DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN! - magazin der münchner grünen Februar 2019 - Grüne München
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greta
magazin der Münchner grünen Februar 2019
DIREKTE
DEMOKRATIE
WAGEN!
RADENTSCHEID UND
VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ
RADENTSCHEID
MÜNCHEN
JETZT GEHTS LOS!
VOLKSBEGEHREN
ARTENSCHUTZ
3 FRAGEN AN
LUDWIG HARTMANN
1
INHALT
FEBRUAR 2019
Foto: Andreas Gregor
DIREKTE
DEMOKRATIE 2019 starten wir mit direkter Demokratie
WAGEN!
durch. Denn viele Anliegen werden parla
mentarisch von CSU & Co. blockiert, aber
sind so dringend, dass wir nicht warten
können und wollen. Zum Beispiel die Sache
RADENTSCHEID UND mit dem Artenschutz, die wir auf Landes
VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ ebene angehen. Oder die Mobilitätswende,
da fangen wir mal hier in der Stadt mit
einem Radentscheid an. Macht mit!
6 Rettet die Bienen! 3 Editorial 15 Meldungen
Drei Fragen an Ludwig Hartmann
zum Volksbegehren Artenvielfalt 7 Hier schreibt 16 Aus den Ortsverbänden
der Vorstand
8 Freie Fahrt fürs Rad! 17 Personalia
7 Einladung: Die nächsten
Der Radentscheid München will
die Prioritäten der städtischen
Stadtparteitage
Verkehrspolitik verschieben
18 5 Fragen an …
Judith Greif und
von Gudrun Lux 10 Bericht aus dem Stadtrat Thorsten Kellermann
und Christian Smolka
12 Grüne Jugend München
14 2020 fest im Blick
So läuft der Schreibprozess
für unser Kommunalwahl
programm ab
von Julia Post
2 GRETA 02.2019
EDITORIAL
Willkommen
und Abschied
U
nsere Redaktion startet ins Jahr 2019 mit einer wesentlichen
personellen Veränderung: Nach zehn Jahren ehrenamtlicher Mit
arbeit beim Stadtrundbrief und dem Mitgliedermagazin GRETA
verlässt uns Thorsten Siefarth. Nach einer Dekade, findet er,
ist es Zeit für einen neuen Schwerpunkt in seinem grünen Engagement.
Neben dem AK Digitales, den Thorsten engagiert mitprägt, ist auch sein
sozialpolitisches und juristisches Fachwissen (als Anwalt, Autor und Do
zent für Pflegerecht) für die Münchner Grünen sehr wertvoll. Wir aus der
Redaktion verabschieden uns deshalb von Thorsten nicht nur mit großem
Bedauern, sondern auch dankbar und gespannt: Wie schön, mit Dir
zusammengearbeitet zu haben! Wir freuen uns darauf, das künftig immer
wieder einmal zu tun, wenn Deine inhaltlichen Themen in den Fokus
kommen. Herzlichen Dank für all die Jahre als ehrenamtlicher Redakteur
für Münchens Grüne und dafür, dass Du den Umbruch vom Stadtrund
brief zur GRETA so wohlwollend und zupackend mitgemacht hast!
Neu als Ehrenamtlicher im Team der GRETA-Redaktion ist Marcel
Rohrlack. Marcel hat Soziologie studiert, war zwei Jahre Sprecher der
Grünen Jugend München, unterstützte den Vorstand und das Geschäfts
stellenteam der Münchner Grünen in den zurückliegenden Wahlkämpfen
im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Seit kurzem arbeitet Marcel
als Mitarbeiter für unseren neuen Landtagsabgeordneten Benjamin Adjei.
Schon seit Längerem ist Marcel im GRETA-Lektorat an Bord und hat
immer wieder Impulse zur Heftplanung gegeben. Wir freuen uns, weiter
und enger mit Marcel zusammenzuarbeiten. Herzlich willkommen im
Team!
Für die Redaktion
Andreas Gregor, Sofie Langmeier, Gudrun Lux, Marcel Rohrlack,
Anna Schmidhuber
RADENTSCHEID UND VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ 3
Veranstaltungen
Februar und März
Finanzwende Im Sommer 2018 riefen InitiatorInnen aus Wirt- Mit:
schaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Bürger- Dr. Gerhard Schick
gefordert! bewegung Finanzwende e.V. ins Leben. Ihr geht es bis Ende 2018 MdB Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,
Eine Bürgerbewegung für die um Änderungen im Finanzsystem, die Gewinnstre- Mitgründer und Vorstand der Bürgerbewegung
Regulierung der Finanzmärkte ben in Einklang mit sozialen, ökonomischen und Finanzwende e.V.
ökologischen Zielen einer nachhaltigen Entwicklung
— Dienstag, 12.02.19, 19 Uhr bringen. Wie kann das gelingen?
— münchner zukunftssalon, oekom e.V.,
Waltherstr. 29. Rgb.
— Eintritt frei | Anmeldung erbeten
Die 55. Münchner Unmittelbar nach Ende der 55. Münchner Sicher- Was waren die herausragenden Themen der diesjäh-
heitskonferenz (15.-17.02.19) wollen wir mit rigen Sicherheitskonferenz, was wird von Deutsch-
Sicherheitskonferenz Teilnehmenden die Konferenz wieder aus deutscher land erwartet, welche Antworten sollte die deutsche
Eine Nachbetrachtung Perspektive bewerten. Wie in den Vorjahren soll Politik formulieren?
damit etwas mehr Transparenz gegenüber der kriti-
— Sonntag, 17.02.19, 15 Uhr schen Öffentlichkeit geschaffen werden.
— Künstlerhaus am Lenbachplatz,
Lenbachplatz 8, Clubetage
— Eintritt frei | Anmeldung erbeten
Gesellschaften — Montag, 18.02.2019, 19 Uhr Mit:
— Jüdisches Museum, Prof. Dr. Natan Sznaider
in Israel St.-Jakobs-Platz 16 Professor für Soziologie an der
Eine Einführung in zehn Bildern — Eintritt frei | Anmeldung erbeten Akademischen Hochschule Tel Aviv
Moderation:
Dr. Jan Mühlstein
Vorsitzender der Liberalen Jüdischen
Gemeinde Beth Shalom
Overtourism und die Mit: Christine Scheel
Jochen Temsch GRÜNEN-Politikerin ehem. im Bayerischen Land-
Faszination Reisen Journalist, Autor, Leiter des Reiseteils tag und Deutschen Bundestag, Beraterin für Politik
Wie geht Urlaub der Zukunft? der Süddeutschen Zeitung und Wirtschaftsfragen
Prof. Dr. Jochen Schmude Gerhard Engel
— Mittwoch, 27.02.19, 19 Uhr Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie und Pädagoge, Organisationsberater, ehem. Präsident
— Evangelische Stadtakademie, Tourismusforschung, Direktor der Fakultät des Bayerischen Jugendrings, Leiter des Filmbil-
Herzog-Wilhelm-Str. 24 für Geographie an der LMU München dungsvereins Landesmediendienste
— 8,-/ erm. 7,- € | Anmeldung erbeten
Deutsch-afrikanische Dieser Dialog verbindet die Analyse der aktuellen Mit:
deutsch-afrikanischen Beziehungen mit Aspekten der Prof. Dr. Rainer Tetzlaff
Beziehungen politischen Rahmenbedingungen in Afrika und der bis 2016 Professor für Politische Wissenschaft am
im Umbruch entwicklungshinderlichen Politik vieler afrikanischer Institut für Politische Wissenschaft der Universität
Regierungen. Hamburg
Volker Seitz
— Donnerstag, 28.02.19, 19 Uhr von 1965 bis 2008 in versch. Funktionen für das
— Museum Fünf Kontinente, DAA tätig, zuletzt Botschafter in Kamerun, der
Maximilianstraße 42 Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialgui-
— 7,- € | Anmeldung erbeten nea mit Sitz in Jaunde
Petra Kelly Stiftung, Hochbrückenstr. 10, 80331 München, Tel: 089 / 24 22 67 30 info@petra-kelly-stiftung.de, www.petrakellystiftung.de
HIER SCHREIBT DER VORSTAND
Direkte Demokratie wagen
von Gudrun Lux
G
erade jetzt gilt‘s: Wir Münchner Grüne hängen uns voll (siehe gruene-muenchen.de). Wir freuen uns sehr auf das neue
rein ins bayerische Volksbegehren Artenvielfalt und große Team. Nicht genug danken können wir Anna Schmidhuber
Naturschönheit in Bayern – „Rettet die Bienen“. Von 31. und Korbinian Werner, die engagiert die Stellung halten.
Januar bis 13. Februar könnt Ihr im Rathaus und weite Am 23. Februar tagt zum ersten Mal seit vielen Jahren eine
ren Eintragungsstellen dafür unterschreiben. Wer noch spontan Frauenvollversammlung der Münchner Grünen. Alle Frauen*
für das wichtige Begehren aktiv werden will, kann sich bei Gerrit sind herzlich eingeladen. Mehr dazu auf Seite 19. Lena Beier und
melden unter gerrit.siegers@gruene-muenchen.de. Gerrit ver Mariella Kessler konnten wir als hauptamtliche Projektmitarbei
tritt uns im lokalen Bündnis gemeinsam mit unserer Stadträtin terinnen für das Frauenförderprogramm gewinnen.
Katrin Habenschaden, die eine der Bündnissprecher*innen ist. Am 23. März, treffen wir uns zum Stadtparteitag, bei dem
Auf Landesebene ist Ludwig Hartmann unsererseits Sprecher. wichtige Entscheidungen anstehen. So wählen wir unseren
Mehr zum Artenschutz-Begehren findet Ihr auf den Seite 6/7. Vorstand neu und beschließen über unseren Haushalt 2019.
Nicht nur bayernweit, auch hier in München ist für uns als Inhaltlich steht der Parteitag ganz im Zeichen der Europawahl,
stärkste Oppositionskraft die direkte Demokratie ein wichti natürlich mit unserer Münchner Europakandidatin Henrike Hahn.
ges Mittel der politischen Arbeit. Wir freuen uns, dass das von Bitte tragt Euch auch die anderen Parteitagstermine 2019 schon
uns initiierte Bürgerbegehren für besseren Radverkehr in der in Eure Kalender ein. Jeder einzelne Termin wird hochgradig
Landeshauptstadt endlich konkret in die Umsetzung geht. Schon spannend, versprochen!
in wenigen Wochen gehen wir auf die Straße und sammeln Un Wir wünschen Euch und uns allen ein wunderbares, erfolg
terschriften, machen Aktionen, Veranstaltungen, Infostände und reiches, knallgrünes Jahr!
vieles mehr. Im Lenkungskreis des Bündnisses vertreten uns aus
dem Vorstand Christian und Gudrun. Mit Thomas von Sarnowski
haben wir außerdem einen hauptamtlichen Projektmitarbeiter.
Alle drei erreicht Ihr unter radentscheid@gruene-muenchen.de.
Mehr zum Radentscheid findet Ihr auf den Seiten 8/9. Der Vorstand
In unserer Geschäftsstelle tut sich einiges: Seit 1. Januar ist der Münchner Grünen
Wolfgang Leitner unser Finanzreferent. Herzlich willkommen! Ab
(v.l.: Helena Geißler, Sylvio Bohr,
April haben wir wieder eine Geschäftsführerin. Wir freuen uns
Christian Smolka, Gerrit Siegers,
darauf, sie Euch schon in wenigen Wochen vorstellen zu können.
Gudrun Lux, Julia Post)
Für das Kommunikationsreferat sind wir gerade mitten im Aus
wahlprozess und für das „Front Desk“ läuft die Ausschreibung
EINLADUNG ZUM NÄCHSTEN
SAMSTAG, 23. MÄRZ, 10 UHR
Stadtparteitag —
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG
Thema: Europa
— Vorstandswahl
— Haushaltsverabschiedung 2019
— Rechnungsprüfungsbericht 2017
Weitere Versammlungen sind geplant für
20./21. Juli (Kommunalwahlprogramm und
Delegiertenwahlen) sowie 13./14. September
(Aufstellung OBKandidat*in und Stadtratsliste)
Die Stadtparteitage sind die
Mitgliederversammlungen der
Münchner Grünen. Alle Mitglieder
des Kreisverbands sind stimmberechtigt.
5
Die genaue Tagesordnung findet Ihr rechtzeitig auf unserer Website.
Rettet die
Bienen!
DREI FRAGEN AN
LUDWIG HARTMANN
ZUM VOLKSBEGEHREN
ARTENVIELFALT
Foto: Andreas Gregor
D
as Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ geht in die heiße vom Aussterben bedrohten Pflanzen und Tiere neue Lebens-
Phase: Eine Million Menschen müssen sich von 31. und Rückzugsräume erhalten. Ein dritter Nationalpark ist aus
Januar bis 13. Februar in ihrem Rathaus eintragen, meiner Sicht das Minimum. Doch von all dem findet sich so gut
damit es zur Abstimmung kommt. Wir haben mit dem wie nichts im Koalitionsvertrag. Das Volksbegehren „Rettet die
grünen Fraktionsvorsitzenden und Artenschutzexperten Ludwig Bienen!” ist daher dringend nötig und wird den Druck auf die
Hartmann über das Volksbegehren gesprochen. Er ist einer der Staatsregierung sicher erhöhen.
Sprecher des Volksbegehren auf Landesebene. Wie stehen denn die Chancen, dass das Volksbegehren
erfolgreich wird?
Rettet die Bienen!: Das klingt nett, aber ist der Titel nicht etwas Die Menschen sind für das Thema schon sehr stark sensibilisiert.
zu harmlos für ein Volksbegehren, bei dem das große Rad Arten Das ist positiv. Negativ ist sicher die ungünstige Eintragungs
schutz gedreht werden soll? frist vom 31. Januar bis zum 13. Februar. Da ist es kalt, vielleicht
Das Bienensterben, das hauptsächlich ein Wildbienensterben liegt Schnee, die Leute sind lieber zuhause als auf der Straße.
ist, hat vielen Menschen bei uns bewusst gemacht: Irgendwas Das wird eine Riesenarbeit, die Bürgerinnen und Bürger in die
stimmt nicht mehr in unserer Natur. Die Biene ist ein nützliches Rathäuser und Meldeämter zu bringen, damit sie sich in die Lis
Insekt, das eigentlich jeder mag. Sie steht exemplarisch für das ten eintragen. Da sind wir Grünen im Verbund mit allen Partnern
beängstigende Insektensterben hierzulande. In den letzten drei im Trägerkreis des Volksbegehrens richtig gefordert. Ich weiß,
Jahrzehnten hat die Insektenmasse um über 75 Prozent abge das ist hart für die Mitglieder, die im Sommer einen super Land
nommen. Wir verlieren Bestäuber, unsere Vögel verlieren Nah tagswahlkampf gemacht haben und bald schon wieder für die
rung und sind mehr und mehr auch vom Aussterben bedroht. Europawahl mobilisieren müssen. Aber alle, die mithelfen, dass
Genauso wie Schmetterlinge, Wirbeltiere, Reptilien … Wenn aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid wird, leisten wirklich
selbst frühere Allerweltsarten wie der Kiebitz oder der Feld etwas Großartiges für unsere Natur, unsere Tiere und Pflanzen
hamster auf der Roten Liste stehen, ist etwas oberfaul. „Rettet und haben sich eigentlich einen Umweltorden verdient. Wenn
die Bienen!“ – das ist deshalb ein guter Titel für eines der wich das Volksbegehren erfolgreich ist, kann das die Umweltpolitik
tigsten Volksbegehren, die es in Bayern je gegeben hat. nicht nur in Bayern ändern. Das ist wie ein Samen, den wir hier
CSU und Freie Wähler sagen ja: Bayern kann grüner werden – setzen und dessen Saat einmal in ganz Europa aufgehen könnte.
auch ohne die Grünen. Umweltminister Glauber (FW) will sich Das wünsche ich mir.
dem Thema Artenschutz verstärkt widmen. Braucht es das
Volksbegehren überhaupt noch?
Der Koalitionsvertrag enthält leider keine entscheidenden Passa
gen, die den Artenschutz spürbar voranbringen würden. Um die
Artenvielfalt wirklich wiederzugewinnen, liegen eigentlich bereits
Rette die Bienen!
viele Lösungsansätze auf dem Tisch: Wir brauchen endlich Willst du das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen? Dann
verbindliche Vorgaben für den Flächenverbrauch. Wir müssen lass uns eine Spende zukommen. Schon ein kleiner Betrag ist
den Einsatz von Ackergiften in der Landwirtschaft reduzieren, eine große Hilfe!
um Bayerns Gewässer und Insekten zu schützen. Wir brauchen
mehr große, zusammenhängende Schutzgebiete, damit unsere Hier gehts zur Spendenseite: gruenlink.de/1k8x
6 GRETA 02.2019
EINTRAGEN FÜR DAS VOLKSBEGEHREN
Eintragungszeitraum Eintragungszeiten
Donnerstag, 31. Januar bis Mittwoch, 13. Februar Eintragungsraum Nr. 1 – Rathaus/Stadtinformation:
Montag bis Freitag 10 bis 20 Uhr
Eintragungsräume
Samstag, 2. Februar 10 bis 16 Uhr
Nr. Bezeichnung und Anschrift der Eintragungsstelle
Samstag, 9. Februar 10 bis 16 Uhr
1 Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz 8, EG
Sonntag, 10. Februar 10 bis 16 Uhr
2 KVR, Ruppertstr. 19, 3.OG, Raum 3006
Mittwoch, 13. Februar (letzter Tag) 8 bis 20 Uhr
3 Bezirksinspektion Mitte, Tal 31, 2. OG, Raum 201
4 Bezirksinspektion Nord, Hanauer Str. 56, 2.OG, Raum 29 Eintragungsräume Nr. 2 bis 7:
5 Bezirksinspektion Ost, Friedenstr. 40, EG, Raum 0.421 Montag und Mittwoch 7.30 bis 16.30 Uhr
6 Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9, 3. OG, Raum B 306, Dienstag 8.30 bis 18 Uhr
nicht barrierefrei
Donnerstag 8.30 bis 17 Uhr
7 Bezirksinspektion West, Rathaus Pasing/Altbau,
Freitag 7.30 bis 12 Uhr
Landsberger Str. 486, EG, Raum 40
Samstag, 2. Februar geschlossen
Samstag, 9. Februar 10 bis 16 Uhr
Sonntag, 10. Februar 10 bis 16 Uhr
Mittwoch, 13. Februar (letzter Tag) 8 bis 20 Uhr
Ein echtes Herzensanliegen
EINE KLARE GESETZLICHE REGELUNG UM VIELFALT ZU SCHÜTZEN
A
rtenschutz ist für mich seit vielen Jahren ein Thema – Biotopverbünde, Grünschneisen, Blühwiesen, mehr Öko und Bio
persönlich und politisch. Ich bin nicht nur Betriebs und weniger Pestizide. Das Volksbegehren Artenvielfalt kann ein
wirtin, sondern auch Wald- und Wildnispädagogin. wichtiger Schritt sein für den Schutz unserer Tier- und Pflanzen
Da versuche ich, so oft es geht, draußen in der freien welt. Für mich ein Herzensanliegen.
Natur zu sein. Am liebsten mit Stadtkindern, um ihnen Wald und
Natur nahe zu bringen. Ich habe noch kein Kind erlebt, das nicht
fasziniert, ja begeistert ist von all dem, was es zu entdecken gibt.
Die immense Vielfalt von Bäumen, Wildtieren, Pilzen über
rascht mich selbst immer wieder. Aber diese Vielfalt ist vielfach
bedroht. Auch in der Stadt gibt es Natur – die immer weniger Katrin Habenschaden
Raum findet. Selbst Kulturfolger tun sich in der durchorgani Sprecherin lokales Bündnis
sierten Stadt oft schwer. Vielfalt zu schützen und zu erhalten ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und
ist eine Aufgabe für alle. Deshalb wollen wir eine klare gesetz Wald- und Wildnispädagogin.
liche Verpflichtung dazu im Naturschutzgesetz. Wir brauchen
RADENTSCHEID UND VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ 7
Freie Fahrt fürs Rad!
DER RADENTSCHEID MÜNCHEN WILL DIE PRIORITÄTEN
DER STÄDTISCHEN VERKEHRSPOLITIK VERSCHIEBEN
von Gudrun Lux und Christian Smolka
W
ir wollen, dass der Platz in der Stadt gerechter fahren dürfen), sei es eine fuß- und radverkehrsfreundliche Am
verteilt wird. Autos parken und fahren überall herum pelschaltung oder sei es die bauliche Abtrennung von Radwegen,
– wer zu Fuß geht oder mit dem Rad fährt, hat meist das konsequente Bestrafen (einschließlich Abschleppen) von
das Nachsehen. Das muss sich ändern! Eine ge Rad- und Fußwegparker*innen.
rechte Flächenverteilung heißt unter anderem, dass es weniger Wir leben in einer Stadt der schmutzigen Luft. Weniger pri
Autoparkplätze und Autofahrspuren gibt und der freiwerdende vate Autofahrten und mehr umweltschonende Mobilität könnten
Platz umgewidmet wird: Busspuren, Flanierstraßen, Radwege, da einige Verbesserungen bringen – dafür müssen die Rahmen
Radabstellplätze – platzsparende und umweltschonende Mobili bedingungen stimmen. Also: Bevorzugung von sauberer Mobili
tät soll Vorrang haben. tät, etwa dem Radfahren. Das ist gut fürs Klima in der Stadt und
Wir wollen, dass alle Menschen gefahrenfrei zu Fuß oder darüber hinaus. Denn wir wollen, dass von unserer Stadt kein
mit dem Rad mobil sein können – auch und besonders Kinder Schaden ausgeht. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als
und Ältere. Dafür braucht es eine sichere Infrastruktur und eine noch vor einiger Zeit prognostiziert. Es ist allerhöchste Zeit um
Bevorzugung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, denn zusteuern. Klimapolitik ist global, viele Weichen werden auf eu
sie brauchen den meisten Schutz. Unser Ziel ist es, dass es keine ropäischer und nationaler Ebene gestellt. Aber auch Städte wie
Toten und keine Schwerverletzten mehr im Verkehr gibt. Dafür München können viel für den Klimaschutz tun – zum Beispiel in
reichen aber Lippenbekenntnisse nicht aus, sondern es müs der Verkehrpolitik. Da wollen wir mit dem Begehren ansetzen.
sen ganz konkrete Maßnahmen getroffen werden. Sei es, dass Ja, München wollte mal Radlhauptstadt sein. Und es ist ja
Lastkraftwägen zwingend Abbiegeassistenten haben müssen nicht, so dass in Zeiten der rot-grünen Stadtregierung bis 2014
(oder zumindest nur noch solche Lkw mit Abbiegeassistenten gar nichts erreicht wurde. In langwierigen Auseinandersetzun
oder zweiter geschulter Person auf dem Beifahrersitz in die Stadt gen mit unserer damaligen Koalitionspartnerin SPD und mit der
Du willst beim
Radentscheid
München Mach m
it !
dabei sein?
We
rd
botschae Radl-
fter*in
Alle Infos zum Radentscheid für besseren
Radverkehr in München findest Du auf
www.radentscheid-muenchen.de
WIE FUNKTIONIERT Luft und drohenden Dieselfahrverboten im Nacken.
Mit diesem Problem ist München nicht allein. In ganz
EIN BÜRGERBEGEHREN? Deutschland haben sich in den letzten Jahren Radentscheid
Ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid bündnisse formiert, die mit Bürger- und Volksbegehren Bewe
erlaubt es den Bürger*innen einer Gemeinde oder eines Land gung in die Verkehrspolitik vor Ort bringen. Den Anfang machte
kreises, direkt die Politik bei sich vor Ort zu bestimmen. In Berlin mit dem Volksentscheid Fahrrad, der inzwischen dank der
München können Bürgerbegehren sowohl stadtweit als auch neuen Regierung mit grüner Beteiligung weitgehend zum Gesetz
in einzelnen Stadtbezirken durchgeführt werden. Ein stadtwei geworden ist, in der Umsetzung aber gerade nicht vorankommt.
tes Bürgerbegehren kann dabei alles betreffen, das die Stadt Es folgten der Radentscheid Bamberg und eine Welle von Initi
selbst regeln darf. Grundlage hierfür ist eine Fragestellung, die ativen in mehr als bis heute Initiativen eine Welle von mehr als
mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Zunächst müssen einem Dutzend weiteren Städten. In München machten unser
dafür 3 Prozent der wahlberechtigten Münchner*innen, etwa Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek und unsere Frakti
35.000 Menschen, das Bürgerbegehren unterschreiben. Wenn onsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze den Aufschlug
der Stadtrat die Fragestellung dann nicht selbst übernimmt und luden Anfang April 2017 Vertreter*innen aus Berlin und
und sie juristisch zulässig ist, kommt es zur Abstimmung, dem Bamberg zum Austausch mit der Münchner Radl-Community
Bürgerentscheid. Zur Annahme müssen mindestens 10 Pro ein – können wir auch hier in München einen Radentscheid ma
zent der Wahlberechtigten mitmachen und die Mehrheit mit chen? Die Stimmung war eindeutig: Ja! Daraus entwickelte sich
Ja stimmen. Wird der Entscheid durch den Stadtrat oder die ein Bündnis für einen Münchner Bürgerentscheid für bessere
Bürger*innen angenommen, gilt er wie ein Stadtratsbeschluss Fahrradpolitik – kurz: Radentscheid. Es wird getragen von einem
und ist mindestens ein Jahr gültig. Lenkungskreis aus uns Grünen sowie ADFC, Bund Naturschutz,
Green City, ÖDP und Linken. Dazu kommt ein großer Kreis von
Bündnispartner*innen, darunter auch die Grüne Jugend, sowie
Stadtrats-CSU musste jahrelang um jeden Zentimeter Rad ein Unterstützungsnetzwerk von mehreren hundert Radlbot
weg, um jeden einzelnen Fahrradständer gerungen werden. Im schafter*innen.
Vergleich zu anderen deutschen Großstädten wie Berlin, Köln, Nach intensiver Vorbereitung ist es so weit: Die Forderungen
Stuttgart oder Hamburg steht München besser da, aber das stehen, im Frühjahr beginnen wir Unterschriften zu sammeln für:
kann uns nicht reichen. Denn tatsächlich sind wir im Vergleich —— sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen
etwa zu Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder auch Müns
—— ein stadtweites, lückenloses und
ter höchstens Mittelklasse: Die Radinfrastruktur ist vielerorts
engmaschiges Radverkehrsnetz
(wenn überhaupt vorhanden) weit entfernt von den Bedürfnissen
der Menschen. Das sollte eigentlich Grund genug sein, endlich —— sichere, komfortable und stressfreie
zu klotzen statt zu kleckern und den Rückstand mit einem groß Kreuzungen und Einmündungen
angelegten, zukunftstauglichen und mutigen Radverkehrspro
—— bedarfsgerechte, flächendeckende und
gramm aufzuholen, wie es unsere Stadtratsfraktion vor einem
sichere Fahrradabstellmöglichkeiten
Jahr vorgeschlagen hat.
Doch der sogenannten GroKo aus CSU und SPD im Stadtrat —— flächeneffiziente und sozial gerechte
ist es lieber, das unliebsame Attribut „Radlhauptstadt“ loszu Aufteilung des öffentlichen Raums
werden und die dazugehörige durchaus erfolgreiche Öffentlich
Du willst das auch? Dann werde Radlbotschafter*in! Melde dich
keitskampagne einzustampfen. Denn zuletzt tauchte dieser Titel
auf gruene-muenchen.de/radentscheid an. München braucht
auf verschiedenen Social-Media-Kanälen vor allem dann auf,
eine Verkehrswende. Der Radentscheid ist unsere große Chance,
wenn User*innen ihrem Unmut über die große Lücke zwischen
das bisherige Stückwerk und die Minimallösungen endlich mit
Anspruch und Wirklichkeit freien Lauf ließen: Die Radwege zu
einem großen Sprung hinter uns zu lassen. Sei Teil davon!
eng und zu wenige, oftmals enden sie im Nichts oder in unüber
sichtlichen Kreuzungen. Wir sind konfrontiert mit ungerechten
Ampelschaltungen, notorischen Radwegparker*innen und einem
Winterdienst, der den Radweg als Schneedepot nutzt.
Gudrun Lux
Das ist schade, denn es ginge besser. Seit 2002 hat sich der
Sprecherin Radentscheid München
Radverkehrsanteil in München auf fast 20% verdoppelt, die Be
ist als unsere Vorsitzende eine der vier Spre
reitschaft und der Wunsch in der Bevölkerung sind also da. Und cher*innen des Bündnisses Radentscheid
ja, es könnten noch mehr Radler*innen sein. Doch der Ausbau München und Mitglied des Lenkungskreises.
der Radinfrastruktur ist ins Stocken geraten. Mit nur punktuellen
Verbesserungen im Münchner Radverkehrsflickenteppich hinkt
er dem heutigen und erst recht dem angepeilten Bedarf hoff Christian Smolka
nungslos hinterher. Dabei sollte in Zeiten der Klimaerhitzung und Mitglied des Lenkungskreises Radenscheid
überlasteter Straßen und Nahverkehrsmittel die städtische Rad ist unser zweites Mitglied im Radent
verkehrsförderung gar nicht zu bremsen sein, insbesondere mit scheid-Lenkungskreis und betreut dort
dem angenommenen Sauba-sog-i-Bürgerbegehren für saubere insbesondere die inhaltliche Arbeit.
RADENTSCHEID UND VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ 9
BERICHT AUS DEM STADTRAT
Im Bildungsetat geht es den Grünen
hauptsächlich um mehr Bildungsgerech
tigkeit: Um 2 Millionen Euro zusätzliche
Mittel für die individuelle Förderung an
Schulen mit besonders vielen Schülerin
nen und Schülern aus benachteiligten Fa
milien sowie um 1 Million Euro zusätzliche
Mittel für die bessere Deutschförderung
von Migrant*innen an Gymnasien.
Fraktionschef Dr. Florian Roth: „Bil
dungsgerechtigkeit ist die soziale Frage
des 21. Jahrhunderts. Trotz mancher
Bemühungen gibt es von Stadtviertel zu
Stadtviertel immer noch eklatante Unter
schiede bei den Übertrittsquoten auf das
Gymnasium. Und die Bildungschancen
von Kindern mit Migrationshintergrund
sind deutlich schlechter. Deshalb müssen
wir mit mehr individueller Förderung ge
rade für benachteiligte Gruppen für mehr
Bildungsgerechtigkeit sorgen.“
Weitere Änderungsanträge widmeten
sich moderneren und erweiterten Formen
der Bürgerbeteiligung und der Digitalisie
Sebastian Weisenburger und Angelika Pilz-Strasser nach ihrer Vereidigung mit OB Dieter Reiter (l.). rung vieler städtischer Dienstleistungen.
3 Millionen Euro zusätzlich forderte die
grün-rosa Fraktion für die Förderung der
Wir fordern: Kein Geld lisierung und Subkultur lagen. Fehlender
Pop- und Subkulturszenen.
mehr für Autotunnel! Mut für zukunftsweisende Entscheidun
Natürlich wurden all die schönen
gen war die Quintessenz der grünen Kritik
Anträge abgelehnt …
an dem Haushaltsentwurf des neuen
Die Verabschiedung des städtischen Kämmerers Christoph Frey.
Haushalts ist alljährlich ein politischer Fraktionschefin Katrin Habenscha
Showdown im letzten Plenum des Stadt den betonte die Notwendigkeit radikaler
Grüne Änderung zu Mo-
rats, wo die verschiedenen Strömungen Veränderungen in der Mobilitätspolitik: dellstadt 2030 beschlossen
und Interessen aufeinanderprallen. Nicht „Nur eine mutige Wende in der Mobilität
anders als im Bundestag oder Landtag schützt München vor dem Kollaps mit Aber in der gleichen Vollversammlung
beharken sich Regierung und Opposition ständigen Staus, überfüllten U-Bahnen, passierte still und leise ein Beschluss den
ohne falsche Bescheidenheit und nutzen krank machenden Luftschadstoffen und Stadtrat, der, wenn er Schule macht, das
die Gelegenheit, ihr Profil an der zentralen Lärm.“ Die Grünen – rosa liste beantrag Zeug hat, die Stadtplanung in München
Frage aller Politik zu schärfen, die da lau ten daher die Streichung der Gelder für tatsächlich zu revolutionieren – wenigs
tet: Wofür wird wie viel Geld ausgegeben die Planungen der Tunnel in der Landshu tens ein Stück weit.
Foto: Markus Viellvoye
– oder eingespart? ter Allee und in der Schleißheimer Straße. Der vom Planungsausschuss Anfang
Die Grünen – rosa liste gingen mit Stattdessen forderten sie, zusätzliche 5,5 Dezember gefasste Eckdatenbeschluss
einem umfangreichen Änderungsantrag Millionen Euro in die Busbeschleunigung für die Bebauung des Lerchenauer Feldes
in die Debatte, dessen Schwerpunkte in zu investieren und weitere 5 Millionen in wurde vom Plenum ohne weitere Befas
den Bereichen Verkehrswende, Bildungs die Nahmobilitätspauschale (Maßnahmen sung durchgewunken. Das war deswegen
gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Digita für Rad- und Fußverkehr). erstaunlich, weil in diesem Beschluss
10 GRETA 02.2019zum ersten Mal – nach vielen vergebli einfällt als das übliche ‚Wir machen doch zersetzt und sich in Boden und Wasser
chen Anläufen – die Vorstellungen der schon alles‘, ist bedauerlich. Vollkommen und der Nahrungskette anreichert. Das
Grünen zu einer modernen, nicht auf den inakzeptabel ist aber das Argument, das Mikroplastik aus den Filtern lässt sich
motorisierten Individualverkehr fixierten bereits existierende Angebot des ‚Isarti bereits im ewigen Eis nachweisen.
Verkehrspolitik eine Mehrheit fanden. gers‘ sei einem echten Frauen-Nachtta Trotzdem ist das achtlose Wegschnip
Stadtrat Paul Bickelbacher berichtet: xi deswegen vorzuziehen, weil es auch pen von Zigaretten für viele Raucherinnen
„Wir hatten in einem Änderungsan von Männern genutzt werden könne und Raucher eine alltägliche Gewohnheit.
trag gefordert, die Studie ‚Modellstadt und daher einen größeren Beitrag zur Die Kippen sind auf der Straße, in Grün
2030‘ – eine äußerst autokritische und Geschlechtergerechtigkeit leiste. Wenn anlagen und – trotz des dort wegen der
mutig andere Verkehrsmittel bevorzu Maßnahmen zum Schutz und zur Gleich unmittelbaren Gefährdung von Kleinkin
gende Vision der verkehrspolitischen und stellung von Frauen erst das Kriterium er dern geltenden Rauchverbots – auch auf
städtebaulichen Zukunft – als wesent füllen müssen, dass sie auch für Männer Kinderspielplätzen massenhaft zu finden.
lichen Impuls den weiteren Planungen zur Verfügung stehen, steht die gesam Stadträtin Anna Hanusch fordert
zugrunde zu legen. Der Antrag ging mit te Gleichstellungspolitik auf der Kippe. daher in einem Antrag, die Stadt solle eine
10 zu 9 Stimmen durch – seltsam daran: Hier geht es darum eine offensichtliche Kampagne entwickeln, um die vielfältigen
Zu den vier Grünen Stimmen gesellten Benachteiligung von Frauen zu beseitigen negativen Auswirkungen der Zigaretten
sich der Oberbürgermeister und die halbe – und zwar eine von Männern verursach kippen einzudämmen: „Die Stadt sollte
CSU-Fraktion, die in dieser Frage ausei te. Der Blick ist daher auf die Opfer dieser der Unsitte des achtlosen Wegwerfens
nanderfiel. Die SPD lehnte – gegen ihren Verhältnisse zu richten – ihnen muss von Zigarettenkippen daher nicht länger
Oberbürgermeister – unseren Antrag ab. geholfen werden. Stattdessen mit dem tatenlos zusehen und eine Kampagne
Doch zusammen mit der Linken-Stadträ Argument einer formalen Gleichberech entwickeln, die die Raucherinnen und
tin Brigitte Wolf ergab sich eine Mehrheit, tigung die Lage der Männer in den Fokus Raucher für die Folgen solcher Unacht
die bei SPD und CSU – besonders bei zu rücken, beweist einen erschreckenden samkeit sensibilisiert. Da rund um vor
CSU-Dino und Autofan Walter Zöller – zu Mangel an Sensibilität und an gleichstel handene Abfalleimer oft besonders viele
deutlich wahrnehmbarem Zähneknir lungspolitischem Durchblick.“ Zigaretten auf dem Boden landen, könnte
schen führte. Man darf gespannt sein, wie Der Antrag wird nun zunächst in der eine passende Ergänzung der Behälter
sich diese Spaltung weiterentwickelt.“ Gleichstellungskommission behandelt. eine sinnvolle Maßnahme sein.“
Antrag zu Nachttaxi für
Frauen vertagt
Vertagt wurde ein Antrag der Grünen
Foto: Markus Viellvoye
– rosa liste auf Einführung eines Frau
en-Nachttaxis. Stadträtin Anja Berger
übte scharfe Kritik an der vom Kreis
verwaltungsreferat (KVR) empfohlenen
Ablehnung des Antrags: „Dass viele
Frauen sich in München nachts unsicher
fühlen, ist nicht auf ein Zuviel an Fantasie
Kampagne gegen
zurückzuführen, sondern hat handfeste Zigarettenkippen
Ursachen. Die mangelnde Selbstkontrol
le vieler Männer macht auch im ach so Die giftige Wirkung von Zigarettenkippen
sicheren München Frauen immer wieder ist vielfach nachgewiesen. Sie enthalten IMPRESSUM
zu Opfern sexueller Übergriffe. Dass dem nicht nur das Nervengift Nikotin, sondern Herausgegeben von der Stadtratsfraktion
Kreisverwaltungsreferenten zur Verbes die Filter bestehen aus einem Kunststoff, Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
serung dieser Situation nichts anderes der sich in der Natur nur sehr langsam gruene-fraktion-muenchen.de
11H E M Ö G L IC H M A C H E N
DAS UNMÖGLIC
VON RICARDA LANG
Was sind Utopien? Heutzutage lässt einer idealen Gesellschaft beschrieb. Gesellschaft träumte, transportierten
sich ja vieles einfach im Internet nach- Während Morus diese ideale Gesell- sie damit immer auch Kritik an Hunger,
schlagen. Was bei einer schnellen Su- schaft noch auf einer Insel verortete, Armut und Ausbeutung im Kapitalis-
che zu finden ist: Eine Utopie sei „eine fand im Laufe des 18. Jahrhunderts mus. Und wenn die Umweltbewegung
Idee, die so wirklichkeitsfern oder fan- eine „Verzeitlichung der Utopie“ statt. eine Welt forderte, in der Menschen im
tastisch ist, dass man sie nicht ver- Die Utopie wurde nicht mehr in einer Einklang mit der Natur leben, kritisier-
wirklichen kann“. Also nichts Anderes fernen Weltgegend, sondern in der te sie damit auch die anhaltende Zer-
als ein Hirngespinst, das sich eh nicht Zukunft verortet. Durch diese Ver- störung unserer natürlichen Lebens-
erreichen lässt. Aber warum hat sich schiebung wurde sie zu etwas, dass es grundlage.
die politische Linke dann immer wie- anzustreben galt – sie war also nicht Wenn Utopien diese Funktion der Spie-
der mit Utopien beschäftigt? Weil sie mehr ein Ort, den man suchen muss, gelhaftigkeit erfüllen sollen, bedeutet
in ihrer Geschichte eben viel mehr wa- sondern ein Zustand, den es noch zu das auch, dass sie nicht losgelöst von
ren als das. Und zwar eine Beschrei- erschaffen gilt. Damit entwickelten den bestehenden Verhältnissen ent-
bung dessen, was die Gesellschaft sich Utopien zu Leitlinien von politi- wickelt werden können. Im Gegenteil:
nicht ist, aber sein sollte – und damit schem Handeln. Dabei dienten sie im- Aus ihnen entstehen sie erst. Des-
eine Annäherung an das, was es zu er- mer auch dazu, der bestehenden Ge- halb war und ist es nicht das Ziel von
schaffen gilt. Die Formulierung eines sellschaft einen Spiegel vorzuhalten. Utopien, die perfekte Gesellschaft am
„Noch-Nicht“ (Ernst Bloch) sozusagen. Durch die Beschreibung davon, wie die Reißbrett zu
Welt aussehen sollte, treffe ich auto- entwerfen. Denn unser Bewusstsein
Der Begriff Utopie bedeutet „Nicht- matisch auch eine Aussage darüber, ist von den bestehenden kapitalisti-
Ort“. Die Utopie existiert also erstmal wie sie jetzt ist. Die Utopie war somit schen Verhältnissen beeinflusst und
abseits des bereits Bestehenden. Das immer auch ein Mittel der Kritik. Wenn begrenzt. Mit der Veränderung dieser
erste Mal wurde der Begriff der Utopie zum Beispiel die Arbeiter*innenbewe- Verhältnisse hin zur Emanzipation des
von dem Briten Thomas Morus ver- gung zu Beginn der Russischen Re- Individuums verändert sich auch unser
wendet, der 1516 seine Vorstellung volution vom und einer klassenlosen Bewusstsein und der Rahmen des-
München
12 GRETA 02.2019sen, was denkbar ist. Eine Utopie, die lich eine ökologische, solidarische und wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE
im Hier und Jetzt gedacht wird, kann emanzipatorische Gesellschaft zu er- JUGEND aufzeigen, welcher Zweck
also kein vollkommen abgeschlosse- schaffen, ernst nehmen, dann können hinter unserem politischen Handeln
nes Bild sein. Vielmehr sollte sie in der Utopien für uns der Maßstab sein, an steht und Utopien nicht als realitäts-
konkreten Kritik dessen, was ist, das denen wir das Hier und Jetzt bewer- ferne Spinnereien sehen. Denn sie
aufzeigen, was sein könnte. Gerade ten. Utopien helfen uns, die Gesell- können Chancen sein, um Menschen
Herbert Marcuse, Philosoph der kri- schaft um uns herum zu verstehen. für den Einsatz für eine andere Ge-
tischen Theorie, unterstrich in seiner Denn im Lichte dessen, was sein soll, sellschaft zu begeistern. Das bedeutet
Rede „Das Ende der Utopie“, dass die können wir erkennen, was derzeit ist. natürlich nicht, dass wir uns nicht auch
Bedingungen zur Verwirklichung von Das Ziel unserer politischen Strategie für konkrete Verbesserungen im Hier
Utopien bereits in der bestehenden muss es sein, immer wieder neue Aus- und Jetzt einsetzen sollten. Das wäre
Gesellschaft angelegt sind, aber noch gangslagen zu schaffen, die die Utopie unsolidarisch gegenüber den Men-
nicht im Sinne der Befreiung des Men- für uns klarer erkennbar machen. Das schen, die von diesen Verbesserungen
schen verwendet werden. Eine poli- bedeutet auch, dass politische Macht profitieren. Doch dort dürfen wir nicht
tische Utopie ist somit mehr als nur kein Selbstzweck sein darf, sondern stehen bleiben. Stattdessen müssen
Träumerei – sie lotet den Rahmen des dass es darauf ankommt, ob wir sie wir anhand konkreter Lebensrealitä-
Möglichen und des Vorstellbaren aus, nutzen können, um einer befreiten Ge- ten auf Brüche im bestehenden Sys-
um Wege aufzuzeigen, wie eine be- sellschaft näher zu kommen. tem hinweisen und Schlaglichter auf-
freite Gesellschaft Wirklichkeit werden In den letzten Jahren und gerade auch zeigen, wie eine befreite Gesellschaft
könnte. bei der Bundestagswahl hatten vie- aussehen könnte, in der alle ohne
Jetzt denken sich wahrscheinlich eini- le Menschen das Gefühl, nicht mehr Angst verschieden und in ihren Unter-
ge: „Klingt ja ganz nett, aber was hat wirklich zu wissen, wofür Parteien schieden dennoch vereint sind.
das jetzt mit unserer Arbeit in der GRÜ- überhaupt noch streiten. Sie hat-
NEN JUGEND zu tun?“. Utopien gewan- ten den Eindruck, selbst dem linken
nen in der Geschichte der politischen Spektrum gehe es nur noch um Pro-
Linken immer dann an Bedeutung, zentpunkte und Regierungsoptionen.
wenn sie zur Grundlage von Strate- Von Utopie und einem tatsächlichen
gie wurden. Eine Utopie kann noch so gesellschaftsverändernden Anspruch
schön sein, wenn sie ohne Verbindung scheint nicht viel übrig zu sein. Resi- Impressum
zur politischen Praxis besteht, nützt gnation und Verzweiflung über den
sie nicht viel. Aber wenn wir unseren heutigen Zustand der politischen Lin- Herausgegeben von der
Anspruch, nicht nur am Status Quo ken hilft aber gerade in Anbetracht GRÜNEN JUGEND München
herumzudoktern, sondern tatsäch- des Rechtsrucks nicht weiter. Umso www.gjm.de
ünün
MM enen
chch
132020 fest im Blick
SO LÄUFT DER SCHREIBPROZESS FÜR
UNSER KOMMUNALWAHLPROGRAMM
von Julia Post
N
ach der Wahl ist vor der Wahl – und auch vor der über bandssitzungen zu diskutieren und gegebenenfalls Änderungs
nächsten Wahl: Im März 2020 wählen wir in München anträge zu formulieren. Wir als Vorstand planen ein Treffen mit
einen neuen Stadtrat. Wir als Kreisvorstand stecken den Antragssteller*innen, in dem ähnliche Änderungsanträge
bereits mitten in den Vorbereitungen. Ein wesentliches zusammengefügt werden können, sodass die Abstimmung über
Element ist unser umfangreicher Programmprozess. Wir laden das Kommunalwahlprogramm nicht unnötig aufgebläht wird.
Euch herzlich dazu ein, Euch in diesen Prozess einzubringen. Alle Mitglieder der Münchner Grünen sind berechtigt, Ände
Gleich jetzt im neuen Jahr nehmen wir für die Erstellung unseres rungsanträge zu stellen.
Kommunalwahlprogramms volle Fahrt auf und freuen uns auf Änderungsanträge müssen bis 12. Juli schriftlich in der Ge
Eure Ideen für ein grünes München! schäftsstelle eingehen, da wir für den 20./21. Juli den Stadtpar
teitag mit der Abstimmung über das Kommunalwahlprogramm
Organisation planen.
Der Programmprozess wird in verschiedenen thematischen
Arbeitsgruppen organisiert. Jedes Thema wird an ein „Tandem“
BA-/OV-Projekte
übergeben. Ein Tandem besteht aus einem Vorstandsmitglied Sobald das stadtweite Kommunalwahlprogramm steht, unter
und einem Mitglied unserer Stadtratsfraktion. Diese Tandems stützen wir als Stadtvorstand gerne die Entwicklung und Ablei
werden zu ihren Themen die entsprechende Arbeitsgruppe lei tung passender Programmpunkte auf das jeweilige Bezirksaus
ten. Alle Mitglieder der Münchner Grünen sind eingeladen, sich schuss- beziehungsweise Ortsverbandsgebiet. Zu gegebener Zeit
an diesen Treffen zu beteiligen und so direkt Einfluss auf das folgen dazu weitere Informationen.
Programm zu nehmen. So leben wir nicht nur Basisdemokratie,
sondern unser Kommunalwahlprogramm wird auch noch durch Seminare
Eure vielfältigen Sichtweisen und Ideen bereichert.
Damit unsere Ideen für ein grünes München dann auch die
Wähler*innen erreichen, planen wir ein entsprechendes Schu
Zeitplan lungsprogramm. Ob Infostandtraining, Haustürwahlkampf,
Im Januar haben sich die Tandems zusammengefunden. Sie Argumentationstraining oder ein Rhetorikkurs für die Kandidie
arbeiten gerade daran, einen ersten Entwurf für das entspre renden – wir wollen, dass wir alle für den Kommunalwahlkampf
chende Kapitel niederzuschreiben. So haben die Arbeitsgruppen gut aufgestellt sind. Meldet Euch, wenn Ihr Ideen habt oder an
bereits eine Basis für die weitere Diskussion. der ein oder anderen Stelle einen Bedarf entdeckt. Wir sind als
Im März und April finden – organisiert von den Tandems – ehrenamtlicher Vorstand auch hier auf Euren Input und Euer Mit
offene Arbeitstreffen statt. Die Anzahl und Häufigkeit der Treffen wirken angewiesen.
hängen von der Gruppendynamik, dem Diskussionsbedarf und Wir freuen uns auf unser gemeinsames Programm, mit dem
der Komplexität der Themen ab. Die Tandems entscheiden dies wir zeigen, wie wir uns ein grüneres München vorstellen!
in Abstimmung mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppen. Bis
30. April müssen die endgültigen Entwürfe der Arbeitsgruppen
schriftlich in unserer Geschäftsstelle eingegangen sein.
Julia Post
Im Mai wird aus den verschiedenen Kapiteln dann das Beisitzerin im Stadtvorstand
Programm sprachlich einheitlich gestaltet, damit es aus „einem hat im Vorstand die Koordination des
Guss“ ist. Wir planen die Veröffentlichung des Programment Programmprozesses übernommen.
wurfs für den 31. Mai.
So ist Zeit und Raum, den Entwurf im Juni in den Ortsver
14 GRETA 02.2019MELDUNGEN
Wahlkampfhilfe Möglichkeiten hast du als Einzelne/als Migrationshintergrund. Migrant*innen
Einzelner? Wahlkampf kostet Geld. Und haben Spuren hinterlassen und diese
Unterstützt unsere es sollte viel investiert werden, um mit kann man in der Ausstellung betrachten –
Freund*innen in Plakaten und Infoständen Präsenz zu vom „Mythos Lehm“ (Wer machte die Zie
Sachsen, Thüringen zeigen. Möglichkeiten allein oder als OV gelsteine des Rathauses?) bis zum Inhalt
zu spenden finden sich unten. Ebenfalls eines Geflüchteten-Rücksacks. Die Chefin
und Brandenburg! eine gute Idee ist ein vom Bundesver des Stadtmuseums Isabella Fehle be
Wir in München sind der größte grü
band organisierter Wahlkampfurlaub zur grüßte die Mitglieder des MAK; durch die
ne Kreisverband Deutschlands. Mit 31,1
Unterstützung der Aktiven vor Ort. Ausstellung führte uns Philipp Zölls vom
Prozent bei der Landtagswahl sind wir
Die Sichtbarkeit der demokratischen Münchner Stadtarchiv. Nicht unerwähnt
auch die erfolgreichste Partei in der Stadt.
Mehrheit war für uns in Bayern der bleiben soll, dass die Stadtratsgrünen
Die Zehntausenden, die im Sommer auf
Schlüssel zum Erfolg. Wir sollten den dieses notwendige Migrationsprojekt mit
den großen Demos wie #noPAG oder
Landesverbänden in Sachsen, Thüringen ihrem Antrag „Migrationsgeschichte dau
Ausgehetzt waren, haben gezeigt, dass es
und Brandenburg dabei helfen zu zeigen, erhaft erforschen, sammeln und sichtbar
eine breite Unterstützung für eine liberale,
dass der Rechtsruck kein unumkehrbares machen“ vom 8. August 2012 angesto
weltoffene Gesellschaft gibt. Diese Men
Phänomen ist, sondern dass man vereint ßen haben. Wir können diese Ausstellung
schen auf der Straße waren der Schlüssel
dagegen bestehen kann. Lasst uns auch allen Leser*innen sehr empfehlen.
zu unserem großen Erfolg.
2019 zu einem erfolgreichen grünen Jahr Manfred Bosl
2018 war ein gutes Jahr für uns
in ganz Deutschland machen!
Grüne. Dass es 2019 so weiter geht, liegt
Katharina Wittig
auch in unserer Hand. Denn neben der
AK Feminismus
Europawahl stehen im Herbst in Sach
sen, Thüringen und Brandenburg die Die Stadtverwaltung
Landtagswahlen an. Dass die AfD weit Fraktionsarbeitskreis Migration auf dem heißen Stuhl!
mehr Sitze erlangen wird als 2014, gilt
als sicher. Besonders in Sachsen, wo die
Migration bewegt Bei der Stadt München arbeiten insge
AfD bei der Bundestagswahl stärkste die Stadt samt mehr Frauen als Männer, doch wie
sieht es mit den Führungskräften aus?
Kraft geworden ist, ist Schlimmstes zu Das letzte Treffen des Fraktionsarbeits
Hannah Sammüller-Gradl sprach dazu
befürchten. Christian Hartmann, Frak kreises Migration (MAK) im Jahr 2018
mit Constantin Dietl-Dinev, stellvertre
tionsvorsitzender der sächsischen CDU, war ein besonderes Erlebnis. Die Mit
tender Leiter des Gesamtpersonalrats
schloss erst auf Druck der Bundespartei glieder konnten die neue Ausstellung
der Landeshauptstadt München, und
eine Koalition mit der AfD im sächsischen „Migration bewegt die Stadt“ im Münch
Hep Monatzeder, MdL und viele Jahre
Landtag aus. Wieviel diese Aussage wert ner Stadtmuseum besuchen, das aus dem
dritter Bürgermeister der Stadt. Da
ist, werden wir erst nach der Landtags gleichnamigen Forschungsprojekt ent
bei wurde klar, dass unter anderem ein
wahl wissen. standen ist. Erstmals wird die bestehende
konservatives Rollenverständnis von
Der grüne Bundesverband hat diese Ausstellung „Typisch München“ durch so
Entscheider*innen ein großer Teil des
Gefahr erkannt und sich mit einem genannte Interventionen der Migrations
Problems bleibt. Ein Lösungsansatz wäre
Brief an die KVs gewandt. Es ist auch geschichte (gekennzeichnete Stationen)
laut Dietl-Dinev schon vor Bewerbungs
unsere Verantwortung als großer und ergänzt, denn unsere Stadt ist wesentlich
gesprächen Interviewer durch Gleich
erfolgreicher Kreisverband die Grünen in durch Einwanderung gekennzeichnet.
stellungsbeauftragte zu schulen und zu
Ostdeutschland zu unterstützen. Welche 43,5 Prozent der Münchner*innen haben
sensibilisieren. Ein anderer Punkt, der
Sorgen bereitet, ist der anscheinende
Rollback, der durch die große Koalition in
So kannst Du den Ost-Landesverbänden helfen: München betrieben wird. Schon behobe
ne alte Probleme werden dadurch wieder
Spende für den Wahlkampf! Unter www.gruene.de/rueckenwind oder direkt per
zurückgebracht.
Überweisung an IBAN: DE73 4306 0967 8035 8159 00 bei der GLS Bank, Stich
Johanna Lindner
wort LTW-Ost. (Die eingehenden Spenden werden unter den wahlkämpfenden
Landesverbänden aufgeteilt.)
Hilf‘ mit und mache Wahlkampfurlaub! Unter www.gruene.de/wahlkampfurlaub
kannst Du auswählen, wann, in welchem Land und wie Du die Grünen vor Ort
unterstützen möchtest.
RADENTSCHEID UND VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ 15MELDUNGEN
Stadtversammlung im November Luftreinhaltung (siehe nächste Meldung), 1. Die Staatsregierung muss endlich
zudem sollen ab 2020 nur noch Last zur Rechtstreue zurückkehren und den
Weichen für die kraftwagen mit Abbiegeassistenten in Luftreinhaltungsplan für München
Kommunalwahl gestellt die Stadt fahren dürfen. Darüber hinaus rechtskonform und im Sinne der Gesund
Auf unserem Parteitag am 25. Novem setzte sich der Parteitag für Demografi heit der Menschen fortschreiben.
ber 2018 haben wir die Weichen für schen Wohnungsbau ein. 2. Die Autoindustrie muss noch 2019 kos
die Kommunalwahl 2020 gestellt. Wir Gudrun Lux tenlose Hardwarenachrüstungen für alle
haben ein Verfahren zum Finden einer ältere Diesel anbieten.
grünen OB-Kandidatin oder eines grünen 3. Die Landeshauptstadt muss alles in
OB-Kandidaten sowie die Einrichtung Resolution Luftreinhaltung ihrer Macht Stehende tun, Gerichtsurteile
einer Lenkungsgruppe beschlossen und rasch, wirksam, verträglich und verhält
den ersten Grundstein für ein Verfahren
Saubere Luft - nicht erst nismäßig umzusetzen, etwa durch eine
zur Programmfindung gelegt. Getagt am St.-Nimmerleins-Tag Blaue Umweltzone mit Einfahrtsverboten
haben wir erstmals in den Räumen der Die Münchner Grünen fordern unver für ältere nicht nachgerüsteten Diesel
Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am züglich umfassende Maßnahmen zur fahrzeuge (mit verträglichen Ausnahme-
St.-Jakobs-Platz. Ein wichtiges Zeichen Luftreinhaltung. „Wir wollen saubere und Übergangsregelungen).
gerade in Zeiten von wachsendem Antise Luft in München und das nicht erst am 4. Statt einer Umtauschprämie als Kon
mitismus. Wir Grüne stehen hier klar an St.-Nimmerleins-Tag“ heißt es in einer junkturprogramm für die Autoindustrie,
der Seite der Jüdinnen und Juden wider vom Stadtparteitag im November verab die klimaschädliche Wirkungen zemen
antisemitische Anfeindungen. schiedeten Resolution, die Florian Roth, tiert und eine echte Verkehrswende sa
Da Julian Zuber seinen Rücktritt erklärt Vorsitzender der grün-rosa Stadtrats botiert, fordern wir eine Umstiegsprämie
hatte, wählten wir einen Beisitzer für fraktion, eingebracht hatte. „München mit kostenlosem MVV-Jahresticket und
den Stadtvorstand nach. Gerrit Siegers trägt den unrühmlichen Titel der deut verbilligtem E-Carsharing bei Stilllegung
aus dem Ortsverband Sendling/West schen Stickstoffdioxid-Hauptstadt, an der eines nicht nachgerüsteten Diesels.
park setzte sich gegen zwei Mitbewerber Landshuter Allee zum Beispiel werden die 5. Außerdem beharren wir darauf, dass
durch und ist bis zur nächsten regulären Grenzwerte regelmäßig um fast hundert endlich jene radikale Verkehrswende, die
Vorstandswahl Ende März gewählt. Prozent überschritten“, stellt der Text den sich der Stadtrat mit der Übernahme des
Um dem enormen Wachstum des Status Quo dar. Die Problematik: „Auto Sauba-sog-i-Bürgerbegehrens zumindest
Stadtverband Rechnung zu tragen und abgase insbesondere von Dieselfahrzeu verbal zueigen gemacht hat, schnell und
die hervorragenden Wahlergebnisse gen sind laut EU-Studien für tausende wirksam umgesetzt wird – dazu gehören:
zu verstetigen, haben wir den Ausbau vorzeitige Todesfälle verantwortlich.“ a. Umverteilung des öffentlichen
der Geschäftsstelle einschließlich eines Deshalb wurden für zahlreiche Städte von Raums zugunsten von öffentlichem Ver
Stellenplans für den Haushalt 2019 Gerichten Fahrverbote für ältere Diesel kehr, Rad- und Fußverkehr
beschlossen. Zudem beschlossen wir, angeordnet. Die bayerische Staatsre b. weitgehend autofreie Innenstadt
eine Strukturkommission einzusetzen, die gierung hat ein Urteil ignoriert, das ein c. Reduzierung von Parkplätzen be
bestehende Strukturen überprüfen soll, Konzept für Fahrverbote gebietet; 2019 ziehungsweise Umwidmung mit Reser
um unsere Kommunikation und Fähigkeit wird ein weiteres Urteil erwartet, das vo vierung ausschließlich für Anwohnende,
zur effektiven Zusammenarbeit zu ver raussichtlich auch für München Fahrver E-Mobilität und Carsharing
bessern. Über die personelle Besetzung bote erzwingt. Die Bundesregierung hat d. Breite Radwege an allen wichtigen
der Kommission entscheidet – teilweise in mehreren sogenannten Dieselgipfeln Straßen und weniger Raum für Autos
auf Vorschlag des Vorstands – der Par Maßnahmen angekündigt, die aber der e. Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit
teitag im März. Als feministische Partei Einschätzung von Fachleuten zufolge für Busspuren als erste Sofortmaßnahme
wollen wir in den kommenden Monaten eine schnelle Einhaltung der Grenzwerte Die Vorschläge für eine rasche Verbesse
insbesondere ein Augenmerk auf die bei weitem nicht ausreichen. Um die Au rung liegen auf dem Tisch. Wir müssen
Frauenförderung legen. Dazu haben wir toindustrie zu schonen, hat sich die CSU endlich mit der Umsetzung beginnen,
ein Frauenförderprogramm beschlossen, immer gegen Hardwarenachrüstungen damit wir alle gut und gerne in unserer
das ausgehend von einer Frauenvollver gewehrt; die CSU-Staatsregierung hat Stadt frei atmen können.
sammlung erarbeitet werden soll. gegen einen entsprechenden Bundesrats Anna Schmidhuber
Inhaltlich war insbesondere das beschluss gestimmt.
Thema Mobilitätswende wichtig. So be In der Resolution stellen wir Grüne fünf
schlossen wir eine eigene Resolution zur zentrale Forderungen:
16 GRETA 02.2019Sie können auch lesen
