Harry Preuner Ihre Stimme für - Am 9. März 2014 geht's auch anders.

Am 9. März 2014

                                                                                  Verantwortlich für den Inhalt: Die Stadtpartei - ÖVP, Merianstraße 13, 5020 Salzburg
geht's auch anders.

                                                         Ihre Stimme für
                                                     Harry Preuner

                      diestadtpartei-salzburg.at |   facebook.com/harry.preuner

Liebe Salzburgerinnen und Salzburger!

„Es geht auch anders“. Das ist unser Slogan für die Gemeindevertretungswahl 2014. Zu
viele Probleme in der Stadt Salzburg sind schon zu lange ungelöst: allen voran
Dauerstau, Bettlerbanden, Wohnsilos und Verschandelung des Weltkulturerbes. Das
vorliegende Programm zeigt auf, was anders werden muss – und wie es anders gehen
kann.

Zahlreiche Experten, Gemeinderäte, Kandidaten, Funktionäre und Mitglieder sowie
Teilorganisationen der Stadtpartei ÖVP haben sich an diesem Programm beteiligt. Es ist
uns dadurch gelungen, ein breites Programm für die Menschen in der Stadt Salzburg
zusammenzustellen. All jenen, die dafür ihren Beitrag geleistet haben, gilt mein Dank.

Chancengleichheit, Eigenverantwortung und Solidarität sind die Leitlinien unseres
Programms: Wir möchten jedem die faire Chance geben, seine Talente und Fähigkeiten
zu verwirklichen und wir leisten Unterstützung und Hilfe, wo diese wirklich nötig sind.
Unsere christlich-soziale Politik ist ein Gegenentwurf zu Planwirtschaft, Neidkomplexen,
Abnahme von Verantwortung durch das Gemeinwesen und immer noch höheren
Steuern.

Die ÖVP Salzburg ist die Stadtpartei: Wir arbeiten für die Menschen in der Stadt
Salzburg – nicht für eine Minderheit. Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt in einen Dialog treten, der von den Rahmenbedingungen des urbanen Lebens in
dieser Stadt geprägt ist. Wir haben ein Programm und eine Vision, wo Salzburg hin soll
und wir nehmen uns den drängenden Themen an – Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit,
Wohnbau.

Am 9. März 2014 entscheiden Sie, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickelt. Die
Padutsch-Schaden Regierung hat es auch nach 22 Jahren nicht geschafft, die Probleme
in der Stadt Salzburg zu lösen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass in Salzburg etwas weiter
geht!

Für Ihr Interesse möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wenn Sie Anregungen zu
unserem Programm haben, bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir freuen uns
über jede Rückmeldung. Denn: ein Arbeitsprogramm soll stets in einem Prozess des
Dialoges und der kritischen Auseinandersetzung verbessert werden.

Ihr

Bürgermeister-Stv. Dipl.-Ing. Harry Preuner

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Verkehr

Miteinander statt gegeneinander. Lösen statt sperren.

•    Schluss mit Dauerstau in Salzburg!
•    Kein weiteres schikanöses Bremsen des Verkehrs und keine weitere
     Reduktion von Stellplätzen
•    Vignettenpflicht auf der Stadtautobahn im Bereich zwischen Salzburg-
     Nord und Salzburg-Süd aufheben
•    Trasse für den Citytunnel von Verbauung freihalten
•    Bau weiterer Autobahnanschlussstellen (z.B. Hagenau)
•    Errichtung des Gitzentunnels mit Querung der Salzach und Anbindung an
     die A 8 in Bayern
•    Verkehrsbeschleunigung durch eine flächendeckende verkehrsabhängige
     Ampelsteuerung
•    Verkehrsfluss durch „Grüne Wellen“ erhöhen
•    Weiterentwicklung des Projektes Stadt-Regional-Bahn
•    direkte Busverbindung zwischen Messe und Altstadt
•    Parken auf Busspuren außerhalb der Verkehrsspitze (Schrannengasse,
     Schwarzstraße, Petersbrunnstraße)
•    Keine Citymaut und keine Gaisbergmaut
•    Garagenring um die Altstadt schließen
•    Mönchsberggarage auf 2.000 Stellplätze erweitern
•    dynamisches Parkleitsystem erweitern
•    Pauschalierte Parkgebühren in den Kurzparkzonen
•    Umwandlung von gebührenpflichtigen in gebührenfreie Kurzparkzonen
•    verstärkte Schulwegsicherung
•    Ständiger Ausbau des Geh- und Radwegenetzes
•    Tempokontrollen vor allem in sensiblen Bereichen wie Kindergärten,
     Schulen und Wohnstraßen
•    Stellplatzschlüssel bei Neubauten einhalten

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Wirtschaft

Wirtschaft fördern. Arbeitsplätze sichern.

•    Verbesserung der Standortqualität
•    Maßgeschneiderte Wirtschaftsförderungen
•    Gezielte Wirtschaftsförderung für Firmen mit Headquarter-Funktion
•    Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe in den Bereichen
     Nahversorgung, Lehrlinge, Sicherheit und Familienfreundlichkeit
     ausbauen
•    Alle kommunalen Gebühren nach dem Äquivalenzprinzip
     (Kostendeckungsprinzip)festsetzen
•    Betriebsansiedelung durch aktive Raumordnungspolitik
•    Ausgeglichene Gewerbeflächenbilanz
•    Mindestdichten gegen Flächenverschwendung (Diskonter)
    Erweiterungsmöglichkeiten u.a. für die Betriebe MACO und Porsche
•    Messewesen absichern – u.a. durch Investitionen in den Standort
     Salzburger Messezentrum
•    Offensives Standortmarketing
•    Nahversorgung sicherstellen

•    touristische Infrastruktur verbessern
•    Verträgliche Durchmischung von Wohnen und Arbeiten

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Sicherheit

Sicher fühlen in Salzburg.

   Null Toleranz bei Gesetzesübertretungen – Rechtsfreie Zonen werden
    nicht geduldet
   Schwerpunktkontrollen – Mehr Sicherheit durch Zusammenarbeit
   bettelfreie Zonen schaffen
   Alkoholverbot am Brennpunkt Rudolfskai
   Eigentum schützen
   Strenge Kontrollen bei Straßenprostitution
   Videoüberwachung an Angst- und Gefahrenräumen
   Drogenaktionsplan gegen steigenden Drogenkonsum
   Individuelles Platzverbot gegen Dealer und Aggressionstäter
   Drogendealer: Entzug des Reisepasses und der Lenkerberechtigung
   Verbot von neuen Modedrogen
   Asylmissbrauch: Prostitutionsverbot für Asylantinnen
   Polizei – Sichtbar und präsent im Stadtteil
   Feuerwehr – Ein wichtiges Standbein der öffentlichen Sicherheit
   Sicherheit ist Jugendschutz
   Verbot von / strengere Regeln bei gefährlichen Kampfhunden
   Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt

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Weltkulturerbe Altstadt

Unsere Chance – unsere Verantwortung

   Absage an Brachialarchitektur
   Sachverständigenkommission muss Rolle als           Korrektiv   wieder
    wahrnehmen
   Erreichbarkeit verbessern
   Keine Citymaut – keine Sperren
   Durchgangsverkehr reduzieren
   Stärkung der Wohnfunktion
   Nahversorgung verbessern
   Attraktiven Branchenmix für die Bewohner fördern
   Wichtige Institutionen in der Altstadt halten

Raumordnung und Bauen

Raumordnung neu denken

   Neue Flächen für Gewerbe und Wohnen
   Paradigmenwechsel in der Raumordnung –              neues   Regionales
    Entwicklungskonzept (REK)
   Umstrukturierung der Planungsabteilung
   Der Kunde ist König - auch bei Bauverfahren
   Gestaltungsbeirat - keine Schikanen für Bauwerber
   Energie sparen – Wirtschaft ankurbeln
   Raschere Überarbeitung von Bebauungsplänen

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Wohnen
Eigentum leistbar machen.

     Vorrang für Eigentum
     Keine Häuslbauersteuer
     Bekenntnis zum Ein- und Mehrfamilienwohnbau
     Leerstehende Mietwohnungen mobilisieren
     Größere Sensibilität bei Nachverdichtungen
     Für Integration und soziale Verträglichkeit
     Ausreichend Parkraum schaffen
     Stadt der kurzen Wege – mehr Qualität durch Erreichbarkeit

TOURISMUS
Faktor: Wertschöpfung

   Kernkompetenz Kunst und Kultur ausbauen
   Erhöhung      der    Wertschöpfung     im    Städtetourismus   durch
    zielgruppenspezifische Angebote
   Bekenntnis zu Großveranstaltungen
   Bekenntnis zum Tagestourismus
   Trends erkennen – auf neue Informationstechniken setzen
   Forcierung des Kongress- und Messewesens
   neue, familienfreundliche Angebote schaffen
   Nebensaisonen durch Veranstaltungen und Attraktionen verkürzen
   Bekenntnis zur Bedeutung des Flughafens
   Das besondere Stadtbild von Salzburg

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VERWALTUNG UND BUDGET

Transparenz und Sparsamkeit

     Leistungsgerechte Entlohnung
     Mehr Transparenz bei Stellenausschreibungen
     Personalwahrheit im Magistrat
     Konsequente Umsetzung und Fortsetzung der Verwaltungs- und
      Strukturreform – in allen Abteilungen!
     Dienstrechtsreform: Aufräumen mit überholten Privilegien
     Sichere Veranlagungen für den gesamten Stadthaushalt
     Repräsentationskosten senken
     Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit senken
     Kanalgebühr einfrieren
     Gegen Gebührenabzocke
     Nein zu automatischen Gebührenerhöhungen

KUNST UND KULTUR
Weltkulturerbestadt Salzburg mit lebendiger Kultur

         Bewahrung der Kulturstadt Salzburg
         Finanzierung von kulturellen Angeboten sicherstellen
         Transparente Förderkriterien
         Kultur leistbar machen
         Kultur als Partner: Bildung, Soziales, Wirtschaft und Tourismus
         Wertschätzung für Volkskultur
         Kreative Freiräume, offene Räume für junge Künstler
         Kultur ist Bildung
         Regelmäßiger Austausch von Kunst- und Kulturschaffenden aller
          Generationen

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Für die Frauen in der Stadt Salzburg
Gleichberechtigung – in allen Bereichen

        Umfassende Ausbildungs- und Berufswahl sichern
        Angebot an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausweiten
        Gleiche Arbeitsbedingungen – gleicher Lohn
        Frauen in der beruflichen Selbständigkeit stärker fördern
        Arbeit für die Familie höher werten
        Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern
        Kinderbetreuungsangebot verbessern
        Alleinerzieherinnen besonders fördern
        Hilfe für Frauen in schwierigen Lebenslagen verstärken
        Dem Sicherheitsbedürfnis von Frauen Rechnung tragen
        Frauennetzwerke fördern

JUGEND
Mehr Angebote für die Jugend

        Ausbau von Freizeit- und Sportangeboten
        Höhere Einstiegsgehälter , flachere Einkommenskurve
        Leistbares Wohnen – auch für die junge Generation
        Jugendgemeinderat und Jugendstadtbeirat einführen (?)
        Sicherheit: Sicher ausgehen – überall in Salzburg
        Integration: Probleme erkennen und Maßnahmen treffen
        Leistbare Mobilität für die Jugendlichen
        Attraktive und leistbare Kultur- und Sportangebote

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KINDERBETREUUNG
Vielfältig, freiwillig, flexibel

       Kinderbetreuungsangebot verbessern
       Sicherung der privaten und kirchlichen Kindergärten
       Betreuungsqualität steigern
       Sprachförderung im Kindergarten: Kinderbetreuungs-einrichtungen
        sind Bildungseinrichtungen
       Gesundheit als Schwerpunkt

SENIOREN

Aktiv, mobil und sicher

             Angebote ausbauen (Seniorenpass)
             Seniorensport fördern
             Maßnahmen gegen die Vereinsamung
             Mehr      Mitbestimmung       für Senioren:      Aufwertung des
              Landesseniorenbeirates, Seniorenbeirat für die Stadt
             Sicher: jederzeit und überall
             Mobilität für Senioren verbessern
             Barrierefreiheit im Alltag
             Ausbau betreuter und integrierter Wohnformen
             Optimale Ausstattung der Seniorenheime (personell und materiell)
              sicherstellen
             Kein Regress bei Pflegefällen

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SPORT

Ein gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Faktor

           Starke Lobby für die Sportvereine
           Keine parteinahen Förderungen auf Zuruf
        
           Fuß- und Radwege ausbauen
           spezielles Angebot für Nordic-Walking
           Sporterlebnis auf der Salzach ermöglichen
           Ausbau und Verbesserung der Sportanlagen
           Bau des Paracelsusbades
           Bau der Dreifachsporthalle Salzachsee
           Spezielle Förderungen für Jugendarbeit
           Integration der Sportvereine in die              Nachmittags-   und
            Ferienbetreuung

SOZIALES
Christlich-soziale Verpflichtung

           Soziale Sicherheit für alle Salzburger
           Sozialleitbild umsetzen und ständig evaluieren
        
         Warnmechanismen gegen Armutsgefährdung
         One-Stop-Shop-Prinzip im Sozialbereich
         Menschlichkeit statt „Bittstellertum“
         Pflege und Begleitung von kranken, alten und dementen Menschen
         Umfassende Wahrung der Menschenrechte
         Magistrat muss soziale „Vorbildfunktion“ wahrnehmen

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LANDWIRTSCHAFT

Pfleger und Bewahrer der Stadtlandschaften

       Erhalt einer lebensfähigen Landwirtschaft
       biologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe fördern
       Eigentum schützen – keine Häuslbauersteuer
       Kein Eingriff auf Grund und Boden ohne Zustimmung der
        Grundbesitzer
       Vermeidung von Nutzungskonflikten (Hundewiesen)

STADTTEILENTWICKLUNG
Mehr Qualität durch Einbindung

           Mehr finanzielle Mittel für die Stadtteilentwicklung
           Einbindung der Bevölkerung bei der Erstellung von
            Stadtentwicklungskonzepten
           Stadtteilentwicklung als Dauereinrichtung im öffentlichen Leben
           Gründung von weiteren Stadtteilvereinen
           Nahversorgung erhalten
           Kein weiterer Wildwuchs bei Einkaufszentren

DIREKTE DEMOKRATIE

Bürgerstadt Salzburg

     Salzburg sicher & sauber – gelebte Bürgerbeteiligung
     ÖVP für ehrliches und einfaches Paket
     Lehrbeispiel Olympia- und Wehrpflichtbefragung
     Bürgerräte: Unbürokratischer Draht zur Politik

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WIRTSCHAFT
Wirtschaft fördern. Arbeitsplätze sichern.

Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Politik für ihre Bürger hängt maßgeblich vom
Erfolg der Wirtschaftspolitik ab. Eine der größten Herausforderungen, die wir bewältigen
müssen, ist der rasant zunehmende Trend der Suburbanisierung: Mehr und mehr städtische
Funktionen werden in den Salzburg „Speckgürtel“ verlagert. Im Mittelpunkt der kommunalen
Wirtschaftspolitik muss die Sicherung bestehender Betriebe stehen: Darin liegt das größte
Potenzial, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die Verbesserung der unmittelbaren
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärkt direkt die regionale Wettbewerbsfähigkeit und
den Erfolg ansässiger Unternehmen.

Verbesserung der Standortqualität

      permanente Verbesserung der technischen Infrastruktur für Klein-, Mittel- und
       Leitbetriebe
      direkte Anbindung der Gewerbegebiete an das überregionale Verkehrsnetz
      Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs durch Bus/LKW-Spuren im Nahbereich von
       Gewerbegebieten prüfen
      Absicherung des Flughafens als entscheidender Standortfaktor für international tätige
       Firmen
      Festsetzung aller kommunalen Gebühren nach dem Grundsatz des Äquivalenzprinzips
      Entrümpelung der Gebrauchsgebührenordnung
      Erhöhung der Standortqualität durch beschleunigte und konzentrierte
       Genehmigungsverfahren
      Straffung der Verfahren beim Gestaltungsbeirat und vereinfachte Planungsvisite
      Keine Zuständigkeit des Gestaltungsbeirats für Bauverfahren in Gewerbe- und
       Betriebsgebieten
      Mehr Entscheidungsfreudigkeit und Umsetzungskompetenz der Stadt bei kommunalen
       Bauprojekten
      Absicherung des Messewesens durch entsprechende Investitionen in den Standort
       Salzburger Messezentrum.

Maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung

      Ausbau der Wirtschaftsförderung für Forschung und Innovation
      gezielte Förderung von Firmen mit Headquarter-Funktion und / oder hoher
       Wertschöpfung
      Arbeitsplatzprämie für Klein- und Mittelbetriebe: Mit einer Arbeitsplatzprämie soll
       im Zusammenhang mit der Ansiedlung, Umsiedlung und Erweiterung von Klein- und
       Mittelbetrieben die Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze gefördert werden.
      Ausbau der Förderaktionen für Kleinbetriebe in den Bereichen Nahversorgung,
       Lehrlinge, Sicherheit und Familienfreundlichkeit
      betriebliche Umweltförderung und Baustellenförderung
      Verdopplung der Verbandsbeiträge an den Altstadtverband beibehalten

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   Höhere Förderung für Stadtteilmarketing.

Betriebsansiedlungen durch aktive Raumordnungspolitik

      Sicherstellung einer ausgeglichenen Gewerbeflächenbilanz bei der Überarbeitung des
       neuen Flächenwidmungsplanes
      Rückwidmung von Bauland in Grünland nur in begründeten Fällen
      Entwicklung neuer Gewerbeschwerpunkte beim neuen Knoten Hagenau und beim
       Knoten A1-Mitte
      Gewerbeschwerpunkte langfristig vor konkurrenzierenden Nutzungen absichern
      Keine Diskonter im Gewerbegebiet, um Bodenpreisexplosion und Flächenversiegelung
       zu verhindern
      aktive Bodenpolitik – etwa durch den Erwerb von Grundstücken oder Optionen
      verträgliche Durchmischung von Wohnen und Arbeiten zur Vermeidung von
       Anrainerkonflikten
      Errichtung einer Salzachbrücke nördlich der Stadt zur Entwicklung eines
       grenzüberschreitenden Gewerbegebietes

Offensives Standortmarketing

      politischen Konsens im gemeinsamen Wirtschaftsraum der EuRegio stärken, „Grenze im
       Kopf“ abbauen
      Interkommunale Zusammenarbeit bei der Betriebsansiedlung im Zentralraum
      aktives Standortmarketing zur Bewerbung der Stadt als attraktiver Wirtschaftsstandort
       für internationale Firmen
      Ausbau der Datenbank für leere Geschäftsflächen und Betriebsgrundstücke

Nahversorgung sicherstellen

      Stärkung der Orts- und Stadtkerne durch Verbesserung der wirtschaftlichen
       Rahmenbedingungen
      Keine „Pseudo“-Ortskerne wie Taxham oder Alpenstraße Süd
      Ablehnung von Keine neuen „künstlichen“ Einkaufszentren in der Peripherie
      keine weitere Verkaufsflächenkonzentration an wenigen Einkaufsstandorten
      flächendeckendes Netz von dezentralen Nahversorgern

Qualität im Tourismus

      Errichtung einer Busgarage im Kapuzinerberg
      Qualitätstourismus durch Forcierung des Kongress- und Messewesens stärken
      Erhöhung der Wertschöpfung im Städtetourismus durch zielgruppenspezifische
       Angebote
      Nebensaisonen durch Veranstaltungen und Attraktionen verkürzen
      Auslastungsgrad bestehender Hotels erhöhen statt neue Beherbergungsgroßbetriebe
       bauen
      Längere Verweildauer der Gäste steigert touristischen Gesamtumsatz
      Attraktive Flugverbindungen zur nachhaltigen Absicherung des Städtetourismus

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SICHERHEIT
Sicher fühlen in Salzburg.

Eine Stadt ist lebenswert, wenn sie sicher ist. Sicherheit ist ein grundlegendes menschliches
Bedürfnis. Aufgabe der Politik ist es deshalb, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die
größtmögliche Sicherheit für den Einzelnen gewährleisten.

Die ÖVP - die Stadtpartei will, dass Salzburg für die Menschen ein sicheres Zuhause ist! Jede
Bürgerin, jeder Bürger muss sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in Salzburg sicher fühlen
können – beim Bummeln durch die historischen Parks und Anlagen, tagsüber wie nachts. Es
darf keinen Raum für Angst oder Gewalt in unserer Stadt geben.

Ein sicheres Umfeld ist aber nicht nur Maßstab für Lebensqualität, ein sicheres Umfeld ist auch
eine Rahmenbedingung für eine florierende Wirtschaft. So ist unter anderem der heimische
Tourismus von einer sicheren Stadt Salzburg abhängig.

Salzburg ist sicher. Dennoch: Jeder Vorfall ist einer zu viel

Salzburg ist nach der Sicherheitsstatistik eine der sichersten Städte Europas und steht im
Vergleich mit anderen Städten immens gut da. Wenn auch tatsächliche und gemeldete
Übergriffe seitens Krimineller oder Gewaltbereiter in der Stadt Salzburg noch vergleichsweise
gering ausfallen, so muss dem Bedürfnis nach Sicherheit seitens der einheimischen Bevölkerung
und Gäste Rechnung getragen werden. Salzburg ist eine sichere Stadt. Dennoch ist jeder
einzelne Vorfall einer zu viel!

Schwerpunktkontrollen. Mehr Sicherheit durch Zusammenarbeit

Sicherheit beschränkt sich nicht nur auf polizeiliche Aufgaben. Durch eine übergreifende
Zusammenarbeit des Amtes für öffentliche Ordnung im Ressort von Bürgermeister-Stv. Dipl.-
Ing. Harry Preuner mit den Blaulichtorganisationen und anderen Magistratsdienststellen
wurden bereits in den letzten Jahren greifbare Erfolge erzielt; diesen Weg gilt es fortzusetzen.
Gemeinsame Schwerpunktaktionen von Polizei und Magistrat in verschiedenen Bereichen des
Stadtgebietes haben im Jahr 2007 begonnen und wurden seither noch intensiviert.
Verwaltungsdelikte wie auch Straftaten können dadurch gleichermaßen geahndet werden. Die
Palette reicht von Körperverletzungsdelikten bis hin zu Vergehen nach dem Lebensmittelgesetz.
Dieses österreichische Modell der Behördenkooperation muss weiter entwickelt und an die
jeweils aktuellen Entwicklungen angepasst werden - Entwicklungen z.B. im Jahr 2012 und 2013
im Bereich der illegalen Straßenprostitution.

Bettelfreie Zonen schaffen

Am 30. Juni 2012 hat der Verfassungsgerichtshof das absolute Bettelverbot im Salzburger
Landessicherheitsgesetz aufgehoben. Für die Stadt Salzburg bedeutet das: eine rasante
Zunahme der bettelnden Personen – häufig organisierte Bettlerbanden aus Südosteuropa. Die
ÖVP hat rasch reagiert und eine Nachfolgeregelung durchgesetzt, die organisiertes Betteln,
aggressives Betteln und Betteln mit Kindern verbietet. Doch zahlreiche Probleme in der Stadt

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Salzburg bleiben: Wie beweist man etwa den Tatbestand des organisierten Bettelns? Unzählige
Beschwerden, die nahezu täglich bei der Stadt eingehen, belegen die schier unerträglichen
Zustände in der Stadt Salzburg. Für solche Fälle sieht das Gesetz die Möglichkeit eines totalen
Bettelverbots vor. Es wird höchste Zeit, dass wir diese Möglichkeit nützen. Wir dürfen die
Augen nicht vor der Realität verschließen: Wir fordern ein Bettelverbot für bestimmte Teile der
Altstadt!

Die Schaffung von Infrastruktur (Unterkünfte, medizinische Versorgung) für Bettler würde den
Zuzug nur noch weiter verstärken und ist daher abzulehnen.

Es geht uns dabei auch um die Menschen, die aus Not heraus nach Salzburg kommen. Sie
werden häufig von Hintermännern zum Betteln missbraucht, am Leid der hier Bettelnden
verdienen. Nur ein effektives Bettelverbot kann diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben.
Auch um die Ausbeutung dieser Menschen zu verhindern, bedarf es eines Bettelverbotes mit
striktem Vollzug.

Brennpunkt Rudolfskai – Alkoholverbot

Das Alkoholverbot, das auf Initiative der ÖVP – die Stadtpartei im Jahr 2007 durchgesetzt
werden konnte, hat insgesamt bereits eine Trendwende gebracht. Allerdings bleibt der Kai eine
Problemzone. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen!

      Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Magistrat
      Fortführung der Videoüberwachung durch die Polizei
      Herabsetzung der Sperrstunden bei Problemlokalen erfolgreich durchgesetzt
      Sämtliche weitere Lokale am Kai werden genau beobachtet
      Alkoholverbot verordnet und streng überwacht
      Unterstützung von Konsumfreien Zonen am Kai (wie z.B. das Vereinslokal der Initiative
       „Go-salzburg“).

Stadtteile und Stadtparks. Mehr Sicherheit

Der bisherige Erfolg am Rudolfskai bestätigt den eingeschlagenen Weg. Aber auch aus anderen
Bereichen der Stadt liegen wiederkehrende Beschwerden vor. Folglich wurden die
Schwerpunktkontrollen auch auf Parks und Spielplätze ausgedehnt. Unter Ausschöpfung
sämtlicher Bestimmungen – von der Anstandsverletzung bis zur Campierverordnung – will die
ÖVP Stadt Salzburg sicherstellen, dass die Bürger dieser Stadt keine Einschränkungen in ihrer
Lebensqualität hinnehmen müssen.

Rotlichtgewerbe. Strenge Kontrollen

Das Rotlichtgewerbe muss als gesellschaftliches Faktum zur Kenntnis genommen werden. Doch
es ist wichtig, dass die gesundheitlichen und rechtlichen Erfordernisse penibel eingehalten
werden. Unregelmäßige Kontrollen zu allen Tageszeiten sind das wirkungsvollste Mittel,
bestehende Missstände zu beseitigen und neuen Missständen vorzubeugen. In der Stadt gibt es
eine bestimmte Anzahl ausgewiesener und genehmigter Bordelle, die regelmäßig kontrolliert
werden. Auch die dort tätigen Prostituierten müssen regelmäßig zu Untersuchungen. Für
Straßenprostitution besteht kein Bedarf.

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Straßenprostitution – Bestätigung für Nulltoleranz
Einhergehend mit der Verschärfung des Bettlerproblems – wobei in manchen Fällen dieselben
Personen einmal als Bettler, einmal als Prostituierte aufgegriffen wurden – eskalierte die
Situation am Straßenstrich. Vor allem im Bereich der Ein- und Ausfallstraßen wollten die
Beschwerden kein Ende nehmen. Dagegen gibt es nur ein Mittel: nahezu tägliche Kontrollen,
Ausnützung sämtlicher Rechtsmaterien (bis hin zum Meldegesetz) und schlussendlich auch die
Bestrafung von Freiern. Auch in Zukunft bedarf es eines nachhaltigen Engagements von
Behörde und Polizei.

Angst- und Gefahrenräume – Videoüberwachung

Wo es gehäuft zu vielen Delikten kommt, halten wir eine Videoüberwachung des öffentlichen
Raumes für sinnvoll. So hat sich Bürgermeister-Stv. Harry Preuner auch beim BMI für eine
Videoüberwachung am Südtirolerplatz (Bahnhof) und am Rudolfskai eingesetzt – wie sich zeigt,
völlig zu Recht.

Es darf nicht sein, dass gewisse Bereiche von organisierten Bettlergruppen dauerhaft okkupiert
werden. Wie bereits bisher wird die ÖVP Stadt Salzburg daher die Eigentümer bei der Räumung
der besetzten Objekte unterstützen.

Schutz des Eigentums – Sicherheit fördern

Die Menschen wollen sich in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Leider sind viele Häuser
und Wohnungen äußerst schlecht gesichert. Die ÖVP - die Stadtpartei spricht sich daher für
eine Änderung in den bautechnischen Vorschriften aus. Sichere Türen und Fenster sollen
Standard werden – auch bei Bestandsbauten. Wir wollen es aber nicht nur bei gesetzlichen
Vorschriften bewenden lassen. Diese Präventionsmaßnahmen sollen auch durch entsprechende
Fördermittel der Stadt unterstützt werden.

Individuelles Platzverbot gegen Dealer und Aggressionstäter

Wir wollen die Polizei bei ihrem unermüdlichen Kampf gegen die Drogenkriminalität und gegen
Gewalttäter nachhaltig unterstützen und ein individuelles Platzverbot nach bayerischem
Muster in die österreichische Rechtsordnung (z.B. Sicherheitspolizeigesetz – Bundesgesetz)
aufnehmen.

Drogendealer: Entzug des Reisepasses und der Lenkerberechtigung

Begleitend zu den strafrechtlichen Sanktionen muss auch die Mobilität der Dealer
eingeschränkt werden – wenn nötig, mit der Entziehung des Reisepasses und der
Lenkberechtigung.

Zuwiderhandlungen (Ausreise ohne Reisepass und Lenken ohne Lenkberechtigung) können so
leicht festgestellt und beabsichtigte Suchtgiftdelikte bereits im Vorstadium wirksam verhindert
werden.

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Drogenaktionsplan gegen steigenden Drogenkonsum
Der europäische Drogenbericht 2013 zeigt auf, dass der Drogenkonsum weiter steigt, vor allem
Cannabisprodukte und synthetische Drogen sind auf dem Vormarsch. Dennoch ist Österreich
das einzige Land in der Europäischen Union, das über keinen „Nationalen Drogenaktionsplan“
verfügt. Um wirksam gegensteuern zu können, braucht es aber einen abgestimmten,
nationalen Drogenaktionsplan, der sich durch klare Ziele, Wirkungsorientierung, Anwendung
neuester Methoden und Instrumente, klare Aufgabenstellung der Akteure und
Zusammenarbeit aller Betroffenen auszeichnet.

Konsequent gegen Drogen
Die ÖVP Stadt Salzburg fordert, dass neu aufkommende Modedrogen aus dem Verkehr gezogen
und verboten werden. Dies soll durch deren Aufnahme in die entsprechenden
Suchtgiftverordnungen erfolgen.

Die ÖVP steht für Null-Toleranz gegen Drogen und für rigorose Kontrollen in diesem Bereich.
Dazu gehört auch die Auflage regelmäßiger ärztlicher Kontrolluntersuchungen für
Dauerdrogenkonsumenten im Rahmen der Lenkerberechtigung. Besonders besorgniserregend
ist der Umstand, dass neben den bekannten Drogen neue Stoffe auftauchen, gegen die die
Polizei aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen derzeit keine Handhabe hat – das muss sich
schnellstens ändern. Die ÖVP fordert daher ein rasches Verbot neuer Drogen.

Asylmissbrauch: Prostitutionsverbot für Asylantinnen

Die wiederkehrenden Erhebungen des Amtes für öffentliche Ordnung haben es an den Tag
gebracht: es gibt einen bestimmten Prozentteil von Asylantinnen, die während der Dauer der
Asylverfahren der Prostitution nachgehen.

Eine Lösung wäre im Zuge der Novellierung des Asylgesetzes leicht möglich und würde diese Art
des Asylmissbrauches sofort abstellen. Diese Forderung wird von uns in Richtung Bund
weiterhin aufrechterhalten. Asylwerber soll der Zugang zum Arbeitsmarkt generell erleichtert
werden, damit sie nicht auf illegale Beschäftigungsmöglichkeiten ausweichen müssen.

Polizei: Sichtbar und präsent im Stadtteil

In Sachen Sicherheit ist die Polizei der erste Ansprechpartner für die Bürger. Deren sichtbare
Präsenz ist wesentlich für das subjektive Sicherheitsempfinden ebenso wie für präventive
Polizeiarbeit. Jedem Stadtteil seine eigene Polizeiinspektion muss die Maxime sein. Die ÖVP –
die Stadtpartei spricht sich entschieden gegen Einsparungen zu Lasten der Sicherheit aus. Wir
stehen für eine optimale Ausstattung der Polizei – sowohl personell als auch mit zeitgemäßer
Infrastruktur. s Wir fordern eine ausreichende Dotierung des Stellenplanes und bevorzugte
Zuweisung von ausgemusterten Polizeischülern für die Stadt Salzburg.

Feuerwehr: Ein wichtiges Standbein der öffentlichen Sicherheit

Im Jahr 2012 musste die Berufsfeuerwehr der Stadt Salzburg zu 3.392 Einsätzen (Brandeinsätze,
technische Einsätze) ausrücken, die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Salzburg zu weiteren 232
Einsätzen. Es ist erfreulich, dass es zahlreiche Männer und Frauen gibt, die dazu bereits sind,
ehrenamtlich bei der Feuerwehr zu arbeiten. Gerade bei Katastrophen, wie z.B. beim

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Junihochwasser 2013 ist die Verstärkung der Berufsfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr
unerlässlich. Bürgermeister-Stv. Harry Preuner setzt sich daher entschieden für eine
zeitgemäße Ausrüstung ein. Ein besonderer Schwerpunkt wird in den nächsten beiden Jahren
die Umstellung des Einsatzleitrechners der Berufsfeuerwehr darstellen.

Die Jugend schützen – Sicherheit ist Jugendschutz

Die ÖVP – die Stadtpartei legt größten Wert auf die Einhaltung von
Jugendschutzbestimmungen. Aber auch die Eltern sind in die Pflicht zu nehmen: Bei den
durchgeführten Schwerpunktkontrollen konnten wiederholt Minderjährige aufgegriffen
werden, die sich außerhalb der gesetzlich vorgesehen Zeiten in Lokalen aufhielten; in vielen
Fällen auch mit Wissen der Eltern. Auch in diesen Fällen wurden die notwendigen Maßnahmen
– von der Bewusstseinsbildung bis hin zu notwendigen Strafverfahren ergriffen.

Gefährliche Kampfhunde
Die persönliche Sicherheit kann auch durch eine unsachgemäße Tierhaltung massiv
beeinträchtigt werden. Kampfhunde oder exotische Tiere können nicht zu unterschätzende
Gefahrenquellen darstellen. Die ÖVP steht für eine konsequente Handhabung der gesetzlichen
Bestimmungen.

Sicherheit im Straßenverkehr – Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt
Der Geschwindigkeitsrekord in der Stadt Salzburg im Jahr 2012 betrug 147 km/h, wohlgemerkt
in einer 50er Beschränkung. Sicherheit im Straßenverkehr bedingt auch die Einhaltung von
Geschwindigkeitslimits, die Straßen der Stadt sind keine Rennstrecken. Im Jahr 2012 wurden
Geschwindigkeitsmessungen vor allem im Bereich von Schulen, Kindergärten, in Wohngebieten,
besonders gefährlichen Straßenstücken sowie bekannten „Raserstrecken“ vorgenommen. Dass
diese Radarmessungen ihre volle Berechtigung haben, beweisen die 58.340 Anzeigen im Jahr
2012. Mögliche zusätzliche Schwerpunkte sind Rotlichtkameras an neuralgischen Kreuzungen
und Schwerpunktaktionen gegen Handy am Steuer.

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VERKEHR
In einer dynamischen Stadt herrscht Bewegung. Für den Einzelnen bedeutet Mobilität auch ein
Stück Freiheit in der Gestaltung seines Lebens. Die Wirtschaft braucht eine hoch entwickelte
und gut ausgebaute Infrastruktur, um im Wettbewerb der Betriebsstandorte bestehen zu
können. Mit einem attraktiven Öffentlichen Verkehr und einem engmaschigen Radwegenetz
sollen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr geschaffen werden. Eine Stadt der
kurzen Wege ist die beste Voraussetzung, die Lebensqualität ihrer Bürger zu sichern.

Straßenverkehr

      Bau weiterer Autobahnanschlussstellen entlang der Stadtautobahn A1 und A10 zur
       Vermeidung von Umwegfahrten in der Stadt (Hagenau, Vollanschluss Siezenheim inkl.
       Zubringer Kröbenfeldstraße, Grödig/Eichet)
      Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Stadtautobahn im Bereich zwischen Salzburg-
       Nord und Salzburg-Süd zur Reduktion von Stadtfahrten
      Damit bei Unfällen auf der Autobahn das innerstädtische Straßennetz nicht ständig
       kollabiert, muss in diesem Bereich für Entlastung gesorgt werden. Dazu ist die
       Errichtung des Gitzentunnels mit einer Querung der Salzach und Anbindung an die A 8 in
       Bayern eine adäquate Maßnahme.
      Bau des Citytunnels als Maßnahme zur Verkehrsentlastung der Bewohner und zur
       Erschließung der Busgarage vom Norden und Süden der Stadt
      Verlängerung der Reithofferstraße zur Erschließung der neuen Wohngebiete in der
       Klessheimer Allee, des Struberkasernen-Areals und des Gewerbegebietes Maxglan in
       der Siezenheimer Straße
      Errichtung der Nordspange beim Hauptbahnhof zwischen Gniglerstraße und August-
       Gruber-Straße
      Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vor Realisierung von Bauprojekten mit
       erhöhtem Verkehrsaufkommen
      Mehr Mittel für flächendeckende verkehrsabhängige Ampelsteuerung zur Erhöhung der
       Leistungsfähigkeit des Straßennetzes
      Kein weiteres schikanöses Bremsen des Verkehrs und keine weitere Reduktion von
       Stellplätzen
      Erhöhung des Verkehrsflusses durch „Grüne Wellen“ bei den Verkehrsampeln in allen
       Ein- bzw. Ausfahrtsstraßen der Stadt
      Evaluierung des statischen Verkehrsleitsystems und Schaffung einer elektronischen
       Datenbank für alle Wegweiser im Straßenraum
      Evaluierung und Verbesserung der „Schlechtwetterregelung“
      Keine Einführung einer City-Maut und keine Maut auf den Gaisberg
      Beseitigung der Engstelle an der St. Julienstraße (Volksbank). Diese ist im
       Bebauungsplan bereits vorgesehen.
      Die Altstadt muss weiterhin für die Bewohner und die Wirtschaft erreichbar sein.
       Aufstellung zusätzlicher mobiler Fahrrad-Ständer in den Sommermonaten
      Ständiger Ausbau und Sanierung des Salzburger Radwegnetzes
      Gegen die Einrichtung von Buskaps im Bereich von innerstädtischen Hauptstraßen

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   Errichtung von Kreisverkehren zur Verkehrsbeschleunigung und zur Erhöhung der
       Verkehrssicherheit
      Öffnen der Busspuren für alle Zweiräder und Elektroautos

Bus, Bahn, Taxi und Fahrrad

      Errichtung der Hochleistungs-Bahn „Paris-Budapest“ über die Stadt Salzburg
      Weiterentwicklung der Stadt-Regional-Bahn
      Attraktives S-Bahn-Angebot nach Straßwalchen
      optimale Verknüpfung der S-Bahn mit dem StadtBus
      gemeinsamer Verkehrsverbund in der EuRegio
      Flächendeckende verkehrsabhängige Ampelsteuerung zur Beschleunigung des
       Öffentlichen Verkehrs
      Ausstattung aller großen ÖV-Haltestellen in der Region mit ausreichend P&R-
       Parkplätzen
      zentrale Taxistandplätze als Teil der Verkehrsinfrastruktur
      Ausstattung von ÖV-Haltestellen mit Bike & Ride Radständern
      Ticket-Automaten im Stadtbus zur Beschleunigung des ÖV
      StadtBus Mittel- statt Kurzstreckentickets (auf eine Strecke von vier statt bisher zwei
       Stationen ausweiten)
      Weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn
      Alternativstandorte zur RoLa beim Hauptbahnhof prüfen
      Entzerrung der Busverkehre durch neue Linienführung
      Anlegeleiste für Reisebusse am Bahnhof

Parken in der Stadt

      Errichtung der Busgarage im Kapuzinerberg
      Schließen des Garagenringes um die Altstadt (Südgarage und Kapuzinerberg)
      Erweiterung der Mönchsberggaragen auf 2000 Stellplätze
      neue P&R-Parkplätze am Stadtrand (z.B. B1-Mayrwies/Buslinie 4)
      ganzjähriges, attraktives und einheitliches P&R-Angebot für den StadtBus und die
       Parkplätze in der Alpenstraße und bei der Messe
      Erweiterung des dynamischen Parkleitsystems um den Garagenverbund „Altstadt Süd“
      Fortführung der Regelung „3-Stunden-Gratis-Parken am Samstag“ in den Kurzparkzonen
       der Stadt
      Keine weiteren gebührenpflichtigen Parkzonen
      Umwandlung von gebührenpflichtigen in gebührenfreie Kurzparkzonen im äußeren
       Bereich der Stadt (Schallmoos-Gabelsbergerstraße, Riedenburg-Hübnergasse, E-
       Vorstadt - Jahnstraße) unter der Voraussetzung einer ausreichenden Aufrechterhaltung
       der Kontrolltätigkeit
      pauschalierte Parkgebühr in den Kurzparkzonen in Form von Wochen- und
       Monatstickets
      großzügige Ladezonen und Parkplätze vor Nahversorgern
      Öffnen von Busspuren außerhalb der Verkehrsspitze zum Parken (Schwarzstraße,
       Petersbrunnstraße)

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   Aufhebung der Gebührenpflicht am Park&Ride Süd zur Entlastung der umliegenden
       Wohngebiete
      Bewohnerzonen in Wohngebieten mit hohem Parkdruck in Abstimmung mit den
       Betrieben

Verkehrssicherheit

      verstärkte Schulwegsicherung (reflektierende Straßenübergänge)
      mehr Mittel zur Errichtung von Gehsteigen
      Zustand der Straßen verbessern
      Tempokontrolle in sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Schulen und Wohnstraßen
      Einsatz von Geschwindigkeitsmesstafeln
      konsequente Entrümpelung des Schilderwaldes
      getrennte Geh- und Radwege
      erhöhte Aufenthaltsqualität in der Altstadt und den Geschäftsstraßen durch
       kundenfreundliche Straßenraumgestaltung (z.B. Pflasterung Karajanplatz, Münzgasse,
       Museumsplatz, Kajetanerplatz)
      Um die Stadtteilidentität zu fördern, sollen adäquate Straßenraumgestaltungen geprüft
       werden
      neue Begegnungszonen nur in Abstimmung mit den Anrainern und der Wirtschaft; keine
       Begegnungszonen in den Hauptverkehrsstraßen
      Rotlichtkameras bei Kreuzungen mit Unfallhäufungsschwerpunkten
      Verschönerung der Altstadtplätze durch attraktive Pflasterung
      Umsetzung der Radwegachse West entlang dem Bahndamm zwischen Salzachkai und
       Liefering
      Bessere Ausleuchtung von Straßenzügen

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ALTSTADT
Mit 1. Jänner 1997 wurde die Salzburger Altstadt in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes
aufgenommen. Damit wurden die jahrzehntelangen Bemühungen um die Sanierung unserer
Altstadt – beginnend mit der Schaffung eines Altstadterhaltungsgesetztes unter dem ÖVP-
Landeshauptmann DDr. Hans Lechner auch international gewürdigt. Eine Würdigung bzw.
Auszeichnung der Salzburger Altstadt, die gerade im Licht der jüngsten Entwicklungen rund um
die Verbauung des Rehrl-Platzes aus mangelnder Sensibilität und Kniefall vor dem Kommerz in
Frage gestellt wurde. Solchen Entwicklungen gilt es mit aller Entschiedenheit entgegen zu
treten. Der Schutz der Altstadt hat hohe Priorität, bedeutet für die ÖVP Stadt Salzburg aber
mehr als nur bewahren und konservieren. Wir wollen dies im Sinne des Ausspruches von Papst
Johannes XXIII. verstanden wissen, der gesagt hat, „Tradition ist das Bewahren der Glut und
nicht der Asche“. Dem zu Folge wollen wir die Salzburger Altstadt daher in ihren vielfältigen
Funktionen bewahrt und gesichert wissen: Wohn- und Wirtschaftsstandort; Standort, an dem
sich Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur befinden, sowie auch ein Standort, an dem
Veranstaltungen vielfältiger Art – für Jung und Alt – möglich sein sollen und auch erwünscht
sind. Die Politik hat dazu mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln (z.B. Schaffung
ausreichender Bewohnerparkplätze) darauf einzuwirken, dass unsere Salzburger Altstadt ein
lebendiges Zentrum für Besucher und Bewohner bleibt und zu keinem Freilichtmuseum
verkommt.

Vorrang für die Bewahrung des Weltkulturerbes – Absage an Brachialarchitektur

Die Erhaltung des Weltkulturerbes (also auch der Altstadt von Salzburg) ist Gegenstand eines
völkerrechtlich verbindlichen Vertrages, den die Republik Österreich mit der UNESCO
abgeschlossen hat. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung dieser
völkerrechtlichen Verpflichtung sind das Denkmalschutzgesetz, als Bundesgesetz sowie das
Altstadterhaltungsgesetz als landesgesetzliche Materie, welche die Erhaltung der Salzburger
Altstadt bisher gewährleisten konnten. Einige Neubauprojekte im unmittelbaren Umfeld bzw.
innerhalb der Altstadtschutzzone sind jedoch unvereinbar mit dem Welterbe, wie das
Gutachten der UNESCO/ICOMOS, welches bei deren Tagung in Phnom Penh 2013 verabschiedet
wurde, auch eindeutig festgestellt hat. An die Stadt Salzburg ist deshalb unmissverständlich die
Aufforderung ergangen, diese Projekte zu überarbeiten, damit sie der Umgebung und den
Richtlinien der Welterbeverträglichkeit entsprechen. Andernfalls wurde der Entzug des
Weltkulturerbestatus für die Altstadt in Aussicht gestellt. Für eine Stadt, die von der Kultur und
ihrer historischen Architektur lebt, wäre das eine Peinlichkeit und würde dem internationalen
Image Salzburgs massiv schaden. Auch wurde durch UNESCO/ICOMOS festgestellt, dass die
Altstadt nicht ausreichend vor aggressiven urbanen Entwicklungen bewahrt wird. Mit dieser
Warnung waren vor allem die überdimensionierten Baukörper am Rehrlplatz gemeint, die den
Kriterien einer modischen Kommerzarchitektur entsprechen mögen, keinesfalls aber dem
Gebot einer harmonischen Einfügung von Neubauten in das Stadtbild. Allerdings geht es nicht
allein um den Rehrlplatz. Auch andere Bauvorhaben im Altstadtbereich haben das Potential
einer Gefährdung des Weltkulturerbes. Mit ihrer Unterschrift haben mehr als 25.000 Salzburger
ihrer Besorgnis um die Altstadt Ausdruck verliehen. Im Fall Rehrl-Platz und in zahlreichen
anderen Fällen kann die Forderung nur lauten: Zurück an den Start! Ein Herumdoktern am
Projekt bringt nichts. Die Vorgaben der UNESCO sind umzusetzen und die Strukturen so zu
verändern, dass der Schutz des Welterbes gewährleistet wird. Dazu braucht es neue

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städtebauliche Rahmenbedingungen, die klare Vorgaben in Hinblick auf Höhe und Dichte
machen. Die Stadt muss endlich wieder Herrin des Verfahrens sein und sich nicht von
Partikularinteressen der Bauwerber treiben lassen. Die ÖVP fordert, dass die Stadtplanung
ICOMOS Österreich rechtzeitig und umfassend über Bauvorhaben informiert und allfällige
Einwände berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine ähnliche Blamage wie
bei der Tagung in Phnom Penh 2013 in Zukunft verhindert werden kann. Auch sollte
Interessengruppen (z.B. dem Stadtverein) die Möglichkeit geboten werden, rechtzeitig bei der
Vorbereitung und Durchführung von Juryverfahren mitzuwirken.

Sachverständigenkommission muss ihre Rolle wieder wahrnehmen

Für die gestalterische Beurteilung von Bauvorhaben im Schutzgebiet ist nach dem
Altstadterhaltungsgesetz die Sachverständigenkommission zuständig. Vielfach hat sich die
Frage gestellt, ob die Sachverständigenkommission (SVK) versagt hat, ob sogar das
Altstadterhaltungsgesetz unter den Augen der SVK missachtet wurde. Die Bestellung eines
Weltkulturerbe-Beauftragten durch den Bürgermeister mag zwar ein richtiger Schritt sein, aber
es müssen weitere folgen. Es muss Schluss sein mit der Teilnahme von Mitgliedern der SVK in
Wettbewerbsjurys und Architekturfindungsverfahren. Wie soll jemand unabhängig und
unvoreingenommen über Projekte entscheiden, an deren Zustandekommen er zuvor (wohl
gemerkt: gegen Bezahlung) mitgewirkt hat. Daher: Keine Teilnahme von Mitgliedern der SVK an
Architekturverfahren.

Altstadt ist kein Versuchskaninchen

Die Behauptung, welche von verschiedener Seite erhoben wurde, dass das Etikette
„Weltkulturerbe“ nicht nur an der verkitschten Altstadt schuld sei, sondern aufgrund seiner
Werbung für die Schönheit Salzburgs als „barockes Kleinod“ seinen Beitrag dazu leiste, dass der
Wohnraum für Familien in Salzburg unerschwinglich geworden sei, ist entschieden
zurückzuweisen. Es erscheint geradezu grotesk, die Grundstückspreise damit senken zu wollen,
dass man eine Stadt weniger attraktiv macht. Das Weltkulturerbe ist für die ÖVP Stadt Salzburg
nicht verhandelbar, die Stadt Salzburg ist kein Versuchskaninchen.

Mit der Erreichbarkeit der Altstadt steht und fällt deren Entwicklung

Die Frage der Erreichbarkeit der Altstadt ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Wahl als
Wohnsitz entscheidend. Wenn es nicht möglich ist, die Altstadt mit dem Kfz oder den Mitteln
des öffentlichen Verkehrs in einem akzeptablen Zeitrahmen zu erreichen und in fußläufiger
Entfernung zum Ziel auch Stellplätze vorzufinden, dann wird dem Weg ins nächste
Einkaufszentrum auf der grünen Wiese - spezielles Einkaufsflair der Altstadt hin oder her - der
Vorzug gegeben werden. Dasselbe gilt auch für die Wahl des Wohnsitzes. Es wird nur
schwerlich akzeptiert werden, wenn man seinen Wohnsitz für die Besorgungen des Alltages nur
schwer oder unter wesentlichen Einschränkungen erreichen kann.

Die ÖVP Stadt Salzburg fordert daher die Schließung und Optimierung des Garagenringes rund
um die Altstadt. Die Mönchsberggaragen sind rasch auf 2.000 Stellplätze auszubauen, um die
Erreichbarkeit für Bewohner und Besucher der Altstadt zu verbessern. Dabei muss auf die
besonderen Anliegen der Altstadtbewohner eingegangen werden. Auch die Errichtung des

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Citytunnels kann für die Erreichbarkeit der Altstadt Vorteile bringen und würde den
Durchzugsverkehr in großen Teilen der Innenstadt reduzieren.

Keine Citymaut – keine Sperren

Immer wieder wird für die Stadt Salzburg eine Citymaut gefordert. Egal, ob diese nun lediglich
auf die Innenstadt beschränkt bliebe oder für die gesamte Stadt kommen soll, eine Citymaut ist
auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes rechtlich unzulässig. Sie ist aber auch nicht sinnvoll und
hat das Potential, den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Salzburg nachhaltig zu schädigen.
Auch in bürokratischer Hinsicht wäre eine solche Regelung schlichtweg Irrsinn: Bei Fahrten aus
dem Umland einzelne Stadtteile ausnehmen, in anderen wieder brav die Hand aufhalten – wie
soll so etwas in der Praxis funktionieren?“ Eine Citymaut wäre daher lediglich eine
Abzockmaßnahme und wird dieser von der ÖVP Stadt Salzburg eine deutliche Absage erteilt.

Auch eine Sperre der Innenstadt, wie diese von grün und rot per 15.7.2012 gegen vielfältige
Widerstände durchgedrückt wurde, ist nicht vertretbar. Bereits vier Tage nach Wirksamwerden
wurde ersichtlich, was die Innenstadtsperre vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe in der
Salzburger Altstadt wirklich bedeutet: es war ein massiver Umsatzrückgang für die
Unternehmen zu verzeichnen, welcher auf die Gesamtdauer der Sperre gerechnet, ein Ausmaß
von rund 30% erreicht hat. Dazu kam, dass ein negatives Signal an die Besucher Salzburgs
ausgesendet wurde, das verheerend war. Die Folge war, dass in- und ausländische
Tagestouristen durch die mangelhafte Kommunikation dermaßen verunsichert waren, dass sie
die Stadt lieber gleich mieden.

Reduzierung von Durchgangsverkehr

Bei voller Wahrung der Erreichbarkeit der Innenstadt erscheint es jedoch sinnvoll, den
Durchzugsverkehr durch die Innenstadt unattraktiv zu machen und dadurch weiter zu
reduzieren. Diese Effekte werden durch eine verkehrsberuhigte Griesgasse, durch Änderungen
der Verkehrsführung am Franz-Josefs-Kai sowie durch Straßenraumgestaltungen in den
Bereichen Münzgasse und Franz-Josefs-Kai erreicht. Flankiert wird diese Maßnahme durch
begleitende Maßnahmen zur Steigerungsfähigkeit im Bereich Nonntaler Brücke und der Strecke
zwischen Nelböckviadukt über die Lehener Brücke bis zur Rudolf-Biebl-Straße. Der vorläufige
Abschluss der Arbeiten erfolgte im Oktober 2013. Auf Grund einer laufenden Beobachtung der
Entwicklung sind gegebenenfalls Nachjustierungen im Jahr 2014 vorvorzunehmen.

Erschien bisher die Ableitung des Verkehrs im Fall von Schlechtwetter in Kombination mit
günstigen Stellplätzen und ÖV-Verbindungen (Kombiticket) und einer optimalen
Öffentlichkeitsarbeit, durch die an 5-6 Regentagen im Sommer ein Zusammenbruch des
Verkehrs durch in die Stadt strömende Touristen unterbunden werden kann, vertretbar, muss
auch diese Schlechtwetter- oder so genannte Sommerregelung in Hinblick auf die Erfahrungen
mit der neuen Innenstadtregelung ab Sommer 2014 evaluiert werden.

Stärkung der Wohnfunktion – Fördermittel des Altstadterhaltungsfonds

Nach drastischen Verlusten der Wohnbevölkerung im vergangenen Jahrzehnt ist nun die Anzahl
der Bewohner der Altstadt weitgehend stabil. Dafür war vor allem die Schaffung neuen und
generalsanierten   Wohnraumes      maßgeblich.    Abgestützt    auf    die   Mittel    des

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Altstadterhaltungsfonds ist die Sanierung des Wohnungsbestandes in der Altstadt unbedingt
fortzusetzen. Die ÖVP Stadt Salzburg erteilt daher Bestrebungen, die Mittel dieses Fonds
zweckentfremdet, etwa in anderen Bereichen der Stadt zu verwenden, eine klare Absage.
Evaluiert werden muss jedoch, ob die Verwendung der Fondsmittel wirklich und in allen Fällen
dem verfolgten Zweck entspricht. So macht es z.B. keinen Sinn, wenn mit Unterstützung durch
den Altstadterhaltungsfonds geschaffene oder sanierte Wohnungen nach kurzer Zeit unter
Ausnützung der mit Fördermitteln erzielten Wertsteigerungen kommerziell verwertet werden.
Auch stellt sich die Frage, ob eine Verweigerung der Förderung im Verdachtsfalle in Hinblick auf
den Gleichheitssatz überhaupt eine Möglichkeit wäre. Es wurde daher durch eine
Satzungsänderung eine Handhabe geschaffen, um zumindest für einen bestimmten Zeitraum
nach der Zuerkennung der Förderung (anzudenken wären hier 10 Jahre) diese Förderung im
Falle der kommerziellen Verwertung zurück verlangen zu können. Wenig sinnvoll erscheint es
auch, wenn reine Neubauten durch Mittel des Altstadterhaltungsfonds gefördert werden, die
nicht den Intentionen der Stadt in punkto Schutz der Altstadt entsprechen (z.B. Bauvorhaben
am Rehrlplatz). Weiters wäre es auch wichtig, Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass
beim jeweiligen Fördernehmer die Fördermittel buchhalterisch richtig verbucht werden, um
einen allfälligen Missbrauch auszuschließen. Die ÖVP Stadt Salzburg tritt für eine
entsprechende Novellierung bzw. Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen ein.

Regionale Nahversorgung

Obwohl in den letzten Jahren einige Nahversorger in der Altstadt geöffnet haben, ist es wichtig,
bewohnerrelevante Angebote (Drogerie, Blumen, Friseur, Reparaturdienste, etc.) zu sichern.
Das Vorhandensein von Nahversorgern ist Bestandteil von Lebensqualität. So ist es für viele –
vor allem ältere Menschen – nicht möglich, ihren täglichen Bedarf selbst zu besorgen. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass geeignete Betriebe in der Salzburger Innenstadt angesiedelt
werden. Die Heranziehung der Mittel für Wirtschaftsförderung ist dafür ein probates
Instrument.

Branchenmix gegen Ausverkauf

Einem „Ausverkauf“ von Geschäftslokalen an internationale Ketten wollen wir entgegenwirken,
indem wir versuchen, an den zentralen Punkten in der Altstadt auch heimische Betriebe zur
Ansiedlung zu bringen bzw. durch eine bessere Wirtschaftspolitik deren Bestand zu erhalten.
Vor allem in der Getreidegasse, die einer der Hauptanziehungspunkte der Altstadt darstellt, soll
ein ordentlicher Branchenmix gewährleistet werden. Auch diesbezüglich ist die
Wirtschaftsförderung der Stadt in die Pflicht zu nehmen. So soll auch ein Überhandnehmen von
Souvenirläden verhindert werden. Generell soll gegen die „Verkitschung & Verramschung“ der
Altstadt konsequent vorgegangen werden.

Wichtige Institutionen in der Altstadt erhalten

Es ist viel von einer Stadt der kurzen Wege die Rede. Dazu gehört nicht nur der Nahversorger.
Dazu gehört auch das Postamt, die Bank, ein Bankomat oder eben auch eine Polizeiinspektion
als Ansprechpartner in Belangen der Sicherheit. Die ÖVP Stadt Salzburg setzt sich für die
Erhaltung derartiger vitaler Einrichtungen ein. Ein Neu- bzw. Umbau des Gerichtsgebäudes
bietet diesbezüglich die Chance eine solche Institution in der Altstadt zu halten bzw.
aufzuwerten. Dasselbe gilt auch für die altstadtnahen Gebäude der Universität in Nonntal, die

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wichtige Impulse für die Altstadt auslösen. Die ÖVP Stadt Salzburg spricht sich für alle
Maßnahmen aus, die diesen Standort stärken und aufwerten.

Gestaltung wichtiger Plätze und Gassen

      Fortführung der Gestaltung inkl. Beleuchtungskonzept am Kajetanerplatz,
       Getreidegasse;
      Flaniermeile am Grieß / Griesgasse und Museumsplatz;
      Erhöhung Aufenthaltsqualität durch Brunnen und Sitzgelegenheiten, Reinigung –
       Sauberkeit bzw. Vorgehen gegen Vandalismus;

Kinderspielplätze und Freiräume

Das Angebot an Kinderspielplätzen, Jugendfreiräumen und Seniorenaufenthaltsräumen soll vor
allem in der Altstadt aufgewertet werden. So werden wir uns dafür einsetzen, dass die
betroffenen Gruppen, Erholungsplätze vorfinden, ohne gastronomische Einrichtungen
benützen zu müssen. Spielplätze sind nicht nur Begegnungsort für Kinder, sondern für alle
Generationen. Die Spielplätze – oder dafür geeignete Flächen – werden nach den Bedürfnissen
von Menschen verschiedenen Alters ausgebaut.

Veranstaltungen in der Altstadt regeln - nicht verhindern

Die Salzburger Altstadt soll weltoffen sein. Wir wollen daher Veranstaltungen ermöglichen und
an bestimmte Regeln binden. Dazu gehört es auch, dass eine bestimmte Veranstaltungsdichte
nicht überschritten wird. Es war eine Forderung der ÖVP Stadt Salzburg, die bei verschiedenen
Ämtern und Dienststellen (Altstadtmarketing, Veranstaltungsbehörde, Grundamt, etc.)
aufliegenden, angemeldeten Veranstaltungen in einen Veranstaltungskalender zusammen zu
führen, um damit Terminkollisionen oder Überfrachtungen ausschließen zu können. Diesen
Veranstaltungskalender gilt es beizubehalten und effektiver zu gestalten. Bei der Auswahl von
Veranstaltungen ist auf die Altstadtbewohner, die Kirche, die Altstadtbetriebe etc. Rücksicht zu
nehmen. Für den veranstaltungsbedingten Entfall von Bewohnerparkplätzen ist Ersatz zu
schaffen.

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