Sitzung vom / Séance du 05.02.2018 - Ville de Luxembourg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
r i c ht
e r Be ungen
i s c h ssitz e
a ly t erat i q u
An emeind analyt unal
r G d u o m m
d e
re n e il c
p e
t u co n s 8
o m
C ances d 1 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 05.02.2018
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Tilly Metz Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)33
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 5. Februar 2018
Die Sitzung ist ausschließlich den Stellungnahmen der
Gemeinderatsmitglieder bezüglich der Budgetvorlage 2018 vorbehalten.DE 34 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018
Madame Bürgermeister leitet die Sitzung. Der Namensaufruf hat ebenfalls die Entscheidung getroffen, beim neuen
ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. Radverleihsystem zu 100 Prozent auf E-Bikes zu setzen.
Wissend um die Topographie unserer Stadt wird dies
FINANZEN DER STADT LUXEMBURG – INTERVENTIONEN sicherlich dazu beitragen, dass alle Bürger noch mehr von
DER GEMEINDERÄTE ZUR HAUSHALTSVORLAGE 2018 diesem System werden profitieren können, nicht zuletzt alle,
die nun, ohne ins Schwitzen zu geraten, mit dem Rad zu ihrem
Madame Héloïse BOCK (DP), Vorsitzende der nächsten beruflichen Termin radeln können.
Finanzkommission : Ich hatte die Ehre, die Sitzungen der
Finanzkommission im Rahmen der Erstellung der ersten Ich wünsche mir, dass unsere Nachbargemeinden sich so
Haushaltsvorlage der neuen CSV-DP-Koalition zu leiten. In schnell wie möglich dem Radverleihsystem anschließen
der Kommission wurde hervorragende Arbeit geleistet. Dafür werden, um auch ihren Bürgern zu ermöglichen, mit den
möchte ich mich bedanken. Elektrorädern in die Stadt und wieder zurück zu fahren. Herr
Schöffe Goldschmidt wird mit den Nachbargemeinden in
Bedanken will ich mich ebenfalls bei Madame Bürgermeister Kontakt treten, um dies in die Wege zu leiten. Es ist wichtig,
und den verschiedenen Schöffen, die uns ihre Pläne für 2018 dass wir, so wie dies geplant ist, schnell für gesicherte
erklärt und auf alle Fragen geantwortet haben. Radwege sorgen, damit das Fahren mit den flotten und sehr
preiswerten Elektrorädern und auch mit anderen Rädern
reibungslos über die Bühne geht.
Mein Dank geht selbstverständlich auch an Herrn Kuffer
und Madame Castagna, sowie an alle Mitarbeiter des
Finanzdienstes für die vorbildliche Vorbereitung des Budgets Eine bessere Mobilität ist auch für den Handel wichtig. Eine
und die präzisen und schnellen Antworten auf die gestellten lebendige Stadt trägt zur Attraktivität der Geschäfte bei. Der
Fragen. Ausbau der Parkhäuser im Stadtzentrum wird zusätzliche
Parkplätze für Leute schaffen, die mit dem Auto zum
Einkaufen ins Stadtzentrum kommen wollen.
Einen großen Dank verdient auch Berichterstatter Maurice
Bauer, der mit großem Engagement an das Verfassen des
Budgetberichtes der Finanzkommission herangegangen Im Bereich Wohnungsbau befindet sich eine Reihe von
ist, mit einem Fokus auf den Finanzplatz Luxemburg, dem Projekten in Ausarbeitung, andere befinden sich in der
bezüglich der budgetären Einnahmen eine wichtige Bedeutung Abschlussphase. Madame Bürgermeister hat darauf
zukommt. Die Zusammenarbeit in der Finanzkommission war hingewiesen, wie wichtig es ist, alle Akteure zu mobilisieren,
kollegial und angenehm, wofür ich Herrn Bauer danke. damit die großen Projekte schnell vorankommen. In den
kommenden sechs Monaten soll ein Rundtischgespräch
mit allen Akteuren stattfinden, um über die verschiedenen
Die Finanzkommission hat sechs Mal im Monat Januar getagt, Projekte zu diskutieren.
um die Budgetvorschläge zu analysieren. Zudem wurde uns
der Mehrjahresfinanzplan vorgestellt. Ich bedanke mich bei
allen Kommissionsmitgliedern für die aufgeworfenen Fragen Mir liegt zudem besonders am Herzen, dass zusammen
und für ihre professionelle Mitarbeit. Ich freue mich auf eine mit allen Akteuren des Bausektors und des Sozialsektors
gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. dafür Sorge getragen wird, dass die soziale Durchmischung
in allen Stadtteilen erhalten bleibt. Es muss unbedingt
verhindert werden, dass bessere und weniger gute Stadtteile
Erlaubt mir auch einen Gedanken an meine Vorgängerin in entstehen und daher ist es wichtig, zu prüfen, wer was wo
der Finanzkommission. Ich wollte auch ihr danken für die plant. Es muss ein Dialog entstehen, unter anderem mit
hervorragende Vorbereitung auf meine neue Funktion als dem Staat und Akteuren, die von der öffentlichen Hand
Vorsitzende der Finanzkommission. finanziell bezuschusst werden. Außerdem muss eine gesunde
Mischung der verschiedenen Kategorien von Wohnungen auf
Die Finanzen der Stadt Luxemburg sind gesund. Darauf dem Territorium der Stadt gewährleistet werden. Letztendlich
können wir stolz sein. Die gesunden Finanzen erlauben es geht es um die Zukunft unserer Kinder und um eine bessere
der Stadt weiter stattliche Investitionen zu tätigen, um unsere Integration jener Menschen, die aus dem Ausland zu
Stadt im Interesse der Bürger zu gestalten. uns kommen. Es geht um uns alle, um ein solidarisches
Zusammenleben.
Die Haushaltsvorlage 2018 sieht einen ordentlichen Bonus
von rund 141 Millionen Euro und einen außerordentlichen Mit der Schaffung von zusätzlichen Wohnungen geht die
Malus von 228 Millionen Euro vor. Es sind hohe Investitionen Notwendigkeit von Infrastrukturen (Kanalisation, Energie,
in die Infrastrukturen vorgesehen. Daraus ergibt sich Straßen) einher. In der Haushaltsvorlage sind hohe
ein Gesamtdefizit in Höhe von 86,7 Millionen Euro. Die Investitionen in die Infrastrukturen vorgesehen. In der
Budgetvorlage 2018 muss auch dahingehend gelesen werden, Kommissionssitzung hat uns Schöffin Simone Beissel hierzu
dass dank einer jahrelangen professionellen Verwaltung der viele technische Erklärungen gegeben. Mit dem notwendigen
Finanzen und trotz Finanzkrise, die wir vor einigen Jahren Ausbau und der Erneuerung von Infrastrukturen gehen auch
erlebt haben, Investitionen in die Zukunft der Stadt möglich Baustellen einher, wobei die Stadt stets bemüht ist, die
sind, dies vor dem Hintergrund, dass Gelder immer mit der Baustellen bestmöglich zu koordinieren und zusammen mit
nötigen Vorsicht und auf der Grundlage einer guten Planung den verschiedenen Firmen voranzutreiben.
ausgegeben werden sollen.
Bildung und Erziehung sind wichtige Bereiche, wenn
Die neue Koalition hat in der Schöffenratserklärung sechs nicht die wichtigsten. Wichtige Faktoren in der Bildung
Prioritäten festgeschrieben. Das Übergangsbudget 2018 zeigt sind das Lehrpersonal, das Personal in den Schulfoyers
verschiedene Ansätze im Rahmen dieser Prioritäten auf. Im und das Personal der verschiedenen Institutionen, welche
Folgenden werde ich auf einige Punkte in diesem Kontext außerschulische Aktivitäten anbieten. Unabhängig davon, ob
eingehen. Eltern berufstätig sind oder nicht, ist es wichtig, dass Kinder
in der Schule ein gutes Lehrangebot erhalten, und, falls die
Im Bereich Mobilität hat der Schöffenrat beschlossen, den Eltern sich für eine außerschulische Betreuung entschieden
Mitarbeitern der Stadt Luxemburg gratis einen M-Pass haben, sie auch in der schulfreien Zeit eine gute Betreuung
anzubieten, um sie zu ermutigen, möglichst viel und oft auf erhalten. Genanntes Personal leistet eine sehr wichtige
den öffentlichen Transport zurückzugreifen. Der Schöffenrat Arbeit und verdient unseren Respekt dafür, dass es mit vielSITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018 35 DE
Energie an die komplexe multilinguale Situation in Luxemburg Madame Sam TANSON (Déi Gréng) : Zitate sind beim neuen
herangeht, um jedes der Kinder gut auf seinem Weg zu Schöffenrat beliebt. Ich möchte meine Stellungnahme
begleiten. zu den Budgetdokumenten mit einem Zitat aus einem
hervorragenden kleinen Buch des amerikanischen
Madame Schöffe Colette Mart hat uns in der Kommission Philosophen Harry G. Frankfurt mit dem englischen Titel
erklärt, dass künftig mehr darauf geachtet wird, wie „On Bullshit“ beginnen : „Le baratineur n’est (...) ni du côté
die verschiedenen Akteure noch enger im Sinne einer du vrai ni du côté du faux. A l’encontre de l’honnête homme
übergreifenden Betreuung der Kinder zusammenarbeiten et du menteur, il n’a pas les yeux fixés sur les faits, sauf s’ils
können. Es ist zudem unerlässlich, dass in allen Stadtteilen peuvent l’aider à rendre son discours crédible. Il se moque
Kinder, die beispielsweise zuhause niemanden haben, de savoir s’il décrit correctement la réalité. Il se contente de
der die deutsche Sprache beherrscht, oder Kinder, die choisir certains éléments ou d’en inventer d’autres en fonction
Schwierigkeiten beim Erlernen der französischen Sprache de son objectif“.
haben, Förderkurse besuchen können. An verschiedenen
Standorten funktioniert dieses Angebot bereits. Nun muss Als ich vergangene Woche den Ausführungen des
geprüft werden, wie dieses Angebot für jedes Kind, das Budgetberichterstatters und des Finanzschöffen lauschte,
diese Hilfestellung benötigt, schnell in allen Stadtteilen musste ich an Harry G. Frankfurt und seine Definition eines
gewährleistet werden kann. „baratineur“ denken. In den wärmsten Tönen wird uns
erklärt, dass es sich bei der Haushaltsvorlage 2018 um ein
Im Sinne der Chancengleichheit muss ebenfalls geprüft Übergangsbudget und ein Budget in der Kontinuität handele.
werden, ob das paraschulische Angebot, unter anderem Es wurde uns sogar erklärt, es handele sich noch um ein
im sportlichen Bereich (siehe Lasep) in allen Stadtteilen Budget des vorangehenden Schöffenrates, da der neue
äquivalent ist. Sport, Kultur, Musik sind wichtige Bestandteile Schöffenrat erst seit Dezember im Amt sei. Ich bin aus dem
der Bildung. Je mehr die Kinder „ronderem d’Schoul Staunen nicht mehr herausgekommen.
wibbelen“, desto ausgeglichener sind sie im Unterricht.
Am 10. November 2017 fiel die Entscheidung, wer welches
Damit sportliche Aktivitäten in allen Stadtteilen gleichwertig Ressort im Schöffenrat übernehmen wird, und es wurde
angeboten werden können, müssen parallel zum Personal eine Erklärung unterschrieben. Die erste Finanzkommission
auch die Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Im zum Budget hat am 9. Januar 2018 stattgefunden.
Bahnhofsviertel beispielsweise verhält es sich so, dass die Zwischen beiden Daten liegen zwei Monate, in denen der
Lasep die vorhandene Infrastruktur nicht so oft benutzen eine oder andere Akzent bereits hätte gesetzt werden
kann, wie sie dies möchte, da auch andere Vereine die können. Das sei noch hingenommen. Im Jahre 2006, als
Infrastruktur nutzen, und der Sportsaal somit nicht immer zur die DP-Déi Gréng-Koalition ihr Amt antrat, hat sie sich im
Verfügung steht. Sollten wir nicht prüfen, wie die Nutzung der Gegensatz zur blau-schwarzen Koalition nicht hinter einem
Sportinfrastrukturen optimiert werden kann und überlegen, Übergangsbudget oder einem Budget des vorangehenden
wer bei der Zuteilung zur Nutzung der Räumlichkeiten welche Schöffenrates versteckt. Wohl wurde damals auch nicht auf
Prioritäten genießen soll. Ganz im Sinne von SmartCity einen radikalen Umbruch gesetzt, doch hat der Schöffenrat
könnten diese Angaben für den Bürger auf einer Internetseite damals nicht behauptet, keine Zeit gehabt zu haben, um
der Stadt einzusehen sein. So könnten die Einwohner eines sich mit den Finanzen zu beschäftigen. Damals sagte
Stadtteiles sehen, welche Aktivitäten – auch Aktivitäten CSV-Oppositionssprecher Laurent Mosar, ich zitiere : „Die
von Vereinen – wann und wo in ihrem Viertel angeboten Budgetvorlage 2006 setzt keine wesentlichen Akzente im
werden. Ich könnte mir auch vorstellen, mit dem Staat und Hinblick auf die großen Herausforderungen und Probleme der
den Privatschulen Kontakt aufzunehmen, um über mögliche Stadt Luxemburg. Wichtige Dossiers werden verschlafen. Von
Synergien zu diskutieren. Es scheint zum Beispiel, dass die den großen Ankündigungen des Schöffenrates findet sich nur
Laufpisten des „Kolléisch“ nicht voll ausgelastet sind und wenig im Budget wieder. Die CSV setzt kein großes Vertrauen
deshalb die Frage aufgeworfen werden kann, ob das Sportfeld in die Fähigkeiten des neuen Schöffenrates.“ Wir legen mehr
nicht auch vom Laufverein, der am Stadion trainiert, benutzt Toleranz an den Tag als die CSV im Jahre 2006 und lassen
werden könnte, vor allem, wenn das Stadion an der Route das Argument, dass Ihr Euch noch einarbeiten müsst, gelten.
d’Arlon schließen wird. Die Kinder könnten so in Merl und in Nicht durchgehen lassen wir jedoch, was Ihr vergangenes
Hamm trainieren. Jahr im Gemeinderat und auch im Wahlkampf verkündet
habt. Ich erinnere an den Aufstand, den die CSV anlässlich der
Budgetdebatten 2017 inszeniert hat. Damals hieß es seitens
Die wunderbaren Schul- und Sportinfrastrukturen der Stadt der CSV, die Stadt Luxemburg werde vom Wachstum überrollt,
tragen ebenfalls dazu bei, dass Kinder sich in der Schule der Schöffenrat handele verantwortungslos und würde die
wohlfühlen. Es freut mich, dass in der Budgetvorlage 2018 Reserven aufbrauchen. Auf einer Pressekonferenz hieß es :
Gelder eingeschrieben sind, um ältere Schulgebäude in „Ein „Weiter so !“ kann es auf jeden Fall nicht geben“. Und was
verschiedenen Stadtteilen zu renovieren bzw. auszubauen. nun ? Kontinuität, so das Schlüsselwort. Finanzschöffe Mosar
Ich wünsche mir, dass diese Projekte schnell voranschreiten, hat dies sowohl in der Finanzkommission als auch in seinen
damit wir allen Kindern ein angenehmes Schulumfeld bieten Ausführungen im Gemeinderat wiederholt unterstrichen. Ich
können. möchte nicht falsch verstanden werden. Ein Bekennen zur
Kontinuität ist ja eigentlich positiv, denn auch wir sind der
Die Stadt Luxemburg hat schöne Parkanlagen. Ich nutze fast Ansicht, dass wir in den vergangenen zwölf Jahren gute Arbeit
jeden Tag die Gelegenheit, hiervon zu profitieren. Ich freue im Schöffenrat geleistet haben. Doch vor dem Hintergrund
mich auf eine noch bessere Vernetzung und auf den größten des Auftrittes der CSV in den vergangenen Jahren mutet die
Park der Stadt, der im Ban de Gasperich entstehen wird. Aussage von Finanzschöffe Mosar dann doch erstaunlich an.
Déi Gréng hätten schon erwartet, dass minimale Akzente
Das Projekt eines offenen Schwimmbades auf einem hierfür in die Budgetvorlage 2018 einfließen würden. Dies ist nicht
geeigneten Standort wird es vielen Menschen erlauben, der Fall. In der Budgetvorlage 2018 ist kein einziges Projekt
schöne Stunden bei sonnigem Wetter dort zu verbringen. zu finden, das nicht schon vorher bekannt gewesen wäre.
Demnach ein eindeutiges „Weiter so !“.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von John
Schaar schließen : „L’avenir n’est pas un endroit où nous allons, Doch wie bereits erwähnt : Wir zeigen uns tolerant und
mais un endroit que nous créons“. Die Haushaltsvorlage 2018 geben dem neuen Schöffenrat die Zeit, um 2018 mit
und der Mehrjahresfinanzplan lesen sich in diesem Sinne. hundertprozentigem Engagement an einer HaushaltsvorlageDE 36 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018
2019, die eine deutliche CSV-Handschrift tragen wird, zu zwar dort, wo es aus landesplanerischer Sicht Sinn macht,
arbeiten. An der Budgetvorlage 2019 wird sich die neue z.B. auf Belval und in der „Nordstad“.
Majorität dann ein erstes Mal richtig messen lassen müssen,
so wie der Berichterstatter es denn auch richtig in seinem Dies ist auch der Grund, weshalb ich die Idee zur Schaffung
Bericht bemerkt. eines Instrumentes im Sinne der „City of London Corporation“
in Luxemburg für falsch halte, zumal letztere für ihre absolut
Wir haben uns die Frage gestellt, ob wir nicht für die undemokratische und plutokratische Betriebsführung als
Budgetvorlage 2018 stimmen sollen, da sie sich – auf den Parallelstruktur in der Kritik steht. Die „City of London
ersten Blick – nur aus Projekten zusammensetzt, die vom Corporation“ ist nicht, wie es im Budgetbericht dargestellt
vorangehenden Schöffenrat in die Wege geleitet wurden. wird, „une autorité locale et politique“, die lediglich den
Letztendlich ergeht es uns dann doch, wie es Herrn Mosar im Finanzplatz fördert. Vielmehr ist sie Teil der Stadt, ein
Jahre 2006 erging : Es fehlt das nötige Vertrauen in den neuen pseudodemokratisches Territorium, wo alle Betriebe, die
Schöffenrat. dem Finanzsektor angehören, je nach Mitarbeiterzahl wählen
können und die von Steuerzahlungen befreit ist. Hinzu kommt,
Den Weg, den der neue Schöffenrat einschlagen will, dass sie schon für so manchen Skandal gesorgt hat. Die
kennen wir noch immer nicht genau, außer dass die neue „Financial Times” schreibt folgendes : „The City of London,
Koalition Wohnungen schaffen will. Doch welche Fraktion im our most ancient democratic city, had become a lobbyist for
Gemeinderat der Stadt Luxemburg will dies nicht ? globalised capital and there was no accountability. Maybe it
is time, after 2.000 years, for all of London to become a city,
Déi Gréng können die Haushaltsvorlage 2018 nicht gutheißen. for the Guildhall to be its parliament and for there to be one
Wir sind nicht gewillt, dem Schöffenrat einen Blankoscheck mayor of a united city who lives in Mansion House”. „The
auszustellen. Wir werden allerdings auch nicht gegen die Guardian” schrieb : „The City has exploited this remarkable
Budgetvorlage stimmen, da sich das Budget, wie bereits position to establish itself as a kind of offshore state, a secrecy
erwähnt, aus blau-grünen Projekten zusammensetzt. Wir jurisdiction which controls the network of tax havens housed
werden uns beim Votum enthalten. Bei einem derart wichtigen in the UK’s crown dependencies and overseas territories”.
Votum tun wir uns schwer damit, doch scheint es für uns der Sollten wir uns dies wirklich zum Vorbild machen ? Unsere
einzig gangbare Weg. Antwort : Nein ! Wir verfügen über das Instrument der Agentur
„Luxembourg for Finance“, die den genannten Fachbereich für
unser kleines Land abdeckt.
Wir erachten es als schade, dass der partizipative Haushalt,
ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, einfach ad acta
gelegt wurde. Genanntes Instrument war sicherlich nicht Déi Gréng sind der Ansicht, dass der Grundgedanke eines
perfekt und hätte überdacht werden müssen. Dies geschieht „ständigen Mehr“ – mehr Betriebe im Finanzsektor, mehr
leider nicht. Ich stelle fest, dass lediglich verschiedene Einwohner -, der aus dem Budgetbericht hervorgeht, erstens
Mitglieder des Schöffenrates uns ihre Prioritäten im Detail falsch ist und zweitens im Widerspruch mit CSV-Aussagen
erklärt haben. Wir würden es begrüßen, wenn dies im steht, die letztere in den vergangenen zwei Jahren im
kommenden Jahr anders gehandhabt werden könnte. In Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan gemacht
diesem Gremium haben sich viele Gemeinderäte – auch hat. Vor einem Jahr hat die CSV vom Flächennutzungsplan
Vertreter der DP – für ein wahres partizipatives Budget der Stadt Luxemburg noch als „organisiertem Chaos“
ausgesprochen. Die Vorgängerin von Madame Bock hat gesprochen, ein Flächennutzungsplan, der laut Budgetbericht
sich für ein partizipatives Budget nach dem Pariser-Modell nun ein „gutes Instrument“ ist, das sich die Stadt Luxemburg
ausgesprochen. Uns würde interessieren zu erfahren, welches gegeben hat.
diesbezüglich die Haltung des neuen Schöffenrates ist, und ob
es Überlegungen in diese Richtung gibt. Selbstverständlich wollen wir mehr Einwohner, um die Schere
zwischen jenen, die nur auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg
Einige Worte zum Budgetbericht. Herrn Maurice Bauer möchte arbeiten, und jenen, die auch hier wohnen, zu verringern.
ich für seine Arbeit danken. Nichtsdestotrotz zeigen wir Wenn wir jedoch gleichzeitig immer mehr Betriebe in die Stadt
uns über die sehr einseitige Sichtweise auf den Finanzplatz Luxemburg locken, kann diese Schere weder kleiner werden,
Luxemburg erstaunt. Es steht außer Frage, dass wir finanziell noch sich schließen, weil es einfach Zeit braucht, bevor
gut dastehen, weil es den Finanzplatz Luxemburg gibt. In Wohnungen gebaut sind. Folglich werden wir der Entwicklung
seinen Ausführungen hat Finanzschöffe Mosar jedoch zu nur hinterherlaufen. Hören wir doch auf damit, ständig nach
Recht darauf hingewiesen, dass wir ein kleines Land sind, mehr zu rufen. Besinnen wir uns darauf, wofür auch die CSV
das letztlich von einem sehr volatilen Sektor abhängig ist. bereits vergangenes Jahr in diesem Gremium eingetreten
Einseitig auf den Finanzsektor zu setzen, birgt Gefahren. ist, nämlich, das Wachstum von Arbeitsplätzen auf dem
Wir täten besser daran, auf eine intelligente Diversifizierung Territorium der Stadt einzudämmen.
der Wirtschaft zu setzen. Die negativen Auswirkungen des
Finanzplatzes Luxemburg auf die Stadt Luxemburg werden Déi Gréng meinen, dass es wichtig ist, neuen Wohnraum zu
mit einem Satz abgetan. Im Budgetbericht heißt es lediglich, schaffen. Es ist aber eine Milchmädchenrechnung zu sagen,
dass der Wohnungsmarkt und die Mobilität unter Druck die Stadt müsse auf das Wachstum der Stadtbevölkerung
gesetzt werden. setzen, um die Einnahmen zu erhöhen.
Sowohl Herr Finanzschöffe Laurent Mosar als auch In der beratenden Kommission hat Herr Schöffe Goldschmidt
Budgetberichterstatter Maurice Bauer sind in ihren die Studie über das Anwohnerparken erwähnt. Wurden bereits
Ausführungen auf die Gewerbesteuer eingegangen. Es mag erste Analysen durchgeführt bzw. sollen solche noch im Jahr
stimmen, dass der Gewerbesteuerhebesatz allein nicht 2018 durchgeführt werden ?
ausschlaggebend dafür ist, dass sich Betriebe auf dem
Gebiet der Stadt Luxemburg niederlassen. Im Gegensatz Wir stellen mit großem Bedauern fest, dass die
zu Herrn Bauer bin ich allerdings der Ansicht, dass der Mobilitätskommission im Dossier Radverleihsystem erst
Gewerbesteuerhebesatz dabei dennoch eine Rolle spielt. Vor nachträglich informiert wurde. Ich kann nur hoffen, dass
allem aber meine ich, dass wir alle an einem Strang ziehen dies nicht wieder vorkommt. Vom neuen Schöffenrat wurde
sollten, damit sich die Niederlassung von Betrieben nicht nur es gelegentlich so dargestellt, als ob es im Vergleich zu
auf das Gebiet der Stadt Luxemburg konzentriert, sondern den Beschlüssen des vorangehenden Schöffenrates zu
Betriebe sich auch an anderen Standorten niederlassen - und Neuerungen gekommen sei. Fakt ist jedoch, dass es keineSITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018 37 DE
Neuerungen gibt. Der blau-grüne Schöffenrat hatte den um wie viele Einwohner unsere Stadt gewachsen ist. In den
Beschluss gefasst, das Radverleihsystem ohne Werbetafeln vergangenen Jahren ist Bevölkerung der Stadt Luxemburg
auszuschreiben. Der gleiche Schöffenrat hatte sich rasant gewachsen. Am 1. Januar 2018 zählte die Stadt 116.325
für eine Ausschreibung mit der Option 30% oder 100% Einwohner. Im Jahre 2007 waren es 85.908 Einwohner -
Elektrofahrräder entschieden. Erfahrungswerte aus dem demnach ein Plus von 30.000 Einwohnern innerhalb von zehn
Ausland lagen uns damals noch keine vor. Es hat sich dann Jahren. Eine rasante Entwicklung ! Man kann sich durchaus
herausgestellt, dass der Preisunterschied minimal ist, so dass fragen, ob die Entwicklung nicht zu rasant ist, wissend dass
die Entscheidung für 100% Elektrofahrräder logisch war, aber die Infrastrukturen dem Bevölkerungswachstum manchmal
nicht neu. Wann sollen uns die Pläne für Vel’oh- Stationen hinterherhinken. Die Stadt Luxemburg ist Opfer ihres
vorgestellt werden ? Erfolges : Engpässe im Bereich Mobilität und im Wohnungsbau
sind Kollateralschäden dieser Entwicklung. Wir müssen uns
Auf die Finanzsituation der Stadt werde ich nicht mehr näher diesen Herausforderungen in den kommenden Jahren stellen.
eingehen. Dies haben der Budgetberichterstatter und der
Finanzschöffe umfassend getan. Ich stelle fest, dass die blau- Die Haushaltsvorlage 2018 sieht massive Investitionen
grüne Majorität in den vergangenen Jahren zusammen mit in den Bau von Wohnungen und von Infrastrukturen vor.
dem Finanzdienst – bei dem ich mich bedanken möchte – eine Wohnungsbau ist und bleibt eine Priorität des neuen
exzellente Arbeit geleistet hat und wir dem neuen Schöffenrat Schöffenrates. In den vergangenen Jahren hat der
sehr gesunde Finanzen hinterlassen haben. Gemeinderat einer Reihe von Teilbebauungsplänen mit
mehreren Tausend Wohnungen zugestimmt. Einzelne
Noch einige Bemerkungen zum Thema Mobilität. Wir begrüßen Projekte kommen in der Umsetzung nicht wie gewünscht
die Entscheidung, allen Mitarbeitern der Stadt Luxemburg den voran, aus Gründen, die nicht vom Willen der Stadt Luxemburg
M-Pass gratis anzubieten. Dies zeigt aber auch, dass es sehr abhängen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass sich in den
wohl möglich gewesen wäre, weitere Akzente in der Mobilität kommenden Jahren viel tun wird. Wäre es möglich, vom
zu setzen. Ich gehe davon aus, dass nach einem Jahr eine Schöffenrat Informationen darüber zu erhalten, wie weit die
erste Bilanz gezogen werden soll. Ist die Durchführung einer Teilbebauungspläne Villeroy&Boch, Heintz van Landewyck,
Umfrage bei den Mitarbeitern, die den M-Pass nutzen werden, Schoettermarial, Arquebusiers und Place de l’Etoile gediehen
vorgesehen ? Soll der Impakt der getroffenen Maßnahme auf sind ?
die Mobilität der Mitarbeiter ausgewertet werden ? Es ist nicht
nur wichtig, über Daten zu verfügen, wichtig ist auch, dass Es sind hohe Investitionen in Schulinfrastrukturen,
Mobilitätspläne entwickelt werden. In welcher Reihenfolge Kinderkrippen, Schulfoyers und Sportinfrastrukturen
werden diese für welche Dienststelle erstellt ? geplant. Das Budget für Kinderkrippen ist im Vergleich zum
Budget 2017 von 4,9 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro
gestiegen. Es sind neue Kinderkrippen in der Rue d’Orval,
Noch eine Frage zum Dauerbrenner Fußgänger- und
in der Rue Marshall, in der Rue de Trèves und in der Rue de
Radfahrerbrücke über den Stadtteil Neudorf. In der
Gasperich geplant. Die Einrichtung einer Zentralküche für
Schöffenratserklärung lesen wir, dass diese Brücke gebaut
die Kinderkrippen – eine langjährige Forderung der CSV – ist
werden soll. In einem Radio-Interview sagte Herr Schöffe
vorgesehen. Gibt es bereits konkrete Pläne für den Bau eines
Goldschmidt, dass er sich wünsche, dass eine Entscheidung
überdeckten Spielplatzes ?
getroffen werde. Wann soll eine Entscheidung getroffen
werden ? Den Fall gesetzt, die Entscheidung ist bereits
gefallen, wann soll das angepasste Projekt den Anwohnern Nicht nur die Stadt wächst. Unsere Dienststellen wachsen
vorgestellt werden ? ebenfalls. Die Personalkosten der Stadt Luxemburg
sind hoch. Die Stadt Luxemburg zählt zu den größten
Arbeitgebern in Luxemburg. Im Jahre 2017 waren es 4.110
Die Fahrradinfrastrukturen entlang der Tramstrecke wurden Mitarbeiter, gegenüber 3.700 im Jahre 2013. Der Anteil der
bereits unter dem vorangehenden Schöffenrat zusammen Personalkosten am Budget liegt bei 65,2 Prozent. In diesem
mit dem zuständigen Ministerium vorgesehen. Welche neuen Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass diese Kosten
Radwege hat der DP-CSV Schöffenrat für 2018 vorgesehen ? sich 2018 verringern werden, da der Staat ab dem 1. Juli
Nun da der neue Radweg entlang der Tramstrecke auf die Personalkosten für die Berufsfeuerwehrleute der Stadt
Kirchberg eröffnet ist, erachten wir es als prioritär, auch jene Luxemburg übernehmen wird. Nichtdestotrotz gilt es die
Stadtteile, welche von diesem Radweg profitieren, durch Entwicklung der Personalkosten im Auge zu behalten. Wäre
Radinfrastrukturen anzubinden. Ich denke da vor allem an es möglich zu erfahren, wie viele Mitarbeiter mit spezifischen
den Stadtteil Limpertsberg. Gibt es hier Neues zu vermelden ? Bedürfnissen die Stadt Luxemburg beschäftigt ?
Soll der Radweg, für den schon Pläne ausgearbeitet wurden,
umgesetzt werden ?
Das Kulturangebot der Stadt Luxemburg ist vielfältig, ein
Aspekt, der auch seinen Niederschlag im Budget findet. Die
Und eine letzte Frage. Im Rahmen der Diskussionen zum Kulturhäuser werden auch 2018 massiv unterstützt. Der
Mehrjahresplan wurde auch das Projekt für einen neuen Ausbau des Luxembourg City Museum ist zu begrüßen. Gibt
Standort für die Busse angesprochen. Verfügt die Stadt es bereits konkrete Projekte, welche die Stadt Luxemburg
Luxemburg über alle notwendigen Grundstücke, um ein im Rahmen der „Année européenne du patrimoine culturel“
Gebäude für die Busse am Standort Kockelscheuer errichten umsetzen will ? Die finanziellen Zuwendungen der Stadt zur
zu können ? Unterstützung des „LuxFilmFest“ sind vor kurzem erhöht
worden, eine Geste, die wir ausdrücklich begrüßen. Die
Ich bedanke mich fürs Zuhören und hoffe, „datt ech net zevill achte Ausgabe des Festivals wird am 22. Februar starten.
baratinéiert hunn“. Das Festival findet jährlich mehr Anhänger, eine erfreuliche
Entwicklung, die auch im Rahmen des Nation Branding-
Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) : Eingangs möchte Konzeptes gesehen werden kann.
ich Herrn Bauer für seinen mündlichen und schriftlichen
Budgetbericht danken. Herr Bauer ist ausführlich auf die Die Fremdenverkehrssteuer ist im Jahre 2017 erhöht worden
Budgetzahlen eingegangen. Mein Dank geht auch an Herrn und wird 2018 erneut erhöht. Im Jahre 2016 beliefen sich
Kuffer und Madame Castagna aus dem Finanzdienst für die die Einnahmen aus der Fremdenverkehrssteuer auf 2,3
jährliche Erstellung der umfangreichen Budgetdokumente. Millionen Euro. Für das Jahr 2018 werden Einnahmen in Höhe
Im Rahmen der Budgetdebatten erhalten wir Aufschluss von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Es sei erneut darauf
darüber, wieweit Projekte gediehen sind, und auch darüber, hingewiesen, dass Airbnb-Vermieter keine Taxen zahlen. EsDE 38 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018
sei daran erinnert, dass das Gesetz vom 17. Juli 1960 vorsieht, Wohnungsbau eine absolute Priorität in der Politik des neuen
dass vermietete Wohnungen bei der Stadt gemeldet werden Schöffenrates darstellt. Es ist demnach davon auszugehen,
müssen. Sollte man nicht dahingehend wirken, dass Airbnb- dass die Stadtverantwortlichen einen Überblick über Angebot
Vermieter eine Taxe zahlen, eine Maßnahme, die der Stadt und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt haben. Es wäre
Luxemburg zudem weitere Einnahmen bescheren würde ? interessant zu wissen, für welche Art von Wohnungen eine
Nachfrage besteht, und welche Wohnungen geschaffen
Auch wir bedauern, dass es das partizipative Budget nicht werden sollen. Dies sollte die Stadt Luxemburg doch anhand
mehr gibt. Fakt ist jedoch, dass die Initiative des partizipativen der erteilten Baugenehmigungen feststellen können.
Projektes kein Erfolg war und die Bürgerbeteiligung sehr
gering war. Die Stadt Luxemburg hat nichtsdestotrotz eine Der Schöffenrat muss sich die nötigen Mittel geben, um
Vorreiterrolle im Bereich Bürgerbeteiligung übernommen. bebaubare Grundstücke zu erwerben und dafür Sorge tragen,
Die Stadt hat Bürgerversammlungen einberufen, wenn es dass bereits votierte Teilbebauungspläne endlich umgesetzt
beispielsweise darum ging, einen Platz neu zu gestalten. werden. Die Stadt muss sich zudem verstärkt selbst in den
Wir sehen darin positive Initiativen, die fortgesetzt werden Wohnungsbau einbringen und dafür sorgen, dass die neu
sollen, mit dem Ziel, die Bürger in die Gestaltung unserer geschaffenen Wohnungen auch als solche genutzt werden.
Stadt einzubinden. Fakt ist, dass die Bevölkerung der Stadt
Luxemburg sehr heterogen ist und hier viele Sprachen Im Budgetbericht zeigt Herr Bauer, dass er über gute
gesprochen werden. Wir möchten daher ausdrücklich Kenntnisse des Finanzplatzes Luxemburg verfügt und über
begrüßen, dass in der Haushaltsvorlage 2018 Gelder deren Entwicklung auch im internationalen Vergleich. Der
eingeschrieben sind, um die Internetseite der Stadt Bürger kann sich davon nichts kaufen. Vielmehr verhält es sich
Luxemburg in verschiedene Sprachen zu übersetzen. Die so, dass mit einer weiteren Entwicklung des Finanzplatzes
verschiedenen Formulare und Broschüren der Stadt sollten Wohnungen noch teurer werden, weil der Schöffenrat
ebenfalls in mehrere Sprachen übersetzt werden. nicht eingreift, um die Auswirkungen des wirtschaftlichen
Wachstums für die Bürger abzufedern. Wie immer wird auf
Madame Cathy FAYOT (LSAP) : Eingangs meiner Intervention die hohe Zahl an Arbeitsplätzen, die dadurch entstehen,
möchte auch ich Herrn Bauer für seinen Budgetbericht und hingewiesen, und auf den Verkehr, den mehr Arbeitsplätze
die in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission geleistete generieren. Der Budgetberichterstatter hätte auf die
Arbeit danken. zahlreichen Büros hinweisen können, die sich in Wohnungen
niederlassen und somit Wohnungsraum zweckentfremden. Er
Meinem Verständnis zufolge soll ein Gemeindebudget zwei hätte auch auf die Immobilienspekulation eingehen können,
Ziele verfolgen. Zum einen soll das Budget die Betriebsführung die damit einhergeht. Von all dem ist im Budgetbericht nichts
der Gemeindeverwaltung finanziell absichern. Zum andern – zu lesen !
und dies speziell nach Neuwahlen – sollen sich politische
Akzente im Budget finanziell konkretisieren. Wir waren In seinem Bericht weist Herr Bauer mindestens ein Dutzend
demnach gespannt zu erfahren, welches die neuen politischen Mal auf die Notwendigkeit, mehr Wohnungen zu schaffen,
Akzente sein würden. Im Budgetbericht von Herrn Bauer hin (Sozialwohnungen und Wohnungen zu erschwinglichen
finden sich viele allgemeine Informationen über die Finanzlage Preisen). Er spricht von der Notwendigkeit, eine Politik des
unseres Landes und der Stadt Luxemburg, manches über die Angebotes zu betreiben, und dass dies zu den absoluten
Finanzierung des normalen Stadtbetriebes, jedoch nichts über Prioritäten des neuen Schöffenrates gehöre. Diese Sprüche
neue politische Akzente und Ziele. Im Budgetbericht fehlt es hören wir bereits seit Jahren. Im Programm des neuen
an politisch interessanten Aussagen, über die sich diskutieren Schöffenrates steht so manches, das bereits im Programm
ließe. Der Budgetberichterstatter vertröstet uns auf die des vorangehenden Schöffenrates zu lesen war, was jedoch
Budgetvorlage 2019. Die Haushaltsvorlage 2018 nennt er ein nur tröpfchenweise oder gar nicht umgesetzt wurde. Wie das
Übergangsbudget. Es habe an der nötigen Zeit gefehlt, um Programm umgesetzt werden soll, darüber erfahren wir im
Neues einzubauen. Als Ausrede wird angeführt, das Budget Budgetbericht nichts.
sei bereits erstellt gewesen. Selbstverständlich spricht dies
für den Eifer der Beamten. Ich möchte mich denn auch bei Wäre die neue Majorität angetreten mit dem Willen,
Herrn Kuffer und Madame Castagna und den Mitarbeitern des ihren politischen Willen unter Beweis zu stellen, hätte sie
Finanzdienstes bedanken, die das Budget dann wohl schon im beispielsweise einen Budgetposten zur Schaffung einer
Sommer vorbereitet haben. Arbeitsgruppe „Wohnungsbaupolitik“ einschreiben können -
oder die nötigen Gelder zur Ausarbeitung eines Berichtes
Die neue Koalition kam bereits im Oktober, kurz nach den über die Wohnungsbauproblematik, oder aber Gelder für
Wahlen zustande und hatte demnach vier Monate Zeit, die Veranstaltung des Runden Tisches im Zusammenhang
um die eine oder andere Initiative in die Haushaltsvorlage mit der Gestaltung des Place de l’Etoile, oder einen neuen
einzubringen. Budgetposten für den Ankauf von Baugrundstücken.
Auch war es nicht so, dass nicht gewusst war, wo der Schuh Man hätte außerdem erklären können, wie sich der Schöffenrat
am meisten drückt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Alle aktiv einzubringen gedenkt, um die vielen Teilbebauungspläne
Parteien haben im Wahlkampf auf den Mangel an Wohnungen umzusetzen, mit denen anscheinend 6.000 Wohnungen
auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg hingewiesen und darauf, geschaffen werden sollen. Noch besser wäre gewesen, wenn
dass die Wohnungspreise zu hoch sind. Es ist hinreichend der Schöffenrat neue Wohnungsbauprojekte angekündigt
bekannt, wo und warum die teuersten Wohnungen in der Stadt hätte. Wir hätten diesbezüglich sogar einen symbolischen
Luxemburg zu finden sind. Wir alle wissen um den Druck des Ansatz begrüßt. Doch auch ein solcher fehlt im Budgetbericht
Büromarktes auf den Immobilienmarkt, eine Entwicklung, die und so entsteht der Eindruck, als ob ein Beamter und
sich besonders im Stadtkern, im Bahnhofsviertel, im Stadtteil nicht ein Politiker den Bericht verfasst hätte. Für den
Limpertsberg und auch immer mehr in anderen Stadtteilen Gemeinderat bedeutet dies, dass er sich, um Neues über die
bemerkbar macht. Familien mit niedrigen oder mittleren Wohnungsbaupolitik der Stadtverantwortlichen zu erfahren,
Einkommen finden keine Wohnung in der Stadt, weil die Preise bis zum nächsten City-Breakfast gedulden muss.
zu hoch sind.
Der Budgetbericht von Herrn Bauer zeigt klar, dass die CSV
Dieses Hauptproblem wird im Budgetbericht auf gerade sich nicht gegen die liberale Baupolitik der DP durchsetzen
mal einer halben Seite behandelt. Dort lesen wir, dass der kann oder will. Das Ungleichgewicht zwischen WohnungenSITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018 39 DE
und Bürogebäude wird immer größer. Es ist illusorisch zu teilzunehmen, ging es in den Ausführungen von Herrn Bauer
meinen, der Markt werde sich von alleine regulieren. Wenn doch in der Hauptsache um den Finanzplatz Luxemburg und
einige wenige Wohnungen wie im Projekt Royal Hamilius, nur am Rande um die Bürger der Stadt Luxemburg. Ich habe
vom „Fonds de la Vieille Ville“ oder im Rahmen anderer mich in Bezug auf die CSV keinen Illusionen hingegeben. Rätin
preisträchtigen Projekte geschaffen werden, handelt es sich Fayot meinte, die CSV sei so liberal wie die DP. Ich für meinen
dabei nicht um Wohnungen für Familien mit Kindern, sondern Teil behaupte, dass die CSV-Stad weitaus liberaler als die DP-
um Kapitalanlagen in einer Stadt, in der die Preise aufgrund Stad ist, auch wenn sie sich auf nationaler Ebene sehr viel
der Mangelware „Wohnung“ stetig und massiv steigen. Um volksnäher gibt. Befreiungstheologische Aussagen habe ich
ehrlich zu sein, bezweifle ich, ob die CSV jemals gewillt war, nicht erwartet, etwas mehr Soziallehre schon. Stattdessen
ihre soziale Ader gegen die liberale DP durchzusetzen. Die hatte ich den Eindruck, es eher mit Tempelhändlern als mit
„CSV-Stad“ ist ebenso liberal wie die „DP-Stad“. christlichen Rhetorikern zu tun zu haben.
Im Budgetbericht wird auch der Bereich Mobilität Bei der Haushaltsvorlage 2018 handelt es sich tatsächlich
angesprochen. Die Folgen einer liberalen Politik der letzten um ein Übergangsbudget. Dass kaum neue Akzente gesetzt
50 Jahre : hoher Autoverkehr, generiert durch alle, die in der wurden, zeigt auch der Mehrjahresfinanzplan. Wohnungsbau
Stadt Luxemburg arbeiten, und die unbedingt ihren Wagen wird wohl auf dem Papier als Priorität angekündigt, in der
so nah wie möglich am Arbeitsplatz auf jenen Stellplätzen, Realität ist davon jedoch nichts zu erkennen.
die dort für sie zur Verfügung stehen, parken wollen. Dies
generiert tagtäglich einen enormen Pendelverkehr in Richtung Die finanzpolitische Lässigkeit, die der neue Schöffenrat mit
Stadt und wieder raus, denn eine Wohnung in der Stadt dem Budget an den Tag legt, bereitet mir gewisse Sorgen. Es
können sich die Leute wegen der hohen Preise nicht leisten. wurde darauf hingewiesen, dass es den Finanzen der Stadt
Die Initiative der Stadt Luxemburg, ihren Mitarbeitern den Luxemburg gut gehe, solange keine Finanzkrise eintritt. Déi
M-Pass gratis anzubieten, ist sicherlich lobenswert. Es würde Lénk stören sich am Gewicht, den der Finanzplatz Luxemburg
mich jedoch interessieren zu erfahren, wie der Schöffenrat in der Politik einnimmt. Der Finanzplatz Luxemburg ist ein
diese Maßnahme umsetzen will, und ob eine Bewertung der äußerst volatiler Wirtschaftspfeiler. Die nächste Finanzkrise
Maßnahme nach einem Jahr vorgesehen ist. Gibt es einen kommt bestimmt. Dies wirft die Frage auf, wie wir uns gegen
Mobilitätsplan für die Dienststellen der Stadt Luxemburg ? eine solche Krise wappnen wollen. Wir stellen fest, dass
der Schöffenrat versucht, die Stadt Luxemburg noch mehr
Der neue Schöffenrat spricht davon, sich für die Fußgänger in Abhängigkeit zum Finanzsektor zu bringen. Die hohen
einsetzen zu wollen. Wir stellen jedoch fest, dass die Fußgänger Investitionen im Interesse des Finanzplatzes Luxemburg sind
die Stiefkinder der DP-CSV-Politik sind. Ziel der neuen denn auch Haupttenor des vorliegenden Budgets.
Koalition ist vor allem ein schnell fließender Autoverkehr. Für
die Fußgänger bedeutet dies kurze Grünphasen und lange Der Bürgermeister der Gemeinde Sassenheim hat unserer
Rotphasen. Hinzu kommen die zahlreichen Baustellen, die von Ansicht nach zu Recht darauf hingewiesen, dass zu viele
den Bauherren oft nicht im Respekt der Fußgänger organisiert Betriebe sich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes,
sind. In diesem Zusammenhang wäre die Baustelle „Nei Bréck“ den die Stadt Luxemburg anwendet, auf dem Territorium
zu nennen. Während die Baustelle für die Autofahrer schon seit der Stadt niederlassen. Budgetberichterstatter Bauer hat
einem Jahr kein Problem mehr darstellt, müssen die Fußgänger gekontert, die übrigen Gemeinden könnten doch ebenfalls einen
immer noch mit einem Provisorium leben und Schmutz niedrigeren Hebesatz festlegen. Sollte dies zur landesweiten
und Staub hinnehmen. Wann sollen die Arbeiten endlich Logik werden, ist mit einem massiven Einbruch der Finanzen
abgeschlossen sein ? aller Gemeinden zu rechnen. Ich möchte mit der Mähr der
hohen Steuerlast in Luxemburg brechen. Der Finanzschöffe
hat den so genannten „taux d’affichage“ erwähnt. Letzterer
Es wird uns auch versprochen, dass die kommunalen
ist bereits relativ niedrig. Sicherlich kann man diesen noch
Parkhäuser renoviert werden. Eine Notwendigkeit und
niedriger ansetzen, doch meine ich sagen zu können, dass
sicherlich auch kein neuer Moment in der Stadtpolitik. Unsere
niemand von uns in Ländern mit niedrigen Finanzlasten leben
Parkhäuser in der Stadt sind düster und geben kein gutes Bild
möchte, wenn er nicht aus reichem Milieu kommt. Dabei sollten
von unserer Stadt ab. Es ist höchste Zeit, dass der alte Aufzug
wir nicht vergessen, dass die in Luxemburg zu leistenden
im Parkhaus Knuedler durch einen neuen, modernen Aufzug
Beiträge im Vergleich zu denen, die in unseren Nachbarländern
ersetzt wird. geleistet werden müssen, niedrig sind.
Wenn die neuen Elektrofahrräder, die schwerer sind als die In Luxemburg sind es kaum die großen Betriebe, die den
aktuellen Vel’ohs, und mit denen die Radfahrer noch schneller angesetzten Steuersatz zahlen, sondern vielmehr die
unterwegs sein werden, in Betrieb genommen werden, kleineren Betriebe. Fakt ist auch, dass es nicht letztere sind, die
bedeutet dies, dass die Sicherheit der Fußgänger noch mehr sich darüber beklagen. Die kleineren Betriebe plagen andere
im Vordergrund stehen muss. Es ist demnach wichtig, dass Probleme : Sie müssen hohe Mieten zahlen, brauchen Absatz
überall klar ausgeschildert ist, wo der Radweg und wo der und kämpfen gegen Franchise-Unternehmen ums Überleben.
Fußgängerweg verläuft. Dort, wo Radfahrer und Fußgänger Die Logik erweist sich als diabolisch : Es herrscht Konkurrenz
sich begegnen, muss der Rad- und Fußgängerverkehr optimal zwischen den Ländern und zwischen den Gemeinden. Prekäre
im Sinne der Sicherheit beider Verkehrsteilnehmer organisiert Einnahmen haben zur Folge, dass der Geldbeutel der kleinen
sein. Das von unserer Fraktion seit langem geforderte Leute belastet wird. Es ist bezeichnend, wie viel Energie
Fußgängerkonzept ist aktueller denn je. der Schöffenrat darauf verwendet, dem Finanzsektor zu
schmeicheln. Der Finanzschöffe hat angekündigt, in Kontakt
Leider müssen wir feststellen, dass der Budgetberichterstatter mit den Akteuren des Finanzsektors treten zu wollen, um die
nicht auf den Bereich Kultur eingegangen ist und über die Desiderata potenzieller Betriebe, die sich infolge des Brexits
Umwelt nur sehr wenig gesagt wird. Dies wirft die Frage auf, in Luxemburg-Stadt niederlassen wollen, kennenzulernen.
ob genannte Bereiche nun nicht mehr budgetrelevant sind. Es wäre wünschenswert, wenn der Schöffenrat mindestens
so viel Energie darauf verwenden würde, die Desiderata der
Herr David WAGNER (déi Lénk) : Budgetberichterstatter Bürger und vor allem jener Bürger, die finanziell nicht so gut
Maurice Bauer, der sehr viel Engagement zeigt, gebührt gestellt sind, kennenzulernen.
der Verdienst, Klartext zu reden. Nichtsdestotrotz hatte ich
gelegentlich den Eindruck, nicht im Gemeinderat zu sitzen, Auf Landesebene wird die CSV nicht müde, die Angst der
sondern an der ABBL- oder ALFI- Generalversammlung Bürger im Zusammenhang mit dem Wachstum zu schüren.DE 40 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. FEBRUAR 2018
Auf Gemeindeebene predigt sie das Gegenteil : Die Stadt Bibliotheken in den Stadtteilen ein. Diese Bibliotheken sollten
müsse wachsen. Diese Haltung ist nicht zuletzt auf die über genügend Personal verfügen, das Angebot multilingual
neue Berechnung im Rahmen der Gemeindefinanzreform sein.
zurückzuführen. Die Stadt Luxemburg könnte durchaus auch
ihren Gewerbesteuersatz erhöhen, um so einem zu schnellen Auch wenn von einem Übergangsbudget die Rede ist, so gibt
Wachstum, dem die Infrastrukturen hinterherhinken werden, die Haushaltsvorlage dennoch eine künftige Richtung vor. Für
gegenzusteuern. Déi Lénk vertreten daher nach wie vor die die meisten Bürger bläst ein kalter Wind, handelt es sich doch
Meinung, dass die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz von 225 um ein Budget im Interesse einer reichen Minorität. Es ist
Prozent auf beispielsweise 350 Prozent erhöhen und sich ein zudem interessant festzustellen, dass die CSV, die sich gerne
Beispiel an den Südgemeinden nehmen sollte, die vor einigen volksnah gibt, innerhalb von nur einigen Monaten bewiesen
Jahren einen gemeinsamen Hebesatz festgesetzt haben, um hat, dass sie keineswegs volksnah ist, sondern anderen
sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Wir sollten privilegierten Interessen nahesteht.
zusammen mit den Nachbargemeinden einen gemeinsamen
Gewerbesteuerhebesatz festlegen. Déi Lénk werden die Haushaltsvorlage 2018 nicht gutheißen.
Mir scheint, dass die neue DP-CSV-Koalition in Sachen Herr Roy REDING (ADR) : Es handelt sich in der Tat um ein
Finanzen dahin tendiert, sich auf den Lorbeeren vorangehender Übergangsbudget. Niemand von uns hat große Erwartungen
Jahre auszuruhen. Es wird nicht konsequent investiert und die an das Budget geknüpft. Auch wenn ich am nächsten Freitag
Abhängigkeit vom Finanzplatz wird verstärkt. Auf keinen Fall verhindert bin und nicht am Votum teilnehmen kann, findet
sollten wir einer City of London nacheifern. die Haushaltsvorlage 2018 meine Unterstützung, wobei ich
jedoch hoffe, dass die nachfolgenden Budgets ambitiöser sein
Ein partizipatives Budget hat es entgegen der Aussagen der werden.
Grünen in der Stadt Luxemburg noch nie gegeben. Im Jahre
2011 hatte unsere Fraktion eine Motion eingereicht, mit dem Neben allen Worten des Dankes, die bereits ausgesprochen
Appell an den damaligen Schöffenrat, einen Bürgerhaushalt wurden, möchte ich Herrn Maurice Bauer und Herrn Laurent
zu erstellen. Was kam, war eine Internetplattform, wo Mosar dafür danken, dass sie auf etwas hingewiesen haben,
die Bürger lediglich Wünsche äußern konnten. Von einem das ich, im Gegensatz zu meinen Vorrednern, nochmals
Bürgerhaushalt konnte nicht die Rede sein. Hinzu kam, ausführlich hervorstreichen möchte : die Wichtigkeit des
dass nur wenige Bürger Kenntnis von der Existenz dieser Finanzplatzes, eine Wichtigkeit, die weder emotional
Internetplattform hatten. Ich meine sagen zu können, dass noch ideologisch, sondern anhand von Zahlenangaben
dies so gewollt war, um später argumentieren zu können, die hervorgehoben wurde. Es ist falsch zu sagen, dass es sich um
Initiative sei beim Bürger nur auf wenig Interesse gestoßen. eine Politik im Interesse der Finanzen, der Banken, anstatt im
Aufgrund der Tatsache, dass im DP-CSV-Koalitionsabkommen Interesse der Bürger handele. Personen arbeiten nun einmal
vom partizipativen Budget keine Rede mehr ist, sehe ich mich in Betrieben und im Finanzsektor. Hier verdienen sie ihr Geld,
in meiner Annahme bestätigt. um ihr Leben leben zu können. Die ideologische Hetze, die
betrieben wird, um Betriebe und Menschen gegeneinander
Wenn die CSV-Stad zum Thema Schule spricht, redet sie aufzubringen, ist nicht korrekt. Das gleich gilt für die Expats.
im selben Atemzug von Finanzpolitik. Es wurde darauf Hier wurde gesagt, es handele sich um bessergestellte
hingewiesen, dass man dahingehend wirken wolle, den Kindern Familien. Nein, die Realität ist eine andere. Es handelt sich um
von Expats Schulalternativen anzubieten. Fakt ist, dass es Menschen, die ihr Land verlassen, um hier in Luxemburg zu
bereits Privatschulen gibt. Dies bedeutet nicht, dass déi Lénk arbeiten, ihre Familie zu ernähren und zu unserem Wachstum
sich dagegen sträuben, Möglichkeiten vorzusehen, wie diese beitragen. Diese Menschen, genauso wie alle anderen Bürger,
Kinder auch eine öffentliche Schule besuchen könnten. Noch verdienen es, hier ordentlich leben zu können, Schulen und
meine ich, dass hier sehr viel Energie investiert wird, um einer Freizeitangebote für ihre Kinder zu finden. Ich erwarte vom
Minorität – es handelt sich meistens um finanziell gutgestellte neuen Schöffenrat mehr Mut, um dem großen Wachstum
Familien, die nur vorübergehend hier leben – Infrastrukturen der Stadt Luxemburg Rechnung zu tragen. Wenn Betriebe
anzubieten, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt sich für den Standort Stadt Luxemburg entscheiden, spielen
Luxemburg derzeit den Bedürfnissen an Schulinfrastrukturen selbstverständlich auch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge,
hinterherhinkt. 54 Prozent der Kinder im Grundschulalter, der „taux d’affichage“ usw. eine Rolle. Allerdings geht es
die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg wohnen, besuchen auch um die Frage, wie man hier wohnen kann. Wie ist es
die öffentliche Schule. Dies ist relativ wenig und mag um die Sicherheit gestellt ? Welche Freizeit-, Sport- und
auch damit zu tun haben, dass gewisse Eltern meinen, die Kulturangebote gibt es ? Im Sportbereich weist die Stadt
öffentliche Schule biete nicht die nötige Qualität bzw. Mixität, Luxemburg große Defizite auf. Es fehlt ein großer Wurf, um
die sie sich für ihre Kinder wünschen. Diesem Klischee gilt den Bedarf an Infrastrukturen wettzumachen.
es gegenzusteuern, indem wir beispielsweise dafür sorgen
müssen, dass schon die Kinder der Früherziehungsklassen Es ist allseits bekannt, dass die ADR eine sehr konservative
in den Schulfoyers betreut werden. Wir brauchen weitere Haltung in Sachen Steuern einnimmt. Man sollte sich immer
Schulfoyers und auch hier vermisse ich Akzente im darüber im Klaren sein, dass es sich beim Gemeindebudget um
Mehrjahresfinanzplan. Im vergangenen Jahr wurde ein Audit eingenommene Gelder handelt, die nicht Besitz der Gemeinde
durchgeführt. Die Ergebnisse stehen zum Teil im Widerspruch sind, sondern es sich um Einnahmen aus Steuern, aus Taxen
zueinander. Einerseits ist von 333 freien Betreuungsplätzen handelt, welche die Bürger und Betriebe im Austausch für
die Rede, andererseits gibt es nach wie vor Wartelisten in den Dienstleistungen zahlen. Daher gilt es Sorge zu tragen, dass
Schulfoyers. die Finanzen, ob es sich nun um die Finanzen des Staates
oder einer Gemeinde handelt, nicht aus dem Ruder laufen.
Déi Lénk plädieren nach wie vor für freien Eintritt in die Es gibt durchaus Ausgaben, bei denen es zu hinterfragen
städtischen Museen. Kosten für die Stadt Luxemburg : gilt, ob sie nicht über das hinausgehen, was eine Gemeinde
130.000 Euro/Jahr. Ein freier Eintritt würde zudem vermutlich leisten muss und/oder soll. Oft wäre es wichtiger, sich auf
dazu führen, dass die Museumsboutiquen mehr verkaufen. die Kernaufgaben zu konzentrieren und hier die nötigen
Man mag argumentieren, dass die Eintrittspreise nicht sehr Investitionen zu tätigen und im Gegenzug weniger wichtige
hoch sind. Wie meinen jedoch, dass diese Sichtweise relativ Ausgaben zurückzuschrauben. Ganz allgemein kann ich mich
ist. Für Haushalte, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sind des Eindrucks nicht erwehren, dass die Investitionen in die
5 Euro pro Person für einen Besuch im Museum sehr wohl viel Bereiche Kommunikation, Werbung und Imagewerbung ab
Geld. Déi Lénk setzen sich des Weiteren für einen Ausbau der und an höher ausfallen als Investitionen in Bereiche, die einenSie können auch lesen
