Grüne Zeitung Marquartstein - Kreisverband Traunstein
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Grüne Zeitung Marquartstein
Das Informationsblatt des Marquartsteiner Ortsverbands der Grünen
Ausgabe 2021/1
Unsere Schwerpunkte in dieser Ausgabe:
Seite 2: Marquartstein investiert in umweltfreundliches Bauhoffahrzeug
Seite 3: Wie geht es bei uns mit dem genossenschaftlichen Wohnungsbau weiter
Marquartstein setzt auf umweltfreundliche Nahwärmeversorgung
Seite 4: Was tut sich in Sachen Radlweg Marquartstein / Unterwössen
Seite 5: Ausbau der B 307 beim Donauer
Seite 6: Onlinetreffen der Grünen Marquartstein
Ein Landrat und Corona
Seite 7: #AllesIstDrin: Grünes Bundestagswahlprogramm – der Entwurf ist da
Vor 35 Jahren ist der Atomreaktor in Tschernobyl explodiert
Seite 8: Die CSU, ihr Maskenskandal und ...
Seite 9: … unser Kommentar drauf
Seite 10: Termine, Impressum
Liebe Leser*innen, Marquartstein im April 2021
wir freuen uns, dass Sie die erste Ausgabe der Grünen Zeitung Marquartstein
aufgeschlagen haben. Die Corona-Situation hat auch für uns öffentliche Veran-
staltungen unmöglich gemacht. Wir wollen Sie aber trotzdem über interessante
Themen informieren – nicht nur aus der Politik. Deswegen haben wir uns ent-
schlossen diese Zeitung heraus zu geben. Dabei geht es uns um die aktuellen Themen aus
Marquartstein, die wir Ihnen näher erläutern wollen. Aber auch aus dem Kreis, aus Land,
Bund und Ausland wollen wir Sie informieren und auch über andere wichtige Dinge. Und
nun viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Peter Lloyd (Sprecher des Ortsverbands Marquartstein)
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Grüne Zeitung Marquartstein Ausgabe 2021/1 2
Grußwort unserer
zweiten Bürgermeisterin
Claudia Kraus
Gerne grüße ich Sie in der
Erstausgabe der neuen „Grünen
Zeitung Marquartstein“, einer Zeitung, die
Ihnen unter anderem auch einen Blick hinter
die Schlagzeilen des Tagesgeschäftes liefern
möchte.
„Mit Schlagzeilen erobert man Leser, mit In-
formationen behält man sie“, dies war die
Überzeugung von Lord Northcliff, ehemals
Umweltfreundliches Fahrzeug für
britischer Zeitungsverleger. Und so möchte
die „Grüne Zeitung Marquartstein“ für die den Bauhof
Bürgerinnen und Bürger einerseits ein Infor-
mationsmedium werden, darüber hinaus Die Gemeinde hat ein Elektrofahrzeug für
aber auch aktuelles Zeitgeschehen reflektie- den Bauhof angeschafft. Das alte Fahrzeug,
ren, glossieren, kommentieren und kritisie- der Piaggio, müsste repariert werden, was zu
ren. Ohne Frage ein Mordsanspruch, aber hohen Kosten geführt hätte. Der Gemeinde-
warum nicht mal die Latte hoch hängen? rat hat sich als Ersatz für ein Fahrzeug der
Den Versuch ist es wert und eine spannende Marke EVUM entschieden. Es handelt sich
Herausforderung obendrein. dabei um ein Fabrikat aus Bayern, das Wert
auf Einfachheit und Robustheit ohne techni-
Ich freue mich, wenn Sie einen Blick in diese schen Schnickschnack legt. Mit 50000€ ist
Zeitung werfen. Ich freue mich, wenn Sie der EVUM nicht als billig zu bezeichnen.
sich mit diesem Blick Zeit nehmen für man-
ches, was in Zeiten von Twitterblasen, von te- Aber gerade die Tatsache, dass es ein Elektro-
legrammartigen Kurznachrichten, schnell fahrzeug ist, wird sich auszahlen. Die Fahr-
mal in Vergessenheit gerät beziehungsweise zeuge des Bauhofs werden vor allem im
unter den Tisch rutscht. Kurzstreckenverkehr eingesetzt, einem idea-
Viel Lesevergnügen damit ! len Einsatzfeld dieses E-Fahrzeugs. Dadurch
fällt die Umweltbilanz noch günstiger aus.
Claudia Kraus Marquartstein zeigt hier seine Fortschrittlich-
keit. Denn auch bei der Herstellung der
Batterien und ihrer Wiederverwertbarkeit tut
sich einiges. Die Förderung des für die Ver-
Aus Rathaus und Gemeinderat
brennungsmotoren nötigen Erdöls hingegen
führt nach wie vor zu erheblichen Schäden
Die Termine der Gemeinderatssitzungen und an Mensch und Natur. Für Technikfreaks
der anderen kommunalen Gremien finden gibt’s hier weitere Infos: www.evum-
Sie übrigens unter motors.com
https://ris.komuna.net/marquartstein (pl)
Dort finden Sie circa eine Woche vor den Sit-
zungen auch die jeweilige Tagesordnung.
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Grüne Zeitung Marquartstein Ausgabe 2021/1 3
Wie geht es weiter mit dem genos- In unserer nächsten Ausgabe mehr zu „in-
senschaftlichen Wohnungsbau in novativen Quartierskonzepten“ und zum
Marquartstein „gemeinschaftlichem Wohnen“. Was ist ei-
gentlich genau damit gemeint.
Im November 2020 musste der Aufstel- (ck)
lungsbeschluss zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Wohnprojekt MARO“
aufgrund gescheiterter Grundstücksver- Marquartstein und die Fernwärme
handlungen wieder aufgehoben werden.
Im Zuge der Planungen für die Biomasse-
Um die mit dem Projekt verbundenen Fernwärmeversorgung in Marquartstein hat
Zielsetzungen dennoch weiter zu verfol- die Gemeinde das vorliegende Konzept aus
gen, wird die Gemeinde das Konzept des der Machbarkeitsstudie durch ein zweites
genossenschaftlichen Wohnungsbaues unabhängiges Büro überprüfen lassen. Ob-
nun rein auf die gemeindlichen Flächen wohl sich dadurch höhere Kosten ergaben,
zwischen Freiweidacher Straße und Tiroler bescheinigten die unabhängigen Prüfer dem
Ache beschränken und einen neuen ange- Projekt langfristig großes Potenzial, auch we-
passten Bebauungsplan dazu aufstellen. gen der aktuellen Entwicklung zu mehr Kli-
Die Planungsarbeiten sind bereits in vol- maschutz.
lem Gange und die „MARO“ möchte ihr
Projekt in Marquartstein nach wie vor Die jährliche Einsparung von 1.200 Tonnen
sehr gerne realisieren. an CO2-Emissionen durch die geplante Fern-
wärmeversorgung ist ein wichtiger Beitrag
unsrer Gemeinde zum Klimaschutz, der so
Die „MARO“ übernimmt mit der Bereit-
schnell als möglich Realität werden sollte.
stellung und Schaffung von bezahlbarem Die Zeit läuft runter im Kampf gegen die
Wohnraum eine wichtige Aufgabe der Ge- Erderwärmung und jede Kommune ist gefor-
meinde und trägt damit zu einer wesentli- dert ihren Beitrag zu leisten, denn „echter
chen Verbesserung der Vielfalt im Woh- Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustüre
nungsangebot von Marquartstein bei. Ins- an“, wie es der bayrische Umweltminister
besondere die Schaffung bezahlbaren Thorsten Glauber auf den Punkt brachte.
Wohnraumes für Einheimische jeden Al-
ters, Familienstandes und finanzieller
Leistungsfähigkeit, die Unterstützung von
gemeinschaftlichem Wohnen, die offene
und durchgängige Freiflächengestaltung,
die effektive, flächensparende, sozialge-
rechte Bodennutzung, das Angebot einer
Demenzwohngruppe sowie die Berück-
sichtigung innovativer Quartierskonzepte
greifen die visionären Entwicklungsvor-
stellungen der Gemeinde in überzeugen-
der Weise auf.
Als Standort für das Heizwerk wurde eine
Wir bleiben also dran.
Fläche am Sportplatz in Freiweidach festge-
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Grüne Zeitung Marquartstein Ausgabe 2021/1 4
legt, da sich diese im Eigentum der Gemein- und den Radlweg wieder in Angriff nehmen.
de befindet und auch ohne rechtskräftigen Planungen liegen seit Jahrzehnten auf Eis.
Bebauungsplan als „Vorhaben der öffentli- Ein erstes Treffen zwischen den beiden Bür-
chen Versorgung mit Wärme“ im Außenbe- germeistern und den Vertretern der Grünen
reich privilegiert ist. Anderweitige Grund- hat inzwischen stattgefunden. Und auch Pla-
stücksverhandlungen würden eine immense ner und Behörden wurden eingeschaltet.
Zeitverzögerung nach sich ziehen, die in An-
betracht der bereits geschlossenen Vorverträ-
ge höchst kontraproduktiv wäre und dadurch
die Wirtschaftlichkeit negativ beeinflussen
würde.
Angesichts der dramatischen Entwicklung in
Sachen Erderwärmung durch die damit ver-
bundenen CO2-Emissionen muss gehandelt
werden. Jetzt. Von Allen. Auch von unserer
Gemeinde. Wir tun es.
(ck)
Jetzt gibt es erste Überlegungen, die aber aus
Was tut sich in Marquartstein Sicht der Radlfahrer alles andere als sinnvoll
sind. Wieder wird dem Auto ohne wenn und
Der Radlweg von Marquartstein aber der Vorrang eingeräumt. Dies entspricht
nach Unterwössen nicht einer durchdachten, zukunftsorientier-
ten und auf Verkehrsminimierung gerichte-
Jedem Radlfahrer ist das Problem bekannt: ten Verkehrspolitik. Warum? An der kri-
Zwischen Marquartstein und Unterwössen tischsten Stelle, der zuvor schon erwähnten
gibt es keine vernünftig befestigte und vor Altweger Wand zwischen Schreinerei Kurfer
allem ungefährliche Radwegverbindung. Man und Ortsanfang Unterwössen sollen sich die
muss sich mit einem Schotterstreifen neben Radlfahrer wie bisher den schmalen Fußweg
der stark befahrenen Bundesstraße und dann entlang der Felswand mit den Fußgängern
einem schmalen Fußweg an der sogenannten teilen. Wer hier zügig Radfahren will, wird
Altweger Wand oder aber mit dem holprigen, auch zukünftig auf der Bundesstraße fahren
oft überschwemmten und von großen Pfüt- müssen – und damit den Autoverkehr auf-
zen übersäten Weg entlang der Ache begnü- halten und sich selber gefährden.
gen. Will man den Autoverkehr eindämmen,
der durch kurze Autofahrten entsteht, müs- Warum wird hier nicht an eine große Lösung
sen gute Radlwege geschaffen werden. Sie gedacht? Sind Arbeiten an der Felswand tat-
müssen asphaltiert sein, damit auch zügiges sächlich nicht möglich oder nur zu aufwän-
Radfahren möglich ist. dig – es geht ja nur um den Radlverkehr?
Kann man nicht die Bundesstraße an dieser
Vor wenigen Monaten hatten die Grünen aus Stelle verengen, zumal ja ohnehin gleich der
Marquartstein und Unterwössen einen ge- Ortseingang Unterwössen folgt? Kann man
meinsamen Antrag an ihre Gemeinden Un- nicht die Bundesstraße auf der anderen Seite
terwössen und Marquartsten gestellt; die bei- beim Achenaltwasser überhängend auswei-
den Gemeinden sollten sich zusammensetzen ten? Wurde das überhaupt geprüft oder wird
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hier von vorneherein der „einfachste“ Weg neuerung. Auch die Grundstückseigentümer
gewählt? Ein gutes Planungsbüro kann hier und betroffenen Landwirte lehnen den
Lösungen finden. Wir fordern, dass nicht nur Schnellstraßenausbau ab. Er erhöht nicht nur
halbe Sachen gemacht werden, sondern Ver- das Risiko von schweren Unfällen, nicht zu-
kehrsplanung für die Zukunft! Dafür sollten letzt mit Wildtieren auf dem Weg zu ihrer
sich die beiden Gemeinden einsetzen. Trinkwasserstelle, der Ache. Vom größeren
(pl) Lärm der schnell fahrenden Fahrzeuge ganz
zu schweigen. Jetzt muss eine Planung mit
eingeplanten Tempolimits vor den Kurven er-
Ausbau der B 307 - massive Natur- folgen, anstatt dem Durchschneiden von
zerstörungen zwischen Chiemgau- landwirtschaftlichen Flächen.Die Gemeinde
klink und Donauer Hof zu befürch- ist machtlos. Wenn die Gemeinde sich nicht
für eine der drei Varianten entscheidet, also
ten zwischen Pest und Cholera wählt, wird das
Straßenbauamt die Entscheidung für die Ge-
Die Bundesstraße zwischen Marquartstein
und Raiten ist im Bereich zwischen Chiem- meinde treffen. So wurde der Gemeinde ge-
droht.
gauklinik und Donauer in einem schlechten
Zustand und vor allem für Fußgänger und
Und warum hören wir hier nichts von den
Radlfahrer sehr gefährlich. Da sind sich alle
einig. Jetzt will das Straßenbauamt die Stra- Abgeordneten der CSU, die ja im Landkreis
direkt gewählt wurden? Herr Ramsauer war
ße in diesem Bereich nach den für die Behör-
de üblichen Standards ausbauen. Für das selber einmal Bundesverkehrsminister und
tut hier nichts für den Erhalt unserer Heimat.
Straßenbauamt bedeutet das einen regelkon-
formen Ausbau. Das heißt, dass es möglich
sein muss hier ohne Gefahr mit Höchstge-
schwindigkeit zu fahren. Von Behördenseite
wird daher ein massiver Eingriff in den Berg
im Bereich der S-Kurve gefordert. Die seit ei-
nigen Jahren laufenden Planungen sehen vor,
dass der Bergrücken hier fast gerade durch-
schnitten wird, mit entsprechend viele Meter
hohen Steil- und Steinwänden. Engere Kur-
ven, die einen geringeren Eingriff bedeuten
würden, werden abgelehnt. Eine Planung
mit Tempobeschränkung sei nicht möglich
bzw. nicht sinnvoll. Die Frage eines Tempoli- Genauso wenig wie Herr Steiner. Unsere
mits könne erst nach regelkonformem Aus- Landtagsabgeordnete Gisela Sengl war in
bau durch die Verkehrsbehörden geklärt wer- dieser Angelegenheit schon mehrmals vor
den. Ort und hat mit den Betroffenen und auch
den Behörden gesprochen. Letztere aber ver-
Dies ist für uns nicht nachvollziehbar. Wer stecken sich hinter den angeblichen Vor-
will hier eine voll ausgebaute und auf schriften. Um so weniger verstehen wir, dass
Höchstgeschwindigkeit getrimmte Rennstre- hier nicht von Seiten der Politik einmal ein
cke? Warum werden hier nicht engere Kur- Machtwort gesprochen wird. Herr Ramsauer
venradien eingeplant? Von allen Betroffenen wurde von den Bürgern in den Bundestag ge-
gewünscht wird nur eine bestandsnahe Er- wählt, damit er ihre Interessen vertritt.
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Schweigende und nur zuschauende Bundes- beim Verkünden neuer Maßnahmen breit vor
tagsabgeordnete helfen nicht weiter. Es gibt die Mikros der Hauptstadtpresse schiebt,
bei den Wahlen im Herbst bessere Alternati- drückt sich feige zur Seite, wenn er auch die
ven! Verantwortung tragen soll für das, was schief
läuft. Er ist aber nicht nur Ministerpräsident
Für die Interessierten hier der Link zu den und als CSU-Vorsitzender Teil der Bundesre-
Planungen des Straßenbauamts. Die soge- gierung, sondern hat mit seinem Partei-
nannte grüne Variante scheint der momenta- freund Manfred Weber auch den Vorsitzen-
ne Favorit zu sein: den der größten EU-Parlamentsfraktion an
https://www.stbats.bayern.de/mam/ der Hand. Markus Söder hätte also aktiv dar-
strassenbau/projekte/ an arbeiten können, dass in Bayern und
180702_b307_ausbau_marquartstein- Deutschland Produktionskapazitäten für
donau_vemeinderatssitzung_variantenvorstel mehr Impfstoff aufgebaut werden können.
lung.pdf Das hat er nicht getan, sondern lieber Presse-
(pl) konferenzen und Bild-Zeitungsinterviews ge-
geben. Sein jüngster Auftritt ist ein grobes
Foul an seinen eigenen Mitstreitern, Team-
Online Treffen der Marquartsteiner geist sieht anders aus.“
Grünen Impfungen sind aber der Weg aus der Krise,
so die sozialpolitische Sprecherin der Land-
Der Ortsverband Marquartstein von Bündnis tagsgrünen, Kerstin Celina.
90/Die Grünen traf sich zum politischen Mo- (ck)
natsgespräch,
selbstverständlich
pandemisch verant- Aus dem Landkreis Traunstein:
wortungsvoll nicht
beim Wirt sondern Ein Landrat und Corona
im virtuellen Raum
am heimeligen PC. Der Diskussionsfreude tat Mit einem Vorschlag für den Weg aus der Co-
das aber keinen Abbruch und das beherr- rona-Krise hatte Landrat Walch vor Kurzem
schende Thema war, wie nicht weiter ver- versucht Aufmerksamkeit zu erregen. Wäre
wunderlich, das leidige Thema Corona. Dass er in der Schule, würde es heißen: „Herr
beim wichtigen Thema Impfungen mächtig Landrat, setzen, sechs“. Denn Herr Landrat
was schief läuft in Deutschland, ist wohl un- Walch tut in seinem Vorschlag so, als hätten
bestritten, so die einhellige Meinung der Ge- wir im Landkreis alle Möglichkeiten der Imp-
sprächsrunde. Und auch in der Staatskanzlei fungen. Gerade das ist aber nicht der Fall: Es
in München sei beim Thema lösungsorien- macht keinen Sinn wie der Landrat Vorschlä-
tiertes Handeln noch genügend Luft nach ge zu machen, was passieren soll, wenn so
oben. In einem Interview mit dem Merkur und soviel Prozent der Bevölkerung geimpft
Anfang des Jahres, das auch Thema der Run- sind, wenn überhaupt nicht klar ist, wie man
de war, sagte dazu Ludwig Hartmann, Frakti- zu diesen hohen Impfzahlen kommen kann.
onssprecher der bayrischen Grünen: Da haben die CSU-Parteikolleg*innen des
„Söders Impfkritik ist ein billiges Blamegame. Landrats und die in der CDU geschlafen: Es
Ausgerechnet der Mann, der seit Beginn der wurde total versäumt den Impfstoffprodu-
Pandemie mit aller Macht das Gesicht der zenten rechtzeitig Abnahmesicherheit zu ge-
deutschen Coronapolitik sein will und sich ben. Nur mit einer solchen Sicherheit hätten
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die Firmen frühzeitig Produktionskapazitäten ten eine Phase der dringend benötigten Zu-
aufbauen können. Jetzt streitet sich die Poli- kunftsinvestitionen ein und schaffen klima-
tik mit anderen Ländern um die zu wenigen gerechten Wohlstand für alle“. Der grüne
Impfdosen. Und wer bleibt neben der deut- Programmentwurf mache ein umfassendes
schen Bevölkerung auf der Strecke: Die är- Angebot an die Breite der Gesellschaft. Mit
meren Länder, die beim (Preis)Kampf um die konkreten und ehrgeizigen Projekten, die
Impfdosen nicht mithalten können oder wol- fundierte Antworten in allen Politikbereichen
len. geben. Es gehe darum, das angestaubte Ver-
ständnis von Macht aufzubrechen und als
Und wozu führt der Vorschlag des Landrats Team gemeinsam mit der Gesellschaft in ei-
in Deutschland? Dazu, dass sich die Land- nem starken Europa die vor uns liegenden
kreise auch untereinander darum bekämpfen Aufgaben anzugehen. Baerbock: „Deutsch-
um möglichst schnell hohe Impfquoten zu land kann so viel mehr. Diese Dekade kann
bekommen. Denn nach dem Vorschlag des ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des
Landrats wäre dies ja der Königsweg aus der Gelingens werden."
Krise: Schauen, dass die eigene Bevölkerung
möglichst schnell geimpft ist – auch auf Kos-
ten anderer, denen dadurch Impfdosen feh-
len. Wo bleibt da die Solidarität? Ganz abge-
sehen davon, dass der vorgeschlagene Weg
aus medizinischer Sicht äußerst riskant ist.
Nicht umsonst wurde der Vorschlag nicht ge-
rade euphorisch in den Bundes- und Landes-
CSU bzw. CDU-Regierungen aufgenommen!
(pl)
Kreisrundbrief der Grünen
Der neue Rundbrief der Grünen im Kreisver-
band Traunstein ist da. Hier ist er zu finden:
www.gruene-traunstein.de/25-kreisrundbrief-
maerz-2021.pdf
Aus Bund und Land – und Europa
Grünes Bundestagswahlprogramm:
#AllesIstDrin
Der Entwurf des Grünen Programms für die
Bundestagswahl im September diesen Jahres Jetzt ist wieder die Grüne Basis gefragt, die
ist da. Es ist sehr detailliert und zeigt, dass sich noch mit Änderungsvorschlägen einbrin-
die Grünen bereit sind, Regierungsverant- gen kann. Dann wird endgültig abgestimmt.
wortung zu übernehmen. In der nächsten Ausgabe der Grünen Zeitung
Dazu Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Marquartstein werden wir über das fertige
und Kanzlerkandidatin der Grünen: „Wir lei-
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Programm berichten. Wen es interessiert, der Nebeneinkünfte der CDU/CSU-Ab-
findet den Entwurf unter geordneten
https://www.gruene.de/artikel/
wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 Warum haben die Verantwortlichen in den
(pl) Regierungsparteien, allen voran Markus Sö-
der, nicht schon viel früher eingegriffen? CSU
und CDU haben entsprechende Initiativen
Tschernobyl: vor 35 Jahren ist der sogar blockiert, anstatt sie voranzutreiben.
Reaktor explodiert Was über die Nebeneinkünfte bekannt war,
hätte schon längst ein Tätigwerden der Re-
Schon vergessen? Vor 35 Jahren, am gierungs- und Parteichefs von CSU und CDU
26.04.1986, ist das Kernkraftwerk im ukraini- erfordert. 50 % der CSU-Bundestagsabgeord-
schen Tschernobyl explodiert. Die radioaktive neten haben laut Süddeutscher Zeitung Ne-
Wolke ist auch über unsere Region hinweg- beneinkünfte. Bei den Grünen sind es nur
gezogen mit allen ihren Auswirkungen auf 13 %. Der Traunsteiner CSU Bundestagsabge-
Mensch und Natur. ordnete Peter
Ramsauer hat
Trotz der Katastrophe von Fukuschima viele demzufolge z. B.
Jahre später scheinen sich die Regierungen in „Nebeneinkünfte“
Berlin und München nicht mehr zu erinnern. in einer Legisla-
Die CSU torpediert die regenerativen Energi- turperiode in
en, die zum Ersatz der Kernenergie erforder- Höhe von rund
lich sind. Der Ausbau der Windenergie zum 900.000 €. Man
Beispiel ist zum Erliegen gekommen, weil fragt sich, wie
durch die sogenannte 10 H Abstandsregelung Abgeordnete mit
neue Windräder kaum noch zu bauen sind – solchen Neben-
schon gar nicht durch Bürgeranlagen. Die jobs noch ihrer
bürokratischen Hürden sind zu hoch. Auf der Aufgabe nach-
anderen Seite hatte die CDU/CSU geführte kommen und ihre
Bundesregierung nur wenige Monate vor der Wähler wirklich vertreten können, erst recht,
Fukushima Katastrophe die Laufzeit der wenn der „Nebenverdienst“ so hoch ist wie
Kernkraftwerke gegen den erbitterten Wider- z.B. bei Herrn Ramsauer. Oder der ehemali-
stand von Bündnis90/Die Grünen und der ge CSU Justizminister Alfred Sauter: Er hatte
Bürgerinitiativen verlängert. Kurz nach der seine Abgeordnetentätigkeit gar als „Neben-
Katastrophe wurde das von der gleichen Re- job“ bezeichnet!
gierung dann wieder zurück genommen. Die
Folge: erst vor kurzem wurde gerichtlich be- Absolut abstoßend wird das ganze, wenn Ab-
stätigt, dass die Kernkraftwerkbetreiber geordnete auch noch Hunderttausende von
Schadenersatzansprüche wegen dieses Euros verdienen an Geschäften im Zusam-
Schlingerkurses haben. Durchdachte Ener- menhang mit der Coronakrise und noch dazu
giepolitik sieht anders aus! unklar ist, inwieweit sie dafür ihre Funktion
(pl) als Abgeordnete ins Spiel gebracht haben.
Die Verflechtungen im Zusammenhang mit
der Doppelrolle des CSU-Mannes Sauter als
Anwalt und Landtagsabgeordneter sind hin-
länglich bekannt. Auch seine Tochter scheint
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inzwischen bestens vernetzt zu sein: Sie kenskandal her. Es müssen sich auch noch
schaffte eine Bilderbuchkarriere in zwei Mi- Abgeordnete von CDU und CSU persönlich
nisterien, die auch bei sehr guter Arbeit als und finanziell an der Corona-Krise berei-
ungewöhnlich bezeichnet wird. Zuletzt wur- chern.
de sie mit Anfang 30 schon Referatsleiterin Wenn man sich nur auf Bayern, auf die CSU,
bei Bauministerin Schreyer nach vorheriger die bayrische Staatspartei, konzentriert, dann
schneller Verbeamtung durch die gleiche reibt man sich derzeit die Augen und erinnert
Frau Schreyer, damals noch im Sozialministe- sich: da war doch schon immer wieder mal
rium. Laut Süddeutscher Zeitung ist sie übri- was mit Gschäftln unter Freunden, mit Affä-
gens Gesellschafterin desjenigen Unterneh- ren, mit dem verlässlichen Fördern von Ami-
mens über das ihr Vater Alfred Sauter Millio- gos und der Pflege bester Spezl-Tradition.
nen Euro als Provision und Anwaltshonorar Die Liste der bekannt gewordenen Namen ist
bekommen haben soll. lang, reicht von Geldflüssen der Firma Lock-
heed bei der Starfighter-Beschaffung unter
Dass es auch anders geht, zeigen die Grünen: Verteidigungsminister Franz Josef Strauß
Gemäß ihrem Spendenkodex veröffentlichen über den Bäderkönig und Straußfreund
die bayerischen Landtags- und Bundestags- Zwick, von Steuerschuldnachlässen in Millio-
abgeordneten ihre Mitgliedschaften und nenhöhe für diesen besagten Zwick durch Fi-
eventuelle Nebentätigkeiten. nanzminister Gerold Tandler, von Millionen-
(pl) überweisungen des Waffenhändlers Schreiber
auf ein Schweizer Konto mit Namen „Max-
well“, von Gratisurlauben eines Max Streibl
auf Haziendas des Flugzeugunternehmers
Grob bis zur Beschäftigung von Verwandten
des CSU Abgeordneten Georg Schmid, dem
„Schüttelschorsch“. Auf Staatskosten natür-
lich.
Jetzt also die neuen Mutanten im Bereich
heimliche Nebeneinkünfte: CDU/CSU Frakti-
onsvize Nüßlein, der ehemalige CSU Justiz-
minister Sauter, die CSU-Prominenten-Töch-
ter M. Hohlmeier und A. Tandler als Türöffne-
rinnen zum „lieben Jens“ und nochmal Sauter
für besonders lukrative Emails. Dazu als Spit-
ze des Eisbergs die Millioneneinnahmen des
Kommentar MdB Peter Gauweiler, bezahlt vom rechten
Europagegner und Milliardär August von
CSU, Maskenskandal, alte Amigos Finck.
und neue Mutanten I kannt speim.
ein Kommentar Der bayrische Musiker Hans Well resümiert
in der SZ vom 27.03.21: „Seit Jahrzehnten
Nicht genug, dass uns eine nicht nachlassen- pflegt man in der CSU das Brauchtum des
de Pandemie fest im Würgegriff hat, nicht ge- Handaufhaltens. Auch Söder muss schon
nug, dass unsere Bundesregierung lieber den sehr konzentriert weggeschaut haben, um
Mangel verwaltet statt mit Entschlossenheit nichts zu sehen.“
handelt, nein, es muss auch noch ein Mas- Claudia Kraus
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Termine
Impressum
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April 2021) leider keine Termine anbieten. Ak- Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Marquartstein
tuelle Informationen zu Online-Terminen fin- Inhaltlich verantwortlich gemäß § 10 Absatz 3
den Sie u. a. auf der Seite des Kreisverbandes MDStV und Herausgeber:
Peter Lloyd
der Grünen: www.gruene-traunstein.de
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Claudia Kraus, Lanzingerstr. 6, 83250 Marquartstein
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