Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg

Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
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      Sitzungen vom / Séances du 13.10.2014
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
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                           TAGESORDNUNG
                   der Sitzung vom 13. Oktober 2014


IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1.   Antrittsrede von Madame Runa Egilsdottir (Déi Gréng) (Seite 285)
2.   Fragen der Gemeinderäte (Seite 286)
3.   Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der kommunalen
     Verkehrsordnung (Seite 288)
4.   Konventionen: Käufe, Verkäufe und Vermietungen (Seite 289)
5.   Kostenvoranschläge:
     •   Bau einer Grundschule (Früherziehung, Vorschule, Primärschule) mit
         einem Schulfoyer in der rue Aloyse Kayser in Belair – definitives Projekt
         (Seite 293)
     •   Renovierung der Kinderkrippe gelegen, 12, Plateau Altmünster – definitives
         Projekt (Seite 294)
     •   Renovierung von Block C des Seniorenheimes „Konviktsgaard“ – definitives
         Projekt (Seite 294)
6.   Urbanismus:
     •   Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Luxemburg zu den
         sektoriellen Leitplänen (Landschaftsplanung, Gewerbegebiete, Transport,
         Wohnungsbau) (Seite 295)
7.   Definitive Schulorganisation 2014/2015 – Schul‑und Erziehungspersonal –
     Aufsichtspläne – Anpassungen (Seite 300)
8.   QuattroPole: Satzung – Subsid – Ernennung von 10 politischen Vertretern
     (Seite 301)
9.   Luxtram: Abänderung von Artikel 25.3 der Satzung zwecks effizienter
     Funktionsfähigkeit des Projektkomitees (Seite 301).
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     Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung.              Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich hatte einen
     Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des                 entsprechenden schriftlichen Antrag eingereicht, der den
     Gemeinderates.                                                     Unterlagen jedoch nicht beilag.

     In öffentlicher Sitzung werden behandelt:                          Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Antrag
                                                                        wurde nicht in dem vom Gesetz vorgegebenen Zeitrahmen
     Zur Tagesordnung                                                   eingereicht.
     Madame Isabel WISELER‑LIMA (CSV): Das Votum für den                Madame Marceline GOERGEN (ADR): Meine Interpretation
     Bau neuer Schulinfrastrukturen in der Rue Aloyse Kayser ist        der in der Kommission gegebenen Erklärungen ist eine andere
     längst überfällig. Allerdings war ich überrascht festzustellen,    wie die von Madame Krieps. Warum ist uns die beabsichtigte
     dass das Projekt heute auf der Tagesordnung steht und              Vorgehensweise nicht in der Kommission erklärt worden?
     der Gemeinderat aufgerufen ist, einem Kostenvoranschlag            Ich kann nicht gutheißen, dass, sollte das Projekt heute
     zuzustimmen, der uns nicht in der beratenden Kommission            gutgeheißen werden und die Kosten höher als erwartet
     vorgestellt wurde. Wir empfinden dieses Vorgehen als               ausfallen, der Gemeinderat nicht mehr mit einer möglichen
     Respektlosigkeit gegenüber Kommissionsmitgliedern.                 Budgetaufstockung befasst wird. Es wäre daher zu begrüßen,
                                                                        wenn der Punkt von der Tagesordnung gestrichen würde.
     Auf unsere Nachfrage, warum dem so sei, wurde darauf
     hingewiesen, dass ein Ausschreibungsverfahren lanciert und         Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Stimmt der
     die Kommission in einer nächsten Sitzung über die Ergebnisse       Gemeinderat vorliegenden Unterlagen zu, kann die
     der Ausschreibung informiert werde. Man wolle einer                Ausschreibung des Projektes unverzüglich anlaufen, was nicht
     Ausschreibung nicht vorgreifen, sprich den Kostenvoranschlag       verhindert, dass die beratende Kommission zu gegebenem
     nicht im Vorfeld beziffern.                                        Zeitpunkt mit den Ergebnissen der Ausschreibung befasst
                                                                        wird.
     Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich habe
     Verständnis für die von Madame Wiseler geäußerte Kritik.           Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die in meinen Augen
     Nichtsdestoweniger wäre es bedauerlich, wenn es heute              undemokratische Vorgehensweise – bezifferte Kosten
     nicht zur Abstimmung über das Projekt kommen würde,                wurden uns in der Kommission vorenthalten - wurde von
     wissend, dass es damit zu Verzögerungen bei der Umsetzung          der Dienststelle dahingehend gerechtfertigt, dass man
     des Projektes kommen wird. Die Absicht der zuständigen             leider die Erfahrung habe machen müssen, dass die von
     Dienststelle war gut, wollte man doch verhindern, sich bereits     den Unternehmen eingereichten Angebote die von der Stadt
     vor der Ausschreibung auf einen Kostenpunkt festzulegen,           bewilligten Kreditmittel allzu oft systematisch überschreiten.
     um so dem Problem einer möglichen Unterschätzung der               Die uns in der Kommission gegebenen Erklärungen habe
     Kosten vorzubeugen. Angesichts der Tatsache, dass das              ich so interpretiert, dass der Gemeinderat in der heutigen
     Projekt in Generalunternehmung durchgeführt wird, war              Sitzung aufgerufen werde, einer Grundsatzentscheidung
     unsere Dienststelle der Ansicht, dass es ausreiche, wenn sich      zum Bau der Schule sowie einer Kontaktaufnahme mit den
     der Gemeinderat in einer ersten Phase über die Planung der         Unternehmern, die uns ihre Preisvorschläge unterbreiten,
     Schule einig sei und in einer nächsten Phase über den aus          zuzustimmen und sowohl die zuständige Kommission als auch
     der Ausschreibung hervorgegangenen Kostenvoranschlag               die Gemeinderatsmitglieder in einer nächsten Phase mit dem
     abstimmen würde. Dieser Vorschlag wurde von unseren                Vorschlag des Schöffenrates betr. den Zuschlag des Projektes
     Juristen überprüft, die alsdann meinten, dass ein solches          befasst würden. Ich stelle fest, dass zwei Fehler unterlaufen
     Vorgehen gegen die Bestimmungen von Artikel 156 des                sind. Sowohl die Kommission als auch der Gemeinderat
     Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen verstoße: „....        wurden von der Vorgehensweise überrumpelt.
     En cas de réalisation d’un projet par entreprise générale, un
     cahier des charges accompagné d’une estimation globale             Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Den Fall gesetzt,
     du coût tient lieu de projet définitif détaillé à soumettre au     wir würden das Projekt nicht in Generalunternehmung
     vote du conseil communal et à l’approbation de l’autorité          durchführen, müssten die verschiedenen Arbeiten separat
     supérieure préalablement à l’appel d’offre“. Würde der             von uns ausgeschrieben werden, was eine Verzögerung
     Gemeinderat dem vorliegenden Projekt samt Angabe des               des Beginns der Ausführarbeiten zur Folge hätte. Die
     globalen Kostenvoranschlages heute zustimmen, wäre damit           Fehleinschätzung der Dienststelle war die, zu meinen, die
     das Projekt definitiv abgesegnet und ein weiteres Votum            vorgeschlagene Vorgehensweise wäre sowohl bei einer
     wäre nicht erforderlich, selbst wenn die Kosten infolge der        Durchführung in Generalunternehmung als auch im Falle
     Ausschreibung niedriger oder höher ausfallen würden. Der           einer separaten Ausschreibung der auszuführenden Arbeiten
     Schöffenrat hat jedoch kein Problem damit, die beratende           im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
     Kommission erneut mit dem Projekt und den nachträglich
     zugeschickten Unterlagen zu befassen.                              Artikel 154 hält fest, ich zitiere: „Le conseil communal, sous
                                                                        l’approbation du Ministre de l’Intérieur, doit avoir au préalable,
     Madame Vronny KRIEPS (DP): In der Kommissionssitzung               a) décidé le principe des travaux qui font l’objet des contrats,
     ist uns die Absicht, das Projekt in Generalunternehmung            b) approuvé les projets en cas de marchés de travaux c)
     durchführen zu wollen, dargelegt worden. Richtig ist, dass         pourvu à l’allocation de crédits nécessaires au règlement
     uns anlässlich der geführten Diskussionen kein detailliertes       de la dépense qui découle de l’exécution des travaux“.
     Budget vorlag. Uns wurde erklärt, dass ein detailliertes           Soweit, so gut. Allerdings wurde übersehen, was wie bereits
     Lastenheft ausgearbeitet werde und man kein Problem                erwähnt im nachfolgenden Artikel festgehalten ist: „En cas
     damit habe, den Mitgliedern der Kommission die Ergebnisse          de réalisation d’un projet par entreprise générale, un cahier
     der Ausschreibung in einer nächsten Sitzung vorzulegen.            des charges accompagné d’une estimation globale du coût
     Ich würde den Schöffenrat bitten, den Gemeinderat darüber          tient lieu de projet définitif détaillé à soumettre au vote du
     abstimmen zu lassen, ob der Punkt nun auf der Tagesordnung         conseil communal et à l’approbation de l’autorité supérieure
     bleiben soll oder nicht.                                           préalablement à l’appel d’offre“.
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. OKTOBER 2014                                                                                    285       DE

Das Projekt an sich verdient, dass wir heute darüber              Zum Thema Integration. In der Stadt Luxemburg leben
abstimmen, um nicht unnötige Verzögerungen in Kauf nehmen         Bürger unterschiedlicher Herkunft, es werden viele Sprachen
zu müssen. Nach der klärenden Diskussion, daher der Aufruf        gesprochen. Die Stadt Luxemburg ist eine Stadt mit
des Schöffenrates an den Gemeinderat, den Punkt auf der           internationalem Flair. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung
Tagesordnung zu belassen und dem vorliegenden Projekt             der Stadt Luxemburg liegt bei 68 Prozent (155 verschiedene
zuzustimmen.                                                      Nationalitäten). Im Jahre 2010 lag der Ausländeranteil
                                                                  bei 65 Prozent, doch nur 5,6 Prozent der in unserer Stadt
Madame Isabel WISELER‑LIMA (CSV): Der Bau der Schule              wohnhaften Ausländer haben ihr Wahlrecht anlässlich der
sollte in der Tat so schnell wie möglich in Angriff genommen      Gemeindewahlen 2011 wahrgenommen. Angesichts dieses
werden, weshalb wir uns trotz geäußerter Kritik dafür             demokratischen Defizits, scheint es wichtiger denn je, dass
aussprechen werden, den Punkt auf der Tagesordnung zu             alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten erhalten. Mir
belassen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass         ist klar, dass hier nicht die Gemeinden, sondern der Staat
Verschiedenes nicht so gelaufen ist, wie es sollte und sich       gefordert ist. Um eine lokal nachhaltige und transversale
Unmut darüber in der Kommission breit gemacht hat. Ich würde      Integration gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass wir
es begrüßen, wenn die Mitglieder der Kommission – nicht alle      uns als Gemeinde mit einem kommunalen Integrationsplan
Kommissionsmitglieder sind auch Gemeinderatsmitglieder –          auseinander setzen. Dieser Plan tritt nun in die Phase eines
nachträglich die nötigen Erklärungen erhalten würden und          Pilotprojektes. Der Zeitpunkt ist demnach gekommen, sich
ihnen somit der nötige Respekt erwiesen würde.                    näher mit dieser Thematik zu befassen. Integration ist kein
                                                                  leichtes Unterfangen. Umso mehr gilt es sich Ziele zu setzen.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich danke Madame
Wiseler für die verantwortungsvolle Haltung. Der Schöffenrat      Kinder sind die Bausteine unserer Gesellschaft. Wir müssen
hat dem Gemeinderat gegenüber die fehl gelaufene Beurteilung      den Eltern helfen, indem wir qualitativ hochwertige Schulen,
eingeräumt und die nötigen Erklärungen hierzu gegeben.            Kinderkrippen und Schulfoyers in ausreichender Zahl anbieten
Ich sehe kein Problem, den Mitgliedern der Kommission             und den Kindern dort gesunde Mahlzeiten reichen. Eltern
nachträglich die im Gesetz eingeschriebenen Vorgehensweisen       haben, wie ich meine, ein Recht auf berufliche Entfaltung. In den
bei Ausführung eines Projektes in Generalunternehmung oder        weiter zu führenden Diskussionen sollten sowohl der soziale
eines Projektes mit separaten Ausschreibungen der Arbeiten        als auch der linguistische Aspekt berücksichtigt werden.
zu erläutern.                                                     Unseren Schulen kommt eine wichtige Rolle als Motor einer
                                                                  sozialen Gerechtigkeit bei. Wir sollten nicht unterschätzen, wie
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich kann nur hoffen,              wichtig es ist, das Selbstvertrauen eines Kindes zu stärken.
dass wir aus dieser Situation lernen. Aufgrund der Erklärungen,   Selbstvertrauen ist eine wichtige Grundlage für Erfolge in der
die uns Madame Bürgermeister Polfer gegeben hat, werde            Schule, im Beruf, im Leben. Es ist bedauerlich, dass uns junge
auch ich mich für ein Aufrechterhalten des Punktes auf der        Talente verloren gehen, weil sie in unserem Schulsystem nicht
Tagesordnung aussprechen.                                         Fuß fassen konnten, weil ihnen möglicherweise das nötige
                                                                  Selbstvertrauen fehlte. In diesem Zusammenhang sei das
                                                                  Beispiel von Ausländerkindern erwähnt, die sich schwer mit
                                                                  der Erlernung der drei Sprachen Luxemburgisch, Französisch
  Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wird               und Deutsch tun, weil sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in
  der Punkt bzgl. des Baus der Schulinfrastrukturen in der        das luxemburgische Schulsystem eingeschult wurden und
  Rue Aloyse Kayser auf der Tagesordnung belassen.                daher leichter in eine Abwärtsspirale zu rutschen riskieren.
                                                                  Der Vorschlag einer Förderung des Austausches zwischen
                                                                  Grundschulen der Großregion im Rahmen des Projektes
                                                                  QuattroPole ist zu begrüßen. Das Projekt “Teamteaching“, das
  I   ANTRITTSREDE VON MADAME RUNA EGILSDOTTIR                    in der Schule Rue Michel Welter als Pilotprojekt durchgeführt
                    (DEI GRENG)                                   wird, würde sich anbieten, um das Erlernen der Sprachen zu
                                                                  fördern: Lehrer/Lehrerinnen in den Klassen des 3ten und 4ten
                                                                  Schulzyklus könnten sich über das Lehren einer Haupt- und
Madame Runa EGILSDOTTIR (Déi Gréng): Ich bin sehr                 einer Nebensprache einig werden – so wie in vielen Haushalten
stolz, das Mandat von Fabiana Bartolozzi weiterführen und         die Eltern jeweils in ihrer Muttersprache mit dem Kind reden.
in Zusammenarbeit mit dem Schöffen- und Gemeinderat zur
weiteren Entwicklung unserer Stadt beitragen zu können.           Die Einführung des PEP (plan d’encadrement périscolaire)
                                                                  verfolgt u.a. das Ziel einer besseren Zusammenarbeit zwischen
Wie es mein Name verrät, bin ich isländischer Herkunft. Ich       Schulen und Schulfoyers. Ich hoffe, dass Schulen und
wurde in Luxemburg geboren und habe mittlerweile auch             Schulfoyers ihre Verantwortung übernehmen und in diesem
die luxemburgische Nationalität angenommen. Ich bin               Sinne arbeiten werden. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls
Kommunikationsdesignerin von Beruf und gehe in dieser             die Schaffung eines Elternsekretariats erwähnt, ein wichtiger
Fachrichtung einer selbstständigen Arbeit nach.                   Schritt, um die Mitwirkung der Eltern am schulischen Leben
                                                                  zu fördern und eine gesunde Kommunikation zwischen Eltern
Eine moderne Stadt ist eine Stadt, die sich kontinuierlich        und Schule zu schaffen. Auch das Projekt “Ganztagsschule“
und nachhaltig weiter entwickelt, weshalb es stets wichtig        findet meine Unterstützung und ich hoffe, dass dieses und
ist zu hinterfragen, wo sich Probleme stellen und wie sie         auch die anderen Projekte gut vorankommen werden.
zu lösen sind. Eine moderne Stadt strebt ein wirksameres
Zusammenleben und zunehmende Zufriedenheit seiner                 Kultur ist das “Gesicht“ unserer Stadt. Das kulturelle Angebot
Bürger an. In einer modernen Stadt sollen die Bürger Gehör        in der Stadt Luxemburg ist vielseitig und interessant. Ich bin
finden und an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben.               stolz auf Veranstaltungen wie Discovery Zone und Design City,
                                                                  die von der Stadt Luxemburg unterstützt werden. Die Förderung
In meiner Antrittsrede möchte ich kurz auf drei Themen            von FairTrade und von Bioprodukten in den Geschäften der
eingehen, die mir sehr am Herzen liegen: 1) Integration 2)        Stadt Luxemburg ist zu begrüßen. Kürzlich hat die Messe
Schule 3) Attraktivität unserer Stadt.                            “LëtzGoLocal“ stattgefunden, wo auch ich ausgestellt habe.
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     Es ist erfreulich zu beobachten, was sich auf lokaler Ebene in     an die Haushalte der Stadt Luxemburg verteilt werden. Seit
     Sachen Design, Dienstleistungen, Produkte tut, allerdings hat      Juni 2014 werden die Sitzungen des Gemeinderates auch mit
     es der Einzelne schwer, sich auf dem Markt zu behaupten, weil      FlippingBook veröffentlicht. Sollten sich Änderungen in Bezug
     es an einem steten öffentlichen Schaufenster zur Vorstellung       auf die Verteilung des Analytischen Berichtes aufdrängen,
     der Projekte fehlt. Die Mieten für Lokale in der Stadt             wird der Gemeinderat konsultiert werden.
     Luxemburg sind hoch. Ich würde es daher begrüßen, wenn die
     Stadt Luxemburg jungen Leuten zusätzliche Räumlichkeiten           Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend
     zur Sichtbarkeit für junge dynamische, kreative und alternative    die neue Schule in der Rue Aloyse Kayser
     Projekte zur Verfügung stellen könnte, so dass auch sie ihren
     Beitrag zu einem interessanten Mix an Angeboten leisten            Wäre es möglich, nähere Erklärungen betr. die Verzögerungen
     und wir uns als Stadt auf internationaler Ebene eine starke        beim Bau der Schule und des Schulfoyers in der Rue Aloyse
     Identität unter dem Motto “Thought, designed and made in           Kayser zu erhalten? Bis wann ist mit einem Abschluss
     Luxembourg“ geben können.                                          der Arbeiten zu rechnen? Wird der Mehrjahresplan betr.
                                                                        die schulischen und paraschulischen Infrastrukturen den
                                                                        Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt?
                  II   FRAGEN DER GEMEINDERÄTE
                                                                        Madame Schöffe Simone BEISSEL: Ein erster Projektentwurf
                                                                        musste aufgrund der von Eltern und Lehrpersonal
                                                                        eingereichten Bedenken überarbeitet werden. Beim neuen
     Frage von Madame Claudine ALS (DP) betreffend
                                                                        Entwurf konnte die Statik des Gebäudes dahingehend
     Hundeexkremente in den Rosenbeeten der öffentlichen
                                                                        verbessert werden, dass nunmehr, bei Bedarf, der Bau eines
     Grünanlagen
                                                                        weiteren Geschosses möglich sein wird.
     Bedauerlicherweise stellen wir fest, dass die öffentlichen
                                                                        Der Mehrjahresplan betr. die schulischen und paraschulischen
     Rosenbeete häufig mit Kundekot verunreinigt sind. Wäre es
                                                                        Infrastrukturen lag im Juli, als wir zum ersten Mal über die
     möglich, in den Rosenbeeten in den Parkanlagen und Straßen
                                                                        Schulorganisation abgestimmt haben, noch nicht vor. In der
     der Stadt Schilder aufzustellen, die darauf hinweisen, dass
                                                                        Zwischenzeit ist der Mehrjahresplan soweit fertiggestellt.
     Hinterlassenschaften von Hunden verboten sind? Wäre
     es zudem möglich, bei allen Rosenbeeten einen Apparat              In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass ein
     zur Entnahme von Hundekotbeutel aufzustellen? Zudem                Mehrjahresplan nicht endgültig sein kann, sondern laufend den
     appelliere ich an den Schöffenrat, die Hundehalter anlässlich      Bedürfnissen angepasst werden muss. Ich schlage vor, dass
     eines nächsten City Breakfast darauf hinzuweisen, dass             die zuständigen beratenden Kommissionen in den kommenden
     die Verunreinigung von öffentlichen Plätzen, Straßen und           Wochen mit dem Mehrjahresplan befasst werden, so dass der
     Grünlagen mehr als ein Ärgernis darstellt. Es handelt sich um      Gemeinderat voraussichtlich bereits in der Sitzung vom 24.
     eine Ordnungswidrigkeit, die entsprechend geahndet werden          November darüber abstimmen kann, vorausgesetzt, ein Punkt,
     sollte.                                                            der noch in der Schwebe ist, kann bis dahin geklärt werden.

     Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Bedauerlicherweise              Frage von Madame Cathy FAYOT (LSAP) betreffend die
     gibt es verschiedene Hundehalter, die sich nicht groß darum        Ernennung von schwangeren Frauen als Klassentitulare
     scheren, wo ihr Hund seinen Kot hinterlässt. Im Gegensatz
                                                                        Die Frage stellt sich, ob es Sinn macht, Frauen, die Anspruch
     zu anderen europäischen Großstädten, wird dieses Verhalten
                                                                        auf ihren Schwangerschaftsurlaub oder Elternurlaub
     in Luxemburg nicht geahndet. Der Schöffenrat wird dafür
                                                                        erhoben haben, als Titulare einer Klasse des Schulzyklus 2
     Sorge tragen, dass eine Sensibilisierungskampagne bei den
     Hundehaltern durchgeführt wird. Die Dienststelle zuständig         einzusetzen, da sie bis Frühjahr des laufenden Schuljahres
     für die städtischen Parkanlagen wird ein Inventar der bereits      fehlen werden. Bedauerlicherweise verhält es sich so, dass
     aufgestellten Hundebeutel‑Apparate durchführen und                 die Kinder der betroffenen Klassen Ende August noch nicht
     dabei überprüfen, ob weitere Apparate erforderlich sind,           über Informationen betr. den Namen der Lehrperson, die
     insbesondere im Bereich von Rosenbeeten.                           Zusammensetzung der Klasse oder die Schulmaterialliste
                                                                        verfügen.
     Frage von Herrn Maurice BAUER (CSV) betreffend den
     Analytischen Bericht der Stadt Luxemburg                           Madame Schöffe Colette MART: Eine gesetzliche
                                                                        Bestimmung, die einer schwangeren Lehrerin verbieten
     Bisher wurde der Analytische Bericht der Gemeinderatssit‑          würde, diese oder jene Klasse zu wählen, gibt es nicht. Das
     zungen der Stadt Luxemburg an alle Haushalte verteilt. An‑         Reglement betr. die Besetzung der Lehrposten sieht vor, dass
     gesichts der Tatsache, dass die Bürger nunmehr aufgefordert        die Entscheidung des Lehrpersonals im Monat Mai erfolgen
     wurden, der Stadtverwaltung über e‑mail oder mittels Ant‑          soll, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo eine Lehrerin noch nicht
     wortschein mitzuteilen, ob sie den Analytischen Bericht nach       wissen kann, ob sie ja oder nein im September schwanger sein
     wie vor erhalten wollen, würde mich interessieren zu erfahren,     wird. Fälle, wie sie Madame Fayot geschildert hat, kommen
     ob die Verteilung des Analytischen Berichtes an alle Haushal‑      eher selten vor. Nichtsdestoweniger sollten die betroffenen
     te nunmehr der Vergangenheit angehören soll. Sollte dem so         Lehrerinnen gegebenenfalls verantwortlich handeln und eine
     sein, welches sind dann die Gründe hierfür? Wie hoch sind die      andere Klasse wählen.
     Kosten, die für die Verteilung des Analytischren Berichtes an
     alle Haushalte anfallen?                                           Die Namen der Lehrer/innen der Zweiten Liste des
                                                                        Schulministeriums und die Namen der Lehrbeauftragten
     Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Druck von                   werden erst Ende Juli oder Anfang August bekannt gegeben.
     40.200 Exemplaren des Analytischen Berichtes, der jeweils          Angesichts der Tatsache, dass nicht gewusst ist, wie viele
     3 Sitzungen des Gemeinderates beinhaltet, sowie die                Kinder umziehen oder neu in ein Stadtviertel ziehen, werden die
     Veröffentlichung eines FlippingBook“ nach jeder Sitzung,           Klassen und Klassentitulare definitiv erst kurz vor Schulbeginn
     kosten 12.200 €. Hinzu kommen 7.000 € für die Verteilung           festgehalten. Dies erklärt, warum die Informationen betr. das
     an alle Haushalte. Der Analytische Bericht wird weiterhin          Schulmaterial nicht bereits frührer mitgeteilt werden können.
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. OKTOBER 2014                                                                                 287       DE

Frage von Madame Cathy FAYOT (LSAP) betreffend die                Luxemburg im Jahre 2015 zur Abstimmung vorgelegt wird,
Schulzeiten im Schulzyklus 1 und in den oberen Schulzyklen        eingehalten werden können? Vor dem Hintergrund eines wei‑
                                                                  teren, von der Regierung gewährten Aufschubs, würde ich es
Die Kurse im Schulzyklus 1 enden um 11.40 Uhr. Für Eltern,        begrüßen, wenn neue Dialogrunden mit den Bürgerinnen und
die berufstätig sind, stellt dies häufig ein Problem dar. Noch    Bürgern im Zusammenhang mit den großen Optionen der sek‑
schwieriger wird es, wenn ein Kind der Familie eine Klasse        toriellen Leitpläne geführt würden.
des ersten Schulzyklus besucht und weitere Kinder die
Klassen der oberen Schulzyklen besuchen, deren Kurse um           Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Schöffenrat
12.30 Uhr enden. Sieht der Schöffenrat eine Möglichkeit, diese    will den Zeitplan, den sich die Stadt gegeben hat (Juni 2015),
unhaltbare Situation zu ändern?                                   einhalten, wohlwissend, dass verschiedene Aspekte der
                                                                  sektoriellen Leitpläne Einfluss auf den Flächennutzungsplan
Madame Schöffe Colette MART: Die Unterschiede bei den             nehmen werden. Das Gesetz sieht keine besonderen
Schulzeiten erklären sich dadurch, dass für den Stundenplan       verbindlichen Fristen für die Leitpläne vor. Die Stadt
des ersten Schulzyklus nur 26 Stunden/Woche vorgesehen sind       Luxemburg wünscht sich, dass die Regierung die von den
und für die übrigen Schulzyklen 28 Stunden. Die Kinder des ers‑   Gemeinden eingereichten Gutachten ernst nimmt. Die für
ten Schulzyklus können ab 11.40 im Schulfoyer betreut werden      das Jahre 2016 gesetzte Frist im Zusammenhang mit den
oder können, bei Bedarf, die Förderkurse besuchen. Nichtsdes‑     Leitplänen, scheint da eher unrealistisch. Wir halten es für
toweniger sollen die Schulzeiten im Rahmen der Diskussionen       angemessen, den Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg
betr. die Einführung der “Journée continue“ überarbeitet wer‑     im Jahre 2015 fertig zu stellen. Sollten sich Widersprüche
den. Die jetzigen Schulzeiten wurden im Jahre 1999 festgelegt     zwischen dem Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg
und ich denke, dass es sicherlich Sinn macht, zu überprüfen, ob   und den definitiven Leitplänen bei deren Votum im Jahre
diese noch den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.          2016 oder 2017 auftun, verfügt die Stadt Luxemburg über
                                                                  eine zweijährige Frist, um die erforderlichen Änderungen
Frage von Herrn François BENOY (Déi Gréng) betreffend             vorzunehmen. Informationsversammlungen für die Bürger
Pestizide im Trinkwasser                                          finden erneut vor dem definitiven Votum statt.
Im Zusammenhang mit der durch Agrarpestizide verursachte          Frage von Herrn Guy FOETZ (déi Lénk) betr. die provisorische
Verschmutzung des Stausees in Esch‑Sauer würde mich               Baugenehmigung für den Bau der St. George School
interessieren zu erfahren, ob das Wasserwerk der Stadt
Luxemburg Rückstanduntersuchungen auf das Pestizid                Warum wurde lediglich eine provisorische Baugenehmigung
Metazachlor durchführt hat und wie die Überwachung der            für den Bau der St. George School ausgestellt? Wäre es nicht
Trinkwasserqualität erfolgt. Welches sind die analysierten        sinnvoll, den Gemeinderat mit einer Neueinstufung des ganzen
Parameter und wie oft werden solche Analysen durchgeführt?        Grundstückensembles zu befassen?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Quellen zu
schützen, insbesondere jene, die nahe an bestellten Feldern       Madame        Bürgermeister       Lydie     POLFER:       Der
gelegen sind? Kann die Stadt Luxemburg die Bürger der Stadt       Bodennutzungsplan Findel, der dem Flächennutzungsplan
nach wie vor mit Trinkwasser von guter Qualität versorgen?        der Stadt Luxemburg übergeordnet ist, erlaubt eine
                                                                  solche Vorgehensweise nicht. Wir hoffen jedoch, mit der
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Infolge des                    Unterstützung der Regierung, eine Lösung im Rahmen des
Metazachlor‑Vorfalls im Stausee von Esch‑Sauer hat die            neuen Flächennutzungsplanes zu finden. Ein Neubau ist nicht
Stadt Luxemburg die Wasserversorgung der Stadt mit                vorgesehen. Der Sportplatz soll jedoch verlegt und die Zufahrt
Sebes‑Wasser zeitweilig unterbrochen. Die durchgeführten          für die Not- und Rettungsdienste erleichtert werden.
Analysen zeigen, dass die Verschmutzung des Sebes‑Wassers
derzeit unter dem kritischen Grenzwert liegt. Bei Analysen und    Frage von Herrn David WAGNER (déi Lénk) betr. die
Bohrungen, die im ganzen Land durchgeführt wurden, wurden         Verlängerung der Videoüberwachungen auf dem Gebiet der
jedoch weitere, das Trinkwasser verunreinigende, Substanzen       Stadt Luxemburg
gefunden. Für verschiedene Quellen mussten daraufhin
vorläufige Ausnahmeregelungen getroffen werden.                   Ist das “Comité de prévention locale“ im Zusammenhang mit
                                                                  der Entscheidung zur Verlängerung der Videoüberwachung
Mehr als die Hälfte des Trinkwassers der Stadt Luxemburg          “Visupol“ konsultiert worden? Hat der Schöffenrat ein
stammt aus unseren Quellen. Die Ergebnisse der durchgeführ‑       Gutachten abgegeben? Hat die Regierung dem Schöffenrat
ten Analysen werden innerhalb der nächsten Tage vorliegen. Es     die Gründe für eine Verlängerung der Videoüberwachungen
ist zu erwarten, dass die kritischen Grenzwerte für die Quellen   genannt?
in Kopstal und Pulvermühl überschritten werden. Es wird dem‑
nach notwendig sein, dieses Quellwasser mit Sebes‑Wasser zu       Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Das “Comité de
mischen, um wieder Werte zu erreichen, die unter dem kriti‑       prévention locale“ hat am 24. September ein diesbezügliches
schen Grenzwert liegen. Sollten, in Erwartung der Ausweisung      Gutachten abgegeben. Der Schöffenrat hält an der im Jahre
der Quellwasserschutzzonen, neue Filter angebracht werden         2013 abgegebenen Stellungnahme fest. Eine Einstellung der
müssen, wird die Stadt dies umgehend tun. Fakt ist, dass leider   Videoüberwachung für das Centre Aldringen während der
immer noch Pestizidrückstände festgestellt werden, die auf ein    Bauarbeiten wurde vorgeschlagen. Es ist allseits bekannt und
langsames und progressives Einsickern von Pestiziden zurück‑      nicht umstritten, dass die Präsenz von Videokameras eine
zuführen sind. Die Stadt Luxemburg führt laufend und sogar        Verlagerung der Kriminalität an andere, nicht überwachte,
mehr Analysen als international üblich durch.                     Standorte nach sich zieht. Dieser Befürchtung wurde im
                                                                  Gutachten Ausdruck verliehen. Die bereits im Jahre 2013
Frage von Herrn Guy FOETZ (déi Lénk) betreffend den               geäußerte Kritik, dass es sich bei den Betreibern nicht um
Zeitplan zur Fertigstellung des Flächennutzungsplanes der         vereidigte Agenten handelt, wurde erneut vorgebracht.
Stadt Luxemburg                                                   Nichtsdestoweniger bleibt zu bemerken, dass die
                                                                  Videoüberwachung, insbesondere im Bahnhofsviertel, dazu
Wird der Zeitplan zur Fertigstellung des Flächennutzungspla‑      geführt hat, dass die Polizei Vorfälle dokumentieren und
nes, der vorsieht, dass letzterer dem Gemeinderat der Stadt       aufklären konnte.
DE   288                                                               SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. OKTOBER 2014

                             III   VERKEHR                              im Bereich der Ausstellungshallen anlässlich von Messen,
                                                                        ansonsten die Autofahrer wild parken und ein Rein- und
                                                                        Rausfahren für viele Anwohner nicht mehr möglich ist.
     Herr Maurice BAUER (CSV): Im Zusammenhang mit den
     temporären Maßnahmen wollte ich wissen, ob eine Frist              Herr Claude RADOUX (DP): Die Einführung einer Tempo
     einzuhalten ist zwischen dem Zeitpunkt der Anträge der             30-Zone in der Rue Vauban – es handelt sich um eine
     Bauunternehmen und des Beschlusses des Schöffenrates?              Staatsstraße - ist ausdrücklich zu begrüßen, nicht zuletzt,
     Was muss ich unter der Formulierung “faute d’approbation           weil sich dort ein Schulgebäude befindet. Dies erklärt
     ministérielle du règlement temporaire“ verstehen?                  auch, warum die Tempo 30-Zone lediglich auf einem
                                                                        kurzen Streckenabschnitt eingeführt wurde. Wäre die
     Im Ort genannt “Béinchen“ in Pfaffenthal wird ein                  Geschwindigkeitsbegrenzung auf der ganzen Länge der Rue
     Verkehrsverbot verhängt. Davon ausgenommen sind Fahrräder          Vauban eingeführt worden, hätte die Maßnahme sicherlich
     und der touristische Bummelzug. Dürfen Einwohner weiterhin         an Wirksamkeit eingebüßt, weil das Tempolimit vielfach nicht
     hier durchfahren?                                                  auf der ganzen Streckenführung respektiert würde. Es ist
                                                                        erfreulich, dass eine Kompromisslösung zusammen mit dem
     Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): Auf dem Gebiet
     der Stadt Luxemburg zählen wir laut “Tageblatt“ derzeit 56         staatlichen Straßenbauamt gefunden werden konnte. Wir
     Baustellen, was zahlreiche Unannehmlichkeiten bedingt.             hoffen, dass auch an anderen Stellen im Bereich von Schulen,
     Die Baustellen in der Rue Gaston Diderich und in der Avenue        in Zusammenarbeit mit der staatlichen Behörde, ähnliche
     Guillaume, sowie in verschiedenen Nebenstraßen, führen             Lösungen im Sinne einer Verkehrsberuhigung gefunden
     dazu, dass die Anwohner Schwierigkeiten haben einen                werden können.
     Parkplatz zu finden. Mir wurde zugetragen, dass die Agenten
     hier munter Strafzettel verhängen. Wäre es möglich, bei den        In der Rue du Palais de Justice und der Rue Sigefroi
     Agenten dahingehend zu intervenieren, dass sie angesichts          werden Bauarbeiten durchgeführt, was Anwohnern und
     der Situation etwas mehr Toleranz gegenüber Falschparkern          Geschäftsleuten/lLieferwagen die Zufahrt erschwert. Wäre
     aufbringen?                                                        es möglich die Rue du Nord für die Dauer der Arbeiten für
                                                                        Anrainer und Geschäftsleute/Lieferwagen zu öffnen?
     Madame Cathy FAYOT (LSAP): Die Einführung der Tempo
     30-Zone in der Rue Vauban ist zu begrüßen. Warum wurde             Wiederholt wurde auf das Problem mit den Doppeldeckerbus‑
     die Tempo 30-Zone nicht auf die ganze Länge der Straße bzw.        sen in der Altstadt hingewiesen. Im Bereich des “Roude Pëtz“
     nicht auch auf die Allée Pierre de Mansfeld ausgedehnt? Ich        kriegen die Busse nur schwer die Kurve. Wäre es möglich, ein
     meine, dass wir gut daran täten, die Tempo 30-Zonen noch           Verkehrsverbot für Doppeldeckerbusse während der Bauar‑
     besser zu signalisieren (z.B. Piktogramme auf der Fahrbahn,        beiten zu verhängen, ein Verbot, das, wie ich meine, auch darü‑
     Beschilderung,...), damit das Tempolimit auch respektiert wird.    ber hinaus für den Kern der Altstadt gelten sollte?
     Wichtig ist auch, dass Polizeikontrollen durchgeführt werden.
     Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Stadt Luxemburg kein           Madame Schöffe Sam TANSON: Es kommt in der Tat vor,
     Weisungsrecht gegenüber der Polizei hat. Noch meine ich,           dass uns Anträge der Bauunternehmen relativ kurzfristig
     dass wir die Polizei höflich darum bitten können, Kontrollen       erreichen, so dass die Beschlüsse des Schöffenrates innerhalb
     dort durchzuführen, wo die Geschwindigkeitsbegrenzungen            kurzer Zeit getroffen werden müssen.
     nicht eingehalten werden, u.a. im Bereich des Boulevard de la
     Pétrusse.                                                          Herr Bauer hat sich nach dem Weshalb der Formulierung
                                                                        “faute d’approbation ministérielle du règlement temporaire“
     In der Rue Michel Rodange werden die Häuser 8 -12                  erkundigt. Fakt ist, dass die erforderliche ministerielle
     abgerissen. Warum stehen diesbezüglich keine temporären            Zustimmung uns in verschiedenen Fällen nicht rechtzeitig
     Verkehrsreglements auf der Tagesordnung?                           erreicht hat, so dass wir die Verkehrsmaßnahmen über den
                                                                        Weg eines “règlement temporaire d’urgence“ in die Wege
     Herr Marc ANGEL (LSAP): Die zahlreichen Baustellen auf             leiten müssen.
     dem Gebiet der Stadt Luxemburg bereiten nicht nur den
     Autofahrern, sondern auch den Fußgängern und Radfahrern            Der lokale Interessenverein Pfaffenthal ist mit der Bitte,
     Schwierigkeiten. Wir sollten nicht vergessen, dafür Sorge zu       die Verkehrssituation im Viertel zu homogenisieren, an uns
     tragen, dass sich auch letztgenannte Verkehrsteilnehmer            herangetreten. Wir tragen diesem Antrag Rechnung, indem für
     im Bereich von Baustellen bequem und sicher fortbewegen            das ganze Viertel eine so genannte “validité zonale“ mit einer
     können.                                                            „circulation interdite, exceptés trains touristiques et cycles“
                                                                        gilt, sprich alle Anwohner während der Bauarbeiten in allen
     Das Hôtel Albert 1er wird abgerissen. Gelten die nunmehr           Straßen des Viertels verkehren dürfen und nicht wie bisher
     getroffenen Verkehrsmaßnahmen lediglich für die Dauer              jeweils nur in ihrer Wohnstraße.
     der Abrissarbeiten oder auch für die Dauer der sich daran
     anschließenden Bauarbeiten?                                        Die Beschwerden der Einwohner von Belair über die
                                                                        ausgestellten Strafzettel wurden auch uns zugetragen.
     Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Bei Messen in den
                                                                        Ganz allgemein gilt, dass unsere Agenten auf die schwierige
     Ausstellungshallen auf Kirchberg werden verschiedene
                                                                        Parksituation während der Dauer von Bauarbeiten
     Straßen für den Verkehr gesperrt. Soll damit verhindert
                                                                        hingewiesen werden. Herr Angel weist zu Recht auf die oft
     werden, dass Besucher ihre Autos vor den Ausfahrten von
                                                                        schwierige Situation für Fußgänger und Radfahrer im Bereich
     Privathäusern parken?
                                                                        von Baustellen hin. Die Stadt Luxemburg wird nicht müde,
     Im Bereich “Béinchen“ wird ein temporäres Verkehrsverbot           die Bauunternehmen auf die Notwendigkeit einer guten
     verhängt. Gilt dieses Verbot auch für die Anwohner?                Beschilderung hinzuweisen. Werden uns für Fußgänger und
                                                                        Radfahrer gefährliche Situationen gemeldet, nehmen wir
     Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Einwohner von                  unverzüglich zu den Bauunternehmen Kontakt auf, damit das
     Kirchberg begrüßen die Sperrung verschiedener Straßen              Problem behoben wird.
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. OKTOBER 2014                                                                                  289       DE

In der Tempo30-Zone im Bereich des Boulevard de la Pétrusse
sollen Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht werden.               Vorangehende Konventionen werden einstimmig
Auf die Frage von Madame Fayot im Zusammenhang mit                   gutgeheißen.
der Einführung der Tempo30-Zone in der Rue Vauban hat
Rat Claude Radoux bereits die Antwort geliefert. Dass die
                                                                   4) Die Stadt vermietet an die Université de Luxembourg einen
Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht immer eingehalten
                                                                   Teil eines Gebäudes gelegen 1, Rue de Trèves begreifend
werden, ist und wird auch in Zukunft ein Problem bleiben.
                                                                   die Eingangshalle, einen Abstellraum für Mülltonnen
Tempo30-Zonen sind für die Autofahrer gewöhnungsbedürftig,         (Erdgeschoss) sowie 4 Stockwerke.
weshalb Autofahrer, die sich nicht an das Tempolimit halten,
in einer ersten Phase lediglich von der Polizei verwarnt           Der vermietete Teil des Gebäudes begreift 7 Wohneinheiten
werden. Stellt sich bei den von der Stadt aufgestellten            (Einzelzimmer), die an Studenten, Doktoranden, Forscher und
Geschwindigkeitskontrollapparaten heraus, dass zahlreiche          anderes Personal, das der Universität zugeteilt ist, vermietet
Autofahrer die Verkehrsvorschriften nicht respektieren,            werden.
wenden wir uns an die Polizei mit der Bitte, Kontrollen
durchzuführen und Verkehrssündern Strafzettel auszustellen.        Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen
                                                                   und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend
Die getroffenen Verkehrsmaßnahmen im Bereich der Rue               um jeweils drei weitere Jahre verlängert werden.
Albert 1er gelten für die Dauer der Abrissarbeiten und die Zeit
                                                                   Miete/Monat: 700 €.
der sich daran anschließenden Bauarbeiten.
                                                                   Herr Guy FOETZ (déi Lénk): In der Kommission hatten wir uns
Der Schöffenrat wird sich demnächst erneut mit der
                                                                   dafür ausgesprochen, dass der Mietpreis den Betrag von 350 €
Verkehrslage bedingt durch die Bauarbeiten befassen. Die           pro Zimmer nicht übersteigen sollte. Der Presse habe ich
Verhandlungen mit den Betreibern der Touristenbusse laufen.        entnommen, dass sich der Mietpreis für ein Zimmer auf 500 €
Es soll nach einer Lösung gesucht werden.                          im Monat belaufe. Kann der Schöffenrat dies bestätigen?

                                                                   Madame Martine MERGEN (CSV): Meine Intervention geht in
  Definitive Abänderungen am kommunalen Verkehrsre‑                dieselbe Richtung. Dies würde bedeuten, dass die Universität
  glement und temporäre Verkehrsmaßnahmen werden                   Geld mit der Vermietung von Zimmern verdient, die Teil des
  einstimmig gutgeheißen.                                          Gebäudes sind, das die Stadt Luxemburg der Universität für
                                                                   billiges Geld zur Verfügung stellt.

                                                                   Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In der Konvention
                                                                   ist festgehalten, dass die Stadt Luxemburg der Universität
                    IV   KONVENTIONEN
                                                                   den beschriebenen Teil des Gebäudes gelegen 1, Rue de
                                                                   Trèves begreifend u.a. 7 Wohneinheiten zum Preis von 700 €/
                                                                   Monat vermietet. Wir werden uns bei der Universität bzgl. des
1) Die Stadt vermietet an Herrn Isaak Koblenz, wohnhaft Place      Mietpreises für die Zimmer erkundigen.
Guillaume II, einen Standplatz gelegen im Parking Monterey.
Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen
und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend
                                                                     Vorliegende Motion wird einstimmig gutgeheißen.
von Jahr zu Jahr, bis spätestens 2031 verlängert werden.

Der Vertrag gilt als gekündigt, wenn der Abonnent den              5) Die Stadt stellt der St George’s International School
Standplatz untervermietet, den Wohnort ändert oder er nicht        Luxembourg ein kommunales Grundstück gelegen im Ort
mehr im Besitz eines Autos ist.                                    genannt “Im Langfeld“ in Hamm (+-55 Ar) zur Verfügung.

Mietpreis: 194,75 € (inkl. MwSt.) (indexgebunden).                 Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen
                                                                   und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend
2) Die Stadt vermietet an Madame Audrey Roser‑Belat,               um jeweils weitere drei Jahre verlängert werden.
wohnhaft Boulevard Prince Henri, einen Standplatz gelegen im
Parking Monterey. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres      Miete/Jahr: 1.375 €.
abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung,
                                                                   Zweck: Anlegen eines Spielplatzes, der jedoch im Hinblick auf
stillschweigend von Jahr zu Jahr, bis spätestens 2031
                                                                   den Ausbau der Schule und das Anlegen eines Weges für die
verlängert werden.                                                 Bedürfnisse der Not- und Rettungsdienste verlegt wird.
Der Vertrag gilt als gekündigt, wenn der Abonnent den              Herr Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden sich beim
Standplatz untervermietet, den Wohnort ändert oder er nicht        Votum enthalten, weil hier unserer Meinung nach aufgrund
mehr im Besitz eines Autos ist.                                    der provisorischen Genehmigung das Recht gebeugt wird. Das
                                                                   Gelände liegt in einer “Zone d’aménagement différée“ und
Preis: 194,75 € (inkl. MwSt.) (indexgebunden).                     müsste zuerst umklassiert werden.
3) Die Stadt vermietet an die Eheleute Yvon Hell‑Vigié, wohnhaft   Madame Martine MERGEN (CSV): Sieht der Schöffenrat eine
Rue du Plébis, einen Langzeitparkplatz (bis zum 31. Juli 2044)     Möglichkeit die Verkehrssituation in Hamm im Zusammenhang
im Parking Heine, dies im Rahmen der Bestimmungen des              mit der St George’s School zu verbessern?
Bautenreglements.
                                                                   Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Im Rahmen der
Mietpreis: 47.235,82 € (inkl. MwSt) für die Dauer von 30           Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes hoffen wir
Jahren.                                                            eine saubere Lösung in Bezug auf die Grundstückeinstufung
DE   290                                                                SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. OKTOBER 2014

     finden zu können. Die Schaffung einer Zufahrt zur Schule            Théâtre in kommunaler Hand ist und die Stadt dort Parkplätze
     im hinteren Teil des Areals wäre möglich, unter der                 vermieten könnte.
     Voraussetzung, dass wir das letzte Haus in der Reihe gelegen
     Rue des Peupliers erwerben und abreißen könnten. Zu diesem          Herr Marc ANGEL (LSAP): Auf den ersten Blick erscheint es
     Zeitpunkt sind die Besitzer jedoch nicht zu einem Verkauf           in der Tat merkwürdig, dass die Stadt Luxemburg Parkplätze
     bereit. Die St George’s School unternimmt ihrerseits große          erwerben will. Andererseits verfolgt die Stadt das Ziel, dem
     Anstrengungen, um die Kinder mittels Sammeltransporte zur           Einwohnerschwund entgegen zu wirken und hat in diesem
     Schule zu bringen.                                                  Sinne Wohnprojekten im Stadtkern zugestimmt – siehe
                                                                         Fëschmaart -, die Schaffung von Parkplätzen ebendort jedoch
                                                                         untersagt. Die Initiative, eine Liste frei werdender Parkplätze
       Vorliegende Motion wird bei Enthaltung von déi Lénk               in kommunalem Besitz zu führen, in welcher Einwohner
       gutgeheißen.                                                      des Stadtzentrums sich eintragen können, ist in diesem
                                                                         Zusammenhang zu begrüßen. Wird diese Liste regelmäßig auf
                                                                         die von den Einwohnern eingetragenen Angaben (Wohnsitz)
     6) Die Gesellschaft Pharos Real Estate Fund S.C.A. Sicav‑Fis        überprüft? Wer zeichnet für die Überprüfung zuständig? Ich
     räumt der Stadt Luxemburg eine zeitlich unbeschränkte               würde es begrüßen, wenn wir uns in einer nächsten Sitzung
     Grunddienstbarkeit (Wegerecht) auf einer Geländeparzelle
                                                                         der beratenden Kommission mit Fragen betr. die Transparenz
     gelegen im Ort genannt “Boulevard Royal“ zwecks Zugang zu
                                                                         der Liste befassen könnten.
     einem Schaltschrank und unterirdischen Leitungen ein.
                                                                         Die Konvention abzuschließen zwischen der Stadt Luxemburg
     Zweck: Gewährleistung der Straßenbeleuchtung.
                                                                         und dem Unternehmen Arcelor Mittal betr. die Vermietung
     7) Die Konsorten Gricius und die Stadt Luxemburg räumen sich        einer Halle am Standort Arcelor Mittal Dommeldingen, um
     gegenseitig das Recht ein, auf ihren aneinander grenzenden          dort die aus China importierten Pflastersteine zu lagern, die
     Grundstücken gelegen im Bereich der Rue de Rollingergrund           in der Altstadt verlegt werden sollen, steht, obwohl sie bereits
     eine Immobilie ohne Abstand der Gebäude zur seitlichen              in der zuständigen Kommission behandelt wurde, nicht auf der
     Grundstückgrenze zu errichten.                                      Tagesordnung. Warum?

     Des Weiteren tritt die Stadt an die Konsorten Gricius               Madame Martine MERGEN (CSV): Die Zufahrt zum oben
     unentgeltlich eine Geländeparzelle (2 Zentiar) gelegen im           genannten Parking erfolgt über die Zufahrt des Parkhauses
     Bereich der Rue de Rollingergrund ab.                               Place du Théâtre. Wie viele der im Parkhaus Place du Théâtre
                                                                         zur Verfügung stehenden Parkplätze sind an Anwohner
     Zweck: Abrundung des Besitzes der Konsorten Gricius und eine        vermietet? Übersteigt die Nachfrage nach zu mietenden
     bessere Nutzung der unmittelbar angrenzenden Grundstücke.           Standplätzen das tatsächliche Angebot? Sollten noch
                                                                         Parkplätze zur Miete zur Verfügung stehen, stellt sich die
                                                                         Frage, warum die Stadt 21 Parkplätze vom Fonds de la Vieille
       Vorangehende Motionen werden einstimmig                           Ville erwirbt.
       gutgeheißen.
                                                                         Herr Laurent MOSAR (CSV): Die vom Fonds de Rénovation
                                                                         de la Vieille Ville geschaffenen Wohneinheiten werden
     8) Der Fonds de Rénovation de la Vieille Ville tritt an die         meistbietend versteigert (Gesetz betr. den Fonds de
     Stadt das Erbbaurecht – bis zum 31. Januar 2112 - auf einer         Rénovation de la Vieille Ville). In der Kommission wurde uns
     Gemeinschaftsimmobilie gelegen Kreuzung Côte d’Eich/Rue
                                                                         erklärt, dass die 21 Standplätze zum Preis des Erstgebotes an
     du Nord ab.
                                                                         die Stadt Luxemburg verkauft würden. Den Fall gesetzt, ein
     Erbpacht: 677,81€/Jahr (indexgebunden).                             Privatmann würde Interesse am Kauf einer dieser Parkplätze
                                                                         zeigen und das Erstgebot überbieten, so müsste der
     Des Weiteren tritt der Fonds de Rénovation de la Vieille            Standplatz ihm gemäß Verfahrensbestimmungen eigentlich
     Ville 21 Parkplätze gelegen im Parkhaus genannter                   zustehen. Ist dieses juristisch wichtige Detail beim Abschluss
     Gemeinschaftsimmobilie an die Stadt ab.                             der Konvention berücksichtigt worden?

     Preis: 68.000 € pro Parkplatz. Total: 1.428.000 € (inkl. MwSt.).    Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Vorweg eine
                                                                         Richtigstellung. Bei den 21 Standplätzen handelt es sich nicht
     Zweck: Vermietung der Parkplätze an Anwohner.                       um nicht verkaufte Standplätze. Die Stadt Luxemburg war
                                                                         Interessent für den Kauf der Standplätze. Der Bau des zur
     Madame Marceline GOERGEN (ADR): Für mich ist es nicht
                                                                         Immobilie zugehörigen unterirdischen Parkhauses war nur
     verständlich, warum es Aufgabe der Stadt Luxemburg sein
                                                                         möglich, weil die Stadt Luxemburg einer Zu- und Ausfahrt
     sollte, dem Fonds de la Vieille Ville Parkplätze abzukaufen.
                                                                         über das Parking Place du Théâtre zugestimmt hat. Das
     Für mich ist der Fonds de la Vieille Ville nicht anderes als
                                                                         kommunale Bautenreglement hält fest, dass pro Wohneinheit
     ein Bauunternehmer. Einerseits spricht sich die Stadt gegen
                                                                         ein Parkplatz zur Verfügung stehen muss. Im Rahmen der
     die Schaffung zusätzlicher Parkplätze aus, andererseits will
     sie nun Parkplätze für den Preis von rund 1,5 Millionen Euro        beantragten Baugenehmigung wurden darüber hinaus
     erwerben.                                                           zusätzliche Parkplätze geschaffen. Der Schöffenrat verfolgt
                                                                         das Objektiv, die Zahl der Einwohner im Stadtzentrum zu
     Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der Fonds de la Vieille Ville            erhöhen. Fakt ist jedoch, dass die Altstadt “secteur protégé“
     investiert in Luxuswohnungen. 26 der im unterirdischen              ist und der Bau von Privatgaragen dort nicht möglich ist. Weil
     Parkhaus der Immobilie ausgewiesenen Standplätze wurden             es uns mit unserem Vorhaben ernst gemeint ist und auch
     nicht verkauft. 21 davon will die Stadt Luxemburg erwerben.         Einwohner der Altstadt nicht auf ein Auto verzichten möchten,
     Für uns ist es nicht verständlich, warum die Stadt diese            war die Stadt am Erwerb von Standplätzen interessiert, um
     Parkplätze erwerben will, umso mehr das Parkhaus Place du           diese an Einwohner der Altstadt vermieten zu können.
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. OKTOBER 2014                                                                                291      DE

Bei den Wohneinheiten des Fonds de Rénovation de la Vieille      Respekt mit den Denkmalschutzvorgaben ein interessantes
Ville haben die interessierten Käufer ein Erstgebot vorgelegt,   Sozialwohnungsbauprojekt realisiert wird.
bevor sie dann an den Meistbietenden versteigert wurde.
Der Preis für die Standplätze im Parking war im Rahmen der
Auktionsverfahrensweise festgelegt worden, d.h. ein Erstgebot      Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
bzw. ein meistbietendes Gebot gab es hier nicht. Standplätze
zur Vermietung an Anwohner sind derzeit weder im Parking
Knuedler noch im Parking Place du Théâtre frei. Ich habe         11) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Wemulux.
kein Problem damit, dass der Leiter der Parkingdienststelle      S.A. einen Geländestreifen gelegen 78, Mühlenweg in
der Kommission Rede und Antwort zu den von Herrn Angel           Gasperich (2 Zentiar).
aufgeworfenen Fragen steht.                                      Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse
                                                                 mittels Einbindung des Geländestreifens in das kommunale
Herr Laurent MOSAR (CSV): Ich danke Madame Bürgermeister
                                                                 Straßennetz.
Polfer für ihre Erklärungen, möchte jedoch darauf hinweisen,
dass den Unterlagen kein “projet d’acte“ beilag.                 12) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Livingstone
                                                                 S.àr.l. einen Geländestreifen gelegen im Ort genannt “Rue du
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich werde dafür
                                                                 Kiem“ in Neudorf (31 Zentiar).
Sorge tragen, dass diese Unterlagen dem Dossier unverzüglich
beigelegt werden.                                                Zweck: Verbreiterung des Bürgersteiges in der Rue du Kiem
                                                                 mittels Einbindung des Geländestreifens in das kommunale
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Nach den Erklärungen
                                                                 Straßennetz.
von Madame Bürgermeister Polfer kann auch ich der
Konvention zustimmen.                                            13) Die Stadt erwirbt von der Ligue Nationale Luxembourgeoise
                                                                 du Coin de Terre et du Foyer, Sektion Gasperich, zwei
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Konvention                 Immobilien gelegen im Ort genannt “In oberst Rang“ (4,73 Ar
abzuschließen mit Arcelor Mittal betr. die Anmietung einer       und 4,45 Ar).
Halle zur Lagerung der Pflastersteine aus China steht nicht
auf der Tagesordnung, aus dem einfachen Grund, weil bisher       Preis: 72.338,40 €.
keine Steine aus China eingetroffen sind.
                                                                 Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
                                                                 auf eine künftige Urbanisierung genannten Standortes.
  Vorliegende Konvention wird bei 2 Enthaltungen
                                                                 14) Die Stadt erwirbt von Madame Marie‑Thérèse Moes ein
  gutgeheißen.
                                                                 Grundstück (einen Garten) gelegen im Ort genannt “In oberst
                                                                 Rang“ (5,12 Ar) in Gasperich.
9) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von den Eheleuten Yuhui
He‑Yu einen Geländestreifen gelegen im Bereich der Rue           Preis: 40.345,60 €.
Mathias Hertert (4 Zentiar).
                                                                 Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse          auf eine künftige Urbanisierung genannten Standortes.
(Bürgersteig) mittels Einbindung des Geländestreifens in das
                                                                 15) Die Stadt erwirbt von Madame Jaqueline Adam ein
kommunale Straßennetz.
                                                                 Grundstück gelegen im Ort genannt “In oberst Rang“ (5,62 Ar).

                                                                 Preis: 44.285,60 €.
  Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
                                                                 Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
                                                                 auf eine künftige Urbanisierung genannten Standortes.
10) Die Stadt erwirbt von den Konsorten Sadeler eine
Immobilie (ein Wohnhaus) gelegen im Ort genannt “Rue de          16) Die Stadt erwirbt von den Eheleuten Jean Joseph
Saint‑Hubert“ (12,70 Ar).                                        Müller‑Schneider und von Madame Marie‑Paule Schneider ein
                                                                 Grundstück (einen Garten) gelegen im Ort genannt “In oberst
Preis: 1.470.000 €.                                              Rang“ (4,83 Ar).
Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes im Hinblick             Preis: 38.060,40€.
auf die Realisierung von Projekten öffentlichen Interesses.
Budgetartikel 120.08.07/4.221100.43.99001: Krediterhöhung        Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
um 1.470.000 €.                                                  auf eine künftige Urbanisierung genannten Standortes.
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Wird genanntes Haus nunmehr           17) Herr Camille Diederich tritt an die Stadt zwei
aus dem Zusatzinventar der nationalen Denkmäler gestrichen?      Geländeparzellen (5.14 Ar und 1,73 Ar) gelegen im Ort genannt
                                                                 “Auf dem Kiem“ in Belair ab und erhält als Gegenleistung ein
Madame Martine MERGEN (CSV): Steht das Gebäude leer?             Grundstück (6,18 Ar) gelegen ebendort. Der Tausch erfolgt
                                                                 ohne Rückgabe und Ausgleichszahlung.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Eingänge des
Hauses sind zugemauert. Bei dem Haus gelegen im Ort              Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes im unmittelbaren
genannt “Rue de Saint Hubert“ handelt es sich um einen           Umfeld des Sportkomplexes Tennis Arquebusiers.
alten Bauernhof, der im Dorfkern von Merl gelegen ist. Sollte
das Gebäude im Zusatzinventar der nationalen Denkmäler           18) Die Firma Longchamp s.àr.l. tritt an die Stadt zwei
eingeschrieben sein, verhindert dies nicht, dass hier im         Geländeparzellen (73,28 Ar und 16,54 Ar) im Ort genannt
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