf die Schaffung von Mietwohnungen gelegt. Des Weiteren Höhe von 299 Millionen Euro vor, davon 173 Millionen Euro
arbeitet die Stadt Luxemburg eng mit den Akteuren SNHBM, für Projekte, die bereits vom Gemeinderat gutgeheißen
Fonds du Kirchberg und dem Fonds de Logement zusammen. wurden. Es handelt sich demnach weder um ein übertriebenes
Investment, noch um ein imaginäres Budget, wie es Herr
Die Arbeiten am Aufzug Pfaffenthal‑Oberstadt schreiten Angel darstellte. Herr Foetz dagegen meinte, die Stadt würde
gut voran. Wenn nicht alle Stricke reißen, werden wir den ihre Reserven horten. Diese gegensätzlichen Äußerungen sind
Aufzug spätestens im Mai 2016 in Betrieb nehmen können. dahingehend beruhigend, als die Wahrheit wohl dazwischen
Der Aufzug wird der Unterstadt eine neue Dynamik verleihen. angesiedelt sein wird und dieser Schöffenrat nicht falsch
handelt.
Voraussichtliche Gesamtkosten des Projektes: 10.500.000
Euro. Im rektifizierten Budget 2015 sind 2 Millionen Euro Den Zusatzantrag von déi Lénk, das Budget 2016 mit 50
eingeschrieben. Zur Fertigstellung des Projektes sind im Millionen Euro aus dem Reservefonds zu speisen, weist der
Budget 2016 noch 3,5 Millionen Euro (1 Million € für den Schöffenrat zurück, mit der Begründung, dass es keinen
Bereich Bauingenieurwesen und 2,5 Millionen Euro für den Sinn macht einen Betrag ohne Angabe einer konkreten
Aufzug, Honorarkosten und Mehrwertsteuer) eingeschrieben. Zweckbestimmung einzuschreiben. Damit würden wir gegen
die Regeln der Budgetaufstellung verstoßen.
Wasser ist eine kostbare Ressource und ein kostbares
Element für die Lebensqualität. Ziel der Stadt Luxemburg Herr Foetz hat uns vorgerechnet wie viel wir in die Prioritäten,
ist es, die Wasserversorgung so autonom wie möglich zu die sich der Schöffenrat gesetzt hat, investieren. Mir scheint,
gestalten. Die Stadt Luxemburg zählt 72 Quellen, von denen déi Lénk legen sich Zahlen so zurecht, wie es ihnen in den Kram
36 in Betrieb sind. Von unseren Quellen werden immer wieder passt. Wenn ihr sagt, dass 41 Prozent des außerordentlichen
weitere gefasst. Es werden neue Wasserleitungen verlegt Budgets in die genannten Prioritäten investiert werden, um
und Quellenschutzzonen ausgewiesen. In Kockelscheuer danach die für das Projekt Trambahn vorgesehenen Gelder
ist der Bau eines neuen Wasserturmes geplant, womit auch wieder rauszurechnen, da kann ich nur staunen. Ich meine
architektonisch eine Identität für die Einfahrt in das Viertel doch sagen zu können, dass wir uns auf fast allen Bänken
Gasperich und die Stadt Luxemburg entsteht. darüber einig sind, dass die Trambahn ein wichtiger Pfeiler im
Bereich Mobilität sein wird.
Die Regenmengen nehmen zu – sie haben sich praktisch
verfünffacht -, was uns vor neue Herausforderungen stellt und Der Schöffenrat versucht keineswegs die Verkehrsprobleme,
Anpassungen an den Infrastrukturen verlangt. mit denen die Stadt zu kämpfen hat, kleinzureden. Es ist jedoch
falsch zu behaupten, dass es diese Probleme zu jeder Tageszeit
Im Dossier Stadt gegen Staat betr. die Versiegelungstaxe und auf allen Verkehrsachsen gibt. Ich habe bereits darauf
gibt es Positives zu vermelden. Die Stadt Luxemburg hat den hingewiesen, dass die Verkehrssituation in der Stadt nicht
Prozess in Erster Instanz gewonnen. zuletzt von der Verkehrslage auf den umliegenden Autobahnen
abhängig ist. Fakt ist, dass wir einen Sättigungspunkt in
Herr Foetz hat die Forderung von déi Lénk nach sozial Bezug auf den Individualverkehr erreicht haben. Die einzige
gestaffelten Wasserpreisen erneut vorgebracht. Eine solche Möglichkeit, dieser Sättigung entgegenzuwirken, ist und bleibt
Staffelung hat es gegeben. Die EU‑Richtlinie, die in nationales die Schaffung von Alternativen: die Förderung des öffentlichen
Recht umgesetzt wurde, schreibt jedoch vor, dass Kommunen Transports in Kombination mit dem Langsamverkehr. Die
den Kunden einen kostendeckenden Wasserpreis (Trinkwasser Trambahn wird zu einer wichtigen Mobilitätsalternative im
und Abwasser) in Rechnung zu stellen haben. Infolgedessen Mobilitätskonzept werden. Dass der Weg dorthin einfach
hat die Stadt den Entschluss gefasst, sozial schwachen sein wird, hat keiner behauptet. Man sollte jedoch nicht
Haushalten mit der Schaffung einer „allocation de vie chère“ davor zurückschrecken etwas in die Wege zu leiten, nur
unter die Arme zu greifen. weil es kompliziert ist. Ich würde es daher begrüßen, wenn
wir alle zusammen konstruktiv an der Umsetzung dieses
Die Arbeiten für den Bau des Kollektors, der die Kläranlagen wichtigen Projektes arbeiten würden, auch wenn es in einer
Bonneweg und Beggen miteinander verbinden soll, werden Übergangszeit zu Unannehmlichkeiten bedingt durch die
voraussichtlich 2017 abgeschlossen. Die EU‑Vorgaben werden Baustellen führen wird. Ich bin der festen Überzeugung,
dass, wenn die Trambahn erst einmal fährt, sich die Situation
nunmehr erfüllt. Die Kläranlage Beggen hat eine Leistung
bedeutend verbessern wird. Die steigenden Immobilienpreise
von 220.000 Einwohnergleichwerten. Sollte die Bevölkerung
entlang der Tramstrecke sind ein guter Indikator hierfür.
weiterhin rasant zunehmen, ist ein weiterer Ausbau möglich.
Die EU‑Kommission sitzt Luxemburg weiterhin wegen der Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht nur die
Kläranlage Nordstad (Bleesbrück) im Nacken, die den Normen Autos, sondern auch die Busse im Stau stünden. Im Gegensatz
in Bezug auf die dritte Reinigungsstufe noch nicht entspricht. zu Autos und Bussen wird die Trambahn nicht im Stau stehen.
Die Arbeiten hier schreiten jedoch gut voran. In den ersten Monaten des Jahres 2016 werden weitere
Maßnahmen im Sinne einer weiteren Verbesserung des
Madame Schöffe Sam TANSON: Auch wenn die Budgetzahlen Busdienstes getroffen werden.
am vergangenen Montag ausführlich dargelegt und
kommentiert wurden, werde ich aufgrund der Ausführungen Verschiedene Oppositionsredner haben sich für einen gratis
verschiedener Redner nicht daran vorbeikommen, erneut öffentlichen Transport ausgesprochen. Die Einnahmen
darauf einzugehen, um einiges klar zu stellen. Die von Madame aus unserem Busdienst liegen bei 25,6 Millionen Euro. Ein
Mergen vorgebrachten Zahlen entsprechen nicht der Realität. beachtlicher Betrag! Fakt ist zudem, dass die Stadt LuxemburgSITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2015 483 DE
im öffentlichen Personenverkehr in einem nationalen Neudorf- Cents- Kirchberg wehren. Jeder Verkehrsteilnehmer
Tarifverbund kooperiert und wir daher keine Autonomie betr. hat seinen Platz im urbanen Umfeld und es bedarf der nötigen
die Bustarife haben. Wir haben uns über die Zustimmung des Infrastrukturen, um die verschiedenen Fortbewegungsarten
Transportministeriums, den städtischen Busdienst samstags attraktiv zu machen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt
und an verkehrsoffenen Sonntagen gratis anbieten zu können, Luxemburg große Anstrengungen unternommen, um den
gefreut. Fakt ist jedoch, dass solche Entscheidungen im Langsamverkehr zu fördern. Die Zahlen geben uns Recht.
Kompetenzbereich der Regierung liegen, weshalb eine Motion Verteilt auf das Stadtgebiet liegen 12 elektronische Streifen
mit der Forderung eines Gratisangebotes eher auf Ebene der im Boden. Bis zum heutigen Tag wurden 171.500 Fahrten im
Abgeordnetenkammer vorzubringen wäre. Bereich der Passerelle gezählt (bereits + 5% im Vergleich
zu 2014). Vergangenes Jahr wurden bis zum 31. Dezember
Verschiedene Redner haben das Problem der großen Busse, ebendort 166.000 Durchfahrten gezählt. Wir sehen es als
welche die Kreuzungen zusetzen, angesprochen. Es sind nicht Herausforderung, noch mehr Bürger zu einem Umstieg auf
nur Busfahrer, sondern auch Autofahrer, die, obwohl die Ampel das Fahrrad zu bewegen, ein Ziel, das wir nur erreichen
rot anzeigt, durchfahren und dann im Berufsverkehr den können, wenn wir sichere Radwege anlegen und Steigungen
Verkehr an den Kreuzungen blockieren und so unnötigerweise umgangen werden können, wie beispielsweise durch den Bau
Staus provozieren. Vor dem Hintergrund, dass wir die Zahl der des Aufzuges Pfaffenthal‑Oberstadt. Im Jahre 2016 werden
auf der Achse Hauptbahnhof- Hamilius verkehrenden Busse auch Verbesserungen für den Fußgänger kommen.
herabsetzen mussten, die Beförderungskapazität unserer
Busse jedoch aufrecht erhalten wollen, hat die Stadt seit dem Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In der Finanzkom-
1. Juni gezielt verstärkt Doppelbusse eingesetzt. mission hatten wir Gelegenheit eingehend auf zahlreiche
Punkte einzugehen. Ich meine sagen zu können, dass wir alle
Im Zusammenhang mit dem Erwerb moderner Busse, um unser Glück wissen, in einer schönen Stadt und einem
ausgestattet mit neuesten Technologien, hat sich Madame Land zu leben, in dem es uns gut geht. Am 19. August die-
Mergen dahingehend um die Luftqualität in der Stadt besorgt ses Jahres hat das Institut „Economist Intelligence Unit“ ein
gezeigt, als sie meinte, dass die älteren Busse, wenn sie an weltweites Ranking der lebenswertesten Städte aufgestellt.
private Busunternehmen verkauft werden, weiter in der Stadt In diesem Ranking belegt die Stadt Luxemburg den 11. Platz,
verkehren und somit nicht zur Verbesserung der Luftqualität noch vor Städten wie Paris, München, Brüssel, Mailand, Ams-
beitragen würden. Die Busflotte der Stadt Luxemburg hat ein terdam, Madrid, u.a. Den ersten Platz belegt die Stadt Wien.
Durchschnittsalter von 4,6 Jahren. Hierzu folgende Erklärung: Bei den übrigen Städten, welche vorne im Ranking liegen,
Im Jahre 2007 wurden die Busse einer Emissionsanalyse handelt es sich um im Norden gelegene Städte. Wir alle ha-
unterzogen. Die Emissionswerte waren schlecht, erfüllten ben dazu beigetragen bzw. tragen dazu bei, dass die Stadt Lu-
sie doch lediglich die Euro-0 bzw.1-Norm. Im Jahre 2010 xemburg diesen Platz erreicht hat. Wir werden uns bemühen,
hat die Stadt Luxemburg damit begonnen, die alten Busse
dass dem so bleibt bzw. wir uns noch verbessern können. Vor
durch modernere Busse, die damals die Euro-5-Norm erfüllen
diesem Hintergrund ist es gewiss gerechtfertigt zu sagen, wir
mussten, zu ersetzen. Heute gilt die Euro-6-Norm. Ich kann
müssten schneller arbeiten, Projekte wären besser schon ges-
Madame Mergen beruhigen. Die Stadt Luxemburg verkauft
tern als morgen umgesetzt worden. Wir leben nicht in einer
ihre Busse nicht an luxemburgische Privatunternehmen,
imaginären, sondern in einer reellen Welt und ich kann Euch
sondern exportiert sie ins Ausland, wo sie dann über
allen versichern, dass die Stadt Luxemburg über hervorra-
Zwischenhändler in alle Welt weiterverkauft werden. Ähnlich
gende Dienststellen und Mitarbeiter verfügt. Doch auch sie
wie die privaten Busunternehmer, die für die Stadt Luxemburg
können nicht mehr als arbeiten und die Unternehmen, mit de-
fahren, wird die Stadt versuchen ihre Busse bereits nach 4
Jahren zu ersetzen. Bereits nach 8 Jahren sind die Busse nen wir zusammenarbeiten, können ihren Leuten nicht mehr
umwelttechnisch in Bezug auf ihre Abgaswerte nicht mehr abverlangen als sie bereits leisten. Dies als Erklärung dafür,
up‑to‑date. Es handelt sich demnach nicht, wie es versucht dass die vielen Projekte, die wir umsetzen wollen und werden,
wurde darzustellen, um ein Herumexperimentieren mit neuen manchmal nicht so schnell wie gewünscht vorangehen. Bei
Technologien, vielmehr geht es um Normen und Schutz der dem Budgetentwurf 2016 handelt es sich in der Tat um ein
Luftqualität. Der Schöffenrat sieht die Stadt Luxemburg in der ambitiöses Budget. Der politische Wille des Schöffenrates ist
Verantwortung mit auf den Weg neuer Technologien zu gehen, es, das Budget 2016 – zusammen mit den 3.323 Mitarbeitern
in der Zielsetzung, so umweltfreundliche Busse wie möglich - umzusetzen, auch wenn es keine Garantie dafür gibt, dass
einzusetzen. uns dies gelingen wird. Wir alle zusammen werden unser Bes-
tes geben, damit es gelingt. Es ist eine lange Tradition in der
Als die Stadt Luxemburg im Jahre 2007 im Hinblick auf die Stadt, sowohl mit dem Gemeinderat als auch mit den Bürgern
Planung eines neuen kommunalen Busleitsystems Kontakt mit zusammenzuarbeiten. Wenn es eine Stadt gibt die partizipativ
dem Transportminister Kontakt aufnahm, mit dem Vorschlag, funktioniert, dann sicherlich die Stadt Luxemburg. Umfangrei-
der Staat möge dasselbe Leitsystem wie die Stadt einsetzen, che Projekte werden stets in den davon betroffenen Vierteln
hat das Ministerium kein Interesse daran gezeigt. Die Stadt vorgestellt. Die Bürger können mitdiskutieren.
Luxemburg hat daraufhin ihr Busleitsystem eingeführt. Die
Regierung hat sich Jahre später für ein anderes Planungsbüro Die Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes der
entschieden, so dass die Busleitsysteme in der Tat verschieden Stadt Luxemburg liegt mir persönlich sehr am Herzen. Die
ausgefallen sind. Nichtsdestoweniger sind sie kompatibel. Aussagen von Madame Fayot haben auch mich erstaunt. Wenn
Es wird derzeit daran gearbeitet, um die Anzeigesysteme es ein Projekt gibt, das wir partizipativ mit dem Gemeinderat
aufeinander abzustimmen. und den Bürgern angehen, ist es zweifelsohne der neue
Flächennutzungsplan. Der neue Flächennutzungsplan war
Madame Fayot meinte, die Leute müssten mit dem Auto wiederholt Diskussionspunkt im Gemeinderat: am 18.2.2008,
in die Stadt fahren. Ich teile diese Meinung nicht. Die 5.7.2010 und 25.2.2013. In der Kommissionssitzung vom
erhobenen Daten bestätigen meine Meinung. Richtig ist, 12.10.2015 sind alle bisher im Zuge der Aufstellung des neuen
dass wir noch an der Verbesserung der Informationen am Flächennutzungsplanes durchgeführten Arbeiten eingehend
Bürger (Anzeigetafeln Bus) arbeiten müssen. Insgesamt vorgestellt und erläutert worden. Gemeinderäte, die an dieser
wollen wir konstant an der Verbesserung des Angebotes von Sitzung teilgenommen haben, konnten sich ein Bild vom
Alternativen arbeiten. déi Lénk widersprechen sich, wenn sie Umfang der bereits geleisteten Arbeit machen. Um es noch
sich einerseits über den Verkehr in der Stadt aufregen, sich einmal klarzustellen. Mit dem neuen Flächennutzungsplan
andererseits jedoch gegen substantielle Infrastrukturarbeiten wird die Welt nicht neu erfunden. Ein Großteil der Arbeit
wie beispielsweise die Radfahrer- und Fußgängerbrücke besteht u.a. darin, Vorhandenes entsprechend den Regeln desSie können auch lesen
