HAMBURG FEIERT DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG - ICAN Deutschland

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HAMBURG FEIERT DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG - ICAN Deutschland
HAMBURG FEIERT DEN
ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG
HAMBURG FEIERT DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG - ICAN Deutschland
Inhalt                                                                                    Zur Broschüre
                                                                                          Der Atomwaffenverbots-
                                                                                          vertrag der UNO trat am
Begrüßung zur Festveranstaltung – Christoph von Lieven (Greenpeace, ICAN Hamburg) _ 3     22. Januar 2021 in Kraft. Aus
Grußworte:                                                                                diesem Anlass luden IPPNW
                                                                                          und ICAN Hamburg zu einer
    Seine Exzellenz Herr Dr. Peter Huber, Botschafter von Österreich ________________ 6   virtuellen Festveranstaltung
    Frau Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin von Hamburg ________________ 10       am 22. Januar 2021 von
                                                                                          15 bis 16.30 Uhr ein. Diese
    Herr Dr. Ascan S. Pinckernelle, Konsul von Samoa ____________________________ 14
                                                                                          Broschüre dokumentiert die
    Herr Dr. Wulf-Dietrich Köpke, Konsul von Palau ______________________________ 18      Festveranstaltung und weitere
                                                                                          Aktivitäten in Hamburg zu
    Herr Joachim F. W. Ulrich, Konsul von Costa Rica _____________________________ 24
                                                                                          diesem Anlass.
    Herr Dr. Johann Killinger, Konsul von Kasachstan ____________________________ 28
                                                                                          Impressum
Dank den Gästen und Schlusswort – Ute Rippel-Lau (IPPNW/ICAN Hamburg) _________ 33
                                                                                          Internationale Ärzte für die
Weitere Hamburger Aktivitäten und Informationen:                                          Verhütung des Atomkrieges/
                                                                                          Ärzte in sozialer Verantwor-
    Atomwaffenverbotsvertrag (Verbote & Hilfe für Opfer und Umweltsanierung) __ 5 & 23
                                                                                          tung e. V. (IPPNW),
    Bürgerschaftsbeschluss & Koalitionsvertrag und ICAN-Städteappell ________ 8 & 13      Körtestraße 10, 10967 Berlin.

    Bericht von der Feier der Seeleute aus Kiribati _______________________________ 36    V.i.S.d.P.: Ute Rippel-Lau
                                                                                          Typografie und Gestaltung:
Mitmachen _________________________________________________________________ 40            Jochen Rasch.
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Begrüßung zur Festveranstaltung
von Christoph von Lieven (Greenpeace, ICAN Hamburg)

Sehr geehrter Herr Botschafter,    seit 1968 existierenden Nichtver­     ersten Einsatz von Atomwaffen
sehr geehrte Konsuln von Costa     breitungsvertrag, der weder ver­      wird heute, am 22. Januar 2021,
Rica, Irland, Kasachstan, Palau    hindert hat, dass sich die Zahl der   die völkerrechtliche Ächtung
und Samoa, sehr geehrte Damen      Atomwaffenstaaten nahezu ver­         von Atomwaffen in Kraft treten.
und Herren, liebe Zuhörerinnen     doppelt hat, noch dafür gesorgt       Atomwaffen gelten ab heute
und Zuhörer,                       hat, dass wirklich abgerüstet wur­    genau wie Chemiewaffen und
                                   de. Wegen dieses Versagens wur­       biologische Waffen als völker­
                                                                                                                © 2021 Nina Rippel (↑), ICAN Hamburg (↓)
ich begrüße Sie sehr herzlich zu   de 2007 die Internationale Kam­       rechtswidrig. Dies ist ein histori­
unserer virtuellen Feier zum In­   pagne für die Abschaffung von         scher Meilenstein!                       Moderation
krafttreten des Atomwaffenver­     Atomwaffen (ICAN) gegründet.
                                                                                                                  Ute Rippel-Lau (IPPNW/
botsvertrags, welcher 2017 von     Diese globale Oppositionsbewe­        Vielen Dank insbesondere an
                                                                                                                  ICAN Hamburg) und
der Vollversammlung der Verein­    gung legt ihre Aufmerksamkeit         Hamburgs Zweite Bürgermeiste­
                                                                                                                  Christoph von Lieven
ten Nationen beschlossen wur­      auf die katastrophalen humanitä­      rin, Frau Katharina Fegebank,
                                                                                                                  (Greenpeace, ICAN HH)
de. Dieser Vertrag hat zum Ziel,   ren Folgen eines jeglichen Atom­      die persönlich leider nicht teilneh­
Entwicklung, Produktion, Test,     waffeneinsatzes. ICAN wurde           men kann und ein vorab aufge­            moderierten die virtuelle
Erwerb, Lagerung, Transport,       dafür 2017 mit dem Friedensno­        nommenes Grußwort geschickt              Festveranstaltung an-
Stationierung und Einsatz von      belpreis ausgezeichnet.               hat. Und natürlich an Sie, Herr          lässlich des Inkrafttretens
Atomwaffen sowie die Drohung                                             Dr. Huber, Herr Dr. Pinckernel­          des Atomwaffenverbots-
damit zu verbieten. Damit ist er   76 Jahre nach Gründung der            le, Herr Dr. Köpke, Herr Ulrich          vertrags am 22.01.2021.
die notwendige Ergänzung zum       UNO und 76 Jahre nach dem             und Herr Dr. Killinger, dass Sie
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uns berichten, wie es dazu kam,    Greenpeace ist 1971 gegründet      der zugrunde liegende Nicht­      eine atomwaffenfreie Welt
dass die von Ihnen vertretenen     worden aus dem Protest gegen       verbreitungsvertrag zu viele      durchsetzen.
Staaten diesen Vertrag unter­      Atomwaffentests. In der nach­      Schlupflöcher lässt.
zeichnet und ratifiziert und im    folgenden, jahrzehntelangen                                          Als geladene Gäste werden
Falle Österreichs sogar mitini­    Auseinandersetzung sind die        Auch in Deutschland liegen        sprechen:
tiiert haben. Unser Dank gilt      menschenverachtenden Atom­         Atomwaffen, die im Kriegsfall
auch allen Organisationen und      waffentests – und Greenpeace       von deutschen Piloten und Flug­   l S. E. Herr Dr. Peter Huber,
Personen aus der Friedenskoor­     – weltweit bekannt geworden.       zeugen in ihre Ziele gebracht       Botschafter von Österreich,
dination Hamburg, die – durch      Für uns war die Sprengung          werden sollen. Atomwaffen, die
ihr Eintreten für die Abschaf­     unseres Schiffes Rainbow           für einen Ersteinsatz genutzt     l Frau Katharina Fegebank,
fung von Atomwaffen und die        Warrior 1985 im Hafen von          werden können. Atomwaffen in        Zweite Bürgermeisterin der
Besuche bei den Konsulaten –       Auckland und die Ermordung         einem Land, von dem zweimal         Freien und Hansestadt Ham­
die Voraussetzungen für diese      unseres Fotografen Fernando        Weltkriege ausgingen.               burg,
Feier geschaffen haben.            Pereira durch den französischen
                                   Geheimdienst eine Zäsur. Die       Diese Bundesregierung will den    l Herr Dr. Ascan S. Pinckernelle,
Mein Name ist Christoph von        radioaktiven Folgen von mehr       UN-Atomwaffenverbotsvertrag         Konsul von Samoa,
Lieven. Ich bin als Campaigner     als 2.000 Atom­waffentests sind    nicht unterzeichnen, obwohl
bei Greenpeace für atomare         weltweit immer noch zu messen,     die übergroße Mehrheit der        l Herr Dr. Wulf-Dietrich Köpke,
Abrüstung zuständig und ehren­     die Menschen in den meisten der    Staaten und der hier lebenden       Konsul von Palau,
amtlich Teil der ICAN-Gruppe       von Ihnen vertretenen Ländern      Menschen genau dieses will.
in Hamburg. Als Greenpeace-        haben sie als mörderisch erlebt.   Deswegen wollen wir, auch mit     l Herr Joachim F. W. Ulrich,
Mitarbeiter ist es mir eine be­    Organisiert und angeordnet von     Hilfe Ihrer Berichte über die       Konsul von Costa Rica,
sondere Freude, diese Veranstal­   Regierungen, die ihrer Ver­        negativen Folgen von Atomwaf­
tung eröffnen zu dürfen. Einige    pflichtung zur Abrüstung nicht     fentests aus ihren Ländern, ein   l Herr Dr. Johann Killinger,
von Ihnen wissen es vielleicht:    nachgekommen sind, auch, weil      atomwaffenfreies Deutschland,       Konsul von Kasachstan.
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Der Botschafter und alle
Konsuln vertreten Staaten, die    Atomwaffenverbotsvertrag, Artikel 1: „Verbote“
den Atomwaffenverbotsvertrag      Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
bereits ratifiziert haben.
                                  a) Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, her-
Hiermit schließe ich und über­       zustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern;
gebe für die weitere Moderation   b) Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungs­gewalt darüber unmittel-
an Frau Ute Rippel-Lau von
                                     bar oder mittelbar an irgendjemanden weiterzugeben;
IPPNW und ICAN Hamburg.
                                  c) Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungs­gewalt darüber unmittel-
                                     bar oder mittelbar anzunehmen;

                                  d) Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen;

                                  e) irgendjemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen,
                                     Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Vertrags verboten
                                     sind;

                                  f) von irgendjemandem in irgendeiner Weise irgendwelche Unterstützung zu suchen oder
                                     anzunehmen, um Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Ver-
                                     trags verboten sind;

                                  g) eine Stationierung, Aufstellung oder Dislozierung von Kernwaffen oder sonstigen Kern-
                                     sprengkörpern in seinem Hoheitsgebiet oder an irgendeinem Ort unter seiner Hoheitsge-
                                     walt oder Kontrolle zu gestatten.
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S. E. Herr Dr. Peter Huber per Zoom. © 2021 ICAN Hamburg.
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S. E. Herr Dr. Peter Huber, Botschafter von Österreich
Sehr geehrte Damen und              Nach dem Abschluss dieser           Nachdem der Vertrag die not­
Herren,                             Verhandlungen in New York war       wendige 50. Ratifikation von         Österreich
                                    Österreich am 8. Mai 2018 der       Honduras am 24. Oktober 2020         Nach mehreren mit
zunächst möchte ich mich herz-      neunte Staat, der den Vertrag       erreichte, kann er heute, 90 Tage    ICAN organisierten
lich bei ICAN für diese Veran­      über das Verbot von Kernwaffen      später, in Kraft treten. Dies ist    Staatenkonferenzen zu
staltung zu einem für Österreich    ratifizierte.                       für ICAN und auch für Öster­
                                                                                                             den humanitären Folgen,
sehr wichtigen Thema bedan­                                             reich und zahlreiche weitere Staa-
                                                                                                             zuletzt 2014 in Wien,
ken!                                Nicht zuletzt war es ICAN,          ten, die den Vertrag unterstützen
                                                                                                             formulierte Österreich
                                    die als Organisation mit zahlrei­   eine große Errungenschaft.
                                                                                                             eine humanitäre Selbst-
Wir feiern heute das Inkrafttre­    chen Kampagnen für die Unter­
ten des Atomwaffenverbotsver­       stützung des Vertrages warb.        Auf diesem Erfolg sollten wir        verpflichtung den so-
trags, an dessen Entstehen Öster­   Für „ihre Arbeit, Aufmerk-          uns jedoch nicht ausruhen, denn      genannten Humanitarian
reich maßgeblich beteiligt war.     samkeit auf die katastrophalen      mit jeder zusätzlichen Unter­        Pledge und rief alle Staa-
                                    humanitären Konsequenzen            zeichnung und Ratifizierung          ten auf, die Erklärung zu
Zusammen mit Brasilien, Irland,     von Atomwaffen zu lenken und        senden die Staaten ein starkes       unterzeichnen.
Mexiko, Nigeria und Südafrika       für ihre bahnbrechenden             Signal, dass das Mitsprache­         Österreich startete damit
bildete Österreich die Kern­        Be­mühungen, ein vertragliches      recht bei Atomwaffen nicht nur
                                                                                                             einen Prozess, an des-
gruppe, auf deren Initiative 2016   Verbot solcher Waffen zu er-        Staaten vorbehalten ist, die sie
                                                                                                             sen Ende der Atomwaf-
eine Konferenz zur Verhandlung      reichen“, wurde ICAN im Jahr        besitzen. Die Sicherheit aller
                                                                                                             fenverbotsvertrag vom
eines völkerrechtlichen Verbots     2017 der Friedensnobelpreis         unserer Bürgerinnen und Bürger
von Atomwaffen einberufen           verliehen.                          ist gleichermaßen wichtig und        7. Juli 2017 stand.
wurde.                                                                  gleichermaßen gefährdet.
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Um das diplomatische Enga­          Für diesen wichtigen Einsatz
gement Österreichs in Abrüs­        möchte ich mich im Namen       Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft
tungsfragen zu unterstreichen,      Österreichs bedanken!          vom 12. Februar 2020 (Drucksache 21/19967)
gab Außenminister Alexander
Schallenberg im Oktober 2020                                       Die Bürgerschaft begrüßt die Annahme des Vertrages
bekannt, dass Österreich be­                                       durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen für
absichtigt, das erste Treffen der                                  ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 ausdrücklich
Vertragsstaaten innerhalb von                                      als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung
12 Monaten nach dem heutigen                                       einer atomwaffenfreien Welt und schließt sich dem ICAN-
Inkrafttreten des Vertrags in                                      Städteappell an.
Wien auszurichten.
                                                                   Die Bürgerschaft teilt die tiefe Sorge über die katastropha-
Es freut uns, dass auch in Nicht­                                  len humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von
vertragsstaaten wie Deutschland                                    Atomwaffen und erkennt die dringende Notwendigkeit an,
eine starke Strömung für einen                                     diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu ver-
Beitritt zum Atomwaffen­                                           nichten.
sperrvertrag herrscht. So hat
etwa die Hamburgische Bürger­                                      Weiteres Informationsmaterial und eine Dokumentation der
schaft im Februar 2020 mit                                         Kampagne für das Zustandekommen des Bürgerschafts-
großer Mehrheit den ICAN-                                          beschlusses unter:
Städteappell unterstützt, der
                                                                   www.ican.hamburg
dafür eintritt, dass Deutschland
dem Atomwaffenverbotsvertrag
beitritt.
HAMBURG FEIERT DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG - ICAN Deutschland
ICAN-Aktivistin Daniela Reiß-Varas im Hamburger Hafen.
© 2021, Foto: Daniel Oehler/ICAN Hamburg.
HAMBURG FEIERT DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG - ICAN Deutschland
Zweite Bürgermeisterin, Frau Katharina Fegebank.
© Foto: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg.
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Frau Katharina Fegebank
Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg,
Das Grußwort wurde vorab aufgezeichnet.

Sehr geehrter Herr Botschafter,    lich gewesen wäre: Wir haben        lich wie eh und je. Die Welt ist   in Hamburg also weder als
sehr geehrte Mitglieder des Kon­   uns erneut und eindringlich         unübersichtlicher geworden         Kommune noch als Bundesland
sularischen Korps in Hamburg,      der besonderen Verantwortung        und wir benötigen dringend         eigene Abrüstungsverhandlun­
sehr geehrte Frau Rippel-Lau,      erinnert, die wir in Deutschland    eine starke Rückbesinnung auf      gen führen. Noch können wir
sehr geehrter Herr von Lieven,     für Frieden und Stabilität in der   den Multilateralismus und ein      uns zu konkreten Vorschlägen
meine Damen und Herren,            Welt zu tragen haben.               globales Miteinander.              äußern.

im letzten Jahr haben wir den      Den dunkelsten Stunden              Als Regierung eines Bundes­        Aber wir können und müssen
75. Jahrestag des Kriegsendes      Europas und Deutschlands            landes muss der Hamburger          als Vertreterinnen und Ver­
in Europa und der Befreiung        folgte nach 1945, im Schatten       Senat – aufgrund der födera­       treter einer Großstadt und
Deutschlands von den Natio­        des Kalten Krieges, eine gefühlte   len Ordnung – von eigenen          auch Metropolregion immer
nalsozialisten begangen. Auch      Friedensperiode. Allgegenwärtig     Initiativen, Aktionen und          wieder darauf hinweisen, dass
wenn diese und weitere für uns     blieb dabei stets die atomare       Stellungnahmen zu konkreten        es vor allem die Städte sind, die
in Deutschland so wichtigen        Bedrohung als Folge des System­     Abrüstungsvorschlägen absehen.     im Kriegsfall einer atomaren
Gedenktage im letzten Jahr Co­     konflikts zwischen Ost und West.    Für die Außen- und Sicher­         Bedrohung ausgesetzt wären.
rona-bedingt anders begangen                                           heitspolitik der Bundesrepublik    Daher freue ich mich, dass ich
wurden, als es unter normalen      Doch auch noch heute bleibt die     Deutschland ist ausschließlich     an diesem besonderen Tag diese
Bedingungen selbstverständ­        atomare Bedrohung eindring­         der Bund zuständig. Wir können     Worte an Sie richten kann.
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Ich möchte Ihnen an dieser            Augen einen wichtigen Beitrag      Wir werden gleich die Rede­
Stelle persönlich und im Namen        zur Stärkung des Multilateralis­   beiträge einzelner konsulari­
des Senats der Freien und             mus und der Rahmensetzung          scher Vertreter von einigen der
Hansestadt Hamburg zu ihrem           für Abrüstungsinitiativen im       Unterzeichnerstaaten hören.
außerordentlichen Erfolg der          Allgemeinen geleistet, der sich    Ich bin gespannt, etwas zu den
letzten Jahre gratulieren:            mit dem heutigen Tage noch         jeweiligen Beweggründen und
Sie sind Bestandteil einer groß­      längst nicht erschöpft hat.        den Erwartungen an die weiteren
artigen Bewegung, die Großarti­       Dieser Verdienst wird Ihnen        Perspektiven auf nukleare Ab­
ges geleistet hat. Es ist das große   noch durch viele der nachfolgen­   rüstungsgespräche zu hören.
Verdienst der Internationalen         den Generationen gedankt
Kampagne für die Abschaffung          werden. Dessen bin ich mir         Für mich ist dabei klar:
von Atomwaffen, der Interna­          sicher.                            Gleich auf welcher vertraglichen
tionalen Ärzte für die Verhütung                                         Basis die Weltgemeinschaft
des Atomkrieges und der vielen        Nachdem am 24. Oktober             ihr erstrebenswertes und so
Aktivistinnen und Aktivis­            2020 der 50. Staat den Vertrag     dringend notwendiges Ziel der
ten, die Gefahr der atomaren          ratifiziert hat, tritt der Atom­   atomaren Abrüstung und des
Bedrohung immer wieder ins            waffenverbotsvertrag also heute,   friedlichen Zusammenlebens
Bewusstsein zu rücken. Sie ha­        am 22. Januar 2021 in Kraft. Sie   erreichen will: Es kann nur
ben der Vision einer weltweiten       und ihre Mitstreiterinnen und      gemeinsam und im Verbund ge­
Abrüstung von Kernwaffen ein          Mitstreiter haben einen beein­     schehen. Und das Ziel, das muss
Gesicht gegeben und dafür zu          druckenden Weg zurückgelegt.       dabei unumstößlich bleiben:
Recht den Friedensnobelpreis          Denn der Vertrag wird damit        eine Welt ohne Atomwaffen.
erhalten. Sie haben mehr als          faktisch Bestandteil des Völker­
nur eine Graswurzelbewegung           rechts.
gestartet. Sie haben in meinen
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Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen                     ICAN-Städteappell
in Hamburg (Auszug)
                                                              Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über
Atomwaffenfreies Hamburg                                      die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und
                                                              Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest
Die Koalitionsparteien begrüßen die Annahme des Ver-
                                                              überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen
trages zum Verbot von Atomwaffen durch die Vollversamm-
                                                              das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.
lung der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 und teilen die
                                                              Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder ver-
Ziele des ICAN-Städteappells.
                                                              sehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang
                                                              anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich zie-
Auszug aus dem Kapitel „Hamburg – Teil von Europa
                                                              hen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen
und international vernetzt“ des „Koalitionsvertrag über die
                                                              verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017
Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hambur-
                                                              und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
gischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisa-
tion Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband
                                                              Weitere Informationen zum ICAN-Städteappell und eine
Hamburg“ im Internet unter:
                                                              Übersicht der beteiligten Städte und Bundesländer unter:
www.hamburg.de/senatsthemen/koalitionsvertrag
                                                              www.icanw.de/ican-staedteappell
Konsul, Herr Dr. Ascan S. Pinckernelle per Zoom. © 2021, Foto: ICAN Hamburg.
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Herr Dr. Ascan S. Pinckernelle, Konsul von Samoa
Sehr verehrte Zweite Bürger­       Der Unabhängige Staat Samoa           Tradition des Zusammenlebens
meisterin Fegebank,                mit seinen ca. 200.000 Ein­           aus und ist vor allem geprägt von     Samoa
sehr verehrte Frau Rippel-Lau,     wohnern, dessen vier Inseln           einer ganz besonderen Solidari­       Samoa gehört mit acht
sehr geehrter Herr von Lieven,     und Atolle etwas südlich des          tät zwischen den Generationen         weiteren Pazifik-Inseln
liebe Kollegen des Konsulari­      Äquators fast in der Mitte des        mit einem besonderen Respekt          und Neuseeland zu den
schen Korps, meine sehr verehr­    Südpazifiks zwischen Australien       gegenüber den alten Mitgliedern       erstunterzeichnenden
ten Damen und Herren.              und der Osterinsel liegen, nimmt      der Gemeinschaft. Darüber
                                                                                                               Staaten des Atomwaffen-
                                   im gesamten pazifischen Raum          hinaus hat Samoa zu 92,6 % eine
                                                                                                               verbotsvertrages 2017.
Auf Samoanisch würde ich Sie       in vieler Hinsicht eine Sonder­       einheitliche ethnische Bevölke­
mit Talofa begrüßen.               stellung ein.                         rung, ist zu 99,8 % christlich, hat   Die Länder des globalen
                                                                         eine Analphabetenrate von ledig­      Südens haben sich be-
Es ist mir eine Freude und Ehre    Nicht nur, dass Samoa als erster      lich 1,1 % und verfügt über keine     sonders um die völker-
zugleich am heutigen Tage, dem     pazifischer Staat im Jahre 1962       Armee. Die Dörfer und Distrikte       rechtliche Ächtung von
Inkrafttreten des UN-Atom­         seine Unabhängigkeit erlangt          werden autonom unabhängig             Atomwaffen verdient
waffenverbotsvertrags Worte        hat, seitdem eine parlamenta­         von der Zentralregierung in           gemacht.
der Begrüßung im Namen des         rische Demokratie ist und von         Apia, der Hauptstadt, verwaltet
Unabhängigen Staates Samoa an      einer steten politischen Stabilität   und regiert. Die Matai (Häupt­
Sie alle richten zu dürfen.        geprägt ist, sondern vor allem        linge) werden nach den Kriterien
Ich vertrete Samoa als Honorar­    durch seine einzigartige, noch        Dienen und Leisten gewählt.
konsul seit dem Juli 2008 in den   heute lebendige Kultur, die Fa’a      Nur sie können als Abgeordnete
fünf norddeutschen Bundes­         Samoa. Diese zeichnet sich durch      in das Parlament gewählt wer­
ländern.                           eine über tausend Jahre alte          den. Oberstes Prinzip ist, einen
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Konsens herzustellen, ohne sich    land verwaltet), der WTO, dem      Russland Teilen des Abkom­           die nukleare Hinterlassenschaft
streitig auseinanderzusetzen.      Pacific Islands Forum sowie seit   mens beigetreten, sehr viel später   nach 315 Atomwaffentests*
                                   dem 15. März 1976 der UNO.         die USA, Großbritannien und          ausdrücklich berücksichtigt. Der
Auch wenn Samoa eine kleine                                           Frankreich, letzteres erst nach      Vertrag geht inhaltlich weit über
Nation ist und von den Zuwen­      Es ist deshalb nicht verwunder­    Beendigung der Atomtests auf         den Vertrag von Rarotonga und
dungen der im Ausland leben­       lich, dass Samoa die pazifischen   Moruroa.                             den Atomwaffensperrvertrag
den Samoaner zu Gunsten ihrer      Staaten bei der Bekämpfung der                                          hinaus und regelt auch die Ent­
Dorfgemeinschaften abhängig        Nachwirkungen atomarer Versu­      Der heutige Tag hat für Samoa        schädigung der Opfer von Tests
ist und in den Genuss verschie­    che der Vereinigten Staaten und    eine besondere Bedeutung.            sowie Entschädigungsregelungen
dener internationaler Hilfspro­    Frankreichs unterstützt hat.       Fünfundsiebzig Jahre nach dem        für die Umweltsanierung der
gramme kommt, genießt es in                                           ersten Abwurf einer Atombom­         durch die Tests verseuchten
den internationalen Gremien,       So ist Samoa als einer der drei­   be tritt nach Unterzeichnung des     Gebiete. In einer TV-Sendung
vor allem des Pazifik, höchste     zehn Gründungsstaaten am           fünfzigsten Staates Honduras         wurde vor kurzem über die nach­
Wertschätzung, weil sich die Re­   11. Dezember 1986 dem Vertrag      der UN-Atomwaffenverbotsver­         haltigen verheerenden gesund­
gierung von Samoa stets bei der    von Rarotonga (Cook Islands)       trag in Kraft, dem Samoa unter       heitlichen Spätschäden auf den
Katastrophenbekämpfung im          beigetreten. Vor allem sollten     zehn Nationen aus dem Pazifik        Marschallinseln berichtet. Durch
pazifischen Raum oder bei dem      die französischen Atomtests auf    bereits sehr früh beigetreten war.   die pazifischen Winde wurden
Einsatz für die Unabhängigkeit     Moruroa unterbunden wer­           Der Atomwaffensperrvertrag           die radioaktiven Partikel in die
anderer pazifischer Staaten im     den. Der Vertrag verbietet die     von 1970 hatte die in ihn gesetz­    entferntesten Regionen des Pazi­
Rahmen der UN-Vollversamm­         Stationierung, den Besitz sowie    ten Hoffnungen nicht erfüllen        fiks getragen. Bis auf heute war­
lung eingesetzt hat. Deshalb ist   die Herstellung von Kernwaffen     können. Im nunmehr in Kraft          ten die betroffenen Menschen
Samoa zahlreichen internationa­    im Südpazifik sowie das Lagern     getretenen UN-Atomwaffen­            auf Hilfe und Entschädigung.
len Organisationen beigetreten,    von atomaren Abfällen in den       verbotsvertrag wird ausdrücklich
so dem Commonwealth (wurde         Gewässern der Region. Mit          die völkerrechtliche Ächtung         Weltweit haben sich Zivilgesell­
von 1918 bis 1962 von Neusee­      Verzögerung sind China und         von Atomwaffen bekräftigt und        schaften und Organisationen
                                                                                                                                * im Pazifik, d. Red.
für den Vertrag stark gemacht.   Samoa unterstützt alle Be­
Besondere Anerkennung gilt       mühungen, die dazu führen,
insbesondere dem Engagement      dass aufgrund des Vertrages
von IPPNW, ICAN, Greenpeace      die Opfer, wenn auch sehr spät
und des Pazifik­Netzwerks        entschädigt und die verseuchten
neben anderen Unterstützern.     Gebiete saniert werden. Insoweit
Die derzeitigen Atommäch­        gilt die Solidarität nicht nur in
te und die Bundesrepublik        Corona Zeiten.
Deutschland sind dem Vertrag
bisher noch nicht beigetreten.   Ich danke Ihnen für Ihre Auf­
Die Weltgemeinschaft ist         merksamkeit.
insoweit noch stark gefordert.

                                                                     Pazifik-Netzwerk-Mitglieder Siegfried Zinser und
                                                                     Wolfgang Meister haben Konsul Dr. Ascan S. Pinckernelle
                                                                     einen Blumenstrauß überreicht (v. l. n. r.).
                                                                     © 2021, Foto: Wolfgang Timm.
Konsul, Herr Dr. Wulf-Dietrich Köpke per Zoom. © 2021, Foto: ICAN Hamburg.
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Herr Dr. Wulf-Dietrich Köpke, Konsul von Palau
Erlauben Sie mir, mit einer klei­   Dabei wäre auch das kleine Palau       das „Empowerment“, die
nen Rätselfrage zu beginnen:        einiger Aufmerksamkeit wert:           Förderung der Autonomie          Palau
                                                                           und Eigenmacht von Frauen,       Auch Palau gehört zu
In welchem demokratischen           l Der Inselstaat besitzt die welt­     deutlich ausgeprägter und        den erstunterzeichnen-
Staat begannen am 3. November         weit erste Verfassung, die ato­      selbstverständlicher als wohl    den Staaten des Atom-
2020 Präsidentschaftswahlen?          mare Anlagen, Lagerung von           in allen anderen westlichen
                                                                                                            waffenverbotsvertrags im
                                      Atommüll sowie Herstellung,          Staaten.
                                                                                                            September 2017.
Natürlich erinnern Sie sich           Lagerung und Einsatz von
sofort daran, dass es sich um die     Atomwaffen verbietet.              Palau ist ein modernes Land,       Die pazifischen Insel-
USA handelt.                                                             im Human Development Index         staaten müssen mit dem
                                    l Palau lebt zwar sehr stark         von 2019 steht dieser kleine       schweren gesundheitli-
Völlig entgangen sein dürfte          vom Tourismus (im Bereich          Staat mit seinen gerade einmal     chen Erbe der Atomtests
Ihnen wie dem allergrößten Teil       Kreuzfahrten und vor allem         20.000 Einwohnern auf Platz 50     fertig werden.
der Welt ebenfalls, dass auch         als beliebte Tauchdestination),    (die USA auf Platz 17, Russland
die Republik Palau an diesem          betreibt aber dabei einen          auf Platz 52).                     Sie haben sich als
Tag Präsidentschaftswahlen            umfassenden und weitgehend                                            zentrale Akteure bei der
abhielt. Da sich aber Wahl und        kompromisslosen Natur-,            Angesichts des heutigen Anlasses   Umsetzung des Atom-
Machtwechsel sehr geräuschlos         Klima- und Umweltschutz,           möchte ich mich hier auf eine      waffenverbotsvertrags
und innerhalb demokratischer          der sehr erfolgreich ist.          kurze Darstellung des Kampfes      erwiesen.
Spielregeln vollzogen, nahm man                                          Palaus für Atomwaffenfreiheit
außerhalb der engeren Region        l In seiner traditionell matri­      beschränken.
davon praktisch keine Kenntnis.       linearen Gesellschaft ist
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Der Vertreter Palaus bei der UN       Großbritanniens und Frank­            und seines Tiefwasserhafens         Stationierung von Nuklearwaf­
sagte 2015 bei einer Rede zum         reichs in Mikronesien und Poly­       an. Palaus Lage in der Nähe der     fen und gegen die Einrichtung
Atomwaffenverbotsvertrag:             nesien wurden seit den 1960er-        großen Schiffsrouten zwischen       von US-Militärbasen aussprach.
„Palau is proud to be the first na-   Jahren Stimmen laut, die Palau        Japan und dem Mittleren             Manche Quellen heben die Rolle
tion in the world to have adopted     zur atomwaffenfreien Zone             Osten und am extrem tiefen          von Ibedul Gibbons, einem
a constitution banning nuclear        erklären wollten. 1979 schuf sich     Palaugraben im Pazifik, der es      der wichtigsten traditionellen
weapons. As a Pacific Island na-      Palau eine eigene Verfassung, die     amerikanischen Atom-U-Booten        Oberhäupter der Inseln, im
tion, we have a particular interest   mit überwältigender Mehrheit          erlauben würde, unbeobachtet        Kampf gegen die Einlagerung
in realizing a nuclear-free world,    angenommen wurde. Darin               von Satelliten vom Pazifik in den   von Nuklearwaffen hervor. Er
as our region has experienced the     heißt es: „Harmful substances         Indischen Ozean überzuwech­         erhielt für sein unerschrockenes
catastrophic and ongoing huma-        such as nuclear, chemical, gas or     seln, ist für die USA von großer    Engagement internationale
nitarian consequences of more         biological weapons intended for       strategischer Bedeutung, die        Auszeichnungen. Die neuere
than 300 nuclear tests conducted      use in warfare, nuclear power         durch Chinas aggressive Pazifik­    Forschung betont daneben die
over the course of five decades.“     plants, and waste materials there     politik der jüngsten Zeit noch      gleichgewichtige Rolle der weib­
                                      from, shall not be used, tested,      verstärkt wird.                     lichen Oberhäupter, vor allem
Von 1914 bis 1944 stand Palau         stored, or disposed of within the                                         der Mirair Gabriela Ngirmang
unter japanischer Verwaltung,         territorial jurisdiction of Palau.“   Der Kampf um den Erhalt der         und ihrer Frauenorganisation
erfuhr im 2. Weltkrieg furcht­        Dieser Passus, der Palau zur          atomwaffenfreien Zone wurde         „Anchor of the Land“: „Each
bare Verwüstungen und wurde           ersten atomwaffenfreien Zone in       von Palauerinnen und Palauern       time a plebiscite was announced,
1947 von der neu konstituierten       der Welt erklärte, stieß allerdings   15 Jahre lang mit großer Intensi­   courageous women would travel
UNO treuhänderisch der Ver­           auf massiven Widerstand seitens       tät geführt. Im Zuge dieser         between villages and islands
waltung der USA unterstellt.          der USA. Sie strebten durch           Auseinandersetzungen wurde          to talk with communities to
                                      einen Assoziierungsvertrag eine       sogar, unter nie aufgeklärten       provide them with information
Angesichts der verheerenden           militärische Nutzung eines            Umständen, ein Präsident Palaus     so that they could make informed
Atomwaffentests der USA,              Drittels der Landfläche Palaus        ermordet, der sich gegen die        decisions about the Compact of
21

Free Association and the changes      entlassen wurde. Der Passus über     einer der ersten Staaten in der    ckene Vorkämpferinnen und
the US wanted to make to their        Palau als atomwaffenfreie Zone       UNO den Atomwaffenverbots­         Vorkämpfer für eine atom­
constitution. Women had played        wurde aus der Verfassung gestri­     vertrag – unter ausdrücklicher     waffenfreie Welt, eine saubere
a major role in the constitution’s    chen, die USA bleiben weiterhin      Berufung auf die Verfassung von    und gesunde Umwelt und für
development and now they              für die Verteidigung und Außen­      1979. Ob dem Land angesichts       die Gleichberechtigung der
were struggeling to ensure, their     politik der Republik zuständig.      der massiv gegenläufigen strate­   Geschlechter.
people knew what was at stake if      Als Gegenleistung verpflichteten     gischen Interessen der USA seine
they rejected the protection of its   sich die USA, in den nächsten        Umsetzung gelingt, wird man        Es wäre nicht verkehrt, wenn wir
nuclear free clause“. 50 weibliche    15 Jahren an die 480 Millionen       beobachten müssen.                 uns in Deutschland von diesem
Oberhäupter verklagten 1987           US-Dollar in die Wirtschaft der                                         kleinen Inselstaat inspirieren
sogar die eigene Regierung, da        Inseln zu investieren, bestanden     In jedem Fall bleiben die Frauen   ließen.
sie die für eine Zustimmung           aber auf der Möglichkeit einer       und Männer Palaus unerschro­
zum Vertrag mit den USA not­          Stationierung atomwaffenbe­
wendige Dreiviertelmehrheit           stückter Schiffe. Angesichts des
absenken wollte. Bis 1994 wurde       fortdauernden Widerstandes auf
in 10 Volksabstimmungen der           Palau haben die USA allerdings
Assoziierungsvertrag abgelehnt.       bis jetzt die sich aus dem Vertrag
Erst in einer 11. Abstimmung          ergebende Möglichkeit einer La­
kam es im Oktober 1994, nach          gerung von Nuklearwaffen und
erheblichem Druck durch die           eine Stationierung von Militär
amerikanische Führung, zu             auf den Inseln nicht genutzt.
einem Vertrag zwischen der
Republik Palau und den USA,           Im Dezember 1994 wurde Palau
mit dem das Land endgültig aus        in die UNO aufgenommen.
der UN-Treuhandverwaltung             2017 unterzeichnete Palau als
Marion Struck-Garbe überreicht Konsul Dr. Wulf-Dietrich Köpke einen Blumen-
strauß. © 2021, Foto: Eckart Garbe.
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Atomwaffenverbotsvertrag, Artikel 6:
„Hilfe für Opfer und Umweltsanierung“
Jeder Vertragsstaat leistet seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen, die vom Einsatz oder von der Erprobung von Kern-
waffen betroffen sind, nach Maßgabe des geltenden humanitären Völkerrechts und der geltenden internationalen Menschen-
rechtsnormen in angemessener Weise eine Hilfe, einschließlich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer
Unterstützung, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt und niemanden diskriminiert, und sorgt für ihre soziale und
wirtschaftliche Inklusion.

Jeder Vertragsstaat trifft in Bezug auf Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, die aufgrund von Tätigkeiten im Zu-
sammenhang mit der Erprobung oder dem Einsatz von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern kontaminiert sind, die
notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Sanierung der Umwelt der kontaminierten Gebiete.

Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 lassen die völkerrechtlichen oder durch zweiseitige Abkommen begründeten
Pflichten und Obliegenheiten aller anderen Staaten unberührt.

Der Vertragstext
Dieses Heft von ICAN stellt den Text des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen auf Deutsch zur                    VERTRAG ZUM
                                                                                                                VERBOT VON
Verfügung. Es kann über ICAN-Deutschland bezogen werden, Kontakt siehe Seite 35.                               ATOMWAFFEN

Eine PDF-Datei ist online verfügbar unter:

ippnw.de/bit/vertragstext                                                                                        VEREINTE NATIONEN
Konsul, Herr Joachim F. W. Ulrich per Zoom. © 2021, Foto: ICAN Hamburg.
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Herr Joachim F. W. Ulrich, Konsul von Costa Rica
Verehrte Frau Zweite Bürger­        Lagerung, Stationierung und        „Pures Leben“ bieten auch die
meisterin und Senatorin             Weiter­gabe sowie den Einsatz      idyllischen Strände, erstklassige   Costa Rica
Fegebank, verehrter Botschafter     und die Drohung mit Atomwaf­       Wellen der beidseitigen Ozeane      Einen weiteren wichtigen
Herr Dr. Huber, liebe Kollegen      fen. Costa Rica hat seit Jahr­     und die verschiedenen im Inne­      Beitrag zum Vertrag hat
des Konsularkorps der teil­         zehnten nämlich schon 1949         ren liegenden grünen Dschungel.     Costa Rica geleistet.
nehmenden Länder, meine             das Militär abgeschafft und sich   Beliebte Ziele sind die atem­       Costa Rica ist ein Land
Damen und Herren, für uns           zwischenzeitlich im Jahr 1983      beraubenden Landschaften
                                                                                                           ohne Militär und ver-
alle gibt es heute einen besonde­   Neutral erklärt. Costa Rica        von Regenwäldern bis hin zu
                                                                                                           traut erfolgreich auf den
ren Anlass.                         verbietet seit dem Zeitpunkt       Vulkanen und Wasserfällen.
                                                                                                           Schutz durch die Diplo-
                                    atomar aufgerüsteten oder an­      Als so genannte umweltfreund­
Nach der Ratifizierung von          getriebenen Schiffen das           lichste Nation wird Costa Rica      matie und des interna-
50 Staaten tritt der Atomwaffen­    Anlaufen in allen Häfen des        auch die Schweiz Mittel- und        tionalen Rechts. Schon
verbotsvertrag heute in Kraft.      Landes und gehört daher seit       Südamerikas genannt. Der kleine     1997 initiierte Costa Rica
Dieser Vertrag der UNO ist ein      Juli 2018 auch zu den Erstunter­   mittelamerikanische Staat führt     gemeinsam mit Malay-
großer Schritt auf dem Weg zu       zeichnern des Atomwaffenver­       außerdem den Kampf gegen            sia ein Konzept für eine
einer atomwaffenfreien Welt         bots.                              den Klimawechsel bemerkens­         Atomwaffenkonvention.
und kann durch die völker­                                             wert an und nutzt erneuerbare       Die Verhandlungen zum
rechtliche Anerkennung Druck        „Pura Vida“ beschreibt heute       Energien für die Versorgung mit     AVV führte in der UNO
aufbauen, diese gefährlichen        in Costa Rica einen Lebensstil,    Elektrizität. Wir alle können       die Botschafterin Frau
Waffen endlich zu verbannen.        bei dem Frieden, Gelassenheit,     nur hoffen, dass bald die ganze     Elayne Whyte Gómez
Das Abkommen ächtet die             Umweltschutz und Glücklich­        Welt sich dem Atomwaffenver­        aus Costa Rica.
Entwicklung, Tests, Produktion,     sein im Vordergrund stehen.        bot anschließt, damit wir und
26

folgende Generationen weiterhin
in Frieden leben können, wenn
wir alle diese atomfreie Zu­
kunft unterstützen und darum
kämpfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Auf­
merksamkeit und wünsche
Ihnen allen gute Gesundheit in
dieser anormalen Zeit.

                                  Marion Küpker und Konsul Joachim F. W. Ulrich halten ein Transparent „Atomwaffen sind illegal“.
                                  © 2021, Foto: John LaForge.
John LaForge hat Konsul Joachim F. W. Ulrich einen Blumenstrauß überreicht.
© 2021, Foto: Marion Küpker.
Konsul, Herr Dr. Johann Killinger per Zoom. © 2021, Foto: ICAN Hamburg.
29

Herr Dr. Johann Killinger, Konsul von Kasachstan
           – Es gilt das             Menschen sind durch den Ein­        mäßig neuntgrößte Land der
       gesprochene Wort –            satz von Atomwaffen ums Leben       Erde, etwas kleiner als Indien,       Kasachstan
                                     gekommen oder haben schwere         hat aber nur 17 Millionen Ein­        Auch die Bevölkerung
Sehr geehrte Frau Fegebank,          gesundheitliche Schäden erlitten.   wohner. Wichtigste Religion ist       von Kasachstan leidet
sehr geehrte Frau Rippel-Lau,        Ich empfinde es deshalb als eine    ein moderater Islam. Das Land         noch immer unter den
sehr geehrter Herr von Lieven,       große Verantwortung und Ehre,       legt viel Wert auf seine kulturelle
                                                                                                               Folgen der jahrelangen
liebe Kollegen des Konsulari­        heute hier sprechen zu dürfen.      Offenheit und Vielfalt. Kasachs­
                                                                                                               Atomtests in Semipala-
schen Korps,                                                             tan ist seit dem 1. Dezember
                                                                                                               tinsk.
liebe Teilnehmer der heutigen        Meinen Vorrednern folgend           1991 unabhängig und wurde
Veranstaltung,                       möchte ich eine ganz kurze          seitdem und bis vor kurzem von        Seit 1945 wurden welt-
                                     Einordnung von Kasachstan           Präsident Nursultan Nazarbajew        weit mehr als 2.000
herzlichen Dank, dass Sie das        geben: Kasachstan gehörte bis       erfolgreich geführt. Kasachstan       Atomwaffentests durch-
Land Kasachstan und mich             1991 zur Sowjetunion, liegt         gehört heute zu den am besten         geführt. Laut einer
ausgewählt haben, anlässlich         südlich des heutigen Russlands,     entwickelten Ländern der frühe­       Studie der IPPNW sind
des heutigen Inkrafttretens des      hat 7.500 km Grenze mit Russ­       ren Sowjetunion. Heute ist für        1945–1980 ca. 2,4 Mil-
Atomwaffenverbotsvertrages ein       land und 2.000 km Grenze mit        die Menschheit und auch für Ka­       lionen Menschen an den
Grußwort zu entrichten.              China, im Süden grenzen weitere     sachstan ein historischer Tag.
                                                                                                               Folgen gestorben.
                                     frühere Sowjetrepubliken, na­
Es ist ein historischer Tag. Viele   mentlich Usbekistan, Kirgistan,     Bereits Anfang 1994, etwas            Der AVV regelt zum
Menschen haben mit hohem             Tadschikistan und Turkme­           mehr als zwei Jahre nach seiner       ersten Mal die Entschädi-
Aufwand lange auf diesen Tag         nistan an. Kasachstan ist mit       Unabhängigkeit, hat Kasachstan        gung dieser Opfer.
hingearbeitet. Noch viel mehr        2,8 Millionen km2 das flächen­      den Atomwaffensperrvertrag
30

ratifiziert. Im Jahr 2006 hat       ganz eng mit der Geschichte der     Jedes 20. Kind in dieser Region     mit Unterstützung der UNO
Kasachstan gemeinsam mit den        jungen Nation verbunden.            kommt mit Missbildungen auf         zum internationalen Tag gegen
anderen zentralasiatischen Re­                                          die Welt. Das Krebsrisiko ist       Nuklearversuche erkoren.
publiken Usbekistan, Kirgistan,     Vielleicht den wichtigsten          vielfach erhöht. Schon Ende der
Tadschikistan und Turkme­           Grund formulierte der frühere       1980er-Jahre, als Kasachstan        Ein weiterer Grund hängt eben­
nistan den Vertrag von Semei,       Botschafter Kasachstans in          noch zur Sowjetunion gehörte,       falls eng mit der Unabhängigkeit
früher hieß Semei Semipalatinsk,    Deutschland, Dr. Onzhanov so:       hatte sich daher eine Bewegung      von der Sowjetunion und der
unterzeichnet. Durch diesen         „Das ehemalige Atomtestgebiet       mit dem Namen „Nevada–Semi­         Gründung des jungen Staates
Vertrag, bei dem Kasachstan         Semipalatinsk ist heute noch eine   palatinsk“ gegründet, die gegen     Kasachstan am 1. Dezember
eine wesentliche Triebkraft war,    blutende Wunde meines Volkes.“      die Atomtests protestierte. Auch    1991 zusammen. Im weitsich­
wurde beschlossen, ganz Zentral­    Von 1949 bis 1989 fanden auf        der frühere Atomwissenschaft­       tigen auch wirtschaftlichen
asien zu einer atomwaffenfreien     dem nur etwa 400 km östlich         ler Sacharow, Entwickler der        Interesse der Zukunft seines
Zone zu machen. Heute tritt der     der Hauptstadt Astana, heute        ersten Wasserstoffbombe und         Landes versuchte Nasarbajew
Atomwaffenverbotsvertrag in         Nursultan, gelegenen Gelände        später einer der entschiedens­      eine friedliche Beziehung mit der
Kraft. Auch an diesem Vertrag       fast 700 Atomtests statt. Unter     ten Gegner von Atomwaffen,          internationalen Staatengemein­
hat Kasachstan maßgeblich mit­      der nuklearen Strahlung auf dem     unterstützte diese Bewegung.        schaft und insbesondere auch
gewirkt.                            ehemaligen Atomwaffentest­          Auf Betreiben des Präsidenten       „dem Westen“ aufzubauen. Na­
                                    gelände leidet die Bevölkerung      Nursultan Nasarbajew wurde          sarbajew bemühte sich in seiner
Kasachstan nimmt seit seiner        noch heute. Die Strahlung liegt     dann noch vor der Unabhängig­       Außenpolitik um den Ausgleich
Staatsgründung am 1. Dezember       auch 20 Jahre nach den letzten      keit Kasachstans, am 29. August     zwischen einer beginnenden Zu­
1991 eine internationale Vorbild­   Atomtests um ein Vielfaches         1991, das viertgrößte Atom­         sammenarbeit mit dem Westen
funktion in der Ächtung und         höher als der empfohlene            waffenarsenal der Welt und das      bei gleichzeitiger Pflege guter Be­
Abrüstung nuklearer Waffen          Maximalwert. Schätzungsweise        größte Atomwaffentestgelände        ziehungen mit Russland. Rück­
ein. Entscheidend hierfür sind      2 Millionen Menschen sind           der Welt geschlossen. Dieser Tag,   blickend klingt dies naheliegend
vor allem drei Gründe. Jeder ist    oder waren insgesamt betroffen.     der 29. August, wurde später        und einfach. Zur damaligen Zeit
war es ein schwieriger und meis­   Das heutige Inkrafttreten des
terhaft ausgeführter diplomati­    Atomwaffenverbotsvertrages ist
scher Balance­Akt.                 damit nicht nur für die interna­
                                   tionale Staatengemeinschaft ein
Schließlich gab es auch noch       großer Tag. Auch für Kasachstan
ganz pragmatische Gründe für       ist dieser Tag eine wichtige Be­
die Denuklearisierung Kasachs­     stätigung eines der Grundpfeiler
tans. Kasachstan erkannte nach     seiner Politik. Ich danke Ihnen
seiner Unabhängigkeit natürlich,   ganz herzlich für Ihre Aufmerk­
dass die sowjetischen Atom­        samkeit.
waffen auf kasachischem Boden
für das Land vor allem eine
gefährliche Belastung bedeuten
würden. Das ganze Know­how,
die Dokumentationen usw. lagen
in der Sowjetunion bzw. später
in Russland. Die kritische Posi­
tion Kasachstans zu Atomwaffen
                                                                      Blumenstraußübergabe an den Honorarkonsul von Irland,
ist, wie wir gesehen haben, un­
                                                                      Dr. Guido Michael Fisser. © 2021, Foto: Peter Meyer.
trennbar mit der Gründung des
Staates Kasachstan verbunden.
Sie ist seitdem eine Konstante
der kasachischen Außenpolitik,
die das Land auch gegen erheb­
liche Widerstände durchsetzt.
Greetings from The New Zealand Embassy
»Ambassador Holborow has advised that whilst appreciating
   the invitation, due to the current Covid situation and staf­
   fing constraints, the New Zealand Embassy will not be able
   to join the event. He did note however that “the entry into
   force of this Treaty is welcome, noteworthy and significant. Our
   own Minister for Disarmament and Arms Control, the Hon
   Phil Twyford, is hosting an event in Auckland, New Zealand
   to mark the occasion. It is certainly something to celebrate.”
   Thank you again for extending the invitation, in acknowled­
   gement of New Zealand’s close engagement in this important
   area, and we wish you every success with your event,
   Kind regards
   Jan Bailey
33

Dank den Gästen und Schlusswort
von Ute Rippel-Lau (IPPNW/ICAN Hamburg)

Ich möchte mich zunächst           Irland, Herr Dr. Fisser mit einem    Glückwünsche an die Konsulate       der letzten besonders grausamen
herzlich bei unseren Gästen für    Foto von der Überreichung des        überbracht, deren Staaten den       Massenvernichtungswaffe. Zum
ihre Beiträge und Grußworte        Blumenstraußes.                      Verbotsvertrag ratifiziert haben.   ersten Mal ist der humanitäre
bedanken:                                                                                                   Aspekt in das Zentrum eines
unserer Zweiten Bürgermeisterin,   Besonderer Dank geht auch            Gestern haben Mitglieder des Pa­    Abrüstungsvertrages gerückt.
Frau Katharina Fegebank,           an alle zivilgesellschaftlichen      zifik-Netzwerkes Glückwünsche
dem Botschafter von Österreich,    Gruppen in Hamburg, die mit          in Form eines Gastgeschenkes        Die Delegitimierung von Atom­
Seiner Exzellenz Herrn Dr. Peter   ihren Ideen und viel Engagement      an die in Hamburg wegen der         waffen wird sich auch auf Staa­
Huber,                             die heutige Veranstaltung erst       Coronapandemie gestrandeten         ten auswirken, die dem Vertrag
dem Konsul von Samoa,              möglich gemacht haben.               Seeleute aus Kiribati überreicht.   noch nicht beigetreten sind.
Herrn Dr. Ascan S. Pinckernelle,
dem Konsul von Palau,              Das reicht von ICAN, IPPNW,          Der heute in Kraft getretene Ver­   Für viele Partner in der Welt, mit
Herrn Dr. Wulf-Dietrich Köpke,     Greenpeace, DFG-VK, Gewerk­          trag ist historisch und ein Grund   denen Hamburg insbesondere
dem Konsul von Costa Rica,         schaften, Hamburger Forum,           zur Freude!                         über seinen Hafen intensive
Herrn Joachim F. W. Ulrich und     Pazifik-Netzwerk über kirch­                                             Verbindungen unterhält, ist das
dem Konsul von Kasachstan,         liche Vertreter bis zu zahlreichen   Es ist das erste umfassende         Verbot von Atomwaffen seit
Herrn Dr. Johann Killinger.        Hamburger Friedensinitiativen.       internationale Verbot von           heute verbindliche gesetzliche
                                                                        Atomwaffen und damit nach           Realität für den Austausch, für
Heute erreichte uns ein Gruß­      Heute Morgen haben einige            der Biowaffen- und Chemie­          den Handel, die Wissenschaft
wort des Konsuls der Republik      von uns Blumensträuße und            waffenkonvention die Ächtung        und Finanzdienstleistungen. Zu­
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nehmend beginnen sich Banken,       schen zu schützen. Das Denken         fen und ein planetarisches Ge-
Versicherungsgesellschaften und     in Drohung und Abschreckung           sundheitsgut von höchstem Rang.       ICAN
Pensionsfonds von Unterneh­         ist nicht mehr zeitgemäß!             Wir fordern alle Nationen auf,        Die International Cam-
men zu trennen, die Atomwaf­                                              die Chance, die der Vertrag bietet,   paign to Abolish Nuclear
fen bauen.                          Alle Gesundheitsdienste der           zu ergreifen und ihn zu unter-        weapons (ICAN) ist ein
                                    Welt zusammen wären nicht in          zeichnen, zu ratifizieren und         globales Bündnis von
Der Vertrag sieht nicht nur zum     der Lage, die Folgen eines Atom­      gewissenhaft umzusetzen.“
                                                                                                                über 500 Organisationen
ersten Mal ein umfassendes          krieges auch nur annähernd zu
                                                                                                                in 103 Ländern.
und kategorisches Verbot von        bewältigen. Dessen Verhinde­          Nachdrücklich fordern wir
Atomwaffen vor, sondern bietet      rung ist unsere einzige Wahl.         unsere Bundesregierung auf,           Dieses internationale
auch den ersten international                                             diesem historischen Vertrag           Bündnis wurde 2017 mit
vereinbarten Rahmen für einen       Ich schließe mit den Schlusswor­      beizutreten!                          dem Friedensnobelpreis
Prozess, durch den alle Natio­      ten einer Erklärung internationa­                                           ausgezeichnet.
nen, mit und ohne Atomwaffen,       ler Gesundheits- und humani­
ihre rechtliche Verpflichtung zur   tärer Organisationen wie dem                                                Nun mobilisiert ICAN
Abschaffung von Atomwaffen          Internationalen Roten Kreuz                                                 für die Unterzeichnung,
erfüllen können.                    zum heutigen Tag an:                                                        Ratifikation und Anerken-
                                                                                                                nung dieses Vertrages
Sowohl die Klimakrise als auch      „Atomwaffen zu beenden, bevor                                               als Instrument zur Äch-
die gegenwärtige Covid-19-Pan­      sie die Menschheit und viele an-                                            tung und Abschaffung
demie haben gezeigt, dass es        dere Lebensformen auslöschen, ist                                           von Atomwaffen.
keine Alternative gibt zu einer     ein dringendes gesundheitliches
rechtzeitigen internationalen Zu­   und humanitäres Gebot. Der Ver-
sammenarbeit, um die Gesund­        trag ist ein entscheidender Schritt
heit und Sicherheit der Men­        zur Abschaffung von Atomwaf-
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IPPNW                         Kontakt
Die International Physi-      International Campaign
cians for the Prevention      to Abolish Nuclear
of Nuclear War (IPPNW)        Weapons (ICAN)
(Internationale Ärzte für
                              ICAN Deutschland e. V.
die Verhütung des Atom-
                              Körtestr. 10
krieges/Ärzte in sozialer
                              10967 Berlin
Verantwortung) sind ein
                              Telefon: (030) 54 90 83 40
Zusammenschluss von
                              www.icanw.de
tausenden Medizinern
und Medizinerinnen in         Deutsche Sektion der
über 60 Ländern in allen      Internationalen Ärzte
fünf Kontinenten. Die         für die Verhütung des
IPPNW setzt sich für          Atomkrieges/Ärzte in
friedliche Konfliktbewälti-   sozialer Verantwortung
gung, für internationale      e. V. (IPPNW)
Verträge, für die Abschaf-
                              IPPNW                        Dr. Inga Blum (IPPNW/ICAN Hamburg) nimmt aus dem Zug
fung von Atomwaffen und
                              Körtestr. 10                 von Büchel per Zoom teil. © 2021 ICAN Hamburg.
Atomenergie und für eine
                              10967 Berlin
Medizin in sozialer Ver-
                              Telefon: (030) 698 07 40
antwortung ein.
                              www.ippnw.de
Seeleute aus Kiribati feiern in Hamburg mit Tänzen das Inkrafttreten des Atomwaffen-
verbotsvertrages. © 2021, Foto: Ingrid Schilsky.
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Bericht von der Feier der Seeleute aus Kiribati
von Ingrid Schilsky (Hamburger Pazifikgruppe)

„Davon haben unsere älteren Verwandten berichtet“
Atombombentests und UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kiribati                                                Pazifik-Netzwerk
                                                                                                           Im Pazifik-Netzwerk e. V.
In Hamburg lebt derzeit über       Die seit 1979 unabhängige           durchführte. 1962 kamen             haben sich 1988 Pazifik-
ein Promille der Bevölkerung       Republik Kiribati mit etwa          25 US-Atomtests auf und in          Gruppen aus ganz
von Kiribati – nicht aus freien    110.000 Einwohner*innen liegt       der Nähe von Christmas Island
                                                                                                           Deutschland zusammen-
Stücken, sondern weil die See­     nördlich von Neuseeland etwa        (Kiritimati in der Landesspra­
                                                                                                           geschlossen. Es macht
leute wegen der Angst ihrer        am Äquator. Die gesamte Land­       che) dazu.
                                                                                                           die politische, wirtschaft-
Regierung vor Covid-19 nicht       fläche der 33 Atolle und Inseln
                                                                                                           liche, ökologische und
nach Hause dürfen. Sie sind bei    entspricht ungefähr der Größe       In meiner Rede zur Feier des
unterschiedlichen Hamburger        Hamburgs, die Ausschließliche       Atomwaffenverbotsvertrags           kulturelle Situation der
Reedereien beschäftigt, die sich   Wirt­schaftszone (EEZ) ist jedoch   habe ich den Seeleuten erzählt,     pazifischen Inselstaaten
seit Monaten nach Kräften um       3,5 Millionen Quadratkilometer      dass ich vor vielen Jahren selbst   im deutschsprachigen
eine Heimkehr der Seeleute be­     groß. Denn zu Kiribati gehören,     auf dem Kiritimati-Atoll mit        Raum bekannt und un-
mühen, von denen auch einige       als britisches Kolonialerbe, auch   Überlebenden der Atomtests          terstützt Nichtregierungs-
aus dem pazifischen Inselstaat     die weit im Osten liegenden         gesprochen habe. Mir wurde          organisationen in Europa
Tuvalu kommen.                     Inseln Kiritimati und Malden,       damals von Augenschäden bei         und in Übersee, die sich
Was lag also näher, als das In­    auf denen die damalige Kolonial­    Kindern, die unter den Decken       für einen atomwaffen-
krafttreten des Atomwaffenver­     macht in den Jahren 1957 und        hervorgelugt hatten, berichtet,     freien und unabhängigen
botsvertrages mit den Seeleuten    1958 insgesamt neun Atom-           und von verschiedenen vor­          Pazifik einsetzen.
zu feiern?                         und Wasserstoffbombentests          her unbekannten Krankheiten
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und Missbildungen, auch von        Eine Besonderheit des UN-            mit einem (oft im Erdofen ge­       Reden und Tänze wurden von
unerklärlichen Todesfällen.        Atomwaffenverbotsvertrags ist        backenen) Schwein gefeiert, das     den Seeleuten selbst fleißig
Die nukleare Vergangenheit ist     nun, dass er die nukleare Vergan­    manchmal auch mit Blumen            gefilmt und anschließend über
heute noch im Bewusstsein der      genheit einbezieht. In Artikel 6     geschmückt wird. Dank der           Facebook an die Vereinigung der
Nation. Einige Seeleute sprachen   geht es um die medizinische          Spende eines Pazifik-Netzwerk-      Seemannsfrauen und -familien
nach der Feier davon, dass ihnen   Versorgung, Rehabilitation und       Mitglieds konnte für die Seeleute   in Kiribati geschickt. Auf diese
ihre älteren Verwandten von        psychologische Unterstützung         zur Feier des Verbotsvertrags ein   Weise kehrten nun die aufge­
den rie­sigen Atompilzen erzählt   für Personen, die vom Einsatz        großes geröstetes Spanferkel er­    frischten Informationen über
haben.                             von Atomwaffen im Kriegs- und        worben und zur Mittagessenszeit     koloniales Unrecht und seine
                                   Testfall betroffen sind (was         am 21. Januar serviert werden,      noch ausstehende Aufarbeitung
Etwa 315 Atombomben haben          auch geschädigte Nachkommen          denn um diese Zeit begann in        sowie der Dank für das Enga­
Frankreich, die USA und Groß­      umfasst) und um die Sanierung        Kiribati bereits der 22. Januar     gement von Kiribati für eine
britannien insgesamt im Pazifik    radioaktiv verseuchter Gebiete.      2021.                               atomwaffenfreie Zukunft auf die
gezündet. Doch weder auf           Das betrifft die meisten der neun                                        andere Seite des Globus zurück.
Kiritimati noch auf anderen        pazifischen Inselstaaten (Fidschi,   Als Dank haben die Seeleute
Pazifikinseln, deren Bewoh­        Kiribati, Tuvalu, Samoa, Palau,      – coronabedingt im Freien –
ner*innen durch die Atomtests      Vanuatu, Nauru, Niue und             Tänze aus Kiribati präsentiert;
radioaktiv verseucht wurden,       Cook Islands), die mit Neusee­       besonders beeindruckt waren die
gab es systematische Untersu­      land (einschließlich Tokelau)        Zuschauer von dem aus
chungen der gesundheitlichen       zu den 50 Staaten gehören, mit       Karton- und Plastikverpackun­
Auswirkungen und der               deren Ratifizierung der Verbots­     gen gebastelten Brust- und
Umweltschäden. Dies wurde          vertrag in Kraft treten konnte.      Kopfschmuck für die Tänze,
in den letzten Jahren auch bei                                          der den Originalen aus
UN-Versammlungen vorge­            Besondere Anlässe werden auf         Pflanzenfasern in nichts nach­
bracht.                            fast allen pazifischen Inseln        stand.
Seeleute aus Kiribati feiern das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages.
© 2021, Foto: Ingrid Schilsky.
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