Maldekstra #8 - Rosa-Luxemburg-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
maldekstra #8
Globale Perspektiven von links: das Auslandsjournal September 2020
Am Anfang der Krise, der wir den
Namen „Corona“ gegeben haben,
waren Menschen betroffen,
die nicht unter Armut litten.
Menschen, die in den Skiurlaub
fahren oder es sich leisten
konnten, eine Reise auf einem
Kreuzfahrtschiff zu machen.
Covid-19 ist ein modernes Virus,
das in einer globalisierten Welt
ungeliebter blinder Passagier
auf vielen Urlaubs-, Handels-
und Lieferwegen sein kann. Es
hat nicht lange gedauert, bis
vor allem jene erkrankten, die
aus einkommensschwachen
Verhältnissen kommen, die nicht
genug zum Leben und nicht
ausreichend Platz zum Wohnen
haben, die unter schlechtesten
Bedingungen ihre Arbeitskraft
verkaufen müssen und denen
Solidarität in Zeiten
der Zugang zu guter Gesundheits-
versorgung verwehrt ist. Eine
ganz normale, kapitalistische
der Pandemie
Geschichte also. Und so, wie eine
Straßenbahn die andere verde-
cken kann, droht die Pandemie
zu übertünchen, dass keines der
Covid-19 ist ein Virus, und entgegen vielen Behauptungen Probleme, mit denen wir es
macht es die Menschen nicht gleich angesichts einer vermeintlich vorher zu tun hatten, verschwun-
gleichen Gefahr. Denn auch für Pandemien gilt: Wer arm ist den ist. Multimorbidität nennt
es die Medizin. Die Welt krankt
und sozial benachteiligt, hat geringere Chancen, zu überleben. gerade an vielem.
2 maldekstra #8September 2020
Inhalt
3 „Radikale Fragen“ Boris Kanz-
„… aus den Fugen“
leiter über internationale
Solidarität in Zeiten von Corona Diese Ausgabe der „maldekstra“ – so war der Plan – arme Menschen in die Welt gebracht wird. Skifah-
7 Wie Corona die politische sollte sich mit dem Thema „Seidenstraße“ beschäf- ren ist deren Sache nicht.
Bildung verändert Unabhängige tigen. Ein Mega-Projekt, das stellvertretend dafür Klar war, dass die Pandemie auf alle und alles
Portale und Redaktionen
steht, was der Kapitalismus zustande bringen kann, Einfluss haben würde. Und dass die Krise des
8 Bildung als Schlüssel zum Erfolg welche Krisen er verursacht und welchen Wohl- Systems in eine neue Phase tritt. Die Frage, die uns
Wie ein links regierter Bundes-
staat in Indien Vorbild wurde stand er bereitzustellen in der Lage ist, wie sich beschäftigt, ist, ob in dieser Krise auch die Soli-
dieser Wohlstand über die ganze Welt verteilt und darität in Quarantäne geht, in einen Lockdown
9 Die Normalität ist die Krise
Südafrika in Zeiten der zugleich den größten Teil der Weltbevölkerung gezwungen ist, der es unmöglich macht, Kämpfe
Coronavirus-Pandemie außen vor lässt oder gar noch ärmer macht, als er gegen soziale Ungleichheit, die Klimakatastrophe,
11 Mit erhobenem Kopf Über die ohnehin schon ist. Ein Projekt, das Welt macht neuen Autoritarismus, die Zerstörung der Grund-
Covid-19-Krise als Chance für und in dem sich die Kämpfe der Gegenwart um lagen unserer Zivilisation zu organisieren. Der
Transformation in Afrika wirtschaftliche Vormachtstellung und Führungs- Kämpfe für Klimagerechtigkeit, fairen Handel,
12 „Mehr schwarze Geschichten“ anspruch in Fragen der Globalisierung spiegeln. Umverteilung des Reichtums, menschenwürdige
Die südafrikanische Verlegerin Dann kam Corona. Eine Pandemie, die zum Arbeitsbedingungen aussetzen, Bündnisse zerfal-
Thabiso Mahlape im Gespräch
Inbegriff jenes Teils der Globalisierung wurde, den len, Aktivist*innen resignieren lässt.
14 Wachsender Widerstand Die die meisten – gezwungenermaßen oder weil es Der Alltag, die Arbeit, das Denken, alles ist in
Corona-Krise in den palästinen-
sischen Gebieten
große Vorteile verspricht – in Kauf nehmen. Die Veränderung begriffen und von Corona betroffen.
Pandemie ist untrennbar verbunden mit Kapital Und es stellt sich die Frage, ob eine Gesellschaft,
15 Verärgerung, Unruhe und Zorn
In Russland deuten sich
und dem nach ihm benannten Gesellschaftssys- die auf Konkurrenz und Ausbeutung beruht, in der
ernsthafte Verschiebungen an tem. Mit einer Produktionsweise, die unterzuge- Lage sein kann, solidarisch auf eine solche Bedro-
16 Der König ist nackt Stunde der hen droht, findet das Kapital nicht immer wieder hung zu reagieren.
Exekutive oder Krise des neue Verwertungsmöglichkeiten, indem es sich Wir haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Autoritarismus durch Corona? von lebendiger Arbeit nährt und ununterbrochen der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefragt, wie
18 Neue Herausforderungen in Bewegung ist. Die Grenzenlosigkeit des Bestre- es in „ihren“ Ländern und Regionen aussieht, wie
Polens großes Wahlspektakel in bens, sich überall auf der Welt seine Käufer zu sich das Leben und die Arbeit unter und mit Corona
Corona-Zeiten kaufen, bringt mit sich, dass auch ein Virus in verändert haben. Was ist unterbrochen worden,
19 Wir brauchen mehr als nur kurzer Zeit die ganze Welt umrunden kann. was neu entstanden, wie kann Bildungs- und Ver-
Kosmetik Klimakrise: Über die Corona, so der Eindruck, stellt die Welt auf den netzungsarbeit organisiert werden, wenn Menschen
Lehren aus Corona
Kopf und droht, das System an vielen Stellen zum nicht mehr zusammenkommen können?
20 Globale Ungleichheit Warum es
Bröckeln oder gar zum Kollabieren zu bringen. Krisen zeigen die Schwachstellen eines Systems
wichtig ist, die WHO zu stärken
und konstruktiv zu kritisieren By desaster und nicht by design. Denn nachdem es und stellen all jene, die das System ändern wollen,
zu Beginn an guten Worten und auch vernünftigen auf eine harte Probe.
23 Lassen wir das Leben gewinnen
Gespräch mit der griechischen Taten nicht mangelte, zeigte sich dann doch Wie oft sagen Linke den Satz, nie hätte Solidarität
Kampagne „Covid-19: Lasst schnell, dass es die Weltgemeinschaft, die sich mit so sehr notgetan wie gerade jetzt und heute und
niemanden allein“ Hilfe ihrer Organisationen in die Lage versetzt, hier? Ist er verbraucht? Hat er Steigerungsmöglich-
ein weltumfassendes Problem gemeinsam zu lösen, keiten? Oder gilt er einfach seit 500 Jahren, ohne
nicht gibt. Und es zeigte sich, dass ein Virus die seine Dringlichkeit und seine Richtigkeit eingebüßt
Impressum
soziale Frage noch einmal auf ganz andere Weise zu haben?
maldekstra wird herausgegeben
von der common Verlagsgenossen-
ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Denn gestorben Von Solidarität sprechen gegenwärtig viele. Auch
schaft e.G., Franz-Mehring-Platz 1, wird vor allem dort, wo es Armut, schlechte und Staatsoberhäupter. Meinen aber zumeist „nur“:
10243 Berlin, in Kooperation mit der beengte Wohnverhältnisse, mangelnde Gesund- sich vernünftig verhalten, Vorsicht walten lassen,
heitsversorgung gibt. Das trifft auf New York andere nicht durch eigene Unvernunft in Gefahr
genauso zu wie auf Quito, Neu-Delhi, Manila oder bringen. Das aber ist noch keine Solidarität. Sondern
eine Schlachtfabrik in Gütersloh mit angrenzen- eine Mischung aus Anstand und Selbstsorge. Auch
Beirat Hana Pfennig, Boris Kanzleiter den schäbigen Unterkünften für Arbeiter aus gut. Aber: Solidarität in Zeiten von Corona muss
Redaktion Julia Funcke (Korrektorat), Rumänien. Die Hotspots der Welt sind die Armen- anders aussehen.
Kathrin Gerlof (V.i.S.d.P.),
Sigrun Matthiesen, Anne Schindler viertel, auch wenn das Virus keineswegs durch Kathrin Gerlof
Mitarbeit: Tom Strohschneider
Gestaltung Michael Pickardt
Abbildungen National Institute of
Allergy and Infectious Diseases (NIAID) Arbeiten unter Corona: Buenos Aires
Kontakt Tel. 030.2978.4678
kontakt@common.berlin Seit dem 17. März haben wir praktisch fast komplett im Homeoffice gearbeitet. Die argentinische Regie-
Druck BVZ Berliner Zeitungs- rung unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Alberto Fernández verfolgte in Sachen Corona einen
druck GmbH, Am Wasserwerk 11 vorbildlichen Präventivkurs und hatte auch zur Abfederung der tiefgreifenden Rezession umfassende
10365 Berlin
staatliche Hilfen bereitgestellt. Im seit über 40 Jahren neoliberal regierten Chile mit seinem nach privat-
Druckauflage 57.500 wirtschaftlicher Logik funktionierenden Gesundheitssektor spitzte sich die Lage jedoch bereits im Mai
„maldekstra“ steht für „links“ in der dramatisch zu. Am entspanntesten ging es im 3,5-Millionen-Land Uruguay zu, wo die Linke von 2005 bis
Weltsprache Esperanto.
2020 das staatliche Gesundheitswesen gestärkt und ertüchtigt hatte. Wir haben die Arbeit mit mehre-
„maldekstra“ kann kostenfrei bezogen ren sozialen Organisationen spürbar ausgeweitet, die besonders betroffenen Menschen in Armenvier-
werden über bestellung.rosalux.de.
Anfragen und Leser*innenbriefe bitte an teln der urbanen Ballungsgebiete wie Buenos Aires, Córdoba oder Rosario halfen, sich zu organisieren.
maldekstra@rosalux.org Unsere Partner aus dem Kleinbäuer*innen-Dachverband Vía Campesina spielen bei der Stärkung der Er-
„maldekstra“ wird finanziert aus nährungssouveränität und des Biolandbaus eine aktivere Rolle denn je zuvor – auch dank der tatkräfti-
Mitteln des Bundesministeriums für gen Unterstützung des Regionalbüros. Gerhard Dilger (Leiter des RLS-Regionalbüros Buenos Aires)
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.
September 2020 maldekstra #83
„Radikale Fragen werden legitimer“
Boris Kanzleiter über eine Pandemie, die gesellschaftliche Probleme,
Konflikte und Ungleichheiten verstärkt – und über die internationale Solidarität
in Zeiten von Corona
Ihr seid weltweit aufgestellt, habt Büros in verschiede- aber stark erschwert. Auch wenn es mittlerweile
nen Ländern und Regionen, vor Ort arbeiten Kolleg*in- weltweit mehr Mobilfunkverträge als Menschen
nen aus Deutschland zusammen mit Kolleg*innen aus gibt, können viele Menschen nicht an der digitalen
den Ländern – sind bislang alle gesund durch die Kommunikation teilnehmen, weil sie keine Geräte
Pandemie gekommen? besitzen. Wir müssen also neue Strategien entwi-
Die Covid-19-Pandemie stellt uns vor große ckeln.
Herausforderungen. Wir können den Bürobetrieb
in allen unseren 26 Auslandsbüros aufrechterhal- Dass Menschen für ihre Kämpfe, für Klimagerechtig-
ten. Allerdings handelt es sich um eine Arbeit unter keit, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsradikalismus,
sehr erschwerten Bedingungen. Überall müssen Rassismus zusammenkommen müssen, ist klar. Gerät
die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die die Linke durch die Pandemie noch einmal zusätzlich
meisten unserer 40 entsandten und 200 lokalen in eine Krise?
Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice und sind Ich würde sagen, dass uns der Wind noch stärker
Fo
to
pr
nur eingeschränkt in den Büros präsent. Eine ins Gesicht bläst als vor der Pandemie. Im Grunde
:
iva
t
Kollegin ist an Covid-19 erkrankt. Überall müssen werden alle bestehenden gesellschaftlichen
Veranstaltungen abgesagt werden, viele Pläne und Probleme, Konflikte und Ungleichheiten durch Boris Kanzleiter studierte in
Vorhaben lassen sich nicht mehr realisieren. Neben diese Krise verstärkt, vertieft und erweitert. Das Berlin und Mexiko-Stadt
den Einschränkungen durch die Hygienemaßnah- fängt mit der Krise der Gesundheitssysteme an, Geschichte. Er promovierte zum
men gibt es in vielen Ländern aufgrund der Krise die ja auch davor schon da war, die nun vielerorts Thema „1968 in Jugoslawien“.
erschwerte politische Bedingungen. existenziell verschärft wird. Dazu kommen die Internationalistisch engagierte
immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgen er sich unter anderem in der
Welche neuen Formen des Arbeitens sind aus der der Pandemie. Bereits im Herbst 2019 hatte sich Solidaritätsbewegung für die
Zapatistas und für die Anti-
Not entstanden, haben sich dann aber doch auch als eine weltweite Wirtschaftskrise abgezeichnet,
kriegsbewegung im ehemaligen
Gewinn herausgestellt? jetzt stehen wir nach Ansicht aller ernstzunehmen-
Jugoslawien. Von 2009 bis 2016
Wir haben vieles auf digitale Formate umgestellt. den Wissenschaftler*innen am Anfang der größten leitete er das Regionalbüro
In gewisser Weise hat sich unter dem Eindruck der globalen Wirtschaftskrise mindestens seit dem der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Pandemie die Kommunikation zwischen unseren Ende des Zweiten Weltkrieges. Das wird natürlich für Südosteuropa in Belgrad.
Kolleg*innen und politischen Partner*innen enorme politische Folgen haben, die schwer Seit 2016 ist er Direktor des
weltweit intensiviert. Es entstehen neue Formen absehbar sind. Zentrums für internationalen
der Arbeitsorganisation, des Erfahrungsaustauschs, Dialog der Stiftung. Mit ihm
der Kommunikation und Kooperation. Einige Welche politischen Brüche und gesellschaftlichen sprach Kathrin Gerlof.
Elemente, wie die Webinare und Livestreams, Veränderungen zeichnen sich deiner Meinung nach ab?
bereichern die politische Bildungsarbeit und Es ist sehr widersprüchlich, aber wir durchleben
Organisierungsprozesse. wohl eine Zeit großer politischer Umbrüche. Auf
der einen Seite verlieren manche autoritären
Klingt, als wärt ihr ganz gut durchgekommen bis Regierungen weltweit massiv an Legitimität, weil
hierher. sie wie Donald Trump in den USA oder Jair Bolsona-
Ja. Aber gleichzeitig zeigt sich, dass wir mittel- und ro in Brasilien in der Krise komplett versagen.
längerfristig vor einer großen Herausforderung Gleichzeitig werden andere autoritäre Regime aber
stehen. Die politische Linke und soziale Bewegun- eher gestärkt, weil sie Sicherheit und Stabilität zu
gen leben natürlich in erster Linie davon, dass bieten scheinen oder ein recht erfolgreiches
Menschen unmittelbar zusammenkommen kön- Krisenmanagement betreiben, wie beispielsweise
nen. Dass man sich austauschen und gemeinsam die VR China. Besonders drastisch werden die
protestieren, kämpfen kann. Wir entwickeln Politik sozialen und wirtschaftlichen Folgen sein, die
ja aus der Gesellschaft heraus. Das ist unter den sicher heftige politische Reaktionen auslösen
gegenwärtigen Bedingungen zwar nicht unmöglich, werden. Die Pandemie führt zur Unterbrechung
4 maldekstra #8September 2020
und Restrukturierung globaler Produktionsketten. teilweise militärischem Vokabular – „Wir werden
Nach Schätzungen der Internationalen Arbeits- diesen Krieg gewinnen“ –, eine hohe Übereinstimmung
organisation ILO könnten bis Ende 2020 weltweit und Zustimmung erreicht worden. Anderswo gibt
bis zu 340 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. es diesen Schwund der Legitimität. Und doch halten
Dazu kommen die schnell wachsende Verschuldung in solchen Krisen die meisten an dem fest, was sie
von Staatshaushalten und Privathaushalten vor haben.
allem auch im globalen Süden sowie der Verfall der Das ist richtig. Hier hat die CDU/CSU in den
Rohstoffpreise. Das alles wird zu Verteilungs- Umfragen seit März um zehn Prozent dazugewon-
kämpfen führen. Ich denke auch, dass sich die öko- nen. Die Opposition – leider auch DIE LINKE –
logische Krise weiter verschärfen wird. Zwar wird stagniert. In globaler Hinsicht sieht es anders aus.
momentan weniger geflogen und produziert. Aber Wir haben in vielen Ländern das Problem, dass
die Kürzungsdiktate und die Austeritätspolitik, die staatlichen, öffentlichen Institutionen über-
die anstehen, werden den Spielraum für die haupt nicht in der Lage sind, auf die Herausforde-
dringend notwendige ökologische Wende verengen. rungen der Pandemie wirklich zu reagieren. Sie
Frauen werden von der sozialen Krise und der sind ausgehöhlt und zerstört worden durch die
Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte.
besonders negativ getroffen. Die Linke befindet Es fehlt an wirtschaftlicher und sozialer Infrastruk-
sich also in vielen Feldern in einer defensiven tur dafür, solch eine Krise zu bewältigen. Das
Situation. sehen wir in den USA, aber auch in europäischen
Ländern wie Serbien oder in Großbritannien. Da
Worin könnten aber auch Gelegenheiten für Linke und gibt es diese Krise der Legitimität.
soziale Bewegungen bestehen?
Viele Strukturen werden momentan infrage gestellt. Die Linken machen schon lange die Erfahrung, dass
Dadurch werden auch radikale Fragen legitimer. es keinen Automatismus gibt, wenn die Krise oder
Die erstaunliche Fähigkeit der Gesellschaft, auf die die Krisen sich verschärfen, dass daraus Politikwechsel
Pandemie zu reagieren und das Leben innerhalb oder gar Transformation, Revolution entsteht. Im
kurzer Zeit zu verändern, hat gezeigt: Wenn poli- Gegenteil – in Krisenzeiten bewegen sich Gesellschaften
tischer Wille da ist, kann sehr schnell sehr viel weniger nach links, mehr nach rechts. Die Konjunktur
verändert werden. Das, was viele vorher als unrea- autoritärer Regime spricht dafür. Mit dieser Erkenntnis
listisch angesehen haben, wird denkbarer, weil im Kopf fällt es doch schwer, historischen Optimismus
wir sehen, dass Regierungen in der Lage sind, funda- zu haben.
mentale Entscheidungen zu treffen. Es gibt eine Das stimmt. Andererseits gibt es aber diese Gelegen-
neue Offenheit, darüber zu sprechen, was grund- heitsfenster für neue linke Aufbrüche. Dafür
sätzlich geändert werden müsste, damit wir eine spricht zum Beispiel die Bewegung „Black Lives
gute Zukunft haben. Diese neue Offenheit wurde Matter“ in den USA, die sich schnell auch in Europa
durch die Proteste von „Fridays for Future“ und ausgebreitet hat. Auch die Proteste in Beirut nach
die Debatte um die globale ökologische Krise ein- der katastrophalen Explosion Anfang August, die an
geleitet und setzt sich nun im Kontext der Corona- die Demokratieproteste des vergangenen Herbstes
Krise fort. Selbst manche Konservative sahen am anknüpfen, oder die Bewegung gegen Aljaksandr
Beginn der Krise vor dem Hintergrund der mangeln- Lukaschenka in Belarus zeigen das. Proteste und
den medizinischen Infrastruktur die Notwendig- Veränderungen sind auch in der Corona-Krise
keit, Produktion an den gesellschaftlichen Bedarfen möglich. In der Gesamtschau verschieben sich die
und Notwendigkeiten auszurichten und nicht am Kräfteverhältnisse gegenwärtig aber nicht zu
Profitprinzip. Auch die linke Forderung nach einer unseren Gunsten.
für alle zugänglichen sozialen Infrastruktur ist in
vielen Debatten zum Allgemeinplatz geworden. In Berlin sieht man häufig Schilder an Straßenbahn-
Die Erkenntnis, dass nur eine Gesundheitsversor- schienen, auf denen steht: „Vorsicht! Eine Straßenbahn
gung für alle Menschen auch den Einzelnen kann eine andere Bahn verdecken“. Was alles verdeckt
schützt, setzt sich vor dem Hintergrund der Pan- die Pandemie? Und wie können wir es sichtbar
demie-Situation durch. Auch die Erkenntnis, machen?
dass Gesundheit etwas mit Arbeit, Wirtschaft und Die Pandemie scheint für einen Moment manche
Ökologie zu tun hat, ist verbreiteter als zuvor. Probleme, wie die ökologische Krise, zu verdecken.
Die Notwendigkeit der Reform und Stärkung multi- Aber die strukturellen Probleme und Konflikte
lateraler Organisationen wie der Weltgesundheits- werden schnell wieder auf der Tagesordnung steh-
organisation (WHO) wird stärker diskutiert. Die en. Mit unseren politischen Partnerinnen und
Linke kommt also einerseits in manchen Politikfel- Partnern weltweit wollen wir daher diskutieren,
dern in eine stärkere Sprechposition. Andererseits wie wir die verschiedenen Kämpfe um soziale
ist die Ausgangssituation für soziale und politische Gerechtigkeit, demokratische Rechte und einen
Kämpfe, um linke Ideen und Forderungen auch ökologischen Systemwandel zusammenführen
durchzusetzen, aufgrund der wirtschaftlichen und können. Wie können wir politische Projekte
sozialen Krise weltweit wohl eher schwieriger formulieren, die gegen die Vielfachkrise des Kapi-
geworden. talismus eine Politik der globalen Solidarität
sozialer, ökologischer, feministischer, gewerk-
Wenn du davon redest, dass es eine Legitimations- schaftlicher Bewegungen setzen können?
krise der Politik, aber auch des Systems gibt, muss
man sagen: In einem so hoch entwickelten Land wie Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wollte vergangenen Mai
Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Hier ist, mit einen internationalen Kongress zum Thema „Globale
September 2020 maldekstra #85
Solidarität“ in Leipzig durchführen. Der musste gebraucht. Die katholische Soziallehre meint mit
abgesagt werden. Wie geht es nun weiter? „Solidarität“ die barmherzige Hilfe für die Bedürfti-
Unser Ansatzpunkt war, dass wir auf der einen gen. Anarchist*innen verbanden damit das Prinzip
Seite die weltweite Stärkung des Autoritarismus, des Mutualismus, der gegenseitigen Hilfe. In der
die ökologische Krise und die wachsende soziale Gewerkschaftsbewegung meint „Solidarität“ das
Ungleichheit beobachten und auf der anderen Zusammenstehen der Arbeiterinnen und Arbeiter,
Seite neue transnationale soziale Bewegungen und die gegenüber dem Kapital gemeinsame Interessen
linke Akteure entstehen, wie die Klimagerechtig- formulieren und erkämpfen. In der sozialistischen
keitsbewegung, die neue feministische Bewegung und kommunistischen Bewegung wurde der Begriff
und neue Ansätze im gewerkschaftlichen Organi- der „internationalen Solidarität“ benutzt, um
zing. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen gegen nationalistische Kriegshetze zu mobilisieren
Vielfachkrise wollten wir mit den Akteuren dieser oder Befreiungsbewegungen zu unterstützen. Der
neuen Bewegungen und linken Organisationen Solidaritätsbegriff wird aber ebenso von Regierun-
über die Möglichkeiten, Schwierigkeiten und gen bemüht, um unpopuläre Maßnahmen zu
Strategien eines neuen Internationalismus disku- begründen und durchzusetzen. Beispielsweise beim
tieren. Durch die Beschleunigung der Krisen im 1991 eingeführten „Solidaritätszuschlag“, mit dem
Zuge der Covid-19-Pandemie ist das Thema noch die Bundesregierung die Kosten des Irakkrieges, der
dringlicher geworden. marktwirtschaftlichen Transformation Osteuropas
und der Wiedervereinigung finanzieren wollte.
Das Wort „Solidarität“ war in den vergangenen Wenn jetzt von Regierungen zur Solidarität aufge-
Monaten in vieler Munde. Oft als Mahnung, sich an fordert wird, um die Kosten der Corona-Krise
die Regeln zu halten, Abstandsgebote einzuhalten, gemeinsam zu tragen, wird dadurch oft verschlei-
Social Distancing. Der Begriff „Solidarität“ ist sozu- ert, dass damit versucht wird, die Kosten auf die
sagen runtergebrochen worden auf vernünftiges Mehrheit abzuwälzen, während eine winzige
Verhalten, Anstand. Und wenn rumänische Vertrags- Minderheit immer reicher wird. Unsere Diskussion
arbeiter massenhaft erkrankten, haben die das versucht den Begriff der Solidarität dagegen für
Virus eingeschleppt. Dann wurden die ganzen schönen einen neuen emanzipatorischen Internationalis-
Reden brüchig. Wie bekommen wir die Solidarität, mus fruchtbar zu machen. Im Römischen Recht
wie Linke sie meinen, wieder in die Finger? Der Begriff bedeutete Solidarität (obligatio in solidum) eine
ist okkupiert worden. besondere Form der Haftung: Mehrere schulden
Der Solidaritätsbegriff hat in der Corona-Krise eine Leistung so, dass jeder von ihnen die ganze
tatsächlich eine Hochkonjunktur erlebt. In der Leistung zu erbringen verpflichtet ist, der Gläubiger
Vergangenheit wurde er sehr unterschiedlich sie aber insgesamt nur einmal fordern darf. Das
Arbeiten unter Corona: Quito
Nach 78 Tagen Lockdown schaltete die Covid-Ampel in Quito Anfang erlaubt war. Die halbe Nachbarschaft machte Covid-Schnelltests, 30
Juni von Rot auf Gelb. Auch nicht lebenswichtige Büros durften wie- Dollar das Stück, alle negativ, bis auf den Kranken. Wegen Geschich-
der Präsenzarbeit aufnehmen – mit Hygieneprotokoll. Im Büro der ten wie dieser ist das „Wie geht’s?“ jeden Montag eine ernstgemeinte
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Quito, in dem sonst zwölf Kolleg*innen Frage. Bei manchen Kolleg*innen ist die Internetverbindung zu Hause
arbeiten, sind wir jetzt an manchen Tagen wieder zu dritt. Manchmal schlecht. Im Zoom schalten sie die Kamera aus, manchmal bricht die
sprechen wir auch wieder ohne elektronische Hilfsmittel miteinander, Verbindung ab, aber wir alle sind privilegiert. Manchen der Familienan-
wenn es länger dauert, aber nur mit Maske und auf der Terrasse. Die gehörigen wurde wegen der Corona-Krise, die eine schon bestehende
letzte Veranstaltung mit Gästen im Büro hatten wir Anfang März, da- Wirtschaftskrise in Ecuador verstärkt, gekündigt. Für die Staatsange-
mals schon mit Alkoholgel-Spendern zur Handdesinfektion. stellten wird der Lohn gekürzt. Für viele der Aktivistinnen, Journalis-
Montags um 10 Uhr treffen wir uns weiterhin alle im Zoom-Meeting. ten, Forscherinnen, Buchhalter, Koordinatorinnen oder Moderatoren
Die Frage „Wie geht’s?“, hier eigentlich eine Floskel, auf die niemand in den Projekten, die wir unterstützen, sind die Honorare, die wir zah-
eine Antwort erwartet, hat eine neue Bedeutung gewonnen. Bisher ist len, ein wichtiges Einkommen – jetzt wichtiger denn je. Auch deshalb
niemand aus dem Team angesteckt, aber manche Kolleg*innen woh- wollten wir unsere Arbeit nie stoppen, trotz Ausgangssperre.
nen mit ihren Eltern oder Großeltern zusammen. Risikogruppen. Die Die staatliche Unterstützung für diejenigen, die mit der Krise ihr
ganze Familie der Schwester eines Kollegen war krank, der Schwager Einkommen verloren haben, ist völlig unzureichend. Deshalb haben
hatte einen schweren Verlauf. Manche haben Bekannte in Guayaquil, sich überall in Ecuador Solidaritätsinitiativen gebildet, die Lebens-
der am stärksten betroffenen Stadt in Ecuador und in Lateinamerika. mittelpakete verteilen. Um diese Organisierung von unten sichtbar
Im April starben dort über fünfmal mehr Menschen pro Woche als in zu machen und zu unterstützen, haben wir sie auf einer Landkarte
den Vorjahren. Viele kennen Erkrankte in der Hafenstadt. Eine Kollegin von Ecuador versammelt, mit Adresse und Kontonummer. Eines der
berichtete von einem befreundeten Arzt, der gestorben ist. Die Pan- Projekte, mit denen wir auf die Krise reagieren. Ein anderes: Unter-
demie traf die Ärzt*innen und Pfleger*innen in Ecuador unvorbereitet suchungen zu den Gesundheitssystemen in der Region, die immer
und schlecht ausgerüstet. schlecht ausgestattet waren, aber durch die Ausrichtung auf privaten
Nach 78 Tagen war der Lockdown auch ohne offizielle Erlaubnis von Gewinn, Prestigeprojekte statt guter Ausstattung für alle und auf-
vielen schon aufgehoben. In Ecuador hängt das Einkommen von über grund von Korruption dem Virus wenig entgegenzusetzen haben.
der Hälfte der Familien vom informellen Sektor ab. Sie mussten wieder Die Ampel steht auf Gelb, auf den Straßen fahren fast schon wieder
arbeiten gehen, in kleinen Geschäften durch eine Gittertür verkaufen, so viele Autos wie vor dem Lockdown. Die Zahl der täglichen Neuin-
putzen gehen oder an den Ampeln betteln. Die staatlichen Hilfen und fektionen steigt nicht. Noch nicht. Aber die Krankenhäuser sind voll.
die privaten Solidaritätsinitiativen reichten nicht aus, um alle Fami- Die Frage „Wie geht’s?“, jeden Montagmorgen in die Runde, wird noch
lien zu ernähren. In meiner Nachbarschaft ist jetzt ein Maurer krank lange eine bange Frage bleiben.
geworden. Er hatte angefangen, wieder zu arbeiten, bevor es offiziell Ferdinand Muggenthaler (Leiter des RLS-Regionalbüros Andenregion)
6 maldekstra #8September 2020
Wort „Solidarität“ bezeichnet in diesem Sinn nicht braucht man gegenwärtig meist eine App und PayPal.
die Zusammengehörigkeit der Beteiligten, sondern Nie waren diese Bäder so weiß wie gegenwärtig. Die
dass jeder „in solidum“, also „auf das Ganze“ haftet. Größe der Wohnung entschied darüber, wie gut oder
schlecht Menschen den Lockdown überstehen konnten.
Und das wäre heute dringend geboten? Die Anzahl der Tablets und Computer darüber, ob
Wenn wir davon ausgehen, bedeutet globale Solida- Kinder und Jugendliche die Möglichkeit hatten, trotz
rität heute, dass wir es uns selbst schuldig sind, geschlossener Schulen weiterzulernen. Bei VW gab es
Lösungen für das Ganze zu suchen, das unsere 90 Prozent Kurzarbeitergeld, in Unternehmen ohne
Existenz als Menschheit sichert. Wir sprechen Tarifbindung 60 Prozent. Zu Beginn der Pandemie
von der Notwendigkeit, die verschiedenen Kämpfe lagen in den Krankenhäusern die Skifahrer*innen aus
sozialer und ökologischer Bewegungen, linker Ischgl, später waren es zunehmend Menschen aus
und demokratischer Akteure in globaler Solidarität einkommensschwachen Verhältnissen. Schweine kann
aufeinander zu beziehen, um eine Antwort auf die man nicht im Homeoffice schlachten. Ungleichheit ist
globale Vielfachkrise des Kapitalismus zu erarbei- der größte Risikofaktor dafür, an Corona zu erkranken
ten. Dabei geht es darum, einen Dialog über Ge- oder wegen Corona existenziell zugrunde zu gehen.
meinsamkeiten und Unterschiede zu entwickeln Ungleichheit, die durch die Pandemie noch größer
und dabei Erfahrungsaustausch zu organisieren. geworden ist, könnte zugleich ein Katalysator für mehr
Solidarität in diesem Sinne meint zwar schon die Solidarität sein. Ist das zu optimistisch gedacht?
Suche nach gemeinsamen Interessen, geht aber Ich glaube, dass es in der nächsten Zeit sehr stark
andererseits vor allem auch von der Bereitschaft darauf ankommen wird, Organisierungsprozesse
aus, zu erkennen, dass der andere eben nicht die unter den neuen Bedingungen zu stärken. Und
gleichen, sondern auch andere Interessen haben zwar von genau den Gruppen, die von der Pandemie
kann und dennoch Bestandteil der gemeinsamen am stärksten betroffen sind. Das sind zum Beispiel
Antwort auf die Krise ist. Die Widersprüche Frauen, die oft in den Gesundheitsberufen arbeiten,
zwischen Ökologiebewegung und Industriegewerk- aber auch von dem Rollback traditioneller Rollen-
schaften, zwischen linken Regierungen und bilder betroffen sind. Das sind Wanderarbeiter,
sozialen Bewegungen, zwischen Arbeiter*innen Migrantinnen und Migranten, Menschen, die auf
an verschiedenen Positionen der globalen Produk- engem Raum in Ghettos leben. Weltweit zeigt sich
tionsketten, zwischen Bewegungen gegen Extrak- dieses Muster: Corona trifft die Subalternen
tivismus und linken Regierungen, die versuchen, schwerer. Und die Politik zur Überwindung der
eigene Entwicklungswege zu gehen, müssen offen Corona-Krise hat einen Klassencharakter. Wir
diskutiert werden, um Ansätze gemeinsamer sollten uns an die globale Finanz- und Wirtschafts-
Strategien für das große Ganze entwickeln zu krise von 2008 erinnern, in deren Folge sich
können. Ein Ansatzpunkt dafür ist auf einer nor- verschiedene soziale Bewegungen artikuliert
mativen Ebene sicher ein neuer, erweiterter und haben, vom Arabischen Frühling über Occupy Wall
radikaler Menschenrechtsbegriff, der neben den Street bis zu den sozialen Bewegungen in Südeuro-
politischen Rechten und Persönlichkeitsrechten pa, wie den Indignados in Spanien. Das war ein
auch die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen ähnlicher Krisenkontext. Zuerst der Schock, dann
Rechte umfasst. Auf der politischen Ebene muss starke soziale Angriffe und Austeritätspolitik und
es um die Stärkung der Kämpfe für einen sozialisti- dann starker sozialer Widerstand, der sich auch in
schen Green New Deal gehen, der in einem um- neue politische Organisationen und neue linke
fassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Parteien verwandelte. Jetzt stehen wir wieder vor
Transformationsprozess auf eine ökologische einer weltweiten Krise, die wahrscheinlich
Transformation, globale soziale Gerechtigkeit und ungleich tiefer sein wird als 2008. Wie die politi-
Demokratie zielt. schen Folgen aussehen werden, wissen wir nicht.
Aber wenn es linken Bewegungen nicht gelingen
Corona hat ziemlich deutlich gezeigt, wo die Milieu- wird, Antworten zu formulieren, droht eine weitere
grenzen verlaufen. Für den Besuch eines Freibades Stärkung der Rechten.
Arbeiten unter Corona: New York
Das New Yorker Büro liegt in Midtown Manhattan, also in einem Ge- macht. Die schwarzen und braunen Communitys sind überproportional
schäftsviertel, nicht weit von der Grand Central Station und der New von dem Virus betroffen, was zu der Erbitterung beiträgt, die sich in den
York Public Library. Dort leben nicht allzu viele Menschen, entsprechend Protesten Bahn bricht. Konferenzen und Delegationsreisen waren nicht
leer ist es jetzt auch. Wir waren ab dem 15. März im Homeoffice, ver- mehr möglich. Eine geplante Konferenz zu Handelspolitik und Green
suchten, unsere geplanten Projekte in den virtuellen Raum zu verlagern New Deal haben wir in Zusammenarbeit mit Brüssel in eine erfolgreiche
und die Entwicklungen in einem Blog zu reflektieren. New York war ein Webinar-Reihe umgewandelt. Die Frauendelegation zum UN-Forum für
Hotspot der Pandemie, auch wenn das Gesundheitssystem nicht, wie indigene Angelegenheiten haben wir online zum Austausch zusammen-
befürchtet, zusammengebrochen ist. In der Hochphase standen aber gebracht, was von ihnen als sehr hilfreich und ermutigend empfunden
vor allen Krankenhäusern Kühlwagen, die als provisorische Leichenhal- wurde. Trade Unions for Energy Democracy, eigentlich ein Netzwerk
len dienten. Aufgrund des völlig unzureichenden Krankenversicherungs- von Gewerkschafter*innen für Just Transition, hat ein globales On-
systems gehen die Leute zu wenig und zu spät zum Arzt, entsprechend line-Forum zur Krise veranstaltet, aus dem sich die Idee einer einwö-
ist bei vielen Menschen der allgemeine Gesundheitszustand schlech- chigen Global Trade Union Assembly im Internet im Juli entwickelt hat.
ter, was gerade die ökonomisch Schwächeren anfällig für Infektionen Andreas Günther (Leiter des RLS-Regionalbüros New York)
September 2020 maldekstra #87 Wie Corona die politische Bildung verändert Unabhängige Portale und Redaktionen und ihre Rolle für progressive Debatten in Zeiten der Pandemie – und darüber hinaus Von Joanna Gwiazdecka Auch nach Aufhebung des Lockdowns mei- menarbeit mit der ungarischen Zeitschrift schen Themen, an der sich beide Redaktionen den viele Menschen größere Veranstaltun- „Fordulat“ vorbereitete, erfreuten sich schnell beteiligt haben. gen, vor allem jene, die in geschlossenen größerer Beliebtheit. „Fordulat“ und „Parti- Die slowakische Zeitschrift „Kapital“ ge- Räumen durchgeführt werden müssen. Vie- san“ sehen sich als alternative Medien, die staltete einen vor allem politisch ausgerichte- le haben sich an die neuen Online-Formate neue Kommunikations-, Übertragungs- und ten, mehrteiligen Podcast, der über die Web- wie Videodebatten oder Webinare gewöhnt, Zusammenarbeitsmodelle suchen. „Von über- seite abgerufen werden kann. Die Themen die man bequemer von zu Hause aus genie- all kann zugeschaut werden, es braucht nur betreffen nicht nur aktuelle Entwicklungen, ßen kann. Bis zum Ausbruch der Corona-Pan- noch gute Kopfhörer für das Mobiltelefon“ – sie reichen von Besprechungen neuster Lite- demie jedoch waren die Veranstaltungen mit so eine überzeugende Werbung für politische ratur über Antisemitismus, Feminismus bis zu anwesendem Publikum eines der wichtigsten Bildung im Alltag. LGBTIQ. Es geht vor allem darum, linken und Instrumente für die politische Bildung. Offen Auch herkömmliche Formate, wie Druck- linksorientierten Wissenschaftler*innen, Ex- bleibt nun, wie im Weiteren mit dieser Frage erzeugnisse, werden weiterhin für Ziele der pert*innen oder Persönlichkeiten eine zusätz- umgegangen werden soll und ob die Digita- politischen Bildung eingesetzt, allerdings mit liche Stimme in der Öffentlichkeit zu geben. lisierung die politische Bildung ändern wird der grundlegenden Änderung, dass wichtige Alle in den drei Ländern genannten Medi- und kann. Texte auch sofort ins Netz gestellt werden, da- en gehören nicht zum Mainstream und könn- Rasch reagierten vor allem jene Journalis- mit sie mehr Leser*innen erreichen. ten deswegen leicht übersehen werden, ob- ten-Netzwerke auf die plötzlich entstande- Die tschechische Zeitschrift „A2“, die eine wohl sie sich in ihren Ländern einen Namen ne Lage, die politische Bildung ohnehin als gut besuchte eigene Website unterhält, und gemacht haben. Sie sind eine wichtige Platt- bedeutenden Faktor ihrer Tätigkeit ansehen. das Web-Portal „A2larm“, das sich auf Nach- form, auf der eine ganze Generation jünge- Die vor allem von jüngeren Erwachsenen fre- richten und kurze Kommentare konzentriert, rer Journalisten und Publizisten Erfahrungen quentierten Zeitschriften- und Nachrichten- ergänzen sich dank dieser Vorgehensweise er- sammelt. portale setzten auf Podcasts und auf im Netz folgreich. Die Zeitschrift wird von einer eige- Journalismus darf nicht mit politischer Bil- übertragene Debatten zu aktuellen politi- nen Redaktion hergestellt, das Web-Portal hat dung gleichgesetzt werden, das wäre eine schen Themen. Für die interessierte Öffent- eine andere Redaktionsmannschaft, doch die grobe Vereinfachung. Trotzdem bieten unab- lichkeit wurde ein schnell erreichbarer und veröffentlichten Inhalte fließen ineinander, hängige Portale und Redaktionen in Corona- zugänglicher Raum für Dialog und Austausch werden in beide Richtungen verbreitet, um Zeiten einen tragfähigen Anhaltspunkt für geschaffen. desto stärker zu wirken. „Wir setzen uns ge- Debatten und Auseinandersetzungen, die im Einen Podcast könne man in der Straßen- meinsam für die Stärkung der linksorientier- Sinne kluger politischer Bildung nicht unter- bahn oder beim Vorbereiten des Mittagessens ten öffentlichen Debatte und die Verbreitung schätzt werden sollten. vom Mobiltelefon aus verfolgen, wurde das linksorientierter Ideen ein“, lautet eine kurze Format gelobt. Auch kurze Videoreihen mit Erklärung. Der thematischen Ausgabe „Kunst Joanna Gwiazdecka leitet das Büro Prag anschließenden lebhaften Debatten, die das in der Quarantäne“ der Zeitschrift „A2“ folgte der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Tschechien, ungarische Fernsehen „Partisan“ in Zusam- dann eine Debattenreihe zu aktuellen politi- Slowakei, Ungarn).
8 maldekstra #8September 2020
Bildung als Schlüssel zum Erfolg
Wie ein links regierter Bundesstaat in Indien zum Vorbild im Kampf gegen Covid-19 wurde
Von Muriel Weinmann
In Indien leiden besonders die armen Bevölke- klettert ist, zeichnet sich in Kerala ein anderes scheidungsprozesse im Umgang mit dem
rungsschichten unter dem Ausbruch des Coro- Bild ab. Auch hier steigen die Zahlen der an Co- Virus. Eine Privatisierung der Bezirkskran-
navirus. Die Regierung scheint sie vergessen vid-19 verstorbenen Patient*innen. Dennoch kenhäuser, wie sie die Zentralregierung un-
zu haben. Kein Einkommen, zu wenig Essen sind sie in Anbetracht der Fläche und der Ein- ter Führung der rechtskonservativen Bharati-
und kaum eine Möglichkeit, die notwendigen wohner*innenzahl verhältnismäßig gering. ya-Janata-Partei (BJP) erst dieses Jahr erneut
hygienischen Maßnahmen zu treffen – das Mit 33 Millionen Einwohner*innen und einer durchsetzen wollte, lehnt Kerala ab.
prägt den täglichen Kampf ums Überleben. Fläche von knapp 39.000 Quadratkilometern Die Regierung in Kerala greift bei der Be-
Am Beispiel des im Südwesten Indiens lie- ist Kerala eines der bevölkerungsreichsten Ge- kämpfung des Virus unter anderem auf die Er-
genden Bundesstaates Kerala zeigt sich, dass biete Indiens. Seit Beginn der Pandemie wird fahrungen mit dem Ausbruch des Nipah-Virus
es auch andere Wege im Umgang mit der Kri- Keralas „Corona-Management“ – national wie 2018 und mehrfachen großen Überschwem-
se gibt. Die linke Regierung investiert seit Jah- auch international – immer wieder positiv mungen zurück. „Indem wir die Stärken un-
ren in Bildung und in das Gesundheitssystem hervorgehoben. seres dezentralen öffentlichen Gesundheits-
und ist damit zu einem Vorbild im Umgang Gesundheitsministerin K. K. Shailaja sieht systems nutzten, haben wir bereits einen Tag
mit dem Virus geworden. den Schlüssel zu ihrem Erfolg zum einen in nach der Warnung der WHO, dass das Corona-
K. K. Shailaja, auch bekannt als Shailaja Tea- der schnellen Reaktion dabei, Vorkehrungen virus ein Atemwegsvirus mit Pandemiepoten-
cher, ist derzeit eine gefragte Persönlichkeit. gegen Covid-19 zu treffen, und zum anderen zial sei, unser gesamtes Überwachungsnetz
Sie ist die 63 Jahre alte Gesundheits- und Sozi- in einem stabilen Sozialsystem. Dieses konn- aktiviert“, erklärt K. K. Shailaja.
alministerin des Bundesstaates, der seit mehr te dank der linken Regierungen in den letzten Noch vor dem von Premierminister Modi
als 40 Jahren fast durchgängig von einer kom- 50 Jahren aufgebaut werden. „Wir haben die ausgerufenen landesweiten Lockdown Ende
munistisch-marxistischen Regierung geführt höchste Alphabetisierungsrate in Indien, und März war die Bevölkerung in Kerala dazu auf-
wird. unser Pro-Kopf-Einkommen liegt ein Drit- gefordert worden, zu Hause zu bleiben. Qua-
„In Kerala versuchen wir, Geld und Macht tel über dem indischen Durchschnitt.“ Schon rantänestationen wurden eingerichtet, eine
gleich zu verteilen. Aufgrund der dezentrali- in den 50er und 60er Jahren wurden im Zuge Vielzahl von kostenlosen Covid-19-Tests zur
sierten Planung sind wir in der Lage […], die der Bildung von Arbeiter*innenbewegungen Verfügung gestellt und schon früh eine um-
Ärmsten der Armen zu berücksichtigen. Wir Landreformen verabschiedet, die ein Ende des fassende Kontaktverfolgung bei Infizierten
helfen ihnen bei dieser Coronavirus-Pande- feudalen Grundbesitzes begünstigten und zu eingeführt. Außerdem werden die Patient*in-
mie“, so die Ministerin selbstbewusst in ei- einer erheblichen Verbesserung des Lebens- nen mit geschulten Fachkräften medizinisch,
nem Interview mit dem Sender Al Jazeera. standards von Landarbeiter*innen führten. aber auch psychologisch betreut. Es wurde
Das Beispiel Kerala zeigt, dass sich nachhal- Auch der Gesundheitssektor wird in Kerala eine Notfall-Hotline eingerichtet, die den Bür-
tige Investitionen in Bildung und Gesundheit seit langem gefördert, hier befinden sich ei- ger*innen bei Fragen rund um das Virus zur
sowie eine soziale und nicht nur profitorien- nige der besten Krankenhäuser und Kliniken Seite steht. Anstatt die steigende Nachfrage
tierte Regierung auszahlen. Besonders in Kri- Indiens. Der Anteil der Ausgaben für das staat- nach Masken und Desinfektionsmitteln dem
sensituationen. Während uns seit Beginn der liche Gesundheitssystem in Kerala ist seit der freien Markt zu überlassen, stellte die Regie-
Covid-19-Pandemie erschreckende Bilder und Unabhängigkeit 1947 einer der höchsten in rung frühzeitig sicher, dass genug Hygienear-
Nachrichten aus Indien erreichen und das Indien. tikel nachproduziert wurden, und stellte sie
Land bei den Infektionszahlen mittlerweile Die Dezentralisierung des Gesundheits- Krankenhäusern und Privatpersonen zur Ver-
auf Platz drei, nach den USA und Brasilien, ge- systems ermöglichte zudem schnellere Ent- fügung.
Arbeiten unter Corona: Hanoi
Unser Büro befindet sich im Hanoier Bezirk Tay Ho, das ist ein aufstre- geln. Das vietnamesische Gesundheitssystem basiert auf der Versor-
bender Stadtteil nahe dem Flughafen. Niemand von uns war direkt von gung in Krankenhäusern. Es gibt 50 zentrale Krankenhäuser, 400 Pro-
Covid-19 betroffen, wir haben schnell auf Homeoffice umgestellt, zuerst vinzkrankenhäuser und dazu rund 700 kleine und 180 private Kliniken.
mit einer 50/50-Regelung, dann totaler Lockdown, danach langsamer Vietnam hat unglaublich schnell die Produktion von Gesichtsmas-
Einstieg. Wir haben aktuell zehn Studien in Auftrag gegeben, die sich ken und Beatmungsgeräten aufgestockt und andere Länder damit ver-
mit den sozial-ökologischen und ökonomischen Folgen der Pandemie sorgt. Frankreich, Deutschland, Italien etwa haben Masken geschenkt
in den Ländern der Mekong-Region befassen. Der Schwerpunkt unserer bekommen, nach Russland gingen Beatmungsgeräte, und in die USA
Arbeit liegt weiterhin auf sozialer Gerechtigkeit, Unterstützung poli- ging Schutzausrüstung, die Nachbarländer Laos und Kambodscha wur-
tisch unterrepräsentierter Gruppen und sozial-ökologischer Transfor- den unterstützt. Man hat frühzeitig nach Hotspots geschaut und die
mation, das ist durch die Pandemie noch fokussierter geworden. Infektionsketten bis zum vierten Kontakt nachverfolgt. Die Wirtschaft,
Wobei man sagen kann, dass Vietnam – mit seinen rund 95,5 Millio- wesentlich geprägt durch die ersten Schritte innerhalb globaler Pro-
nen Menschen eines der bevölkerungsreichsten Länder Südostasiens duktionsketten und Tourismus, hat natürlich gelitten. Schon im ersten
– die Pandemie sehr gut in den Griff bekommen hat. Am 23. Januar gab Quartal mussten fünf Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit
es den ersten Corona-Fall, am 1. Februar wurden die Direktflüge nach gehen, Arbeitsstunden reduzieren oder haben ihren Job ganz verloren,
China eingestellt, die Regierung hat von Beginn an hart durchgegrif- der Tourismus ist zum Erliegen gekommen. Nichtsdestotrotz bin ich si-
fen, aber auch sehr transparent kommuniziert. In Supermärkten, Schu- cher, dass Vietnam im weltweiten Vergleich schnell wieder auf die Beine
len, Krankenhäusern, Kitas lief hoch und runter ein „Corona-Lied“ mit kommen wird, denn das Land hat die Krise bis jetzt sehr gut bewältigt.
dem Tenor: Passt auf, wascht euch die Hände, haltet euch an die Re- Philip Degenhardt (Leiter des RLS-Regionalbüro Südostasien in Hanoi)
September 2020 maldekstra #89
Kostenlose Essensrationen wurden an alle
Bürger*innen des Bundesstaates verteilt, und
für alle, die keine Möglichkeiten haben, sich
selbst zu versorgen, wurden sogenannte Com-
munity Kitchens eingerichtet.
Indiens Wanderarbeiter*innen, die sich in
den Tagen und Wochen nach der Ausgangs-
sperre zu Tausenden auf den Weg nach Hause
zu ihren Familien machten, wurden in vielen
Teilen des Landes oft menschenunwürdig be-
handelt und ohne Hygienevorkehrungen in
überfüllten Lagern untergebracht. Nicht so
in Kerala. Hier wurden mehr als 15.000 staat-
liche Hilfscamps für die ankommenden Wan-
derarbeiter*innen errichtet, sowie genug me-
dizinische Checkpoints.
Bereits am 19. März kündigte Keralas Minis-
terpräsident, Pinarayi Vijayan, ein Hilfspaket
von mehr als 200 Millionen Rupien (umge-
Die Normalität
rechnet über zwei Millionen Euro) an. Dieses
beinhaltete die Vorauszahlung von Sozialhil-
fen und kostenlose Nahrungsmittelrationen.
Zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millio-
nen Euro für die öffentliche Gesundheitsver-
sorgung und eine Lockerung der Fristen für
Stromrechnungen und Steuern wurden eben-
ist die Krise
falls von der Regierung verabschiedet. Überlastetes Gesundheitssystem, Millionen Arbeitslose:
Aber nicht nur gutes Krisenmanagement Südafrika in Zeiten der Coronavirus-Pandemie
und ein innovatives Gesundheitssystem sind
Keralas Waffen im Kampf gegen Corona. „Bil- Von Anne Jung
dung spielt definitiv eine Rolle, ich denke, das
ist der fundamentale Faktor. […] und Bildung
kann nicht von einem Tag auf den anderen „Victory for Community Health Workers! und in abgelegenen ländlichen Gegenden
aufgebaut werden“, so Vinod Thomas, Profes- Permanent Employment!“ Begeistert be- und sind selbst einem hohen Ansteckungs-
sor und ehemaliger Vizepräsident der Welt- richtet das Community Health Care Forum risiko ausgesetzt. Tausende sind aufgrund
bank, im Interview mit „The Hindu“. in der südafrikanischen Provinz Gauteng ihrer Arbeit bereits erkrankt, andere wur-
Ein besonderer Fokus im Bildungssystem im Juli 2020 von der Ankündigung des Ge- den während ihres Dienstes in einem von
Keralas liegt auf der Emanzipation und Bil- sundheitsministeriums, das inmitten der Gewalt geprägten Umfeld tätlich angegrif-
dung von Frauen. 1997 rief die Regierung der Coronavirus-Pandemie eine klare politi- fen. Mit dem aktuellen Anstieg der Coro-
Left Democratic Front das staatlich subven- sche Botschaft sendet: Tausende Gemeinde- na-Fallzahlen – bislang ist Südafrika stär-
tionierte Projekt „Kudumbashree“ ins Leben, Gesundheitsarbeiter*innen (Community ker betroffen als alle anderen afrikanischen
das Frauen dabei hilft, ihre Interessen zu ver- Health Workers, CHW) in der Provinz, die Länder – eskalieren die Gefahren für die Ge-
treten und sich zu vernetzen. So sind über bislang mit prekären Kurzzeitverträgen und sundheitsarbeiter*innen: Sie wurden vom
4,5 Millionen Frauen in Kerala (ungefähr ein schlechter Bezahlung abgespeist wurden, Gesundheitsministerium ohne ausreichen-
Viertel der weiblichen Bevölkerung) in Ku- haben sich das Recht auf Festanstellung im de Vorbereitung und Schutzkleidung in die
dumbashree-Nachbarschaftsgruppen orga- öffentlichen Gesundheitssystem erstritten. Gemeinden geschickt und dem großen Risi-
nisiert. Gleich zu Beginn des Ausbruchs von Ihr Gehalt wird sich verdoppeln und damit ko ausgesetzt, sich mit Covid-19 zu infizie-
Covid-19 bildeten sie WhatsApp-Gruppen, endlich zum Leben reichen. Eine soziale ren.
um über Hygienevorschriften zu informieren Absicherung und Rentenansprüche bei Be- Die wegweisende Umsetzung des Ge-
und Falschmeldungen über das Virus aufzude- rufsunfähigkeit werden künftig ebenfalls richtsurteils, die ohne die akute Corona-Kri-
cken. Zudem machen sie auf die Bedürfnisse garantiert. Die Ankündigung ist die überfäl- se womöglich anders ausgefallen wäre, hat
und Probleme von Frauen in Zeiten der Pande- lige Umsetzung eines von den Community nach jahrelangen Kämpfen des Netzwerks
mie aufmerksam. Health Workers erstrittenen Gerichtsurteils der Community Health Workers einen Prä-
Das Beispiel Kerala zeigt, was im Zuge von von 2018, das die Regierung verpflichtet, zedenzfall in einer Provinz geschaffen:
Kapitalismus, wirtschaftlichem Aufschwung ihre Rechte anzuerkennen und damit ihre Sie erkennt die fundamentale Bedeutung
und Globalisierung schnell in den Hinter- Arbeit zu würdigen. des Konzepts von Basisgesundheit an und
grund gerät: Politik, die nicht nur die Wirt- Dieser Erfolg ist der vorläufige Höhe- nimmt damit die Beteiligung der Commu-
schaft, sondern auch die Menschen, die für punkt einer politischen und juristischen nitys an der Gesundheitsarbeit in den Blick.
und in dieser Wirtschaft arbeiten und leben, Auseinandersetzung zwischen den sich Hier werden Verbindungen sichtbar: In den
im Blick hat und unterstützt, ist der Schlüssel landesweit organisierenden Gesundheits- Care-Worker-Foren sind auch Aktivist*in-
zu einer sozialen Gesellschaft, in der jeder und arbeiter*innen in den Gemeinden und den nen des People’s Health Movement (PHM)
jedem ein besseres Leben ermöglicht werden Regierungen in der Hauptstadt und in den organisiert. Die globale Basisgesundheits-
kann. Provinzen. Seit Jahren versorgen die Com- bewegung setzt sich seit ihrer Gründung
munity Health Workers vor allem chronisch vor 20 Jahren in Bangladesch für das Recht
Muriel Weinmann ist Mitarbeiterin des kranke und pflegebedürftige Menschen, si- auf die bestmögliche Gesundheitsversor-
Südasien-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung chern zum Beispiel HIV-Infizierten die Me- gung ein. Mit der arbeitsrechtlichen Aner-
in Neu-Delhi. dikamentenversorgung in Armenvierteln kennung und Integration der Community
10 maldekstra #8September 2020
Health Workers in Südafrika werden zentrale tödlichen Gefahr. So hat die Regierung nach les öffentliches Gut verfügbar gemacht wer-
Forderungen bestätigt, die das PHM seit Jah- dem Ende des Lockdowns versucht, die Ver- den. Das war die Chance, den großen Wor-
ren auf die gesundheitspolitische Agenda antwortung für die Gesundheit den Individu- ten von einer „globalen Corona-Solidarität“
setzt: Der Zugang zu bestmöglicher Gesund- en aufzuerlegen – und sich damit der eigenen Taten folgen zu lassen und Voraussetzungen
heit ist ein Menschenrecht und dessen Ver- Verantwortung entzogen. für eine gerechte Verfügbarmachung eines
wirklichung eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Folgen sind fatal. So scheitert schon der Impfstoffs zu schaffen. Doch diese Chance ist
Insofern sind funktionierende Formen sozia- Appell zur Einhaltung der Hygienemaßnah- vorerst vertan. Die Bundesregierung und mit
ler Sicherung Voraussetzung für die gesund- men an der Wirklichkeit der prekären Lebens- ihr fast alle Industrienationen behindern ge-
heitliche Eigenverantwortung der Einzelnen. verhältnisse. Lydia Cairncross beschreibt die nau die Maßnahmen, die nötig wären, um die
Das Gerichtsurteil ist ein Meilenstein – und sozialen Spaltungen: „Die Bruchlinien ver- Versprechen einzuhalten. Sie setzen statt-
der Erfolg einer landesweiten Selbstorganisa- laufen zwischen denen, die Ernährungssi- dessen auf die Zusammenarbeit mit der Phar-
tion sowie nationaler und internationaler Zu- cherheit haben, und denjenigen, die sie nicht maindustrie, verzichten auf Regeln zur Preis-
sammenarbeit. haben; denjenigen mit Wasser und sanitären bindung, verhandeln Vorkaufsrechte und
Angesichts der dramatischen Folgen der Einrichtungen und denjenigen ohne; denje- räumen damit nationalen Interessen Vorrang
Pandemie, die von einem überlasteten Ge- nigen, die das Auto benutzen, und jenen in und Vorrechte ein.
sundheitssystem bis hin zu Millionen Arbeits- überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln; Kaum ein Land weiß besser, wie folgenreich
losen reichen, ist das Netzwerk des Care-Wor- denjenigen, die sich mit eigenen Schlaf- und all das sein kann, als das stark von der HIV-Epi-
ker-Forums nun Teil eines übergreifenden Badezimmern selbst isolieren können, und demie getroffene Südafrika. Jahrelang hat eine
südafrikanischen Zusammenschlusses gewor- denjenigen, die sich einen Wasserhahn mit 20 breite Gesundheitsbewegung für den Zugang
den. In der „C19 People’s Coalition“ haben sich Familien teilen; denjenigen, die Zugang zur zu bezahlbaren Medikamenten gegen HIV/
fast 400 zivilgesellschaftliche Organisationen Gesundheitsversorgung haben, und denjeni- Aids gekämpft. Punktuelle Veränderungen
zusammengetan, darunter Gewerkschaften, gen, die in den langen Schlangen vor Kliniken dieses Systems, wie punktuelle lebensretten-
soziale Bewegungen sowie Migranten- und auf dem Land und in den Städten in Townships de Preissenkungen für HIV-Medikamente, ka-
Flüchtlingsorganisationen. Gemeinsam wol- leiden, wo sie auf unterdurchschnittliche Ver- men erst durch jahrelangen internationalen
len sie Druck auf die Regierung ausüben. sorgung warten.“ Auch in Südafrika entschei- öffentlichen Protest zustande, mussten also
Zu Anfang konnte dieser zumindest ein er- den soziale Faktoren darüber, wer wie stark von Zivilgesellschaften und von der Epidemie
folgreiches Krisenmanagement attestiert von dem Virus betroffen ist. Das bekommt die besonders betroffenen Staaten in hartnäcki-
werden. Während eines harten und langen arme Bevölkerungsmehrheit am eigenen Leib gen Verhandlungen in der Welthandelsorgani-
Lockdowns hat es die Regierung jedoch ver- zu spüren. sation erkämpft werden.
säumt, dauerhafte Antworten zu finden. Lydia Professor Elísio Macamo findet drastische Die Tendenz, nationale Interessen zu schüt-
Cairncross von PHM Südafrika, einem der zen- Worte: „In Afrika besteht die Wahl nicht da- zen und dem Profit und den finanziellen Inte-
tralen Akteure der C19 Coalition, beschreibt, rin, ob man Menschen sterben lässt oder die ressen Vorrang vor dem Leben der Menschen
was hätte passieren müssen: „Nach dem Lock- Wirtschaft rettet. Die Wahl besteht darin, ent- zu geben (Preise für lebensrettende Produkte
down hätten wir groß angelegte öffentliche weder viele Menschen sterben zu lassen und so hoch zu setzen, wie „der Markt sie tragen
Bildungs- und Aufklärungsprogramme starten gleichzeitig die grundlegende wirtschaftliche kann“, ohne Bezug zu den tatsächlichen Kos-
können, um zu vermitteln, wie man sich trotz und soziale Infrastruktur zu erhalten, oder ten), wird nicht von allein verschwinden. Aus
des noch vorhandenen Virus sicher verhalten viele Menschen sterben zu lassen und gleich- diesem Grund muss ein auf Rechten basier-
kann. Wir hätten die Einrichtung von Covid zeitig die grundlegende wirtschaftliche und ter Rahmen geschaffen werden, der Covid-
Community Action Teams unterstützt, die die soziale Infrastruktur nicht zu erhalten. Man 19-Impfstoffe und andere medizinische Inst-
Gesundheitsmaßnahmen in jede Gemeinde wünscht sich, es wäre anders. Aber so ist die rumente zur Eindämmung der Pandemie als
vermittelt und dort die gesundheitlichen und aus einer bösartig ungerechten Kolonialge- globale öffentliche Güter betrachtet, die allen
sozialen Ressourcen erfasst hätten. Und die schichte hervorgegangene Situation des Kon- Menschen auf gerechte Weise zur Verfügung
Regierung hätte sich rasch um die Bereitstel- tinents. Wir haben denselben Feind, aber gestellt werden müssen.
lung von Infrastruktur und Ressourcen küm- nicht dasselbe Risiko.“ In Südafrika hat man gelernt, wie groß die
mern können, um die Menschen in die Lage Das politische Ergebnis der Pandemie wird Widerstände sind, welch langen Atem man
zu versetzen, sich tatsächlich die Hände zu sich nicht zuletzt an der Frage der Verteilungs- braucht, wie zäh Veränderungsprozesse sein
waschen, physische Distanz einzuhalten und gerechtigkeit messen. Dass dies – zumal im können – und wie entscheidend die Rolle der
Masken zu tragen.“ Rahmen bestehender Verhältnisse und extre- Zivilgesellschaft dabei ist. Genau diese Erfah-
Die Koalition erinnert daran, dass das Vi- mer Machtunterschiede – ein Kampf um Le- rung wiederholt sich mit dem aktuellen Sieg
rus weit mehr ist als eine Krise in der Gesund- ben und Tod ist, zeigt sich in aller Deutlichkeit der Gemeindegesundheitsarbeiter*innen, die
heitskrise und nicht erst mit der Pandemie bei dem globalen Ringen um einen Impfstoff nun dieselben Rechte in allen Provinzen for-
begonnen hat. Seien es die wirtschaftlichen, und Medikamente gegen Covid-19: Wer stellt dern. Auch sie wissen, wie mühsam jeder klei-
sozialen oder politischen Krisen – sie alle wer- sie wo her? Wer trägt die Risiken, wer die Kos- ne Fortschritt ist – aber eben auch, dass diese
den durch Corona verschärft. Elísio Macamo, ten? Wer kennt die Formeln und verfügt über nur durch zivilgesellschaftliche Anstrengun-
Professor für Afrikastudien an der Universi- die Wirkstoffe? Und wer erhält wann und wie gen möglich werden. Genau das zeichnet die
tät Basel, sagt es so: „Es ist fast eine postkolo- Zugang? südafrikanische Erfahrung aus, die verschie-
niale Ironie, wie afrikanische Länder auf Co- Um Fehler aus früheren Epidemien zu ver- dene Kämpfe – vergangene und gegenwärtige
vid-19 reagieren. Sie kaufen sich voll und ganz meiden, hat eine Initiative von Costa Rica – miteinander teilt und verbindet. Eine Erfah-
in eine Krisenerzählung ein, die verschweigt, und der WHO im Vorfeld der World Health rung, von der sich viel lernen lässt.
dass die Krise und nicht die Normalität ihr Assembly 2020 eine weitreichenden Vor-
Normalzustand ist.“ schlag gemacht: Mit einem offenen Techno-
Anne Jung ist Referentin für globale Gesund-
Die krisenhafte Normalität durchzieht auch logie- und Patentpool sollen Daten und Wis- heit bei der Frankfurter Hilfs- und Menschen-
das Gesundheitssystem Südafrikas: Schon vor sen zu Covid-19-Behandlungsmöglichkeiten, rechtsorganisation medico international, die
Corona waren die Ausgaben pro Person im Impfstoffen und Medikamenten gesammelt die Gesundheitsbewegung in Südafrika und
privaten Sektor 4,5-mal so hoch wie im öf- und die geistigen Eigentumsrechte mit Li- insbesondere die Community Health Workers
fentlichen Sektor. Solche eklatanten sozialen zenzen für Produzenten weltweit gebündelt seit 2014 beim Aufbau ihrer Strukturen
Ungleichheiten werden in der Pandemie zur werden. Auf diese Weise sollen sie als globa- unterstützt (www.medico.de).Sie können auch lesen
