Sitzung vom / Séance du 13.06.2016 - Séances du conseil communal
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Sitzung vom / Séance du 13.06.2016
187
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, den 13. Juni 2016
IN INFORMELLER SITZUNG:
1. Vorstellung des neuen Flächennutzungsplan- Entwurfs der Stadt Luxemburg:
Vorstudie, EES/SUP, Erklärungen der Fachbüros (Seite 188)
IN FORMELLER SITZUNG:
2. Stellungnahme des Schöffen- und Gemeinderates zu den vorgestellten
Dokumenten (Seite 196)
3. Bautenreglement : Änderung der Artikel 11, 16, 17, 57, 58, 60, 61, und 62 –
Beschluss (Seite 211)
4. Votum des Gemeinderates, um das Verfahren für den neuen
Flächennutzungsplan in die Wege zu leiten (Seite 212)
5. Motionen déi Lénk und LSAP: Diskussion, Abstimmung (Seite 212)DE 188 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016
Madame Bürgermeister Lydie Polfer leitet die Sitzung. Bodensituation eingeflossen. Auf alle Aspekte einzugehen,
würde zu weit führen. Ein sehr wichtiger Aspekt stellt die de-
In informeller Sitzung des Gemeinderates werden mographische Entwicklung der Stadt Luxemburg dar.
behandelt:
Anfang Januar 2016 wurden rund 110.499 Einwohner
gezählt. Der Anteil der Bevölkerung der Stadt Luxemburg
I VORSTELLUNG DES NEUEN FLÄCHENNUTZUNGSPLAN- an der Bevölkerung des Landes liegt bei 19 Prozent. In den
ENTWURFS DER STADT LUXEMBURG – VORSTUDIE – vergangenen 10 Jahren ist die Bevölkerung der Stadt um rund
EES/SUP – ERKLÄRUNGEN DER FACHBÜROS 2,6%/Jahr gewachsen, Tendenz steigend.
Die demographische Entwicklung der Stadt wurde ebenfalls
für die verschiedenen Stadtteile erfasst. Die Stadtteile
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die heutige Sitzung
Cessingen, Cents und Neudorf haben innerhalb von 10
werden wir nicht, wie üblich, mit dem Namensaufruf beginnen.
Jahren den stärksten Bevölkerungszuwachs erlebt (+ 50%).
Zuerst werden die vorbereitenden Studien, die der Erstellung Der Stadtteil Pfaffenthal hat als einziger Stadtteil einen
des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Luxemburg Rückgang der Bevölkerung gekannt (-3,7%). Der größte Teil
vorausgehen, vorgestellt. Ich begrüße ganz herzlich unsere der Bevölkerung lebt in den Stadtteilen Belair, Limpertsberg,
Gäste, die uns diese Studien und deren Ergebnisse, die zu Bahnhofviertel und vor allem in Bonneweg-Süd, Stadtteile,
den Vorschlägen des neuen Flächennutzungsplan-Entwurfes die um den Stadtkern herum gewachsen sind. Bonneweg-
geführt haben, vorstellen werden. Im Anschluss daran Süd zählt 12.348 Einwohner und ist damit das Viertel mit der
wird der Namensaufruf erfolgen und damit die formelle höchsten Bevölkerungsdichte.
Gemeinderatssitzung beginnen.
Im Vergleich zum Jahre 2006, als die Bürger im Durchschnitt
Ich gebe nun das Wort an Madame Zeyen, “aménageur- während 16,5 Jahren in der Stadt lebten, ist dieser Wert
urbaniste“, vom Urbanistenbüro Zeyen + Baumann, um uns im Jahre 2016 auf 6,29 Jahre zurückgegangen. Diese
den Flächennutzungsplan-Entwurf der Stadt Luxemburg in Entwicklung ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen.
seinen großen Linien vorzustellen. Die Daten erlauben auch Rückschlüsse auf die Nachfrage
nach den verschiedenen Wohnungstypen: es werden nach
Madame Chantal ZEYEN (Urbanistenbüro Zeyen
wie vor Wohnungen für Familien, aber sicherlich auch mehr
+Baumann): Das Gesetz aus dem Jahre 2004 sieht vor,
Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte benötigt. Der Anteil
dass der Flächennutzungsplan zu einem Rahmeninstrument
der Nicht-Luxemburger Bürger in der Stadt Luxemburg liegt
werden soll, um die Umsetzung über Teilbebauungspläne,
derzeit bei 70 Prozent (2006: 62%).
das heißt die “Quartier Existant“ und die “Nouveau
Quartier“ zu gewährleisten. Der Erstellung des neuen Es ist auch ein Wandel betr. die Größe der Haushalte
Flächennutzungsplanes gehen eine Reihe von Studien voraus. festzustellen. In der Stadt Luxemburg stellt der Anteil der
Im Vordergrund steht, wie welche Flächen auf dem Territorium Ein- oder Zwei-Personen-Haushalte 74,3 % dar. In der Region
der Stadt genutzt werden können, wobei Bauhöhen und “Centre Sud“ liegt der Anteil bei 66,5 %,im Land bei 60,7 %. Im
Bautiefen hier ausgeklammert werden. Letztere werden über Jahre 2011 lag der Durchschnitt bei 1,99 Personen/Haushalt
den Teilbebauungsplan im Rahmen eines “Quartier Existant“ (Angaben STATEC).
definiert.
Die ökonomische Situation.
In der heutigen Gemeinderatssitzung sind die Gemeinderäte Untersucht wurde des Weiteren, wie viele Betriebe aus welchen
aufgerufen, ihr Votum abzugeben, damit das Verfahren für Bereichen sich auf dem Territorium der Stadt niedergelassen
den neuen Flächennutzungsplan in die Wege geleitet werden haben (Vorstudie aus dem Jahr 2015). Wir unterscheiden
kann. Gibt der Gemeinderat seine Zustimmung, wird der zwischen den Bereichen “Activités spécialisées, scientifiques,
Flächennutzungsplan-Entwurf während 30 Tagen zur Einsicht techniques“, “Commerce“ ( Anteil Einzelhandel: 44,33 %; Anteil
vorliegen. Während dieser Zeit können die Bürger Einwände und Großhandel: 48,52%; Anteil Betriebe, die in den Sektoren Auto/
Vorschläge vorbringen. Es finden Informationsversammlungen Motorradhandel und Auto/Motorradreparaturen tätig sind:
für die Bürger statt. Innenministerium und Umweltministerium 7,15 %) und “Activités de services administratif et de soutien“.
ihrerseits müssen innerhalb von 4 Monaten ein Gutachten Im Jahr 2015 hatten sich 9.762 Firmen auf dem Gebiet der
ausstellen. Der Schöffenrat wird die Beschwerdeführer Stadt Luxemburg niedergelassen.
empfangen und anhören und daraufhin entscheiden, ob
und inwiefern den Einwänden bzw. Anregungen der Bürger Die verschiedenen “Pôles d’activités“. Es fällt auf, dass der
sowie den Gutachten genannter Ministerien Rechnung so genannte tertiäre Bereich (“Activité tertiaire/commerce
getragen werden soll. Die Vorschläge des Schöffenrates in et service“) vor allem im Bereich vom Plateau Kirchberg, der
Bezug auf mögliche Änderungen des Entwurfs werden dem Oberstadt, dem Boulevard Royal, den Hauptverkehrsach-
Gemeinderat alsdann zur Abstimmung unterbreitet. Der sen Route d’Arlon, Route de Longwy, des Bahnhofsviertels,
Beschluss des Gemeinderates wird dem Innenministerium der Cloche d’Or anzutreffen ist und künftig auch im Bereich
und dem Umweltministerium zugestellt. Einwände der der Porte de Hollerich anzutreffen sein wird. Die klassischen
Bürger gegen den Beschluss des Gemeinderates können in Handwerksbetriebe (“Activité artisanale/industrie légère“)
dieser Phase des Verfahrens beim Innenminister eingereicht sind eher punktuell angesiedelt. Einer möglichen Ausdehnung
werden. Bis es zur definitiven Genehmigung des Innen- und dieser Betriebe wurde ebenfalls im neuen Flächennutzungs-
des Umweltministeriums des neuen Flächennutzungsplanes plan Rechnung getragen. Des Weiteren gilt es Flächen für
kommt, wird sicherlich noch ein Jahr vergehen. öffentliche Infrastrukturen (“Equipement et service public“)
(kommunale Schulen, staatliche Schulen,...) vorzusehen. Zu
Zu den Basisdaten. nennen bleiben noch die Aktivitätsbereiche “Pôle européen et
Die Erarbeitung eines Entwurfs erfordert eine Bestandsauf- national“ und “Santé“.
nahme in Bezug auf die topographischen Verhältnisse und geo-
logischen Gegebenheiten, die Erstellung eines Solardachkata- Des Weiteren wurde untersucht (Daten aus dem Jahre 2012),
sters. In die Vorstudie sind u.a. Daten betr. die ökonomische wie hoch die Anteile der Faktoren “Wohnen“ (Einwohner) und
und die demographische Situation sowie betr. die Grund-und Arbeiten (Arbeitsplätze) pro Stadtteil ausfallen. Die grafischeSITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016 189 DE
Darstellung zeigt, dass die Arbeitsplätze vor allem in den zen- gewarnt und werden gegebenenfalls eine Vorstudie zwecks
tral gelegenen Stadtteilen (z.B. Oberstadt, Kirchberg, Bahn- notwendiger Stabilisierungsarbeiten durchführen müssen.
hofsviertel) angesiedelt sind, wogegen andere Stadteile, wie
beispielsweise das Viertel Cents, vorwiegend Wohnviertel sind. In Zusammenarbeit mit der städtischen Dienststelle
zuständig für die Parkanlagen wurde analysiert, wie sich die
Die urbane Struktur der Stadt hat sich im Laufe der Zeit verschiedenen Grünzonen (Wald, Parkanlagen, Böschungen,
entwickelt. Die Stadt ist von innen nach außen gewachsen, ein Spielplätze, Gemeinschaftsgärten) auf die einzelnen Stadtteile
Prinzip, das weiterhin zur Anwendung kommen soll, und zwar verteilen. Die Ergebnisse dieser Studie sind ebenfalls in den
dahingehend, dass im Innern noch vorhandene Flächen prioritär Flächennutzungsplan eingeflossen. Bei neu entstehenden
genutzt werden sollen. Wie verteilen sich die verschiedenen Wohnvierteln sind immer auch Grünanlagen vorzusehen.
Flächen in und außerhalb des Agglomerationsperimeters?
“Plans et projets réglementaires et non réglementaires“. Im
61,8 % der Fläche des Territoriums der Stadt sind im Agglo- neuen Flächennutzungsplan wird zwischen “Zone d’habitation/
merationsperimeter und 38,2 % der Fläche außerhalb dieses zone mixte“, “Zone de bâtiments et équipements publics“ und
Perimeters gelegen. 24,3 % der im Agglomerationsperimeter “Zone d’activités“ unterschieden.
gelegenen Fläche sind bebaut. 27,8 % der Fläche im Agglo-
merationsperimeter sind als “Zone d’habitation réserve“ aus- Für die “zone d’habitation/zone mixte“ wurden grafisch ausge-
gewiesen. Klammern wir Parkanlagen, Wälder, Täler und die wiesen: Baulücken; Teilbebauungspläne, denen der Gemein-
landwirtschaftlich genutzten Flächen (51,5%), die nicht be- derat bereits zugestimmt hat und die sich in der Umsetzungs-
baut werden können, aus, sind 48,5 % der Fläche bebaubar phase befinden; Teilbebauungspläne, denen der Gemeinderat
(sind bebaut bzw. können noch bebaut werden). zugestimmt hat, die sich noch nicht in der Umsetzungsphase
befinden; Teilbebauungspläne, für die das gesetzlich vorge-
Der so genannte “secteur protégé“ und die “ensembles schriebene Verfahren angelaufen ist; Projekte im Ausarbei-
sensibles“, die bereits überarbeitet wurden, sind einer tungsstadium; Zonen, welche die Erstellung eines Teilbebau-
weiteren Überarbeitung unterzogen worden. Im neuen ungsplanes “Nouveau Quartier“ (NQ) erfordern. So genannte
Flächennutzungsplan wird Wert auf den Erhalt bestehender “Zones d’aménagement différé“ (ZAD) wurden ausgewiesen.
Stadtteilzentren bzw. auf die Schaffung eines solchen Berechnungen zeigen, dass die Stadt Luxemburg weiterhin
Zentrums in neuen Wohnvierteln gelegt. über Entwicklungspotenzial verfügt. Für Teilbebauungspläne
“Nouveau Quartier“ stehen rund 415 Hektar zur Verfügung.
Wenn sich Stadteile ausdehnen bzw. neue Wohnviertel Insgesamt – die so genannten ZAD inbegriffen - stehen rund
geschaffen werden, muss parallel dafür Sorge getragen 547 Hektar zur Verfügung. Wichtig zu erwähnen ist, dass diese
werden, dass die öffentlichen kommunalen Infrastrukturen Flächen nicht mit einer Baufrist belegt sind.
(Schule, Sport, Kulturzentrum,....) den neuen Bedürfnissen
Auf der Grundlage detaillierter Analysen und unter Berücksich-
entsprechen, d.h. dass gegebenenfalls neue Infrastrukturen
tigung der derzeitigen Entwicklung der Stadt wurde eine Zu-
gebaut werden müssen. Es wurde eine Bestandsaufnahme der
kunftsstrategie unter Berücksichtigung verschiedener Entwick-
kommunalen Schulinfrastrukturen (2015-2016) durchgeführt.
lungsszenarien entwickelt. Ausgehend von einem jährlichen
Ein Mehrjahresentwicklungsplan betr. die schulischen und
durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs von 3,32% - Wachs-
paraschulischen Infrastrukturen wurde erstellt. Es wird
tum, der im Verlauf der vergangenen 5 Jahre gemessen wur-
eine Studie durchgeführt, um zu prüfen, inwiefern die 19
de – lässt sich ein Zuwachs von 4.195 Personen/Jahr bis 2025
kommunalen Schulen künftigen Bedürfnissen gerecht oder prognostizieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu un-
nicht mehr gerecht werden können. In diesem Zusammenhang terstreichen, dass der aktuelle Bauperimeter ausreicht, um den
spielt auch eine Rolle, dass viele der in der Stadt Luxemburg Bedarf an Flächen für die Bereiche “Wohnen“, “wirtschaftliche
wohnenden Kinder nicht die kommunale Grundschule, sondern Aktivität“ und “öffentliche Infrastrukturen“ zu decken.
Privatschulen besuchen. Rund 54% der auf dem Territorium
der Stadt Luxemburg wohnenden Kinder besuchten 2014- Einige Erläuterungen zur Umsetzung der Entwicklungsstra-
2015 die öffentliche Grundschule, rund 46% der Kinder waren tegie, zu den Herausforderungen des Flächennutzungsplanes
in nicht kommunalen Schulen ( Privatschulen, Europaschule,...) und den verschiedenen Zielsetzungen.
eingeschrieben.
2020/2025 wird die Stadt voraussichtlich 125.000 Einwohner
Die Ergebnisse der im Bereich der Trinkwasserversorgung zählen. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürger zu erhalten
und Abwasserentsorgung durchgeführten Studie zeigen, bzw. zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es u.a. wich-
dass prinzipiell keine zusätzlichen Flächen außerhalb der tig, dass die Stadt und ihr Zentrum einen neuen Aufwind er-
urbanisierten Zone oder der zu urbanisierenden Zone weder leben: mehr Einwohner im Stadtzentrum, eine gute Durchmi-
für das Verlegen von Wasserleitungen, noch für das Verlegen schung der Funktionen Wohnen – Arbeiten – Freizeit – Konsum.
von Abwasserkanälen ausgewiesen werden müssen. An der Verbesserung eines der wichtigen Qualitätsmerkmale
der Stadt – Stadt der kurzen Wege – soll weiter gearbeitet
“Environnement naturel et humain et paysage“. Im Rahmen werden, indem beispielsweise in Stadtteilen, in denen viele
der Arbeiten zur Erstellung des Flächennutzungsplan- Arbeitsplätze angesiedelt sind, auf noch zur Verfügung ste-
Entwurfs sind die Gemeinden gesetzlich zur Erstellung einer henden Flächen zusätzliche Wohnungen geschaffen werden.
Biotopen-Kartierung verpflichtet. Wertvolle Biotopen wurden Wohnen und Arbeiten näher zusammen zu bringen, ist eines
identifiziert und in den Flächennutzungsplan eingeschrieben. der erklärten Ziele. Wichtig ist auch, auf ein Gleichgewicht zwi-
Erhalt und Neuanlagen von Biotopen sind vorgesehen. schen der Strukturierung vorhandener Bauten und kommen-
Parallel dazu wurde der Landschaftsplan als Ergänzung der Bauten hinzuarbeiten. Den so genannten “Pôle principal
zur bebauten Umwelt auf den neuesten Stand gebracht. In de développement“ mit den Stadtteilen Kirchberg, Oberstadt,
diesem Zusammenhang wurde auch die Problematik betr. Hollerich, Centre Gare gilt es zu organisieren, ebenso den “Pôle
das geologische Profil der Stadt Luxemburg berücksichtigt. secondaire de développement“ mit den Stadtteilen “Ban de
Zonen mit dem naturbedingtem Risiko von Erdrutschen Gasperich“, Merl-Strassen, route d’Arlon,Hamm/Findel. Dem
(instabiler Sandsteinfels) oder Steinschlägen wurden im Nachhaltigkeitsprinzip soll eine große Bedeutung beigemes-
Flächennutzungsplan gekennzeichnet. Grundstückbesitzer, sen werden Die urbane Mobilität soll so weiter entwickelt wer-
die in einer solchen Zone bauen wollen, sind demnach den, dass der öffentliche Transport und der LangsamverkehrDE 190 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016
(Fußgänger und Radfahrer) sinnvoll miteinander verbunden Hochrechnungen betr. die Entwicklung der Arbeitsplätze/
und Wohnen und Arbeiten näher zusammen gebracht werden. Verkehrsbewegungen in der Stadt Luxemburg sind
Konzeptuell betrachtet, ist es wichtig, herauszuarbeiten, wo dahingehend schwieriger, als die wirtschaftliche Entwicklung
eine den Gegebenheiten angepasste Bevölkerungsverdichtung auch Funktion außenstehender, nicht nationaler Faktoren ist.
entsprechend dem Prinzip “von innen nach außen“ stattfinden Die künftige Dichte der Bürogebäude für den tertiären und
kann. In diesem Sinne wurden potenzielle Entwicklungsflä- den quartären Dienstleistungssektor spielt dabei ebenfalls
chen ausgelotet (z.B. Areal Paul Würth, Areal Villeroy&Boch, eine Rolle. Die Berechnungen, basierend auf den Elementen
Areale im Bereich vom Plateau Kirchberg, Industriebrachen einer minimalen Projektion aus dem Jahre 2014, ergeben
Dommeldingen). In diesem Zusammenhang sei erneut auf die für den Horizont 2020/2030 eine Prognose von 220.000-
Bedeutung der Stadtteil-Zentren hingewiesen, wobei in be- 230.000 Arbeitsplätzen. Vor dem Hintergrund eines bereits
stehenden Vierteln eine Aufwertung eines Ortskerns erfolgen existierenden Ungleichgewichts zwischen Einwohnern und
kann und in neu entstehenden Vierteln auf die Schaffung eines Pendlern (Einwohner anderer Gemeinden in Luxemburg +
solchen Zentrums hingearbeitet wird. Auch dieser Aspekt ist Einwohner aus Nachbarländern) und der Projektion, dass sich
in den neuen Flächennutzungsplan-Entwurf mit eingeflossen. Pendler- und Einwohnerzahlen in etwa parallel entwickeln
Im neuen Flächennutzungsplan wird auch der Vernetzung von werden, wird sich an diesem Ratio nicht viel ändern.
Grünflächen (Parkanlagen, Wälder, Grünzonen,...) und Stadt-
teilen durch das Anlegen von sogenannten „tram verte“ das Im Jahre 2012 wurden 730.000 Verkehrsbewegungen/Tag
heißt Grünstrukturen mit Fuß- und Radfahrerwegen eine im Werktagnormalverkehr verzeichnet, davon ein Drittel als
wichtige Rolle beigemessen. “déplacements internes“ und zwei Drittel als “déplacements
origine/destination“ bezeichnete Verkehrsbewegungen. Die
Im neuen Flächennutzungsplan sind neben bestehenden Verkehrsbewegungen begreifen die Verkehrsbewegungen
Stadtteilen auch die so genannten “Nouveaux Quartiers“ der Einwohner und der Nicht-Einwohner der Stadt. Bei den
(NQ) ausgewiesen. Die Urbanisierung dieser Viertel erfolgt im Verkehrsbewegungen wird unterschieden zwischen VP-C =
Rahmen der Teilbebauungspläne, mit denen die als “Nouveaux “voiture particulière conducteur“, VP-P = “voiture particulière
Quartiers “ ausgewiesenen Flächen belegt werden können. passager“, TC= “transport en commun“, NM= “non motorisé“
Für die so genannten NQ müssen Entwicklungskonzepte (Radfahrer und Fußgänger). Die Grafik zeigt deutlich, dass
erstellt werden, dies auf der Grundlage von so genannten es noch Entwicklungspotenzial in Bezug auf die Nutzung des
“Schémas directeurs“. Für die so genannten “Quartiers öffentlichen Transports und in Bezug auf den Langsamverkehr
Existants“ (QE) gilt eine gesonderte Prozedur. Hier gilt, dass gibt. Ein Verkehrsmodell, das diese Daten auf das Straßennetz
die Einzelheiten bestehender Strukturen definiert werden und umlegt, weist die starke Belastung des Straßennetzes
festgelegt wird, welche Strukturen im Respekt bestehender während der Hauptverkehrszeiten auf. Berechnungen betr.
Strukturen künftig möglich sein werden. Teilbebauungspläne, die Auslastungen der Straßen zeigen, dass eine Reihe von
die bereits vom Gemeinderat gutgeheißen wurden, werden Straßen gut ausgelastet, andere Hauptverkehrsachsen die
zu QE. Der Flächennutzungsplan gibt keine Fristen in Bezug Grenzen der rechnerischen Auslastung erreicht haben.
auf die Bebauung vor. Wissend, dass rund 500 Hektar für Bis 2020 prognostizieren die Hocherrechnungen 861.000
die weitere Entwicklung der Stadt zur Verfügung stehen, Verkehrsbewegungen/Tag werktags. Wir stellen fest, dass sich
liegt dem Flächennutzungsplan die Grundidee einer das Einwohner-Pendlerverhältnis nicht wesentlich verändern
nachhaltigen Entwicklung städtischer Strukturen zugrunde. wird, die ersten Maßnahmen im Sinne einer Förderung des
Die Entwicklung soll prioritär von innen nach außen erfolgen. öffentlichen Transports jedoch zu greifen beginnen. Die
Die Anwendung eines nachhaltigen Entwicklungsprinzips Angebote des Tram und der Eisenbahn (neue Haltestellen)
bedingt, dass es zuerst die zentral zur Verfügung stehenden werden positive Auswirkungen auf die Nutzung des öffentlichen
Flächen zu bebauen bzw. jene Viertel weiter zu entwickeln Transports haben. Die “déplacements internes“ (VP-C + VP-
gilt, die über die notwendigen Infrastrukturen (Schulen, P) werden innerhalb von doch relativ kurzer Zeit von 60 auf
Sportinfrastrukturen,...) verfügen und gut an den öffentlichen 56 Prozent und die “déplacements origine/destination“ (VP-
Transport angebunden sind, in der Zielsetzung, über eine C + VP-P) von 81 auf 77 Prozent zurückgehen. Prognosen
Vielfalt an Wohnungstypen eine gesunde Durchmischung für das Jahr 2030 sind mit einer relativen Unsicherheit
anzustreben. Neben den QE und den NQ sind auch die ZAD NQ behaftet. Ausgehend von 150.000 Einwohnern und 230.000
ausgewiesen. Bei letzteren handelt sich um Zonen mit einem Arbeitsplätzen sowie 1 Million Verkehrsbewegungen pro Tag
längerfristig zu betrachtenden Entwicklungspotenzial. an Werktagen wurden verschiedene Szenarien (Szenario 1:
ohne zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer Förderung des
Bevor ich das Wort an Herrn Molitor weitergebe, der den öffentlichen Transports; Szenario 2: 40% der Einwohner und
Aspekt der “Mobilität“ im Rahmen des Flächennutzungsplan- Pendler nutzen den öffentlichen Transport) durchgespielt.
Entwurfs beleuchten wird, möchte ich zusammenfassend Beide Szenarien wären mit großen Herausforderungen für das
noch einmal kurz auf die Ergebnisse der Hochrechnungen betr. Angebot des öffentlichen Transports verbunden.
das Entwicklungspotenzial (Einwohner) der Stadt Luxemburg
eingehen. Die Hochrechnungen für 2020/2025 gehen von Umlegung der Hochrechnungen auf das Straßennetz für 2020.
125.000 Einwohnern aus (01.02.2016: 110.709 Einwohner). Verschiedene Straßen, die in der Berechnung aus dem Jahre
Für den Horizont 2030 liegen die Prognosen bei 151.000 2012 noch gelb eingezeichnet waren, sind für das Jahr 2020
Einwohnern. Mit welchen Einwohnerzahlen über das Jahr orange eingefärbt. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der
2030 hinaus zu rechnen sein wird, wird letztlich auch Funktion Fahrgastzahlen im öffentlichen Transport ansteigen wird, wird
der für die ZAD erstellten Entwicklungskonzepte sein. die Belastung durch den Autoverkehr dennoch abgemildert.
Herr Romain MOLITOR (Fachbüro für Mobilität/komobile): Parallel zu den Zielen, die sich die Stadt im Zusammenhang
Die Überlegungen betr. die Entwicklung der Mobilität in der mit den Straßennetzen setzt, müssen verschiedene
Stadt Luxemburg basieren auf den bis 2020/2025 bzw. bis europäische Richtlinien (Lärmreduktion, Reduktion der
2030 durchgeführten Hochrechnungen. Diese wiederum CO2-Emissionen und Staubpartikel) umgesetzt werden.
basieren auf den uns aus dem Jahre 2012 vorliegenden Daten, Die EU-Kommission sieht beispielsweise eine Reduktion
die im Rahmen der Tram-Studie zusammengetragen wurden. von 60 Prozent bei den CO2-Emissionen bis 2050 vor. Diese
Die Projektionen betr. die Entwicklung der Einwohnerzahlen Richtlinien gilt es demnach in die Planungen einzubinden.
für die Stadt Luxemburg hat Madame Zeyen soeben erläutert. Zielsetzung ist es, dahingehend zu wirken, dass mehr BürgerSITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016 191 DE
vom Auto auf den öffentlichen Transport umsteigen (innerorts b) Parkplätze für Bürogebäude und Verwaltungsgebäude:
und auf den Pendlerstrecken) bzw. um innerorts von A nach
B zu gelangen, das Fahrrad nehmen, die Strecke zu Fuß Die Regelung wird restriktiver. Für Büros und Verwaltungen
zurücklegen oder den Bus nehmen. Der öffentliche Transport ist maximal 1 Stellplatz/175m2 der bebauten Bruttofläche
muss attraktiv gestaltet werden (Verbesserung des Komforts (aktuell 125 m2/ Nettofläche, entspricht 150m2/Bruttofläche)
+ Verringerung der Transportzeit). Die Koordination zwischen und minimal 1 Stellplatz/300 m2 der bebauten Bruttofläche
Stadtentwicklung und Verkehrsplanung muss weiter gefördert vorgesehen. Die Parkplatz-Regelungen für die Schutzzonen
werden. Die Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden und für das Pilotprojekt “Logement sans voiture“ werden
müssen optimiert werden. dadurch nicht ausgehebelt;
Im Jahre 2015 wurde eine Qualitätsanalyse betr. den c) für Handwerks- und Industriebetriebe sind
öffentlichen Transport durchgeführt. Es wurde eine so 1 Parkplatz/150m2 der bebauten Bruttofläche vorzusehen.
genannte ÖV-Güteklasse (“qualité de desserte“) entwickelt.
Es wird untersucht, welche öffentlichen Transportmittel (Bus, Bei der Schaffung von neuen Wohnvierteln soll die Idee von
Zug, Tram) wo (Haltestellen) verkehren und in welchem Takt Sammelgaragen angedacht werden, ein Vorschlag, der im
Busse und Züge verkehren. Aufgrund dieser Daten findet Teilbebauungsplan seinen Niederschlag finden kann. So
eine Bewertung der Einzugsbereiche statt: umso dunkler die könnte Raum im Untergeschoss von Gebäuden gewonnen und
Farbe auf der Grafik, desto besser ist dieses Areal an den einer anderen Nutzung zugeführt werden.
öffentlichen Transport angebunden. Die Farbe gelb steht
Madame Chantal ZEYEN: Im Folgenden werde ich auf
für Areale, die durchschnittlich gut an den öffentlichen
den reglementarischen Teil des Flächennutzungsplanes
Transport angebunden sind. Haltestellen, die beispielsweise
eingehen. Der Flächennutzungsplan ist in verschiedenen
nur alle 2 Stunden von einem Bus angefahren werden, sind
Farben eingefärbt. Die Bedeutung der verschiedenen Farben
weiß markiert und gelten in dieser Überlegung als nicht gut
ist in einem großherzoglichen Reglement festgeschrieben.
erschlossen. Der Analyse entnehmen wird, dass die wichtigen
Aufgrund verschiedener Besonderheiten der Stadt Luxemburg
Punkte in der Stadt Luxemburg bereits gut an den öffentlichen
schien es jedoch sinnvoll, verschiedene Anpassungen
Verkehr angebunden sind. Projektionen in das Jahr 2021 -
vorzunehmen. Ich werde nun kurz auf die verschiedenen für
wenn die Trambahn (Transportmittel der Kategorie 1) in
das Territorium der Stadt Luxemburg ausgewiesenen “Zones
Betrieb ist – zeigen eine Zunahme der dunkelmarkierten
urbanisées ou destinées à être urbanisées“ eingehen.
Areale auf. Praktisch alle öffentlichen Gebäude und Zentren
werden dann gut an den öffentlichen Transport angebunden Die Wohnzone: Wir unterscheiden zwei Wohnzonen. In der
sein. Der öffentliche Transport wird in der Hauptsache über die “Zone d’habitation 1“ dominieren die Einfamilienhäuser. In der
Schienen (Zug, Tram) erfolgen. Es wird eine Vernetzung (Tram, “Zone d’habitation 2“ dominieren die Mehrfamilienhäuser.
Zug, Bus) mit den verschiedenen “pôles d’échange“ (z.B.
Bahnhof Howald, Haltestelle Pont Rouge, P&R) gewährleistet Die “Zone mixte urbaine centrale à caractère européen et
sein. Der Ausbau des Bahnhofs Dommeldingen ist angedacht. national“: diese Zone wurde eingeführt, um den Besonderheiten,
welche der östliche Teil vom Plateau Kirchberg aufzeigt,
Die Mobilität der Fußgänger betreffend wurde ebenfalls gerecht zu werden.
ein Konzept der Einzugsbereiche (öffentliche Plätze in den
Stadtteilen, Park- und Grünanlagen, Geschäfte), gemessen an Die “Zone mixte urbaine centrale“: Wie es der Begriff andeutet,
der Zeit (Entfernung), in der sie zu erreichen sind, entwickelt. ist der Bau von Wohnungen in dieser Zone möglich. Im
Ziel war es, ein so genanntes Hauptverkehrsnetz für Fußgänger oberen Teil vom Plateau Kirchberg, sowie in verschiedenen
gekoppelt an Qualitätskriterien: z.B. Breite der Bürgersteige Teilabschnitten des Boulevard Royal, die in einer solchen
entsprechend der Nutzung der Erdgeschosse (Präsenz oder Zone gelegen sind, finden sich eher keine Wohnungen, was
keine Präsenz von Geschäften, Restaurants); Sicherheit der darauf zurückzuführen ist, dass aufgrund der strukturellen
Fußgänger beim Überqueren der Straße (Wartezeiten an Entwicklung dieser Standorte eine Ausnahmeregelung gilt,
Ampelanlagen, Wartefläche, Sichtbarkeit gewährleisten, die festhält, dass hier nicht überall Wohnraum angesiedelt
barrierefreies Überqueren (gesenkte Bordsteine + taktiles werden muss.
Signalsystem)zu entwickeln.
Die “Zone mixte urbaine“: In dieser Zone wird Wert auf eine
Die Stadt Luxemburg verfügt bereits über ein gut entwickeltes gesunde Mischung von Wohnen und Arbeiten gelegt. Die
Radwegenetz, das weiter ausgebaut werden soll. Ein Einzelheiten darüber, welche Ebenen für Wohnungen und
besonderes Augenmerk wird dabei auf die Entwicklung welche für Büros und/oder Geschäfte vorzubehalten sind,
eines attraktiven Hauptradwegenetzes zur Verbindung der werden im Rahmen des QE definiert.
verschiedenen Stadtviertel untereinander gelegt. Verschiedene
nationale Radwege, die in dieses Netz eingebunden werden, Im Flächennutzungsplan sind auch jene Zonen eingezeichnet,
harren noch ihrer Umsetzung. die für öffentliche Infrastrukturen (Schulen, Schulfoyers,
Sportinfrastrukturen, usw.) (“Zone de bâtiments et
Im Zusammenhang mit dem Straßennetz werden bestimmte équipements publics“) vorgesehen sind.
Kapazitäten für den öffentlichen Transport benötigt, (Trans-
port en Site Propre), damit letzterer auf wichtigen Verkehrs- Bei den “Zones d’activités économiques communales“ wird
achsen wie z.B. der Route d’Arlon, der Route d’Esch, dem zwischen einer “Zone d’activités économiques communale
Boulevard de Hollerich und dem Boulevard de Cessange eine à caractère artisanal“ und einer “Zone d’activités économiques
Geschwindigkeit von 20-25 km/Stunde erreichen kann. communale à caractère tertiaire“ unterschieden.
Vorschläge für den schriftlichen Teil des neuen allgemeinen Die “Zone spéciale“: hier wird zwischen einer “Zone spéciale
Bebauungsplanes betr. Parkplätze Foire“ und einer “Zone spéciale Télécommunication“, beide auf
Kirchberg gelegen, unterschieden. Sollten die Ausstellungs-
a) Parkplätze für Wohnungen: Für Einfamilienhäuser soll min- hallen einer anderen Zweckbestimmung zugeführt werden, ist
destens 1 Stellplatz zur Verfügung stehen. Für Zwei- oder eine Neudefinition für diesen Standort erforderlich.
Mehrfamilienhäuser sollen maximal 1,2 Stellplätze und mi-
nimal 0,8 Stellplatz/Wohnung zur Verfügung stehen; Die “Zone d’Aéoroport“: der Begriff ist Erklärung.DE 192 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016
Die “Zone de gares ferroviaires, de tram et routières“ die CEF-Maßnahmen-relevanten Flächen. Eingeflossen sind
Die “Zone de réseau ferroviaire“ auch die nationalen Denkmäler, Bauten, die im Zusatzinventar
Die “Zone de sport et de loisirs“: der nationalen Denkmäler eingeschrieben sind, sowie die
Die “Zone de jardins familiaux et de cités jardinières“ UNESCO-Standorte. Als Hinweis sind auch die Flächen
(Gemeinschaftsgärten). mit möglichen archäologischen Fundstellen angegeben.
Des Weiteren werden die verschiedenen ausgemachten
“Zones destinées à rester libres“. Es handelt sich um Flächen, Überschwemmungsgebiete angegeben, gestaffelt nach dem
die nicht zur Urbanisierung bestimmt sind. Hierzu zählen: Überschwemmungsrisiko (z.B. alle 10 Jahre, alle 100 Jahre),
sowie die Trinkwasserschutzzonen.
die “Zone agricole“,
die “Zone forestière“, Zu den einzelnen Stadtteilen.
die “Zone de parc public“ und
die “Zone de verdure“ Beggen/Dommeldingen
In Beggen erkennt man 2 Arten von Wohnzonen: im Bereich
Der Begriff “Perimeter“ ist aus der Legende gestrichen. Wir der Geschäftszentren befinden wir uns in einer so genannten
unterscheiden zwischen Flächen, die bebaut sind, und/oder “Zone mixte urbaine“. Am Rande des Viertels ist die Bebauung
die bebaut werden können und jenen die nicht bebaut werden weniger dicht und kann sich so besser in das natürliche
können. Umfeld integrieren. Die Industriebrache Dommeldingen ist
als ZAD ausgewiesen. Im Bereich der Schule Emile Metz ist
Im Zusammenhang mit den noch bebaubaren Zonen (ZAD NQ)
eine “Zone de bâtiments et équipements publics“ zwecks
wurden minimal und maximale Koeffizienten eingeschrieben:
Ausbau der Schulinfrastrukturen vorgesehen. Entlang der
COS:“coefficient d’occupation au sol“,
Route d’Echternach, im Bereich der sich hier befindenden
CUS: “coefficient d’utilisation du sol“: dieser Koeffizient
Hotels, ist eine “Zone de sport et de loisirs“(= “Zone urbanisée
bestimmt die Fläche (m2) die bebaut werden kann,
CSS: “coefficient de scellement de sol“: d.h. der Versiege- ou destinée à être urbanisée“) ausgewiesen, die als Hotelzone
lungskoeffizient, definiert ist. Die Fläche genannt “Casa Tipp“ wurde mit einer
DL: “densité de logement“: wie viele Wohnungen auf Servitude belegt, um darauf hinzuweisen, dass es es sich hier
vorhandener Bruttofläche geschaffen werden können. nicht um eine normale landwirtschaftliche Fläche handelt.
Zonen, für welche die Erstellung eines Teilbebauungsplanes Muhlenbach/Eich
“Nouveau Quartier“ erforderlich ist, werden mit diesen Koef- Der Bereich um den Place Dargent ist als “Zone mixte urbaine“
fizienten, welche Minimalwerte und nicht zu überschreitende eingestuft. Die hier schraffierten Flächen weisen darauf hin,
Maximalwerte angeben, belegt. dass es sich um eine zu bebauende Zone handelt, ein Zone,
die zu gegebenem Zeitpunkt mit einem Teilbebauungsplan NQ
Genannte Basisnutzungen, denen im Flächennutzungsplan belegt werden muss.
jeweils ein Farbton zugeordnet ist, werden mit einer so ge-
nannten “Zone superposée“ belegt. Die Liste der so genannten Rollingergrund
“Zones superposées“ kann der Legende des Flächennutzung- Standort Villeroy&Boch: Das Schloss soll in seiner Struktur
plan-Entwurfs entnommen werden. Es kann sich dabei z.B. erhalten bleiben. Umliegende Flächen sind so ausgewiesen,
um eine Zone handeln, für welche die Erstellung eines Teilbe- dass hier ein angenehmes, lebendiges Wohnviertel entstehen
bauungsplanes NQ erforderlich ist (“Zone soumise à un plan kann.
d’aménagement particulier NQ“), um eine “Zone d’urbanisation
prioritaire type I“ (solche Zonen, die sich prioritär entwickeln Limpertsberg
sollen, sind mit der Ziffer 1 gekennzeichnet) oder um einen Das Glacisfeld ist weiterhin für Parkingstrukturen vorgesehen.
“Couloir et espace réservés pour projets de mobilité douce“. Dem Der untere Teil von Limpertsberg ist als “Zone mixte
Typus der “Zone superposée“ sind auch der “secteur protégé urbaine“ eingestuft. Daran schließen sich nach Norden hin
de type environnement construit“ zuzurechnen. Des Weiteren “Zones d’habitation 1“ und “Zones d’habitation2“ an. Dem
wären die “Zone à risques - contamination“ (z.B. der Standort Plan ist auch zu entnehmen, welche dieser Wohnzonen
Arcelor Mittal/Dommeldingen) oder die als “Zone à risques na- zusätzlich als “ensembles sensibles“ ausgewiesen sind. Der
turels prévisibles“ (Zonen mit der Problematik Felssandstein; Stadtteil Limpertsberg zählt zahlreiche Schulgebäude, die
Zonen, die im Bereich von so genannten Seveso-Betrieben ge- im Bebauungsplan als “Zone de bâtiments et équipements
legen sind) zu nennen. Die “Zones de servitude “urbanisation““ publics“ ausgewiesen sind. Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn
werden ebenfalls unter der Rubrik “Zones superposées“ ge- bekannt ist, wann welche Schule umziehen wird, sollen diese
führt. Hier wären z.B. die “Servitude “urbanisation-biotopes““, Zonen neu definiert werden. Im oberen Teil des Stadtteils
die “Servitude “urbanisation – jardin remarquable““ (z.B. der befindet sich eine “Zone de cités jardinières“, Gärten, die auch
Garten Villeroy&Boch) oder die “Servitude “urbanisation – cou- künftig als solche genutzt werden können.
lée verte““ als Beispiele zu nennen. Auf die “Servitude “urbani-
sation – CEF -20““ wird sicherlich noch im Zusammenhang mit Belair
der Strategischen Umweltprüfung eingegangen werden. Die Route d’Arlon ist überwiegend als “Zone mixte urbaine“
ausgewiesen. Entlang der Route d’Arlon befindet sich das
Darüber hinaus enthält der Flächennutzungsplan jetzige Stadion, Bereich, der derzeit noch als “Zone de bâti-
Informationen betr. Zonen, die aufgrund von EU-Gesetzen ments et équipements publics“ eingestuft ist. Im Bereich des
und von nationalen landesplanerischen Gesetzen definiert bestehenden Schwimmbades sind Flächen als Bodenreserve
werden “Zones ou espaces définis en exécution de dispositions für künftig notwendige Sportinfrastrukturen vorgesehen, dies
légales, réglementaires ou administratives“. Hier einige vor dem Hintergrund einer weiteren Ausdehnung des Stadttei-
Beispiele: “Zone ou espace à l’aménagement du territoire“, les. Die Parkanlagen sind als solche ausgewiesen. Öffentliche
“Zone ou espace à la protection de la nature et des ressources Bauten, die in den Parkanlagen angesiedelt sind, sind als “Zone
naturelles“, Zonen, für die es wieder Unterzonen gibt. In den de bâtiments et équipements publics“ eingestuft. Das Gleiche
Flächennutzungsplan eingeflossen sind ebenfalls - wenn auch gilt für die Gebäude im Besitz der Franziskanerschwestern und
nur “à titre indicatif et non exhaustif“ – die in der Strategischen das Katastergebäude. Die nahe gelegene Grünanlage ist mit
Umweltprüfung ausgemachten schützenswerten Biotope und einer Servitude “urbanisation – jardin remarquable“ belegt.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016 193 DE
Oberstadt die “Zone spéciale Foire“. Sollte der Standort einer anderen
Ein Teil des “Plateau Bourbon/Gare“ ist als “Zone mixte Zweckbestimmung zugeführt werden, bleibt zu prüfen, welche
urbaine“ ausgewiesen. Der Boulevard Royal ist als “Zone mixte Nutzung im Sinne des Stadtteiles ist.
urbaine centrale“ eingestuft.
Herr Hans-Walter WONN (Oekobureau): Die Strategische
Merl/Belair Umweltprüfung (SUP) hat zum Ziel, Informationen über
Im Bereich des Friedhofes in Merl ist eine Aktivitätszone potenzielle erhebliche Auswirkungen, die durch den
angedacht, eine Zone, die gegebenenfalls zusammen mit der Flächennutzungsplan entstehen können, bereits zu einem
Nachbargemeinde angelegt werden kann. Im Bebauungsplan sehr frühen Stadium zusammenzutragen. Dies ermöglicht ein
ist auch der Bau des künftigen Boulevard angedeutet. vorbeugendes Handeln.
Hollerich Es gibt eine gesetzliche Grundlage für die Ausarbeitung der
Der Leitplan “Porte de Hollerich“ liegt vor. Die Korridorfunkti- Strategischen Umweltprüfung. Das ist zum einen eine EU-
onen (künftige Straßen, Trambahn) sind im Plan eingetragen. Direktive aus dem Jahre 2001 über die Prüfung bestimmter
Die verschiedenen Teilbebauungspläne mit ihren jeweiligen Pläne und Programme hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen.
Koeffizienten sind dem Plan zu entnehmen. 50% der Flächen Diese EU-Richtlinie ist in nationales Recht übertragen worden
sind dem Bereich Wohnen vorbehalten. und zwar in das SUP-Gesetz vom 22. Mai 2008. Sie wissen,
dass im Moment jede Gemeinde und jede Stadt in Luxemburg
Bahnhofsviertel dabei ist ihren Flächennutzungsplan neu aufzustellen und
Auch im Leitplan “Paul Wurth-Van Landwyck“ sind die dementsprechend müssen zu den Flächennutzungsplänen
Korridorfunktionen definiert und im Plan eingetragen. auch die Strategischen Umweltprüfungen durchgeführt
Der Bahnhof an sich bleibt als “Zone de gare ferroviaire“ werden. Damit das alles eine gewisse Einheitlichkeit aufweist,
ausgewiesen. Die Zeit zur Entwicklung eines neuen Viertels in hat das Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und
diesem Bereich ist noch nicht gekommen. Die Rotunden sind in Infrastrukturen einen Leitfaden herausgegeben, nach dem
einer so genannten “Zone à bâtiments et équipements publics“ alle Strategischen Umweltprüfungen im Lande durchgeführt
gelegen. Die violette Schraffierung zeigt, dass die Rotunden werden.
als Bauten geschützt sind.
Die Strategische Umweltprüfung gliedert sich grob in zwei
Cessingen Phasen. Die erste Phase ist die so genannte Umwelterheblich-
Im Stadtteil Cessingen soll hinter der Route d’Esch prioritär keitsprüfung (UEP). Die Phase 2 ist die so genannte Detail- und
ein neues Wohnviertel entstehen. Im Flächennutzungsplan Ergänzungsprüfung.
ist dieses künftige Wohnviertel mit der Ziffer 1 für prioritär zu
entwickelnde Projekte gekennzeichnet, dies in der Logik des Die Strategische Umweltprüfung wird parallel zum
Entwicklungsprinzips “von innen nach außen“. Dem Plan ist Flächennutzungsplan ausgearbeitet. Es handelt sich um einen
auch der Verlauf des Grünkorridors entlang des Baches zu iterativen Prozess zwischen diesen beiden Planungswerken.
entnehmen. Am Schluss sollen zwei Dokumente herauskommen, die
kohärent sind und sich nicht widersprechen. Ich denke, das ist
Cloche d’Or und Ban de Gasperich in der Stadt Luxemburg gut gelungen.
Im Stadtteil Cloche d’Or wird unterschieden zwischen einer
Aktivitätszone “à caractère artisanal“ und einer Aktivitätszone Die Umwelterheblichkeitsprüfung wird einerseits für den
“à caractère teritiaire“ unterschieden. Ein Teil des “Ban de gesamten Flächennutzungsplan durchgeführt, aber auch –
Gasperich“ ist als “Zone mixte urbaine“ definiert worden. Im und das ist das Kernstück – für potenzielle Bauflächen, wobei
“Ban de Gasperich“ wird eine weitflächig angelegte Grünzone es gleichgültig ist, ob das Flächen sind, die bereits im alten
entstehen. Perimeter drin waren oder die bei der Neuaufstellung des
Bauperimeters hinzugekommen sind, was hier ja nicht der
Kockelscheuer Fall war. In der so genannten Umwelterheblichkeitsprüfung
In Kockelscheuer sind große Flächen als “Zone de sport et de wird geschaut, welche Auswirkungen würde eine zukünftige
loisirs“ ausgewiesen. Hier sind die Flächen als so genannte Bebauung auf diese potenziellen Bauflächen haben. Diese
“Zones de récréation“ definiert. potenziellen Bauflächen werden in 5 Kategorien unterteilt: 1)
keine Betroffenheit gegeben; 2) die Auswirkungen sind gering;
Hamm 3) die Auswirkungen sind mittel 4) oder hoch oder 5) gar sehr
Im oberen Teil des Stadtteils Hamm ist eine Aktivitätszone hoch. Sind Auswirkungen in der Umwelterheblichkeitsprüfung
ausgewiesen, welche in einen Bereich für Handwerksbetriebe als hoch oder sehr hoch eingestuft worden, müssen
und einen tertiären Bereich gegliedert ist. Im Bereich der diese Flächen in der Phase 2, also in der Detail- und
Schule ist eine Reservefläche ausgewiesen. Ergänzungsprüfung, detailliert bearbeitet werden.
Cents Bei der Strategischen Umweltprüfung werden die Schutzgüter
Im Bereich des Carmel bleiben vorhandene Gärten als solche geprüft. Die Schutzgüter sind 7 an der Zahl: 1) Bevölkerung
erhalten. Südlich der Hauptstraße ist zwischen bestehendem und menschliche Gesundheit (Prüfungskriterien: z.B. Sind
Wohnviertel und künftiger Aktivitätszone ein Korridor als Altlastflächen vorhanden? Ist das Gebiet mit Lärm belastet?
„SU-CV“ (als Grün- und Pufferfläche) ausgewiesen, mit der Sind Hochspannungsleitungen vorhanden? Gibt es nicht ver-
Zielsetzung einen Übergang zu gewährleisten.. trägliche Nutzungen?); 2) Pflanzen, Tiere und biologische Viel-
falt (Prüfungskriterien: z.B. Gibt es geschützte Biotope? Gibt
Kirchberg es Lebensräume geschützter Tierarten? Sind nationale oder
Große Teile der Kirchbergebene sind als “Zone mixte internationale Schutzgebiete betroffen?); 3) Schutzgut Boden
urbaine à caractère européen et national“ ausgewiesen. (Prüfungskriterien: z.B. Wie ist der Verbrauch an Boden? Wie
Im unteren Bereich des Standortes “Kennedy Sud“ sollen ist der Versiegelungsgrad? Wie ist die Verschmutzung des
Wohnungen (“Zone d’habitation 2“) entstehen. Im oberen Teil Bodens?; 4) Wasser (Prüfungskriterien: z.B. Ist Oberflächen-
der Kirchbergebene ist eine “Zone mixte urbaine centrale“ wasser betroffen? Handelt es sich um eine Überschwem-
sowie der Bau der Nationalbibliothek (“Zone à bâtiments et mungszone? Befinden wir uns in einer Trinkwasserschutzzo-
équipements publics“) ausgewiesen. Hier befindet sich auch ne?); 5) Klima und Luft (Prüfungskriterien: z.B. Entsteht dieDE 194 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. JUNI 2016
zukünftige Bebauung in einem Kaltluftentstehungsgebiet? Angenommen, in diesem Bereich wollte man eine Bebauung
Wird ein Frischluftschneise betroffen?); 6)Schutzgut Land- durchführen, dann bedeutet das, dass man erst außerhalb
schaft (Prüfungskriterium: Landschaftsintegration); 7)Kultur- dieser geplanten Baufläche einen funktionsfähigen Ausgleich
und Sachgüter (Prüfungskriterien: z.B. Sind archäologische schaffen muss, eine so genannte CEF-Maßnahme, und zwar
Fundstellen betroffen? Sind Güter des Denkmalschutzes artspezifisch für diese Tiergruppe. Erst wenn diese CEF-
betroffen?). Maßnahme durchgeführt wurde und sichergestellt ist, dass
die Maßnahme auch für die Tierarten funktioniert, kann man
Die erste Phase der Umwelterheblichkeitsprüfung für an der anderen Stelle mit der Bebauung anfangen.
den Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg wurde im
Januar 2015 durchgeführt und es wurden insgesamt 115 Alle Ergebnisse, die wir zusammengetragen haben, sind
Baupotenzialflächen untersucht. Das Ergebnis de UEP war, auf 4 Ergebniskarten (Norden, Süden, Osten, Westen)
dass 40 Flächen ohne erhebliche Umweltauswirkungen wiederzufinden. In der SUP haben wir für verschiedene Biotope
ausgemacht wurden, für die keine weitere Prüfung erforderlich festgelegt, dass diese erhalten werden sollen. Zusätzlich
ist. Für 75 Flächen konnten erhebliche Umweltauswirkungen haben wir noch Maßnahmen zur Landschaftseingliederung
nicht ausgeschlossen werden, weshalb diese in der zweiten vorgeschlagen. Des Weiteren haben wir Flächen ausgemacht,
Phase detailliert geprüft werden müssen. Die ganze UEP wo der Artikel 20 spielt. Die Strategische Umweltprüfung
wurde dem Nachhaltigkeitsministerium zwecks Gutachten ist nicht rechtsverbindlich. Wenn man die Vorschläge der
zugestellt. Am 2. März 2016 hat das Ministerium sein Strategischen Umweltprüfung rechtsverbindlich machen
Gutachten abgegeben. Anhand der Ergebnisse der UEP und
will, müssen diese in den Flächennutzungsplan übernommen
des ministeriellen Gutachtens wurden dann letztendlich 70
werden und zwar über die Festsetzung der so genannten
Flächen zurückbehalten, die in der Phase 2 detailliert geprüft
“Servitudes d’urbanisation“. Letztendlich sind viele der
worden sind.
vorgeschlagenen Servituden in den Flächennutzungsplan
Es würde zu weit führen Ihnen jetzt alle 70 Flächen vorstel- übernommen worden. Parallel dazu gibt es Maßnahmen “à
len. Für jede der 70 Flächen gibt es eine detaillierte Beschrei- titre indicatif et non exhaustif“, die nicht über eine Servitude
bung der Auswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter, geregelt werden, sondern die einfach im Flächennutzungsplan
eine Übersichtskarte und einen Steckbrief, wo die wichtigs- nur angedeutet werden. Das sind z.B. diese Art.17-relevanten
ten Informationen zusammengefasst sind. Beispiel Fläche Flächen, die Art. 17-Biotope und die zur Durchführung von
Beggen 1: auf der linken Seite ist der Ist-Zustand dargelegt, CEF-Maßnahmen geeigneten Flächen.
d.h. welche geschützten Biotope es da gibt (z.B. eine Hecke,
eine Streuobstwiese oder ein Laubwald). Auf der rechten Sei- Im Folgenden möchte ich nochmals kurz auf die Stadtteile
te werden Maßnahmen vorgeschlagen, wie diese Fläche aus eingehen. In Beggen ist die Alzetteaue, die ein wichtiger Kor-
Umweltsicht am verträglichstem erschlossen werden kann. ridor für die Fledermäuse darstellt, als von Bebauung frei zu
Für diese Fläche wird z.B. festgehalten: Erhalt der Biotope belassener Korridor vorgeschlagen worden, nicht zuletzt auch
am Westrand, Anlage einer “Servitude d’urbanisation“. In die- aus Gründen des Hochwasserschutzes. In Cents müssen Leit-
sem Bereich sind auch noch Flächen für eine Kompensation strukturen für die Fledermäuse erhalten bleiben. Dies ist im
möglich. Flächennutzungsplan gewährleistet. In Cessingen rastet der
Weißstorch. Wir haben hier die Feldlärche. Dafür müssen dann
Prioritär ging es darum, wertvolle Biotope und Lebensräume CEF-Maßnahmen durchgeführt werden. In Dommeldingen ist
geschützter Tierarten zu erhalten. So oft dies möglich war, ist es wichtig, dass der Alzettekorridor als Leitstruktur für die
es auch umgesetzt worden. Die Kompensation war dann erst Fledermäuse erhalten wird. Die Problematik “Fledermäuse“ in
die zweite Priorität. Gasperich wird wahrscheinlich gelöst werden können, indem
man in dem neu zu schaffenden Park im “Ban de Gasperich“
Im Folgenden möchte ich einen kurzen Exkurs in die entsprechende Strukturen schafft. Im südwestlichen Teil von
luxemburgische Naturschutzgesetzgebung machen. Artikel Hamm gibt es eine sehr wertvolle Fläche, wo aber fast alles
17 des luxemburgischen Naturschutzgesetzes besagt, dass im Rahmen des Flächennutzungsplanes über Servituden ge-
verschiedene Lebensraumtypen nicht zerstört werden dürfen. schützt werden wird. “Porte de Hollerich“: die wichtige Struk-
In der Stadt Luxemburg kommen u.a. vor und sind geschützt: tur des Tal des Merler Baches wird geschützt. In Kirchberg
Wald, Obstwiesen, Hecken, Bäche und Ufersaum, Einzelbäume/
halten sich derzeit verschiedene Tiergruppen auf, die dort
Baumgruppen, magere Mähwiesen, Trockenmauern,... Zu
nicht mehr leben können, wenn bebaut wird. Auch hier müs-
den Artikel 17- Biotopen zählen auch spezielle Tierarten.
sen CEF-Maßnahmen durchgeführt werden. In Kockelscheuer
In Luxemburg sind es der Schwarzmilan, der Rotmilan, die
geht es insbesondere darum, die Abstände zu den bestehen-
Wimperfledermaus und das Große Mausohr, die unter Artikel
den Wäldern zu erhalten und über die Servituden zu schüt-
17 fallen. Werden Lebensräume dieser Tierarten bedroht,
muss man eine Kompensation durchführen. Relevant im zen. Auf dem Limpertsberg werden verschiedene wertvolle
Rahmen des Flächennutzungsplanes ist zudem Artikel 20 des Strukturen erhalten und über Servituden geschützt werden
Naturschutzgesetzes. Unter Artikel 20 fallen Tierarten wie können. Im Bereich der Merler Bauflächen gibt es kaum noch
Wachtel, Fledermaus, Feldlerche, Mauereidechse, Weißstorch geschützte Biotope. Einzelne kleine Obstwiesen und Gehölz-
und Haselmaus, Arten, die auch in der Stadt Luxemburg strukturen werden alle geschützt. In Mühlenbach werden die
vorkommen. Artikel 20 definiert artenschutzrechtliche Verbote. Baumreihen im Bereich des Spielplatzes geschützt. Sollte der
Diese Verbote umfassen ein Tötungs- und Verletzungsverbot, Standort “Villeroy&Boch“ einer neuen Zweckbestimmung zu-
es gilt der Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten und ein geführt werden, besteht hier der Vorschlag, bevor man die Flä-
Störungsverbot. Kommt es zu einem Verstoß gegenüber diesen che umnutzt, nochmal gezielt nach Fledermäusen zu schauen,
Verboten, werden so genannte CEF-Maßnahmen notwendig die sich in den alten Gebäuden aufhalten können. Die in Neu-
(“continuous ecological functionality-measures“). Es handelt dorf gelegenen Biotope werden praktisch alle erhalten. Die
sich dabei um Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, Kastanienallee im Bereich des Altenheimes/Oberstadt wird
bevor irgendwo ein Eingriff stattfindet und sie müssen auch als Leitstruktur für die Fledermäuse erhalten. In Rollinger-
funktionieren, bevor an einer Stelle ein Eingriff vorgenommen grund müssen im Bereich des Val Ste André Kompensationen
wird und genannte Tierarten dort beeinträchtigt werden. durchgeführt werden. In Weimerskirch geht es darum, Ab-
Beispiel für eine CEF-Maßnahme: In Cessingen befindet sich standsflächen zu den umliegenden Schutzgebieten (nationa-
ein Rastplatz vom Weißstorch. Dort brütet die Feldlärche. les Schutzgebiet) und zur europäischen Schutzzone zu halten.Sie können auch lesen
