Sitzung vom / Séance du 11.12.2017 - Ville de Luxembourg
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C ances d 5 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 11.12.2017
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Tilly Metz Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)465
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 11. Dezember 2017
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Gemeinderat :
– Schöffenratserklärung mit dem politischen Programm des Schöffenrates
für die kommenden sechs Jahre: Antworten des Schöffenrates auf die
Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 466)
und Abstimmung über die Schöffenratserklärung (Seite 475) ;
– Ernennung der Mitglieder der beratenden Kommissionen (Seite 479) ;
– Bestimmung der Vertreter der Stadt Luxemburg in den
Gemeindesyndikaten SEBES, SIDOR, SICEC und SYVICOL (Seite 480) ;
– Ernennung der Mitglieder der Schulkommission (8 Mitglieder) (Seite 480) ;
– Klimabündnis Lëtzebuerg : Bestimmung eines Delegierten und eines
Ersatzdelegierten (Seite 480).
2. Rektifiziertes Budget 2017 : Vorstellung und Abstimmung (Seite 480).
3. Verkehr : definitive Abänderungen des kommunalen Verkehrsreglements –
temporäre Reglements – Bestätigung temporärer Reglements (Seite 482).
4. Konventionen (Seite 483)
5. Konservatorium : Abstimmung über die definitive Schulorganisation
2017/2018 und Bestimmung der Mitglieder der Überwachungskommission.
(Seite 486)
6. Subsidien (Seite 487)
7. Gerichtsangelegenheiten (Seite 489)
8. Zivilhospize : Erneuerung eines Fünftels der Verwaltungskommission und
Personalangelegenheiten (Seite 489)
9. Stiftung Jean-Pierre Pescatore : Personalangelegenheiten (Seite 489)
10. Schaffung und Abschaffung von Posten (Seite 489)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG :
11. Personalangelegenheiten (Seite 490)DE 466 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Im Rahmen der Vorstellung der ersten Budgetvorlage
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des des neuen Schöffenrates werden wir sicherlich noch eine
Gemeinderates. interessante Debatte führen können.
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : Madame Schöffe Isabel WISELER-LIMA : Eingangs möchte
ich allen Rednern danken, die zu den Bereichen Soziales,
Integration und Chancengleichheit Stellung bezogen haben.
Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen und
I GEMEINDERAT auch mit den verschiedenen beratenden Kommissionen.
Zum Thema soziale Kohäsion erklärten einige Redner, neue,
Schöffenratserklärung – Antworten des Schöffenrates auf interessante Ideen zu vermissen. Rat Angel hat es jedoch in
die Interventionen der Gemeinderäte - Abstimmung einem auf seine Kritik folgenden Satz auf den Punkt gebracht,
als er sowohl die Arbeit des vorangehenden Schöffenrates
Herr Schöffe Laurent MOSAR : Liebe Kolleginnen und als auch die des neuen Schöffenrates positiv bewertete. Rat
Kollegen aus dem Schöffen- und Gemeinderat der Stadt Angel hat von Kontinuität in der Sozialpolitik gesprochen,
mit dem Vertrauen auf das, was kommen wird. Die Sozial-
Luxemburg ! Es freut mich, nach 12 Jahren wieder auf der
und Integrationspolitik der Stadt Luxemburg, die im Laufe
Schöffenratsbank sitzen zu können. Die mir zugeteilten der letzten Jahrzehnte betrieben wurde, kann sich sehen
Ressorts sind die Finanzen, die Topographie sowie lassen, was nicht verhindert, dass ein neuer Schöffenrat neue
das Gemeindeeigentum. Ich werde versuchen, die mir Akzente und ein darauffolgender Schöffenrat weitere Akzente
aufgetragenen Aufgaben mit viel Gewissenhaftigkeit zu setzen kann.
erledigen, und stehe Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur
Verfügung. Ich stelle fest, dass das Vorhaben, französisch- und
englischsprachige Klassen mit Klassen unserer öffentlichen
Im Rahmen der Stellungnahmen der Gemeinderäte zur Grundschule auf ein und demselben Schulcampus
Schöffenratserklärung sind nur wenige Fragen bezüglich der anzusiedeln, allgemein begrüßt wurde. Ich hoffe, dass das
Finanzen der Stadt gestellt worden. Dies mag auch mit der Projekt ein Erfolg wird.
sehr guten Finanzlage der Stadt Luxemburg zu tun haben. Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, um mich beim vorangehenden Ein Aspekt, der bisher weniger thematisiert wurde, ist die
Schöffenrat für die gesunden Finanzen, die er hinterlassen Integration älterer Menschen mit Migrationshintergrund.
hat, zu bedanken. Diese Menschen sind nicht immer so integriert, wie sie es
sein könnten. Die Stadt Luxemburg will die Anstrengungen in
Vor dem Hintergrund der Reform der kommunalen diesem Bereich verstärken – ein neuer Akzent, den wir setzen
wollen.
Finanzen hat sich Madame Tanson über die in der
Schöffenratserklärung angekündigten „études financières
prospectives“ erkundigt. Die Steigerung der Einnahmen Herr Reding monierte, dass in der Schöffenratserklärung
nichts über die luxemburgische Sprache zu finden sei. Das ist
der Stadt Luxemburg verläuft wesentlich langsamer als
nicht zutreffend : Im Text wird nicht nur darauf hingewiesen,
die nationale Durchschnittsprogression. Im Rahmen der dass die Luxemburgisch-Kurse fortgesetzt werden, sondern
Budgetdiskussionen werden wir sicherlich Gelegenheit auch, dass wir denen, die unsere Sprache erlernt haben, die
erhalten, darauf zurückzukommen. Wir werden die Möglichkeit geben wollen, unsere Sprache zu praktizieren.
Entwicklung der Finanzen im Auge behalten. Dabei wollen wir
uns die Möglichkeit vorbehalten, unsere Dienststelle mit einer Auch den Vorwurf, die Sozialpolitik des neuen Schöffenrates
Studie über die kurzfristige und mittelfristige Nachhaltigkeit sei lediglich reaktiv, kann ich nicht gelten lassen. Die Stadt
unserer Finanzen zu beauftragen, falls dieser Bedarf bestehen Luxemburg legt großen Wert auf Prävention. Wir werden
sollte. weiter und verstärkt in den Bereich Jugendarbeit investieren.
Wir wollen einerseits offene Angebote schaffen, in denen die
Als ehemalige Finanzschöffin weiß Madame Tanson sehr Jugendlichen frei sind, sich zu treffen, aber auch Strukturen,
wohl, dass die finanziellen Reserven derzeit fast keine in denen sie die nötige Hilfe und Betreuung finden, um nicht
Zinserträge bringen. Nur Langzeitanlagen bringen noch auf die schiefe Bahn zu geraten.
geringfügige Zinserträge. Die Reservefonds der Stadt
Luxemburg sind wie folgt angelegt : Guthaben auf Girokontos, Des Weiteren wollen wir verstärkt auf Ebene der Stadtteile
auf so genannten „comptes avec préavis“, Terminanlagen, aktiv werden. Das „Comité de prévention“ soll häufiger vor
„European Midterm“-Geldanlagen, Beteiligung an staatlichen Ort gehen. Alleinerziehende Eltern sollen stärker unterstützt
Anleihen. Die Anlagen sind auf mehrere Banken verteilt. Die werden. In ihrer Funktion als Sozialschöffin hatte Viviane
Banken haben den aufeinanderfolgenden Schöffenräten der Loschetter auf eine Problematik im Zusammenhang mit
Stadt Luxemburg stets versichert, dass die Anlagen nicht in jungen Erwachsenen hingewiesen. Auch hier wollen wir aktiv
werden.
illegale Anlagegeschäfte impliziert sind, und dass ethische
Kriterien bei den Anlagen respektiert werden. Der DP-CSV-
Schöffenrat wird selbstverständlich ein Auge darauf werfen, Auffangstrukturen für Personen, die auf der Straße
leben, und Notunterkünfte für Personen, die sich in einer
dass die ethischen Prinzipien auch in Zukunft respektiert
Notsituation befinden, stehen zur Verfügung, und wir setzen
werden. unsere Bemühungen mit Projekten wie den Unterkünften
im ehemaligen Hotel Delta fort. Die Stadt verfügt auch über
Verschiedene Redner haben sich erkundigt, ob der Strukturen, in denen Personen betreut werden oder in denen
Schöffenrat eine Herabsenkung bzw. eine Erhöhung sie vorübergehend wohnen, um dann in einer nächsten Phase
des Gewerbesteuerhebesatzes ins Auge fasse. Der eigenständig in einer Sozialwohnung leben zu können.
Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Luxemburg liegt derzeit
bei 225 Prozent. Unter diesen Prozentsatz will und kann Die Stadt hat zahlreiche Sozialwohnungen geschaffen.
der Schöffenrat nicht gehen. Eine Heraufsetzung des Dass die Ankündigung, eine Bewertung unseres
Gewerbesteuerhebesatzes ist derzeit nicht vorgesehen. Sozialwohnungsbestandes vornehmen zu wollen, auf KritikSITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017 467 DE
gestoßen ist, hat mich dann doch gewundert. Ich persönlich daher zu unseren Aufgaben zählen, auch an diese Menschen zu
sehe darin die Möglichkeit, zu analysieren, was gegebenenfalls denken und uns mit der Interkulturalität auseinanderzusetzen.
renoviert werden kann, und was wir noch besser machen
können. Ziel ist also eine weitere Optimierung. Der neue Mir ist aufgefallen, dass die Diskussion über Bildung kritischer
Schöffenrat strebt eine Erweiterung des Sozialwohnungsparks wird. Dies macht mir jedoch keine Angst, da ich darauf
an und selbstverständlich wollen wir verstärkt mit der vertraue, dass es uns allen um die Sache, sprich um die
„Agence immobilière sociale“ zusammenarbeiten. öffentliche Schule und die Kinder geht, und dass ein kritisches
Hinterfragen der Politik uns hoffentlich auch schneller
Auch wenn ich nun das Amt eines Schöffen bekleide, bin und weiterbringen kann.
bleibe ich in erster Linie ein Mensch. Ich könnte die Kritik
hinnehmen, eine politische Aktion nicht durchführen zu wollen. Herr Tom Krieps hat bemängelt, dass das Projekt
Nicht akzeptieren kann ich jedoch, wenn ich dargestellt werde, Ganztagsschule nicht vorankomme. Ich kann ihm da
als ob ich die Würde eines Menschen nicht respektieren nur Recht geben. Ich werde mein Bestes geben, um das
würde. Ich begegne allen Menschen mit Respekt und es würde Dossier in den kommenden Monaten wieder zu beleben.
mir nicht einfallen, einen Text zu unterschreiben, in dem ein Für die neuen Ratsmitglieder einige Informationen zur
Mensch als „nuisance“ bezeichnet würde. In der vorliegenden Vorgeschichte. Im Koalitionsabkommen aus dem Jahre
Schöffenratserklärung wird zu keinem Moment eine Person 2011 hatten wir angekündigt, die schulische Unterstützung
als „nuisance“ bezeichnet oder als solche betrachtet. In einem verbessern zu wollen. Die zu diesem Zweck eingerichtete
Presseinterview haben Déi Gréng dies jedoch so dargestellt. In Arbeitsgruppe leistet gute Arbeit und das von ihr unterbreitete
den Ausführungen von Déi Gréng zur Schöffenratserklärung Schlussdokument wurde vom Schöffenrat gutgeheißen. Ein
hat es dann schon anders geklungen : Es war die Rede davon, Vorschlag bestand darin, eine Ganztagsschule auf die Beine
dass es durch Personen zu Belästigungen komme. Die im zu stellen. Uns war es wichtig, eine solche Ganztagsschule
Gemeinderat vorgetragene Definition von „nuisance“ hat in einem Stadtteil zu entwickeln, in dem ein Bedarf an
Klarheit geschaffen. Ich kann nicht verstehen, wieso der Sinn Ganztagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe besteht.
des Textes nicht sofort richtig gesehen wurde. Wenn eine Allerdings sollte neben dem Modell der Ganztagsschule das
Person in der Eingangshalle des Wohnhauses Urin wegputzen traditionelle Schulmodell als Alternative im Stadtteil bestehen
muss oder Drogenspritzen auf Kinderspielplätzen liegen, ist bleiben.
dies gesundheitsbedenklich. Darum geht es ! Die geschilderten
Situationen können als „nuisance“ bezeichnet werden. Dass wir Als Stadtteile mit einem besonderen Bedarf an
solche Beispiele nicht in der Schöffenratserklärung angeführt Ganztagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe schälten
haben, scheint verständlich. In der Schöffenratserklärung ist sich die Stadtteile Bahnhof und Bonneweg heraus. Die
die Rede davon, dass jeder Bürger seine soziale Verantwortung Schulkomitees wurden einberufen und die Schule Rue Michel
übernehmen soll, und dass auch Personen, die am Rande Welter erklärte sich zur Umsetzung eines Ganztagsschule-
der Gesellschaft stehen, mit der Verantwortung, die sie Projektes bereit. Unter der Leitung einer externen Beraterin
ihrer eigenen Person und auch anderen Personen gegenüber wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in welcher Schule
haben, konfrontiert werden können, d.h. dass wir an die und Schulfoyers, Eltern, der städtische Schuldienst, die
Verantwortung eines Menschen appellieren, auch wenn „Foyers scolaires“-Dienststelle, der „Service de l’Architecte“,
dieser sich in einer Situation befinden mag, in der er keine das Generalsekretariat und das Inspektorat vertreten
Eigenverantwortung mehr übernehmen kann. Als dieser Text sind. Das Projekt Ganztagsschule soll am Standort Rue
verfasst wurde, waren wir mit Vorkommnissen konfrontiert, Adolphe Fischer umgesetzt werden. Die Dienststelle des
die wir als nicht mehr tragbar hinnehmen konnten. Es kann Architekten hat ein interessantes Projekt für genannten
nicht sein, dass Sozialarbeiter, die Hilfe leisten, Angst haben Standort ausgearbeitet. Das neue Gebäude soll dort errichtet
müssen zur Arbeit zu gehen. Sozialarbeiter leisten eine werden, wo sich momentan das Schulfoyer der Schule
wichtige Arbeit und werden gebraucht. Wir meinen, dass man Rue Michel Welter befindet. Aufgabe der Arbeitsgruppe
daher von einer hilfsbedürftigen Person zumindest so viel war es, die Schule Rue Michel Welter bei der Ausarbeitung
Verantwortung verlangen kann, dass der Sozialarbeiter seiner eines Ganztagsschule-Konzeptes zu begleiten. Eine erste
Arbeit in Sicherheit nachgehen kann. Etappe des Projektes, die darin besteht, dass Schule und
Schulfoyer Personal austauschen, soll demnächst umgesetzt
Es war mir - und ich meine auch im Namen meiner Kollegen werden. Lehrpersonal soll nachmittags stundenweise für
im Schöffenrat sprechen zu können – wichtig zu sagen, dass die Hausaufgabenhilfe zur Verfügung stehen, während
wir jeder Person im Respekt begegnen, ganz egal in welcher Erzieher voraussichtlich im Schulunterricht eingesetzt
Lebenssituation sie sich befindet. werden, um Kinder mit Lernschwierigkeiten zu unterstützen.
Als Schulentwicklungsmodell wurde dieses Modell positiv
Madame Schöffe Colette MART : Eingangs möchte ich vom Inspektorat begutachtet. Wir warten darauf, dass die
die neuen Mitglieder des Gemeinderates willkommen neu eingerichtete Generaldirektion ihrerseits grünes Licht
heißen. Als eine jener Frauen, die eine Pionierrolle in der gibt. Ich erachte es für sinnvoll, nichts zu überstürzen und
Chancengleichheitspolitik der Stadt Luxemburg gespielt stattdessen in kleinen Schritten vorzugehen. Die Eltern sollen
hat, freut es mich besonders, dass im Gemeinderat der nicht brüskiert werden. Vielmehr geht es darum, sie mit ins
Stadt Luxemburg so viele Männer wie Frauen vertreten Boot zu nehmen, was nicht verhindert, dass das Projekt weiter
sind, ein Gleichgewicht, das in anderen Kommunen oft nicht vorangetrieben wird.
erreicht wird. Nach den engagierten Ausführungen der neuen
Ratsmitglieder ist mir um die Zukunft dieses Gremiums und Der Schöffenrat ist offen für innovative Modelle der
ganz allgemein um die politische Führung in der Stadt nicht Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer. Ich wäre
bange. Die neuen Räte werden die Erfahrungen aus ihren stolz, wenn die Stadt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle
jeweiligen Lebensbereichen in die Debatten einbringen. Im übernehmen und neue Wege im Interesse der verschiedenen
Gemeinderat der Stadt Luxemburg sind viele Berufsbilder Akteure einschlagen könnte.
vertreten. Dies ergibt eine gesunde Mischung aus
Standpunkten und Sensibilitäten in einer Zeit, in der öfters Das Ganztagsschule-Projekt im Stadtteil Limpertsberg ist
zu hören ist, dass in politischen Gremien nicht mehr alle eine Initiative des Lehrpersonals. Vor einigen Monaten ist das
gesellschaftlichen Gruppen vertreten seien. Rat Tom Krieps Lehrpersonal an uns herangetreten mit dem Vorschlag, die
hat darauf hingewiesen, dass in einer Stadt, in welcher der Schulzeiten im Schulzyklus 1 zu ändern. Der Vorschlag gründet
Ausländeranteil an der Bevölkerung bei 70 Prozent liegt, keine auf den Erfahrungswerten, dass Kinder dieser Altersgruppe,
Nicht-Luxemburger im Gemeinderat vertreten sind. Es muss die Schule und Schulfoyer besuchen, nachmittags müdeDE 468 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017
und in der Schule nicht mehr richtig aufnahmefähig sind. Es für die Kinder zu finden. Kindern, denen nicht mehr in einer
handelt es sich um ein Pilotprojekt, das selbstverständlich Klasse geholfen werden kann, werden eine so genannte
einer Bewertung unterzogen werden soll. Den Mitgliedern „classe de transition“ besuchen, wo ihnen eine individuelle
der Schulkommission ist bekannt, dass das Projekt auf Betreuung zuteilwird und so auch besser mit ihnen gelernt
Widerstand gestoßen ist. Manche befürchten eine Zunahme werden kann. Ich konnte mich wiederholt davon überzeugen,
des Schultourismus, weil Eltern dem Projekt nicht positiv dass die Kinder hier gut betreut und begleitet werden. Parallel
gegenüberstehen. Wir sind mit den Eltern in Dialog getreten zur „classe de transition“ funktioniert auch ein „Foyer de
und konnten einen Konsens finden. Das Projekt soll im transition“. Wir haben uns diese Entscheidungen nicht einfach
Herbst 2018 anlaufen, so dass den Eltern Zeit bleibt, sich gemacht. Für die Kinder ist es sicherlich eine gute Lösung,
neu zu organisieren. Die vom Lehrpersonal vorgebrachten denn wenn der Unterricht wegen eines Kindes so gestört
pädagogischen Argumente konnten uns überzeugen, so dass ist, dass alle anderen Kinder der Klasse nicht mehr lernen
wir mit auf diesen Weg gehen wollen. können, ist damit niemandem geholfen.
Es wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern der Schöffenrat Vor einigen Jahren hat die Stadt Luxemburg das
proaktiv im Zusammenhang mit innovativen Modellen Unterrichtsministerium beim Aufbau der Schule „Itzigerstee“
handeln wird. Unsere bisherige Herangehensweise bestand unterstützt. Dort werden Kinder im Alter von 10 bis 14
darin, Initiativen, die von Akteuren vor Ort ausgehen, zu
Jahren aufgenommen, die nicht mehr in einer normalen
unterstützen, und nicht hinzugehen und einer Schule ein
Modell aufzudrängen. Wenn Schulkomitee und Lehrpersonal Klasse bleiben können. Damals war ebenfalls der Vorwurf
nicht vom Projekt überzeugt sind, fällt es schwer, Eltern davon der Segregation laut geworden. Wäre diese Struktur nicht
zu überzeugen. Der neue Schöffenrat wird für Vorschläge der geschaffen worden, hätten diese Kinder eine Schule im
Akteure vor Ort offen bleiben. Ausland besuchen müssen. Persönlich bin ich der Ansicht,
dass die Stadt Luxemburg mit in der Verantwortung steht, zu
helfen, damit in unserem reichen Land jene Strukturen zur
Der Schöffenrat wird auch in Zukunft die Sichtbarkeit der
Verfügung stehen, die den Bedürfnissen dieser Kinder gerecht
öffentlichen Schule fördern. Die Bezeichnung öffentliche
Schule kommt in der Schöffenratserklärung tatsächlich werden. Sensibilität ist weiterhin gefragt und zusammen mit
nicht vor. Stattdessen ist von Grundschule oder von Schule dem Ministerium gilt es auszuloten, ob genügend Strukturen
die Rede, womit wir die öffentliche Schule meinen. Frau dieser Art zu Verfügung stehen.
Monique Mathieu wurde vom Schöffenrat mit der Aufgabe
betraut, Grundschule, Schulfoyers und Kinderkrippen der In der Schule in Hollerich wurde eine so genannte „classe de
Stadt Luxemburg auf unserer Internetseite verstärkt sichtbar cohabitation“ (Education différenciée) eingerichtet. Die Kinder
zu machen. Hier finden die Einwohner Informationen über das dieser Klasse nehmen ihr Mittagessen ebenfalls im Schulfoyer
Angebot an entsprechenden Strukturen in ihrem Stadtteil. ein. Negatives ist mir bisher noch nicht zu Ohren kommen
und ich denke, dass es auch in Zukunft mit der Inklusion gut
Das Betreuungsangebot für Kinder der Früherziehungsklassen klappen wird. In unseren Klassen und Schulfoyers gibt es
wird weiter ausgebaut, dies u.a. im Stadtteil Bonneweg (im Kinder, die unter chronischen Krankheiten leiden, Kinder
Herbst 2018). Ein solches Angebot trägt zur Attraktivität mit Verhaltensproblemen und spezifischen Bedürfnissen.
der öffentlichen Schule bei. Sämtliche Investitionen in Darunter auch autistische Kinder. Die Eltern suchen den
Infrastrukturen, sowie die Mittel, welche die Stadt den Schulen Dialog und gemeinsam suchen wir nach Lösungen, z.B. in
zur Verfügung stellt, sind im Interesse der öffentlichen Bezug auf die Betreuung im Schulfoyer. Diesen Kindern
Schule. Budgetposten wurden aufgestockt. Im Rahmen der soll in der Regel ein Erzieher zur Seite gestellt werden. Wir
Budgetdebatten werde ich noch darauf eingehen. Das Projekt stehen in der Verantwortung, eine optimale Betreuung auch
Hausaufgabenhilfe ist ebenfalls im Sinne einer Förderung der für diese Kinder zu gewährleisten. Leider verhält es sich so,
öffentlichen Schule. dass nicht immer genügend Personal zur Verfügung steht,
um eine Eins-zu-Eins-Betreuung gewährleisten zu können.
Dies gilt auch für das Zusammenleben von französisch- und Wir arbeiten daran, vakante Posten zu besetzen. Steht nicht
englischsprachigen Klassen und unserer Grundschule auf genügend Personal für eine Eins-zu-Eins-Betreuung zur
einem Schulcampus. Zusammen mit dem Lycée Michel Verfügung, versuchen wir, das autistische Kind zumindest
Lucius hat das Unterrichtsministerium das Projekt einer ein- oder zweimal in der Woche im Foyer aufzunehmen, z.B.
englischsprachigen Grundschule lanciert. Letztere ist in nachmittags, wenn nicht so viele Kinder im Foyer sind und
den Modularbauten der Stadt im Bereich der Rue Charles IV mehr Personal zur Verfügung steht. Dies hilft sowohl den
untergebracht. Die Idee besteht darin, dass Kinder zusammen Kindern als auch den Eltern, die sich unterstützt fühlen.
in einer Schulgemeinschaft aufwachsen sollen, auch wenn sie
verschiedene Klassen besuchen und die Unterrichtssprache In den vergangenen Jahren habe ich mich viel für Kinder mit
eine andere ist. In einer Stadt mit einem Ausländeranteil von 70 spezifischen Bedürfnissen und Kinder mit Behinderungen
Prozent scheint es wichtig, über neue Modelle nachzudenken.
eingesetzt. Ich bin dankbar für jede Unterstützung, die ich
Kinder sollen sich begegnen und sich gegenseitig bereichern.
seitens der Gemeinderäte in diesem Bereich erhalte. Leider
Mit der erwähnten Informationspolitik im Sinne einer größeren
Sichtbarkeit der öffentlichen Schule streben wir zudem an, tut sich unsere Gesellschaft nach wie vor schwer mit der
dass mehr französisch- und englischsprachige Kinder unsere Integration von Menschen mit spezifischen Bedürfnissen
öffentliche Grundschule besuchen. Auch dies kann zu einer und/oder Behinderungen, und mit der Integration klappt
Bereicherung beitragen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass es nicht immer so, wie wir sie uns als politisches Gremium
es kein leichtes Unterfangen ist, im Schulwesen neue Wege zu wünschen. Es bleiben noch viele Ängste und Vorurteile
gehen. Der erste Schritt muss jedoch der sein, eine Kultur der abzubauen. Der Einsatz für die Interessen von Kindern mit
Offenheit zu schaffen, Vorschlägen, die vom Lehrpersonal und spezifischen Bedürfnissen bleibt nach wie vor ein „parcours
vom Ministerium ausgehen, Gehör zu schenken und bereit zu du combattant“.
sein, neue Modelle auszuprobieren.
Der Schöffenrat will sich des Problems des Schultourismus
Es wurde die Frage aufgeworfen, wie wir in Zukunft mit annehmen und prüfen, wie sich die Situation verbessern lässt.
Kindern mit Verhaltensproblemen umgehen wollen, und ob In diesem Zusammenhang sind Anpassungen des Reglements
wir in Richtung einer größeren Segregation von Kindern mit möglich. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern sich
psychologischen Problemen steuern. Selbstverständlich durch Anpassungen der Schulsektoren eine bessere soziale
nicht ! Ziel ist es, zu helfen, die bestmöglichen Lösungen Mischung in den Schulen erreichen lässt.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017 469 DE
Im Zusammenhang mit den Schulkontingenten ist es der spezifischen Bedürfnisse durchzuführen, belohnt. Wir
wichtig, den Bedürfnissen der Schulen in den verschiedenen werden unsere Bemühungen fortsetzen und im kommenden
Stadtteilen Rechnung zu tragen. Der Schöffenrat wird mit Jahr neue Projekte einreichen.
dem Unterrichtsministerium im Dialog bleiben, um in diesem
Dossier Fortschritte zu erzielen. Rat Joël Delvaux bedauert, dass die Internetseite der Stadt
Luxemburg nicht mehrsprachig ist. In diesem Zusammenhang
Die Frage wurde aufgeworfen, was wir unternehmen, um die sei daran erinnert, dass wir diese Debatte bereits geführt
Chancengleichheit in unseren Schulen zu verbessern. Die haben, und der vorangehende Schöffenrat angekündigt hat,
Stadt Luxemburg und die Vereinigung „CID Femmes“ haben Personal einzustellen, um die Internetseite auch in englischer
eine Konvention abgeschlossen. Im Rahmen dieser Konvention und deutscher Sprache zugänglich zu machen. Mehr als
werden Weiterbildungskurse zum Thema Chancengleichheit 2,5 Millionen Wörter müssen übersetzt werden. Der neue
für ErzieherInnen und LehrerInnen angeboten. In den Schöffenrat wird die Umsetzung des Projektes vorantreiben,
Schulfoyers wurden Workshops zum Thema Interkulturalität doch von heute auf morgen wird dies nicht zu bewältigen sein.
und Gender angeboten. Im Bücherkoffer, der den Schulklassen
zur Verfügung steht, sind Bücher zu finden, in denen neue Kann der ING-Marathon als inklusiv bezeichnet werden oder
Familienmodelle thematisiert werden, z.B. Patchwork- nicht ? Viele Menschen mit einer Behinderung können am
Familien oder Kinder, die mit zwei Müttern oder zwei Vätern Marathon teilnehmen. Für Personen mit Rollstuhl stellt das
zusammenleben. Der Bücherkoffer ist hie und da auf Kritik Profil des Marathons jedoch ein Problem dar. Im vergangenen
gestoßen. Die Stadt hat sich jedoch gegen eine Bücherzensur Jahr haben wir die Teilstrecke „Roll an Run“ eingeführt. Ich
ausgesprochen, handelt es sich doch um Bücher, welche die habe im Internet recherchiert, wie andere Städte, in denen
Komplexität unserer Gesellschaft dokumentieren. Marathons gelaufen werden, vorgehen. Die Stadt Köln
hat sich damit gebrüstet, einen „rein inklusiv“-Marathon
Der „Plan communal à l’enfance“ wird nach dem Modell des anzubieten, der komischerweise jedoch nicht für Personen
Chancengleichheitsplanes und des Sozialplanes aufgestellt. im Rollstuhl zugänglich war. In Zusammenarbeit mit „Info
Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme des Bestehenden, Handicap“ wurde vorgeschlagen, eine von vier Laufstrecken –
sowie dessen was fehlt. Der Plan soll zudem Richtlinien für eine ebene Laufstrecke - für Rollstuhlfahrer auszuweisen. Ich
die Zukunft aufzeichnen. Eine wichtige Frage, die immer würde mir wünschen, dass konkrete Vorschläge eingehen, wie
wieder gestellt wird : Wie kann gewährleistet werden, die Zugänglichkeit des Marathons für Personen mit Rollstuhl
dass Kinder, die im Schulfoyer eingeschrieben sind, an den verbessert werden kann. Es kann nicht sein, dass Initiativen
schulfreien Nachmittagen zum Sport oder zur Musikschule immer wieder schlecht geredet werden. Ansonsten riskieren
können ? Selbstverständlich geht es im Zusammenhang mit wir in einigen Jahren keine Sponsoren mehr zu finden. Die
Bildung und Erziehung auch um Inhalte. Mit der Einrichtung Einrichtung eines Halbmarathons für Rollstuhlfahrer ließe
von neuen Schulfoyers und Kinderkrippen geht die Frage sich sicherlich umsetzen, doch müssten wir dann zwei Stunden
nach der Anwendung eines pädagogischen Konzeptes einher. früher beginnen. Dies wiederum würde bedeuten, dass wir die
Die neuen Konzepte sollen der zuständigen beratenden Straßensperrungen früher einrichten müssten. Ich kann Ihnen
Kommission demnächst vorgestellt werden. Es wird auch versichern, dass ich mich weiterhin für Inklusion einsetzen
möglich sein, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie werde, doch sowohl hier wie auch in anderen Bereichen wird
dieses Konzept umgesetzt wird. Wir werden uns möglichen nicht alles möglich sein. Die Paralympics sind an die Idee
Problemen stellen, werden Bewertungen durchführen und der Olympischen Spiele angelehnte Sportwettbewerbe für
weitere Verbesserungen anstreben. Das neue Konzept wird Sportler mit Behinderung. Die Olympischen Spiele und die
nicht auf die Klassen des Schulzyklus 1 angewendet. In Paralympischen Spiele sind in meinen Augen gleich wichtig.
diesem Alter brauchen die Kinder noch mehr Ruhe. Das offene
Konzept beinhaltet, dass ein freieres Spiel möglich ist, so dass In einer Stadt mit 120.000 Einwohnern (nachts) und 120.000
die Kinder nicht mehr ständig in ein und derselben Gruppe Menschen zusätzlich (tagsüber), ist es uns in den letzten
sind, und zwischen verschiedenen Aktivitäten wählen können. zehn Jahren gelungen, die Pro-Kopf-Abfallmenge um 32
Prozent zu reduzieren. Wir müssen weitere Anstrengungen
Erste Erfahrungen mit dem Pedibus waren in der Tat nicht unternehmen, um die 45%- bzw. die 50%-Quote zu erreichen.
zufriedenstellend. Es soll ein neues Konzept erarbeitet Da der Berechnungsmodus der Stadt Luxemburg sich von
werden, mit dem Ziel, dass mehr Kinder zu Fuß zur Schule dem des Nachhaltigkeitsministeriums unterscheidet, wird
gehen. Hierzu zählt auch eine stärkere Sensibilisierung der es unerlässlich sein, eine gemeinsame Berechnungsbasis zu
Eltern. finden. Ein weiteres Problem stellt sich dahingehend, dass es
in der Stadt auch private Firmen gibt, die Abfall einsammeln,
Rat Carlo Back hat das Projekt zur Trinkwasserversorgung was bedeutet, dass diese Mengen nicht in die Recycling-Quote
und Abwasserentsorgung, das die Stadt in Burkina Faso unseres Hygienedienstes einfließen können.
unterstützt, erwähnt. Vor Ort sind auch Schulklassen in
dieses Projekt eingebunden. Den Kindern wird Hygiene und Als für den Bereich Hygiene zuständiger Schöffe werde ich
ein sparsamer Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser dafür Sorge tragen, dass die geleistete Arbeit fortgesetzt
vermittelt. Ich konnte mich vor Ort vom guten Fortgang des wird. In den vergangenen Jahren wurde in Zusammenarbeit
Projektes überzeugen. Es handelt sich um ein Projekt, das mir mit den Marktleuten daran gearbeitet, weniger Abfälle zur
sehr am Herzen liegt. Müllverbrennungsanlage des SIDOR zu transportieren. Es
wurden Container aufgestellt, in denen die an Markttagen
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Zu den neuen anfallenden Abfälle geworfen werden können. Auch dies trägt
Ressorts, die mir zugeteilt wurden, zählt der Bereich zu einer Erhöhung der Recycling-Quote bei.
Inklusion. Frau Madeleine Kayser und ihre Mitarbeiter vom
„Service Intégration et Besoins spécifiques“ leisten bereits In den vergangenen Jahren wurde die braune Mülltonne für
viel im Sinne der Inklusion, und doch stellen wir immer Biomüll eingeführt. Da Sträucher in der Nassfermentation
wieder fest, dass noch mehr möglich ist. Anfang Dezember nicht verwertet werden können, gehören diese nicht in
dieses Jahres wurde der Stadt Luxemburg in Brüssel der die braune Mülltonne. Würden wir auf den Weg einer
„Access City Award“ überreicht. Städte mit mehr als 50.000 Trockenvergärung gehen, könnten die Leute auch Sträucher
Einwohnern können sich an diesem Wettbewerb beteiligen in die braune Mülltonne werfen. Dies würde dazu beitragen,
und ihre Projekte einreichen. In diesem Wettbewerb hat die dass sich mehr Bürger zusätzlich für eine braune Mülltonne
Stadt Luxemburg den dritten Platz belegt. Sie wurde damit entscheiden würden und böte außerdem den Vorteil, dass
für ihre Anstrengungen, Sensibilisierungswochen im Bereich der Hygienedienst weniger Fahrten abwickeln müsste.DE 470 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017
Zusammen mit den Nachbargemeinden wollen wir eine Studie beratende Kommission über die Ergebnisse der Analyse
über die Einführung des Trockenfermentationsverfahrens informiert werden.
durchführen. In den kommenden Monaten und Jahren werden
wir intensiv an diesem Projekt arbeiten. Déi Gréng legen uns ans Herz, auf die Schaffung zusätzlicher
Parkplätze zu verzichten. Bei jenen Parkplätzen, die neu
Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg befinden sich 65 geschaffen werden, handelt es sich um Parkplätze, deren
öffentliche Abfallcontainer. Bei der Auswahl der Standorte Schaffung von Déi Gréng mitgetragen wurden (Parking
für die Behälter wurde darauf geachtet, dass letztere auch zu Hamilius, Ausbau des Parking Knuedler). Dem neuen
Fuß zu erreichen sind. Die Container im Bereich des Place Ste Schöffenrat schwebt nicht der Bau eines unterirdischen
Cunégonde mussten aufgrund der Arbeiten, die im Bereich Parkhauses am Place de la Constitution („Gëlle Fra“) vor. Das
des Park Mansfeld durchgeführt wurden, entfernt werden. Parkhaus „Théâtre“ soll renoviert werden. Unser Ziel ist es
Die Verlegung der Container an einen anderen Standort wird keineswegs, massiv zusätzliche Parkplätze zu schaffen.
analysiert. Es gibt auch die Idee, so genannte Mini-Recycling-
Center in den Stadtteilen einzurichten, dies hauptsächlich im Im Rahmen des Urbanismusprojektes Hamilius ist eine
Rahmen von künftigen Teilbebauungsplänen. Langfristig wird Erweiterung der Fußgängerzone vorgesehen. Die Zufahrt
in der Müllentsorgung ein gesunder Mix aus Hausmülltonnen, zur Altstadt versuchen wir durch die Installation von Pollern
lokalen Abfallbehältern, Mini-Reycling-Centern sowie zwei einzuschränken, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass die
großen Recycling Centern angestrebt. Die Bedürfnisse sind Geschäfte beliefert werden müssen.
nicht in allen Stadtteilen gleich, weshalb es keine einheitliche
Lösung geben kann. Ich nutze die Gelegenheit, um darauf Das im Stadtteil Belair angelaufene „Pedibus“-Projekt hatte
hinzuweisen, dass die Iglu-Stationen in den Stadtteilen leider nicht den gewünschten Erfolg. Ich schlage vor, dass
täglich geleert werden. Wir stellen fest, dass nicht nur wir uns in der Schulkommission erneut mit diesem Projekt
Bürger der Stadt Luxemburg diese Behälter nutzen, sondern befassen, und dass die Schulkomitees den Auftrag erhalten,
auch Einwohner aus anderen Gemeinden und sogar aus sich erneut damit zu befassen. Um einen guten Ablauf des
der Großregion. Der hier abgeladene Müll reicht von nicht Projektes in Belair zu gewährleisten, waren in einer ersten
mehr benötigten Möbeln bis hin zu alten Autoreifen. Unser Phase Mitarbeiter unserer Dienststelle vor Ort. Diese Aufgabe
Hygienedienst versucht, die Autoren des illegal abgeladenen sollte in einer nächsten Phase von den Eltern übernommen
Mülls zu identifizieren, um die der Stadt entstandenen werden. Leider ließen sich nicht genügend Eltern hierfür
Mehrkosten in Rechnung stellen zu können. Mehr als eine finden. Ich meine, dass es Sinn macht, die verschiedenen
Million Hundekot-Beutel werden pro Jahr verteilt. Auf dem Schulkomitees in das Projekt einzubinden, um genügend
Gebiet der Stadt Luxemburg sind mehr als 1.000 Abfalleimer Eltern für das Projekt mobilisieren zu können.
aufgestellt. Wir bemühen uns, Unterbau-Abfallbehälter
mit einem Volumen von 1.000 Litern zu installieren. Im Was versteht der Schöffenrat unter einem
Bereich der Parkanlage Kaltreis wurden erste Unterbau- Verkehrsentwicklungsplan ? Ziel ist es, aus den verschiedenen
Abfallbehälter installiert. Puzzleteilen ein Ganzes zu entwickeln. Wir werden versuchen,
die Ziele, die wir uns in den verschiedenen Bereichen setzen, zu
Die Fahrten des Hygienedienstes beginnen in der Tat früh erreichen. Der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes
morgens. Wir sind bemüht, unseren Fuhrpark regelmäßig zu für die Stadt Luxemburg versteht sich komplementär zur
erneuern, sprich Fahrzeuge zu erwerben, die weniger Lärm nationalen Verkehrsplanung. Bei der Entwicklung des
machen. Würden die Fahrzeuge des Hygienedienstes erst um Verkehrsentwicklungsplanes gilt es, alle Verkehrsteilnehmer
neun Uhr morgens losfahren, wären die Fahrten innerhalb des zu berücksichtigen und die verschiedenen Puzzleteile zu
Zeitplanes nicht mehr zu bewältigen. einem Ganzen zusammenzufügen.
In der Umweltpolitik werden wir die Politik des vorangehenden Den Vorwurf, der Schöffenrat wolle das Automobil als
Schöffenrates fortsetzen und selbstverständlich werden wir Verkehrsmittel fördern, muss ich zurückweisen. Die Bürger
jährlich einen Umweltbericht, einen Umweltaktionsplan und sollen jedoch nach wie vor die Möglichkeit haben, mit dem
auch eine Bilanz vorlegen. Unser Ziel ist es nicht, Bewährtes Auto in die Stadt zu fahren, um dort Einkäufe zu tätigen.
über Bord zu werfen und wieder bei Null zu beginnen. Dies bedeutet nicht, dass wir uns auf eine Förderung des
Wir werden die hervorragende Arbeit, die von unserem Autoverkehrs versteifen wollen. Unser Ziel ist es sehr
Umweltdienst geleistet wird, weiter unterstützen. wohl, den morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr
einzudämmen, indem wir die Pendler für einen Umstieg auf
Mobilität geht uns alle an. Die meisten der eingehenden den öffentlichen Transport sensibilisieren.
Vorschläge, E-Mails und Kritiken betreffen den Bereich
Mobilität. Die Arbeit wird mir in den kommenden Jahren Die nationalen Transportmittelkapazitäten müssen
sicherlich nicht ausgehen. Viele Maßnahmen befinden sich in weiter ausgebaut werden. Der Direktor der Luxemburger
der Ausführung und wurden bereits von meiner Vorgängerin Eisenbahngesellschaft hat kürzlich ermutigende Zahlen
Sam Tanson in die Wege geleitet. In ihren Ausführungen hat genannt : Die Zahl der Zugreisenden ist in den letzten
Rätin Tanson denn auch verschiedene Fragen gestellt, bei zehn Jahren von 14 Millionen auf 21 Millionen gestiegen.
denen davon auszugehen ist, dass sie die Antworten schon Umgerechnet sind dies 40.000 Zugpassagiere pro Tag. Die
kennt. Stadt Luxemburg wird ihrerseits zusätzliche Anstrengungen
unternehmen, um die Zahl der Buskunden weiter zu erhöhen.
Im neuen Schöffenrat waren wir uns einig zu sagen, dass Genau genommen laufen wir der Entwicklung jedoch immer
sich eine Überarbeitung des Betriebsvignetten-Systems hinterher. Ein jährliches Wachstum von 2 bis 3 Prozent
aufdränge. Fakt ist, dass beispielsweise in der Rue Notre- generiert die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Nicht
Dame Firmen ihre Lieferwagen von morgens bis abends jeder dieser neuen Arbeitnehmer wird auf den öffentlichen
parken – die Vignette kostet 25 Euro pro Monat und die Kosten Transport zurückgreifen. Diese Gleichung zu lösen, ist
sind steuerlich absetzbar -, wodurch den Kunden Parkplätze demnach nicht einfach.
verloren gehen. Es soll eine globale Parkraummanagement-
Analyse durchgeführt werden, d.h. dass auch das System Der neue Schöffenrat will zusätzliche Radwege anlegen. Die
der Anwohnervignetten überprüft wird. Wir werden die Radinfrastrukturen sollen dort, wo es räumlich möglich ist,
Ergebnisse dieser Analyse abwarten, um gegebenenfalls verbessert werden. Für das Anlegen eines Radweges werden
Anpassungen vorzunehmen. Selbstverständlich soll die zwischen 3 und 4 Meter in der Breite benötigt. Diese 3 bis 4SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017 471 DE
Meter gehen auf Kosten eines anderen Verkehrsteilnehmers. verstehen, warum Baugruben kurzfristig zugeschüttet und
Radwege entlang der Tramstrecke sind vorgesehen. wieder geöffnet werden. Diejenigen unter Euch, die sich
eingehender mit der Problematik befasst haben, wissen,
Bei Bedarf sollen Buslinien an neue Bedürfnisse angepasst dass Arbeiten in Phasen durchgeführt werden. Provisorische
werden. So wurde beispielsweise eine Buslinie dahingehend Leitungen müssen getestet werden, dann folgen die
angepasst, dass sie nun die Strecke Pulvermühle - Rocade Hauptleitungen. Zudem kommt es vor, dass Arbeiten wegen
de Bonnevoie ohne Zwischenstopp zurücklegt. Im Februar schlechter Wetterbedingungen gestoppt werden müssen.
2018 sollen weitere Anpassungen vorgenommen werden. Sinkt die Temperatur unter -4 Grad Celsius, dürfen aus
Zusammen mit der Direktion des Konservatoriums werden Sicherheitsgründen keine Tiefbauarbeiten mehr durchgeführt
wir prüfen, wie sich eine Art Schülertransport zwischen werden. Im Rahmen von Bauarbeiten werden Verträge mit
den verschiedenen Stadtteilen und dem Konservatorium dem Bauunternehmer abgeschlossen. In diesen Verträgen
organisieren lässt. ist die geplante Dauer der Arbeiten eingeschrieben. Während
der Bauarbeiten wird regelmäßig geprüft, ob der Zeitplan
Das Projekt einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke Cents- eingehalten werden kann. Tauchen Schwierigkeiten bei
Weimershof ist in der Schöffenratserklärung eingeschrieben. den Bauarbeiten auf, können die Verträge in gegenseitigem
Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn der Schöffenrat einem Einverständnis verlängert werden. Die von der Chambre
Projekt zugestimmt hat, sollen die Mitglieder der zuständigen des Métiers ausgearbeiteten CRTB-Klauseln werden in den
beratenden Kommission damit befasst werden. Das Projekt Verträgen, die zwischen der Stadt und den Unternehmern
soll alsdann den Einwohnern vorgestellt werden. Die abgeschlossen werden, übernommen. Sollte der im Vertrag
Tatsache, dass Déi Gréng nicht mehr im Schöffenrat vertreten eingeschriebene Zeitplan durch ein Fehlverhalten des
sind, bedeutet nicht, dass Umwelt und Mobilität uns nicht Unternehmers überschritten werden, können genannte
Klauseln aktiviert und Strafmaßnahmen eingeleitet werden.
mehr interessieren. Im Gegenteil, wir werden versuchen,
Die Geldstrafen liegen bei 1.200 - 2.500 Euro pro Tag des
Umweltpolitik und Mobilitätspolitik mindestens so gut zu
Verzuges. Es kommt durchaus vor, dass Mahnungsschreiben
gestalten wie der vorangehende Schöffenrat und hoffentlich
verschickt werden. In der Regel sorgen die Unternehmer
noch viel besser.
dann dafür, dass das Problem behoben wird, so dass es eher
selten vorkommt, dass die Strafklauseln angewendet werden
Madame Schöffe Simone BEISSEL : Eingangs möchte müssen. Unsere Dienststelle hat stets ein wachsames Auge
ich allen Rednern, die zu meinen Zuständigkeitsbereichen auf den Fortgang der Bauarbeiten.
Stellung bezogen haben, für ihre Intervention und für
ihr Interesse für unsere Stadt danken, geht es doch
Der Pro-Kopf-Wasserverbrauch ist stark zurückgegangen
darum, leistungsfähige Infrastrukturen und ein breit
(von täglich 235 Liter pro Kopf auf 185 Liter pro Kopf).
gefächertes Angebot an Dienstleistungen, u.a. im Sport,
Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen und lässt
unter Berücksichtigung des Schutzes unserer Umwelt
sich auf drei Gründe zurückführen. Zum einen wurden die
zu gewährleisten. In meinen Ausführungen werde ich auf
Bleileitungen durch Polyethylen-Leitungen ersetzt und
Fragen eingehen, die im Zusammenhang mit den Bereichen
es kommen leistungsstarke Detektoren zum Aufspüren
Baustellen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und
von Lecks zum Einsatz. Die Lecks in den Leitungen
Sport gestellt wurden.
konnten für das gesamte Wassernetz von 36 Prozent auf
7 Prozent verringert werden. Die von der Stadt Luxemburg
Die Stadt Luxemburg hat sich in den vergangenen Jahren durchgeführten Sensibilisierungskampagnen bei den
rasant entwickelt. Innerhalb von 10 Jahren ist die Bevölkerung Haushalten und in Schulen haben Früchte getragen. Die
der Stadt um 30 Prozent gewachsen. Mit einer steigenden Einwohner sind sich der Bedeutung der wertvollen Ressource
Einwohnerzahl wächst auch der Bedarf an Strom, an Gas Wasser bewusst geworden. Die Zusammenarbeit zwischen
und auch die Nachfrage nach Hochgeschwindigkeits-Internet der Stadt Luxemburg und der „Association Luxembourgeoise
nimmt zu. Die Kanalinfrastrukturen müssen erneuert werden. des Services d’Eau“ (ALUSEAU) funktioniert gut.
Seit einigen Jahren haben wir es nicht mehr mit „englischem
Regen“, sondern mit „römischem Regen“ zu tun. Wir haben es
Verschiedene Redner haben das Projekt zur Renaturierung
immer häufiger mit Starkregen bedingt durch den Klimawandel
der Petruss angesprochen. Bei dem Projekt geht es sowohl
zu tun. Die Folge : Der Druck auf die Kanalleitungen nimmt zu.
um mehr Umweltfreundlichkeit, als auch um intelligentes
Es müssen Abwasserleitungen mit größerem Durchmesser
Wassermanagement. Das Bett des Baches soll verbreitert
verlegt werden. Die Trinkwasserleitungen werden ebenfalls
werden. Tief unter der Stadt wird auf einer 6 Kilometer langen
erneuert : Die Bleileitungen werden nach und nach durch Strecke zwischen der Kläranlage in Beggen und Bonneweg ein
Polyethylen-Leitungen ersetzt. zwei Meter dicker Abwasserkollektor verlegt. Dieser Kollektor
verläuft u.a. unter dem Petrusstal. Bei Regen enthält der
Keine neuen Infrastrukturen ohne Baustellen. Ich kann Erstablauf oft hohe Schmutzfrachten. Um diesen „First Flush“
Ihnen versichern, dass jede Baustelle akribisch von unserer abzufangen, werden Schmutzfangzellen für Regenwasser
Dienststelle geplant wird. Die Koordination der Baustellen installiert.
wird von unserer Dienststelle SERCO übernommen. Auf dem
Stadtgebiet gibt es derzeit rund 85 Baustellen, wobei die Stadt Nach großen Anstrengungen konnte der Pro-Kopf-
Luxemburg aber nur bei 20 Baustellen federführend ist. Wir Trinkwasserverbrauch in der Stadt Luxemburg auf 185 Liter/
arbeiten mit CREOS Strom, CREOS Gas, der Postgesellschaft, Tag reduziert werden. In Burkina Faso stehen den Menschen
der staatlichen Straßen-und Brückenbauverwaltung sowie 19 Liter Wasser pro Kopf und pro Tag zur Verfügung. Das
mit den verschiedenen Netzbetreibern zusammen. Projekt in Burkina Faso, das die Stadt Luxemburg unterstützt,
beinhaltet u.a. eine Sensibilisierung der Menschen für die
Der Information wird eine große Bedeutung beigemessen. Ressource Wasser. Die Einwohner lernen den Umgang mit
Die Stadt Luxemburg ist bemüht, die Anwohner über die den installierten Wasserpumpen. Für das Jahr 2018 stehen
in ihrem Stadtteil durchzuführenden Infrastrukturarbeiten noch 50.000 € zur Unterstützung genannten Projektes zur
bestmöglich zu informieren. Dies geschieht durch Flyer, Verfügung. Weitere Träger des Projektes sind das Rote Kreuz
Informationsversammlungen, unsere Internetseite www.vdl. und die Vereinigung „Pharmaciens sans Frontières“. Da das
lu und die „Info-Box“. Projekt 2018 ausläuft, wäre es gut, - sollte Interesse an einer
weiteren Zusammenarbeit in Burkina Faso bestehen –, wenn
Ich habe Verständnis dafür, dass Baustellen den Bürgern genannte Vereinigungen einen entsprechenden Antrag bei der
endlos vorkommen, und dass die Einwohner nicht immer Gemeindeverwaltung einreichen würden.DE 472 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. DEZEMBER 2017
Rätin Camarda hat mit großer Begeisterung von dem Alternativvorschläge vorbringen wird und die Majorität ihr
vielfältigen Sportangebot der Stadt für Jung und Alt politisches Programm verteidigen wird, scheint mir in einer
gesprochen. Sport ist nicht nur gesundheitsfördernd. Durch demokratischen Institution, wie sie der Gemeinderat ist, das
den Sport werden auch Grundwerte wie Fair Play, Solidarität Normalste der Welt.
und Integration, die in unserer westlichen Welt so wichtig
sind, vermittelt. Die Stadt Luxemburg wird weiter in den Sport Die Opposition hat, wie es zu erwarten war, denn auch nicht
und in die Sportinfrastrukturen investieren. mit Kritik an der Schöffenratserklärung gespart. Es war von
einem relativ vagen Text die Rede, in dem vor allem Absichten
Der städtische Leichtathletikverein hat gute sportliche dargelegt würden und die Begriffe „analyser“ und „étudier“
Resultate. In der Schöffenratserklärung haben wir uns viel zu oft vorkämen. Die Opposition vermisst konkrete
verpflichtet, dem Verein neue Infrastrukturen zur Verfügung Aussagen und moniert, dass die Bezeichnung „le CE réalisera“
zu stellen, dies vor dem Hintergrund, dass der Standort Josy kaum vorkomme. Ich habe mir die Mühe gemacht, das aktuelle
Barthel einer neuen Bestimmung zugeführt wird. Das neue Regierungsprogramm durchzulesen. Ich habe hier 34 Mal das
Leichtathletikstadion soll über 8 Pisten verfügen, so dass Verb „étudier“, 29 Mal das Verb „analyser“, 17 Mal das Verb
dort auch internationale Wettbewerbe stattfinden können. „souhaiter“ und 4 Mal die Verbform „réalisera“ ausmachen
Die neuen Infrastrukturen sollen im Stadtteil Hamm hinter können. In der amtierenden Regierung sind Déi Gréng und die
den Fußballfeldern errichtet werden. Der Grund, weshalb LSAP vertreten, deren Vertreter im Gemeinderat der Stadt
wir bisher über den Standort geschwiegen haben, ist der, Luxemburg auf der Oppositionsbank sitzen. Es ist demnach
dass eine Grundstücksparzelle noch nicht im Besitz der das Normalste der Welt, dass sich Politiker auch mal Zeit zum
Stadt Luxemburg war. Mittlerweile konnte diese Parzelle Nachdenken geben und man nicht sofort im Voraus sagen
erworben werden. Die Bedürfnisse des Leichtathletikvereines kann, so oder so wird es geschehen. Wir unterstellen der
sind bekannt. Nun soll ein Masterplan erstellt werden, wo es Regierung nicht, nichts unternehmen zu wollen. Es wurden
u.a. darum geht, die bestmögliche Lösung zu finden, um die bereits konkrete Aktionen eingeleitet. Weitere werden folgen.
Zufahrt zu den neuen Infrastrukturen zu gewährleisten. Im So wird sich auch der neue Schöffenrat Zeit nehmen, um
Anschluss an den Masterplan wird ein Vorprojekt erarbeitet. Projekte noch zu analysieren. Der neue Schöffenrat hat den
Findet letzteres die Zustimmung des Schöffenrates, werden festen Willen, selbstverständlich auch Nägel mit Köpfen zu
die zuständige beratende Kommission und der Gemeinderat machen.
damit befasst.
Die Opposition vermisst eine globale Vision und kritisiert, dass
Wir hoffen, das neue Fußball- und Rugby-Stadion Ende 2019/ das Thema Wachstum und das Ungleichgewicht zwischen
Anfang 2020 in Betrieb nehmen zu können. Erst dann können Wohnen und Arbeitsplätzen in der Schöffenratserklärung
die alten Infrastrukturen abgerissen werden. Am Standort nicht behandelt würden. Bereits in der Einleitung – siehe
Stadion Josy Barthel trainieren nicht nur die Leichtathleten, erster Abschnitt – ist vom Wachstum der Stadt Luxemburg
hier finden auch die „Sport pour tous“-Aktivitäten statt. Auch die Rede. Im ersten Kapitel der Schöffenratserklärung,
sie benötigen eine neue Unterkunft, die es zu planen gilt. das sich mit dem Thema Stadtentwicklung befasst, wird
An der Sporthalle wurden verschiedene Reparaturarbeiten ganz klar der Wille ausgedrückt, Wohnen und Arbeit näher
durchgeführt. Die Halle ist zu 95% ausgelastet und kann zusammenzubringen und neuen Wohnraum zu schaffen. Im
vorerst weiter genutzt werden. Hinter der Schule Aloyse Kapitel Mobilität wird auf die Schere zwischen Einwohnerzahl
Kayser soll eine provisorische Halle errichtet werden, so dass, und Arbeitsplätzen sowie auf die zahlreichen Pendler
wenn mit den Abrissarbeiten am Stadion begonnen wird, hingewiesen. In der Wahlkampagne wurde ausführlich
die Sportaktivitäten dorthin verlagert werden können. Wenn darüber diskutiert und so es ist auch das Normalste der Welt,
die verschiedenen Bedürfnisse definiert sind, soll eine neue dass dies in der Schöffenratserklärung aufgegriffen wird.
Sporthalle im Bereich der Rue d’Ostende entstehen. Die Stadt
Luxemburg steht mit dem Tennisverein im Dialog, um auch Die Entwicklung der Stadt Luxemburg soll im Rahmen der
für diesen Verein eine neue Unterkunft zu finden. Landesplanung angegangen werden. Mit der Landesplanung
haben wir uns auf nationaler Ebene ein wichtiges Instrument
Das Projekt einer „Maison des Sports“ wurde angesprochen. an die Hand gegeben. Die Gemeinden sind wichtige Akteure
Die Machbarkeit und der Mehrwert eines solchen Projektes im Hinblick auf eine bessere Planung des Wachstums,
sollen analysiert werden. das es in ein besseres Gleichgewicht zu bringen gilt. Die
großen Richtlinien der Landesplanung sind auch in der
Im Gegensatz zur von Rat Tom Krieps erwähnten „Arlésienne“ Schöffenratserklärung wiederzufinden : Wohnen und Arbeit
soll das Projekt eines offenen Schwimmbades keine Schimäre näher zueinander führen, eine polyzentrische Entwicklung
bleiben. Der Schöffenrat will Nägel mit Köpfen machen und fördern.
dem Gemeinderat zu gegebenem Zeitpunkt ein spruchreifes
Projekt vorlegen. Der neue Schöffenrat unterstützt die Bemühungen der
Regierung, auf Kirchberg zusätzlichen Wohnraum zu schaffen,
Was den Standort „Schluechthaus“ betrifft, muss erst der um die Schere zwischen Wohnen und Arbeit an diesem
„Service des Sports“, der derzeit noch in den Gebäuden Standort zu reduzieren. Der neue Schöffenrat will innerhalb
untergebracht ist, umziehen. Dies ist erst möglich, wenn des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauperimeters
die an das neue Fußball- und Rugby-Stadion angrenzenden – auch im Südwesten der Stadt - größere Projekte planen
Räumlichkeiten dieser Dienststelle fertiggestellt sind. und etappenweise umsetzen. In diesem Zusammenhang sei
Anschließend können die Projekte am Standort „Schluechthaus“, das Projekt „Porte de Hollerich“ erwähnt. Um solche Projekte
die uns allen am Herzen liegen, konkretisiert werden. realisieren zu können, müssen zuerst die Voraussetzungen
hierfür geschaffen werden. Das heißt, dass bevor mit der
Herr Schöffe Serge WILMES : Zuerst möchte ich Urbanisierung begonnen werden kann, zuerst die nötigen
die Gelegenheit nutzen, alle Gemeinderäte dafür zu Infrastrukturen geschaffen werden müssen. Richtig ist, dass
beglückwünschen, dass sie in den Gemeinderat der sowohl der Boulevard de Merl als auch der Boulevard de
Stadt Luxemburg gewählt wurden. Die Ausführungen der Cessange so schnell wie möglich gebaut werden müssen,
verschiedenen Räte haben gezeigt, dass zu erwarten ist, nicht nur um die Mobilität zu verbessern, sondern auch um
dass sie sich mit großem Engagement für die weitere die Urbanisierung des Südwestens zu ermöglichen. Die Stadt
Entwicklung der Stadt Luxemburg einsetzen werden. Dass die Luxemburg wird noch enger mit den Nachbargemeinden
Opposition die Politik der Majorität kritisch hinterfragen und zusammenarbeiten, um in den Bereichen Mobilität,Sie können auch lesen
