GRÜNFLÄCHE - KOMMUNALWAHL 2011 ERGEBNISSE, ANALYSEN UND KONSEQUENZEN - GRÜNE HESSEN
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GRÜNFLÄCHE
Zeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
AUSGABE 2/11
KOMMUNALWAHL 2011
Ergebnisse, Analysen
und Konsequenzen
www.gruene-hessen.de
Editorial · Inhalt · Impressum
Liebe Freundinnen und Freunde,
von so vielen Kreis- und Ortsverbän- ein herzliches Dankeschön gesagt! Den lerinnen und Wählern. Wer politische
den wie nie zuvor erreichen mich im neuen und alten MandatsträgerInnen Verantwortung trägt, muss sich auch
Augenblick spannende Informationen wünsche ich viel Erfolg, der Landesver- an seinem Handeln messen lassen. Die
über Koalitionsverhand- band wird Euch bestmöglich unterstüt- breite Diskussion mit den Bürgerinnen
lungen und Vereinba- zen. Mit der GAK und der Expertise vie- und Bürgern und die offene, kritische
rungen. Ob in Koalition ler erfahrener KommunalpolitikerInnen Debatte innerhalb der Partei sind ein
oder Opposition: Die Er- könnt Ihr jederzeit auf eine Fülle von demokratisches Alleinstellungsmerkmal
gebnisse der Kommunal- Schulungs- und Vernetzungsmöglich- der GRÜNEN. Dies zeigte zuletzt der
wahl zeigen, dass nie- keiten zurückgreifen. Grüne Tag in Offenbach. Beim Ausstieg
mand mehr an unseren Der Erfolg GRÜNER Politik macht sich aus der Atomkraft haben wir nicht nur
GRÜNEN Konzepten vor- auch in den Mitgliederzahlen bemerk- jahrzehntelang unsere Linie gehalten
bei kommt! bar. Mit über 5.000 Mitgliedern haben und die Grundlagen für den breiten
Wir haben unsere Mandate in etwa wir nun einen historischen Höchststand gesellschaftlichen Konsens gelegt. Mit
verdoppelt und die beste Frauenquote. erreicht. Ein herzliches Willkommen dem Sonder-Bundespartei am 25.Juni in
Wir haben viele zusätzliche Dezernen- allen Neu-GRÜNEN! Wir sind uns der Berlin werden wir uns als einzige Partei
tInnen, besonders erwähnt seien die besonderen Aufgabe, Euch eine poli- in dieser Form mit unserer Haltung zu
Stadtoberhäupter, neu in Darmstadt, tische Heimat und Möglichkeiten der den Gesetzesvorlagen der Bundesregie-
wiedergewählt in Rödermark. Mit die- Mitgestaltung zu geben, bewusst. Die- rung zur Energiewende befassen.
ser Wahl haben wir nach den Land- se Ausgabe der GRÜNFLÄCHE kommt Nicht nur in der Energiepolitik, sondern
tags- und Bundestagswahlen 2009 zum zudem in neuem Design, das das Lesen in allen Politikbereichen, war unsere sy-
dritten Mal in Folge die besten Ergeb- einfacher und das Heft übersichtlicher stematische Arbeit an Konzepten und
nisse unserer Parteigeschichte erreicht. macht. Wir hoffen, es gefällt euch so die Konzentration auf Inhalte im Bund,
Es lohnt sich aber auch, einzelne Ergeb- gut wie uns. Feedback ist natürlich ge- in den Ländern und auf kommunaler
nisse genauer zu betrachten – denn un- wünscht! Ebene erfolgreich. Lasst uns in diesem
sere WählerInnen sind sehr kritisch. Unsere Erfolge sind eine sehr große Sinne weitermachen! •
Für Euren engagierten Wahlkampf sei Verantwortung gegenüber den Wäh- Eure Kordula
INHALT Ein Kessel Buntes 6 GRÜNE JUGEND HESSEN 11
20 Jahre GRÜNE Jugend Hessen
SCHWERPUNKT 1-3
KV im Portrait 7 GRÜNE Jugend Hessen wählt neuen
Erfolgsgeschichten jenseits der
Offenbach-Land: Ein Landkreis mit Vorstand
Volksparteien
Historie und Gegenwart
Wahlergebnis in Darmstadt
Termine 12-13
Hessen so grün wie nie
Landesvorstand 8-10
Ohne Sie wäre die deutsche Demo-
KOMMUNAL GRÜN 4-5 kratie ärmer
Kommt die Umweltzone - oder
Kompetenz der Hauptamtlichen
kommt sie nicht?
nutzen
Zurück zu konventionellen Energien
GRÜNER Tag 2011
Das Atomzeitalter ist vorbei!
Impressum
Herausgeberin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen · Kaiser-Friedrich-Ring 77 · 65185 Wiesbaden
Telefon: 06 11 . 98 92 0 . 0 · Telefax: 06 11 . 98 92 0 . 33 · gruenflaeche@gruene-hessen.de · www.gruene-hessen.de
Redaktion: Maike Bußmann, Till Haupt, Matthias Münz
V.i.S.d.P.: Kai Klose (Politischer Geschäftsführer)
Layout: Till Haupt, Matthias Münz
Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011
Kommunalwahl 2011
Superwahljahr für die GRÜNEN:
Erfolgsgeschichten jenseits der Volkspartei(en)
Am 20. Mai titelt die taz zu den Kom- aktueller Debatten. Prof.
munalparlamenten in Hessen „Grün- Dr. Stoiber sieht die GRÜ-
Schwarz ist das neue Rot-GRÜN“. NEN als BÜRGERPARTEI.
In Darmstadt hat sich Mitte Mai eine
GRÜN-schwarze Koalition formiert, in Die GRÜNEN und die
Frankfurt ging das schwarz-GRÜNE Volkspartei
Bündnis in die zweite Runde. Damit Schon wird der Ruf ei-
erreichen GRÜNE und Konservative niger Feuilletonisten laut,
knapp 820.000 der sechs Millionen wir GRÜNE müssten nun
Einwohner unseres Bundeslands. einen KanzlerInnenkandi-
Für uns GRÜNE steht schon seit lan- daten stellen, schließlich
gem fest: Koalitionen nach Farbenleh- seien wir die neue Volkspartei. Es sind kommunalen Verankerung der Partei
re kommen nicht in Frage. Wir kon- die gleichen Journalisten, die noch und speziell der Kandidatin/des Kan-
zentrieren uns auf die Inhalte. Darauf vor Kurzem das Ende der Volkspar- didaten abhängt.
bauen die Bürgerinnen und Bürger, da- teien beschrieben haben. Richtig ist Auch auf das Wahlsystem haben wir
rauf fußt unsere Stellung in der Gesell- aber, da sind sich die Experten aus einen Blick geworfen: Nach 2001 und
schaft. In allen Wahlumfragen haben Publizistik und Wissenschaft einig: Die 2006 haben die Hessinnen und Hessen
wir die höchsten Werte bei der Frage klassischen Milieus sind nicht mehr ge- zum dritten Mal kumuliert und pana-
nach der Glaubwürdigkeit: 59 Prozent festigt. Wie aber kann es dann noch schiert. Weiterhin ist das Wahlsystem
der im Mai Befragten von Infratest Volksparteien geben? Über KanzlerIn- erklärungsbedürftig, denn eine Quote
dimap sprachen GRÜN das Attribut KandidatInnen können die Anderen von fünf Prozent ungültiger Stimmen
„glaubwürdig“ zu. spekulieren, wir konzentrieren uns auf zeigt, dass das Wahlsystem noch im-
Unsere Orientierung an den Inhal- Inhalte. Wir GRÜNE bleiben auf dem mer nicht von allen Wählerinnen und
ten ist attraktiv. Die Wählerinnen Teppich, auch wenn er fliegt. Wählern verstanden worden ist. Wir
und Wähler wissen, wofür wir GRÜ- Durch das Vordringen in breitere GRÜNE haben eher von den Listen-
NE stehen. Mehr als zwei Drittel der WählerInnen-Schichten haben wir stimmen profitiert, dadurch haben wir
Befragten gaben in der bereits er- neue Chancen in der Parteienland- im Vergleich zum Trendergebnis verlo-
wähnten Umfrage an, sie wüssten, schaft. Diesem Anspruch wollen wir ren. Statt 20 Prozent am Wahlabend
wofür die GRÜNEN politisch stehen. beispielsweise in Berlin gerecht wer- entfielen auf GRÜNE „nur“ noch 18,3
Damit liegen wir klar vor CDU und den, wo wir mit Renate Künast eine Prozent der Stimmen.
SPD und deutlich vor FDP, Linke und eigene Kandidatin für das Rote Rat- Für unseren weiteren Weg empfiehlt
CSU. haus stellen. Wir müssen unsere Au- uns Prof. Stoiber, die parteipolitische
Das Kommunalwahlergebnis hat für gen jedoch nicht gen Osten richten, Offenheit auf der kommunalen Ebene
uns Prof. Michael Stoiber von der ein Blick nach Offenbach genügt: In aufrecht zu halten. Wir betonen wei-
FernUni Hagen analysiert. Er kommt der fünftgrößten Stadt unseres Bun- ter unsere Kernkompetenzen, grenzen
zu dem Schluss, dass durch die aktu- deslands wird im September der bzw. uns von den MitbewerberInnen ab
ellen Debatten (Atom- und Energiepo- die OberbürgermeisterIn neu gewählt. und werden nicht beliebig. •
litik, Stuttgart 21) eine neue Politisie- Birgit Simon, Grüne Sozialdezernentin,
rung der Gesellschaft eingesetzt hat. stellt sich zur Wahl.
Auf Grund unserer Glaubwürdigkeit Es ist für GRÜNE keinesfalls aussichts-
und der klaren inhaltlichen Ausrich- los, eine eigene Kandidatin bzw. ei-
tung haben wir GRÜNE davon am nen eigenen Kandidaten ins Rennen
Wahltag profitiert. Der Erfolg liegt also zu schicken. Prof. Dr. Stoiber gibt zu
jenseits von Fukushima oder anderer bedenken, dass der Erfolg von der
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 1
Kommunalwahl 2011
Wahlergebnis in Darmstadt:
Das Geheimnis des Erfolgs
Nach der vergangenen Kommunalwahl mit der Bevölkerung gegeben. Die Akti-
Jochen Partsch, 49,
in Hessen wurde eine Landkarte mit on unserer Frauen zum Internationalen ist künftiger Oberbür-
den Ergebnissen veröffentlicht, auf der Frauentag unter dem Motto „Wenn germeister der Stadt
nur in der südlichen Mitte ein grüner ich Königin von Darmstadt wär“ hat Darmstadt.
Fleck war: Ein gallisches Dorf à la Aste- unseren Machtanspruch am deutlichs-
Hildegard Förster-
rix und Obelix? Nein, dabei handelte es ten formuliert. Heldmann, 53,
sich um Darmstadt. Die Zusammenstellung unserer Kom- ist Beisitzerin im Lan-
Das Interesse an den Gründen und den munalwahlliste hat deutlich gemacht, desvorstand.
Methoden, die zu diesem historischen dass kompetente, aus allen Bereichen
Wahlsieg führten, war riesig, vor allem der Gesellschaft kommende Kandida- Ein wichtiges thematisches Standbein
nach dem herausragenden Erfolg von tinnen und Kandidaten zu jeder Zeit war neben den Bereichen Soziales,
Jochen Partsch. den Diskurs mit der Bevölkerung führen Stadtentwicklung und Mobilität die
Das Zusammentreffen von Kommunal- konnten, voran natürlich unsere Spit- Kultur. Unsere Kulturfrauen hatten Zu-
und Oberbürgermeisterwahl hatte zur gang zu Bereichen, die für uns bislang
Folge, dass es ein großes Engagement nicht erreichbar waren. Anforderun-
aus unserer Partei gab, sich am Wahl- gen und Anregungen aus der Mitte der
kampf zu beteiligen. Es gründeten sich Kulturschaffenden heraus als zentraler
drei Gruppen unter dem Dach des Par- Punkt im Wahlprogramm haben unsere
teivorstands: Kernteam um den OB- Glaubwürdigkeit untermauert.
Kandidaten waren die „Hipies“, die an Das Alles und noch viel mehr ist nur
den Stellschrauben des Wahlkampfes möglich mit klar strukturierten Finan-
drehten und dafür sorgten, dass alles zen, die Spontaneität und Kreativität
im Gleichgewicht blieb und gut koor- nicht durch den permanenten Finan-
diniert wurde; die unabhängige Wäh- zierungsvorbehalt einschränken. Das
lerinitiative Partsch, kurz „Wipies“, Feeling der Werbeagentur für unseren
bestehend aus über 100 Menschen aus Kandidaten und die Stadt ist in den Pla-
den verschiedensten Bereichen der Be- katen und Anzeigen wunderbar zum
völkerung und von den GRÜNEN un- Ausdruck gekommen und hat uns viel
abhängig, die uns mit viel Engagement Gegen Radlosigkeit positives Feedback eingebracht.
im Oberbürgermeister-Wahlkampf un-
terstützten; sowie die Yupies, die aus
im Chefsessel! Die Einigkeit von Partei und Fraktion
sowie die Fähigkeit, in Sachfragen einen
!
Danke für Ihr Vertrauen
jungen Mitgliedern bestand und mit
Wählen Sie am 10.4. Konsens herzustellen, waren beeindru-
einer enormen Kreativität Feinstaub-
JOCHEN PARTSCH ckend. Und natürlich half uns die Au-
plaketten fürs Fahrrad produzierten, thentizität unseres Jochen Partsch, die
eine Fahrradwaschanlage mehrmals an zenkandidaten Brigitte Lindscheid und sich in einem legendären Filmzitat wi-
velo-strategischen Punkten der Stadt Yücel Akdeniz. Und selbstverständlich derspiegelt, das auf seiner Homepage
betrieben und Flyer mit Jochens Kon- war unser Wahlsieg bei den Oberbür- von ihm als persönliche Eigenschaft be-
terfei an Fahrrädern anbrachte („Gegen germeister-Stichwahlen nicht zuletzt schrieben wird:
Radlosigkeit im Chefsessel“). eine Leistung von Jochen Partsch, der „Ich reite in die Stadt, und alles andere
Aber ohne intellektuellen Unterbau durch seine langjährige Arbeit als So- ergibt sich“ (Clint Eastwood)
funktioniert die einfachste Botschaft zialdezernent und durch seine offene, Immer ein gemeinsames Ziel vor Augen
nicht. Die langjährige und konstante kommunikative und bodenständige Art und mit viel Spaß den Blick aufs Große
Arbeit in Arbeitskreisen hat uns die nö- bei den Menschen in der Stadt einen Ganze, das ist das Geheimnis unseres
tige Sicherheit und Kenntnis im Diskurs riesigen „Stein im Brett“ hatte. Erfolges. •
2 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011
Kommunalwahl 2011
Kommunalwahl: Hessen, so grün wie nie
Die Grundfarbe in Hessen ist seit der Die Verluste der SPD wurden durch NEN Konzepte auf die Fahnen ge-
Kommunalwahl nicht schwarz, nicht das GRÜNE Plus von mehr als zehn schrieben. „Wir konzentrieren uns auf
rot oder gar gelb: Hessen trägt in den Prozent pariert. Ähnliches geschah im Inhalte“ gilt auch nach der Wahl. In
nächsten fünf Jahren GRÜN. Beson- Landkreis Groß-Gerau. Die Verluste zahlreichen Städten und Gemeinden
ders deutlich wird die neue Grundie- der SPD wurden von GRÜNEN auf- erproben GRÜNE wechselnde Mehr-
rung in Darmstadt. Hier stellen wir gefangen, die ebenfalls mehr als zehn heiten, um möglichst viel ökologische
nicht nur den Oberbürgermeister, Prozent der Stimmen hinzugewinnen und soziale Politik umzusetzen. Wech-
sondern auch gleich noch die stärk- konnten. selnde Mehrheiten sind anstrengend,
ste Fraktion mit 32,9 Prozent und 23 Leider konnten sich die Wiesbadener machen die politische Auseinanderset-
Sitzen. Wahlgewinnerin zu sein ist GRÜNEN trotz Zugewinnen von im- zung aber auch spannend.
aber noch keine Voraussetzung für merhin sieben Prozent nicht an der
erfolgreiche Koalitionsgespräche. In Stadtregierung halten. Es hat sich Dank an unsere Wahlkämpfe-
Seeheim-Jugenheim hat sich die SPD stattdessen eine große Koalition der rinnen und Wahlkämpfer
lieber der CDU zugewandt als eine Verlierer gebildet: CDU und SPD ha- Last but not least wollen wir nicht
konstruktive Politik der versäumen, ein herzliches
ökologischen Erneue- Dankeschön an unsere
rung mit den GRÜNEN DirektwahlkämpferInnen
umzusetzen. Mit dem zu richten. Am 27. März
Erfolg tritt auch ein wei- konnte sich Roland Kern
teres Phänomen auf: in Rödermark mit fast 60
Die Samthandschuhe BirgitH / pixelio.de
Prozent im ersten Wahl-
werden ausgezogen. gang klar durchsetzen und
Anders in Frankfurt und bleibt Bürgermeister. Jo-
Kassel. Dort wurden die chen Partsch setzte sich in
GRÜNEN in der Koaliti- der Stichwahl klar gegen
on bestätigt und sogar den Amtsinhhaber durch
noch gestärkt. In Wer- und ist neuer GRÜNER
ra-Meißner, dem Main-Kinzig- und ben zusammen fast fünf Prozent der Oberbürgermeister von Darmstadt.
dem Rheingau-Taunus-Kreis haben Wählerstimmen verloren. Die Wahlbeteiligung lag hessenweit
sich neue Koalitionen mit GRÜNER In der Wetterau ist gemeinsam mit der bei 47,7 Prozent und damit nur un-
Beteiligung gebildet. Ebenso im Kreis FDP und der SPD eine Ampelkoalition wesentlich höher als 2006. An diesem
Bergstraße, dort haben sich die GRÜ- verhandelt. In Darmstadt haben die Punkt werden wir weiter arbeiten. Das
NEN mehr als verdoppelt und streben GRÜNEN WahlgewinnerInnen erfolg- beste Argument für eine hohe Wahl-
in Zukunft eine Zusammenarbeit mit reich mit der CDU verhandelt. beteiligung ist eine erfolgreiche Kom-
der CDU an. Eine bittere Pille muss- In den kommunalen Parlamenten ist munalpolitik, die die Bürgerinnen und
ten die GRÜNEN im Hochtaunuskreis das Fünf-Parteien-System mindestens Bürger einbezieht. Das wird für uns
schlucken: Nach langen und intensiven alltäglich. In den meisten Parlamenten GRÜNE in den nächsten fünf Jahren
Verhandlungen über eine schwarz- saßen schon vorher mehr Fraktionen gelebte Praxis sein. Auf allen Ebenen.
GRÜNE Koalition, die GRÜNEN liegen als drei. Daher verwundern auch un- •
immerhin als zweitstärkste Kraft vor konventionelle Bündnisse nicht wei-
der SPD, hat sich die CDU für die Sozi- ter. In einer Dreier-Koalition arbeiten
aldemokraten entschieden. Eine große GRÜNE mit Freien Wählern und der
Koalition aus CDU und GRÜNEN kam SPD im Landkreis Gießen oder mit
also nicht zustande. Piraten und Sozialdemokraten in Wal-
In Darmstadt-Dieburg wird die rot- deck-Frankenberg zusammen.
grüne Koalition weiter fortbestehen. Im Wahlkampf hatten sich die GRÜ-
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 3
Kommunal grün - AUS den Gremien
Kommt die Umweltzone – oder kommt sie nicht?
BürgerInnen der EU haben ein Recht Hintergrundbelastung aufweist, eine
Birgit Simon, 54 Jahre, ist
auf den Schutz ihrer Gesundheit – und regionale Umweltzone die beste Al-
seit 1993 Mitglied von
sogar ein Klagerecht, wenn Schad- ternative ist. Hier ziehen Offenbach,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
stoffgrenzwerte nicht eingehalten Frankfurt, Wiesbaden und Bad Hom- NEN. Nach Stationen in
werden. Das scheint die Hessische burg an einem Strang. Gießen, Marburg und
Landesregierung wenig zu kümmern. dem Wetteraukreis wur-
Beispiel Offenbach: Auf Grundlage der MaSSnahmen kombinieren de Birgit 2003 hauptamtliche Stadträtin
EU-Richtlinien für eine Verbesserung Häufig hören wir in der Diskussion, der Stadt Offenbach. Seit 2006 ist sie
der Luftqualität muss die Stadt aktiv dass die Effekte der Umweltzone hin- Bürgermeisterin und für die Themen
Jugend und Soziales sowie Umwelt,
werden. Gemeinsam mit dem Hes- ter den Erwartungen zurückbleiben.
Energie und Mobilität zuständig. Im
sischen Umweltministerium hat die Das mag zum Teil zutreffen. Trotzdem
September kandidiert Birgit als Oberbür-
Kommune Maßnahmen für die Fort- sprechen zwei Gründe dafür: Zum ei- germeisterin.
schreibung des Luftreinhalteplanes nen sind die Effekte von Umweltzo- www.simon-offenbach.de
geplant – darunter eine Umweltzone nen in Hessen bisher noch nicht voll
mit grüner Plakette ab 2012. zur Entfaltung gekommen; diese tre- Umweltzone alle weiteren Maßnah-
Kaum fertig vermeldet das hessische ten nämlich erst dann ein, wenn die men obsolet sind?
Verkehrsministerium, dass Umwelt- Umweltzone nur noch Fahrzeugen Umweltverträgliche und gesundheits-
zonen in Hessen generell nicht mehr mit grüner Plakette offen steht: Wie in schonende Mobilität bleibt eine der
ausgewiesen werden. Es stellt sich die Berlin, wo im Jahr 2010 eine Vermin- wichtigsten Herausforderungen an die
Frage, wer in Wiesbaden in Umwelt- derung der Dieselrußkonzentration an Lebensqualität in unseren Städten. Sie
fragen derzeit das Sagen hat? Die Um- den Hauptverkehrsstraßen um fast 30 zu bewältigen wird ein langer Weg,
weltministerin – zumindest in Sachen Prozent gegenüber dem Vorjahr ge- bei dem die Kommunen und die in
Luftreinhaltung – anscheinend nicht. messen wurde. ihnen lebenden Menschen Unterstüt-
Dabei sind UmweltexpertInnen einig, Zum anderen spricht nichts dagegen, zung von Bund und Land benötigen
dass im Ballungsraum Rhein-Main, mehrere Maßnahmen zu kombinieren. und nicht Verweigerung.•
der ohnehin bereits eine sehr starke Wer sagt, dass nach Einführung einer
Aus den Gremien
In dieser neuen Rubrik informieren wir Euch über die aktuellen Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, des Parteirats,
des Landesfinanzrats und des Landesvorstands. Man kann ja nicht immer überall sein.
Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt
Beschluss des hessischen Parteirats am 9. April in Kassel
Wir freuen uns über das beste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten, verlieren aber nicht die Bodenhaftung. Wir werden
als Konzeptpartei weiter konsequent für Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten, Plattheiten und Parolen
überlassen wir gerne den anderen. Wir konzentrieren uns auf Inhalte. Der ganze Beschluss im Netz:
http://gruenlink.de/1dv
In die Zukunft investieren – Erneuerbare Energien und Stromnetze ausbauen!
Beschluss des hessischen Parteirats am 9. April in Kassel
Nach den katastrophalen Ereignissen im Atomkraftwerk Fukushima ist die Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren
Energien in Deutschland neu entbrannt. Wir wollen deren schnellen Ausbau und setzen auf leistungsfähige Übertra-
gungsleitungen. Dabei wollen wir umfassende BürgerInnen-Beteiligung und transparente Verfahren um die Akzeptanz
zu steigern. Wir wollen die Erdverkabelung offensiv prüfen und fordern von der Bundes- und Landesregierung stärkere
Anstrengungen. Der ganze Beschluss im Netz:
http://gruenlink.de/1dw
4 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011
Kommunal Grün
Zurück zu den konventionellen Energien
Schlechte Nachrichten für Hessen: Das Die Kommunen sind wichtig fragt. Dabei geht es vor allem darum,
Land liegt beim Ausbau der Erneuer- Es gibt aber auch eine gute Nachricht: alle Beteiligten in den Prozess mit ein-
baren Energien bundesweit auf Platz Es geht! Das zeigt der Rhein-Huns- zubeziehen. Für einen transparenten
13. Laut der vom Deutschen Institut rück-Kreis in Rheinland-Pfalz: Durch Prozess muss einerseits ein landesweit
für Wirtschaftsforschung 2010 durch- ein Energie-Controlling kreiseigener einheitliches Vorgehen etabliert wer-
geführten Bundesländer-Vergleichs- Gebäude seit 1999, ein vom Kreistag den. Andererseits sollten zur Akzep-
studie zum Ausbau der Erneuerbaren beschlossenes Energiekonzept 2006 tanzgewinnung in der Bevölkerung
Energien liegen nur Hamburg, Berlin und die Entwicklung dezentraler Pi- Einzelabwägungen durchgeführt und
und das Saarland hinter prinzipiell von Fall zu Fall
Hessen. entschieden werden.
Besonders in Sachen Eine wichtige Rolle spie-
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Windenergie wird der len die Kommunen auch,
Landespolitik ein sehr indem sie im Städte- und
schlechtes Zeugnis aus- Gemeindebund Einfluss
gestellt. Dabei bringen auf die Neugestaltungen
Windkrafträder im Ver- des Erneuerbaren-Ener-
hältnis Aufwand/Leistung gien-Gesetzes nehmen.
den meisten Strom und
amortisieren sich schnell. Die Menschen müssen
Die vorhandenen Hemm- auch mitmachen
nisse bei der Windenergie- Es gibt noch eine gute
nutzung müssen dabei insbesondere lotprojekte konnten 2009 bereits 60% Nachricht: Laut DIW-Umfrage rangiert
der Blockade der Landesregierung des Gesamtstromverbrauchs aus Er- Hessen in Sachen Informationen über
zugeschrieben werden, die immerhin neuerbaren Energien gedeckt wer- Nutzungsmöglichkeiten schon auf
schon elf Jahre andauert. den (Bund 16,5%). Rechnet man die Platz drei. Und auch in Sachen gesell-
Zwar bekennt sich die hessische Lan- Leistungen der Windkraftanlagen, die schaftlicher Akzeptanz ist Hessen weit
desregierung, spätestens seit das Aus derzeit installiert werden, noch hinzu, vorn. Dazu passt allerdings nicht, dass
von Bibis nicht mehr aufschiebbar er- liegt der Anteil der Erneuerbaren im das Land den Anteil der Erneuerbaren
scheint, endlich zur Energiewende. Al- 100.000 Einwohner starken Kreis so- am Primär- und Endenergieverbrauch
lerdings fehlt es am Willen – oder der gar schon bei 100%. sowie an der Strom- und Fernwär-
Kompetenz? – zur inhaltlichen Durch- Neben den Vorteilen einer CO2- meerzeugung seit 2008 relativ kaum
setzung. Dies zeigt sich daran, dass neutralen Energieversorgung aus der verbessert hat. Hessen liegt mit durch-
Ministerpräsident Bouffier zum hes- Region und der Unabhängigkeit von schnittlich 5,1 Prozent der Haushalte
sischen Energiegipfel zwar die großen Energieimporten kann der Aspekt der beim Ökostrombezug zwar im Mittel-
Energieversorger RWE und EON, nicht regionalen Wertschöpfung gar nicht feld (Platz 9) bei einem Bundesdurch-
aber den Verband kommunaler Unter- genug hervorgehoben werden. Dies schnitt von 5,5 Prozent, doch zeigen
nehmen als Vertretung der Stadtwerke betrifft regionale Banken als Kapital- die Zahlen, dass sich die Akzeptanz
eingeladen hatte. Auch die Gründung geber, lokale Planungsbüros für Gut- der BürgerInnen nicht automatisch in
immer weiterer Unterarbeitsgruppen achten und die Fortschreibung der privatem Engagement spiegelt. Da gilt
erweckt den Eindruck, dass es weni- Flächennutzungspläne, Aufträge für es, noch viel Überzeugungsarbeit zu
ger um die Arbeit an einem konkreten lokale Bau- und Elektrounternehmen, leisten. •
Maßnahmenkatalog geht, sondern auf Steuereinnahmen und Pachtzahlungen
Zeit gespielt wird. Während es am po- (die auch in Hessen nicht in den kom-
litischen Willen der Landesregierung munalen Ausgleich fließen).
fehlt, handeln die Kommunen längst Die Kommunen sind als strategischer
selbstständig. Partner von Bund und Ländern ge-
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 5ein Kessel buntes
Neue Ortsverbände gegründet
Der Aufschwung zur Kommunalwahl und der Mitgliederboom hat noch eine weitere positive Begleiterscheinung: Die
GRÜNdung neuer Ortsverbände. Seit Jahresbeginn wurden mindestens zehn Ortsverbände gegründet, von Nord bis Süd,
im Osten wie im Westen. Neben den 500 Mitgliedern, die die hessischen GRÜNEN seit Januar dazu bekommen haben,
wachsen auch die Strukturen und verfestigen sich weiter. Der Landesvorstand hat bereits im Jahr 2005 beschlossen, neu-
gegründete Ortsverbände finanziell mit einer „Startprämie“ zu unterstützen. Die Förderung in Höhe von € 250 gibt es
auf Antrag und sie ist projektgebunden. Näheres dazu erfahrt Ihr in der Finanzabteilung der Landesgeschäftsstelle oder
direkt bei Jochen Ruoff, dem Landesschatzmeister der hessischen GRÜNEN.
Zündende Idee: 4-Euro-Kampagne
Die 4-Euro-Kampagne und das Kampagnen-Portal Startgrün (www.startgruen.de) entwickeln sich zu einem Erfolg. Nach
dem Start zum Jahreswechsel nehmen die Anmeldungen immer weiter zu. Bislang haben sich 133 Personen über die
Website angemeldet und sind GRÜNE Mitglieder. Damit haben wir den allgemeinen Trend unterstützt, der uns GRÜNE
im (Mitglieder-)Aufwind sieht. In Hessen haben wir mittlerweile unser 5.000 Mitglied begrüßt, Tendenz steigend.
Themen-Dialoge gehen in die nächste Runde
Nach dem erfolgreichen Start der Themen-Dialoge im Januar als Vorbereitung auf die Kommunalwahl gehen die Tele-
fonkonferenzen in die nächste Runde. Um den fachpolitischen Austausch zu befördern, bieten wir ab Juni wieder den
direkten Austausch unter den SpezialistInnen aus Partei und Fraktionen an. In den Themenbereichen Bildung, Soziales,
Wirtschaft, Finanzen und natürlich Umwelt bieten wir euch monatlich die Möglichkeit zum Austausch. Ihr könnt Euch für
die Themen-Dialoge Online anmelden unter:
www.gruene-hessen.de/partei/dialoganmeldung
Landesfrauenrat - GRÜNE Quote ist Exportschlager
Im Mai hat der Landesfrauenrat der hessischen GRÜNEN in Frankfurt getagt. Höhepunkt
der Sitzung war der Besuch einer Delegation tadschikischer Politikerinnen verschiedenster
Parteien. Die frauenpolitische Sprecherin Nicole Maisch und die delegierten Frauen des Frau-
V.i.S.d.P.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kai Klose, Kaiser-Friedrich-Ring 77, 65185 Wiesbaden
enrats stellten sich den Fragen der Tadschikinnen zur GRÜNEN Frauenquote und hoben
deren Bedeutung hervor.
Die von der OSCE organisierte Delegation war besonders daran interessiert, GRÜNE Politi-
kerinnen zu treffen, um von ihren Erfahrungen mit der Frauenquote und von ihren Strategi-
en, Frauen zu politischem Engagement zu motivieren, zu profitieren. Wir GRÜNE haben seit
unserer Gründung vor 30 Jahren eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent.
www.gruene-hessen.de/partei/gremien-organisation/landesfrauenrat/
HESSEN
ZukunftsEnergie 2030 – 100% erneuerbarer Strom
Konzeptpapier der Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion hat ihr Energiekonzept aus dem Jahr 2007 auf Grund der aktuellen Debatten um den Atomausstieg
aktualisiert. Wir GRÜNE zeigen auf, wie Hessen bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Ener-
gien versorgt werden kann. Das vollständige Konzept im Netz:
http://gruenlink.de/1dy
GRüne Agrarpolitik für Hessen
Konzeptpapier der Landtagsfraktion
Wir wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche
Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben wir ein Konzept mit entsprechen-
den Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. Unser Ziel ist es, in Hessen möglichst viele Betriebe
und eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Das vollständige Konzept im Netz:
http://gruenlink.de/1sk
6 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011Kreisverbände im Portrait
Offenbach-Land:
Ein Landkreis mit Historie und Gegenwart
Lieber Reimund, lieber Werner, die viel Grün und Natur. Wo Licht ist, ist Raimund Butz, 59,
Kommunalwahl liegt wenige Wochen aber auch Schatten, oder? Fraktionsvorsitzender der
hinter uns. Wie ist es bei Euch gelau- Das ist richtig. Der Kreis Offenbach Kreistagsfraktion im Kreis
fen und mit welchen Themen habt Ihr liegt zwischen dem Flughafen Frank- Offenbach.
im Wahlkampf gepunktet? furt im Westen und dem Kohlekraft-
Werner Kremeier, Mit-
Mit unseren guten Wahlergebnis- werk Staudinger im Osten. Er ist von glied im Kreisvorstand
sen im Kreis Offenbach konnten wir einem dichten Autobahn- und Stra- der GRÜNEN im Kreis
in vielen Kommunen und auch im ßennetz durchzogen und beherbergt Offenbach.
Kreistag unsere Mandatszahl erheb- in Egelsbach einen Flugplatz, dessen
lich steigern. Im Kreistag sind wir von steigende Nutzung im Widerspruch Im März habt Ihr ein tolles Jubiläum
zehn Fraktionsmitgliedern auf 18 an- zur Lebensqualität der Anwohne- gefeiert. Was konntet ihr in den ver-
gewachsen und sind zudem im Kreis- rInnen steht. Der Kreis Offenbach gangenen drei Jahrzehnten bewegen?
ausschuss mit zwei Sitzen vertreten. bietet mit seinem großen Landschafts- 30 Jahre grüne Kreistagsfraktion – das
Gepunktet haben wir im Wahlkampf und Waldgebieten tatsächlich fast al- war nicht nur ein Wiedersehen mit
mit Glaubwürdigkeit und glasklaren les, aber es braucht noch mehr grüne vielen Gründungsaktiven, sondern
Zielen, wie z.B. dem Umstieg auf er- Nachhaltigkeit, damit sich diese Opti- auch Anlass für eine Bilanz:
neuerbare Energien, Förderung von onen auch zum Vorteil entfalten kön- Nach dem Einzug in das Kreisparla-
umweltfreundlichem Verkehr oder nen. ment dauerte es acht Jahre bis sich
auch einer breit aufgestellten Schul- in der Legislaturperiode von 1989 bis
landschaft. Vor Ort haben die Grünen Wie sieht die Zukunft der Energiever- 1993 eine rot-grüne Koalition bilden
auch von ihrer guten Kooperation und sorgung im Landkreis Offenbach aus? konnte. In diesen Jahren wurde nicht
Vernetzung mit vielen Bürgerinitiati- Auch im Kreis Offenbach kann die nur eine Umweltverwaltung installiert
ven und Gruppen profitiert. Zukunft der Energieversorgung nur in und der Ausbau des ÖPNV voran-
der regenerativen Energie liegen. Der gebracht (z.B. Bus-Kreisquerverbin-
Und wie ist Euer Kreisverband aufge- Energiekonzern e.on versucht aktuell, dung), vor allem im sozialen Bereich
stellt? mit dem Ausbau des Kohlekraftwerkes wurden viele Pflöcke eingeschlagen:
Wir sind gut aufgestellt. Zu unserem Staudinger die alte Energieerzeugung Etwa die Leitstelle Älterwerden, das
KV gehören zwölf Ortsverbände mit auf Jahrzehnte zu festigen. Dagegen Jugendbildungswerk oder das selb-
294 Mitgliedern. In Rödermark wurde stellen wir uns im Kreis und vor Ort ständige Frauenhaus.
der grüne Bürgermeister mit der Kom- zusammen mit den Bürgerinitiativen. Seitdem machen wir im Kreistag enga-
munalwahl im ersten Wahlgang wie- Die Ausweisung von Vorranggebie- gierte Oppositionsarbeit gegen wech-
dergewählt. Unser Gestaltungseinfluss ten für Windkraftnutzung steht auf selnde Koalitionen. Aus dieser Position
in den Kommunen nimmt zu und wir der GRÜNEN Agenda, wurde aber vor konnten wir teilweise Kahlschläge im
haben eine aktive Grüne Jugend. allem von CDU-Ortsverbänden mit sozialen Bereich verhindern und Na-
verbissener Ignoranz bekämpft. turschutzverbände stützen. In eher
Welche Schwerpunkte werdet Ihr in Die zukünftige Stromerzeugung wird winzigen Schritten konnten wir sogar
der Zukunft in den Mittelpunkt stel- stärker dezentral erfolgen und kom- den Einstieg des Kreises auf erneuer-
len? munale Stadtwerke sollen wieder bare Energien voranbringen. •
Schwerpunkte unserer Arbeit werden eine wichtige Rolle als Energieerzeu-
auch in den nächsten Jahren Umwelt, ger übernehmen. Auch öffentliche Das Interview führte
Energie, Bildung und Verkehr sein. Gebäude werden noch immer viel zu Maike Bußmann
selten zur solaren Energiegewinnung
Der Landkreis Offenbach ist von Me- genutzt.
tropolen umgeben und bietet doch
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 7Landesvorstand
„Ohne Sie wäre die deutsche Demokratie ärmer“
Viele Ehrungen hat sie für ihr Wirken der FDP ausgetreten, letztlich aus Pro- chen, Landtagsabgeordnete in Bayern,
bereits erhalten, viel ist über sie ge- test gegen den NRW-Wahlkampf von Staatssekretärin im Hessischen Kul-
schrieben worden – Hildegard Hamm- Jürgen W. Möllemann und den feh- tusministerium, Bundestagsabgeord-
Brücher, die am 11. Mai 2011 90 Jahre lenden Widerspruch der FDP-Bundes- nete und schließlich Staatssekretärin
alt wurde. Wie kommt es, dass sie, die spitze. 2010 hatte sie gesagt, dass sie im Bundesbildungsministerium und
„Grande Dame des politischen Libe- Joachim Gauck wählen würde – und Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
ralismus“, auf dem GRÜNEN Tag am so kam es. Seit dieser Zeit besteht ein Ihre Karriere gipfelte in der Kandidatur
28. Mai in Offenbach die Auftaktre- reger freundschaftlicher Kontakt zwi- für das Amt des Bundespräsidenten
de hielt? Das hat eine Vorgeschichte: schen ihr und den hessischen Grünen. 1994. Für die promovierte Chemikerin
Letztes Jahr suchte die Grüne Land- Die Landtagsfraktion hat Ende Mai war die Demokratie immer wichtiger
tagsfraktion nach dem überraschen- einen feierlichen Empfang anlässlich als die Partei. Sie selbst fasst die Bi-
den Rücktritt von Horst Köhler nach ihres 90. Geburtstags ausgerichtet. lanz ihres Wirkens so zusammen: „Die
Wahlfrauen und -männern für die Laudator Rupert von Plottnitz, ehe- Freiheit, wenn sie verantwortungs-
Bundesversammlung. Wir diskutier- maliger hessischer Staatsminister der voll genutzt wird, macht nicht nur
ten natürlich auch über die Frage, GRÜNEN, war von ihrer Biografie be- den Einzelnen, sondern auch ein Volk
wer sich für Joachim Gauck ausge- eindruckt: „Sie sind eine der letzten, lernfähig.“ Wer mehr wissen möchte:
sprochen hatte. Unser Abgeordneter die die deutsche Demokratie nach Kürzlich ist ihr Rückblick auf ihr Leben
Frank Kaufmann hatte die Idee, eine 1945 von ihren Anfängen bis heute „Und dennoch…“ erschienen. Und
ehemalige hessische Staatssekretärin miterlebt hat.“ Und nicht nur miter- wir sollten ihren Ratschlag beherzigen,
zu benennen und zwar die erste Frau lebt. Auf ihren politischen Stationen immer lernfähig zu bleiben… •
in diesem Amt: Hildegard Hamm-Brü- hat sie die deutsche Demokratie auch Tarek Al-Wazir
cher. 2002 war sie nach 54 Jahren aus mitgestaltet: als Stadträtin in Mün- Landesvorsitzender
Kompetenz der Hauptamtlichen nutzen
Die Kommunalwahl hat uns landes- tausch zwischen den Hauptamtlichen. Erste Vereinbarungen haben wir am
weit 18% eingebracht. Wir werden in Einen wichtigen Schritt zur Stärkung grünen Tag getroffen: Michael Korwi-
so vielen Kommunalparlamenten mit- der kommunalen MandatsträgerInnen si (Oberbürgermeister Bad Homburg)
gestalten wie noch nie zuvor. Und wir haben wir mit der Neuaufstellung der hat sich bereit erklärt, ab Januar näch-
werden so viele grüne Bürgermeiste- GAK, unserer kommunalpolitischen sten Jahres die Organisation des Aus-
rInnen, Kreisbeigeordnete, Dezernen- Organisation, gemacht. Nun gilt es, tausches zu übernehmen. Horst Burg-
tInnen und erste StadträtInnen haben auch den neu gewählten Hauptamt- hardt (Bürgermeister Friedrichsdorf)
wie nie zuvor. Nicht zu vergessen un- lichen alle nur mögliche Unterstützung wird wie bisher unsere Vertretung
sere beiden Oberbürgermeister Micha- zukommen zu lassen. Wir müssen die im Städtetag koordinieren. Karsten
el Korwisi und Jochen Partsch, die sich Kompetenzen aller Hauptamtlichen McGovern (Erster Kreisbeigeordneter
in den Persönlichkeitswahlen eindeu- bündeln und für die gesamte Par- Marburg-Biedenkopf) ist vorläufiger
tig durchgesetzt haben. Bisher gab es tei und auch die konkrete Arbeit der Ansprechpartner für die alten und die
25 Hauptamtliche; zukünftig werden Landtagsfraktion schlagkräftig nutzen. neugewählten Kreisbeigeordneten.
es voraussichtlich über 50 sein. Wenn Mit unseren Kompetenzen in den Ich jedenfalls freue mich über so viele
wir die damit verbundenen Erwar- Feldern Energiewende, alternative neuen Kolleginnen und Kollegen und
tungen der Wählerinnen und Wähler Verkehrspolitik, Sozial- und Jugend- werde mich auch weiterhin als Beisit-
erfüllen wollen, müssen wir diese zah- politik und ökologisch orientierter zerin im Landesvorstand für die Ver-
lenmäßige Stärke auch in Umsetzung Wirtschaftspolitik werden wir einen netzung und strukturelle Hilfestellung
unserer Inhalte ummünzen. Dazu be- kommunalen Green New Deal voran- einsetzen. •
darf es einer stärkeren Zusammenar- treiben. Gerda Weigel-Greilich
beit und einem kontinuierlichen Aus- Beisitzerin
8 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011Der Grüne Tag 2011
GRÜNER Tag 2011 - Demokratiepolitik und der
Einsatz für die Demokratie
Vor fast genau einem Jahr trat der Wir hatten die Ehre, für die Eingangs- versöhnen, hofft sie gerade bei der
damalige Bundespräsident Horst Köh- rede die Hildegard Hamm-Brücher, die stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen
ler zurück, sein Nachfolger Christian ehemalige Staatsministerin im Aus- und Bürger auf DIE GRÜNEN, die sie
Wulff wurde von der eilends einbe- wärtigen Amt und Bundespräsident- der politischen Konkurrenz ein an-
rufenen 14. Bundesversammlung im schaftskandidatin der FDP, zu Gast zu sehnliches Stück voraus sieht. Sie rief
dritten Wahlgang gewählt. SPD und haben. Frau Hamm-Brücher hat im den GRÜNEN TAG auch deshalb auf,
GRÜNE hatten den ehema- sich der Demokratiepolitik
ligen Leiter der Stasi-Unterla- zuzuwenden und ihre Bedeu-
genbehörde, Joachim Gauck, tung in der bundesdeutschen
einen bereits in der DDR-Bür- Debatte zu stärken: Gerade
gerrechtsbewegung aktiven der ehemaligen Anti-Par-
Streiter für eine Demokratie teien-Partei falle es zu, der
in der Balance von Freiheit Politik-, Politiker- und Partei-
und Verantwortung nomi- enverdrossenheit entgegen-
niert. Gaucks Kandidatur zuwirken. Nur eine lernende
entfachte einen Sturm neuer Gesellschaft sei in der Lage,
politischer Begeisterung, er aufgrund der Fehler der Ver-
wurde in Windeseile zum Hoffnungs- Mai ihren 90. Geburtstag gefeiert und gangenheit die Zukunft besser zu ge-
träger einer erneuerten demokrati- freute sich sehr, ihre Erfahrungen mit stalten.
schen Kultur. ihrem Lebensthema „Wie weiter mit In den anschließenden Workshops ha-
Was ist von dieser Aufbruchstimmung unserer Demokratie?“ mit uns teilen ben die Teilnehmerinnen und Teilneh-
geblieben? Der diesjährige GRÜNE zu können. Ihr eindringlicher Appell, mer in ganz konkreten Themenfeldern
TAG in Offenbach knüpfte da an, wo gerade die deutsche Demokratie – konkretisiert, was unsere Vorstellung
die Gauck-Welle sich brach, wandte die nicht gelernt und erkämpft, son- von lebendiger Demokratie ist. Un-
sich aktuellen Herausforderungen wie dern von den Alliierten implementiert ter dem noch frischen Eindruck der
Stuttgart 21 und seinen Lehren zu, wurde – stetig weiterzuentwickeln die Kommunalwahl, aber auch vor dem
stellte die Frage: Wohin entwickelt sich Balance von Freiheit und Verantwor- Hintergrund der Demokratiebewe-
unsere Demokratie in Zeiten des Inter- tung stets neu auszutarieren, traf bei gung in der arabischen Welt und der
nets und der „WutbürgerInnen“ – und den GRÜNEN auf vollste Zustimmung. Auseinandersetzungen um planerische
wohin wollen wir sie entwickeln? Hamm-Brüchers Familie wurde wäh- Großprojekte wie z.B. Stuttgart 21
13 Workshops – so viele wie nie zu- rend des Nationalsozialismus selbst haben die Landesarbeitsgemeinschaf-
vor – hatten die Landesarbeitsgemein- Opfer antisemitischer Verfolgung, es ten ein breites Spektrum an Themen
schaften, der Frauenrat, die Grüne war Theodor Heuß, der erste Bun- angeboten. Die thematische Ausge-
Jugend und die Grünen Alten orga- despräsident, der sie für die Politik wogenheit spiegelt sich auch in den
nisiert, um unter dem Leitthema „Die gewann („Mädle, Sie müsset in die TeilnehmerInnenzahlen wieder. Des-
Zukunft der Demokratie“ Antworten Politik“), die ihr Leben fortan bestim- wegen wird die Septemberausgabe
auf all diese Fragen zu suchen. Fast men sollte. Nachzulesen ist all das in der GRÜNFLÄCHE in bewährter Form
200 GRÜNE Mitglieder, aber auch in- Hamm-Brüchers kürzlich erschienen die Ergebnisse der 13 Foren dokumen-
teressierte Bürgerinnen und Bürger ka- Erinnerungen „Und dennoch… Erin- tieren. •
men am 28. Mai in der Offenbacher nern für die Zukunft“.
Rudolf-Koch-Schule zusammen – üb- Große Verantwortung für die Demo- Kai Klose
rigens der Schule, die auch unser Lan- kratie weist Hildegard Hamm-Brücher Politischer Geschäftsführer
desvorsitzender Tarek Al-Wazir einige uns GRÜNEN zu. Neben der Zukunfts-
Jahre besucht hat. aufgabe, Ökologie und Ökonomie zu
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 9Landesvorstand
Das Atomzeitalter ist vorbei!
10 Jahre nach dem Atomausstieg von zerne errungen. Die vielen Demos und Sonderparteitag
rot-GRÜN, wenige Monate nach der Menschenketten, die Kundgebungen diskutiert das Thema
schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und Mahnwachen waren nicht um- Der Bundesvorstand hat einen Sonder-
im Jahr der dreifachen Reaktorkata- sonst. Diesen international beachteten parteitag zum Thema Atomausstieg
strophe von Fukushima und 25 Jahre Erfolg sollten wir uns von niemandem und Energiewende beschlossen. Ende
nach dem Super-Gau von Tschernobyl kleinreden lassen. Juni werden die Delegierten in Berlin
sieht es so aus, als sei das Atomzeit- Klar ist: Würden wir Grüne die Kanzle- über den Atomausstieg beraten. Wir
alter in Deutschland spätestens 2022 rin stellen, hätten wir vieles anders ge- Hessen werden uns selbstverständlich
endgültig vorbei. macht. Ein Atomausstieg bis zum Jahre konstruktiv an der Debatte beteiligen.
Die sieben ältesten Meiler und der 2017 wäre technisch, rechtlich, wirt- Die GRÜNEN sind eine diskussions-
Pannenreaktor Krümmel werden nicht schaftlich und energiepolitisch seriös freudige Partei, die sich auch schwie-
wieder ans Netz gehen, die restlichen umzusetzen und wir werden bis zum rigen Entscheidungen stellt.
AKW werden stufenweise bis 2022 Schluss versuchen, kürzere Laufzeiten Ich wünsche mir von meiner Partei,
abgeschaltet. Jedem AKW ist ein fixes und strengere Sicherheitsstandards ins dass sie beim Atomgesetz in der Sache
Abschaltdatum zugeordnet, das auch Atomgesetz hinein zu verhandeln und entscheidet und „Ja“ sagt zum Ende
nicht überschritten werden darf, wenn die schwarz-gelbe Fixierung auf Gor- des Atomzeitalters, auch wenn der
noch Reststrommenge übrig ist. leben zu beenden. Antrag dazu von Schwarz-Gelb vorge-
Unter wesentlicher Beteiligung un- Vor uns liegt eine gesamtgesellschaft- legt wird. Die Energiewende zu 100%
seres ersten GRÜNEN Ministerpräsi- liche Aufgabe, nämlich die Vollendung Erneuerbaren, zu ambitioniertem Ener-
denten Winfried Kretschmann zwan- der Energiewende, die wir unter rot- giesparen und mehr Effizienz können
gen die Bundesländer Angela Merkel, grün mit unserem Atomausstieg und wir von der selbst ernannten Gurken-
diesem Stufenplan für die Stilllegung dem EEG eingeleitet hatten. Unsere truppe allerdings nicht erwarten. Das
aller deutschen Atomkraftwerke und Wir benötigen einen Ausbau der Er- zeigen die anderen Gesetzentwürfe in
weiterer Änderungen an ihrem Ener- neuerbaren Energien und einen Aus- Merkels Energiepaket, die sicher nur
giekonzept zuzustimmen. bau unserer Stromnetze, schnellst- zu einem geringen Teil unsere Zustim-
Wenn Deutschland – wie es sich ab- möglich wirksame Programme zur mung finden werden. Und ich fürchte,
zeichnet – in einem breiten parteipoli- Energieeinsparung und Effizienzstei- dass auch bei der Endlagerfrage die er-
tischen Konsens aus der Atomenergie gerung. Die Energiewende muss de- gebnisoffene Suche bis nach der näch-
aussteigt, wird das wohl kaum von zentral stattfinden und sie darf nicht sten Bundestagswahl warten muss.
einer zukünftigen Regierung rückgän- zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Das ist bitter, es zeigt aber, dass die
gig gemacht werden. Damit hat die Den Neubau von Kohlekraftwerken Arbeit an der Energiewende mit dem
Anti-Atom-Bewegung und mit ihr wir lehnen wir ab, Energiespitzen können Atomausstieg erst richtig losgeht und
GRÜNE einen historischen Sieg gegen und müssen für eine Übergangszeit es beweist, dass ohne Grün die Ener-
die energiepolitischen Dinosaurier in mit modernen Gaskraftwerken aufge- giewende nicht zu schaffen ist. •
Union und FDP und in den Vorstand- fangen werden. Nicole Maisch
setagen der vier großen Energiekon- Beisitzerin
Seminare der GAK e.V
Seit Jahresanfang konnten bisher fast 20 Seminare durchgeführt werden. Dabei war der
„Crashkurs Kommunalpolitik“ mit sieben Veranstaltungen am stärksten nachgefragt. Auch
nach der Kommunalwahl gibt es immer wieder Nachfragen nach einem Einführungskurs für neue
MandatsträgerInnen. Deshalb haben wir die Planung aufgenommen, um im Herbst ein entsprechen-
des Angebot machen zu können. Die Termine, die bereits feststehen, findet Ihr auf den folgenden Seiten.
Weitere Infos zu den Seminar-Inhalten, den Orten und das Anmeldeformular finden sich auf unserer Website:
www.gak-hessen.de
10 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011GRüne jugend Hessen
20 Jahre Grüne Jugend Hessen
Ein Jubiläum verleitet oftmals dazu, für diese und künftige Generationen wie noch nie zuvor. Über das ganze
in nostalgische Momente zu verfallen zu gestalten, wird hier über politische Land verteilt engagieren sich circa.
und sich das Vergangene ins Gedächt- Ziele diskutiert. Die Ergebnisse dann in 1.100 junge Menschen für junggrüne
nis zu rufen. In den letzten Monaten den Diskurs bei den Alt-Grünen (wahl- Politik. Ebenfalls ist der Frauenanteil
widmeten wir uns daher ausführlich weise: „Mutterpartei“) einzubringen, überdurchschnittlich hoch. Das macht
den Protokollen, Schampussen und stellt einen der Grundpfeiler junggrü- uns stolz, ist aber gleichzeitig mit einer
Bildern der letzten 20 Jahre. Hierbei ner Tätigkeit in Hessen dar. Das un- großen Verantwortung verbunden.
kam Erstaunliches zum Vorschein. terscheidet uns auch maßgeblich von Im Jubiläumsjahr hat sich die GJH
Davon einmal abgesehen bieten die- anderen Landesverbänden. Ob wir vorgenommen, über ihre politische
se nostalgischen Momente den Raum deshalb nun als „angepasst“ bezeich- Grundsätze zu diskutieren. Wir wollen
sich zu vergegenwärtigen, was die net werden, ist uns relativ gleich. Die uns in den kommenden Monaten über
Aufgabe unserer junggrünen Organi- Erfolge der letzten Jahre bestätigen unsere zukünftigen Ziele und Inhalte
sation in Hessen ist. Sie dient zunächst uns darin, dass dieser politische Ansatz im Klaren werden. Eines bleibt jedoch
als Forum für junge Menschen, sich richtig ist. heute schon klar: Mit der Grünen Ju-
im grünen Kontext politisch einzu- Heute kann die Grüne Jugend Hes- gend Hessen ist weiterhin zu rechnen.
bringen. Unter dem Aspekt, Politik sen so viele Mitglieder verzeichnen Rock on! • www.gjh.de
Grüne Jugend Hessen wählt neuen Vorstand
Mit vielen neuen und alten Mitglie- programm der GJH aus dem
dern aus ganz Hessen wurde am Jahr 2004 in den kommenden
Wochenende in Marburg ein neuer Monaten zu überarbeiten. „Die
Landesvorstand der Grünen Jugend GJH hat im April ihr 20jähriges
Hessen gewählt, sowie die Eckpunkte Bestehen gefeiert und sich be-
der inhaltlichen Arbeit für dieses Jahr sonders in den letzten Jahren
abgestimmt. Neue Landesvorsitzende weiterentwickelt. Beim Über-
ist Kaya Kinkel (Hersfeld-Rotenburg) arbeiten des Grundsatzpro-
und folgt somit Ouasima Chami. Ben- gramms wollen wir die vielen
jamin Weiß (Kreis Groß-Gerau) wurde neuen Mitglieder aktiv in den Prozess angelegte Kampagne Jugendliche aus
in seinem Amt als Landesvorsitzender einbinden, um damit die GJH für die allen Bildungsschichten ansprechen“,
bestätigt. Die Nachfolge von Tobias kommenden Landtags- und Bundes- fügt Kaya Kinkel hinzu.
Terhaar tritt Philip Reuber (Main-Tau- tagswahlen aktuell zu positionieren. Der neue Landesvorstand ist erfreut
nus) an und ist somit der neue Landes- Während der vielen erfolgreichen über die steigende Anzahl der po-
schatzmeister. Ebenfalls wurde Lysan- Wahlkämpfe der letzten vier Jahre litikinteressierten Jugendlichen, die
ne Dobranz (Kreis Limburg-Weilburg) blieb nicht viel Zeit für inhaltliche Ar- offensichtlich ebenfalls nicht mit der
als frauenpolitische Sprecherin bestä- beit. Dies soll sich jetzt ändern“, so Politik der Landes- und Bundesregie-
tigt. Der siebenköpfige Vorstand wird Benjamin Weiß. rung zufrieden sind. In einer Zeit, in
durch die Beisitzerinnen Sandra Knorr Weiterhin wurde das Ziel beschlossen, der auch die konservativen Parteien
(Limburg-Weilburg) und Eva Reckhard für mehr Vielfalt in der Mitgliedschaft anfangen, grüne Grundziele wie den
(Main-Taunus), sowie dem Beisitzer zu sorgen. „Wie alle Jugendorganisa- Atomausstieg in den Mittelpunkt zu
Alexander Unrath (Hochtaunus) ver- tionen haben auch wir das Problem, stellen, möchten wir weiterhin un-
vollständigt. dass überwiegend junge Menschen voreingenommen und ohne Scheu-
Besonders die inhaltlichen Themen bei uns aktiv sind, die aus dem El- klappen unsere Positionen finden, um
standen am Sonntag im Mittelpunkt: ternhaus ein Grundinteresse an Poli- damit auch die hessischen GRÜNEN
So wurde auf Antrag des Landesvor- tik mitgebracht haben. Das möchten inhaltlich mitzugestalten. •
stands beschlossen, das Grundsatz- wir ändern und durch eine langfristig
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 11Termine
LAG
Landesarb
19
Frankf
AUGUST 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Inklusive ressourcen-
gerechte Schule
Fachtagung
9:00 Uhr
Frankfurt am Main
SEPTEMBER 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Konfliktgespräche Der doppische
führen Haushalt
Seminar Seminar
10:00 - 18:00 Uhr 10:00 Uhr
Frankfurt am Main
Grundlagen der
Vorstandsarbeit
Seminar
07. + 09.10. - 10:00 Uhr
Bielefeld
OKTOBER 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Sicheres
vor
1
P
GRÜNE TERMINE Green Campus Termine
Originäre Termine von Bündnis 90/ Termine der Weiterbildungsakade-
Die Grünen. Weitere Informationen zu diesen mie Green Campus der HBS. Weitere Informationen
Terminen immer unter: zu diesen Terminen immer unter:
www.gruene-hessen.de www.greencampus.de
GAK Termine HBS Termine hbs
Termine des Vereins Grüne und Alterna- Termine der Heinrich-Böll-Stiftung
tive in den Kommunalvertretungen Hessen. Weitere Hessen e.V. (HBS). Weitere Informationen zu diesen
Informationen zu diesen Terminen immer unter: Terminen immer unter:
www.gak-hessen.de www.hbs-hessen.de
12 Grünfläche · Zeitschrift der Grünen in Hessen ·Jun 2011Termine
G UMWELT Presse- und Moderation
beitsgemeinschaft Öffentlichkeitsarbeit Seminar
9:00 Uhr Seminar 10:00 Uhr
furt am Main 9:30 Uhr Frankfurt am Main
Hamburg
16 30
17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Rhetorik LAG Christinnen Verhandeln, Parteirat
Für Frauen Landesarbeitsgemeinschaft Fair und Effektiv 11:00 Uhr
Seminar 18:00 Uhr Seminar Frankfurt am Main
10:00 Uhr Frankfurt am Main
Potsdam
LAG Bildung
Landesarbeitsgemeinschaft
11:00 Uhr
Frankfurt
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Politische Reden Mediation
Schreiben Seminar
Seminar 24.-25.09.2011
9:00 Uhr 10:00 Uhr
Berlin Frankfurt am Main
Der doppische Zeitmanagement LAG SOZIALES
Haushalt Seminar Landesarbeitsgemeinschaft
Seminar 10:00 Uhr 10:30 Uhr
Frankfurt am Main
16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
icheres Auftreten VERGABERECHT - Fair
der Presse und Transparent
Seminar Fachgespräch
10:00 Uhr 12:30 Uhr
Potsdam Wiesbaden
Weitere wichtige Termine
17. Juni 2011 5. November 2011
Tagung Landtagsfraktion Hessen - Kinder und Ju- Landesverband - Parteirat in Frankfurt am Main
gendmedienschutz im Internet 25.-27. November 2011
18. Juni 2011 Bundesverband - Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel
GAK Seminar - Projektmanagement 10. Dezember 2011
25. Juni 2011 Landesverband - Landesmitgliederversammlung
Bundesverband - BDK zum Atomausstieg in Berlin in Darmstadt
24.-25. Juni 2011
Green Campus Seminar - Diskussionsleitung
Jun 2010 · Zeitschrift der Grünen in Hessen · Grünfläche 13Millionen
gewinnen.
Jeden Mittwoch. Jeden Samstag.
Nur wer mitspielt kann gewinnen.
Spielteilnahme ab 18 Jahren. LOTTO kann süchtig machen.
Rat und Hilfe unter: www.spielen-mit-verantwortung.de.
Infotelefon: 0800 1 372700.Sie können auch lesen
