Bulletin Nr. 2, Juni 2021 - Solidarité sans frontières
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Bulletin Nr. 2, Juni 2021 Solidarité sans frontières SEITE 2 Bundesasyl- zentren Ein Votum für mehr Transparenz SEITEN 4 — 5 Frontex ausser Kontrolle Mehr Personal, mehr Ausrüstung und Waffen SEITEN 7 — 10 Dossier: Gegen die Normalisierung der Gewalt Zur Lage der Flüchtenden in Bosnien und Herzegowina sosf.ch
BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 2 – 21 CARTE BLANCHE
Asylanhörungen weiterhin ohne Rechtsvertretung möglich
Pauschalbegründung Corona-Pandemie
Ein Votum für mehr Transparenz einer Medienmitteilung folgenden Satz:
«Für konstruktive Kritik ist das SEM
jederzeit offen.» Um konstruktive Kri-
Treffpunkt am Montag, 21. September hauptsächlich darauf bedacht ist, politi- tik äussern zu können, braucht es aber
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will, dass die bereits
2020 um 13.30 Uhr vor dem Eingang des schen Wirbel zu verhindern. Transparenz. Es braucht mehr Offenheit mehrfach verlängerte Covid 19-Asyl-Verordnung bis Ende 2021
Bundesasylzentrums. Die Perspektive des SEM ist wichtig, seitens der Behörden, damit eine grund-
Eine Mitarbeiterin des Staatssekre- aber es ist eben nur eine von vielen. Die Be- und menschenrechtskonforme Unter-
weiter gilt. Es hat dafür im April eine kurze Vernehmlassung
tariats für Migration SEM nimmt eine wohner*innen finden kaum den Mut, sich bringung der Asylsuchenden garantiert durchgeführt.
Gruppe von Studierenden der Sozialen kritisch zu äussern, aus Angst, dies könn- und das Vertrauen geschaffen werden
Arbeit und uns Dozentinnen freundlich te sich negativ auf ihr Asylgesuch auswir- kann, dass man bei der Meldung von In seiner Stellungnahme kritisiert Solidarité sans fron- Die Anhörung als solche bildet in allen Asylfällen die
in Empfang. Im Anschluss an eine Prä- ken. Weder das Betreuungs-, Sicherheits- Missständen auf institutionellem Weg tières, dass im Asylverfahren – angeblich wegen der Co- Grundlage für den späteren Asylentscheid. Mit der Re-
sentation zum Asylverfahren werden und Pflegepersonal noch Personen aus Gehör findet. rona-Pandemie – Asylsuchende angehört werden, ohne vision des Asylgesetzes wurde lediglich die Beschleuni-
wir – stets in Begleitung von Sicherheits- dem Rechtsschutz dürfen öffentlich zu Sowohl die ZiAB als auch andere dass die Rechtsvertretung präsent sein muss. Sosf hat- gung des Verfahrens angestrengt. Als Kompensation für
personal – durch die Unterkunft geführt. ihrem Arbeitsalltag oder Geschehnissen NGO haben in den letzten Monaten beim te schon im Frühling 2020 Zweifel, ob dies zulässig sei dadurch entstehende rechtstaatliche Defizite wurde die
Wir erhalten Einblick in verschiedene in den Bundesasylzentren Stellung be- SEM eine stärkere Offenheit und Bereit- Beigabe einer fachkundigen und erfahrenen Rechtsver-
Räumlichkeiten und Abläufe des Zent- ziehen. Sie sind, wie auch die einzelnen schaft zum Dialog wahrgenommen. Aber tretung als zwingend erachtet und vorgeschrieben. Die
rums. Für viele Studierende ist es der ers- Mitarbeitenden des SEM selbst, an um- es ist noch ein weiter Weg, bis der Satz «Im Asylverfahren werden Beratung der asylsuchenden Person, ihre Vorbereitung
te Besuch einer Asylunterkunft und ein fassende Verschwiegenheitsklauseln ge- «Nous sommes très transparent-e-s» be- und die Teilnahme der Rechtsvertretung an der An-
prägendes Erlebnis. bunden. Weil die Unterkünfte des Bundes rechtigt scheint. Asylsuchende angehört, ohne dass hörung sollen einerseits die Akzeptanz und damit die
In meine Erinnerung hat sich vor al- der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht Glaubwürdigkeit des schweizerischen Asylverfahrens
lem eine Aussage der SEM-Mitarbeiterin zugänglich sind, stehen auch zivilgesell- Laura Tommila die Rechtsvertretung präsent erhöhen. Anderseits bildet die Teilnahme der Rechtsver-
eingebrannt: «Nous sommes très trans- schaftliche Akteur*innen vor demsel- Leiterin der ZiAB «Zivilgesellschaft tretung an der Anhörung auch einen Schutz für Asyl-
parent-e-s.» ben Problem. Möchten sie innerhalb der in Asyl-Bundeszentren» sein muss» suchende. Ihre Präsenz stellt sicher, dass die Anhörung
Aber wie transparent ist das SEM in Unterkunft Aktivitäten für Asylsuchende www.plattform-ziab.ch die vollständigen Vorbringen der Asyl suchenden Person
Bezug auf die Unterbringung in Bundes- anbieten, so müssen sie diese durch das und beauftragte den Genfer Honorarprofessor Thierry erfasst und nicht in eine Verhörsituation ausartet, wel-
asylzentren? Was und wie erfährt die Öf- SEM bewilligen lassen und einen Vertrag Tanquerel, einen Staatsrechtslehrer, mit einem Gut- che die freie Äusserung beeinträchtigt. In Anwesenheit
fentlichkeit von Geschehnissen, die sich – wieder mit Verschwiegenheitsklausel – achten zu dieser Frage. Er kam zum Schluss, dass die einer unabhängigen Rechtsvertretung kommt es weder
hinter den Mauern der Unterkünfte ab- unterzeichnen. Durchführung von Asylanhörungen ohne Teilnahme der zu tätlichen Übergriffen noch zu abwertenden oder be-
spielen? Im Zusammenhang mit der Bericht- Rechtsvertretung «eine unverhältnismässige und damit leidigenden Bemerkungen oder Druckversuchen. Ausser-
Ja, Gruppen von Studierenden dürfen erstattung rund um Gewaltvorfälle in verfassungswidrige Einschränkung der gesetzlichen und dem unterstreicht die Verbindlichkeit der Teilnahme der
unter bestimmten Voraussetzungen Bun- den Bundesasylzentren gab es hier eine verfassungsmässigen Rechte der Asylsuchenden» sei und Rechtsvertretung an der Anhörung deren wichtige ver-
desasylzentren besuchen. Ja, es gibt bei Veränderung. Bewohner*innen sowie forderte deshalb die Aussetzung der Asylverfahren wäh- fahrensrechtliche Stellung.
Neueröffnungen jeweils einen Tag der of- Mitarbeitende haben öffentlich zu den rend der Pandemie.
fenen Tür, bei dem Journalist*innen und Vorkommnissen hinter den Zentrums- Rechtsstaat auch in der Gesundheitskrise
der lokalen Bevölkerung Einlass gewährt mauern Stellung bezogen. Neben der offi- Titelseite: Gefangen im Schein- Dass unter der bisherigen Covid 19-Asylverordnung nur
wird. Ja, man kann die Medienstelle des ziellen Einschätzung des SEM drangen so werferlicht, zwei junge Familien eine kleine Anzahl von Anhörungen tatsächlich ohne
SEM bei Fragen kontaktieren und erhält auch die Perspektiven von Menschen vor (vier Erwachsene, zwei sehr kleine Teilnahme der Rechtsvertretung durchgeführt wurde,
in der Regel innert kurzer Frist Antwort. Ort ans Licht – mit Folgen. Das SEM ver- Kinder und ein Baby) aus Afgha- Essenverteilung im Dezember spricht nicht für die Verlängerung der geltenden Verord-
Dies ist alles sehr zu begrüssen – aber es anlasste längst überfällige Massnahmen. nistan nach einem Pushback. 2019 im Lager Vučjak. nungsbestimmung. Ein rechtsstaatlich einwandfreies Ver-
reicht nicht. Denn die Einblicke und Ant- Der Anlass ist beschämend, birgt fahren ist auch in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten.
worten, die man erhält, entsprechen oft aber die Chance für ein Umdenken. Ende Ebenso wenig überzeugt der Einwand, dass verlängerte
dem gefeilten Behördendiskurs, welcher April 2021 veröffentlichte das SEM in Anfechtungs- und Ausreisefristen die fehlende Präsenz
der Rechtsvertretung an der Anhörung rechtlich kom-
pensieren könnten: Die Verlängerung der Fristen drängt
sich allein schon wegen der Pandemiesituation auf. Da-
gegen führen rechtmässig erklärte Anhörungen, die ohne
Die Bilder, die diese Ausgabe des Bulletins illustrieren, stammen Teilnahme der Rechtsvertretung durchgeführt wurden,
von Ben Owen-Browne. Als engagierter Fotograf und Reisender tra- im Streitfall zu einer zusätzlichen Beschwerde, was mit
fen wir ihn in Bosnien, wo er mit der Organisation Rahma aktiv war. Umsicht, Reduzierung des Verfahrenstempos und einem
kulanten Terminmanagement ohne Weiteres vermieden
Mit jedem seiner Fotos erzählt uns Ben eine besondere Geschichte.
werden sollte.
Aus Platzmangel konnten wir nicht alle Fotos, die wir bekommen ha- Aus diesen Gründen wenden wir uns nach wie vor da-
ben, drucken. Sie können sie jedoch in unserem Blog finden, zusam- gegen, dass Anhörungen im Asylverfahren ohne die Teil-
men mit den dazugehörigen Bildlegenden: Sosf.ch/blog nahme der Rechtsvertretung durchgeführt werden, zumal
Sie können auch seine professionelle Website anschauen: diese allenfalls auch per Videokonferenz sichergestellt
https://www.benowenbrowne.com/ werden kann.
(Pf)
2 3BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 2 – 21
Mehr Personal, mehr Ausrüstung und Waffen
Frontex außer Kontrolle
Die EU-Grenzagentur verfügt jetzt über eigene Luftüberwachung und kommandiert
eine bewaffnete Grenztruppe. Das verstärkt die Macht ihres Direktors beträchtlich.
Zweimal haben die Kommission, der (Minister-)Rat und das Parlament der EU
die «Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache» in den vergangenen
Jahren erneuert. Die Fähigkeiten und Kompetenzen von Frontex wurden damit
Das Schlafen in einem Zelt innerhalb
deutlich erweitert: Die Verordnung von 2019 bestimmt den Aufbau einer der zerstörten Häuser bietet Wärme
«Ständigen Reserve» («Standing Corps») von 10 000 Beamt*innen, über deren und etwas mehr Privatsphäre.
Verwendung Exekutivdirektor Fabrice Leggeri selbst entscheiden kann. Seit 2016 Frontex besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt über
Durchführungsbefugnisse. Schon jetzt ist das Kontrolldefizit besorg-
kann die Agentur ausserdem eigene Ausrüstung – Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, niserregend. Es existiert kein übergeordnetes Gremium, das der Grenz-
Überwachungsgerät – erwerben. agentur oder deren Direktor Weisungen erteilen darf. Die Agentur soll
«in operativen und technischen Fragen unabhängig und rechtlich,
Langstreckendrohnen auf Malta die der «Kategorie 1» tragen einheitliche Frontex-Uni- administrativ und finanziell autonom sein». Zwar kann der Frontex-
2016 begann Frontex mit ersten Tests von unbemannten formen und dürfen neben Pistolen auch Gummi- und Verwaltungsrat, dem die beteiligten Staaten und die EU-Kommission
Luftfahrzeugen. Nach Pilotprojekten auf Sizilien und Kre- Teleskopschlagstöcke, Handschellen und Reizstoffe ein- angehören, den von ihm gewählten Direktor wieder absetzen. Das EU-
ta fliegen die Langstreckendrohnen zur Überwachung des setzen. Die EU verfügt damit erstmals über eine bewaff- Parlament kann sich zudem weigern, den Haushalt der
zentralen Mittelmeers nun von Malta aus. Sie ergänzen nete Polizeieinheit. Insgesamt will Frontex dafür 2 500 Agentur zu verabschieden. Eine Fachaufsicht über die Frontex und die Schweiz
den «Frontex-Luftüberwachungsdienst» (FASS), mit dem Feuerwaffen und 3,6 Millionen Patronen einkaufen. Über laufenden Einsätze gibt es jedoch nicht. Einfach mal Nein sagen
die Agentur seit 2017 die EU-Aussengrenzen mit gechar- 500 Beamt*innen der «Kategorie 1» sind seit Jahresbe-
2016 machte die EU aus der Agentur für die
terten zweimotorigen Flugzeugen beobachtet. ginn in Griechenland und Italien im Einsatz, mehrere Frontex verselbständigt sich weiter
«operative Zusammenarbeit an den Aus-
Die Flüge, die in den kommenden zwei Jahren weitere Hundert weitere sollen 2021 folgen. Eine Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrats unter- sengrenzen» die «Europäische Grenz- und
101,5 Mio. Euro kosten sollen, können von den EU- und den Allerdings enthalten weder die Verordnung von 2019 suchte – wenn auch sehr zurückhaltend – Vorwürfe, dass Küstenwache». Das Kürzel «Frontex» blieb,
assoziierten Schengenstaaten angefragt werden. Italien noch das Sitzabkommen mit Polen oder polnische Gesetze die Agentur sich an Pushbacks beteiligte. Auch im EU-Par- die Macht der Agentur wuchs – erst recht
und Kroatien taten dies als erste. Ohne den Einsatz von eine Rechtsgrundlage für Erwerb, Lagerung und Trans- lament ist eine diesbezügliche Untersuchung im Gange. mit der nächsten Version der Verordnung,
port von Waffen durch Frontex in Polen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) er- die 2019 folgte (s. Bulletin 3/2019). Bisher
hat der Schengen-Staat Schweiz sämtliche
«Frontex hat Koordinaten von Booten Die Waffenbeschaffung verzögert sich
deshalb, in Griechenland wird die Truppe
mittelt gegen den Frontex-Chef wegen Mobbing- und Be-
trugsvorwürfen. Mindestens fünf weitere Verfahren sind
Veränderungen der EU-Verordnung über-
nommen. Der Bundesrat will, dass das auch
an die libysche Küstenwache übermittelt, übergangsweise mit Pistolen, Holstern und
Munition der dortigen Polizei ausgestattet.
bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly
anhängig, darunter zur Wirksamkeit des Beschwerdeme-
dieses Mal so bleibt. Im August 2020 legte
er die Botschaft dazu vor.
damit diese Geflüchtete auf Hoher See Ähnliche Abkommen plant Direktor Leg-
geri nun mit anderen Ländern.
chanismus der Agentur und zur Rolle des Grundrechts-
beauftragten. O'Reilly untersucht ausserdem die Transpa-
Spätestens seit Ende 2020 ist klar, dass
auch Frontex an illegalen Zurückweisungen
(«Pushbacks») beteiligt war. Die Zahl der
aufbringt und zurückholt.» Keine parlamentarische Kontrolle
renz von Frontex, die etwa der Plattform «Frag den Staat»
den Zugang zu Dokumenten verweigert, die eine Nachver-
Untersuchungen nimmt zu – durch eine
Arbeitsgruppe des Verwaltungsrats, durch
Mit dem Aufbau der «Ständigen Reser- folgung der Schiffe ermöglichen würden. Weitere Verfah- das EU-Parlament, das Amt für Betrugsbe-
FASS hätten die kroatischen Grenztruppen viele Grenz- ve» verschwindet nicht nur das Prinzip, dass die bei ren haben Anwält*innen vor dem Europäischen Gerichts- kämpfung, die Bürgerbeauftragte etc. Dabei
übertritte gar nicht bemerkt, lobte Frontex-Direktor Legge- Gemeinsamen Operationen eingesetzten Beamt*innen hof und dem Internationalen Strafgerichtshof angestrengt. geht es nicht nur um den Exekutivdirektor,
sondern um die Agentur insgesamt. Die Eid-
ri im Jahresbericht von 2018. Die Flugzeuge (und Drohnen) aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sondern Leggeri lässt die Kritik und Ermittlungen an sich ab-
genössischen Räte, die sich demnächst mit
von Frontex dürften für Pushbacks tausender Personen auch die Einflussmöglichkeiten der nationalen Regie- tropfen. Derweil verselbständigt sich seine Agentur weiter. der EU-Verordnung befassen werden, hätten
verantwortlich sein. Frontex hat zudem Koordinaten von rungen und Parlamente auf die Agentur. Zwar können Das Budget für die kommenden sieben Jahre erhöht sich also allen Grund, einfach mal Nein zu sagen.
Booten an die libysche Küstenwache übermittelt, damit Regierungen sekundiertes Personal aus Gemeinsamen auf 5,6 Mrd. Euro, davon mehr als die Hälfte für die neue
diese Geflüchtete auf Hoher See aufbringt und zurückholt. Operationen abziehen. Über die Fortführung von Ein- Grenztruppe. Ab 2024 errichtet Frontex ein neues Haupt- (Bu)
sätzen der «Kategorie 1» entscheidet hingegen allein quartier in Warschau, das Gebäude soll mindestens 140
Neue Eingreiftruppe der Frontex-Direktor. Mio. Euro kosten. Mehr Infos unter
Mit der «Ständigen Reserve» erhält Frontex nun auch eine Die neue Eingreiftruppe kann deshalb – genauso wie www.statewatch.org/observatories/frontex/
eigene Grenztruppe. Alle Einsatzkräfte sollen bis 2027 re- der Luftüberwachungsdienst – nicht mehr wie üblich Matthias Monroy
krutiert sein und sind als «Statutspersonal» direkt dem aus den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Journalist, u.a. Redakteur der Berliner Zeitschrift
Frontex-Hauptquartier in Warschau unterstellt. Neben So will die deutsche Bundesregierung Fragen zur «Dis- «Bürgerrechte & Polizei/CILIP»
Einsätzen an den Außengrenzen gehören auch Ausschaf- lozierung» von Kräften der «Kategorie 1» gar nicht erst
fungen zu ihren Aufgaben. beantworten. Und auch die Informations- und Kontroll-
Die 10 000 Beamt*innen teilen sich in vier Kategorien, möglichkeiten des EU-Parlaments sind eingeschränkt.
4 5BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 2 – 21 DOSSIER, NR. 2 / 2021
Karin Keller-Sutter sucht Afrika heim
Eine etwas einseitige Partnerschaft Gegen die Normalisierung
Mit ein bisschen Polizeihilfe klappt das auch mit den Nigerianers Joseph Chiakwa bei der Aus-
schaffung. Danach hatte Nigeria kurz-
der Gewalt
Ausschaffungen. zeitig keine Rückschaffungen aus der
Schweiz akzeptiert.
Was tut eine schweizerische Justizministerin, wenn sie Eine «Migrationspartnerschaft» ist aber – so scheint
in ein Land reist, in dem es seit Monaten und Jahren es zumindest – mehr als ein Rückübernahmeabkom-
Demonstrationen gegen die herrschende alte Machtelite men. Im Falle Nigerias geht es u.a. um den «Kapazitäts- Zur Lage der Flüchtenden in Bosnien und Herzegowina
gibt? Klar: sie leuchtet den politisch Verantwortlichen aufbau» beim Migrationsmanagement, um Fragen des
mit deutlichen Worten heim, dass jetzt endlich demo-
kratische und soziale Reformen und der Respekt von
Grenzschutzes und der polizeilichen Zusammenarbeit
gegen Schlepper und gegen Menschen- und Drogenhan-
Notizen einer Reise In den Strassen von Velika Kladuša
sehen Sie von Zeit zu Zeit eine Silhouette,
meistens dunkel gekleidet und mit Ruck-
Menschenrechten angesagt sind, dass es sonst keine del. Mehrfach durften nigerianische Polizist*innen in
sack, manchmal allein, manchmal in
Ruhe im Land geben wird. Und sie trifft sich natürlich die Schweiz kommen, um hier zu bestaunen, wie etwa
mit führenden Persönlichkeiten der Opposition, um ih- die Berner Kantonspolizei in der Bundesstadt Kleindea-
Im März 2021 hat Soldarité sans frontières eine Delega- Gruppen. Ihre Phänotypen, ihre müden
Gestalten und ihr diskretes Verhalten, las-
nen bei allen Differenzen im Detail den Rücken zu stär- ler jagt. Es geht um die «Unterstützung bei der Identi- tion des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in den sen unschwer erkennen, dass sie migrie-
ken.
Kanton Una Sana in Bosnien begleitet, um sich ein Bild rende Personen sind.
Das alles hat am 24.
März dieses Jahres nicht
«Die für die bilateralen Beziehungen von der Lage an der kroatischen Grenze zu machen. Rechts und links von ihnen geht das
bosnische Leben seinen gewohnten Gang.
stattgefunden, als Frau
Karin Keller-Sutter Alge-
zwischen der Schweiz und Algerien vor- Am Zoll wussten wir, dass das das jetzt Als Folge der schrittweisen Schlies-
Am 8. März, dem internationalen Frau-
entag, sieht man viele von ihnen auf der
rien besuchte. Sie traf sich
mit Innenminister Kamel
rangigen Themen» sind nicht Menschen- nicht so einfach wird. Der Zöllner, miss-
trauisch hinter seinem Schnurrbart,
sung der Balkanroute ist Bosnien, insbe-
sondere der Kanton Una Sana, zu einem
Strasse, eine (manchmal auch künstliche)
Blume in der Hand. Die Märkte bieten
Beldjoud und Justizminis-
ter Belkacem Zeghmati,
rechte und Demokratie, sondern kommt auf uns zu und fragt, was wir
denn überhaupt hier wollen. «Wir be-
Hotspot geworden, zu einer kritischen
Passage für die people on the move. Das ist
Früchte, Gemüse und Handwerkliches an.
Die Autos hupen, die Kinder sind laut, die
um die «für die bilatera-
len Beziehungen zwischen
Sicherheit und Migration» suchen FreundInnen». «Ihr meint wohl
Migrant*innen?». Der Widerspruch, der
der Terminus, den die europäischen Frei-
willigen für die Geflüchteten verwenden,
Muezzin rufen zum Gebet. Ein idyllischer
Rahmen für Ferien. Dann steht auf einmal
der Schweiz und Algerien vorrangigen Themen» zu be- fizierung», sprich: die schnelle Ausstellung von Laissez- für ihn in den beiden Begriffen zu stecken um gar nicht erst in die Diskussionen über
an einem Schaufenster «no entry for mig-
sprechen – und das sind nicht Menschenrechte und passer für Auszuschaffende durch eigens eingeflogene scheint, tut weh, aber wir gehen darauf die Gründe der Migration einzutreten, die
rants». Das Gleiche am Busterminal. Nur
Demokratie, sondern Sicherheit und Migration. Der nigerianische Beamt*innen. ein. «Nein, nein, wirklich Freund*innen». ihrer Meinung nach unfruchtbar ist und
einzelne Linien sind in gewissen Zeiten
Schweizer Polizeiattaché in Tunis ist nun auch in Algeri- Und es geht schliesslich um «reguläre Migration» Unsere Rede scheint ihn kaum zu überzeu- nur zu Vorurteilen führt, insbesondere
den Geflüchteten erlaubt.
en akkreditiert und demnächst wollen beide Länder ein insbesondere im Zusammenhang mit Aus- und Weiter- gen, genauso wenig wie unsere Erschei- gegen jene, die verächtlich Wirtschafts-
In einem anderen Laden, dann ein
Memorandum of Understanding für noch bessere Poli- bildung. In der eigens zum zehnjährigen Jubiläum her- nung: Kapuzenpulli und Wollmützen las- flüchtlinge genannt werden. Viele werden
ganz anderes Bild. Wir möchten Handys
zeikooperation, insbesondere gegen Terrorismus und ausgegebenen farbigen Broschüre – sie ist nur auf Eng- sen offenbar nicht auf ein Desinteresse an an der Grenze geschnappt. Die Polizei oder
kaufen. Die Verkäuferin weiss sofort, was
Geldwäscherei abschliessen. lisch erhältlich – findet sich ein «exzellentes Beispiel für der Migration schliessen. Er geht zu unse- die kroatische Armee stellen sich ihnen in
wir wollen. «Ich schlage Ihnen diese da
Die Adelung der algerischen Polizei könnte vielleicht eine erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft» auf rem Kofferraum. «Und was ist das alles?» den Weg. Mehr noch, sie nehmen ihnen die
vor: sie sind billig, google maps ist vor-
auch ein besonderes Anliegen der Schweizer Seite be- diesem Gebiet. Sitze und ein Akkordeon. Die Vorstellung Rücksäcke, die Mobiltelefone und manch-
installiert und der Akku ist geladen». In
fördern: nämlich die Ausschaffungen. Seit 2006 gibt es In einem 18-monatigen Programm an seinen Pro- des Instruments lässt ihn sprachlos wer- mal sogar, selbst im tiefsten Winter, ihre
diesem Geschäft gibt es mehrere Mehr-
zwar ein Rückübernahmeabkommen und es wird – so duktionsstätten in Lagos bildet Nestlé jährlich zwanzig den. Leute, die mit einem Akkordeon rei- Jacken ab. Die Gewalt ist allgegenwärtig,
fachstecker, an denen Dutzende Handys
die Medienmitteilung des SEM – «korrekt angewendet». junge Leute zu Mechatroniker*innen aus. «Alle Teilneh- sen, können doch keine schlechten Inten- fast schon banal, wie Sie sicher schon auf
am Aufladen sind. Gegenüber vom Laden
Dennoch gäbe es «hohe Vollzugspendenzen» bei der mer*innen müssen während der Ausbildung regelmäs- tionen haben, oder? Er lässt uns passieren. den Fotos gesehen haben.
Wegweisung von irregulär in der Schweiz anwesenden sig Prüfungen ablegen. Die fünf bestqualifizierten Ab- Unter den Sitzen – und dem Akkordeon –
algerischen Staatsangehörigen. Zudem hat sich Alge-
rien erfrecht, im März 2020 wegen der Covid-Pandemie
solvent*innen erhalten dann die Möglichkeit, während
eines zwei- bis dreimonatigen Trainingsaufenthalts in
befand sich medizinisches Material. Nicht
gerade viel, aber wir haben es vorgezogen,
«Als Folge der schrittweisen Schliessung
sämtliche Grenzen zu schliessen und den internationa-
len Flugverkehr – auch für schweizerische Sonderflüge
den Produktionsstätten von Nestlé in der Schweiz inter-
nationale Berufserfahrung zu sammeln.»
das nicht zu erwähnen.
Ich denke, dass alle Beteiligten nach
der Balkanroute ist Bosnien, insbesondere
– einzustellen. Nun sollen «praktische Lösungen für
eine bessere Organisation der Rückführungen» gesucht
Fünf Menschen für zwei bis drei Monate – das ist
wahre «reguläre Migration».
diesem Wortwechsel etwas frustriert wa-
ren. Der Zöllner war nicht blöd, er wuss-
der Una Sana Kanton, zu einem
werden.
(Bu)
te genau, dass wir die Absicht hatten,
die Lage der Geflüchteten genauer anzu-
Hotspot geworden, zu einer kritischen
Nicht nur Rückübernahme
KKS befand sich auf der Rückreise aus Nigeria, wo es Medienmitteilungen des SEM zum Algerien-
schauen, und nicht an einer internatio-
nalen Tournee mit folkloristischer Musik
Passage für die people on the move.»
und zum Nigeria-Besuch:
etwas zu feiern gegeben hatte: zehn Jahre Migrations- teilzunehmen. Und wir wussten, dass er Das weiss man, auch wenn man es sitzen die people on the move in einem
https://bit.ly/3fNI74l
partnerschaft. Nigeria war das dritte Land, das erste in https://bit.ly/34BFyxn
wusste. Aber explizit wurde nichts gesagt, kaum sieht. Das menschliche Drama, Park, schlagen die Zeit tot, trinken energy
Afrika, mit dem die Schweiz eine solche Partnerschaft jeder ging wieder seines Weges, so als sei das sich dort abspielt wird nur in kleinen drinks und warten, dass ihr Telefon auf-
Die Broschüre: https://bit.ly/2SC51Ug
eingegangen ist. Vorausgegangen war 2010 der Tod des nichts gewesen. Bruchstücken sichtbar. geladen ist.
6 7BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 2 – 21 DOSSIER, NR. 2 / 2021
Im Motel Trafalgar könnte man mei- machen Lärm, so wie sie eben können. miteinander zu tun haben? Welche Rolle
nen, man sei an einem Erasmus-Treffen. Das Abscheuliche und das Schöne ver- haben die EU, die IOM, die bosnische Re-
Niederländerinnen, Italiener, Deutsche, weben sich, ergeben so eine Kulisse. Alle gierung und die Zivilgesellschaft gespielt?
Dänen, ganz Westeuropa ist vertreten. wissen ein wenig, keiner spricht es wirk- Und, vor allem, was sind die Folgen für die
Es sind «volunteers», die ihr gewohntes lich aus. Geflüchteten? Mehr dazu im folgenden
Leben für einen kürzeren oder längeren Wie konnte so eine kleine Welt ent- Gespräch.
Unterbruch auf Eis gelegt haben. Sie ver- stehen? Was hat dazu geführt, dass diese
teilen Essen, bringen Holz in die Notun- Menschen, die in keiner Weise für eine Be-
terkünfte, sammeln Erfahrungsberichte, gegnung prädestiniert waren, hier täglich
Nach der Schliessung der Balkanroute
Hotspot Bosnien und sichtbar ist. Die Flüchtenden versuchen es
Herzegowina daher durch die bewaldeten Berge im Una-
Sana-Kanton. In dieser Grenzregion finden
auch die Pushbacks, die illegalen Zurück-
Busbahnhöfe sind oft ein Synonym für lange
schaffungen, durch die kroatische Polizei
Wartezeiten, denn nicht alle Busse sind für
Pushbacks, die Rolle der EU und der IOM und statt und die sind über die Jahre immer ge- Geflüchtete zugänglich.
waltsamer geworden: Seit 2019 gibt es Be-
die Perspektiven der Solidarität – ein richte, dass die kroatische Polizei Hunde
Gespräch mit Jana Häberlein, Lorenz Naegeli auf die Leute hetzt. Immer wieder werden
Flüchtende in eiskalte Flüsse gezwungen. In der EU, im Schengenraum, gibt es einen politischen Sosf: Wie verteilen sich denn diese Gelder?
und Camillo Römer. Die Polizei nimmt ihnen Kleider, Mobil- Willen zur Straflosigkeit gegenüber den nationalen Grenz- L.N.: Der grösste Teil fliesst ins humanitäre Clus-
telefone, Schlafsäcke und Bargeld weg. schutzbehörden. ter: Das sind die Camps einschliesslich der zweifelhaften
Lorenz Naegeli, freischaffen- Sosf: Im Frühjahr 2016 vereinbarten die Elektroschocker werden eingesetzt. Es gibt immer mehr Sosf: Die Gewalt passiert nicht nur mit Wissen der Sicherheitsdienste, die immer wieder durch Übergriffe
der Journalist, war Anfang EU und die Türkei ihren Deal. Die Balkan- Übergriffe gegen Minderjährige. Familien werden nach EU, sondern auch mit ihrem Zutun. Du hast mehrfach er- gegen die Bewohner*innen auffallen. Gegen den Besitzer
2021 in Bosnien und befasst route wurde geschlossen. Das Datum hat Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt, auch wenn klärt, dass die Internationale Organisation für Migration einer Firma, die im Una Sana-Kanton für die IOM tätig
sich insbesondere mit der
Auslagerung des Asyls, der
auch eine grosse Bedeutung für Kroatien sie geäussert haben, ein Asylgesuch stellen zu wollen. Und (IOM) der verlängerte Arm der EU sei. Was ist das für eine ist, läuft laut lokalen Medienberichten eine Mordankla-
Erfassung biometrischer und Bosnien und Herzegowina. die Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern geschla- Organisation? ge – eine entsprechende Medienanfrage dazu liess die
Daten und der Rolle der IOM Jana Häberlein: Die so genannte gen werden. Das ist auch europaweit – zum Beispiel im L.N.: Bosnien und Herzegowina ist ein gutes Beispiel IOM unbeantwortet. Die IOM betreibt alle Lager ausser
Balkanroute hat sich seit dem «Sommer EU-Parlament – bekannt und wird schon lange von NGOs für den Aufstieg, den die IOM derzeit erlebt. In der Nach- Lipa – da hat sie sich zurückgezogen. Die Camps sind ty-
Camillo Römer, lebt und ar- der Migration» 2015 immer wieder ver- dokumentiert. Mittlerweile gibt es über tausend Berichte kriegszeit war sie hier für die Betreuung von Rückkeh- pisch für die Hotspot-Politik der EU. Sie ermöglichen eine
beitet auf der Longo Maï-Ko-
schoben. Sie verlief anfangs über Ungarn, – und die beziehen sich in der Regel auf ganze Gruppen, so rer*innen zuständig. Sie sollte ihnen helfen, sich wieder bessere Erfassung und Überwachung und sie dienen mit
operative im Jura, politischer
Aktivist u.a. für das Europäi- das schon im September 2015 seinen dass da zig Tausende von Leuten betroffen sind. Das pas- in der bosnischen Gesellschaft zurechtzufinden. Seit 2016 ihren extrem prekären Bedingungen als Abschreckungs-
sche Bürger*innenforum, war Grenzzaun zu Serbien errichtete. Danach siert alles unter dem Blick von Schengen-Europa, inklusi- ist die IOM offiziell eine «UN affiliated organisation». Da- mechanismus gegenüber den Menschen, die sich überle-
im März in Bosnien – zu- nahmen viele Menschen den Weg über ve der Schweiz. Aber auch die bosnische Polizei geht ge- mit hat auch ihr Aufstieg in Bosnien begonnen. Sie ersetzt gen, nach Europa zu kommen. Dass die Lager von der IOM
nächst im Una Sana-Kanton, Kroatien und forderten die EU-Staaten mit waltsam gegen Flüchtende vor. Bei unserem Besuch 2019 immer mehr den UNHCR. Während der immerhin nach betrieben werden, hat uns ein Pressesprecher des UNHCR
dann in Sarajewo. ihrer «ungehorsamen» Massenbewegung haben uns die Leute noch gesagt, die bosnische Polizei gewissen Konventionen und Protokollen handeln und der damit begründet, dass die Menschen hier überwiegend
heraus. Diese versuchten die Flüchtenden sei ok, die macht uns keine Probleme. 2020 war das schon UN-Generalversammlung Bericht erstatten muss, agiert «Wirtschaftsflüchtlinge» seien. Die Konsequenz dieser
Jana Häberlein, unterrichtet
an verschiedenen Schweizer durch einen Korridor zu kanalisieren. Erst ganz anders. Derzeit wohnen etwa 2000 Leute im Una Sa- die IOM eher projektbezogen wie eine NGO und ist primär Vorverurteilung ist, dass die IOM bestrebt ist, von diesen
Hochschulen zu Migrations- nach dem EU-Türkei-Deal im Frühjahr na-Kanton verteilt in Bauruinen und in den Wäldern. Um den Geldgeber*innen der Projekte Rechenschaft schuldig. Lagern aus «freiwillige Rückführungen» zu organisieren,
fragen und Grenzregimen. 2016 verästelte sich die Route, verlor ihre etwas zu essen zu kaufen, müssen sie in Ortschaften und Im bosnischen Falle kommt das Geld von der EU, von der während die EU sie langfristig als Ausgangspunkt für Aus-
Sie war in den Nullerjahren Sichtbarkeit und verlagerte sich besonders Städte laufen. Davon werden sie mit Rayonverboten um die IOM seit 2018 über 80 Mio. Euro erhalten hat – und schaffungen nutzen will.
wiederholt und seit 2019 ab 2018 zunehmend nach Bosnien und Städte wie Bihać abgehalten, die die Polizei gewaltsam zwar im Rahmen der sogenannten Heranführungshilfe. Sosf: Du hast eben die Erfassung von Flüchtlingen er-
dreimal in Bosnien – Herze-
gowina.
Herzegowina. Hier bleiben die Menschen durchsetzt. Das sind Gelder, die die Westbalkanstaaten erhalten, seit wähnt. Wie gestaltet sich die?
mehrheitlich stecken, weil Kroatien die Lorenz Naegeli: Ein wichtiges Kennzeichen der sie EU-Beitrittskandidaten geworden sind. Diese direkte L.N.: Bewohner*innen des grössten Lagers in Saraje-
Grenze ganz stark kontrolliert. Die meisten stranden im ganzen Entwicklung ist die Normalisierung der Gewalt. Beziehung zwischen EU und IOM ist reichlich problema- wo, Blažuj, haben uns gesagt, dass bei Eintritt die Abdrü-
Una-Sana Kanton, es gibt allerdings auch viele Bewegun- Bis 2015 und in den Jahren danach fanden Pushbacks und tisch, denn einerseits schafft die EU durch die Schliessung cke von zehn Fingern genommen werden. Das ist typisch
gen zwischen der Grenzregion zu Serbien um Tuzla, der Gewalt oft im Verborgenen statt, heute geschieht das offen. ihrer Aussengrenzen das gewalttätige Grenzregime, das für die AFIS-Technologie (Automated fingerprint identifi-
Region Sarajewo, wo sich mehrere Lager der IOM befinden Das sieht man am deutlichsten in der Ägäis, wo die grie- zur Systematisierung von Pushbacks führt, und anderer- cation System), auf der auch Eurodac basiert – das infor-
und dem Una-Sana Kanton im Nordwesten. Bosnien und chische Küstenwache und der Grenzschutz ein unglaub- seits betreibt sie über die IOM in Bosnien ein System von mationstechnische Rückgrat des Dublin-Abkommens. Die
Herzegowina hat zwar auch im Westen eine sehr lange liches Gewaltregime aufgebaut haben. Aber man sieht es Lagern, Migrationsdatenerfassung, Ausweitung von frei- EU will offenbar den Dublin-Raum auf die West-Balkan-
Grenze zu Kroatien, aber die ist sehr schwer zu passieren, auch im zentralen Mittelmeer und eben auch entlang der willigen und unfreiwilligen Rückführungen und ein biss- Staaten ausdehnen. Die Schweiz hat übrigens von 2017 bis
weil das Gelände gebirgig und karstig ist, wo man viel eher Balkanroute – insbesondere in Bosnien und Herzegowina. chen humanitärer Arbeit. 2019 den Aufbau eines Migration Information System in
8 9BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 2 – 21 DOSSIER, NR. 2 / 2021 KURZ UND KLEIN
Bosnien und Herzegowina mitfinanziert, bei dem es auch Qualität, weil sie dort leben und unter einem ganz anderen
darum ging, das Land Eurodac-kompatibel zu machen. Druck stehen. Sie werden verfolgt, erhalten Beleidigungen
Das hat uns das SEM bestätigt. Ein Eurodac-Anschluss und Drohungen. Fast alle, mit denen ich geredet habe, hat-
Bosniens ist rechtlich derzeit noch nicht möglich. Aber im ten schon diverse Probleme – mit den Nachbarn, aber auch
Nachbarland Albanien sieht man, in welche Richtung das mit der Polizei. Ich war sehr überrascht, wie locker sie da-
geht: Dort ist Frontex sehr aktiv und diese EU-Agentur hat mit umgehen.
sowohl Zugriff auf die nationalen Datenbanken als auch J.H.: In Bosnien und Herzegowina haben viele Leute
auf Eurodac und kann die Daten dann abgleichen. im Krieg in den 90er Jahren selbst Flucht- und Gewalter-
Sosf: Und dann gibt es auch noch die direkte Unter- fahrungen gemacht. Die Menschen berichten dir schnell,
«Beim Namen nennen – mehr als 44 000 Opfer der Festung Europa»
stützung für die Sicherheitsbehörden. wie sie die Belagerung von Sarajewo ausgehalten haben
L.N.: Ja. Die Drohnen, die Ausrüstung der Polizei etc.
läuft unter «Unterstützung der lokalen Behörden». Die
IOM hat u.a. die Polizei des Una Sana Kantons mit Fahr-
oder dass sie einige Jahre als Flüchtling in einem anderen
europäischen Land lebten. Die eigene Fluchtgeschichte ist
sicher für viele eine Motivation zu helfen. Viele Helfende
Postkartenaktion
zeugen und Krawallausrüstung ausgestattet. Diese Polizei sind dabei bewusst nicht in einer Gruppe organisiert und Seit 1993 sind mehr als 44 000 Menschen beim Versuch,
betreibt auch den illegalen Checkpoint bei Velećevo. Das wollen keine Aufmerksamkeit für ihr Tun, weil es eben nach Europa zu flüchten, gestorben. An den Aussen-
ist an der Strecke von Sarajewo in den Una Sana Kanton. auch eine organisierte rechte Szene gibt, die Leute auch grenzen Europas und in Nordafrika leben aktuell Hun-
Dort müssen alle Migrant*innen aussteigen und die rund verfolgt und bedroht. Öffentlich agierende Flüchtlings- derttausende in erbärmlichen Flüchtlingscamps. Das
hundert Kilometer zu Fuss nach Bihać laufen. unterstützer*innen kommen sehr schnell unter Druck. sind die Folgen, wenn Europa seine Türen und Augen
Sosf: Die Repression trifft aber nicht nur die Flüchtlin- Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Nidžara verschliesst. Das muss sich ändern! Anlässlich des
ge, sondern auch ihre Unterstützer*innen. Und zwar sowohl Ahmetašević wurde im Frühjahr auch kurzzeitig inhaf- Flüchtlingstages wird in vielen Städten der Schweiz
die ausländischen Freiwilligen als auch die bosnischen. tiert. Man wollte ihr offenbar eine Lektion erteilen. den über 44 000 Menschen gedacht. Dieser Ausgabe
Camillo Römer: Für die westeuropäischen Volon- Sosf: Bleibt die Frage, was wir von hier aus tun kön- unseres Bulletins liegt eine Postkarte bei. Sie ist Teil
tär*innen, die insbesondere im Una Sana Kanton Hilfe nen? einer Aktion im Rahmen des Projektes «Beim Namen
leisten, bedeutet das vor allem, dass sie ihre Arbeit ver- J.H.: Aus meiner Perspektive geht es vor allem darum, nennen», das von verschiedensten Organisationen ge-
deckt, in Nacht-und-Nebel-Aktionen, machen müssen. Die politische Arbeit, Lobbyarbeit, hier zu leisten. Die Schweiz tragen wird. Mit den von Corinna Elena Marti, Lilian
war in diesem Winter von grosser Bedeutung. Sie brachten gehört ja zum Schengen-Verbund, dem auch Kroatien bei- Rappo, Nicole Michel, René Maviaki, Omolbanin Safari
Holz für die Squats, Nahrungsmittel, organisierten das treten will. Sie darf nicht akzeptieren, dass Kroatien in aka Story und Youssef Limoud gestalteten Karten soll
Kleiderwaschen, was wegen des Problems mit der Krätze Gewaltakte verstrickt ist und das auch noch negiert. Wir Druck auf National- und Ständerat erzeugt werden, da-
ganz wichtig ist. Sie leisten auch medizinische Hilfe. Aber müssen den politischen Druck aufrechterhalten. Und wir mit sie die Motion 19.4319 unterstützen. Diese fordert,
das ist definitiv kriminalisiert: Wer erwischt wird, dem müssen auch fragen, wie die Schweiz in Bosnien und Her- dass sich die Schweiz sich am Verteilungsmechanismus
oder der droht schnell die Ausweisung. Die Leute sind ja zegowina über das nach aussen sichtbarere humanitäre der «Koalition der Willigen» beteiligt und geflüchtete
offiziell nur Tourist*innen. Als wir da waren, gab es meh- Engagement hinaus involviert ist. Menschen von Bord der NGO-Schiffe und aus den La-
rere Ausweisungen. L.N.: Dem stimme ich zu. Den Widerstand hier zu gern aufnimmt.
Die bosnischen Gruppen gehen jetzt mehr und mehr organisieren und an die Verantwortlichen heranzutragen Schicken Sie eine Postkarte an eine National- oder
den Weg, sich zu legalisieren. Rahma im Una Sana Kanton – das muss in viel stärkerem Masse passieren. 2015, im lan- Ständerät*in ihres Wohnkantons, damit die Schweiz
und Kompass in Sarajewo sind zwei gemeinnützige Orga- gen Sommer der Migration, war sehr viel Druck auf den in Europa ein sicherer Ort wird. Die Motion 19.4319 ist
nisationen, die offen die Wäsche der Leute zum Reinigen Strassen in den westeuropäischen Städten. Den müssen für die Sommersession (31. Mai – 18. Juni 2021) traktan-
abholen können, die versuchen, den Menschen, die von wir zurückholen. Was es zudem braucht ist eine Stärkung diert. Die Postkarten sollten daher bereits zu Beginn
pushbacks zurückkommen zu helfen. Geradezu absurd der transnationalen Netzwerke, des Austauschs, um eine der Session verschickt werden.
ist, dass die grosse IOM immer wieder Leute wegschickt grenzüberschreitende Dynamik zu schaffen. Es braucht
und sagt, sie sollen sich die Hilfe bei Kompass holen, einem starke Allianzen, die versuchen ein Gegengewicht zu die- (Na)
Verein, der jeden Rappen dreimal umdrehen muss. Auch ser Entwicklung zu schaffen. Und zwar nicht nur auf einer
die Art der Hilfeleistung unterscheidet sich sehr: Früher dokumentierenden Ebene, sondern mit einer offensiven Adressen Nationalrat nach Kanton:
haben diverse Kollektive ab den Strassen Essen verteilt. Strategie. https://bit.ly/3fivyPo
Heute geben sie Sachen zum Kochen ab – sehr reichhaltig C.R.: Kein Widerspruch. Wir können uns auch als die Adressen Ständerat nach Kanton:
–, damit sich die Leute in den Squats selbst das Essen zu- Kuh sehen, die gemolken werden muss. Geld besorgen und https://bit.ly/3bTt6Nj
bereiten können, das sie wollen. Die IOM verteilt dagegen Projekte vor Ort unterstützen. Das ist in meinen Augen Alle weiteren Informationen zum Projekt,
nur Trockenware, Nudeln etc. Die überlegen sich da nicht auch ziemlich wichtig. Aktionen und Veranstaltungen:
viel. Und auch die Kleider, die sie abgeben, sehen so aus, als https://www.beimnamennennen.ch
würden sie schon am nächsten Tag kaputtgehen. (Sg/Bu) Möchten Sie Postkarten bestellen?
Sosf: Aber neben diesen legalisierten Gruppen gibt Hier der Link:
es auch nach wie vor die Leute, die auf informelle Weise https://bit.ly/3wvcWBv
unterwegs sind.
C.R.: Ja. Es gibt Orte, Cafés, auch private Wohnungen,
wo Leute untergebracht werden. Du kannst dafür ange-
zeigt und vor Gericht gestellt werden. Es ist auch verboten,
Migrant*innen innerhalb des Landes zu transportieren. «Seine Nase ist gebrochen, seine Augen bluten.
Da ist dann schnell die Rede vom Menschenschmuggel. Er möchte, dass Sie dies zeigen», sagte der
Die Repression gegen die bosnischen Leute hat eine andere Sohn des Mannes dem Fotografen.
10 11BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 1 – 20 KURZ UND KLEIN KURZ UND KLEIN
Ein Zentrum für «renitente Asylsuchende» Betreuung und Aufsichtspersonal sowie
Les Verrières, Neuchâtel die übermäßige Präsenz von privatem Si-
cherheitspersonal, das oft schlecht rekru-
tiert und in der Intervention unzureichend
Nach Angaben des SEM wurde Mitte Februar beschlossen, geschult ist, zu einer Eskalation der Gewalt bei, bei der die
das Zentrum «Les Verrières» wieder zu öffnen, weil es im Asylsuchenden nicht die einzigen Täter sind.
Umfeld der Bundesasylzentren (BAZ) zu Diebstählen ge- Statt Menschen mit schwierigem Verhalten durch ad-
kommen war, die von organisierten Banden aus Nordaf- äquate soziale und medizinische Betreuung zu integrie-
rika verübt worden seien. Etwa zwanzig Männer wurden ren, hat sich das SEM für eine Sicherheitsbetreuung ent-
dorthin verlegt, aber seither scheint die Belegung wieder schieden, die souverän versagt hat. Das Zentrum in Les
auf das Niveau von 2019 zurückgegangen zu sein. Verrières ist einfach eine Erweiterung dieser Strategie.
Auch wenn die Existenz dieser kriminellen Handlun- Bei meinem Besuch im Ter Appel Centre in Holland,
das damals von 1 200 Menschen besetzt war, war der ein-
«Das Zentrum in Verrières zige Mann in Uniform, den ich sah, ein Polizist, der für die
Kontrolle der Dokumente zuständig war. Die Zivilgesell-
war seit Sommer 2019 aufgrund schaft hatte eine starke Präsenz im Zentrum mit einem
von morgens bis abends geöffneten Büro und einer gros-
der geringen Auslastung sen Zahl von Freiwilligen. Obwohl ich einen ganzen Tag
im Zentrum verbrachte, habe ich keine Szenen von Span-
(4 Personen pro Woche) und der nungen gesehen, wie ich sie regelmässig in Schweizer BAZ
beobachtet habe.
exorbitanten Kosten, die es Es ist höchste Zeit, diese überzogene «Sicherheit» auf-
zugeben und die damit gesparten 50 Millionen in eine
verursachte, geschlossen.» echte sozialmedizinische Versorgung und ein breites Be-
schäftigungsprogramm zu reinvestieren, wobei die Zivil-
gen nicht zu leugnen ist, erlauben uns unsere Kontakte gesellschaft in das neue Konzept mit einbezogen werden
mit einigen Bewohnern und die jüngsten Enthüllungen muss.
über falsche Erklärungen mehrerer Sicherheitsbeamter,
Zweifel an der Rechtmässigkeit des Verfahrens zu äu- Denise Graf
Einige Geflüchtete ßern, das zu einer Verlegung nach «Les Verrières» führte. Droit de rester Neuchâtel
feiern den Ramadan. Ein Darüber hinaus tragen die beengten Verhältnisse in die-
Dorfbäcker hat für sie, sen Bundeseinrichtungen, das Fehlen von psychologischer
zu diesem Anlass ein be-
sonderes Brot zubereitet.
Kommt jetzt die migrationspolitische Trendwende?
Widerstand und politische Gastfreundschaft (1968 – 2021) Vorstösse von SP und Grünen
Die Macht der Phantasie Nationalrätin Samira Marti (und acht Mitunterzeichnende) und
Ständerat Daniel Jositsch haben am 18. März 2021 gleichlautende
Motionen eingereicht: Sie verlangen vom Bundesrat eine Vorlage
eingebürgert werden. Seit dem neuen Einbürgerungsrecht von
2018 sinke die Zahl der Einbürgerungen. Deren Erleichterung soll
die staatspolitische Integration der zweiten Einwanderergenera-
Marie- Claire Caloz-Tschopp, Philosophin und seit langem Akti- Aus der strukturellen Mehrdeutigkeit wurde durch die Ana- zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Sie begründen dies tion verbessern. Für dieses Anliegen müsste allerdings die Ver-
vistin, seit Jahren Kampfgefährtin von Solidarité sans frontières lyse die Identifizierung der politischen Lüge, die Passivität und mit der katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern am Rand fassung geändert werden.
(insbesondere Co-Präsidentin von 2006 bis 2009), stellt ein ehr- Kompromittierung anstrebt . von Europa, die sich aufgrund der Covid-Pandemie noch ver- Bis diese Vorstösse in den Räten behandelt werden, werden
geiziges Projekt vor: praxis-mémoire-archives, eine beeindru- Aus Gewalt wurde Folter und in gewissen Fällen völkerrecht- schärft habe. noch Monate, wenn nicht Jahre ins Land gehen. Dennoch ist es
ckende Sammlung von Texten, die es erlauben, den Widerstand liche Verbrechen. Auch bei der Einbürgerung soll Einiges in Bewegung kommen: sehr erfreulich, dass sich SP und Grüne an höchst umstrittene
und die politische Gastfreundschaft in all ihren Ausprägungen Aus dem Angriff auf den Widerstand in Form des sogenann- Ständerat Paul Rechsteiner verlangt in seiner Motion vom 10. migrationspolitische Vorstösse wagen. Jahrelang haben Hardli-
von 1968 bis heute zu überdenken. Wir publizieren hier die ein- ten «Vergehens aus Solidarität» wurde durch ein anderes Verbre- März 2021 vom Bundesrat die Einbürgerung nach dem «ius soli»: ner von rechts die Agenden der staatspolitischen Kommissionen
leitende Erklärung. Einen längeren Text finden Sie in unserem chen ein anderes Vergehen: das Vergehen der Gastfreundschaft Wer in der Schweiz geboren wird, soll neu automatisch das Bür- dominiert und jegliche Lockerungen im Asyl- und Ausländer-
Blog und das gesamte Projekt unter desexil.com. der Staatsgewalt. gerrecht erhalten. Mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung recht blockiert. Hat sich nun der Wind gedreht? Sicher ist, dass
Das Projekt PRAXIS, MEMOIRE, ARCHIVES (Datenbank, Aus einem autonomen und fragilen Wissen wurde ein dich- verfüge nicht über den Schweizer Pass. Demokratiepolitische und die Motionär*innen ihre Ziele nur dann erreichen, wenn sie dafür
800 Materialien, Texte, öffentliche Verlautbarungen) wird öffent- tes Gewebe von Beziehungen, Kämpfen und Taten des Wider- menschenrechtliche Gründe, insbesondere die Verschärfung der auf Seiten der Grünliberalen und der Mittepartei Unterstützung
lich zugänglich. Es ist das Ergebnis einer Erinnerungsarbeit zum stands der «Zivilgesellschaft», der sich in die Arbeitswelt, die aufenthaltsbeenden Massnahmen im Ausländerrecht, sprächen finden.
Widerstand. Universitäten usw. verbreitet. für die Einführung des «ius soli». Seine Ratskollegin, Lisa Maz-
Aus der Ablehnung eines neoliberalen und kapitalistischen zone, unterstützt dies und hat selbst eine Motion eingereicht: (Pf)
Europas wurde die Erschaffung eines alternativen Europas. Marie-Claire Caloz-Tschopp Wer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, soll erleichtert
12 13BULLETIN SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES 2 – 21 KIOSK PORTRAIT: AIMÉ OFOUNOU
Migrantinnen in Zeiten von Covid 19
Hinter den Mauern Portrait: Aimé Ofounou
Vor gut einem Jahr ist unser Leben auf den Kopf gestellt
Aktivist der Sans-Papiers- Besetzung. Es ist die Antonierkirche in
Basel, die vielen papierlosen Personen ein
worden. Die Pandemie hat viele Veränderungen mit sich
gebracht. Wie ist das Leben hinter den Mauern, die durch
Bewegung in Basel Obdach bietet, viele von ihnen aus ver-
schiedenen Ländern in Afrika.
Der Ausgang ist ungewiss, Erfolge
die Pandemie kreiert wurden?
Aimé Ofounou empfängt mich im Büro der Anlaufstelle lassen auf sich warten. Aimé hat trotzdem fröhliche Er-
Das Buch Derrières les murs, herausgegeben von der
für Sans-Papiers in Basel. Er schenkt mir Zeit, mitten in innerungen an diese Zeit. Ein Aspekt ihrer Kampfes, an
Marche mondiale des femmes/Suisse, ist eine Sammlung
einem seiner üblichen Tage, in denen jede Minute mit dem Aimé besonders mitgewirkt hat, war die Sensibili-
von 24 persönlichen Geschichten geflüchteter Frauen, die
unzähligen Aktivitäten ausgefüllt scheint. Er arbeitet sierung. Er hat von der Lage der Sans-Papiers in Schulen
in der Schweiz leben. Sie alle haben etwas gemeinsam. Es
in einer Kirche in Pratteln als Sigrist – wo er übrigens gesprochen, in Altersheimen, bei Quartierversammlun-
sind Frauen, die eines Tages ihr Land verlassen haben –
vor seiner Regularisierung auch wohnte – aber auch als gen. Und immer das gleiche Phänomen: Die Leute sind
oft gezwungen, manchmal gewählt – die versuchen, sich
Mediator in der Aids-Hilfe beider Basel, dazu noch eh- zuerst misstrauisch, zeigen sich dann aber gerührt bis
hier in der Schweiz ein neues Leben aufzubauen.
renamtlich für die Cartons du coeur und Radio X. Auf begeistert, sobald sie das reale Leben der Sans-Papiers
Die Geschichten lesen sich wie kurze Begegnungen.
der Strasse, in der Migros, auf der Treppe der Rebgasse, kennenlernen, das so ganz anders ist, als das, was in den
Begegnungen mit Frauen, die mit so treffenden Worten
überall erkennen sie ihn, grüssen ihn, bleiben für eine offiziellen Verlautbarungen oder den Medien dargestellt
über ihren Situationen vor dem Covid-19 erzählen, wie sie
kurze Unterhaltung stehen. wird.
die Zeit der ersten Welle erlebt haben und wie sich diese
auf ihr Leben ausgewirkt hat, die Art wie sie ihr weiteres
In diesem Jahr, 20 Jahre nach
Beginn der Sans-Ppaiers-Bewe-
«Wenn ich noch Es spricht auch von den
täglichen Zwängen. Es sind
Leben neu überdenken und über ihre Zukunftsträume.
Es sind die Stimmen von Frauen, die oft zu wenig gehört
gung in Basel blickt er auf einen
langen Kampf zurück, der leider
einmal beginnen Arzttermine auszumachen,
dann muss man dafür sorgen,
werden. Gerade in dieser Zeit befinden sich diese Frau-
en durch ihre Lebens-und Arbeitsbedingungen, auch im
immer noch nicht zu Ende ist.
Vor 23 Jahren ist Aimé, In-
müsste, so würde ich dass die papierlosen Personen,
die eine Arbeit haben, auch
Kampf gegen den Virus, an vorderster Front. Ihre Erzäh-
lungen handeln von ihren Ängsten, ihre Arbeit zu verlie-
formatikingenieur aus Togo,
in die Schweiz gekommen und
es wieder tun» hingehen können. Und abends
muss man sich versichern,
ren und somit auch die Garantie, in der Schweiz bleiben
hat ein Asylgesuch gestellt. Nach zwei langen Jahren dass auch alle da sind, denn sonst muss man Alarm
zu können, nicht mehr in der Lage zu sein, ihren Angehö-
des Verfahrens dann der Schlag: Sein Gesuch wird abge- schlagen.
rigen zu helfen. Sie erzählen, was es heisst krank zu sein
lehnt. Der Rekurs hat genauso wenig Erfolg. Aimé arbei- Nach mehreren Monaten ohne Antwort der Behör-
und weder Papiere noch eine Krankenversicherung zu ha-
tete, hatte eine Wohnung. Er musste alles zurücklassen, den, als der Bewegung schon fast der Atem ausgeht, be-
ben, vom Homeschooling ohne Internetverbindung, von
musste in Parks übernachten, irgendwie unterkommen. schliesst man, der Fremdenpolizei anonymisierte Dos-
ihrer Einsamkeit und Isolation in dieser Zeit, von Gewalt
Zu diesem Zeitpunkt haben einige Sans-Papiers be- siers in Hinblick auf eine Härtefallregelung zur Prüfung
und auch von Solidarität, Willenskraft und Ressourcen.
gonnen, sich kollektiv zu organisieren, vorerst in Zu- zu unterbreiten. Von den 100 Dossiers werden 25 gutge-
Es sind beeindruckende Erzählungen, die von viel Kraft
sammenarbeit mit dem CEDRI (Europäisches Komitee heissen, darunter auch jenes vom Aimé. Für alle anderen
und Stärke zeugen. Ein ergreifendes und bereicherndes
zur Verteidigung d. Flüchtlinge u. Gastarbeiter) in den gilt: «Wir haben keine Wahl, wir fahren weiter».
Buch.
Räumen von Longo Maï in Basel. Die Bewegung nimmt Viele schier endlose Sitzungen folgen, manchmal
Fahrt auf, und auf der Welle der Besetzung der Pfarrei auch über die Kantonsgrenzen hinweg, was zu einem
(Na)
Saint-Paul in Fribourg, beschliesst sie ebenfalls eine der Höhepunkte der Bewegung führt: Die Demo für die
Derrière les murs. Récits de migrantes au temps du Covid-19,
Marche mondiale des femmes, 2020.
ANZEIGEN
Ein verlassenes Haus, das nur mit dem
Vorhandenen eingerichtet wurde.
IMPRESSUM
BULLETIN Druck und Versand Fotos Herausgeberin umweltbewusster druck und klimaschutz ist uns ein anliegen.
SOLIDARITÉ SANS FRONTIÈRES selva caro druck ag, Flims Waldhaus Ben Owen-Browne Solidarité sans frontières ihr produkt wird bei uns klimaneutral gedruckt und
Redaktion Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe Schwanengasse 9 auf wunsch mit dem label von climatepartner versehen.
erscheint viermal jährlich 3011 Bern
Marianne Benteli (Mb),Heiner Busch (Bu), 14. Juli 2021 so engagieren auch sie sich für nachhaltigkeit und klimaschutz.
ISSN 2673-768X Peter Frei (Pf), Sophie Guignard (Sg), Wir behalten uns vor, Leser*innenbriefe zu (Zusammenschluss AKS/BODS)
Auflage dieser Ausgabe Amanda Ioset (Io), Stéphanie Nagy, (Na), kürzen Fon 031 311 07 70
Maria Winker (Wi) Mitgliederbeitrag 2021 inkl. Abo: sekretariat@sosf.ch
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