2018 Ville de Luxembourg

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     Sitzung vom / Séance du 05.02.2018
2018 Ville de Luxembourg
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL



                      Serge Wilmes                Lydie Polfer           Simone Beissel
                         (CSV)                       (DP)                    (DP)




       Patrick Goldschmidt         Colette Mart           Isabel Wiseler-Lima       Laurent Mosar
               (DP)                   (DP)                       (CSV)                  (CSV)




                                  Claude Radoux        Claudine Konsbruck
                                       (DP)                   (CSV)
                  Carlo Back                                                Maurice Bauer
                  (Déi Gréng)                                                  (CSV)
Marc Angel                                                                                    Sam Tanson
 (LSAP)                                                                                       (Déi Gréng)



                                     Tom Krieps         François Benoy
                                       (LSAP)             (Déi Gréng)
                 Cathy Fayot                                                 Joël Delvaux
                   (LSAP)                                                     (déi Lénk)
Jeff Wirtz                                                                                  Claudie Reyland
  (DP)                                                                                         (Déi Gréng)


                                            Sylvia Camarda
                                                  (DP)
                         Tanja de Jager                            Héloïse Bock
                              (DP)                                     (DP)
        Paul Galles                                                                  Elisabeth Margue
          (CSV)                                                                            (CSV)




                                             David Wagner
                                               (déi Lénk)
                            Tilly Metz                              Roy Reding
                           (Déi Gréng)                                 (adr)
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                    TAGESORDNUNG
     der Sitzung vom Montag, dem 5. Februar 2018


Die Sitzung ist ausschließlich den Stellungnahmen der
Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Budgetvorlage 2018 vorbehalten.
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     Madame Bürgermeister leitet die Sitzung. Der Namensaufruf         hat ebenfalls die Entscheidung getroffen, beim neuen
     ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.                  Radverleihsystem zu 100 Prozent auf E-Bikes zu setzen.
                                                                       Wissend um die Topographie unserer Stadt wird dies
     FINANZEN DER STADT LUXEMBURG – INTERVENTIONEN                     sicherlich dazu beitragen, dass alle Bürger noch mehr von
     DER GEMEINDERÄTE ZUR HAUSHALTSVORLAGE 2018                        diesem System werden profitieren können, nicht zuletzt alle,
                                                                       die nun, ohne ins Schwitzen zu geraten, mit dem Rad zu ihrem
     Madame Héloïse BOCK (DP), Vorsitzende der                         nächsten beruflichen Termin radeln können.
     Finanzkommission : Ich hatte die Ehre, die Sitzungen der
     Finanzkommission im Rahmen der Erstellung der ersten              Ich wünsche mir, dass unsere Nachbargemeinden sich so
     Haushaltsvorlage der neuen CSV-DP-Koalition zu leiten. In         schnell wie möglich dem Radverleihsystem anschließen
     der Kommission wurde hervorragende Arbeit geleistet. Dafür        werden, um auch ihren Bürgern zu ermöglichen, mit den
     möchte ich mich bedanken.                                         Elektrorädern in die Stadt und wieder zurück zu fahren. Herr
                                                                       Schöffe Goldschmidt wird mit den Nachbargemeinden in
     Bedanken will ich mich ebenfalls bei Madame Bürgermeister         Kontakt treten, um dies in die Wege zu leiten. Es ist wichtig,
     und den verschiedenen Schöffen, die uns ihre Pläne für 2018       dass wir, so wie dies geplant ist, schnell für gesicherte
     erklärt und auf alle Fragen geantwortet haben.                    Radwege sorgen, damit das Fahren mit den flotten und sehr
                                                                       preiswerten Elektrorädern und auch mit anderen Rädern
                                                                       reibungslos über die Bühne geht.
     Mein Dank geht selbstverständlich auch an Herrn Kuffer
     und Madame Castagna, sowie an alle Mitarbeiter des
     Finanzdienstes für die vorbildliche Vorbereitung des Budgets      Eine bessere Mobilität ist auch für den Handel wichtig. Eine
     und die präzisen und schnellen Antworten auf die gestellten       lebendige Stadt trägt zur Attraktivität der Geschäfte bei. Der
     Fragen.                                                           Ausbau der Parkhäuser im Stadtzentrum wird zusätzliche
                                                                       Parkplätze für Leute schaffen, die mit dem Auto zum
                                                                       Einkaufen ins Stadtzentrum kommen wollen.
     Einen großen Dank verdient auch Berichterstatter Maurice
     Bauer, der mit großem Engagement an das Verfassen des
     Budgetberichtes der Finanzkommission herangegangen                Im Bereich Wohnungsbau befindet sich eine Reihe von
     ist, mit einem Fokus auf den Finanzplatz Luxemburg, dem           Projekten in Ausarbeitung, andere befinden sich in der
     bezüglich der budgetären Einnahmen eine wichtige Bedeutung        Abschlussphase. Madame Bürgermeister hat darauf
     zukommt. Die Zusammenarbeit in der Finanzkommission war           hingewiesen, wie wichtig es ist, alle Akteure zu mobilisieren,
     kollegial und angenehm, wofür ich Herrn Bauer danke.              damit die großen Projekte schnell vorankommen. In den
                                                                       kommenden sechs Monaten soll ein Rundtischgespräch
                                                                       mit allen Akteuren stattfinden, um über die verschiedenen
     Die Finanzkommission hat sechs Mal im Monat Januar getagt,        Projekte zu diskutieren.
     um die Budgetvorschläge zu analysieren. Zudem wurde uns
     der Mehrjahresfinanzplan vorgestellt. Ich bedanke mich bei
     allen Kommissionsmitgliedern für die aufgeworfenen Fragen         Mir liegt zudem besonders am Herzen, dass zusammen
     und für ihre professionelle Mitarbeit. Ich freue mich auf eine    mit allen Akteuren des Bausektors und des Sozialsektors
     gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.                      dafür Sorge getragen wird, dass die soziale Durchmischung
                                                                       in allen Stadtteilen erhalten bleibt. Es muss unbedingt
                                                                       verhindert werden, dass bessere und weniger gute Stadtteile
     Erlaubt mir auch einen Gedanken an meine Vorgängerin in           entstehen und daher ist es wichtig, zu prüfen, wer was wo
     der Finanzkommission. Ich wollte auch ihr danken für die          plant. Es muss ein Dialog entstehen, unter anderem mit
     hervorragende Vorbereitung auf meine neue Funktion als            dem Staat und Akteuren, die von der öffentlichen Hand
     Vorsitzende der Finanzkommission.                                 finanziell bezuschusst werden. Außerdem muss eine gesunde
                                                                       Mischung der verschiedenen Kategorien von Wohnungen auf
     Die Finanzen der Stadt Luxemburg sind gesund. Darauf              dem Territorium der Stadt gewährleistet werden. Letztendlich
     können wir stolz sein. Die gesunden Finanzen erlauben es          geht es um die Zukunft unserer Kinder und um eine bessere
     der Stadt weiter stattliche Investitionen zu tätigen, um unsere   Integration jener Menschen, die aus dem Ausland zu
     Stadt im Interesse der Bürger zu gestalten.                       uns kommen. Es geht um uns alle, um ein solidarisches
                                                                       Zusammenleben.
     Die Haushaltsvorlage 2018 sieht einen ordentlichen Bonus
     von rund 141 Millionen Euro und einen außerordentlichen           Mit der Schaffung von zusätzlichen Wohnungen geht die
     Malus von 228 Millionen Euro vor. Es sind hohe Investitionen      Notwendigkeit von Infrastrukturen (Kanalisation, Energie,
     in die Infrastrukturen vorgesehen. Daraus ergibt sich             Straßen) einher. In der Haushaltsvorlage sind hohe
     ein Gesamtdefizit in Höhe von 86,7 Millionen Euro. Die            Investitionen in die Infrastrukturen vorgesehen. In der
     Budgetvorlage 2018 muss auch dahingehend gelesen werden,          Kommissionssitzung hat uns Schöffin Simone Beissel hierzu
     dass dank einer jahrelangen professionellen Verwaltung der        viele technische Erklärungen gegeben. Mit dem notwendigen
     Finanzen und trotz Finanzkrise, die wir vor einigen Jahren        Ausbau und der Erneuerung von Infrastrukturen gehen auch
     erlebt haben, Investitionen in die Zukunft der Stadt möglich      Baustellen einher, wobei die Stadt stets bemüht ist, die
     sind, dies vor dem Hintergrund, dass Gelder immer mit der         Baustellen bestmöglich zu koordinieren und zusammen mit
     nötigen Vorsicht und auf der Grundlage einer guten Planung        den verschiedenen Firmen voranzutreiben.
     ausgegeben werden sollen.
                                                                       Bildung und Erziehung sind wichtige Bereiche, wenn
     Die neue Koalition hat in der Schöffenratserklärung sechs         nicht die wichtigsten. Wichtige Faktoren in der Bildung
     Prioritäten festgeschrieben. Das Übergangsbudget 2018 zeigt       sind das Lehrpersonal, das Personal in den Schulfoyers
     verschiedene Ansätze im Rahmen dieser Prioritäten auf. Im         und das Personal der verschiedenen Institutionen, welche
     Folgenden werde ich auf einige Punkte in diesem Kontext           außerschulische Aktivitäten anbieten. Unabhängig davon, ob
     eingehen.                                                         Eltern berufstätig sind oder nicht, ist es wichtig, dass Kinder
                                                                       in der Schule ein gutes Lehrangebot erhalten, und, falls die
     Im Bereich Mobilität hat der Schöffenrat beschlossen, den         Eltern sich für eine außerschulische Betreuung entschieden
     Mitarbeitern der Stadt Luxemburg gratis einen M-Pass              haben, sie auch in der schulfreien Zeit eine gute Betreuung
     anzubieten, um sie zu ermutigen, möglichst viel und oft auf       erhalten. Genanntes Personal leistet eine sehr wichtige
     den öffentlichen Transport zurückzugreifen. Der Schöffenrat       Arbeit und verdient unseren Respekt dafür, dass es mit viel
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018                                                                                          35      DE

Energie an die komplexe multilinguale Situation in Luxemburg        Madame Sam TANSON (Déi Gréng) : Zitate sind beim neuen
herangeht, um jedes der Kinder gut auf seinem Weg zu                Schöffenrat beliebt. Ich möchte meine Stellungnahme
begleiten.                                                          zu den Budgetdokumenten mit einem Zitat aus einem
                                                                    hervorragenden       kleinen   Buch     des      amerikanischen
Madame Schöffe Colette Mart hat uns in der Kommission               Philosophen Harry G. Frankfurt mit dem englischen Titel
erklärt, dass künftig mehr darauf geachtet wird, wie                „On Bullshit“ beginnen : „Le baratineur n’est (...) ni du côté
die verschiedenen Akteure noch enger im Sinne einer                 du vrai ni du côté du faux. A l’encontre de l’honnête homme
übergreifenden Betreuung der Kinder zusammenarbeiten                et du menteur, il n’a pas les yeux fixés sur les faits, sauf s’ils
können. Es ist zudem unerlässlich, dass in allen Stadtteilen        peuvent l’aider à rendre son discours crédible. Il se moque
Kinder, die beispielsweise zuhause niemanden haben,                 de savoir s’il décrit correctement la réalité. Il se contente de
der die deutsche Sprache beherrscht, oder Kinder, die               choisir certains éléments ou d’en inventer d’autres en fonction
Schwierigkeiten beim Erlernen der französischen Sprache             de son objectif“.
haben, Förderkurse besuchen können. An verschiedenen
Standorten funktioniert dieses Angebot bereits. Nun muss            Als ich vergangene Woche den Ausführungen des
geprüft werden, wie dieses Angebot für jedes Kind, das              Budgetberichterstatters und des Finanzschöffen lauschte,
diese Hilfestellung benötigt, schnell in allen Stadtteilen          musste ich an Harry G. Frankfurt und seine Definition eines
gewährleistet werden kann.                                          „baratineur“ denken. In den wärmsten Tönen wird uns
                                                                    erklärt, dass es sich bei der Haushaltsvorlage 2018 um ein
Im Sinne der Chancengleichheit muss ebenfalls geprüft               Übergangsbudget und ein Budget in der Kontinuität handele.
werden, ob das paraschulische Angebot, unter anderem                Es wurde uns sogar erklärt, es handele sich noch um ein
im sportlichen Bereich (siehe Lasep) in allen Stadtteilen           Budget des vorangehenden Schöffenrates, da der neue
äquivalent ist. Sport, Kultur, Musik sind wichtige Bestandteile     Schöffenrat erst seit Dezember im Amt sei. Ich bin aus dem
der Bildung. Je mehr die Kinder „ronderem d’Schoul                  Staunen nicht mehr herausgekommen.
wibbelen“, desto ausgeglichener sind sie im Unterricht.
                                                                    Am 10. November 2017 fiel die Entscheidung, wer welches
Damit sportliche Aktivitäten in allen Stadtteilen gleichwertig      Ressort im Schöffenrat übernehmen wird, und es wurde
angeboten werden können, müssen parallel zum Personal               eine Erklärung unterschrieben. Die erste Finanzkommission
auch die Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Im                   zum Budget hat am 9. Januar 2018 stattgefunden.
Bahnhofsviertel beispielsweise verhält es sich so, dass die         Zwischen beiden Daten liegen zwei Monate, in denen der
Lasep die vorhandene Infrastruktur nicht so oft benutzen            eine oder andere Akzent bereits hätte gesetzt werden
kann, wie sie dies möchte, da auch andere Vereine die               können. Das sei noch hingenommen. Im Jahre 2006, als
Infrastruktur nutzen, und der Sportsaal somit nicht immer zur       die DP-Déi Gréng-Koalition ihr Amt antrat, hat sie sich im
Verfügung steht. Sollten wir nicht prüfen, wie die Nutzung der      Gegensatz zur blau-schwarzen Koalition nicht hinter einem
Sportinfrastrukturen optimiert werden kann und überlegen,           Übergangsbudget oder einem Budget des vorangehenden
wer bei der Zuteilung zur Nutzung der Räumlichkeiten welche         Schöffenrates versteckt. Wohl wurde damals auch nicht auf
Prioritäten genießen soll. Ganz im Sinne von SmartCity              einen radikalen Umbruch gesetzt, doch hat der Schöffenrat
könnten diese Angaben für den Bürger auf einer Internetseite        damals nicht behauptet, keine Zeit gehabt zu haben, um
der Stadt einzusehen sein. So könnten die Einwohner eines           sich mit den Finanzen zu beschäftigen. Damals sagte
Stadtteiles sehen, welche Aktivitäten – auch Aktivitäten            CSV-Oppositionssprecher Laurent Mosar, ich zitiere : „Die
von Vereinen – wann und wo in ihrem Viertel angeboten               Budgetvorlage 2006 setzt keine wesentlichen Akzente im
werden. Ich könnte mir auch vorstellen, mit dem Staat und           Hinblick auf die großen Herausforderungen und Probleme der
den Privatschulen Kontakt aufzunehmen, um über mögliche             Stadt Luxemburg. Wichtige Dossiers werden verschlafen. Von
Synergien zu diskutieren. Es scheint zum Beispiel, dass die         den großen Ankündigungen des Schöffenrates findet sich nur
Laufpisten des „Kolléisch“ nicht voll ausgelastet sind und          wenig im Budget wieder. Die CSV setzt kein großes Vertrauen
deshalb die Frage aufgeworfen werden kann, ob das Sportfeld         in die Fähigkeiten des neuen Schöffenrates.“ Wir legen mehr
nicht auch vom Laufverein, der am Stadion trainiert, benutzt        Toleranz an den Tag als die CSV im Jahre 2006 und lassen
werden könnte, vor allem, wenn das Stadion an der Route             das Argument, dass Ihr Euch noch einarbeiten müsst, gelten.
d’Arlon schließen wird. Die Kinder könnten so in Merl und in        Nicht durchgehen lassen wir jedoch, was Ihr vergangenes
Hamm trainieren.                                                    Jahr im Gemeinderat und auch im Wahlkampf verkündet
                                                                    habt. Ich erinnere an den Aufstand, den die CSV anlässlich der
                                                                    Budgetdebatten 2017 inszeniert hat. Damals hieß es seitens
Die wunderbaren Schul- und Sportinfrastrukturen der Stadt           der CSV, die Stadt Luxemburg werde vom Wachstum überrollt,
tragen ebenfalls dazu bei, dass Kinder sich in der Schule           der Schöffenrat handele verantwortungslos und würde die
wohlfühlen. Es freut mich, dass in der Budgetvorlage 2018           Reserven aufbrauchen. Auf einer Pressekonferenz hieß es :
Gelder eingeschrieben sind, um ältere Schulgebäude in               „Ein „Weiter so !“ kann es auf jeden Fall nicht geben“. Und was
verschiedenen Stadtteilen zu renovieren bzw. auszubauen.            nun  ? Kontinuität, so das Schlüsselwort. Finanzschöffe Mosar
Ich wünsche mir, dass diese Projekte schnell voranschreiten,        hat dies sowohl in der Finanzkommission als auch in seinen
damit wir allen Kindern ein angenehmes Schulumfeld bieten           Ausführungen im Gemeinderat wiederholt unterstrichen. Ich
können.                                                             möchte nicht falsch verstanden werden. Ein Bekennen zur
                                                                    Kontinuität ist ja eigentlich positiv, denn auch wir sind der
Die Stadt Luxemburg hat schöne Parkanlagen. Ich nutze fast          Ansicht, dass wir in den vergangenen zwölf Jahren gute Arbeit
jeden Tag die Gelegenheit, hiervon zu profitieren. Ich freue        im Schöffenrat geleistet haben. Doch vor dem Hintergrund
mich auf eine noch bessere Vernetzung und auf den größten           des Auftrittes der CSV in den vergangenen Jahren mutet die
Park der Stadt, der im Ban de Gasperich entstehen wird.             Aussage von Finanzschöffe Mosar dann doch erstaunlich an.
                                                                    Déi Gréng hätten schon erwartet, dass minimale Akzente
Das Projekt eines offenen Schwimmbades auf einem hierfür            in die Budgetvorlage 2018 einfließen würden. Dies ist nicht
geeigneten Standort wird es vielen Menschen erlauben,               der Fall. In der Budgetvorlage 2018 ist kein einziges Projekt
schöne Stunden bei sonnigem Wetter dort zu verbringen.              zu finden, das nicht schon vorher bekannt gewesen wäre.
                                                                    Demnach ein eindeutiges „Weiter so !“.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von John
Schaar schließen : „L’avenir n’est pas un endroit où nous allons,   Doch wie bereits erwähnt : Wir zeigen uns tolerant und
mais un endroit que nous créons“. Die Haushaltsvorlage 2018         geben dem neuen Schöffenrat die Zeit, um 2018 mit
und der Mehrjahresfinanzplan lesen sich in diesem Sinne.            hundertprozentigem Engagement an einer Haushaltsvorlage
DE   36                                                               SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018

     2019, die eine deutliche CSV-Handschrift tragen wird, zu         zwar dort, wo es aus landesplanerischer Sicht Sinn macht,
     arbeiten. An der Budgetvorlage 2019 wird sich die neue           z.B. auf Belval und in der „Nordstad“.
     Majorität dann ein erstes Mal richtig messen lassen müssen,
     so wie der Berichterstatter es denn auch richtig in seinem       Dies ist auch der Grund, weshalb ich die Idee zur Schaffung
     Bericht bemerkt.                                                 eines Instrumentes im Sinne der „City of London Corporation“
                                                                      in Luxemburg für falsch halte, zumal letztere für ihre absolut
     Wir haben uns die Frage gestellt, ob wir nicht für die           undemokratische und plutokratische Betriebsführung als
     Budgetvorlage 2018 stimmen sollen, da sie sich – auf den         Parallelstruktur in der Kritik steht. Die „City of London
     ersten Blick – nur aus Projekten zusammensetzt, die vom          Corporation“ ist nicht, wie es im Budgetbericht dargestellt
     vorangehenden Schöffenrat in die Wege geleitet wurden.           wird, „une autorité locale et politique“, die lediglich den
     Letztendlich ergeht es uns dann doch, wie es Herrn Mosar im      Finanzplatz fördert. Vielmehr ist sie Teil der Stadt, ein
     Jahre 2006 erging : Es fehlt das nötige Vertrauen in den neuen   pseudodemokratisches Territorium, wo alle Betriebe, die
     Schöffenrat.                                                     dem Finanzsektor angehören, je nach Mitarbeiterzahl wählen
                                                                      können und die von Steuerzahlungen befreit ist. Hinzu kommt,
     Den Weg, den der neue Schöffenrat einschlagen will,              dass sie schon für so manchen Skandal gesorgt hat. Die
     kennen wir noch immer nicht genau, außer dass die neue           „Financial Times” schreibt folgendes : „The City of London,
     Koalition Wohnungen schaffen will. Doch welche Fraktion im       our most ancient democratic city, had become a lobbyist for
     Gemeinderat der Stadt Luxemburg will dies nicht ?                globalised capital and there was no accountability. Maybe it
                                                                      is time, after 2.000 years, for all of London to become a city,
     Déi Gréng können die Haushaltsvorlage 2018 nicht gutheißen.      for the Guildhall to be its parliament and for there to be one
     Wir sind nicht gewillt, dem Schöffenrat einen Blankoscheck       mayor of a united city who lives in Mansion House”. „The
     auszustellen. Wir werden allerdings auch nicht gegen die         Guardian” schrieb : „The City has exploited this remarkable
     Budgetvorlage stimmen, da sich das Budget, wie bereits           position to establish itself as a kind of offshore state, a secrecy
     erwähnt, aus blau-grünen Projekten zusammensetzt. Wir            jurisdiction which controls the network of tax havens housed
     werden uns beim Votum enthalten. Bei einem derart wichtigen      in the UK’s crown dependencies and overseas territories”.
     Votum tun wir uns schwer damit, doch scheint es für uns der      Sollten wir uns dies wirklich zum Vorbild machen ? Unsere
     einzig gangbare Weg.                                             Antwort : Nein ! Wir verfügen über das Instrument der Agentur
                                                                      „Luxembourg for Finance“, die den genannten Fachbereich für
                                                                      unser kleines Land abdeckt.
     Wir erachten es als schade, dass der partizipative Haushalt,
     ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, einfach ad acta
     gelegt wurde. Genanntes Instrument war sicherlich nicht          Déi Gréng sind der Ansicht, dass der Grundgedanke eines
     perfekt und hätte überdacht werden müssen. Dies geschieht        „ständigen Mehr“ – mehr Betriebe im Finanzsektor, mehr
     leider nicht. Ich stelle fest, dass lediglich verschiedene       Einwohner -, der aus dem Budgetbericht hervorgeht, erstens
     Mitglieder des Schöffenrates uns ihre Prioritäten im Detail      falsch ist und zweitens im Widerspruch mit CSV-Aussagen
     erklärt haben. Wir würden es begrüßen, wenn dies im              steht, die letztere in den vergangenen zwei Jahren im
     kommenden Jahr anders gehandhabt werden könnte. In               Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan gemacht
     diesem Gremium haben sich viele Gemeinderäte – auch              hat. Vor einem Jahr hat die CSV vom Flächennutzungsplan
     Vertreter der DP – für ein wahres partizipatives Budget          der Stadt Luxemburg noch als „organisiertem Chaos“
     ausgesprochen. Die Vorgängerin von Madame Bock hat               gesprochen, ein Flächennutzungsplan, der laut Budgetbericht
     sich für ein partizipatives Budget nach dem Pariser-Modell       nun ein „gutes Instrument“ ist, das sich die Stadt Luxemburg
     ausgesprochen. Uns würde interessieren zu erfahren, welches      gegeben hat.
     diesbezüglich die Haltung des neuen Schöffenrates ist, und ob
     es Überlegungen in diese Richtung gibt.                          Selbstverständlich wollen wir mehr Einwohner, um die Schere
                                                                      zwischen jenen, die nur auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg
     Einige Worte zum Budgetbericht. Herrn Maurice Bauer möchte       arbeiten, und jenen, die auch hier wohnen, zu verringern.
     ich für seine Arbeit danken. Nichtsdestotrotz zeigen wir         Wenn wir jedoch gleichzeitig immer mehr Betriebe in die Stadt
     uns über die sehr einseitige Sichtweise auf den Finanzplatz      Luxemburg locken, kann diese Schere weder kleiner werden,
     Luxemburg erstaunt. Es steht außer Frage, dass wir finanziell    noch sich schließen, weil es einfach Zeit braucht, bevor
     gut dastehen, weil es den Finanzplatz Luxemburg gibt. In         Wohnungen gebaut sind. Folglich werden wir der Entwicklung
     seinen Ausführungen hat Finanzschöffe Mosar jedoch zu            nur hinterherlaufen. Hören wir doch auf damit, ständig nach
     Recht darauf hingewiesen, dass wir ein kleines Land sind,        mehr zu rufen. Besinnen wir uns darauf, wofür auch die CSV
     das letztlich von einem sehr volatilen Sektor abhängig ist.      bereits vergangenes Jahr in diesem Gremium eingetreten
     Einseitig auf den Finanzsektor zu setzen, birgt Gefahren.        ist, nämlich, das Wachstum von Arbeitsplätzen auf dem
     Wir täten besser daran, auf eine intelligente Diversifizierung   Territorium der Stadt einzudämmen.
     der Wirtschaft zu setzen. Die negativen Auswirkungen des
     Finanzplatzes Luxemburg auf die Stadt Luxemburg werden           Déi Gréng meinen, dass es wichtig ist, neuen Wohnraum zu
     mit einem Satz abgetan. Im Budgetbericht heißt es lediglich,     schaffen. Es ist aber eine Milchmädchenrechnung zu sagen,
     dass der Wohnungsmarkt und die Mobilität unter Druck             die Stadt müsse auf das Wachstum der Stadtbevölkerung
     gesetzt werden.                                                  setzen, um die Einnahmen zu erhöhen.

     Sowohl Herr Finanzschöffe Laurent Mosar als auch                 In der beratenden Kommission hat Herr Schöffe Goldschmidt
     Budgetberichterstatter Maurice Bauer sind in ihren               die Studie über das Anwohnerparken erwähnt. Wurden bereits
     Ausführungen auf die Gewerbesteuer eingegangen. Es mag           erste Analysen durchgeführt bzw. sollen solche noch im Jahr
     stimmen, dass der Gewerbesteuerhebesatz allein nicht             2018 durchgeführt werden ?
     ausschlaggebend dafür ist, dass sich Betriebe auf dem
     Gebiet der Stadt Luxemburg niederlassen. Im Gegensatz            Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass die
     zu Herrn Bauer bin ich allerdings der Ansicht, dass der          Mobilitätskommission im Dossier Radverleihsystem erst
     Gewerbesteuerhebesatz dabei dennoch eine Rolle spielt. Vor       nachträglich informiert wurde. Ich kann nur hoffen, dass
     allem aber meine ich, dass wir alle an einem Strang ziehen       dies nicht wieder vorkommt. Vom neuen Schöffenrat wurde
     sollten, damit sich die Niederlassung von Betrieben nicht nur    es gelegentlich so dargestellt, als ob es im Vergleich zu
     auf das Gebiet der Stadt Luxemburg konzentriert, sondern         den Beschlüssen des vorangehenden Schöffenrates zu
     Betriebe sich auch an anderen Standorten niederlassen - und      Neuerungen gekommen sei. Fakt ist jedoch, dass es keine
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018                                                                                     37      DE

Neuerungen gibt. Der blau-grüne Schöffenrat hatte den              um wie viele Einwohner unsere Stadt gewachsen ist. In den
Beschluss gefasst, das Radverleihsystem ohne Werbetafeln           vergangenen Jahren ist Bevölkerung der Stadt Luxemburg
auszuschreiben. Der gleiche Schöffenrat hatte sich                 rasant gewachsen. Am 1. Januar 2018 zählte die Stadt 116.325
für eine Ausschreibung mit der Option 30% oder 100%                Einwohner. Im Jahre 2007 waren es 85.908 Einwohner -
Elektrofahrräder entschieden. Erfahrungswerte aus dem              demnach ein Plus von 30.000 Einwohnern innerhalb von zehn
Ausland lagen uns damals noch keine vor. Es hat sich dann          Jahren. Eine rasante Entwicklung ! Man kann sich durchaus
herausgestellt, dass der Preisunterschied minimal ist, so dass     fragen, ob die Entwicklung nicht zu rasant ist, wissend dass
die Entscheidung für 100% Elektrofahrräder logisch war, aber       die Infrastrukturen dem Bevölkerungswachstum manchmal
nicht neu. Wann sollen uns die Pläne für Vel’oh- Stationen         hinterherhinken. Die Stadt Luxemburg ist Opfer ihres
vorgestellt werden ?                                               Erfolges : Engpässe im Bereich Mobilität und im Wohnungsbau
                                                                   sind Kollateralschäden dieser Entwicklung. Wir müssen uns
Auf die Finanzsituation der Stadt werde ich nicht mehr näher       diesen Herausforderungen in den kommenden Jahren stellen.
eingehen. Dies haben der Budgetberichterstatter und der
Finanzschöffe umfassend getan. Ich stelle fest, dass die blau-     Die Haushaltsvorlage 2018 sieht massive Investitionen
grüne Majorität in den vergangenen Jahren zusammen mit             in den Bau von Wohnungen und von Infrastrukturen vor.
dem Finanzdienst – bei dem ich mich bedanken möchte – eine         Wohnungsbau ist und bleibt eine Priorität des neuen
exzellente Arbeit geleistet hat und wir dem neuen Schöffenrat      Schöffenrates. In den vergangenen Jahren hat der
sehr gesunde Finanzen hinterlassen haben.                          Gemeinderat einer Reihe von Teilbebauungsplänen mit
                                                                   mehreren Tausend Wohnungen zugestimmt. Einzelne
Noch einige Bemerkungen zum Thema Mobilität. Wir begrüßen          Projekte kommen in der Umsetzung nicht wie gewünscht
die Entscheidung, allen Mitarbeitern der Stadt Luxemburg den       voran, aus Gründen, die nicht vom Willen der Stadt Luxemburg
M-Pass gratis anzubieten. Dies zeigt aber auch, dass es sehr       abhängen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass sich in den
wohl möglich gewesen wäre, weitere Akzente in der Mobilität        kommenden Jahren viel tun wird. Wäre es möglich, vom
zu setzen. Ich gehe davon aus, dass nach einem Jahr eine           Schöffenrat Informationen darüber zu erhalten, wie weit die
erste Bilanz gezogen werden soll. Ist die Durchführung einer       Teilbebauungspläne Villeroy&Boch, Heintz van Landewyck,
Umfrage bei den Mitarbeitern, die den M-Pass nutzen werden,        Schoettermarial, Arquebusiers und Place de l’Etoile gediehen
vorgesehen ? Soll der Impakt der getroffenen Maßnahme auf          sind ?
die Mobilität der Mitarbeiter ausgewertet werden ? Es ist nicht
nur wichtig, über Daten zu verfügen, wichtig ist auch, dass        Es sind hohe Investitionen in Schulinfrastrukturen,
Mobilitätspläne entwickelt werden. In welcher Reihenfolge          Kinderkrippen,    Schulfoyers    und    Sportinfrastrukturen
werden diese für welche Dienststelle erstellt ?                    geplant. Das Budget für Kinderkrippen ist im Vergleich zum
                                                                   Budget 2017 von 4,9 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro
                                                                   gestiegen. Es sind neue Kinderkrippen in der Rue d’Orval,
Noch eine Frage zum Dauerbrenner Fußgänger- und
                                                                   in der Rue Marshall, in der Rue de Trèves und in der Rue de
Radfahrerbrücke über den Stadtteil Neudorf.        In der
                                                                   Gasperich geplant. Die Einrichtung einer Zentralküche für
Schöffenratserklärung lesen wir, dass diese Brücke gebaut
                                                                   die Kinderkrippen – eine langjährige Forderung der CSV – ist
werden soll. In einem Radio-Interview sagte Herr Schöffe
                                                                   vorgesehen. Gibt es bereits konkrete Pläne für den Bau eines
Goldschmidt, dass er sich wünsche, dass eine Entscheidung
                                                                   überdeckten Spielplatzes ?
getroffen werde. Wann soll eine Entscheidung getroffen
werden ? Den Fall gesetzt, die Entscheidung ist bereits
gefallen, wann soll das angepasste Projekt den Anwohnern           Nicht nur die Stadt wächst. Unsere Dienststellen wachsen
vorgestellt werden ?                                               ebenfalls. Die Personalkosten der Stadt Luxemburg
                                                                   sind hoch. Die Stadt Luxemburg zählt zu den größten
                                                                   Arbeitgebern in Luxemburg. Im Jahre 2017 waren es 4.110
Die Fahrradinfrastrukturen entlang der Tramstrecke wurden          Mitarbeiter, gegenüber 3.700 im Jahre 2013. Der Anteil der
bereits unter dem vorangehenden Schöffenrat zusammen               Personalkosten am Budget liegt bei 65,2 Prozent. In diesem
mit dem zuständigen Ministerium vorgesehen. Welche neuen           Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass diese Kosten
Radwege hat der DP-CSV Schöffenrat für 2018 vorgesehen ?           sich 2018 verringern werden, da der Staat ab dem 1. Juli
Nun da der neue Radweg entlang der Tramstrecke auf                 die Personalkosten für die Berufsfeuerwehrleute der Stadt
Kirchberg eröffnet ist, erachten wir es als prioritär, auch jene   Luxemburg übernehmen wird. Nichtdestotrotz gilt es die
Stadtteile, welche von diesem Radweg profitieren, durch            Entwicklung der Personalkosten im Auge zu behalten. Wäre
Radinfrastrukturen anzubinden. Ich denke da vor allem an           es möglich zu erfahren, wie viele Mitarbeiter mit spezifischen
den Stadtteil Limpertsberg. Gibt es hier Neues zu vermelden ?      Bedürfnissen die Stadt Luxemburg beschäftigt ?
Soll der Radweg, für den schon Pläne ausgearbeitet wurden,
umgesetzt werden ?
                                                                   Das Kulturangebot der Stadt Luxemburg ist vielfältig, ein
                                                                   Aspekt, der auch seinen Niederschlag im Budget findet. Die
Und eine letzte Frage. Im Rahmen der Diskussionen zum              Kulturhäuser werden auch 2018 massiv unterstützt. Der
Mehrjahresplan wurde auch das Projekt für einen neuen              Ausbau des Luxembourg City Museum ist zu begrüßen. Gibt
Standort für die Busse angesprochen. Verfügt die Stadt             es bereits konkrete Projekte, welche die Stadt Luxemburg
Luxemburg über alle notwendigen Grundstücke, um ein                im Rahmen der „Année européenne du patrimoine culturel“
Gebäude für die Busse am Standort Kockelscheuer errichten          umsetzen will ? Die finanziellen Zuwendungen der Stadt zur
zu können ?                                                        Unterstützung des „LuxFilmFest“ sind vor kurzem erhöht
                                                                   worden, eine Geste, die wir ausdrücklich begrüßen. Die
Ich bedanke mich fürs Zuhören und hoffe, „datt ech net zevill      achte Ausgabe des Festivals wird am 22. Februar starten.
baratinéiert hunn“.                                                Das Festival findet jährlich mehr Anhänger, eine erfreuliche
                                                                   Entwicklung, die auch im Rahmen des Nation Branding-
Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) : Eingangs möchte                  Konzeptes gesehen werden kann.
ich Herrn Bauer für seinen mündlichen und schriftlichen
Budgetbericht danken. Herr Bauer ist ausführlich auf die           Die Fremdenverkehrssteuer ist im Jahre 2017 erhöht worden
Budgetzahlen eingegangen. Mein Dank geht auch an Herrn             und wird 2018 erneut erhöht. Im Jahre 2016 beliefen sich
Kuffer und Madame Castagna aus dem Finanzdienst für die            die Einnahmen aus der Fremdenverkehrssteuer auf 2,3
jährliche Erstellung der umfangreichen Budgetdokumente.            Millionen Euro. Für das Jahr 2018 werden Einnahmen in Höhe
Im Rahmen der Budgetdebatten erhalten wir Aufschluss               von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Es sei erneut darauf
darüber, wieweit Projekte gediehen sind, und auch darüber,         hingewiesen, dass Airbnb-Vermieter keine Taxen zahlen. Es
DE   38                                                                   SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018

     sei daran erinnert, dass das Gesetz vom 17. Juli 1960 vorsieht,      Wohnungsbau eine absolute Priorität in der Politik des neuen
     dass vermietete Wohnungen bei der Stadt gemeldet werden              Schöffenrates darstellt. Es ist demnach davon auszugehen,
     müssen. Sollte man nicht dahingehend wirken, dass Airbnb-            dass die Stadtverantwortlichen einen Überblick über Angebot
     Vermieter eine Taxe zahlen, eine Maßnahme, die der Stadt             und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt haben. Es wäre
     Luxemburg zudem weitere Einnahmen bescheren würde ?                  interessant zu wissen, für welche Art von Wohnungen eine
                                                                          Nachfrage besteht, und welche Wohnungen geschaffen
     Auch wir bedauern, dass es das partizipative Budget nicht            werden sollen. Dies sollte die Stadt Luxemburg doch anhand
     mehr gibt. Fakt ist jedoch, dass die Initiative des partizipativen   der erteilten Baugenehmigungen feststellen können.
     Projektes kein Erfolg war und die Bürgerbeteiligung sehr
     gering war. Die Stadt Luxemburg hat nichtsdestotrotz eine            Der Schöffenrat muss sich die nötigen Mittel geben, um
     Vorreiterrolle im Bereich Bürgerbeteiligung übernommen.              bebaubare Grundstücke zu erwerben und dafür Sorge tragen,
     Die Stadt hat Bürgerversammlungen einberufen, wenn es                dass bereits votierte Teilbebauungspläne endlich umgesetzt
     beispielsweise darum ging, einen Platz neu zu gestalten.             werden. Die Stadt muss sich zudem verstärkt selbst in den
     Wir sehen darin positive Initiativen, die fortgesetzt werden         Wohnungsbau einbringen und dafür sorgen, dass die neu
     sollen, mit dem Ziel, die Bürger in die Gestaltung unserer           geschaffenen Wohnungen auch als solche genutzt werden.
     Stadt einzubinden. Fakt ist, dass die Bevölkerung der Stadt
     Luxemburg sehr heterogen ist und hier viele Sprachen                 Im Budgetbericht zeigt Herr Bauer, dass er über gute
     gesprochen werden. Wir möchten daher ausdrücklich                    Kenntnisse des Finanzplatzes Luxemburg verfügt und über
     begrüßen, dass in der Haushaltsvorlage 2018 Gelder                   deren Entwicklung auch im internationalen Vergleich. Der
     eingeschrieben sind, um die Internetseite der Stadt                  Bürger kann sich davon nichts kaufen. Vielmehr verhält es sich
     Luxemburg in verschiedene Sprachen zu übersetzen. Die                so, dass mit einer weiteren Entwicklung des Finanzplatzes
     verschiedenen Formulare und Broschüren der Stadt sollten             Wohnungen noch teurer werden, weil der Schöffenrat
     ebenfalls in mehrere Sprachen übersetzt werden.                      nicht eingreift, um die Auswirkungen des wirtschaftlichen
                                                                          Wachstums für die Bürger abzufedern. Wie immer wird auf
     Madame Cathy FAYOT (LSAP) : Eingangs meiner Intervention             die hohe Zahl an Arbeitsplätzen, die dadurch entstehen,
     möchte auch ich Herrn Bauer für seinen Budgetbericht und             hingewiesen, und auf den Verkehr, den mehr Arbeitsplätze
     die in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission geleistete            generieren. Der Budgetberichterstatter hätte auf die
     Arbeit danken.                                                       zahlreichen Büros hinweisen können, die sich in Wohnungen
                                                                          niederlassen und somit Wohnungsraum zweckentfremden. Er
     Meinem Verständnis zufolge soll ein Gemeindebudget zwei              hätte auch auf die Immobilienspekulation eingehen können,
     Ziele verfolgen. Zum einen soll das Budget die Betriebsführung       die damit einhergeht. Von all dem ist im Budgetbericht nichts
     der Gemeindeverwaltung finanziell absichern. Zum andern –            zu lesen !
     und dies speziell nach Neuwahlen – sollen sich politische
     Akzente im Budget finanziell konkretisieren. Wir waren               In seinem Bericht weist Herr Bauer mindestens ein Dutzend
     demnach gespannt zu erfahren, welches die neuen politischen          Mal auf die Notwendigkeit, mehr Wohnungen zu schaffen,
     Akzente sein würden. Im Budgetbericht von Herrn Bauer                hin (Sozialwohnungen und Wohnungen zu erschwinglichen
     finden sich viele allgemeine Informationen über die Finanzlage       Preisen). Er spricht von der Notwendigkeit, eine Politik des
     unseres Landes und der Stadt Luxemburg, manches über die             Angebotes zu betreiben, und dass dies zu den absoluten
     Finanzierung des normalen Stadtbetriebes, jedoch nichts über         Prioritäten des neuen Schöffenrates gehöre. Diese Sprüche
     neue politische Akzente und Ziele. Im Budgetbericht fehlt es         hören wir bereits seit Jahren. Im Programm des neuen
     an politisch interessanten Aussagen, über die sich diskutieren       Schöffenrates steht so manches, das bereits im Programm
     ließe. Der Budgetberichterstatter vertröstet uns auf die             des vorangehenden Schöffenrates zu lesen war, was jedoch
     Budgetvorlage 2019. Die Haushaltsvorlage 2018 nennt er ein           nur tröpfchenweise oder gar nicht umgesetzt wurde. Wie das
     Übergangsbudget. Es habe an der nötigen Zeit gefehlt, um             Programm umgesetzt werden soll, darüber erfahren wir im
     Neues einzubauen. Als Ausrede wird angeführt, das Budget             Budgetbericht nichts.
     sei bereits erstellt gewesen. Selbstverständlich spricht dies
     für den Eifer der Beamten. Ich möchte mich denn auch bei             Wäre die neue Majorität angetreten mit dem Willen,
     Herrn Kuffer und Madame Castagna und den Mitarbeitern des            ihren politischen Willen unter Beweis zu stellen, hätte sie
     Finanzdienstes bedanken, die das Budget dann wohl schon im           beispielsweise einen Budgetposten zur Schaffung einer
     Sommer vorbereitet haben.                                            Arbeitsgruppe „Wohnungsbaupolitik“ einschreiben können -
                                                                          oder die nötigen Gelder zur Ausarbeitung eines Berichtes
     Die neue Koalition kam bereits im Oktober, kurz nach den             über die Wohnungsbauproblematik, oder aber Gelder für
     Wahlen zustande und hatte demnach vier Monate Zeit,                  die Veranstaltung des Runden Tisches im Zusammenhang
     um die eine oder andere Initiative in die Haushaltsvorlage           mit der Gestaltung des Place de l’Etoile, oder einen neuen
     einzubringen.                                                        Budgetposten für den Ankauf von Baugrundstücken.

     Auch war es nicht so, dass nicht gewusst war, wo der Schuh           Man hätte außerdem erklären können, wie sich der Schöffenrat
     am meisten drückt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Alle             aktiv einzubringen gedenkt, um die vielen Teilbebauungspläne
     Parteien haben im Wahlkampf auf den Mangel an Wohnungen              umzusetzen, mit denen anscheinend 6.000 Wohnungen
     auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg hingewiesen und darauf,           geschaffen werden sollen. Noch besser wäre gewesen, wenn
     dass die Wohnungspreise zu hoch sind. Es ist hinreichend             der Schöffenrat neue Wohnungsbauprojekte angekündigt
     bekannt, wo und warum die teuersten Wohnungen in der Stadt           hätte. Wir hätten diesbezüglich sogar einen symbolischen
     Luxemburg zu finden sind. Wir alle wissen um den Druck des           Ansatz begrüßt. Doch auch ein solcher fehlt im Budgetbericht
     Büromarktes auf den Immobilienmarkt, eine Entwicklung, die           und so entsteht der Eindruck, als ob ein Beamter und
     sich besonders im Stadtkern, im Bahnhofsviertel, im Stadtteil        nicht ein Politiker den Bericht verfasst hätte. Für den
     Limpertsberg und auch immer mehr in anderen Stadtteilen              Gemeinderat bedeutet dies, dass er sich, um Neues über die
     bemerkbar macht. Familien mit niedrigen oder mittleren               Wohnungsbaupolitik der Stadtverantwortlichen zu erfahren,
     Einkommen finden keine Wohnung in der Stadt, weil die Preise         bis zum nächsten City-Breakfast gedulden muss.
     zu hoch sind.
                                                                          Der Budgetbericht von Herrn Bauer zeigt klar, dass die CSV
     Dieses Hauptproblem wird im Budgetbericht auf gerade                 sich nicht gegen die liberale Baupolitik der DP durchsetzen
     mal einer halben Seite behandelt. Dort lesen wir, dass der           kann oder will. Das Ungleichgewicht zwischen Wohnungen
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018                                                                                          39      DE

und Bürogebäude wird immer größer. Es ist illusorisch zu           teilzunehmen, ging es in den Ausführungen von Herrn Bauer
meinen, der Markt werde sich von alleine regulieren. Wenn          doch in der Hauptsache um den Finanzplatz Luxemburg und
einige wenige Wohnungen wie im Projekt Royal Hamilius,             nur am Rande um die Bürger der Stadt Luxemburg. Ich habe
vom „Fonds de la Vieille Ville“ oder im Rahmen anderer             mich in Bezug auf die CSV keinen Illusionen hingegeben. Rätin
preisträchtigen Projekte geschaffen werden, handelt es sich        Fayot meinte, die CSV sei so liberal wie die DP. Ich für meinen
dabei nicht um Wohnungen für Familien mit Kindern, sondern         Teil behaupte, dass die CSV-Stad weitaus liberaler als die DP-
um Kapitalanlagen in einer Stadt, in der die Preise aufgrund       Stad ist, auch wenn sie sich auf nationaler Ebene sehr viel
der Mangelware „Wohnung“ stetig und massiv steigen. Um             volksnäher gibt. Befreiungstheologische Aussagen habe ich
ehrlich zu sein, bezweifle ich, ob die CSV jemals gewillt war,     nicht erwartet, etwas mehr Soziallehre schon. Stattdessen
ihre soziale Ader gegen die liberale DP durchzusetzen. Die         hatte ich den Eindruck, es eher mit Tempelhändlern als mit
„CSV-Stad“ ist ebenso liberal wie die „DP-Stad“.                   christlichen Rhetorikern zu tun zu haben.

Im Budgetbericht wird auch der Bereich Mobilität                   Bei der Haushaltsvorlage 2018 handelt es sich tatsächlich
angesprochen. Die Folgen einer liberalen Politik der letzten       um ein Übergangsbudget. Dass kaum neue Akzente gesetzt
50 Jahre : hoher Autoverkehr, generiert durch alle, die in der     wurden, zeigt auch der Mehrjahresfinanzplan. Wohnungsbau
Stadt Luxemburg arbeiten, und die unbedingt ihren Wagen            wird wohl auf dem Papier als Priorität angekündigt, in der
so nah wie möglich am Arbeitsplatz auf jenen Stellplätzen,         Realität ist davon jedoch nichts zu erkennen.
die dort für sie zur Verfügung stehen, parken wollen. Dies
generiert tagtäglich einen enormen Pendelverkehr in Richtung       Die finanzpolitische Lässigkeit, die der neue Schöffenrat mit
Stadt und wieder raus, denn eine Wohnung in der Stadt              dem Budget an den Tag legt, bereitet mir gewisse Sorgen. Es
können sich die Leute wegen der hohen Preise nicht leisten.        wurde darauf hingewiesen, dass es den Finanzen der Stadt
Die Initiative der Stadt Luxemburg, ihren Mitarbeitern den         Luxemburg gut gehe, solange keine Finanzkrise eintritt. Déi
M-Pass gratis anzubieten, ist sicherlich lobenswert. Es würde      Lénk stören sich am Gewicht, den der Finanzplatz Luxemburg
mich jedoch interessieren zu erfahren, wie der Schöffenrat         in der Politik einnimmt. Der Finanzplatz Luxemburg ist ein
diese Maßnahme umsetzen will, und ob eine Bewertung der            äußerst volatiler Wirtschaftspfeiler. Die nächste Finanzkrise
Maßnahme nach einem Jahr vorgesehen ist. Gibt es einen             kommt bestimmt. Dies wirft die Frage auf, wie wir uns gegen
Mobilitätsplan für die Dienststellen der Stadt Luxemburg ?         eine solche Krise wappnen wollen. Wir stellen fest, dass
                                                                   der Schöffenrat versucht, die Stadt Luxemburg noch mehr
Der neue Schöffenrat spricht davon, sich für die Fußgänger         in Abhängigkeit zum Finanzsektor zu bringen. Die hohen
einsetzen zu wollen. Wir stellen jedoch fest, dass die Fußgänger   Investitionen im Interesse des Finanzplatzes Luxemburg sind
die Stiefkinder der DP-CSV-Politik sind. Ziel der neuen            denn auch Haupttenor des vorliegenden Budgets.
Koalition ist vor allem ein schnell fließender Autoverkehr. Für
die Fußgänger bedeutet dies kurze Grünphasen und lange             Der Bürgermeister der Gemeinde Sassenheim hat unserer
Rotphasen. Hinzu kommen die zahlreichen Baustellen, die von        Ansicht nach zu Recht darauf hingewiesen, dass zu viele
den Bauherren oft nicht im Respekt der Fußgänger organisiert       Betriebe sich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes,
sind. In diesem Zusammenhang wäre die Baustelle „Nei Bréck“        den die Stadt Luxemburg anwendet, auf dem Territorium
zu nennen. Während die Baustelle für die Autofahrer schon seit     der Stadt niederlassen. Budgetberichterstatter Bauer hat
einem Jahr kein Problem mehr darstellt, müssen die Fußgänger       gekontert, die übrigen Gemeinden könnten doch ebenfalls einen
immer noch mit einem Provisorium leben und Schmutz                 niedrigeren Hebesatz festlegen. Sollte dies zur landesweiten
und Staub hinnehmen. Wann sollen die Arbeiten endlich              Logik werden, ist mit einem massiven Einbruch der Finanzen
abgeschlossen sein ?                                               aller Gemeinden zu rechnen. Ich möchte mit der Mähr der
                                                                   hohen Steuerlast in Luxemburg brechen. Der Finanzschöffe
                                                                   hat den so genannten „taux d’affichage“ erwähnt. Letzterer
Es wird uns auch versprochen, dass die kommunalen
                                                                   ist bereits relativ niedrig. Sicherlich kann man diesen noch
Parkhäuser renoviert werden. Eine Notwendigkeit und
                                                                   niedriger ansetzen, doch meine ich sagen zu können, dass
sicherlich auch kein neuer Moment in der Stadtpolitik. Unsere
                                                                   niemand von uns in Ländern mit niedrigen Finanzlasten leben
Parkhäuser in der Stadt sind düster und geben kein gutes Bild
                                                                   möchte, wenn er nicht aus reichem Milieu kommt. Dabei sollten
von unserer Stadt ab. Es ist höchste Zeit, dass der alte Aufzug
                                                                   wir nicht vergessen, dass die in Luxemburg zu leistenden
im Parkhaus Knuedler durch einen neuen, modernen Aufzug
                                                                   Beiträge im Vergleich zu denen, die in unseren Nachbarländern
ersetzt wird.                                                      geleistet werden müssen, niedrig sind.
Wenn die neuen Elektrofahrräder, die schwerer sind als die         In Luxemburg sind es kaum die großen Betriebe, die den
aktuellen Vel’ohs, und mit denen die Radfahrer noch schneller      angesetzten Steuersatz zahlen, sondern vielmehr die
unterwegs sein werden, in Betrieb genommen werden,                 kleineren Betriebe. Fakt ist auch, dass es nicht letztere sind, die
bedeutet dies, dass die Sicherheit der Fußgänger noch mehr         sich darüber beklagen. Die kleineren Betriebe plagen andere
im Vordergrund stehen muss. Es ist demnach wichtig, dass           Probleme : Sie müssen hohe Mieten zahlen, brauchen Absatz
überall klar ausgeschildert ist, wo der Radweg und wo der          und kämpfen gegen Franchise-Unternehmen ums Überleben.
Fußgängerweg verläuft. Dort, wo Radfahrer und Fußgänger            Die Logik erweist sich als diabolisch : Es herrscht Konkurrenz
sich begegnen, muss der Rad- und Fußgängerverkehr optimal          zwischen den Ländern und zwischen den Gemeinden. Prekäre
im Sinne der Sicherheit beider Verkehrsteilnehmer organisiert      Einnahmen haben zur Folge, dass der Geldbeutel der kleinen
sein. Das von unserer Fraktion seit langem geforderte              Leute belastet wird. Es ist bezeichnend, wie viel Energie
Fußgängerkonzept ist aktueller denn je.                            der Schöffenrat darauf verwendet, dem Finanzsektor zu
                                                                   schmeicheln. Der Finanzschöffe hat angekündigt, in Kontakt
Leider müssen wir feststellen, dass der Budgetberichterstatter     mit den Akteuren des Finanzsektors treten zu wollen, um die
nicht auf den Bereich Kultur eingegangen ist und über die          Desiderata potenzieller Betriebe, die sich infolge des Brexits
Umwelt nur sehr wenig gesagt wird. Dies wirft die Frage auf,       in Luxemburg-Stadt niederlassen wollen, kennenzulernen.
ob genannte Bereiche nun nicht mehr budgetrelevant sind.           Es wäre wünschenswert, wenn der Schöffenrat mindestens
                                                                   so viel Energie darauf verwenden würde, die Desiderata der
Herr David WAGNER (déi Lénk) : Budgetberichterstatter              Bürger und vor allem jener Bürger, die finanziell nicht so gut
Maurice Bauer, der sehr viel Engagement zeigt, gebührt             gestellt sind, kennenzulernen.
der Verdienst, Klartext zu reden. Nichtsdestotrotz hatte ich
gelegentlich den Eindruck, nicht im Gemeinderat zu sitzen,         Auf Landesebene wird die CSV nicht müde, die Angst der
sondern an der ABBL- oder ALFI- Generalversammlung                 Bürger im Zusammenhang mit dem Wachstum zu schüren.
DE   40                                                                    SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018

     Auf Gemeindeebene predigt sie das Gegenteil : Die Stadt               Bibliotheken in den Stadtteilen ein. Diese Bibliotheken sollten
     müsse wachsen. Diese Haltung ist nicht zuletzt auf die                über genügend Personal verfügen, das Angebot multilingual
     neue Berechnung im Rahmen der Gemeindefinanzreform                    sein.
     zurückzuführen. Die Stadt Luxemburg könnte durchaus auch
     ihren Gewerbesteuersatz erhöhen, um so einem zu schnellen             Auch wenn von einem Übergangsbudget die Rede ist, so gibt
     Wachstum, dem die Infrastrukturen hinterherhinken werden,             die Haushaltsvorlage dennoch eine künftige Richtung vor. Für
     gegenzusteuern. Déi Lénk vertreten daher nach wie vor die             die meisten Bürger bläst ein kalter Wind, handelt es sich doch
     Meinung, dass die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz von 225             um ein Budget im Interesse einer reichen Minorität. Es ist
     Prozent auf beispielsweise 350 Prozent erhöhen und sich ein           zudem interessant festzustellen, dass die CSV, die sich gerne
     Beispiel an den Südgemeinden nehmen sollte, die vor einigen           volksnah gibt, innerhalb von nur einigen Monaten bewiesen
     Jahren einen gemeinsamen Hebesatz festgesetzt haben, um               hat, dass sie keineswegs volksnah ist, sondern anderen
     sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Wir sollten              privilegierten Interessen nahesteht.
     zusammen mit den Nachbargemeinden einen gemeinsamen
     Gewerbesteuerhebesatz festlegen.                                      Déi Lénk werden die Haushaltsvorlage 2018 nicht gutheißen.
     Mir scheint, dass die neue DP-CSV-Koalition in Sachen                 Herr Roy REDING (ADR) : Es handelt sich in der Tat um ein
     Finanzen dahin tendiert, sich auf den Lorbeeren vorangehender         Übergangsbudget. Niemand von uns hat große Erwartungen
     Jahre auszuruhen. Es wird nicht konsequent investiert und die         an das Budget geknüpft. Auch wenn ich am nächsten Freitag
     Abhängigkeit vom Finanzplatz wird verstärkt. Auf keinen Fall          verhindert bin und nicht am Votum teilnehmen kann, findet
     sollten wir einer City of London nacheifern.                          die Haushaltsvorlage 2018 meine Unterstützung, wobei ich
                                                                           jedoch hoffe, dass die nachfolgenden Budgets ambitiöser sein
     Ein partizipatives Budget hat es entgegen der Aussagen der            werden.
     Grünen in der Stadt Luxemburg noch nie gegeben. Im Jahre
     2011 hatte unsere Fraktion eine Motion eingereicht, mit dem           Neben allen Worten des Dankes, die bereits ausgesprochen
     Appell an den damaligen Schöffenrat, einen Bürgerhaushalt             wurden, möchte ich Herrn Maurice Bauer und Herrn Laurent
     zu erstellen. Was kam, war eine Internetplattform, wo                 Mosar dafür danken, dass sie auf etwas hingewiesen haben,
     die Bürger lediglich Wünsche äußern konnten. Von einem                das ich, im Gegensatz zu meinen Vorrednern, nochmals
     Bürgerhaushalt konnte nicht die Rede sein. Hinzu kam,                 ausführlich hervorstreichen möchte : die Wichtigkeit des
     dass nur wenige Bürger Kenntnis von der Existenz dieser               Finanzplatzes, eine Wichtigkeit, die weder emotional
     Internetplattform hatten. Ich meine sagen zu können, dass             noch ideologisch, sondern anhand von Zahlenangaben
     dies so gewollt war, um später argumentieren zu können, die           hervorgehoben wurde. Es ist falsch zu sagen, dass es sich um
     Initiative sei beim Bürger nur auf wenig Interesse gestoßen.          eine Politik im Interesse der Finanzen, der Banken, anstatt im
     Aufgrund der Tatsache, dass im DP-CSV-Koalitionsabkommen              Interesse der Bürger handele. Personen arbeiten nun einmal
     vom partizipativen Budget keine Rede mehr ist, sehe ich mich          in Betrieben und im Finanzsektor. Hier verdienen sie ihr Geld,
     in meiner Annahme bestätigt.                                          um ihr Leben leben zu können. Die ideologische Hetze, die
                                                                           betrieben wird, um Betriebe und Menschen gegeneinander
     Wenn die CSV-Stad zum Thema Schule spricht, redet sie                 aufzubringen, ist nicht korrekt. Das gleich gilt für die Expats.
     im selben Atemzug von Finanzpolitik. Es wurde darauf                  Hier wurde gesagt, es handele sich um bessergestellte
     hingewiesen, dass man dahingehend wirken wolle, den Kindern           Familien. Nein, die Realität ist eine andere. Es handelt sich um
     von Expats Schulalternativen anzubieten. Fakt ist, dass es            Menschen, die ihr Land verlassen, um hier in Luxemburg zu
     bereits Privatschulen gibt. Dies bedeutet nicht, dass déi Lénk        arbeiten, ihre Familie zu ernähren und zu unserem Wachstum
     sich dagegen sträuben, Möglichkeiten vorzusehen, wie diese            beitragen. Diese Menschen, genauso wie alle anderen Bürger,
     Kinder auch eine öffentliche Schule besuchen könnten. Noch            verdienen es, hier ordentlich leben zu können, Schulen und
     meine ich, dass hier sehr viel Energie investiert wird, um einer      Freizeitangebote für ihre Kinder zu finden. Ich erwarte vom
     Minorität – es handelt sich meistens um finanziell gutgestellte       neuen Schöffenrat mehr Mut, um dem großen Wachstum
     Familien, die nur vorübergehend hier leben – Infrastrukturen          der Stadt Luxemburg Rechnung zu tragen. Wenn Betriebe
     anzubieten, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt             sich für den Standort Stadt Luxemburg entscheiden, spielen
     Luxemburg derzeit den Bedürfnissen an Schulinfrastrukturen            selbstverständlich auch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge,
     hinterherhinkt. 54 Prozent der Kinder im Grundschulalter,             der „taux d’affichage“ usw. eine Rolle. Allerdings geht es
     die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg wohnen, besuchen               auch um die Frage, wie man hier wohnen kann. Wie ist es
     die öffentliche Schule. Dies ist relativ wenig und mag                um die Sicherheit gestellt ? Welche Freizeit-, Sport- und
     auch damit zu tun haben, dass gewisse Eltern meinen, die              Kulturangebote gibt es ? Im Sportbereich weist die Stadt
     öffentliche Schule biete nicht die nötige Qualität bzw. Mixität,      Luxemburg große Defizite auf. Es fehlt ein großer Wurf, um
     die sie sich für ihre Kinder wünschen. Diesem Klischee gilt           den Bedarf an Infrastrukturen wettzumachen.
     es gegenzusteuern, indem wir beispielsweise dafür sorgen
     müssen, dass schon die Kinder der Früherziehungsklassen               Es ist allseits bekannt, dass die ADR eine sehr konservative
     in den Schulfoyers betreut werden. Wir brauchen weitere               Haltung in Sachen Steuern einnimmt. Man sollte sich immer
     Schulfoyers und auch hier vermisse ich Akzente im                     darüber im Klaren sein, dass es sich beim Gemeindebudget um
     Mehrjahresfinanzplan. Im vergangenen Jahr wurde ein Audit             eingenommene Gelder handelt, die nicht Besitz der Gemeinde
     durchgeführt. Die Ergebnisse stehen zum Teil im Widerspruch           sind, sondern es sich um Einnahmen aus Steuern, aus Taxen
     zueinander. Einerseits ist von 333 freien Betreuungsplätzen           handelt, welche die Bürger und Betriebe im Austausch für
     die Rede, andererseits gibt es nach wie vor Wartelisten in den        Dienstleistungen zahlen. Daher gilt es Sorge zu tragen, dass
     Schulfoyers.                                                          die Finanzen, ob es sich nun um die Finanzen des Staates
                                                                           oder einer Gemeinde handelt, nicht aus dem Ruder laufen.
     Déi Lénk plädieren nach wie vor für freien Eintritt in die            Es gibt durchaus Ausgaben, bei denen es zu hinterfragen
     städtischen Museen. Kosten für die Stadt Luxemburg :                  gilt, ob sie nicht über das hinausgehen, was eine Gemeinde
     130.000 Euro/Jahr. Ein freier Eintritt würde zudem vermutlich         leisten muss und/oder soll. Oft wäre es wichtiger, sich auf
     dazu führen, dass die Museumsboutiquen mehr verkaufen.                die Kernaufgaben zu konzentrieren und hier die nötigen
     Man mag argumentieren, dass die Eintrittspreise nicht sehr            Investitionen zu tätigen und im Gegenzug weniger wichtige
     hoch sind. Wie meinen jedoch, dass diese Sichtweise relativ           Ausgaben zurückzuschrauben. Ganz allgemein kann ich mich
     ist. Für Haushalte, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sind   des Eindrucks nicht erwehren, dass die Investitionen in die
     5 Euro pro Person für einen Besuch im Museum sehr wohl viel           Bereiche Kommunikation, Werbung und Imagewerbung ab
     Geld. Déi Lénk setzen sich des Weiteren für einen Ausbau der          und an höher ausfallen als Investitionen in Bereiche, die einen
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