AMTSBLATT LANDAU-LAND - Verbandsgemeinde Landau-Land
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IHRE VERBANDSGEMEINDE INFORMIERT
13
AMTSBLATT
LANDAU-LAND
2020
Donnerstag, 26. März 2020 49. Jahrgang (136)
WWW . L ANDAU- L AND. DE
AMTSBLATT LANDAU-LAND -2- Nr. 13/2020
Wichtige Adressen in Landau-Land:
Notfall- und Bereitschaftsdienste
Bereitschaftsdienst: Täglich 19 Uhr - 7 Uhr, mittwochs 14 Uhr
Ihre Verbandsgemeindeverwaltung bis donnerstags 7 Uhr, freitags 16 Uhr bis montags 7 Uhr sowie
Brückentage, der 24.12. und 31.12., alle Feiertage (an diesen ab
Hausadresse: An 44, Nr. 31, 76829 Landau 18.00 Uhr des Vortages).
Postfach 22 29, 76812 Landau in der Pfalz
Kontakt: Tel.: 06341 143-0, Fax: 06341 143-70 Zahnärzte
Internet: www.landau-land.de Samstag, 28.03.2020 von 09.00 bis 12.00 Uhr
Öffnungszeiten der Verwaltung und des Bürgerbüros Sonntag, 29.03.2020 von 11.00 bis 12.00 Uhr
Montag: Praxisbereich Bad Bergzabern
08.30 Uhr - 12.00 Uhr Entnehmen Sie unter www.zahnnotfall-pfalz.de
(Bürgerbüro durchgehend 07.30 Uhr bis 14.00 Uhr!) Praxisbereich Landau
Dienstag: Entnehmen Sie unter www.zahnnotfall-pfalz.de
08.30 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch: Tierärzte
08.30 Uhr - 12.00 Uhr Zu erfragen bei den niedergelassenen Tierärzten.
Donnerstag:
08.30 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Apotheken-Notdienstservice
(Bürgerbüro durchgehend 08.30 Uhr bis 18.00 Uhr!) www.apotheken.de.
Freitag: Die Apothekennotdienst-Hotline der deutschen Apotheker
08.30 Uhr - 12.30 Uhr erreichen Sie kostenlos aus dem deutschen Festnetz unter 0800
Weitere Termine nach vorheriger telefonischer Vereinba- 00 22833 oder von einem Mobiltelefon unter 22833 (max. 69
rung (06341 143-0). Cent/Min.)
Verein Südliche Weinstrasse Landau-Land e.V.
Büro für Tourismus, Hauptstr. 4, 76829 Leinsweiler Gift-Notruf Rheinland-Pfalz: Tel.: 06131 19240
Tel.: 06345/3531, Fax: 06345/ 2457
Email: urlaub@landau-land.de
Öffnungszeiten
Bereitschaftsdienste
1. März - 31. Oktober
Montag - Freitag: 09.00 Uhr - 12.30 Uhr, 13.30 Uhr - 17.00 Uhr Rufbereitschaft der Verbandsgemeindewerke Landau-Land
Samstag: 10.00 Uhr - 12.00 Uhr für Trinkwasser und Kanalsystem
1. November - 28. Februar Telefon 0172 72 311 40
Montag - Freitag, 09.00 Uhr - 12.30 Uhr; samstags geschlossen AB 06341-30251
Bereitschaftsdienst bei den Gruppenwasserwerken Born-
Medizinische Versorgung heim außerhalb der Dienstzeit:
für die Ortsgemeinden Walsheim und Knöringen
Bereitschaftsdienst des diensthabenden Monteurs im Not-
Kassenärztliche Notfalldienstzentrale am Vinzentius-Kran- fall (Wasserrohrbruch etc.) unter Funktelefon-Nummer: 0172
kenhaus Landau, Cornichonstr. 4, Landau, Tel.: 06341 19292. 6201215.
Die kassenärztliche Notfalldienstzentrale wird von den nieder- Mitteilung an die Verwaltung der Gruppenwasserwerke nur in
gelassenen Ärzten in Landau betrieben und sichert die 24-stün- Verwaltungsangelegenheiten: Anrufbeantworter: 06348 6498.
dige Abdeckung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte Polizeiinspektion Landau/Pf.
für Notfälle zu. Die Notfalldienstzentrale ist keine Einrichtung Westring 23, 76829 Landau/Pf.
des Vinzentius-Krankenhauses, deshalb beachten Sie bitte die Tel: 06341/287-0, Fax: 06341/287-112
eigene Rufnummer. Durch die gute und erprobte Kooperation Email: pilandau@polizei.rlp.de
mit den niedergelassenen Ärzten und die räumliche Nähe auf Stromversorgung
dem Gelände des Krankenhauses ist ein fachlicher Austausch www.pfalzwerke-netz.de. Pfalzwerke Netz AG, Landauer Straße
jedoch ebenso gegeben wie die schnelle Verfügbarkeit von 28, 76870 Kandel, Tel.: 0621 5852010 (Hotline Ludwigshafen),
Medizintechnik. Fax: 07275 955421
Bei Störungen im Stromnetz:
Kinderärzte 0800 7 97 77 77
Notfalldienstzentrale Landau/Südliche Weinstraße Corni- Störungsdienst Erdgas der Thüga Energienetze GmbH
chonstr. 4, Landau, (Kinderklinik Vinzentiuskrankenhaus) www.thuega-energienetze.de. Thüga Energienetze GmbH
Tel.: 06341 19292 Leitstelle - Störungsannahme Bereich Pfalz und Nordbaden:
Notdienstbereich Albersweiler, Ranschbach, Birkweiler, Sie- Tel: 0800 - 0837111 (Strom & Erdgas)
beldingen, Eußerthal, Dernbach und Ramberg
Kassenärztliche Notfalldienstzentrale am Vinzentius-Kranken- Polizei:
haus Landau, Cornichonstr. 4, Landau, Tel.: 06341 19292. �������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Tel.: 110
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Hausarzt. Feuerwehr, DRK-Rettungsdienst - Krankentransport,
Landau,
Augenärzte �������������������������������������������������������������������������������������������������������������� Tel.: 112
Augenklinik Westpfalz Klinikum, Hellmut-Hartert-Str.1, 67655 Ärztlicher Bereitschaftsdienst:
Kaiserslautern, Tel.: 0631-2030 ��������������������������������������������������������������������������������������������������������Tel. 116117
AMTSBLATT LANDAU-LAND -3- Nr. 13/2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Dank und unsere Hochachtung: alle Aktiven in der Feuerwehr und
den Rettungsdiensten, dem Ordnungsamt und der Polizei sowie in
Italien, Österreich, Spanien: Egal, wohin man blickt, das Corona- den Verwaltungen und Krisenstäben. Ein besonderes Dankeschön
Virus hat Europa und die Welt fest im Griff. Jeden Tag steigt die gilt all denen, die unsere tägliche Versorgung mit Lebensmitteln
Zahl der Infizierten sprunghaft. Besonders deprimierend ist die sicherstellen. Meine Bitte: Denken Sie bei Ihren Einkäufen auch
Situation im benachbarten Elsaß. In Deutschland gelten mittler- an die Handwerksbetriebe, an die Bäckereien, Metzgereien und
weile so harte Restriktionen wie es sie nach dem Zweiten Welt- Nahversorger, die es in diesen Zeiten besonders schwer haben.
krieg nicht gegeben hat. Die Situation, in der wir uns derzeit
befinden, stellt uns alle vor große Herausforderungen und bringt Jeder von uns kann etwas dazu beitragen, um gut durch diese
permanent neue Entwicklungen mit, die wir täglich neu bewerten schwierigen Zeiten zu kommen. Jeder einzelne trägt Mitverant-
und angemessen darauf reagieren müssen. wortung für das solidarische Miteinander.
Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auch für Schenken Sie sich selbst und anderen Menschen Zuversicht.
unseren Landkreis und unsere Verbandsgemeinde. Am Montag Motivieren Sie andere zu vernünftigem Handeln. Dazu zählt zu
dieser Woche, 23.03.202, waren 37 Personen im Landkreis posi- allererst, Distanz zu wahren, Menschenmengen zu meiden, per-
tiv auf das Virus getestet, davon 2 Personen in der Verbandsge- sönliche soziale Kontakte soweit als möglich zu reduzieren und
meinde Landau-Land. Daneben befinden sich viele Bürgerinnen sein persönliches Leben möglichst auf den häuslichen Bereich zu
und Bürger in Quarantäne. beschränken, die empfohlenen Hygienemaßnahmen zu beach-
ten, Rücksicht zu nehmen und sich so gegenseitig zu schützen.
Vordringlichstes Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus bestmöglich
zu verlangsamen, um Zeit zu gewinnen. Ich wünsche Ihnen: Kommen Sie gut durchdiese Zeit, bleiben Sie
stark und zuversichtlich!
Ich kann Ihnen versichern, alle Behördenebenen arbeiten eng und
vertrauensvoll zusammen. Die beschlossenen Maßnahmen - auch bei Ihr
uns in der Südpfalz - sind drastisch, aber auch notwendig und sinnvoll. Torsten Blank
Bürgermeister
Seit vergangener Woche ist unser Rathaus nur noch telefonisch
oder digital erreichbar, Sportstätten und Dorfgemeinschafts-
häuser in unseren Gemeinden sowie die Kindertagesstätten und Gemeinsame Maßnahmen für ganz Deutschland –
Schulen wurden - mit Ausnahme einer Notbetreuung - geschlos- Richtlinien vom Sonntag 22.03.2020
sen. Sämtliche Veranstaltungen in Landau-Land sind abgesagt.
Die Einschränkungen sind dringend geboten, um wichtige Funk- Am vergangenen Wochenende haben die Bundeskanzlerin und
tionen der Verwaltung (z.B. als Ordnungsbehörde, als Träger von die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen
Schulen, der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Beschluss zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen gefasst.
Feuerwehren) auch während der Dauer der Pandemie sicherzustellen. Dieser führt zu weiteren Einschränkungen.
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den
Wir haben jede derzeit denkbare Vorkehrung getroffen, um die vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir
Funktionsfähigkeit der Verwaltung und der notwendigen Inf- müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fall-
rastruktureinrichtungen sicherzustellen. Unser Ziel ist in die- zahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig
sen Tagen, für alle Fragen, die in vielen Lebenssituationen jetzt zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.
aufkommen, schnelle Lösungen zu finden. Sollten Sie mit ihrem Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12.
Anliegen nicht unmittelbar mit dem zuständigen Mitarbeiter in März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:
Kontakt treten können, bitte ich Sie schon jetzt um Verständnis, I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kon-
wir werden uns bei Ihnen zurückmelden. takte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen
des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum
Wir stehen auch weiterhin in engen Kontakt mit unseren Ortsge- zu reduzieren.
meinden und mit den Ortsbürgermeistern. Ihnen gilt heute mein II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als
besonderer Dank, dafür dass sie vor Ort die Maßnahmen umset- den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von
zen und für die Bürgerinnen und Bürger in vielfacher Hinsicht als mindestens 1,5 m einzuhalten.
erster Ansprechpartner bereitstehen. III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit
einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im
Ich danke auch allen die sich in unseren Gemeinden zu ehren- Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
amtliche Unterstützergruppen zusammengefunden haben, um IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbe-
ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Personen in sog. Risiko- suche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen
gruppen, Alleinstehende, Menschen mit Beeinträchtigungen oder und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport
bereits in Quarantäne befindliche Personen bei der Versorgung und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwen-
mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Dingen des täglichen dige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
Bedarfs unterstützen. Das ist ein ermutigendes Zeichen für den V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in
Zusammenhalt in unserer Verbandsgemeinde. Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts
der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße
Während viele pflichtgemäß zuhause bleiben, sind andere unter- gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ord-
wegs, um die öffentlichen Strukturen und das Gesundheitswesen nungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwi-
am Laufen zu halten. Alle diese Menschen verdienen unseren derhandlungen sanktioniert werden.
AMTSBLATT LANDAU-LAND -4- Nr. 13/2020
VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausge- Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden,
nommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähi- Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Handwerker
ger Speisen für den Verzehr zu Hause. und Dienstleister im Rahmen von Arbeiten, die der Aufrechterhal-
VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie tung der öffentlichen Infrastruktur und der vorgenannten Grund-
Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios versorgungseinrichtungen dienen und der Großhandel.
und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Friseure sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenom-
Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizi- men. Diese dürfen nicht aufgesucht werden
nisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung
VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publi- von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;
kumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzu- f) für Trauungen im engen Familienkreis;
halten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter g) für Bestattungen im engen Familienkreis;
und Besucher umzusetzen. h) wenn öffentliche Orte gemäß Ziffer 1. alleine, zu zweit oder
IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von min- mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, ohne ver-
destens zwei Wochen haben. meidbaren Aufenthalt zügig durchschritten werden. Dies gilt
Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschrän- auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren, die ins
kungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammen- Freie verbracht werden müssen.
arbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmen d) bis h) ist sicher-
Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern zustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens
oder Landkreisen bleiben möglich. 1,50 Metern eingehalten wird.
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um 3. Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur
sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwen- für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis g) zulässig,
dig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50
Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regie- 4. Bei Kontrollen durch die Polizei und die Ordnungsbehörden
rungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zuläs-
im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Bran- sig ist, glaubhaft zu machen.
chen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürge- 5. Die Regelungen nach Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung treten
rinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre am Tag nach der Bekanntmachung (0.00 Uhr) in Kraft. Sie gel-
Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung ten vorerst bis 03.04.2020, 24.00 Uhr.
des Coronavirus weiter zu verlangsamen. 6. Für Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung wird
die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung
Südliche Weinstraße vom 20.03.2020 Was ist erlaubt? Was ist verboten? Was ist zu beachten?
Liste der häufigsten Fragen (FAQ)
Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südliche Wein-
straße zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen (ein- Nach der am 20. März 2020 veröffentlichten Allgemeinverfü-
geschränkte Ausgangssperre) aufgrund des Aufkommens gung (eingeschränkte Ausgangssperre), gehen in den Kommu-
von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz nalverwaltungen zahlreiche Anfragen über Mail, Facebook und
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet sich im direkt das Bürgertelefon ein. Die Landkreise Germersheim und Südliche
an den Landkreis Südliche Weinstraße angrenzenden Hochrisiko- Weinstraße sowie die Stadt Landau eine gemeinsame Liste mit
gebiet Grand Est (Frankreich) mit weiteren Infektionen bis hin zu häufig gestellten Fragen erstellt. Diese wird im Internet kontinu-
Todesfällen. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Aus- ierlich ergänzt. Hier ein Auszug aus dem Fragenkatalog:
breitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen Wie lange gelten die Ausgangsbeschränkungen?
zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich. Die Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, 21.03.2020 bis ein-
Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird deshalb schließlich Freitag, 03.04.2020.
folgende Allgemeinverfügung erlassen: Was passiert, wenn ich von der Polizei oder Ordnungsamt
1. Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen kontrolliert werde?
Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, Sie müssen sich ausweisen und die triftigen Gründe erklären.
öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sowie der Wald. Warum gibt es überhaupt Ausgangsbeschränkungen?
2. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen, Um die Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung zu ver-
a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, ringern. Durch eine verlangsamte Verbreitung soll eine Überlas-
Leben und Eigentum erforderlich sind; tung der Krankenhäuser verhindert werden.
b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen Zu welchem Zweck darf man das Haus verlassen?
oder vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind; Aus triftigem Grund dazu zählen …
c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungs- … um zur Arbeit zu gelangen
bedürftigen Personen dienen; … um sich medizinisch behandeln zu lassen (z.B. Arzt, Physiotherapeut)
d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse … um zum Tierarzt zu gehen
des täglichen Lebens erforderlich sind (vgl.Nr. 2 der All- … um einzukaufen, z.B. Lebensmittel, Tierbedarf, Brief- und Ver-
gemeinverfügung vom 19.03.2020, Amtsblatt Nr. 16 vom sandhandel, Arzneien, Drogeriebedarf
19.03.2020): Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, … um zur Post, Bank oder zum Geldautomaten zu gehen
Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sani- … um zu tanken
tätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, … um in die Werkstatt zu gelangen
AMTSBLATT LANDAU-LAND -5- Nr. 13/2020 … um den eigenen Lebenspartner zu besuchen Wenn ich auf der Straße Bekannten begegne, darf ich mich mit … um sich zu erholen, Sport treiben (siehe unten) diesen unterhalten, wenn der Sicherheitsabstand gewahrt bleibt? Was ist sicher kein triftiger Grund? Öffentlicher Raum ist zügig zu durchschreiten. Stehenbleiben • Besuch von Freunden und Bekannten und unterhalten ist nicht erlaubt. • Besuch von Partys Darf ich noch Immobilien besichtigen? • Besuch des Friseurs Als Makler dürfen Immobilien, die zum Verkauf stehen oder vermie- Wie soll man sich als „Getrenntlebende“ verhalten? tet werden sollen, noch betreten werden (z.B. um einen Film zu dre- Trennungskinder und ihre Eltern, die das sogenannte Wechsel- hen oder Fotos anzufertigen). Besichtigungen sind nicht gestattet. model leben, die Kinder also räumlich und zeitlich abwechselnd Ich nehme wahr, dass viele Gastronomen oder Eisdielen noch bei beiden Elternteilen zuhause sind, können weiterhin ihre einen Straßenverkauf anbieten. Ist dies gestattet? gewohnten Abläufe beibehalten. Dazu gehören zum Beispiel die Eisdielen ist ein Straßenverkauf explizit untersagt. Das sieht eine Fahrten und Wege mit ihren Kindern zur Wohnung des anderen Verfügung des Landes vor. Gastronomen, Bäcker oder Imbiss- Elternteils. Weiterhin möglich sind auch Kontakte des getrennt ständen wird empfohlen innerhalb des Ladengeschäftes aber lebenden Elternteils zu seinen Kindern. Bitte beachten Sie dabei auch im Straßenbereich (!) Markierungen anzubringen, die einen unbedingt die Hygienevorschriften und halten Sie diese mög- Sicherheitsabstand vorsehen. Lieferdienste müssen ebenfalls den lichst streng und konsequent ein. Auch sollte körperliche Nähe Sicherheitsabstand wahren. auf ein Minimum reduziert werden. Empfiehlt es sich bargeldlos zu zahlen? Sollten Sie eine Beratung bezüglich der Ausgestaltung der Kon- Stifte zum Unterschreiben oder Geräte mit Pin-Eingabe sind unter takte mit den Kindern wünschen, steht Ihnen die Beratungsstelle Umständen stärker kontaminiert als Bargeld. Wenn bargeldloses der AGFJ unter folgenden Kontaktdaten werktags von 10:00 Uhr Bezahlen ohne Kontakt mit Geräten nicht möglich ist, dann empfiehlt bis 14:00 Uhr zur Verfügung, E-Mail tsb-suew@agfj-Pfalz.de oder es sich im Anschluss direkt die Hände zu waschen oder sofern mög- Tel. 06341/6741832 - in besonders dringenden Fällen zusätzlich lich zu desinfizieren (einige Märkte bieten hier Vorrichtungen an). unter 0152/56444353. Darf ich in den Wald und darf ich mit dem Auto auch in ein ent- Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie in einem gesonderten fernt gelegenes Waldgebiet fahren, um dort spazieren zu gehen? Menüpunkt unter „Häufig gestellte Fragen“. Wir empfehlen dringend, den Radius möglichst auf das eigene Darf ich als Pendler in Fahrgemeinschaften fahren? Gebiet und das häusliche Umland zu begrenzen - wenngleich Da in einem Auto der Sicherheitsabstand nicht gewahrt werden kein entsprechendes Gebot besteht. Beachten Sie, dass das kann, sind solche Fahrten nicht erlaubt. gemeinsame Spazierengehen nur mit Menschen erlaubt ist, die Ich wohne im Elsass und möchte in Deutschland einkaufen? im selben Haushalt leben und es nicht gestattet ist, sich mit Dies ist ausdrücklich verboten! Das Elsass ist ein Krisengebiet und anderen Menschen hierfür zu verabreden. Bleiben Sie nicht ste- wir bitten selbst Pendler, sofern irgendwie möglich, nicht in die hen, um sich mit anderen zu unterhalten - selbst bei Einhaltung Bundesrepublik einzureisen. von Sicherheitsabständen. Laufen Sie zügig, beschränken Sie die Darf ich als Handwerker oder Dienstleistungsunternehmer Spaziergänge im Freien auf ein Mindestmaß und halten Sie sich noch arbeiten? überwiegend in den eigenen vier Wänden auf. Wenn bei der Arbeit der Sicherheitsabstand gewährleistet wer- Darf ich noch mit dem Fahrrad fahren und draußen laufen den kann, keine Gruppen unter den Mitarbeitern gebildet werden oder joggen gehen? und hygienische Vorrichtungen sichergestellt sind, dürfen diese Ja - allerdings nicht in der Gruppe, sondern nur alleine oder maxi- Leistungen erbracht werden. mal mit Menschen, die im selben Haushalt leben. Wir ziehen gerade um. Darf ich das und dürfen mir Freunde helfen? Wir empfehlen dringend, den Radius möglichst auf das eigene Wir empfehlen, sofern möglich, jegliche Zusammenkünfte zu ver- Gebiet und das häusliche Umland zu begrenzen - wenngleich kein meiden und Umzüge zu verschieben. Familienmitglieder, die im entsprechendes Gebot besteht. Beachten Sie, dass das gemein- selben Haushalt wohnen, dürfen gemeinsam einen Umzug vor- same Spazierengehen/Radfahren/Joggen nur mit Menschen nehmen. Wir raten dringend davon ab, gemeinsam mit Freunden erlaubt ist, die im selben Haushalt leben und es nicht gestattet oder Bekannten den Umzug vorzunehmen, da der Sicherheitsab- ist, sich mit anderen Menschen hierfür zu verabreden. Bleiben stand nicht gewährleistet werden kann. Wenn es unumgänglich Sie nicht stehen, um sich mit anderen zu unterhalten - selbst bei ist, achten Sie bitte unbedingt auf die bekannten Sicherheitsmaß- Einhaltung von Sicherheitsabständen. Laufen oder fahren Sie nahmen (Abstand, Masken, Handschuhe, Hygiene …) zügig, beschränken Sie die Spaziergänge/Fahrten mit dem Rad Mein Partner, meine Partnerin wohnt nicht mit mir im selben im Freien auf ein Mindestmaß und halten Sie sich überwiegend Haushalt. Darf ich sie/ihn noch besuchen? in den eigenen vier Wänden auf. Der Wunsch ist verständlich und nachvollziehbar. Wenn Sie die Ich sorge mich um Menschen, die obdachlos sind. Besuche nicht vermeiden wollen, beachten Sie bitte die Vorschrif- Jede Kommune verfügt über Einrichtungen, die zur Unterbrin- ten zur Hygiene (vor der Begrüßung Hände waschen) und versu- gung von Obdachlosen vorgesehen sind. Vermittelt werden diese chen Sie in den nächsten Tagen oder Wochen den Aufenthalt auf über die Verwaltungen der Verbands- und Stadtverwaltungen. einen Haushalt zu begrenzen. Dies gilt auch für den Fall, wenn Sind medizinische Behandlungen in privaten Praxen oder im der Sohn oder die Tochter den Partner besuchen möchte. Auch in häuslichen Umfeld möglich? diesem Fall gilt die Empfehlung, dass der Aufenthalt vorwiegend Wenn es sich um medizinische und nicht um kosmetische Behand- in einem einzigen Haushalt stattfinden soll und das Pendeln zwi- lungen handelt (z.B. medizinische Fußpflege), dann ist dies nach wie schen zwei Familien vermieden wird. Aufenthalte in der Familie, vor erlaubt. Die entsprechenden Hygiene- und Sicherheitsmaßnah- in der nicht die überwiegende Zeit verbracht wird, sollten mög- men sind einzuhalten (Mundschutz, Einmalhandschuhe …). lichst kurz und mit dem gebotenen Sicherheitsabstand gehalten Ich nehme wahr, dass sich viele Menschen in Bau- und Garten- werden. märkten aufhalten und dort einkaufen. Weshalb ist das erlaubt? Kann ich privat noch Besuche empfangen? Das Land Rheinland-Pfalz hat nach Abwägung der Vor- und Nein. Soziale Kontakte sollten vermieden werden, sofern es sich Nachteile den Entschluss gefasst, dass Bau- und Gartenmärkte nicht um Pflege oder medizinische Behandlungen handelt. geöffnet bleiben können. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten
AMTSBLATT LANDAU-LAND -6- Nr. 13/2020
soll verhindern, dass sich zu viele Menschen zur gleichen Zeit in
einem Markt aufhalten. Die Marktbetreiber sind angehalten ent- Direkte Nachfragen an die Kreisverwaltung
sprechende Vorkehrungen zu treffen, damit Besucher und Mitar- und die Verbandsgemeindeverwaltung
beiter geschützt bleiben.
Darf man auf den Friedhof gehen?
Ja, jedoch nur alleine, zu Zweit oder mit Personen, die im gemein- Für direkte Anfragen rund um das Thema Corona, zur Kontakt-
samen Haushalt leben. Abstand: mind. 1,5 m gegenüber anderen sperre oder Ihre persönliche Lebenslage hat die Kreisverwaltung
Besuchern. zusammen mit der Stadt Landau ein Bürgertelefon eingerichtet.
Darf man an Bestattungen teilnehmen? Für Bürgerinnen und Bürger stehen die Ansprechpartner von
Bestattungen sind nur im engsten Familienkreis erlaubt (ver- Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis
wandt und verschwägert bis 2. Grad). Die Höchstgrenze von fünf 16 Uhr zur Verfügung. Freitags ist das Bürgertelefon von 8:30 Uhr
Personen gilt nicht, aber die Einhaltung eines Abstandes 1,5 m. bis 12 Uhr erreichbar. Am Wochenende ist der Telefondienst von
Stimmt es, dass nur noch Feuerbestattungen erlaubt sind? 10 Uhr bis 12:30 Uhr besetzt. Das Bürgertelefon ist unter der Tele-
Feuerbestattungen sind zurzeit eine sinnvolle Empfehlung, Erd- fonnummer 06341-940 555 erreichbar.
bestattungen sind allerdings derzeit noch gestattet. Fragen an die Verbandsgemeindeverwaltung können Sie täglich
Können Jäger ihren Aufgaben weiterhin nachgehen? von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr an uns richten.
Jagd und Hege dienen dem Wald und seiner Bewohner und sind Freitags sind wir von 8 Uhr bis 12.30 Uhr für Sie da. Sie erreichen
daher zulässig. Erlaubt ist aber nur die Einzeljagd, keine Drück- die Verbandsgemeindeverwaltung unter der zentralen Rufnum-
oder Treibjagden. mer 06341/143-0. Anfragen per Mail unter info@landau-land.de
Dürfen Psychologen/Psychotherapeuten Hausbesuche durchführen? werden auch am Wochenende bearbeitet.
Ja, Psychologen/Psychotherapeuten dürfen Hausbesuche Eine weitere Übersicht, über wichtige Ansprechpartner und Tele-
machen, um Therapiegespräche zu führen. Die Hygienevorschrif- fonnummer rund um das Thema Coronavirus und seine Folgen
Banner_2016 LDLLogo neu_Layout 1 03.05.16 10:08 Seite 1
ten sind im besonderen Maße zu beachten. finden Sie auf unserer Internetseite unter www.landau-land.de
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Immer was los in landauland
›› „Schönste Weinsicht 2020“
Foto: Thomas Stübinger
Bereits zum dritten Mal hat das Deutsche Weininstitut die Für die Pfalz gingen drei Vorschläge ins Rennen und zwar: Der
schönsten Weinsichten der 13 deutschen Weinanbaugebieten Vogelsang oberhalb von Neustadt, die Mandelbergstraße in
gekürt. Maikammer sowie die Kleine Kalmit in Ilbesheim.
Im Rahmen dieses Wettbewerbs wurden Aussichtspunkte Nicht nur wir sind begeistert von der schönen Weinsicht in
mit außergewöhnlichen Ausblicken in deutsche Wein-Kultur- landauland, denn die Kleine Kalmit konnte auch bei den teil-
Landschaften gesucht. Sie sollten gut für Wanderer und Rad- nehmenden 10.000 Personen mit Ihrer Besonderheit überzeu-
fahrer erreichbar sein. Und das nicht ohne Grund: Denn sie gen und den Preis der schönsten Weinsicht 2020 in der Pfalz
werden mit einer gut sichtbaren Stele des Mainzer Künstlers gewinnen.
„Ulrich Schreiber“ als „schönste Weinsicht 2020“ gekennzeich- Wir freuen uns darüber natürlich riesig und sind gespannt,
net und stellen somit ein neues Weintouristisches Ziel dar. wann die Stele aufgestellt und eingeweiht wird. Vor allem aber
Die Vorschläge der Anbaugebiete wurden von den jeweiligen möchten wir uns beim Fotografen, Thomas Stübinger, für das
Gebietsweinwerbungen, in unserem Fall der Pfalzwein e.V., grandiose Bild bedanken, dass die Kleine Kalmit von Ihrer aller-
beim deutschen Weininstitut eingereicht. besten Seite zeigt.
Büro für Tourismus Landau-Land
Hauptstr. 4, 76829 Leinsweiler
06345-3531 urlaub@landauland.de
www.landauland.de
AMTSBLATT LANDAU-LAND -7- Nr. 13/2020
Junges Landau-Land
Liebe junge und alte Ratefüchse…
Um Euch die Langeweile während Eine junge Frau leiht sich für ca. 1 Stunde einen
dieser nicht ganz einfachen Zeit zu Wagen aus. Nach dieser Zeit möchte sie den Wagen,
an die dafür vorgesehene Station zurückbringen.
vertreiben, zwei Rätselseiten für
Doch kurz vor dem Ziel kommt ein wildfremder
Euch. Demnächst gibt es noch Mann auf Sie zugestürmt und überreicht ihr etwas
eine andere Aktion. Geld für den Wagen. Die Frau nimmt dankend das
Lasst Euch überraschen. Geld an und gibt dem wildfremden Mann den
Wagen, ohne sich noch einmal umzuschauen.
Liebe Grüße von Jugendpflegerin Sophie Dennoch hat die junge Frau nichts Verbotenes
gemacht. Wieso nicht?
Peters Mutter hat 4 Kinder. Das erste Kind wurde auf
Was habe ich gezeichnet in
den Namen „Januar“ getauft. Das zweite Kind hat den
welcher Perspektive? Um Namen „März“ bekommen. Das dritte Kind hört auf
die Ecke denken ist den Namen „Mai“.
gefragt… Wie heiß das vierte Kind?
Wer trinkt etwas, was er nicht selber besitzt und
hätte er es, würde er es nie trinken?
Ein älterer Herr möchte an diesem Sonntag eine sehr
schöne und viel jüngere Frau heiraten. Sein bester
Freund rät ihm davon ab. „Du bist doch dreimal so alt
wie deine zukünftige Braut“ warf er ihm vor. Dieser
konterte aber gelassen: “Ja! Aber in 20 Jahren bin ich
nur noch doppelt so alt wie sie".
In welchem Alter werden die beiden am Sonntag
heiraten?
Welches Streichholz muss umgelegt werden, damit die
Gleichung stimmt?
Was ist der Unterschied zwischen einem
Fußballspieler und einem Fußgänger?
Welchen Satz hört ein Hai am liebsten?
Welche drei Hölzer müssen
Was schmeckt besser als es riecht?
umgelegt werden, damit
Was ist beim Elefanten klein und beim Floh
aus den vier Quadraten drei
groß?
werden? ↓
Welcher Peter macht am meisten Krach?
Welcher Vogel sieht dem Storch am
ähnlichsten?
Wenn die Schwester deines Onkels nicht deine
Tante ist, wer ist sie dann?
Wer hat einen Kopf und keine Füße?
↑ Welche zwei Hölzer
Welcher Handwerker schlägt am wenigsten auf
müssen umgelegt werden,
seine Ware?
damit aus den drei
Auf welchen Sprossen kann man nicht klettern?
Quadraten zwei werden?
AMTSBLATT LANDAU-LAND -8- Nr. 13/2020
Junges Landau-Land
1. 2. 3. 4. 5.
Ich habe viele Blätter
und ich bin doch kein Baum. 6. 7. 8.
Wenn du mich aufmachst,
gibt es Wörter und Bilder zu schaun.
*
Wenn man mich behalten will,
muss man mich sorgsam schützen.
Aber ohne mich zu brechen,
kann man mich nicht benutzen.
*
Ich bringe die Sonne heim, Welche zwei Streichhölzer müssen umgelegt werden, damit aus den drei
aber ich muss völlig sauber sein. Dreiecken vier gleichseitige Dreiecke werden?
Die Leute mögen mich einbauen,
um durch die Wand zu schauen.
*
In der Wildnis bin ich schüchtern,
und verstecke mich vor jedem.
In der Stadt, um die
Spaziergänger zu schützen,
macht es mir nichts aus,
auf der Straße zu liegen.
Welches Streichholz muss umgelegt werden, damit die Gleichung stimmt?
Pro Zeile und
Spalte und in
jedem (dick
umrandeten)
Quadrat
darf jede
Zahl oder
jedes Symbol
nur einmal
vorkommen.
AMTSBLATT LANDAU-LAND -9- Nr. 13/2020
Aus der Verbandsgemeinde
Landau-Land
Amtlicher Teil
›› Vorgezogenener Redaktionsschluss Amtsblatt
Wegen der Osterfeiertage ist von Seiten des Verlages eine Vorverlegung des Redaktionsschlusses notwendig.
Alle Beiträge für KW 15 (erscheint am 9. April 2020) müssen bis
spätestens Freitag, 3. April 2020 um 9 Uhr eingegangen sein.
Alle Beiträge für KW 16 (erscheint am 16. April 2020) müssen bis
spätestens Donnerstag, 9. April 2020 um 9 Uhr eingegangen sein.
Später eingegangene Texte können leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Aus den Institutionen, Schulen, Behörden
in Landau-Land
Aus den Schulen Fund- und Verlustsachen
In Heuchelheim-Klingen, OT: Heuchelheim wurde an der Bus-
haltestelle ein Schlüsselanhänger mit drei Schlüsseln, kleiner
Taschenlampe und einem Wappenanhänger aus Baden-Würt-
›› Stellenausschreibung temberg gefunden.
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Der Verlieren kann sich beim Fundbüro der Verbandsgemeinde
Wir suchen zum 1. August 2020 Landau-Land telefonisch melden.
eine Freiwillige / einen Freiwilligen (FSJ) (w/m/d). Fund- und Verlustsachen können beim Fundbüro der Ver-
Wir sind eine Grundschule mit zur Zeit ca. 120 Schülerinnen bandsgemeindeverwaltung Landau-Land, Tel. 06341-1430
und Schüler. gemeldet werden.
Im Schuljahr 2007/08 haben wir im Grundschulbereich eine
Ganztagsschule errichtet. In diesem Zusammenhang suchen
wir für das Schuljahr 2020/21 und für die kommenden Jahre
Wir gratulieren
eine Freiwillige / einen Freiwilligen (FSJ).
Die künftigen FSJ-Helfer/innen können in das Berufsfeld In der Zeit vom 27.03.2020 bis einschließlich 02.04.2020 feiern
Schule hineinschnuppern und erste Erfahrungen sammeln. nachstehend aufgeführte Bürgerinnen und Bürger aus unserem
Der Einsatzbereich liegt überwiegend im Bereich der Ganz- Verbandsgemeindebereich, die 70, 75, 80, 85, 90, 95, 100 Jahre
tagsschule am Nachmittag bei der Betreuung während des und älter werden, ihren Geburtstag:
Mittagessens und der Hausaufgaben, sowie im Mitgestalten 27.03.2020 Lieselotte Großhans, Siebeldingen 80 Jahre
verschiedener Arbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus ist 27.03.2020 Brigitte Heil, Eschbach 70 Jahre
auch eine Unterstützung verschiedener Lehrkräfte und die 29.03.2020 Ewald Baumgartner, Impflingen 70 Jahre
Förderung einzelner Schüler im Rahmen des Unterrichts am 29.03.2020 Marie-Luise Heintz, Eschbach 70 Jahre
Vormittag möglich. 30.03.2020 Anita Frey, Siebeldingen 80 Jahre
Das Freiwillige Soziale Jahr in Ganztagsschulen richtet sich an 31.03.2020 Alfred Großhans, Frankweiler 70 Jahre
junge Frauen und Männer im Alter bis zu 27 Jahren. Es bietet 31.03.2020 Maria Elisabeth Lenz, Siebeldingen 80 Jahre
Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung, Berufsorientie- 01.04.2020 Walter Bachmann, Birkweiler 75 Jahre
rung und zum sozialen Engagement. Die jungen Menschen
sind sozial- und krankenversichert und erhalten ein monatli-
ches Taschengeld von zur Zeit ca. 350 €. Liebe Jubilare in der Verbandsgemeinde Landau-Land,
Haben wir Ihr Interesse geweckt? in der aktuellen Corona-Pandemie ist uns der Schutz gerade
Dann bewerben Sie sich bitte ab sofort der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders wich-
mit Passbild, Lebenslauf und Zeugnissen tig. Die Gratulationsbesuche durch Bürgermeister Torsten
direkt bei der Blank und die Ortsbürgermeister sind Begegnungen, die
Grundschule KLEINE Kalmit eine mögliche Übertragung des Coronavirus mit sich bringen
Arzheimer Straße 75 | 76831 Ilbesheim könnte. Um dieses Risiko auszuschließen werden die Bürger-
Telefon (06341) 3 28 52 | Fax (06341) 93 01 97 meister bis auf weiteres keine Gratulationsbesuche abstatten
E-Mail info@gs-ilbesheim.de | www.gs-ilbesheim.de und hoffen auf Ihr Verständnis. Wir wünschen Ihnen auch in
schwierigen Zeiten einen schönen Festtag und vor allem: Blei-
ben Sie gesund!
AMTSBLATT LANDAU-LAND - 10 - Nr. 13/2020
zeitaktivitäten könnten nachgeholt werden, eine lebensrettende
Bekanntmachungen anderer Behörden Blutspende aber nicht.
„Die DRK-Blutspendedienste beobachten die Lage rund um die
Verbreitung des neuartigen Coronavirus sehr aufmerksam und
›› Kreisverwaltung Südliche Weinstraße stehen hierzu in engem Austausch mit den verantwortlichen
Coronavirus: Behörden. Selbstverständlich wurden für die mobilen Blut-
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ab dem 17. März für spendetermine neue Vorsichtsmaßnahmen getroffen“, erläu-
Besucherinnen und Besucher geschlossen tert Kreisgeschäftsführer Jürgen See. So werde bei sämtlichen
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist die Spendewilligen vor der Anmeldung, also unmittelbar nach dem
Kreisverwaltung ab dem 17. März für Besucherinnen und Besu- Eintreffen die Körpertemperatur festgestellt. „Kommt es hier
cher komplett geschlossen. Die Kreisverwaltung ist weiterhin zu Auffälligkeiten, wird entsprechend der geltenden Vorgaben
besetzt. Landrat Dietmar Seefeldt ruft Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Oberste Priorität hat die Sicherheit von Spendern und
auf, Anfragen ausschließlich auf telefonischem oder elektroni- Empfängern“, betont See. Zudem weise ein Plakat auf entspre-
schem Weg an die Kreisverwaltung zu richten. chende Hygienemaßnahmen hin.
An den Eingängen werden Hinweise zur telefonischen Erreich- Wichtig zu wissen: Auf einem durchschnittlichen Blutspende-
barkeit der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausge- termin kommen die Besucher auch nicht mit mehr Menschen in
hängt. Die Schließung betrifft alle Gebäude und Einrichtungen Verbindung als beim Einkauf. Zudem sind die anwesenden Per-
der Kreisverwaltung: Das Kreishaus (An der Kreuzmühle 2), das sonen im Regelfall gesund und gehören keiner Risikogruppe an.
Gesundheitsamt und die Sozialabteilung (Arzheimer Straße 1) Wer sich nicht gut fühlt oder erste Anzeichen einer Erkrankung
sowie die Wertstoffwirtschaftszentren Nord bei Edesheim und verspürt, erscheint erst gar nicht zur Blutspende, weil die Spen-
Süd bei Ingenheim. derinnen und Spender um die eigene, besondere Verantwortung
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Medien, die Homepage wissen. Darüber hinaus erfolgt die Durchführung der Blutspende-
sowie die Inhalte der Facebook-Seite des Landkreises verfolgen. termine stets unter ärztlicher Aufsicht und bei Berücksichtigung
Dort wird aktuell über Neuerungen und Änderungen informiert. höchster Hygiene- und Sicherheitsstandards, welche durch das
Der Landkreis Südliche Weinstraße hat außerdem auf der Robert-Koch-Institut sowie dem Paul-Ehrlich-Institut also oberste
Homepage interessante und wichtige Informationen u.a. des Aufsichtsbehörden der DRK Blutspendedienste vorgegeben sind.
Robert-Koch-Institutes, der Bundeszentrale für gesundheitliche Wie immer gilt: Menschen mit grippalen oder Erkältungs-Symp-
Aufklärung und des Auswärtigen Amtes zusammengetragen, tomen sollen sich erst gar nicht auf den Weg zu einer Blutspen-
darunter allgemeine Informationen zum Virus, Hygiene-Hinweise deaktion machen, die anwesenden Ärzte lassen diese Personen
und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Diese sind unter www. gar nicht zur Spende zu. Das gilt auch für Spendewillige, die vom
suedliche-weinstrasse.de Stichwort „Coronavirus“ zu finden. Das Coronavirus betroffene Risikogebiete bereist haben.
Landauer Rathaus und die übrigen Dienstgebäude werden ab An der Präparatesicherheit für Transfusionsempfänger hat sich
Montag für Bürgerinnen und Bürger nur noch nach telefonischer durch den Virus nichts geändert. Für die Übertragbarkeit des
Voranmeldung geöffnet sein. Diese kann entweder direkt bei der Erregers durch Blut und Blutprodukte gebe es keine gesicherten
zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem zuständigen Sachbear- Hinweise, betonen die Blutspendedienste. Bluttransfusionen sind
beiter oder über die Telefonzentrale unter 0 63 41/1 30 erfolgen. sicher und unverzichtbar. Auch hier gilt, dass die Aufsichtsbehör-
den engmaschig beobachten und analysieren.
Kfz-Zulassungsstelle öffnet Betrieb ausschließlich für Zulas- Die Versorgungslage mit Blutpräparaten ist derzeit angespannt.
sungsdienste und Autohäuser Jährlich kommt es in der Erkältungs- und Grippesaison zu einem
Die Kfz-Zulassungsstelle schafft ab Montag, 23. März, jeweils Rückgang der Blutspenden. Vor dem Hintergrund einer weiteren
in der Zeit zwischen 8:00 und 9:30 Uhr ausschließlich für Zulas- möglichen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kann sich
sungsdienste und Autohäuser die Möglichkeit, Fahrzeuge an- die Versorgungslage in kürzester Zeit aber drastisch verschärfen.
oder abzumelden. Zulassungsvorgänge werden in dieser Zeit Deshalb appelliert Seefeldt: „Ich kann jeden der sich gesund und
abgegeben und können nur nach telefonischer Rücksprache fit fühlt nur dazu aufrufen, die in den kommenden Tagen und
abgeholt werden. Wochen angebotenen Blutspendetermine wahrzunehmen und
Damit hat jeder Bürger die Möglichkeit, über einen dieser Dienste einen Beitrag zur Sicherung der Patientenversorgung auch in
die Zulassung oder Abmeldung seines Fahrzeuges zu realisieren. Zeiten der Coronavirus zu leisten“.
Einzelvorsprachen sind nicht möglich und werden abgewiesen. Sollten über einen Zeitraum von mehr als einer Woche nicht genü-
Nur so kann gewährleistet werden, dass es nicht zu einem gend Blutspenden eingehen, wäre die Patientenversorgung inner-
unkontrollierbaren Publikumsaufkommen mit Pulk- und Schlan- halb kurzer Zeit nicht mehr abzusichern. Der Grund ist die kurze
genbildung vor oder im Kreishaus kommt. Solche Menschenan- Haltbarkeit einiger Blutpräparate. Viele Erkrankte erhalten ihr Leben
sammlungen müssen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung lang Präparate, die aus Spenderblut gewonnen werden. Mittelfris-
des Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend vermieden werden. tig sind insbesondere Menschen mit Tumorerkrankungen, die sich
Dies diene gleichermaßen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in einer Chemo- oder Strahlentherapie befinden, auf die konti-
sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle. nuierliche Gabe von Blutpräparaten angewiesen, um die Neben-
Adressen und Kontaktdaten der Zulassungsdienste finden Sie wirkungen dieser Therapien zu überstehen. Rund ein Fünftel aller
unter anderem im Netz. Weitere Informationen unter suedliche- benötigten Blutpräparate werden für Krebspatienten benötigt.
weinstrasse.de oder über die Mailadresse kfz.zulassung@suedli- Wer sich über die nächsten Termine informieren möchte, kann
che-weinstrasse.de. dies auf der Seite des DRK Blutspendedienstes West tun: https://
www.blutspendedienst-west.de/blutspendetermine/.
Coronavirus: Blutspenden finden statt und sind dringend nötig
Auch wenn die Maßgabe jetzt heißt, möglichst Sozialkontakte zu ÖPNV: Schulfahrplan wird auf Ferienfahrplan umgestellt
meiden, gibt es Bereiche in der grundlegenden medizinischen Aufgrund des sich weiterverbreitenden Coronavirus erfolgte die
Versorgung der Bevölkerung, in denen man dennoch zusam- Einstellung des Schulbetriebes sowie die Schließung der Kinder-
menstehen muss. Dies betrifft auch das Blutspendewesen. Darauf tagesstätten. Die meisten Verkehrsunternehmen im Verkehrsver-
weist Landrat Dietmar Seefeldt als Präsident des DRK Kreisver- bund Rhein-Neckar (VRN) werden nun das Fahrplanangebot im
bandes Südliche Weinstraße jetzt nachdrücklich hin. Verbundgebiet sukzessive auf den Ferienfahrplan umstellen.
„Auch in Zeiten der Grippewelle oder des Coronavirus, werden Die Deutsche Bahn wird ihren Regionalverkehr deutlich ein-
Blutspenden dringend benötigt, damit Patienten weiterhin sicher schränken.
mit Blutpräparaten in Therapie und Notfallversorgung behandelt Damit wird es einen ausgedünnten ÖPNV-Fahrplan geben, bei
werden können“, so Seefeldt. Ein Cafébesuch oder andere Frei- dem die Verkehrsunternehmen trotzdem alles Mögliche tun,AMTSBLATT LANDAU-LAND - 11 - Nr. 13/2020
die Fahrten aufgrund der aktuellen Gesundheitssituation stets sowie Bildungseinrichtungen und andere im Zuge der Aus-
pünktlich durchzuführen. breitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19)
Dies betrifft im Landkreis Südliche Weinstraße folgende Linien, Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat sich in
die vom „Schulfahrplan“ auf den „Ferienfahrplan“ umstellen: kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mitt-
· Linien der Palatina Bus GmbH fahren ab Mittwoch, 18. März lerweile eine Vielzahl von Fällen, häufig in Verbindung mit Reisen
nach Ferienfahrplan in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die
· Linien der Queichtal Nahverkehrsgesellschaft GmbH fahren Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler
ab Mittwoch, 18. März nach Ferienfahrplan. Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe
· Linien der DB Regio Bus werden ab Montag, 23. März, auf den (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Im Landkreis Südliche
Ferienfahrplan umgestellt Weinstraße ist das Virus ebenfalls bereits mehrfach aufgetreten.
· Linien der Firma Hetzler werden ab Montag, 23. März, auf den Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung
Ferienfahrplan umgestellt mit dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Demogra-
· Linien der Firma BRH ViaBus GmbH werden ab Montag, 23. fie vom 13.03.2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
März, auf den Ferienfahrplan umgestellt und 1. Veranstaltungen, dazu zählen auch private Veranstaltun-
· Linien der Firma DB Regio Bus werden ab Montag, 23. März, gen, Versammlungen und Aufzüge sowie sonstige Ansamm-
auf den Ferienfahrplan umgestellt. lungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden
Der VRN hält alle Fahrgäste dazu an, in den öffentlichen Ver- von mehr als 75 Personen im Gebiet des Landkreises Südliche
kehrsmitteln den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der Weinstraße sind untersagt.
Gesundheitsbehörden, des Landes, der Kommunen und der Ver- Dies gilt unabhängig davon, ob diese Veranstaltungen, Ver-
kehrsunternehmen zu folgen und die notwendigen Hygienemaß- sammlungen und Aufzüge sowie sonstigen Ansammlungen
nahmen unbedingt einzuhalten. unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen statt-
„Es geht darum, die Daseinsvorsorge im Hinblick auf die Mobili- finden.
tätsangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger im VRN weiter Davon ausgenommen sind der Besuch von Bildungseinrich-
zu sichern und ein verlässliches Leistungsangebot sowie eine sta- tungen wie Schulen und Universitäten sowie der Besuch von
bile Versorgung zu gewährleisten und die Mobilität aufrecht zu Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 16 Jahren. Diese
erhalten“, betonte Landrat Dietmar Seefeldt. Regelung wird modifiziert durch die Allgemeinverfügung
Weitere Inforationen zur Aktualität des Verkehrsangebotes im VRN zur Schließung der Schulen und Kindertagesstätten vom
unter: https://www.vrn.de/verkehrsinformationen/meldungen/2413/ 16.03.2020 sowie Nr. 4 dieser Verfügung.
Unabhängig von dem genannten Erlass des Ministeriums wird
WertstoffWirtschaftszentren Nord und Süd bei Edesheim die Allgemeinverfügung nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 28
und Billigheim-Ingenheim geschlossen - Problemabfall- Abs. 1 Infektionsschutzgesetz wie folgt erweitert:
sammlung findet im März nicht statt 2. Verboten wird zudem der Betrieb von Spielhallen, Tanz-
Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Infizierungen mit schulen, Sisha-Bars, Vergnügungsstätten, Fitness- und
dem Virus COVID-19 wurde die Schließung der beiden Wertstoff- Gymnastikstudios, Saunen, Indoorspielplätzen, Disko-
Wirtschaftszentren für alle Anlieferungen, auch Grünabfälle, vor- theken, Bars, Musikclubs, Theater und Kinos.
genommen. „Diese Maßnahme ist notwendig, um Ausfällen von 3. Gastronomiebetriebe, d. h. Speiselokale sowie Betriebe,
Mitarbeitern durch Erkrankung und/ oder Quarantäne vorzubeu- in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und
gen und die Betriebsbereitschaft des WertstoffWirtschaftszen- Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgelie-
trums Nord bei Edesheim für die unabdingbar notwendigen fert werden, sind ausgenommen. Diese Ausnahme gilt
Arbeiten zu gewährleisten“, so Landrat Dietmar Seefeldt. auch für Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste
Unabdingbar notwendig ist es, dass die Sammelfahrzeuge für bewirtet werden.
Rest- und Biomüll dort entleeren können, der Müllumschlag zur Tische zur Bewirtung haben mindestens zwei Meter Abstand
Verbrennung bzw. Kompostierung durchgeführt wird und dass einzuhalten. Es dürfen höchstens vier Personen gleichzeitig
dadurch letztlich die Hausmüllabfuhr weiterhin erfolgen kann. an einem Tisch bewirtet werden. Die Gesamtzahl der bewir-
Für die Annahme von Grünabfällen haben nur noch die nachfol- teten Personen darf 75 nicht überschreiten.
genden Sammelstellen im Landkreis für Privatpersonen geöffnet: 4. Verboten sind ferner die Durchführung aller öffentlichen und
Annahmestelle bei der Ortsgemeinde Steinfeld: privaten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wie Kurse,
März bis Mai: jeden Samstag 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr Seminar und sonstige vergleichbare Einrichtungen wie z.
Juni bis August: jeden zweiten und vierten Samstag 9:30 Uhr bis B. Fahrschulen und Prüfungseinrichtungen, Musikschulen,
11:30 Uhr sowie Jugend- und Vereinsfreizeiten
Annahmestelle bei der Fa. Kühner, Annweiler-Gräfenhausen: 5. Durch diese Verfügung wird die Allgemeinverfügung vom
März bis Oktober: 14.03.2020 - veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises
Freitag 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Samstag 9:00 Uhr bis 13:00 Südliche Weinstraße Nr. 11 vom 14.03.2020 – ersetzt.
Uhr. 6. Diese Allgemeinverfügung ist zunächst befristet bis zum 10.
April 2020, 24 Uhr.
Alle anderen Sammelstellen sind geschlossen.
Landrat Seefeldt richtet auf Grund der reduzierten Abladestellen Begründung
für Grünabfälle den Appell an die Bürger, nur noch wirklich unauf- Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann
schiebbare Anlieferungen an diesen Annahmestellen vorzuneh- die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansamm-
men. Nur so kann eine geordnete Abgabe erfolgen. Die Betreiber lungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder
der Sammelstellen können in eigener Verantwortung die Entschei- verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünsti-
dung treffen, die Annahme bei Überlastung einzustellen. gen. Des Weiteren trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1
Die Sammlung von Problemabfällen, die für die kommende IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Ein-
Woche vom 23. März bis 27. März vorgesehen war, findet nicht zelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.
statt. Der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft bittet die Bürgerin- Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2
nen und Bürger die Problemabfälle bei einer der nächsten statt- über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen und durch teils mild
findenden Sammlungen abzugeben. erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es
zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Öffentliche Bekanntmachung Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer
Allgemeinverfügung zum Umgang mit Veranstaltungen, Ver- Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen
sammlungen und Aufzügen sowie sonstigen Ansammlungen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen. Dafür spricht die hetero-AMTSBLATT LANDAU-LAND - 12 - Nr. 13/2020
gene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und a. alle Gaststätten, alle Hütten im Pfälzerwald, Eisdielen, mobile
Herkunft der Teilnehmenden sowie die bei solchen Menschenan- Eisverkaufwagen, Cafes, Bars, Clubs, Discotheken, Schank-
sammlungen regelmäßig zu befürchtende Durchmischung und wirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, wie z. B.
Nähe der Teilnehmenden. Darüber hinaus wird bei einer höheren auch Vinotheken,
Teilnehmerzahl eine vollständige und zuverlässige Erfassung der b. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Ein-
für eine etwaige Rückverfolgung der Teilnehmenden notwendigen richtungen,
persönlichen Daten nur schwer zu gewährleisten sein. c. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und
Regelmäßig werden auf größeren Veranstaltungen auch vulne- Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spe-
rable Gruppen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit zialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem) in nicht und ähnliche Einrichtungen,
unerheblicher Zahl zu erwarten sein. Ebenso kann nicht sicher d. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten
gewährleistet werden, dass insbesondere die notwendigen Hygi- Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios,
eneanforderungen durchweg eingehalten werden, selbst wenn Saunen und ähnliche Einrichtungen, wie z. B. auch Kosmetik-
diese im Vorfeld der Veranstaltung dem Veranstalter im Wege studios, Tattoo-Studios, Wellness- und Spa-Anwendungen
der Auflage aufgegeben wurden. e. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
Dies gilt auch für die unter Nr. 2 der Allgemeinverfügung genann- f. Spielplätze.
ten Einrichtungen, selbst wenn hier im Einzelfall deutlich weniger 2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens-
als die unter 1. genannte Personenzahl anwesend ist. Durch den mittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,
ständigen Wechsel der Besucher, die Nutzung gleicher Sitzge- Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und
legenheiten, Spielgeräte, Trainingsgeräte, Sanitäreinrichtungen, Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zei-
Fahrschulfahrzeuge usw. sowie den teilweise engen Kontakt der tungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den
Besucher, kann eine Übertragung von Krankheitserregern nicht Großhandel. Außerdem gilt die Regelung nicht für Imbisse und
sicher ausgeschlossen werden. den Straßenverkauf von Speisen und Getränken (z. B. Dönerlä-
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als nach § 2 der Lan- den) und Eis. Es ist sicherzustellen, dass der Verzehr der Speisen
desverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes und Getränke nicht vor Ort erfolgt. Sitzplätze und der Aufenthalt
(GVBl. 2010, 55) zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach in den Einrichtungen sind nicht zugelassen.
§§ 16 Abs. 1 und 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG ist für den Erlass von Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auf-
Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertrag- lagen zur Hygiene (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmittel)
barer Krankheiten zuständig. und zur Steuerung des Zutritts, um Warteschlangen zu vermei-
Das IfSG stellt insoweit gegenüber den Vorschriften des Gaststät- den (z.B. Einlasskontrollen). Dienstleister und Handwerker kön-
tenrechtes und der Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechtes nen weiterhin ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie die erforderlichen
die spezialgesetzliche Regelung dar, da das Ziel dieser Allgemein- Schutzmaßnahmen gewährleisten können. Alle Einrichtungen
verfügung die Verhinderung der Weiterverbreitung einer über- des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der hygieni-
tragbaren Krankheit beim Menschen ist (§ 1 Abs. 1 IfSG). schen Anforderungen geöffnet.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Allgemeinverfügung Jeder der oben genannten Betriebe hat sicherzustellen, dass alle
zeitlich befristet. machbaren Hygienemaßnahmen durchgeführt werden. Hierzu
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach sind ggf. Einlasskontrollen erforderlich sowie ausreichende
§ 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechts- Abstände (mind. 1,50 m) zur Vermeidung von Schlangen- und
behelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Straf- Pulkbildung einzuhalten. Es muss gewährleitet sein, dass für die
vorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen. Mitarbeiter ausreichend Gelegenheit zum Händewaschen und
Desinfizieren besteht.
Bekanntmachungshinweise Die Kunden sind auf die Nutzung der bargeld- bzw. kontaktlosen
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentli- Bezahlmöglichkeiten hinzuweisen.
chung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungs- Im Kassenbereich sind an jeder Kasse Hinweise auszuhängen, die
verfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz auf den erforderlichen Abstand zu Mitkunden oder den Verkäu-
4 Satz 4 VwVfG). Sie ist befristet, kann aber bei entsprechender ferinnen und Verkäufern hinweisen.
erneuter Risikoeinschätzung ganz oder teilweise verlängert bzw. Soweit erforderlich sind Markierungen im Bereich der Kassen-
modifiziert werden. schlangen anzubringen, um den Mindestabstand zwischen den
Rechtsbehelfsbelehrung Kunden sicherzustellen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bei großen Kundenansammlungen ist das Geschäft erforderli-
Bekanntgabe Widerspruch bei der Kreisverwaltung Südliche chenfalls vorübergehend zu schließen, um große Warteschlan-
Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau (Pfalz) schrift- gen vor den Kassen zu vermeiden. Sollte sich daraufhin ein Pulk
lich oder nach Maßgabe des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsver- vor der Eingangstüre bilden, sind die Kunden darauf hinzuweisen,
fahrensgesetzes in elektronischer Form oder zur Niederschrift diesen aufzulösen.
erhoben werden. Im Bereich Obst und Gemüse sowie der Backwaren sind zusätzli-
che Hinweise zur Benutzung von Handschuhen und/oder Zangen
Dietmar Seefeldt auszuhängen. Einweghandschuhe und Zangen sind in ausrei-
Landrat chender Zahl vorzuhalten.
An den Kassen sind geeignete Spuckschutzeinrichtungen anzu-
Öffentliche Bekanntmachung bringen oder andere geeignete Maßnahmen zum Schutz der
Allgemeinverfügung zur Konkretisierung und Ergänzung Kassiererinnen und Kassierer zu treffen.
der Allgemeinverfügung zur weiteren kontaktreduzierenden Die Maßnahmen sind dem jeweiligen Betrieb und der Betriebs-
Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 größe anzupassen. Sind diese Maßnahmen in dem Betrieb nicht
-Infektionen in Rheinland-Pfalz; möglich, ist der Betrieb zu schließen.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit 3. Der Zugang zu Mensen und Hotels ist zu beschränken und nur
weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine wei- unter der Auflage zulässig, dass Hygienevorschriften eingehalten
tere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutz- und Hinweise ausgehängt werden, die Besucherzahl reglementiert
maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich. wird und Abstände zwischen den Tischen mindestens 2 Meter betra-
Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung gen. An jedem Tisch dürfen maximal 4 Personen sitzen. In Hotels
wird folgende ergänzende Allgemeinverfügung erlassen: bzw. deren Gasträumen dürfen nur die dort zulässigerweise über-
1. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind: nachtenden Personen nach Nr. 4 (nicht touristisch) bewirtet werden.Sie können auch lesen
