GRÜNES LICHT FÜR MORGEN - UNSER PLAN FÜR BERLIN - Umweltfestival
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03/2021
MAGA ZIN DES L ANDESVERBANDES
B Ü N D N I S 90/ D I E G R Ü N E N B E R L I N
5
No. 20
GRÜNES LICHT
FÜR
MORGEN.
UNSER PLAN FÜR BERLIN
Corona
Aus der Krise in die
Transformation
Klimaschutz
Die Gier nach Tier
Tegel
Nachhaltiges Modellquartier
01
INHALT
DISKURS
02
EDITORIAL
CORONA
GRÜNZEUG GRÜNES LICHT
AUS DER KRISE IN DIE
TRANSFORMATION 10 CLUBKULTUR
CORONA CALLING
FÜR MORGEN
DA S WÖRT ERBUCH
WA S SIN D EIG E N T LICH
Dies ist bereits die dritte Ausgabe der Stachligen
04 KLIMASCHUTZ
DIE GIER NACH TIER 12 TEGEL
NACHHALTIGES MODELLQUARTIER
Argumente, die während der Pandemie erscheint.
KIE Z BLOCK S? Corona begleitet uns nun schon über ein Jahr,
und so langsam scheint das Ende des Tunnels in
Sichtweite. Höchste Zeit, einen Blick nach vorne zu
06 GESUNDHEITSSYSTEM
NOTFALL IM NOTSTAND 14 MITMACHEN
MEIN ERSTER WAHLKAMPF
08 15
Kiezblocks sind Wohnviertel, die weitestgehend werfen. Wie wir aus der Krise gestärkt hervorge-
ALTERNATIVE FAKTEN WAS TUN
autofrei sind und in denen Fußgänger*innen und hen können, zeigt Bettina Jarasch auf.
UMGANG MIT DIE BEWEGUNG STARTET MIR DIR
Fahrradfahrer*innen Vorrang haben. Zwar ist wei-
VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
terhin jedes Haus per Auto erreichbar – doch durch Einen Blick nach vorne werfen wir auch mit
ein System von Diagonalsperrungen und Einbahn- unserem Wahlprogramm »Grünes Licht für
straßen kommen Autos immer wieder da heraus, wo Morgen«, das auf der Landesdelegiertenkonferenz
sie in das Viertel eingebogen sind. Dadurch wird der
Durchgangsverkehr aus den Kiezen verdrängt, und es
entsteht mehr Platz für Natur und Mensch. Weniger
Mitte März beschlossen wurde. Auf 100 Seiten
haben wir unseren Plan für Berlin aufgeschrieben.
Die zentralen Punkte könnt ihr im Schwerpunkt
SCHWERPUNKT
Lärm, weniger Abgase und sichere Straßen steigern
die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Anwoh-
ner*innen erheblich. Für Rad- und Fußverkehr wer-
dieses Heftes nachlesen.
Der anstehende Superwahltag wirft seine Schatten
16 GRÜNES LICHT FÜR MORGEN
UNSER PLAN FÜR BERLIN
Interview – Bettina für Berlin
den die Verbindungen attraktiver und zeitsparender. voraus. Am 26. September haben die Berliner*innen
Für konsequenten Klimaschutz und eine soziale Verkehrswende
Dabei reichen Sperrungen an wenigen strategischen gleich fünf Stimmen zu vergeben: für Bundestag,
Für bezahlbare Mieten und eine lebenswerte Stadtentwicklung
Kreuzungen aus, um den Großteil des Verkehrs auf Abgeordnetenhaus und die BVV. Wir wollen mit
Für eine starke offene Gesellschaft
einfache und effektive Weise auf die Hauptstraßen zu euch um jede einzelne kämpfen. Tipps, wie ihr dabei
Für eine innovative Wirtschaft und neue Arbeitsplätze
verlagern. So können mit wenig Aufwand überall in helfen könnt, findet ihr ebenfalls in diesem Heft.
Für gute Kitas und Schulen für alle
der Stadt weitestgehend autofreie Kieze entstehen.
Für modernes Regieren und eine zukunftsfeste Stadt
Bleibt gesund,
Die Idee stammt von den »Superblocks« in Barcelona, Eure Redaktion
die dort bereits 7 Viertel in verkehrsberuhigte Oasen
verwandelt haben. Der erste Berliner Kiezblock
wurde für den Bergmannkiez beschlossen. In unserem
Wenn ihr Vorschläge oder Ideen habt, meldet
euch gerne unter stachlige-argumente@
VOR ORT
FRAKTION, LAGen, AGen,
26
Wahlprogramm fordern wir viele weitere für die gruene-berlin.de.
DER MORGENDLICHE WAHNSINN
ganze Stadt.
KREISVERBÄNDE VOR DEN SCHULEN
von Johannes Frericks FAMILIEN VERLÄSSLICH STADTRAUM 2030:
UNTERSTÜTZEN UND STÄRKEN DIE STRASSEN DEN MENSCHEN
WE STAY AT HOME – DOCH UNSER MUT ZUR VERÄNDERUNG:
AKTIVISMUS REIST DURCH EUROPA! EINEN MONAT OHNE AUTO
GRÜNE VIELFALT BERLINER KLEINGÄRTEN –
IM PRAXISSTRESSTEST BEBAUEN ODER ERHALTEN?
02 03
CORONA CORONA
AUS DER DAS ANALOGE ZEITALTER ÜBERWINDEN
KRISE IN DIE
Am brutalsten hat uns diese Krise wohl gezeigt, dass wir ein
Digitalisierungsproblem haben. Gerade in der Verwaltung und
in unseren Schulen. Es kann nicht sein, dass Homeoffice für
TRANSFORMATION
den öffentlichen Dienst im 21. Jahrhundert schlicht nicht geht
– weil Mitarbeiter*innen keinen Zugang zu ihren Mails haben
und Bürgerdienste nicht auf online umgestellt werden können.
Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche zurückgelassen
werden, weil Schulen nicht am Netz sind und Lehrkräfte keine
H EU T E S C H O N A N 2022 D E N K E N Unterstützung beim digitalen Unterricht bekommen. Digitali-
sierung ist ein zentrales Zukunftsthema für die Stadt und muss
Die Corona-Krise ist nicht überwunden. Trotzdem deshalb aus dem Roten Rathaus gesteuert werden.
braucht es jetzt verlässliche Perspektiven. Perspek-
tiven für das Leben mit Corona. Wir müssen heute KEIN ZURÜCK INS ALTE NORMAL GRÜNES KONJUNKTURPROGRAMM
schon Ideen dafür entwickeln, wie wir nach der Krise Einfach nur wieder Aufmachen wird nicht gehen. Die Krise Wir werden investieren müssen, um die Folgen der Corona-
durchstarten können. Was muss anders werden? hat uns verändert. Selbst eingefleischte Cineasten kennen Krise zu überwinden. Aber die eigentliche Herausforderung
Was haben wir gelernt? Auf wen müssen wir beson- jetzt Netflix. Viele haben den Online-Handel entdeckt. Konfe- dieser Zeit ist der Klimawandel. Das bedeutet aber auch: Wir
ders achten? Wenn wir uns diesen Fragen stellen, renzen gehen auch per Video. Hohe Gewerbemieten bei aus- dürfen nicht so tun, als seien Hochfahren nach der Krise und
kann Berlin ökologischer, gerechter und krisenfes- bleibender Kundschaft haben viele Gewerbetreibende in die Transformation zur Klimaneutralität zwei Dinge, die man
ter aus der Pandemie herauskommen. Insolvenz getrieben. Kaufhäuser und Shopping-Malls hatten nacheinander anpacken könnte. Ein grünes Konjunkturpro-
STÄRKEN, WAS UNS IN auch vor Corona schon Umsatzprobleme. Es wird neue Ideen gramm soll Unternehmen dabei unterstützen, sich nachhaltig
DER KRISE TRÄGT für die lokale Wirtschaft brauchen – für die Veranstaltungs- und digital aufzustellen.
branche, für die Neubelebung der Einkaufsstraßen und -zent-
Die Krise hat viele Probleme wie unter einem ren. Dafür lohnt es sich, Kultur, junge Labels und Start-Ups mit GRÜNES KAPITAL
Brennglas vergrößert gezeigt: eine modernisie- den Händler*innen und Vermieter*innen zusammenzubringen. FÜR DIE KLIMANEUTRALE STADT
rungsbedürftige Verwaltung, Lücken der sozialen Berlin soll die grünste Metropole Europas werden. Spätes-
Absicherung und der Teilhabe. Wer ein sicheres SOMMER DER KULTUREN tens seit Joe Biden als erste Amtshandlung erklärt hat, wie-
Einkommen, eine große Wohnung und vielleicht Die Kultur ist das, was unsere Stadt lebendig macht. Viele Kul- der dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten, sucht der
sogar einen Garten oder eine Datsche hat, für den tureinrichtungen sind technisch gut ausgestattet, das muss Finanzmarkt wieder nach grünen Geldanlagen. Nachhaltige
war Corona wesentlich leichter zu ertragen, als bei Öffnungsperspektiven berücksichtigt werden. Wenn die Geschäftsmodelle sichern deshalb auch den Zugang zu den
für Menschen, die weniger privilegiert sind. Dass Planungen jetzt starten, kann es im Sommer zumindest Open Finanzmärkten. Auch hier möchte ich, dass das Land Berlin als
wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken Air Events geben, vielleicht geht ja sogar was in Räumen – für gutes Beispiel vorangeht und Green Bonds auflegt. Auch die
müssen, ist klar. Wir müssen aber auch mehr kos- das nächste Jahr sollte es nicht nur einen Karneval der Kul- BVG könnte das tun – die Hochbahn in Hamburg hat es schon
tenlosen lebenswerten öffentlichen Raum in der turen in Berlin geben, sondern einen Sommer der Kulturen – getan, mit Erfolg. »Dark Green« ist das neue Triple A. Wann,
Stadt schaffen. Wir müssen über die soziale Ab- den Kultursommer '22. Alles auf die Straße bringen, was diese wenn nicht in der historischen Niedrigzinsphase, ist es Zeit für
Nadine Shaabana | unsplash
sicherung von Soloselbstständigen sprechen und Stadt hat. Den Karneval der Kulturen und den CSD, die Fête de Investitionen? Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.
die Selbsthilfestrukturen in der Zivilgesellschaft la Musique und Festivals in allen Programmkinos der Stadt,
stärken. Denn es war in der Pandemie oft nicht Schrebergartenkonzerte und Oper. Alle Angebote unter einem
Von Bettina Jarasch
der Staat, der Menschen aufgefangen hat. Nach- Dach mit Konzept und Bewerbung. Das zeigt nicht nur, dass Kandidatin für das Amt der Regierenden
barschaften und ehrenamtlich Engagierte sind die Berlin noch das hat, weshalb wir es alle so lieben. Es wirkt Bürgermeisterin
stillen Held*innen dieser Krise. Auch sie müssen auch als Impuls für nachhaltigen Tourismus, der in der Stadt
wir stärken, damit wir für die nächste Krise besser bleibt und hier Geld ausgibt, auch für die Hotel- und Gastro-
gerüstet sind. nomiebranche.
©
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS
04 05
KLIMASCHUTZ KLIMASCHUTZ
18%
DIE GIER Tierische Produkte decken nur
18% der weltweit von Menschen
verbrauchten Kalorien.
KANTINE
DER ZUKUNFT
NACH TIER 77%
der weltweiten Agrarflächen
werden für Tierhaltung Betrachtet man die zahlreichen negativen Auswir-
GUTES ESSEN FÜR ALLE!
Industrialisierte Landwirtschaft ist weltweit einer
und Futtermittelanbau kungen der Fleisch- und Milchwirtschaft und ihre der größten Treiber des massiven Verlusts an Bio-
DER
verwendet.
überwiegend quälerischen Haltungsbedingungen diversität und der Klimakatastrophe. Ernährung
wird klar, dass die heutige Agrartierhaltung nicht ist daher einer der Hebel, an denen wir ansetzen
UNTERSCHÄTZTE mehr tragbar ist. Sie ist für einen Anteil von rund
60% der Treibhausgas-Emissionen im Ernährungs-
müssen, um diesen Entwicklungen noch Einhalt
zu gebieten. Gleichzeitig verlieren Bäuer*innen
KLIMAKILLER sektor verantwortlich, sie hat einen immensen
Wasserverbrauch, schädigt durch Überdüngung die
durch Preisdumping auf dem Weltmarkt Einkom-
men und Perspektiven – ganz zu schweigen von
Böden und das Grundwasser und ist durch Wald- der sinkenden Qualität der Lebensmittel, die zu
Bei Klimaschutz denken wir in Berlin vor allem an
rodungen und Futtermittel-Monokulturen eine der hohem Ertrag und langer Haltbarkeit gezüchtet
Energie, Gebäude und Verkehr. Rund ein Viertel der
Hauptursachen des Artensterbens. werden, ohne auf den Geschmack zu achten.
klimaschädlichen Emissionen weltweit stammen je-
doch aus der Landwirtschaft und Tierhaltung. Laut
Durch eine drastische Reduzierung der Tierhaltung Die Berliner Kantine Zukunft ist ein Modellpro-
Wissenschaftlichem Beirat der Bundesregierung ist
können wir enorme Flächen zurückgewinnen. Flä- jekt, das inspiriert von der Kopenhagener Institu-
eine Reduktion tierischer Nahrungsmittel der zentrale
chen, die renaturiert werden können, zum Erhalt tion »House of Food« auf all diese Problemstel-
Hebel für effektiven Klimaschutz. Auch in Berlin
der Artenvielfalt und zur Schaffung von Kohlen- lungen Antworten finden will – über den Weg der
müssen wir dafür Verantwortung übernehmen.
stoffspeichern. So können Emissionen wirksam Gemeinschaftsverpflegung. Das Projekt unter-
In Deutschland werden jährlich im Schnitt 60 kg
23%
Auf lediglich 23%
reduziert und das Klima geschützt werden. Dazu
gibt es auch einen Beschluss der Grünen Bundes-
stützt öffentliche Kantinen dabei, mehr mit biolo-
gischen, saisonalen und regionalen Produkten zu
tagsfraktion aus dem vergangenen Jahr zu »Hitze arbeiten – der Bio-Anteil der Lebensmittel soll auf
KONSUM
der Fläche werden
Fleisch pro Person verzehrt – ein Vielfaches der
Pflanzen für den und Dürren«*. über 60% gehoben werden, ohne dabei Mehrkos-
Menge, die von der Deutschen Gesellschaft für menschlichen
in Berlin pro Jahr ten zu verursachen. Das geht durch Resteverwer-
Ernährung empfohlen wird. Doch übermäßiger Verzehr angebaut.
DIE ZUKUNFT IS(S)T REGIONAL, tung, Minimierung von Lebensmittelverschwen-
Konsum tierischer Nahrungsmittel ist nicht nur FLEISCH 226 Mio. kg
ÖKOLOGISCH UND VOR ALLEM: dung, engere Beziehungen zwischen Bäuer*innen
schlecht für die Gesundheit, sondern auch äußerst
FRISCHMILCHPRODUKTE 333 Mio. kg PFLANZLICH! in Brandenburg und den Berliner Kund*innen und
verschwenderisch. Denn Pflanzen können viel mehr
Was Berlin dazu beitragen kann: verpflichtende Rückbesinnung auf das Küchenhandwerk, anstatt
Nährwert bei viel geringerem Flächenverbrauch KÄSE 91 Mio. kg
und gute vegane Angebote in öffentlichen Kan- wegen vermeintlicher Effizienz auf Convenience
liefern. Lediglich auf 23% der weltweiten Agrar-
EIER 886 Mio. tinen und in der Gemeinschaftsverpflegung, die Produkte zurückzugreifen.
flächen werden Pflanzen für den menschlichen
Stärkung ökologischen Anbaus und regionaler
Verzehr angebaut, diese liefern aber 82% der welt- angerechnet auf den Vertriebsstrukturen, nachhaltige Ernährungsbil- Tausende Berliner*innen essen tagtäglich in Kan-
weiten verzehrten Kalorien und decken 63% des deutschen Pro-Kopf-Verbrauch
dung und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. tinen. Für sie bedeutet diese Entwicklung ge-
Proteinbedarfs. Nahrungsmittel tierischer Herkunft 2018, Quelle: BMEL
Und jede*r Einzelne von uns kann sich dreimal täg- sündere, nachhaltigere und vor allem: köstliche
sind deutlich ineffizienter und allein im Hinblick
lich für oder gegen ein gesundes, nachhaltiges und Gerichte, neue und alte Lieblingsspeisen und Ge-
auf eine stetig wachsende Weltbevölkerung nicht
tierleidfreies Essen entscheiden. nuss, der ihnen genauso gut tut wie jeder anderen
zukunftsträchtig. Trotzdem wird diese Branche im-
82%
Person entlang der Wertschöpfungskette.
mer noch stark subventioniert: Laut einer kürzlich Von Stefanie Aehnelt und Dorothea Wagner
veröffentlichten Studie des Bündnis »Gemeinsam LAG Tierschutzpolitik Aida Baghernejad
Pflanzen liefern 82% der
gegen die Tierindustrie« fließen jährlich 13 Mrd. weltweit von Menschen KV Friedrichshain-Kreuzberg
*gruene-bundestag.de/files/beschluesse/
Euro Steuermittel in die deutsche Fleisch-, Milch- verbrauchten Kalorien.
beschluss-hitze_und_duerre.pdf
und Eierproduktion.
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS
06 07
GESUNDHEITSSYSTEM GESUNDHEITSSYSTEM
NOTFALL IM
Arbeitsüberlastung und Burn-Out sind Alltag ge- Was läuft falsch? »Wir müssen die Anreize ändern.
worden im Krankenhaus. Auch der Krankenstand Das Geld wird falsch eingesetzt. Bezahlt werden
ist hoch. Es gibt Erhebungen, die besagen, dass ca. Operationen und Behandlungen – so sieht es un-
NOTSTAND
ein Drittel aller im Krankenhaus Beschäftigten den ser Gesundheitssystem derzeit vor.« sagt Andrea.
Job verlassen wollen. Das wäre der Kollaps des Für Aufklärungsgespräche und Pflegearbeit wird
Systems. »Die Arbeitsbelastung war schon vor der dabei nur ein Bruchteil des Geldes eingesetzt.
Krise zu hoch.« Und jetzt? »Die Arbeit ist psychisch »Dabei wird viel zu wenig mit den Menschen, die
und emotional extrem belastend. Wir sehen viele intensivmedizinisch behandelt werden müssen,
EI N B E R I C H T A U S D E M K L I N I K A L LTA G sterben, das Gespräch mit den Angehörigen läuft geredet: was sie erwartet, und was sie überhaupt
nur über das Telefon. Allenfalls im letzten Mo- wollen.« Aufklärung tut Not, damit wir nicht zu
ment dürfen sie in die Nähe der Sterbenden, wie viel und oft gegen den Willen der Patient*innen
im Fall eines alten Mannes, der sich gegen die Be- behandeln. Wenn keine Patient*innen-Verfügun-
atmung entschieden hatte. Und dazu müssen wir gen und Vorsorgevollmachten vorliegen, sind
Andrea ist Kreisvorsitzende in Lichtenberg und hat dort für alles
teils 24 Stunden ohne Unterbrechung FFP2-Mas- Angehörige schnell damit überfordert Entschei-
und jede*n ein offenes Ohr. Das auch noch. Denn vor allem ist die
ken tragen.« Hinzu kommt die Angst, sich selbst zu dungen zu treffen. Daher setzen wir uns für die
promovierte Ärztin als Anästhesistin im Unfallkrankenhaus Ber-
infizieren. Mit ungewissen Spätfolgen, wie einer umfassende Verbreitung solcher Erklärungen ein,
lin im Einsatz. Dort erlebt sie nahezu täglich, wie alle am Limit
chronischen Lungenerkrankung. Immerhin: So all- auch in unserem Wahlprogramm.
arbeiten. Während die erste Corona-Welle noch eine Parallel-
mählich scheint es mit den Impfungen zu klappen,
welle an Aufmerksamkeit, Beifall und Blumen erzeugt hatte, ist die
auch für das medizinische Personal.
Pandemie im Winter für alle zur nervenden Routine mit ungewis-
sem Ausgang geworden, in der jede*r nur noch an sich selbst denkt.
»Dabei bräuchten wir die Anerkennung jetzt dringender denn je«, Die Arbeitsbelastung
sagt Andrea. »Viele Kolleg*innen sagen mittlerweile, dass die Re-
gierenden und die Gesellschaft uns im Stich gelassen haben.«
war schon vor der Krise
zu hoch.
Ein weiteres Problem ist die Bezahlung. »Was ist Und wie steht es mit der Triage? Triage ist ein Ver-
uns die Arbeit am Menschen wert? Das gilt für fahren zu Priorisierung medizinischer Hilfeleistung
Pflegekräfte genauso wie für Polizei, Lehrer*innen, bei unzureichenden Ressourcen. »Es ist ja nicht so,
Pädagog*innen und viele mehr.« Da besteht in un- dass dies etwas völlig Neues wäre. Triage passiert
serer Gesellschaft ein eklatantes Missverhältnis. ständig, gerade in der Notfallmedizin. Immer wie-
»Immerhin hatten wir 9 Milliarden Euro, um die der stehen wir vor der Entscheidung, ob wir eine
Lufthansa zu retten.« Im Pflegebereich ist der Per- Behandlung fortsetzen oder abbrechen. Oder wen
Was ist uns die Arbeit sonalmangel so gravierend, dass die Versorgung wir im Falle zweier gleichzeitig eintreffender Not-
der Patient*innen nur noch über Leasing-Kräfte fälle zuerst operieren.« Der Zufall – wie beispiels-
am Menschen wert? funktioniert, die bei Leih-Firmen beschäftigt sind. weise bei einem Los-Verfahren – darf hier nicht
Das gilt für Pflegekräfte genauso Dort verdienen sie mehr als die unmittelbar An- allein entscheiden, sagt Andrea. Das hieße sich vor
gestellten und können sich ihre Arbeitszeit selbst der ethischen Verantwortung zu drücken und sie ei-
wie für Polizei, Lehrer*innen, einteilen. Mittlerweile werden bis zu 40 % aller nem Würfel zu übertragen. Bei allem Bewusstsein,
Pädagog*innen und viele mehr. Pflegekräfte über das Leasing gebucht. niemals über objektive Kriterien zu verfügen und
sich dem Risiko von Diskriminierung auszusetzen.
Trotz aller Probleme sagt Andrea aber auch: »Wir
haben einen sicheren Job, wir dürfen raus, wir se-
hen täglich Menschen und wir wissen, dass wir
gebraucht werden. In Zeiten des Lockdowns emp-
finde ich das als Privileg.«
Von Henry Arnold
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS
08 09
ALTERNATIVE FAKTEN ALTERNATIVE FAKTEN
UMGANG MIT WAS TUN BEI VER-
SCHWÖRUNGSTHEORIEN
VERSCHWÖRUNGS- IM EIGENEN UMFELD?
THEORIEN Eine Methode ist es das Grundmuster
der Argumentation zu hinterfragen,
statt sich in Details verstricken
zu lassen:
1. SICH SELBST GUT INFORMIEREN
Bevor man das Gespräch sucht, sollte man sich zunächst möglichst
kundig machen. Wer die Mechanismen des Verschwörungsglaubens
versteht, ist zudem selbst besser vor ihm geschützt.
Was ist das behauptete Ziel? Wer sind die be-
Die Querdenken-Bewegung gilt als AfD-nah und rechtsoffen. Doch
haupteten Akteure, die dieses Ziel verfolgen? Ist 2. SPRECHEN STATT SCHREIBEN
sie ist ein Sammelbecken unterschiedlichster Gruppierungen, von
es plausibel, dass diese Akteure dieses Ziel ver- Wichtig ist, ein persönliches Gespräch unter vier Augen zu führen.
Chemtrailern über Mobilfunkgegner*innen bis hin zu Esoteriker*in-
folgen? Kann dieses Ziel überhaupt so erreicht Vor allem zu Beginn des Gesprächs sollte möglichst eine direkte
nen. Laut einer Studie der Universität Basel, sind auch überra-
werden? Ist es ein naheliegender Weg dieses Ziel Konfrontation vermieden werden. Denn dadurch könnten sich die
schend viele Menschen aus dem grün-linken Wählerspektrum da-
zu erreichen (oder gäbe es deutlich leichtere Wege Fronten verhärten. Besser ist es, sich die Aussagen und Behauptun-
bei. Tatsächlich kommen die Teilnehmer*innen offenbar aus allen
ans Ziel zu kommen)? gen zunächst in Ruhe anzuhören.
Bevölkerungsschichten, lediglich junge Menschen sind weniger
stark vertreten. Was viele eint, ist der Hang zu alternativen Fakten
Wenn Ihr die Fragen 3-5 mit Ja beantworten könnt, 3. FRAGEN STELLEN
und Verschwörungstheorien. Das sollte uns zu denken geben.
lohnt es sich die Details anzuschauen. Die Meinung des anderen als abstrus oder reinen Quatsch abzutun,
ist nicht zielführend. Auch mit Logik und Fakten kommt man bei
Verschwörungstheorien häufig nicht weiter. Offene Fragen zum
Denn Verschwörungsgläubige haben das Vertrau- Verhängnisvoll wird es jedoch, wenn sich Skepsis BEISPIEL Verschwörungsglauben führen eher dazu, dass das Gegenüber sei-
en in staatliche Institutionen und demokratische und Misstrauen mit dem Bedürfnis nach Eindeu- Verschwörungstheorie ne Gedanken reflektiert. Dabei helfen sowohl offene Fragen nach
Strukturen verloren. Das Misstrauen geht einher tigkeit und einfachen Wahrheiten paaren – und »Die Impfung ist Teil einer Strategie, die Menschheit den persönlichen Beweggründen (Warum glaubst du das eigentlich?
mit einem starken Bedürfnis nach Vereindeuti- somit zum Religionsersatz wird. Die meisten Ver- heimlich zu überwachen und zu kontrollieren.« Warum berührt dich das so emotional?) als auch Fragen nach der
gung, nach einfachen Wahrheiten angesichts einer schwörungsdenkende sind für Fakten und Argu- Plausibilität.
immer komplexer werdenden Welt. Verschwö- mente nicht mehr zu erreichen und gleichen ihre Mögliche Entgegnung:
rungsglaube ist eine Gefahr für die Demokratie. Sichtweise nicht mehr mit der Wirklichkeit ab. Im »Eine Verschwörung, in der mehr als 10 Millionen 4. ANGEBOTE MACHEN
Autokratische Herrscher und die religiöse und po- Gegenteil: es ist die Wirklichkeit, die an die Mei- Naturwissenschaftler*innen, fast alle Regierungen Hilfreich können auch Empfehlungen für weiterführende Literatur,
litische Rechte verbreitet ihn gezielt, um die De- nung angepasst wird. Sie unterfüttern ihre Mei- der Welt sowie Bill Gates und sein Konzern Podcasts oder Filme zum Thema sein, so dass sich die Person in Ruhe
mokratie in Misskredit zu bringen. nung ausschließlich mit den Fakten, die zu der verstrickt sind – und herausgefunden hat das alles und allein noch einmal mit dem Thema beschäftigen kann. Das er-
Meinung passen oder erfinden kurzerhand eigene. jemand aus Berlin, der Kochbücher schreibt? Und möglicht es, Zweifel zuzulassen und gegebenenfalls aus dem Ver-
Wir müssen uns fragen, warum Menschen anfäl- Andere Fakten, die gegen die eigene These spre- diese mächtigen Gruppen schaffen es nicht, den schwörungsdenken wieder herauszufinden. Bei der nächsten Gele-
lig für Verschwörungsmythen sind. Ausgangs- chen, fallen unter den Tisch oder werden als Lüge zum Schweigen zu bringen? ..... puh. Ließe sich genheit kann dann ggf. noch einmal ein Gespräch angeboten werden.
punkt ist oft eine Grundhaltung der Skepsis und bezeichnet. die Überwachung der Menschen nicht deutlich
des Misstrauens, z. B. gegenüber Institutionen wie einfacher organisieren?« 5. HILFE HOLEN
dem Verfassungsschutz. Aber Skepsis ist nicht das Spätestens im Wahlkampf werden wir damit offen- Im Einzelfall kann es richtig sein, sich professionelle Hilfe zu holen,
gleiche wie Verschwörungsglaube. Skeptiker*in- siv umgehen müssen. Und jetzt schon den Mund beispielsweise wenn Menschen sich oder andere direkt gefährden.
nen sind offen dafür, ihre Meinungen anhand von aufmachen, wenn uns Fake News und Verschwö- Von Hannah Wettig und Corinna Steinwärder Diese gibt es bei Beratungsstellen vor Ort. In Berlin hilft z.B. die
LAG Säkulare Grüne
Fakten aus staatlichen oder wissenschaftlichen rungstheorien in unserem Umfeld begegnen. Doch Sekteninfo unter 030/90227-5574.
Quellen und seriöser Medien zu bilden. Und ein wie kann man ihnen gut Paroli bieten?
gesundes Misstrauen ist notwendig, um Missstän- Mehr Infos unter:
de aufzudecken und gesellschaftliche Verände- https://www.bpb.de/presse/309831/
rungen anzustoßen. angebote-zum-thema-verschwoerungstheorien
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS
10 11
CLUBKULTUR CLUBKULTUR
CORONA CALLING
Im letzten Sommer gab es viel Kritik für
Hasenheide-Raves und andere Veranstaltungen.
Könnt ihr den Unmut verstehen?
CLUBSZENE IN NOT Erst einmal nehmen wir die Kritik dankend an. Denn nur Im November hat das Berliner Abgeordnetenhaus
durch Kritik kann man wachsen. Und trotz aller berechtigter Clubkultur ganz offiziell als Kultur anerkannt.
Kritik an illegalen Raves: kein Bezirk hat letztes Jahr eine Konntet ihr euch angesichts der Pandemie
Kaum eine Branche wurde von Corona so hart getroffen Freifläche für ein genehmigtes Open-Air mit Hygienekonzept überhaupt darüber freuen?
wie das Nachtleben. Clubs mussten als erstes schließen, zur Verfügung gestellt, trotz aller Bemühungen von
und dürfen vermutlich erst als letztes wieder aufmachen. Ramona Pop und selbst Michael Müller. Dass Natürlich freuen wir uns darüber. Erst recht, dass der Antrag
Wie ist es nach einem Jahr Pandemie um die Berliner Club- die Leute sich dann ihre eigenen Raves koalitionsübergreifend mitgetragen wurde. Das ist ein Erfolg
kultur bestellt? Und welche Konzepte braucht Berlin für eine organisieren, ist wenig überraschend. Nur der gemeinsamen Arbeit und eine Ermutigung, am Ball zu
lebendige Clubszene? Darüber haben wir mit Marcel Weber ge- gibt es dort dann oft die bekannten bleiben. Denn für eine echte Gleichstellung der Clubkultur
sprochen, Geschäftsführer des SchwuZ in Neukölln und im Vor- Probleme von Müllbergen bis hin zu muss die Baunutzungsordnung vom Bundesinnenministerium
stand der Berliner Clubcommission. sexuellen Übergriffen. Deshalb ist geändert werden. Und wir wissen alle wer da das Sagen
unser Plädoyer, mehr Vertrauen hat. Deshalb ist es bei aller Freude auch eine Aufforderung,
in die vorhandene Expertise gemeinsam auch auf Bundesebene die nötigen Änderungen
Kannst du dich noch erinnern, wann du Wie ist von Clubs zu setzen, sei es zu bewirken.
das letzte Mal ausgelassen und sorgenfrei die Lage über genehmigte oder auch
mit ganz viel Menschen zusammen im Club in der restlichen geduldete Formate. Der In diesem Jahr sind ja Wahlen, in Berlin wie im
gefeiert hast? Clubszene? Senat ist da wie gesagt Bund. Was wünscht ihr euch?
Ja sehr gut sogar. Das war Ende Februar bei Madonnamania, Sehr unterschiedlich. durchaus Willens, und es
eine Partyreihe die ich seit 20 Jahren im SchwuZ mache. Das Einigen geht es ähnlich hilft ungemein Leute wie Tatsächlich die Anerkennung der Clubs als Kultureinrichtung.
war sehr ekstatisch und voll und schön. Corona war zu dem wie uns, andere bauen Georg Kössler auf unserer Und allgemein eine größere Wertschätzung von Kultur als
Zeitpunkt zwar präsent, und gleichzeitig irgendwie noch sehr immensen Schuldenberge Seite zu haben. Und am Ende etwas Wertvolles und nicht Selbstverständliches. Bei aller
weit weg. Zwei Wochen später saßen wir zitternd im Büro und auf, für die sieht es haben jedoch die Bezirke oft Freude über Fördermittel aus der Kulturmilliarde: Wenn wir uns
haben auf die Pressekonferenz des Senats gewartet, und dann wirklich düster aus. Als das letzte Wort, und da ist im Vergleich anschauen, was alleine Flughäfen und Airlines
kam das jähe Ende. Clubcommission werden wir noch viel Überzeugungsarbeit trotz Klimakrise an Zuschüssen bekommen, dann besteht da ein
alles dafür tun, dass so wenig zu leisten. krasses Ungleichgewicht. Wir müssen uns fragen: was brauchen
Wie seid ihr bisher wie möglich verschwinden. wir wirklich, um gut leben zu können? Und wo geht es nur
durch die Krise gekommen? Dennoch ist davon auszugehen, In Tegel gibt es doch einen noch um privates Vergnügen oder Profitmaximierung? Für
Rückblickend ganz gut. Jedoch war das am Anfang absolut dass es einige Institutionen des frisch stillgelegten Flughafen, mehr Klimagerechtigkeit und auch eine gerechte Gesellschaft
nicht abzusehen, und es gab viele Momente des Zweifelns. Nachtlebens nach Corona nicht wäre dort nicht Platz für das ein insgesamt müssen wir auch unsere eigenen Privilegien stärker
Wir haben sehr schnell eine Crowdfunding-Aktion auf die Beine mehr geben wird. Und das ist wirklich oder andere Open-Air in hinterfragen. Wenn wir das nicht machen, ist das beste
gestellt, um kurzfristig Liquidität zu gewinnen und unsere schade, denn es gäbe Möglichkeiten das zu diesem Jahr? Wahlprogramm nichts wert.
Mitarbeiter*innen weiter bezahlen zu können. Zudem haben verhindern. Zum Beispiel durch eine Beteiligung
wir schnell entschieden, einen Kredit aufzunehmen. Ohne den von Immobilien-Eigentümer*innen und Gewerbe- In der Tat, da sind wir schon dran. Auch unabhängig von Das Interview führte Johannes Frericks
hätten wir schon Insolvenz anmelden müssen, bevor dann vermieter*innen an den Kosten. Denn die ist bisher gleich null. Corona sollte Clubkultur Teil des Nutzungskonzeptes sein,
Greyson Joralemon | unsplash
ab Mai die Überbrückungshilfen kamen. Und zusammen mit wenn eine solche Fläche der Stadtgesellschaft zur Verfügung
Crowdfunding, Kredit und staatlichen Hilfen sind wir bisher Hast du eine Vorstellung, wie das gestellt wird. Bisher gestaltet sich das allerdings schwierig.
ganz gut durch die Krise gekommen. Post-Corona-Clubleben aussehen wird? Berlin ist leider noch nicht so gut aufgestellt, wenn es um
Ich kann mir das ehrlich gesagt gerade gar nicht so die eigenen Liegenschaften geht. Deshalb haben wir z.B.
richtig vorstellen. Ich wünsche mir, dass es ein großer das Projekt »Clubs im Neubau« angestoßen, um Politik und
Erlösungsmoment wird. Und ich hoffe, dass die Menschen mehr Privatwirtschaft dafür sensibleren, dass in einem Ballungsraum
Acht aufeinander geben, und es eine größere Wertschätzung wie Berlin die Clubkultur bei der Stadtentwicklung proaktiv
geben wird für kulturelle Angebote. Die Pandemie hat mitgedacht werden muss, wenn sie nicht verschwinden soll.
ja verdeutlicht, wie selbstverständlich wir viele Dinge Dafür brauchen wir neue Konzepte, die auch eine subkulturelle
hingenommen haben. Perspektive aufgreifen. Damit am Ende etwas entsteht, wovon
©
alle profitieren.
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS12 13
VOM FLUGHAFEN ZUM
TEGEL
9.000 TEGEL
WOHNUNGEN
NACHHALTIGEN SCHUMACHER QUARTIER
Hier finden über 10.000 Berliner*innen
MODELLQUARTIER
ein neues Zuhause. In bezahlbaren
Wohnungen, die die Stadt so dringend
braucht. Ein neues Quartier mit Schulen,
Kitas, Geschäften und Cafés und viel
G A S TBEITR AG
Grün. Lebendig, ressourcenschonend und
umweltfreundlich. In den Quartieren
Cité Pasteur und TXL Nord entstehen
weitere 4000 Wohnungen.
VERSÖHNUNG
VON STADT UND NATUR
Freiflächen und Gebäude werden im Animal-Aided Design ge- CAMPUS
staltet, so dass der fertige Stadtteil biodiverser sein wird als Hier gibt es Platz für Lehre,
Flächen zum Experimentieren
das heutige Areal. Ebenso kommt das Schwammstadt-Prin-
und die Nähe zu anderen
zip zur Anwendung und macht das Schumacher Quartier zu Forschungseinrichtungen und
einem Referenzprojekt für klimaangepasste und wassersen- Unternehmen. Insgesamt rund 5.000
sible Stadtentwicklung, bei dem kein Tropfen Regenwasser Studierende sollen den Campus
Berlin TXL besiedeln, die Hälfte von
verlorengeht, sondern lokale Klimaregulierung gelingt.
der renommierten Beuth Hochschule
für Technik.
Von Dr. Philipp Bouteiller
Neben sauberer Energie, umweltfreundlicher Mobilität und
Tegel Projekt GmbH
digitaler Infrastruktur stellt die Verwendung nachhaltiger INDUSTRIEPARK
Baustoffe einen weiteren Baustein des Quartierskonzepts Hier finden kleine und große
Unternehmen Platz für Entwicklung,
Am 4. Mai erlischt die Flughafenlizenz von Tegel endgültig, und dar. Die konstruktiven Elemente eines jeden Gebäudes sol-
Tegel-Projekt-GmbH | Illustrationen Tim Dinter & Uli-Oesterle
Produktion und vor allem zum
bis August wird das Areal an die landeseigene Tegel Projekt len mindestens zur Hälfte aus nachwachsenden Rohstoffen, Ausprobieren. Dabei dreht sich alles
GmbH übertragen. Ab dann kann sie wahr werden, Berlins Visi- insbesondere Holz, bestehen. Damit dies für die Bauherren um Technologien, die für ein gutes
on für die Stadt von morgen. Sozial und lebendig soll sie sein, – städtische Wohnungsbaugesellschaften und -genossen- Leben in den Städten von heute und
morgen sorgen.
dazu klimaneutral und ein Experimentierfeld für neue Formen schaften sowie Baugruppen – wirtschaftlich realisiert wer-
des Bauens, für saubere Mobilität und urbane Naturverbunden- den kann, soll vor Ort die »Bauhütte 4.0« entstehen. Diese
LANDSCHAFTSPARK
heit. wird die angewandte Forschung & Entwicklung in Bereichen Hier wird es eine Vielzahl
wie Planung, Entwurf, Digitalisierung und Industrie 4.0 vor- attraktiver Freizeit-, Sport- und
Berlin TXL zählt zu den größten und ambitioniertesten Stadt- antreiben und als Bauleitungszentrum sowie Zulieferungs- Begegnungsangebote geben. Alle
Sport-und Spielbereiche werden
1.000
entwicklungsprojekten Europas und hat das Ziel, das »Sys- gewerk fungieren. Ziel ist es, die Potenziale der Massenpro-
unter Berücksichtigung der Gender-
tem Stadt« mit all seinen Facetten neu zu denken und aus- duktion von bezahlbarem Wohnungsbau in Holz zu testen vorgaben und so barrierearm wie
zugestalten. Der 500 ha große Mikrokosmos umfasst dabei und die Kosten schon ab dem zweiten Bauabschnitt im Schu- möglich gestaltet, um gemeinsames
die Urban Tech Republic, ein Forschungs- und Industriepark macher Quartier um 20 bis 25% gegenüber konventionellem Spielen zu ermöglichen.
200 ha
für urbane Technologien, und das Schumacher Quartier. Wäh- Bauen zu reduzieren. Berlin TXL könnte damit Holzbau in
rend die Urban Tech Republic einen universitären Kern sowie urbanem Maßstab zum Durchbruch verhelfen. UNTERNEHMEN LANDSCHAFTSRAUM
Platz für bis zu 1.000 junge und etablierte Unternehmen mit Mit der »Tegeler Stadtheide«
20.000 Beschäftigten bietet, entsteht mit dem Schumacher Die Nachnutzung des einstigen Flughafens Tegel ist darauf GEWERBEBAND wird Berlin einen großen, neuen
Quartier das wohlmöglich größte Holzbauquartier der Welt – ausgerichtet, ein Schaufenster zu sein, eine Experimentier- Die Grundstücke für Gewerbe legen naturnahen Erholungsraum bekommen,
klimaneutral, autofrei, mit über 5.000 Wohnungen für mehr werkstatt für die mensch- und naturbejahende Stadt der Zu-
sich wie ein Band um den Campus.
Hier kommen Start-ups sowie kleine
von dem alle umliegenden Stadtteile
profitieren werden. Damit wird auch
L ANDSCHAF TSR AUM
als 10.000 Menschen. Der Masterplan sieht zudem einen kunft – eine kleine Smart City in der Metropole, mit der Mis- und große Unternehmen zusammen ein Raum erhalten, der hinsichtlich
über 200 ha großen Landschaftsraum vor, der an die Naher- sion, weit nach außen zu strahlen und Nachahmenswertes und tüfteln gemeinsam an den seiner Biotop- und Artenausstattung
holungslandschaft im Berliner Westen anschließt. entstehen zu lassen. Im Herbst kann´s damit losgehen. Innovationen von morgen. für Berlin herausragend ist.
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STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS14 15
MITMACHEN WAS TUN
MEIN ERSTER DIE BEWEGUNG
WAHLKAMPF STARTET MIR DIR
Die Berliner Grünen wachsen derzeit so stark wie noch nie. Für viele Mitglieder wird Mit dir startet die Bewegung, die das Rote Rathaus grün, den Verkehr sauber und die
dieser Wahlkampf deshalb der erste – und gleichzeitig der wichtigste. Denn für eine Mieten bezahlbar macht. Mit dir startet die Bewegung, die Bettina zur Bürgermeis-
klimaneutrale, gerechte und lebenswerte Zukunft müssen wir JETZT die Weichen terin macht. Werde Teil dieser Bewegung und läute den Wandel ein. Wir zeigen dir
stellen. Doch wie haben Mitglieder ihren ersten Wahlkampf erlebt, und welche sieben Wege, wie du dich im Wahlkampf einbringen kannst.
Erwartungen richten sie an den kommenden? Drei Mitglieder berichten.
01 PLAKATE HÄNGEN 04 AKTIONEN & 06 NEU IM WAHLKAMPF?
Zeig, für was du stehst. Häng gemein- VERANSTALTUNGEN Komm in unsere Wahlkampf-App
sam mit anderen Grünen vor Ort Plakate. Sorge dafür, dass dein Thema im Ge- Du willst dich einbringen, aber weißt
Dein Kiez soll sehen, wofür wir Grünen spräch bleibt. Mach Druck, geh auf die nicht wie? Trage dich in unsere Mitglie-
stehen und wem wir Berlin anvertrauen Straße oder beteilige dich im Netz. der-App ein, und gib an, welche Themen
wollen. Mit uns Grünen gelingt es, Ber- Komm zu Aktionen und Veranstaltun- Dich interessieren und welche Kompe-
lin voranzubringen. Dafür müssen wir im gen, teile auf Social Media, dass du da- tenzen du mitbringst. Dein Kreisver-
ENAD ALTAWEEL THORE HAGEMANN ALISSA WIEMANN Wahlkampf sichtbar sein – auch analog. bei bist. Gemeinsam mit dir wollen wir band kann die App nutzen, um Dich und
K REU Z B ERG - FRIED RICHSH A IN N EU KÖ L L N CH A RLOT T EN BU RG - W IL M ER SD O RF andere Menschen für unsere Themen andere Grüne gezielt anzusprechen.
02 HAUSTÜRWAHLKAMPF überzeugen. Gehe dafür ins Grüne Netz, dann auf
Das Schönste am Wahlkampf ist, Haustür-Wahlkampf war der Ich möchte allen jungen Menschen Trotz Pandemie mit den Mitmenschen in Mitglieder und trag dich dort ein.
die vielen tollen Menschen in Moment, an dem ich gemerkt sagen: Ihr seid wichtig! Ihr habt Deiner Nachbarschaft im Gespräch blei- 05 VERBREITE UNSERE
unserer Partei kennenzulernen. habe, dass mir Wahlkampf eine Stimme! Nutzt sie und setzt ben – aber Coronakonform! Geh mit en- GRÜNEN POSITIONEN 07 PLAKAT SPENDEN
Und das Gefühl, wirklich was richtig Spaß macht. Besonders euch aktiv im Wahlkampf ein – für gagierten Mitgliedern aus deinem Kreis- Social Media und Netzfeuerwehr Spende eine Plakatfläche in deiner
verändern zu können. Selbst wenn dieser Nervenkitzel beim Klingeln: Mitbestimmung in den nächsten verband durch die Nachbarschaft und Dieser Wahlkampf wird digitaler. Nutze Gegend und trage unsere Ziele auf die
man selbst auf keiner Wahlliste Wer wird dieses Mal vor mir fünf Jahre, und für unser aller werbt für unsere Grünen Inhalte. Verteilt deine Social-Media-Kanäle und verbrei- Straße. Damit unsere Kampagne noch
steht – oder wie ich nicht mal stehen und wie komm‘ ich mit Zukunft. nebenbei Material in den Briefkästen. te unsere grünen Positionen. Share, like sichtbarer wird, kannst du schon jetzt
wählen darf. ihr*ihm ins Gespräch? und kommentiere. Gemeinsam schaffen unterschiedliche Werbeflächen für die
03 ACTION NETWORK wir Aufmerksamkeit. Tritt unserer Netz- Superwahl am 26. September spenden.
Mein erster Wahlkampf war zur Europa- Meine erste Wahlkampf-Erinnerung ist Ich bin erst seit letztem Herbst bei der Komm ins Action Network und bleib im- feuerwehr bei und spring anderen Grü- Neben Großflächenplakaten stehen
wahl 2019. Da war ich mit der Grünen das »Kick-off-Event« für den Europa- Grünen Jugend in Charlottenburg-Wilm- mer Up-to-Date. So verpasst du keine nen bei schwierigen Diskussionen zur auch Litfaßsäulen und Kinowerbung zur
Jugend auf der Straße, um für jede Stim- wahlkampf 2019, da haben wir das ers- ersdorf kam. Auch wenn es mein erster Gelegenheit für ein starkes Grünes Er- Seite. Gemeinsam sind wir stärker und Auswahl. plakat.gruene.de
me für Grün zu kämpfen. Heute bin ich te Mal die Wahlkampf-App im Haustür Wahlkampf wird, weiß ich: Jede einzel- gebnis und für Bettina als erste Regie- präsenter.
im Geschäftsführenden Vorstand der Wahlkampf in Berlin Mitte ausprobiert. ne Person ist wichtig und sollte ihren rende Bürgermeisterin zu kämpfen. Wer-
Grünen in XHain. Sich für die eigenen Dieses Jahr wird das wohl schwieriger Beitrag leisten. Durch Gespräche in der de Teil der Bewegung: gruene.de/netzfeuerwehr
Ideen und politische Überzeugungen werden – für Wahlkampf auf Abstand Familie, unter Freund*innen oder Kol-
frei einzusetzen und über die eigene Zu- müssen wir kreativ werden. Ich habe leg*innen, im Internet, auf der Straße, gruene.berlin/gruenesrathaus
kunft selber entscheiden zu könnenoh- aber schon einige Ideen, wie wir den beim Flyer-verteilern oder beim Haus-
ne Angst verfolgt zu werden, ist ein öffentlichen Raum hier in Neukölln mit türwahlkampf. Jetzt können wir die Ver-
Privileg, das man leider nicht überall in Grünen Ideen Fluten können: Straßen- antwortung für unsere Zukunft selbst
der Welt hat. Deshalb ist es auch wich- kreide, Video-Installationen, Sticker oder in die Hand nehmen, damit sie für uns
tig die Menschen zu motivieren, wählen Mitmach-Aktionen auf dem Tempelhofer alle sozial gerecht, klimafreundlich und
zu gehen – denn Demokratie ist keine Feld. Der Wahlkampf kann kommen. wirtschaftlich nachhaltig wird.
Selbstverständlichkeit. von Sebastian Weise
Wenn du uns unterstützen willst,
kannst du dich gerne direkt bei
mir melden: sebastian.weise@
gruene-berlin.de
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS SCHWERGEWICHT16 17
WAHLPROGRAMM WAHLPROGRAMM
H T
L I C
E S E N
R Ü N O RG
G R
FÜ NSER LIN
P
M FÜR
L AN
U B ER
Wir haben die Vision einer klimaneutralen, lebenswerten
und gerechten Weltstadt. Eine Metropole, in der allen
Menschen alle Wege offenstehen – egal ob arm oder reich,
jung oder alt, wen sie lieben, an wen sie glauben, wie sie
aussehen oder wo sie geboren wurden. Eine Großstadt mit
sauberen Parks und frischer Luft, mit klarem Wasser in
der Spree und schnellem Netz auf dem Smartphone. Eine
grüne Stadt, in der sichere Radwege und ein dicht getak-
teter Nahverkehr private Autos überflüssig machen und
mehr Platz für Mensch und Natur entsteht. Eine bunte
Stadt mit lebendigen Kiezen und bezahlbaren Mieten, dem
Wochenmarkt in der Nähe und der Kiezkneipe an der Ecke.
Und eine weltoffene Stadt der Vielfalt und Solidarität, in
der niemand zurückgelassen wird.
Berlin ist wunderbar, aber hat noch viel mehr Potential.
Wir haben unsere Ideen für ein Berlin der Zukunft in unse-
rem Wahlprogramm zusammengetragen, das wir euch auf
den nächsten Seiten vorstellen wollen.
Nina Stahr und Werner Graf
Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
SCHWERGEWICHT SCHWERGEWICHT18 19
WAHLPROGRAMM WAHLPROGRAMM
GRÜNES LICHT FÜR MORGEN und Radfahrer*innen, aber auch für Freizeit- und Erholungs- Apropos Wohnen: Auch Wohnen wird in Berlin
BETTINA FÜR BERLIN flächen. In der aktuellen Krise zeigt sich doch, dass gerade
Menschen ohne Garten oder Balkon auf solche Orte im
zunehmend zur sozialen Frage
Es ist die drängendste soziale Frage im Land. Der Berliner
öffentlichen Raum angewiesen sind. Wohnungsmarkt ist auch durch Spekulation völlig überhitzt.
Wir müssen mehr, ökologischer und schneller bauen. Aber das
Was sind deine wichtigsten Schwerpunkte? allein wird die Mieten nicht senken. Deshalb war es gut, dass
Ein zentrales Thema bleibt die Verkehrswende, weil unsere wir den Mietendeckel als Notbremse eingeführt haben. Mieten-
heutige Mobilität extrem klimaschädlich ist. Unser Versprechen regulierung brauchen wir aber auch nach dem Mietendeckel.
für diese Stadt lautet: Wir können in Zukunft alle auch ohne Langfristig wollen wir 50 Prozent gemeinwohlorientiertes
eigenes Auto schnell, bequem und kostengünstig vorankom- Wohnen. Gemeinwohlorientiert können auch private
men. Aber dieses Versprechen ist noch nicht eingelöst. Gerade Vermieter*innen sein, die nicht Gewinnmaximierung zum
am Stadtrand nicht. Dafür brauchen wir einen höheren Takt Geschäftsmodell machen. Derzeit führe ich Gespräche mit
Für eine klimaneutrale Stadt für S- und U-Bahn, mehr Busse, Sammeltaxen und Sharing- vielen Akteur*innen der Stadt, um ein Gefühl dafür zu kriegen,
Angebote für den Weg nach Hause und eine viel engere wer mit uns für faire Mieten einsteht.
müssen wir die Linie vorgeben, Kooperation mit Brandenburg, um den Pendelverkehr von
sonst wird das nichts. der Straße auf die Schiene zu bringen.
Wir müssen die offene
Waren wir zu langsam? vielfältige Gesellschaft
Sagen wir mal so: Wir müssen unbedingt schneller werden, wenn
Bettina Jarasch hat die Berliner Grünen als Landesvorsitzende wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen wollen. Das ist die
stärken. Sie ist das, was
erfolgreich durch den letzten Wahlkampf und in die Regierung Dringlichkeit, die uns antreibt bei allem, was wir tun. Aber das Berlin ausmacht.
geführt. Auf der digitalen LDK im Dezember wurde sie mit 96,7 Verkehrsressort, das wir Grünen Ende 2016 übernommen haben,
Prozent zur grünen Kandidatin für das Amt der Regierenden Bür- war auf die autogerechte Stadt ausgerichtet. Vorfahrt für Autos Klima, Verkehr und Wohnen. Welche weiteren
germeisterin gewählt. Wir haben mit ihr über das grüne Wahl- anstatt für den Umweltverbund. In der ganzen Stadt gab es drei Schwerpunkte willst du im Wahlkampf setzen?
programm und ihre Vision für Berlin gesprochen. Radwegeplaner*innen. Jetzt sind es 70. Berlin in eine menschen- Wir müssen die offene vielfältige Gesellschaft stärken. Sie ist
gerechte Metropole zu verwandeln ist anstrengend. Aber es lohnt das, was Berlin ausmacht. Sie ist aber auch ständig bedroht.
Bettina, du warst lange Landesvorsitzende, sich – und sehr viele Berliner*innen sind dabei an unserer Seite. Wir haben mit dem bundesweit ersten Landesantidiskriminie-
du bist Abgeordnete, warum willst du jetzt rungsgesetz Rechtsgeschichte geschrieben. Jetzt braucht es
Regierende Bürgermeisterin werden? Eine Zukunft ohne Autos? Strukturen, die Rassismus und Diskriminierung aktiv entgegen-
Wir stehen vor Herausforderungen, für die es nötig ist, dass wir Investitionspaket für den Ausbau des ÖPNV. Aber an vielen Auf jeden Fall eine ohne Verbrenner. Es ist unser Ziel, dass es wirken. Ich wünsche mir eine Stadt, in der alle Chancen haben,
die nächste Regierung anführen. Allen voran die Klimakrise, Stellen haben unsere Koalitionspartner*innen uns ausgebremst. bis 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor innerhalb egal woher sie kommen und wo sie wohnen. Dafür braucht
die keinen weiteren Aufschub duldet! Berlin hat die Chance, Mit der SPD über mehr Platz für Menschen anstatt für Parkplät- des S-Bahn-Rings gibt. Und wir wollen eine Zukunft mit vielen es Schulen, die kein Kind mehr ohne Abschluss verlässt und
lebenswerter, ökologischer und gerechter aus der Coronakrise ze zu reden, ist mühsam – um es diplomatisch auszudrücken. autofreien Kiezen, Einkaufsmeilen und Spielstraßen über das die so digitalisiert sind, dass auch in Krisenzeiten kein Kind
herauszukommen, aber es muss sich jetzt dafür entscheiden. Und auch die Linke ist skeptisch bei unserem Ziel einer Stadt, ganze Stadtgebiet verteilt. Eine Zukunft, in der immer mehr verlorengeht. Und eine moderne Verwaltung, die digital ist, mit
Ich kann Menschen für ein gemeinsames Ziel zusammenführen in der möglichst wenig Autos unterwegs sind, und behauptet Menschen freiwillig und gerne auf ein eigenes Auto verzichten. Online-Kontos für alle Bürger*innen, und die so vielfältig ist,
– und habe keine Angst davor, dann auch die nötigen Ent- das sei unsozial. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Deshalb ist wie die Bürger*innen dieser Stadt.
scheidungen zu treffen und die Verantwortung dafür zu tragen. es wichtig, dass wir die Regierung anführen. Wie bewegst du dich durch Berlin?
Deshalb bin ich die richtige für diese Aufgabe in dieser Zeit. Tatsächlich fast ausschließlich mit dem Rad. Ein eigenes Auto Zum Schluss die Koalitionsfrage
Du meinst also, die Verkehrswende ist auch habe ich nicht. Wobei ich zugebe, dass unser Auto erst kaputt Am Ende entscheiden die Wähler*innen, aber ich bin fest über-
Reicht es nicht, dass wir schon mitregieren? eine soziale Frage? gehen musste, um zu merken: wir brauchen es eigentlich gar zeugt: Am besten für die Stadt wäre G2R – also eine progressive
Nein. Für den Umbau zur klimaneutralen Stadt müssen wir die Allerdings! 75 Prozent der Menschen mit geringem nicht. Allerdings ist das für mich als Innenstadt-Bewohnerin Koalition unter grüner Führung. Für radikal vernünftige Klima-
Linie vorgeben können, sonst wird das nichts. Wir haben zwar Einkommen besitzen gar kein Auto. Gleichzeitig wohnen gerade leichter als für Menschen, die schlecht angebunden am schutzpolitik und eine öko-soziale Transformation.
auch in der rot-rot-grünen Koalition viel erreicht. Das bundes- sie besonders oft an den Straßen mit der höchsten Feinstaub- Stadtrand wohnen.
weit erste Landesantidiskriminierungsgesetz, gedeckelte Mieten belastung. Deswegen ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, Das Interview führte Markus Kamrad
und entscheidende Weichenstellungen für die Verkehrswende die Alternativen zum Auto zu stärken. Und den Raum in der
mit dem Mobilitätsgesetz und einem 28 Milliarden- Stadt umzuverteilen, hin zu mehr Platz für Fußgänger*innen
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
DISKURS DISKURS20 21
WAHLPROGRAMM WAHLPROGRAMM
FÜR KONSEQUENTEN FÜR BEZAHLBARE MIETEN
KLIMASCHUTZ UND UND EINE LEBENSWERTE
EINE SOZIALE STADTENTWICKLUNG
VERKEHRSWENDE
BILANZ
Mit dem Mietendeckel haben wir wirksam gegen
BILANZ Mietenwahnsinn gekämpft und mit mehr Milieuschutz
sozialer Verdrängung entgegengewirkt. Wir haben für
Wir haben den Ausbau von sicheren Radwegen
saubere Parks und Seen gesorgt, damit sich alle
vorangetrieben und so für mehr Verkehrssicherheit
Berliner*innen in gesunder Stadtnatur erholen können.
und Klimaschutz gesorgt. Wir haben Kohlekraftwerke
abgeschaltet, die E-Mobilität auf die Straße gebracht GEDECKELTE MIETEN +1,5 Mio.
und die Solarpflicht für Neubauten erkämpft.
Durch Vorkaufsrecht
RADVERKEHRSPLANER*INNEN +2000% GESCHÜTZTE WOHNUNGEN +9.800
INVESTITIONEN IN BERLINER*INNEN
RADWEGE +500% IN MILIEUSCHUTZ-GEBIETEN +88%
ÖPNV +28 Mrd.
LANDESEIGENE WOHNUNGEN +38.000
ABGESCHALTETE
BUDGET FÜR SAUBERE PARKS +100% Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den
KOHLEKRAFTWERKE 2 VON 4
Nach Jahrzehnten des Nichtstuns haben wir Klimaschutz zum Kampf an und haben mit Mietendeckel, Milieuschutz und der
GEPFLANZTE BÄUME 310.000 Gesetz gemacht und die Verkehrswende eingeleitet. Unser Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotes schon viel er-
Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen günstig, bequem und VORHABEN reicht. Wir nutzen das Vorkaufsrecht wo immer möglich, um
klimaneutral unterwegs sein können. Mehr sichere Radwege Wir wollen einen guten Mix aus Wohnen, Einkaufen Wohnungen der Spekulation zu entziehen und Verdrängung
VORHABEN und eng getaktete Busse und Bahnen sollen es Menschen er- und Arbeiten in der ganzen Stadt und gezielt öko- entgegenzuwirken. Diesen Weg wollen wir weitergehen, damit
Wir wollen den öffentlichen Raum radikal zu leichtern, aufs Auto zu verzichten. Mehr und mehr autofreie logisches Bauen und Sanieren fördern. Wir wollen mindestens 50% aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohl-
Gunsten von Menschen und Klima neu aufteilen: Zonen sollen zum Spielen, Schlendern und Träumen einladen. mindestens 50% der Mietwohnungen dauerhaft vor orientierter Hand liegen. Dafür braucht Berlin aber auch mehr
mehr Radwege, autofreie Kieze und mehr Grün- Bis spätestens 2030 soll die Innenstadt zu einer Null-Emis- Spekulation schützen – und dass das Tempelhofer neuen Wohnraum: Wir wollen jährlich 20.000 Wohnungen
flächen für alle. Das Berliner Bus- und Bahnnetz sions-Zone werden und alle Kohlekraftwerke abgeschaltet Feld ein Park für alle bleibt. klimaneutral und sozialverträglich bauen. Doch wenn die
wollen wir vernünftig ausbauen. sein. Berlins Dächer und Fassaden wollen wir mit Solaranlagen Stadt wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Wir wollen
ausstatten. Ein Klimabudget soll mehr Transparenz über die › 50 % gemeinwohlorierentierter Dächer und Fassaden begrünen und in neuen Stadtquartieren
› Kohleausstieg bis spätestens 2030 Berliner CO2-Emmissionen geben und Entscheidungen in allen Wohnungsmarkt ausreichend Grünflächen ausweisen. Plätze und Grünanlagen
› Berlins Dächer werden Solarkraftwerke Politikfeldern stärker an Klimaziele geknüpft werden, damit › Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr wollen wir so gestalten, dass sie möglichst viele Menschen
› Autofreie Kieze in ganz Berlin Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe wird. › Ökologische Stadtquartiere der Zukunft ansprechen und das Miteinander fördern.
› Die Taktzahl weiter erhöhen – › Eine Stadt ohne Müll
Bus und Bahn ausbauen So kann Berlin zu einer klimaneutralen Stadt umgebaut › Holzbauquote für landeseigene So wird Berlin zu einer lebenswerten Stadt, in der alle ein
› Verbrenner raus aus der Stadt werden, mit sicherer und bezahlbarer Mobilität für alle. Neubauten Zuhause finden.
STACHLIGE ARGUMENTE No.205 STACHLIGE ARGUMENTE No.205
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