IHK-Ehrenpräsident Dr. Richard Weber sagt "Farewell" 09/17 - IHK Saarland
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Saarkonjunktur Bundestagswahl Immobilienwirtschaft
Im Stimmungshoch Darauf kommt es an Branchenreport
09/17
IHK-Ehrenpräsident
Dr. Richard Weber sagt „Farewell“
www.saarland.ihk.de
Einzelheft 2,00 €
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1
Mehr Freiraum für
Wachstum und Wohlstand!
Von IHK-Vizepräsident Wolfgang Herges
Saarwirtschaft 09/2017
In kaum einer wirtschaftspolitischen vielen Hilfsdienste, die der Staat den
Rede fehlt heute das Versprechen, den Unternehmen zusätzlich abverlangt –
Mittelstand von den überbordenden kosten die Wirtschaft weit mehr als fünf
Bürokratielasten zu befreien. Was frei- Milliarden E uro im Jahr. Damit nicht ge-
lich fehlt, sind konkrete Taten und eine nug: Wir begnügen uns in Deutschland
Kolumne
spürbare Entlastung. Und so erwiesen nicht damit, EU-Recht eins zu eins um-
sich die vielen ermutigenden Ankündi- zusetzen, sondern sat teln nahezu
gungen regelmäßig als pure Wahl- zwanghaft weiter drauf.
kampfrhetorik. Zwar gibt es Was also ist zu tun? Wir
in einigen wenigen Berei- brauchen dringend einen
chen durchaus Fortschritte. echten Durchbruch beim
Diesen stehen aber neue Las- Bürokratieabbau. Dafür ist
ten an anderer Stelle gegen- mehr notwendig als eine
über. Kein Wunder also, dass symbolische Entlastung bei
der Bürokratiekostenindex, Dokumentations- und Infor-
der 2012 eingeführt wurde, mationspflichten. Nötig da-
seitdem nicht signifikant ge- zu wäre ein grundlegender
sunken ist. Im Gegenteil: Al- Mentalitätswandel – und
lein im letzten Jahr ist der zwar in allen Bereichen der
Wolfgang Herges
Erfüllungsaufwand für die Gesetzgebung: Die Devise
Vizepräsident
Wirtschaft per Saldo um 678 muss lauten: Einfach, trans-
Millionen Euro gestiegen. Daran konnte parent, umsetzbar. Nur so können die
auch das 2015 eingeführ te Prinzip erforderlichen Wachstumskräfte freige-
„One-In, One-Out“ – nach dem jede neu setzt werden und sich mehr unterneh-
eingeführte Belastung durch Entlastung merische Initiative entfalten. Dafür
an anderer Stelle wieder ausgeglichen braucht es Mut und Tatkraft.
werden muss – nichts ändern. Im Saarland sind wir bereits auf gutem
Ursächlich dafür ist vor allem der be- Weg: Damit die Belange kleiner und
trächtliche Dokumentationsaufwand, mittlerer Unternehmen bei der Gesetz-
den die staatlich vorgeschriebene Stun- gebung tatsächlich stärker berücksich-
denerfassung beim gesetzlichen Min- tigt werden, hat die Landesregierung
destlohn erfordert. Hinzu kommen er- bei IHK und HWK eine Clearingstelle
hebliche Lasten durch neue gesetzliche eingerichtet. Diese Stelle soll nicht nur
Regulierungen in anderen Bereichen – bei neu anstehenden Gesetzesvorha-
etwa durch das Entgeltgleichheitsge- ben als beratende Instanz eingeschaltet
setz oder die wiederholte Novellierung werden, sondern ihr wurde explizit
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. auch ein Initiativrecht eingeräumt, be-
Ähnlich beklagenswert ist die stetig zu- reits bestehende Gesetze und Verord-
nehmende Komplexität des Steuer- nungen auf Mittelstandsverträglichkeit
rechts. Die unliebsame Folge: In den zu überprüfen. Dies ist ein erster wich-
Finanzbehörden, in den Unternehmen tiger Schritt, dem aber weitere zur Er-
und bei den Freiberuflern beschäftigen reichung guter wirtschaftsfreundlicher
sich ganze Heerscharen von Experten Rahmenbedingungen folgen müssen.
damit, komplexes Steuerrecht mit Wie sagte doch schon Aristoteles? „Es
größtmöglicher Akribie umzusetzen. ist derjenige Staat am besten verwaltet
Um wieviel besser wäre so viel Energie und regiert, in dem der Mittelstand der
und Expertenwissen in den produktiven zahlreichste ist“. Was damals galt, ist
Bereichen unserer Wirtschaft aufgeho- auch heute richtig. Schaffen wir also
ben? Allein die Arbeiten an der Lohn- mehr Freiraum für Wachstum und
und Einkommensteuer – nur eine der Wohlstand!
2
6
Saarkonjunktur
Weiter im Stimmungshoch
Die Konjunktur hat sich im August weiter gefestigt.
Der IHK-Lageindikator erreicht ein Allzeithoch. Insbesondere
hat sich die Lage bei den industriellen Dienstleistern verbes-
sert.
10
Bundestagswahl 2017
Am 24. September wählen die Bürgerin-
nen und Bürger Deutschlands einen neuen
Bundestag. Aber nicht nur die Bevölkerung hat hohe Erwar-
tungen an die neue Regierung, auch die Wirtschaft. DIHK-
Präsident Dr. Eric Schweitzer hat einige der wichtigsten Forde-
rungen in seinem Beitrag „Weichen für Innovation und
Wachstum stellen“ zusammengefasst.
28
Branchenporträt
Immobilienwirtschaft
Die saarländische Immobilienwirtschaft
steckt im Spannungsfeld zwischen starker Baukonjunktur,
Fachkräftemangel und zunehmender Regulierung.
Titel
Nahezu 500 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und
Verwaltung haben Dr. Richard Weber zur Ernennung zum
Ehrenpräsidenten der IHK Saarland gratuliert. Ministerpräsi-
dentin Annegret Kramp-Karrenbauer, DIHK-Präsident Dr. Eric
Schweitzer und Webers Nachfolger, IHK-Präsident Dr. Hanno
Dornseifer, würdigten das langjährige Wirken Dr. Richard
Webers an der Spitze der IHK. Foto: Becker&Bredel
3
Kolumne International
Mehr Freiraum für Wachstum und Wohlstand! 1 Frankreich: Grenzüberschreitende Arbeitseinsätze
deutscher Unternehmen stark behindert 48
Konjunktur: Weltwirtschaft im Aufwind 49
Standortpolitik
Engagement: Alt war gestern 50
Wirtschaftspolitik: Neues aus Berlin und Brüssel 4
News: Aktuelle Meldungen
Saarwirtschaft 09/2017
Konjunktur: Saarwirtschaft: Aufschwung setzt sich fort 6 des Enterprise Europe Network 53
Bundestagswahl 2017:
Weichen für Innovation und Wachstum stellen 10 Unternehmen und Personen
Familienfreundlichkeit:
Vereinbarkeit in Zeiten der Digitalisierung 18 Jubiläum: 25 Jahre brasa GmbH 54
Inhalt
Urteil: „Ansporn für unsere verantwortliche Arbeit“ 22 Standort: sikos GmbH eröffnet Niederlassung in Passau 55
Saarland-Marketing: Mit Bewegtbild-Content zum Erfolg23 Worldwide: Technologietransfer vom Saarland
nach Australien 56
Branchenporträt: Die saarländische Immobilienwirtschaft28
Standortsicherung:
ZF-Betriebsvereinbarung schafft Sicherheit 58
Aus- und Weiterbildung Namen und Nachrichten 64
Grenzenlos: Interesse an Dienstjubiläen65
grenzüberschreitender Ausbildung gestiegen 34
Förderung: StudienStiftungSaar – Kultur Szene
ein starker Partner der Saarwirtschaft 35
IHK – die Weiterbildung 37 Ausstellung: „Berliner Skulpturenfund“
im Museum für Vor- und Frühgeschichte 66
Kooperation: Historische Museen am Saarbrücker
Recht Schlossplatz beschließen engere Zusammenarbeit 67
Register: Bundesweites Wettbewerbsregister Kulturkalender69
gegen Wirtschaftskriminalität kommt 39
Tatort: Jedes zweite Unternehmen Opfer Im Blickpunkt
von Spionage, Sabotage oder Diebstahl 40
Diesel reloaded „Lasst die Tassen im Schrank“ 71
Mittelstand und Unternehmensförderung
Letzte Seite
Unterstützung: Deutsche Crowdinvest hilft,
Kapital für innovative Projekte zu sichern 41
Impressum 72
IHK-Service
Recyclingbörse44
Existenzgründungsbörse45
Kooperationen46
Für Ihren Terminkalender 47
4
Neues aus Berlin
und Brüssel
Saarwirtschaft 09/2017
Innenstädte nachhaltig erfolgreich machen: BID-Awards verliehen
Standortpolitik
Aberdeen Inspired ist einer der Gewinner des BID AWARDS 2017. Foto: Ian Cox
Berlin. Geschäfte, Gastronomie und kul- Award aus. „Das zeigt, dass Unterneh- zu einer Attraktion für Touristen und
turelle Angebote: Pulsierende Innen- merinnen und Unternehmer in Deutsch- Einwohner. Auch die BID Jury des DIHK
städte ziehen Menschen an und bringen land aber auch darüber hinaus sich sehr zeigte sich beeindruckt: Das Projekt
so die Wirtschaft in Schwung. Um die für ihr Geschäft engagieren, was ihre „Aberdeen Inspired“ machte den ersten
City Center attraktiv zu gestalten, lassen Kernaufgabe ist, aber auch für die Regi- Platz. Das „BID Elmshorn“ ließ die In-
sich Stadtentwickler vieles einfallen. Die on, in der sie tätig sind. Und das macht nenstadt in neuem Licht erstrahlen und
IHK-Organisation setzt sich schon seit mir Mut,“ sagte DIHK-Präsident Eric kam mit seiner Weihnachtsbeleuchtung
vielen Jahren im Rahmen des Business Schweitzer am Abend der Preisverlei- auf den zweiten Platz. Das Hamburger
Improvement District Kongresses für at- hung am 11. Juli 2017. Im schottischen Projekt BID „Neuer Wall“ machte den
traktive Innenstädte ein und unterstützt Aberdeen griffen junge Künstler zum dritten Platz.
motivierte Unternehmen. Besonders Pinsel und verpassten vernachlässigten
erfolgreiche europäische Projekte zeich- Stadtvierteln einen neuen Anstrich. Die b Ansprechpartnerin:
net der DIHK jährlich mit dem BID Street-Art Kunstwerke entwickelten sich fuchs.tine@dihk.de
Erweiterte Prüfung von Unternehmenserwerben aus Drittstaaten
Berlin. Offene Märkte, Schutz des Eigen- Juli eine Neugestaltung der Außenwirt- relevante Schlüsseltechnologie wird
tums und Kapitalverkehrsfreiheit sind schaftsverordnung beschlossen. Danach dadurch zwar besser geschützt, aber die
für die deutsche Wirtschaft von zentra- kann das BMWi in Zukunft häufiger prü- Änderungen tangieren auch die Kern-
ler Bedeutung. Darauf wies der DIHK fen, ob ein Unternehmenserwerb durch elemente der Wirtschaftsordnung.
das Bundeswirtschaftsministerium (BM- Investoren aus Drittstaaten zulässig ist.
Wi) ausdrücklich hin und regte zum The- Vor allem ausländische Investitionen in
ma Investitionsprüfungen eine breite “Kritische Infrastrukturen“ müssen zu- b Ansprechpartner:
Diskussion an. Das Kabinett hat am 12. künftig gemeldet werden. Sicherheits- hundhausen.moritz@dihk.de
5
LKW-Maut soll an Emission gekoppelt werden
Brüssel. Die EU-Kommission kommt ei- In ihrem Reformpaket zur Straßengüter- heitliches digitales Mautsystem für ganz
ner wichtigen DIHK-Forderung nach, verkehrsordnung führt die EU-Kommis- Europa einzuführen. Damit könnten
indem sie die LKW-Maut künftig direkt sion zudem erstmals die Idee ein, Maut- Unternehmer deutlich entlastet werden
an den CO2-Austoß der LKWs koppeln mittel an Investitionen in die Straßen sowohl bezüglich der Kosten für An-
will und nicht mehr an die Euro-Klasse. infrastruktur zu binden. Dies ist seit vie- schaffung und Betrieb digitaler Maut-
Damit setzt sie einen Anreiz für den Ein- len Jahren eine zentrale DIHK-Forde- geräte als auch beim bürokratischen
satz effizienterer LKWs. Besonders rung zur nachhaltigen Gestaltung der Aufwand.
deutsche Unternehmen mit ihrer moder- Straßeninfrastrukturfinanzierung. Au-
Saarwirtschaft 09/2017
nen LKW-Flotte könnten profitieren. ßerdem schlägt die EU-Kommission auf
LKW-Mautsätze könnten je nach CO2- Anraten des DIHK vor, die Rahmenbe- b Ansprechpartner:
Ausstoß um bis zu 75 Prozent sinken. dingungen zu verbessern, um ein ein- kindler.holger@dihk.de
Lieferantenerklärungen: IHK-Organisation erreicht deutliche Verbesserungen für Exportunternehmen
Standortpolitik
Berlin. Die EU-Kommission hat eine verkehrsbescheinigung zollfrei oder mung: eine Erklärung reicht. Mit ihr
nachteilige Regelung im Unionszollko- zollvergünstigt einführen zu können, können sowohl zurückliegende als auch
dex auf Drängen des DIHK wieder zu- soweit ein entsprechendes Abkommen zukünftige Lieferungen in einer einzi-
rückgenommen Seit letztem Jahr hatte zwischen zwei Handelspartnern besteht. gen Erklärung abgedeckt werden. Die
sich die Regelung zu den Langzeit-Lie- Seit Mai 2016 mussten die Unternehmen Unternehmen werden so deutlich ent-
ferantenerklärungen sehr zum Nachteil jährlich zwei statt eine dieser Erklärun- lastet. Viele Unternehmen stellen jähr-
der Exportwirtschaft verschlechtert. gen gegenüber dem Kunden abgeben, lich mehr als 100 Lieferantenerklärun-
Langzeit-Lieferantenerklärungen wer- wenn diese unterjährig angefragt wur- gen aus.
den beispielsweise benötigt, um den den. Eine zur Abdeckung zurückliegen-
Ursprung von Waren lückenlos zu doku- der und eine zur Abdeckung zukünfti-
mentieren. Die Erklärung dient als Vor- ger Lieferungen. Nach der Neuregelung b Ansprechpartner:
nachweis, um Waren mit einer Waren- gilt wieder die ursprüngliche Bestim- behm.steffen@dihk.de
Besserer Zugang zu EU-Konsultationen
Brüssel. Um die Interessen der deut-
schen Unternehmen auf europäischer
Ebene effektiv vertreten zu können, ist
es immens wichtig, die deutsche Wirt-
schaft in EU-Konsultationen einzubin-
den. Bislang gab es viele Kritikpunkte an
den Konsultationen, häufig waren selbst
größere Unternehmen nicht in der Lage,
ihre Expertise einzubringen. Der DIHK
hat diese Mängel aufgezeigt und Ideen
zu deren Beseitigung entwickelt. Die
EU-Expertengruppe „Regulatory Fitness
and Per formance Programme (RE-
FIT)-Plattform“ hat diese Vorschläge
angenommen. Sie unterstützt nun viele
Forderungen, z.B. das Anliegen, dass
repräsentative Interessenvertretungen
wie der DIHK, ein angemessenes Ge-
wicht und ausreichende Reaktionsfris-
ten erhalten müssen. Die positive Be-
wertung ist ein wichtiger Schritt hin zu
besseren Konsultationen. Frans Timmer-
mans, Vizepräsident der EU-Kommissi-
on, hat zugesagt, die Anregungen in
neue Leitlinien für Konsultationen der
EU-Kommission aufzunehmen.
b Ansprechpartnerin: Um die Interessen der deutschen Unternehmen auf europäischer Ebene effektiv vertreten zu können, ist es wichtig,
beland.ulrike@dihk.de die deutsche Wirtschaft in EU-Konsultationen einzubinden. Foto: Thinkstock by Getty Images
6
Saarwirtschaft:
Aufschwung setzt sich fort
Saarwirtschaft 09/2017
Geschäftslage erklimmt neues Allzeithoch
Standortpolitik
Die Konjunktur an der Saar hat sich im Lageindikator erreicht mit einem leich- serte Lageeinschätzungen bei zahlrei-
August weiter gefestigt. Das signalisie- ten Anstieg um 0,1 Punkte auf nunmehr chen industrienahen Dienstleistern, die
ren die Meldungen der Unternehmen zu 44,2 Zähler ein neues Rekordniveau. von der guten Industriekonjunktur pro-
ihrer aktuellen Geschäftslage. Der IHK- Hintergrund sind insbesondere verbes- fitieren. Aufwärts gerichtet bleiben
auch die Aussichten für die kommenden
sechs Monate. Sie sind zwar nicht mehr
Saarindustrie
Saarindustrie im
im 1.
1. Halbjahr:
Halbjahr: Gute
Gute Auftragslage,
Auftragslage, ganz so günstig wie im Vormonat – der
aber
aber schwächere Umsatzentwicklung als
schwächere Umsatzentwicklung als im
im Bund
Bund IHK-Erwartungsindikator gab um 1,1
Veränderungen Punkte nach. Mit 9,4 Zählern liegt er
Veränderungen Januar
Januar bis
bis Juni
Juni 2017
2017 zum
zum Vorjahreszeitraum
Vorjahreszeitraum in
in v.H.
v.H.
aber weiterhin deutlich über der Nullli-
nie.
Umsätze Auftragseingang Beschäftigung
Umsätze Auftragseingang Beschäftigung „Das heißt: Der Aufschwung setzt sich
12
12 auch in den Herbst- und Wintermonaten
10 fort. Dafür spricht nicht zuletzt die kon-
10 junkturelle Erholung in Europa, die un-
8 serer stark exportorientierten Industrie
8
zugutekommt. Allerdings sind mit der
6 deutlichen Aufwertung des Euros ge-
6
8,5 genüber dem Dollar seit Jahresbeginn
8,5
4 und der anhaltenden Spekulation über
4 5,3
5,3 4,9
4,9 die Zukunft des Diesels auch die Risiken
2
2 1,5 für den weiteren Konjunkturverlauf ge-
1,5 1,3
1,3 stiegen. Unter dem Strich bleiben wir
0 -1,0
0 -1,0 deshalb bei unserer Prognose von rund
-2
-2 1,5 Prozent Saarwachstum in diesem
Saar Bund Quelle: Statistisches Amt Saarland, Grafik: IHK Saarland
Jahr.“ So kommentierte IHK-Hauptge-
Saar Bund Quelle: Statistisches Amt Saarland, Grafik: IHK Saarland
schäftsführer Heino Klingen die Ergeb-
nisse der August-Umfrage der IHK Saar-
land, an der sich rund 300 Unternehmen
IHK-Konjunkturindikatoren mit gut 110.000 Beschäftigten beteilig-
IHK-Konjunkturindikatoren ten.
im
im Vergleich
Vergleich die
die Jahre
Jahre 2012
2012 bis
bis 2017
2017 Insgesamt bewerten derzeit 50 Prozent
der befragten Unternehmen ihre Ge-
40 schäftslage mit gut, 44 Prozent mit be-
40
friedigend und nur sechs Prozent mit
30 schlecht. Mit viel Schwung laufen die
30 Geschäfte in der Medizin-, Mess- und
Regeltechnik, in der Gummi- und Kunst-
20
20 stoffindustrie sowie in weiten Teilen des
Fahrzeugbaus. Etwas verhaltener, aber
10
10 dennoch gut, ist die Lage im Maschinen-
bau, in der Keramikindustrie, im Ernäh-
0 rungsgewerbe und in der Bauwirtschaft.
0
Durchaus zufriedenstellend sind die Ge-
-10 schäfte in der Metallbearbeitung, bei
-10
2012 2013 2014 2015 2016 2017
2012 2013 2014 2015 2016 2017 den Gießereien, im Stahlbau und in der
Geschäftslage Geschäftserwartungen Stahlindustrie. Im Dienstleistungssektor
Geschäftslage Geschäftserwartungen
berichten 93 Prozent der befragten Un-
Die IHK-Konjunkturindikatoren werden als Saldo der positiven bzw. negativen Antworten zu den jeweiligen Fragen
Die IHK-Konjunkturindikatoren werden als Saldo der positiven bzw. negativen Antworten zu den jeweiligen Fragen
ermittelt. Sie können Werte zwischen minus 100 und plus 100 annehmen. Ein Wert von Null gibt an, dass sich die ternehmen über eine gute oder befrie-
ermittelt. Sie können Werte zwischen minus 100 und plus 100 annehmen. Ein Wert von Null gibt an, dass sich die
positiven und negativen Antworten genau die Waage halten
positiven und negativen Antworten genau die Waage halten
Quelle, Grafik: IHK Saarland
Quelle, Grafik: IHK Saarland digende Lage. Rund läuft es vor allem in
Foto: Rolf Ruppenthal
der IT-Branche, im Transportgewerbe Geschäftslage nach Branchen
und in der Hotellerie. Im Handel und in Trends innach
Geschäftslage Prozent
Branchen
der Kreditwirtschaft ist die Lage über-
wiegend befriedigend. Trends in Prozent
18,4%
Industrie bleibt 52,0% 18,4%
35,2% 50,9%
58,9%
Wachstumsmotor 35,2% 50,9%
52,0%
58,9%
Für die kommenden sechs Monate er- 73,3%
warten die Unternehmen eine Fortset-
zung der Aufwärtsbewegung. Zwölf 73,3% 64,8% 45,7%
34,0% 45,5%
Prozent der Betriebe rechnen mit besse-
ren, 85 Prozent mit gleich bleibenden 64,8% 45,7%
34,0% 45,5%
und drei Prozent mit schlechteren Ge- 7,2% 2,5% 8,3% 3,4%
schäften. Mehr Besser- als Schlechter- Verarb. Bau2,5% Handel
8,3% Finanzdienst- unternehmensnahe
3,4%
7,2%
Meldungen kommen insbesondere aus Gewerbe leistungen Dienstleistungen
Verarb. Bau Handel Finanzdienst- unternehmensnahe
der Industrie, von den industrienahen Trend*:
Gewerbe leistungen Dienstleistungen
Dienstleistern und aus dem Verkehrs
Trend*:
bereich. Klingen: „Die gute Grundstim-
* Veränderung der Salden gegenüber dem Vormonat:
mung darf nicht darüber hinwegtäu- gut
um mehr als 5 Punkte zwischen -2,5 und -5 Punkte
schen, dass die anhaltende Dieseldiskus- * Veränderung der Salden gegenüber um
demweniger
Vormonat: befriedigend
zwischen 2,5 und 5 Punkte als -5 Punkte
sion bereits heute auf die Konjunktur um mehr 2,5
zwischen als 5und
Punkte
-2, Punkte zwischen -2,5 und -5 Punkte gut
schlecht
drückt. Die auf dem Dieselgipfel be- zwischen 2,5 und 5 Punkte um weniger als -5 Punkte befriedigend
schlossenen Maßnahmen sollten deshalb zwischen 2,5 und -2, Punkte schlecht
Quelle, Grafik: IHK Saarland
rasch umgesetzt werden, um Fahrverbo- Quelle, Grafik: IHK Saarland
te zu verhindern und Vertrauen in den
Diesel zurückzugewinnen.“ b SaWi Erwartete Geschäftsentwicklung
insgesamt
Erwartete Geschäftsentwicklung
insgesamt
2,9 % schlechter
12,4 % besser
2,9 % schlechter
84,7 % gleich
12,4 % besser
84,7 % gleich
Quelle, Grafik: IHK Saarland
Quelle, Grafik: IHK Saarland
8
IHK Saarland ehrt Dr. Richard Weber
mit Ehrenpräsidentschaft
„Eine weit über das Saarland hinaus bekannte Unternehmerpersönlichkeit“
Zum zweiten Mal in ihrer 154-jährigen
Saarwirtschaft 09/2017
Geschichte hat die IHK Saarland einen
Ehrenpräsidenten gekürt. 21 Jahre lang
und damit länger als jeder seiner Vor-
gänger stand Dr. Richard Weber an der
Spitze der IHK, 28 Jahre lang war er
Mitglied der Vollversammlung. Vor 450
geladenen Gästen in der Saarbrücker
Congresshallewürdigten die saarländi-
Standortpolitik
sche Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer, DIHK-Präsident Dr.
Eric Schweitzer und IHK-Präsident Dr.
Hanno Dornseifer das Wirken Webers.
„Dr. Richard Weber ist eine Unterneh-
merpersönlichkeit, die weit über die
Grenzen des Saarlandes hinaus bekannt
und angesehen ist. In seiner Eigen-
schaft als IHK-Präsident hat er mit En-
gagement, Kreativität und dem nöti-
gen Weitblick auch den Wirtschafts-
standort Saarland geprägt und positiv IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer (links) und DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer (rechts) mit dem neuen IHK-
beeinflusst. Für die Landesregierung Ehrenpräsidenten
war er stets ein unverzichtbarer und
verlässlicher Partner, wenn es darum der europäischen Industrie- und Han- die Weiterentwicklung der IHK hervor-
ging, den Strukturwandel voranzutrei- delskammern,wirbt er in ganz Europa gehoben. „Es kommt nicht von unge-
ben und das Saarland zu einer moder- für das System der dualen Ausbildung. fähr, wenn die IHK Saarland das ist, was
nen und leistungsstarken Industrieregi- „Richard Weber war ein außerordent- sie ist: eine der führenden Organisatio-
on zu machen“, so Ministerpräsidentin lich erfolgreicher IHK-Präsident. Er nen wenn es um die Belange unserer
Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer brennt zudem für Europa: Dass er sich Wirtschaft geht. Richard Weber hat
Laudatio. als Präsident in Eurochambres hierfür großen Anteil daran, dass die IHK ge-
Weber war maßgeblich daran beteiligt, gerade in den letzten vier Jahren so fragter und oft erster Ansprechpartner
die IHK Saarland zu einem modernen sehr engagiert, tut unseren Unterneh- für Politik, Medien, Ministerien und
Dienstleister für die Saarwirtschaft zu men und den IHKs gut!“ sagte DIHK- Kommunalverwaltung ist – und dass
entwickeln.Insbesondere die Ausbil- Präsident Dr. Eric Schweitzer. sich die IHK heute als serviceorientier-
dung junger Menschen liegt ihm am In seiner Begrüßung hatte zuvor IHK- tes Dienstleistungszentrum für ihre
Herzen. In seiner Funktion als Präsident Präsident Dr. Hanno Dornseifer Webers mehr als 56.000 Mitgliedsunternehmen
von Eurochambres,dem Dachverband Verdienste um die Saarwirtschaft und versteht“. b SaWi
Schweitzer: Weltwirtschaftliche Entwicklung für Exportnation Deutschland enorm wichtig
Der zunehmende wicklung in der Welt und insbesondere voran der Aufbau einer flächendecken-
Protektionismus, in Europa ist für die exportorientierte den Breitbandversorgung seien für den
Einschränkungen Wirtschaft Deutschlands von enormer führenden Industriestandort Deutsch-
beim Freihandel, Bedeutung. Deutschland steht für ein land überlebenswichtig. Neben steuer-
der Brexit , aber Prozent der Weltbevölkerung, für drei lichen Entlastungen für Unternehmen
auch die politische Prozent der weltwirtschaftlichen Ge- forderte Schweitzer zudem die Abschaf-
Situation in Län- samtleistung und für acht Prozent des fung der Stromsteuer. „Deutschland hat
dern wie der Tür- Handelsvolumens weltweit. Die Arbeits- in Europa die höchsten Energiekosten,
kei bereiten der plätze von rund 10 Millionen Beschäftig- was zu einer starken Belastung der im
DIHK-Präsident Dr. Eric deut schen Wir t- ten hierzulande hängen vom Export ab. Wettbewerb stehenden Unternehmen
Schweitzer schaft Sorge. Das Dass Deutschlands Wirtschaftsmotor führt.“
betonte der Präsi- derzeit rund laufe, liege zum großen Teil
dent des Deutschen Industrie- und Han- an der Innovationskraft und Wettbe- Wirtschaftliche Beziehungen
delskammer tages (DIHK ), Dr. Eric werbsfähigkeit der deutschen Unterneh- besser als der Ruf der Politik
Schweitzer, vor der Presse am Rande der men, so Dr. Schweitzer. Damit das auch
offiziellen Verabschiedung von Dr. künftig so bleibt, forderte der DIHK-Prä- Etwas unaufgeregter als die derzeitigen
Richard Weber in der Congresshalle in sident die Politik zum Handeln auf: In- politischen Beziehungen zu den USA
Saarbrücken. Die wirtschaftliche Ent- vestitionen in die Infrastruktur allen sieht Dr. Schweitzer die wirtschaftlichenBeziehungen. Die Vereinigten Staaten 9
von Amerika sind mit einem Volumen
von rund 700 Milliarden Euro Deutsch-
lands Handelspartner Nummer 1. „5.000
deutsche Unternehmen geben 700.000
Menschen Arbeit in den USA und das
größte BMW-Werk steht nicht in Bayern,
sondern in den USA.“ Das zeige deutlich,
dass nicht nur Deutschland vom Freihan-
del profitiere. Die wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit zwischen beiden Ländern
scheint besser als der Ruf der Politik. Im
Saarwirtschaft 09/2017
ersten Quartal dieses Jahres ist das Han-
delsvolumen sogar um vier Prozent ge-
wachsen. Sorge bereitet aber das nicht
zustande gekommene TTIP-Abkommen.
„Viele wären heute froh, wenn wir so
ein Abkommen hätten, denn nun fehlt
eine ver tragliche Grundlage“, gibt
Schweitzer zu bedenken und verweist
Standortpolitik
auf das mit Südkorea getroffene euro-
päische Freihandelsabkommen. Das hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war eine der Laudatoren beim Empfang in der Congresshalle
zu einer Exportsteigerung von über 50
Prozent geführt. Die Russland-Sanktio- bei der europäischen Weiterentwick- bil-Industrie, aber Fahrverbote für Die-
nen bleiben ein Dauerthema für die lung eine Schlüsselrolle zu. Deutschland selfahrzeuge auszusprechen, hält er
deutsche Wirtschaft. Der Rückgang im sollte den französischen Präsidenten un- definitiv für den falschen Weg. „Gene-
Russland-Handel um 40 Prozent ist aller- terstützen, seine Reformpläne umzuset- relle Verbote treffen in letzter Konse-
dings nicht ausschließlich auf die Sank- zen. Doch letztendlich sei Macron im quenz die Falschen. Vielmehr muss die
tionen zurückzuführen, sondern auch eigenen Land dafür selbst verantwort- Automobil-Industrie Verantwortung
auf den Verfall der Ölpreise. Besonders lich. Und beim Brexit mahnt Schweitzer übernehmen, die mit falschen Verspre-
betroffen waren ostdeutsche Unterneh- schnellstmöglich konkrete Ergebnisse chungen gegenüber den Kunden an
men, die aufgrund ihrer Historie inten- bei den Verhandlungen an. Planungs- den Markt gegangen ist.“ Wer den Die-
sive Wirtschaftsbeziehungen zu Russ- unsicherheit sei Gift für die Konjunktur sel pauschal verurteilt, verkennt, dass
land pflegen. Im ersten Halbjahr dieses und die Unternehmen. Schon jetzt sei der Diesel gegenüber Benzinern 25
Jahres hat der Außenhandel aber wie- das Handelsvolumen mit dem dritt- Prozent weniger Kraftstoff verbraucht
der eine Zunahme von 26 Prozent ver- wichtigsten Partner rückläufig. und 15 Prozent weniger CO2-Emissio-
zeichnet. Trotzdem sei es unerlässlich, Die wirtschaftliche Zusammenarbeit nen ausstößt. Auch Verbrennungsmo-
dass Russland die im Minsker Abkom- mit den östlichen Nachbarn Polen und toren ab einem bestimmten Tag X zu
men getroffenen Vereinbarungen kon- mit Ungarn scheint dagegen besser zu verbieten, seien nicht zielführend.
sequent einhalte. Es könne nicht zuge- sein als der politische Ruf. Dafür spricht Schweitzer fordert eine technologieof-
lassen werden, dass ein Land oder eine das starke Wachstum von 3,4 Prozent in fene Diskussion. „Kein Mensch weiß,
Region wie die Krim einfach so annek- Polen. welche Antriebskraft sich 2030 oder
tiert werden. 2040 am Markt durchsetzt, Hybrid,
Europa ist und bleibt ein Kernthema. Es Dieselfahrverbote Wasserstoffantrieb oder Elektromoto-
steht für Frieden, Freiheit und Wohl- der falsche Weg ren.“ b nea
stand. „Das muss den Menschen stärker
denn je ins Bewusstsein gerückt wer- Auf das aktuelle Thema Dieselgate an-
den.“ Frankreich als zweitwichtigster gesprochen verurteilt Schweitzer zwar
Handelspartner Deutschlands kommt das Verhalten der deutschen Automo-
v.l.: Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, Rigobert Maurer (Vorstandsmitglied Saarland Versicherungen), Dr. Theophil Gallo (Landrat Saarpfalz-Kreis), Cornelia Hoffmann-Beth-
scheider (Präsidentin Sparkassenverband), Dr. Christian Molitor, (Geschäftsführer Sparkassenverband) Fotos: Becker&Bredel10
Saarwirtschaft 09/2017
Standortpolitik
Foto: Noppasinw - stock.adobe.com
Bundestagswahl 2017:
Weichen für Innovation
und Wachstum stellen
Von DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer
Vor dem Hintergrund zunehmender geo- Auf digitale Infrastruktur setzen
politischer Verunsicherung sind nach der Bun-
destagswahl 2017 gute wirtschaftspolitische Die Digitalisierung bietet für unsere lang-
Rahm enb e dingung e n von b e s ond e re r fristige Wettbewerbsfähigkeit große
Bedeutung. Insbesondere geht es darum, den Chancen. Dem Staat kommt dabei eine
Standort Deutschland mit öffentlichen und wichtige Rolle zu. Investitionen in Ver-
privaten Investitionen zu stärken und krisen- kehrs- und Glasfaserinfrastruktur fördern
sicherer zu machen. die Unternehmensaktivität: Auf staatliche
Die nächste Bundesregierung sollte mit einem Investitionen folgen private Investitionen
Koalitionsvertrag als Investitionsvertrag Prio- und Arbeitsplätze in den Betrieben.
ritäten setzen, um den Herausforderungen Damit schaffen wir die Basis für den zu-
der Zukunft – Digitalisierung, Bildung und künftigen wirtschaftlichen Erfolg und den
Integration von Flüchtlingen – begegnen zu Wohlstand unseres Landes.
können. Die Digitalisierung bietet auch großes
Ein solcher Vertrag ist auch eine Botschaft an Potenzial für den Bürokratieabbau. Wenn
den Bürger, dass sich die Regierung für die DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer Gründer alle Formalitäten online und an
Foto: Thomas Kierok
Interessen der nachfolgenden Generationen einem Ort erledigen könnten, dann hätten
einsetzt. sie mehr Zeit, sich um Kunden und neue
Um Deutschland als Standort auch in Zukunft attraktiv und Ideen zu kümmern. Auch einfache Vorschriften für die
wettbewerbsfähig zu halten, brauchen wir Investitionen in elektronische Archivierung oder elektronische Schnittstel-
Individuen, in Innovationen und in Infrastruktur. So sehen len für den Datentransfer zwischen Unternehmen und
wir uns in den Unternehmen oft in unserem Innovationspoten- Verwaltung wären entlastend. Die 100 meistgenutzten
zial in Deutschland zu sehr von Bürokratie, Schwächen in der Verwaltungsleistungen von Unternehmen sollten deshalb
Infrastruktur sowie durch den Fachkräftemangel einge- überall in Deutschland flächendeckend online angeboten
schränkt. werden.In Bildung und Vereinbarkeit investieren 11
Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam das große Poten-
zial fördern, das in der Aus- und Weiterbildung liegt. Die
betriebliche Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und sorgt für
niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Sie trägt entscheidend zur
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-
schaft bei. Unser Erfolgsmodell muss attraktiv und leistungs-
stark bleiben, um den Anforderungen von Unternehmen
und Jugendlichen gerecht zu werden. Für eine zukunftsfeste
duale Ausbildung sollte der Bund die digitale Modernisierung
der Berufsschulen unterstützen.
Saarwirtschaft 09/2017
Um den Fachkräftebedarf zu sichern, brauchen wir nicht nur
attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze, sondern auch eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – vor allem eine
bessere Betreuung von der Krippe bis zur Schule. Die IHKs Foto: Bilderbox/Erwin Wodicka
unterstützen Unternehmen vor Ort durch Beratungen, Publi-
kationen und Veranstaltungen. Dafür gibt es in jeder IHK Integration nachhaltig zu un terstützen, sind Rechts- und
einen Ansprechpartner, der den Unternehmen mit Rat und Planungs sicherheit hinsichtlich der Bleibeperspektive der
Tat zur Seite steht. Betriebe gehen zudem mit gutem Beispiel Flüchtlinge sowie ein möglichst unbürokratischer und bun-
Standortpolitik
voran, beteiligen sich unter anderem am Unternehmensnetz- desweit einheitlicher Verwaltungsvollzug nötig.
werk „Erfolgsfaktor Familie“. Dieses Engagement ebnet
sowohl Pflegenden als auch Eltern den Weg in die Berufs- Europäische Zusammenarbeit gestalten
tätigkeit und sichert langfristig Fachkräfte.
Für Unternehmen ist auch ein verlässliches internationales
Integration begleiten Handelsumfeld wichtig. Deshalb ist es notwendig, dass sich
Bildung, Sprache und Kompetenzvermittlung spielen auch bei die Regierung für offene Märkte einsetzt und die interna-
der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eine Schlüssel- tionale Zusammenarbeit ausbaut. Eine zentrale Aufgabe für
rolle. Inzwischen ist es Konsens, dass dies eine langfristige die kommende Legislaturperiode besteht zudem in der akti-
Aufgabe ist, die viel Geduld und Anstrengung braucht. ven Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit. Mit fast
Unternehmen vor Ort und IHKs engagieren sich bereits in 60 Prozent ist die EU der wichtigste Exportkunde deutscher
großem Ausmaß. Die IHKs organisieren u. a. Projekte zur Be- Unternehmen. Ein stabiles Europa mit offenen Grenzen und
rufsorientierung und bringen Unternehmen und Flüchtlinge eine EU als starke Gemeinschaft bieten eine gute Basis in
zusammen. Um die Betriebe bei ihrem Engagement für die Zeiten internationaler Herausforderungen.
Höchst-
leistung
mit Tiefgang
Wo wir eintauchen, schauen wir genau hin.
Effizienz ist das wichtigste Kriterium in der strategischen
Versorgungstechnik. BVT unterstützt Sie dabei, Ihre
Energie- und Gebäudetechnik wirkungsvoll und
nachhaltig zu gestalten.
Unsere Kunden erhalten einen intelligenten Energie-
und Versorgungsmix. Gewerkeübergreifend.
eu
Ineinandergreifend. Perfekt aufeinander
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abgestimmt. Und vor allem:
an
lm
Alles aus einer Hand.
el
t-b
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Leidenschaft fängt da an, wo Standard endet. Energie- und Gebäudetechnik12
Saarwirtschaft 09/2017
Foto: Rolf Ruppenthal
Standortpolitik
Wahlprogramme im DIHK-Check:
Energiewende –
die Dauerbaustelle der deutschen Politik
Die Energiewende hat den Bundestag Energiewende technologieoffen und einen CO2-Zuschlag einführen. Der DIHK
schon in der zu Ende gehenden Legisla- wettbewerblich auszugestalten. Sie for- hat für eine schnelle Entlastung der
turperiode kontinuierlich beschäftigt. dert die Abschaffung der Ökostrom-För- Stromkunden einen pragmatischen Vor-
Gleich drei Mal hat das Parlament das derung. Die Grünen hingegen möchten schlag vorgelegt: Die EEG-Umlage kann
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das EEG von den Ausbaukorridoren für durch einen Zuschuss aus dem Bundes-
überarbeitet, außerdem ein Strom- Wind, Sonne und Biomasse entfesseln, haushalt in Höhe des Stromsteuerauf-
marktgesetz und ein Gesetz zur Digita- um bis 2030 den gesamten Strombedarf kommens um rund 30 Prozent gesenkt
lisierung der Energiewende verabschie- in Deutschland aus Erneuerbaren de- werden.
det, heftig um den Stromnetzausbau cken zu können. Wenn sich die Rahmen-
gerungen und zum Schluss auch noch bedingungen für erneuerbare Energien Ausweg Sektorenkopplung?
die Verteilung der Kosten für das Über- verbessern, hält es der DIHK für möglich,
tragungsnetz geändert. die EEG-Förderung für Neuanlagen bis Bislang beschränkte sich die Energie-
Ende 2021 auslaufen zu lassen. wende vor allem auf die Stromerzeu-
Herausforderungen gung. In den Bereichen Wärme und Mo-
für die neue Legislaturperiode Kosten senken bilität hat sich im Vergleich dazu wenig
getan. Das soll sich mit Hilfe der soge-
und fair verteilen?
Allerdings ist damit längst nicht alles ge- nannten „Sektorenkopplung“ ändern,
klärt. Die nächsten Knackpunkte der Alle Parteien haben erkannt, dass es die 2017 in keinem Wahlprogramm
Energiewende sind bereits vorgezeich- trotz deutlich gesunkener Fördersätze fehlt. Mit Ausnahme der FDP verweisen
net: Wer trägt welchen Anteil an den für neue EEG-Anlagenkeine kurzfristige alle Parteien vor allem auf politisch ge-
weiter steigendenEnergiewende-Kos- Entlastung der Stromkunden gibt. Das setzte Anreize für eine Verwendung von
ten? Wird die Politik einen Termin für verhindern die Finanzierungszusagen Strom zum Heizen und für die Elektro-
den Ausstieg aus der Braunkohle bestim- für den Bestand und der steigende Auf- mobilität. Auch dafür würde die Sen-
men? Welchen Beitrag leisten Wärme wand für Netzbetrieb und -ausbau. Viel kung der hohen staatlichen Abgaben
und Mobilität zur Energiewende, wie Energie wird daher darauf verwendet auf Strom nach Einschätzung des DIHK
kann also Strom vermehrt zum Heizen werden, die Kosten der Energiewende einen Beitrag leisten. Denn dann würde
bzw. Autofahren genutzt werden? zu verlagern: Die Linken fordern, die mehr Wettbewerb über Energieträger
Entlastungsregelungen für energiein- und Technologien hinweg eine mög-
Ausgereiftes EEG? tensive Industrien abzuschaffen, um auf lichst kosteneffiziente Energiewende
Kosten der Wirtschaft die Privatverbrau- erleichtern.
Ein Schwerpunkt der letzten Jahre lag cher zu entlasten. CDU/CSU betonen
darin, die Fördersysteme für erneuerba- demgegenüber, wie wichtig die Bezahl-
re Energien zu verbessern. CDU/CSU und barkeit der Energiewende auch für
SPD sehen Erfolge in ihren Wahlpro- gewerbliche Verbraucher ist, um inter- Ansprechpartner:
grammen: Die Kosten für den Zubau von national wettbewerbsfähig und auch Dr. Sebastian Bolay, DIHK Berlin,
Wind- und PV-Anlagen seien zuletzt Vorbild sein zu können. Grüne und FDP Telefon 030 20308-2202
deutlich gesunken. Die FDP sieht hier setzen auf die Senkung der Stromsteuer. Jakob Flechtner, DIHK Berlin,
hingegen noch großen Spielraum, die Die Grünen wollen im Gegenzug aber Telefon 030 20308-220413
Wahlprogramme im DIHK-Check:
Bürokratieabbau – Tempo aufnehmen!
Formulare, Meldepflichten, Bescheini-
Umstellungsaufwand, der zusätzlich zu dauerhaften Bürokratielasten anfällt
gungen: Für Unternehmen bedeutet die
jetzige Legislaturperiode unter dem
Strich keinen Bürokratieabbau. Die Bun-
Einmaliger Erfüllungsaufwand 2012 – 2016, Werte in Millionen Euro
Saarwirtschaft 09/2017
desregierung hat die Digitalisierung bis-
her nicht genutzt, um Prozesse an der
Schnittstelle zwischen Verwaltung und 2.226 2.267
Unternehmen durchgreifend zu verein-
fachen: Beim E- Government liegt 1.835
Deutschland im EU-Vergleich deutlich 1.764
unter dem Durchschnitt. Auch zwei
Bürokratieentlastungsgesetze konnten
Standortpolitik
nur wenig bewegen. Positiv zu bewer-
ten ist grundsätzlich die „One in, one
out“-Regel, nach der jede zusätzliche
691
Bürokratie durch Entlastung an anderer
Stelle kompensiert werden muss. Sie
macht den Ministerien deutlich, dass
neue Gesetze häufig neue Belastungen 2012 2013 2014 2015 2016
für Unternehmen bedeuten. Das Be-
wusstsein, dass Bürokratieabbau durch
Vereinfachung und Digitalisierung not- Quelle: Bundeskanzleramt
wendig ist, findet sich auch in den Wahl-
programmen von CDU/CSU, SPD, FDP
und Bündnis 90/Die Grünen zur Bundes- mindestens zehn Prozent reduzieren, die kratiekosten – im engeren Sinne der
tagswahl. Allein für Die Linke ist Büro- SPD „unnötige Bürokratie (…) abschaf- Melde- und Berichtspflichten –, würde
kratieabbau kein Thema. fen“. Daneben gibt es unterstützens- dies immerhin eine Entlastung von rund
werte Forderungen zum One-Stop-Shop vier Milliarden Euro bedeuten. Der Ein-
Regulierungslasten steigen für Gründer (Union, SPD, Grüne und fallsreichtum der Ministerien ist gefragt,
FDP), die Weiterführung von „One in, um ein solches Ziel zu erreichen. Nach
Die Unternehmen sehen sich immer wie- one out“ (Union) oder die Einführung der großen Anstrengung, 25 Prozent der
der mit neuen Regulierungen konfron- von „One in, two out“ (FDP). Die Grünen Bürokratiekosten in den Jahren 2007 bis
tiert: Kennzeichnungspflichten in der fordern „mehr Mut zu Open Data, bar- 2012 abzubauen, sind es aber nun offen-
Lebensmittelbranche oder weitere kom- rierefreien E-Government-Dienstleistun- sichtlich die Mühen der Ebene, die den
plexe Verbraucherrechte im Online-Han- gen und Open Government“. Allerdings weiteren Fortschritt beim Bürokratieab-
del und bei Reisen, zugleich müssen ringt sich keine Partei dazu durch, eine bau schwer machen. Vereinfachte For-
Nachweise wie Meldezettel und Belege konkrete Zielmarke für den Bürokratie- mulare, entschlackte Nachweispflichten
jahrelang aufbewahrt werden. Betriebe abbau zu formulieren. Allenfalls aus und praxisnahe digitale Verwaltungsver-
müssen für immer mehr staatliche Auf- dem Programm der Union könnte man fahren können aus DIHK-Sicht aber für
gaben „Beauftragte“ einrichten; Melde- ableiten, dass bei 303 Regelungsvorha- eine neue Dynamik bei der Entlastung
und Berichtspflichten sind besonders im ben im vergangenen Jahr ein zehnpro- sorgen. Die neue Bundesregierung soll-
Umweltbereich für mittelständische Un- zentiger Abbau immerhin 30 Gesetze im te jedenfalls ein schnelleres Tempo vor-
ternehmen inzwischen nur noch über Jahr weniger bedeuten würden. legen, damit die guten Vorsätze der
externe Rechtsberater zu bewältigen. Parteien auch in gute Praxis münden.
„One in, one out“ vermindert diese Las- Die Mühen der Ebene warten
ten nicht spürbar. Dafür gibt es zu viele
Lücken: Weder die Bürden aus dem EU- Bezieht man das zehnprozentige Abbau- Ansprechpartnerin: Dr. Ulrike Beland,
Recht noch einmalige Belastungen wer- ziel der Union auf die gesamten Büro- DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2612
den angemessen berücksichtigt. So
kommt beispielsweise die Anschaffung
von elektronischen Kassen oder Hard-
ware zu den laufenden Belastungen hin-
zu und überstieg in der Vergangenheit
im Durchschnitt zwei Milliarden Euro
pro Jahr (siehe Grafik).
Es gibt nichts Gutes,
außer man tut es
Die aktuellen Positionen zum Bürokra- W&S
tieabbau enthalten richtige Ziele. Die
Union will die Zahl neuer Gesetzentwür- WOLF & SOFSKY 0 63 32 - 916 128 | www.wolfusofsky.de
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fe in der kommenden Wahlperiode um14
Wahlprogramme im DIHK-Check:
Gewerbe und Wohnen spüren Flächenknappheit
Saarwirtschaft 09/2017
Standortpolitik
Foto: blende11.photo - stock.adobe.com
Bauland ist knapp in Deutschland. Das oder zehn Jahre im Voraus absehbar. Genehmigungs- und Planverfahren be-
ist zunehmend auch für Gewerbe und Dafür brauchen sie übersichtliche Ver- schleunigt werden können. Ob Union,
Industrie ein Engpass. In der aktuellen waltungsstrukturen mit einem einheitli- SPD, FDP oder Bündnis 90/Die Grünen:
DIHK-Standortumfrage Industrie bewer- chen Ansprechpartner sowie trans- Überall steht der Wohnungsbau im Vor-
ten die Unternehmen diesen bei Ansied- parente, schnelle Plan- und Geneh- dergrund. Einzig die Linke äußert sich im
lungen und Erweiterungen wichtigen migungsverfahren. Der Bund hat hier Wahlprogramm zur Flächen- und Boden-
Faktor nur noch mit der Durchschnitts- schon einiges geleistet und für mehr politik, aber ohne Vorschläge für die
note 3,0 (befriedigend) – nach einer 2,5 Transparenz gesorgt: Alle Planverfahren ganzheitliche Entwicklung. Die FDP
im Jahr 2011. Betriebe, die expandieren müssen jetzt auch digital abrufbar sein empfiehlt, für Bürger und Unternehmen
wollen, fühlen sich immer öfter ausge- – und zwar nicht nur bei der planenden einen einheitlichen Ansprechpartner für
bremst. Erleichterungen im Baurecht, Gemeinde, sondern auch über ein Inter- alle Verwaltungsvorgänge anzubieten,
die zuletzt auch zur Unterbringung von netportal des Landes. einen sogenannten „One-Stop-Shop“.
Flüchtlingen eingeführt wurden, be- Verständlicher sind die Planverfahren, Für die Wirtschaft sind nachhaltig ver-
günstigen zwar den Wohnungsbau, die häufig mehr als100 Seiten umfassen, fügbare Flächen ein wichtiger Standort-
nicht aber das Gewerbe. Manchmal ha- allerdings noch nicht. So sind die vorge- faktor. Daher braucht sie Konzepte, die
ben sie sogar einen gegenteiligen Ef- sehenen Veränderungen in einem Bau- bezahlbares Bauland für Gewerbe, In-
fekt: So verhindern neue Wohngebäude gebiet nicht auf den ersten Blick erkenn- dustrie und Wohnen ermöglichen. Mit
in Häfen die weitere gewerbliche Ent- bar. Außerdem ist für Unternehmen wie einem einheitlichen Ansprechpartnerin
wicklung, weil damit nun andere Nacht- Bürger der jeweilige Verfahrensstand den Kommunen für sämtliche Fragen
ruhezeiten oder niedrigere Grenzen für nicht nachvollziehbar. Es ist zwar jetzt rund um das Bauen – der Idee des „One-
Emissionswerte gelten. Unternehmen geregelt, dass der Beschluss über eine Stop-Shops“ folgend – könnten sich die
spüren insgesamt die wachsende Kon- neue gemeindliche Planung digital ab- Genehmigungs- und Planverfahren für
kurrenz des boomenden Wohnimmobi- rufbar sein muss, aber an welcher Stelle die Unternehmen erleichtern lassen.
lienbaus deutlich. das Verfahren gerade steht oder wie
lange es noch dauert, wird nicht deut- Ansprechpartnerin: Tine Fuchs, DIHK
Unternehmen brauchen einfa- lich. Berlin, Telefon 03020308-2105
che Genehmigungsverfahren
Die Parteien konzentrieren sich
Flächen müssen aus Sicht der Unterneh-
zu sehr auf den Wohnungsbau
men nicht nur verfügbar, sondern auch
schnell entwickelbar sein. Denn Betriebe In den Wahlprogrammen findet sich
planen ihre Expansionen entsprechend wenig dazu, wie Wohn- und Gewerbe-
der Nachfrage, und die ist nicht fünf flächen gemeinsam entwickelt und
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Wahlprogramme im DIHK-Check:
Fachkräftesicherung –
Aufgabe für die neue Bundesregierung
Mehr als 44 Millionen Menschen sind in (z. B. Ausweitung von Quotenregelun- bei der von Die Linke geforderten An-
Saarwirtschaft 09/2017
Deutschland erwerbstätig – das ist Rek- gen) sieht der DIHK jedoch die Gefahr ti-Stressverordnung Regulierungspläne
ordniveau. Die Unternehmen wollen ihr von weniger Freiraum und mehr Büro- erkennbar sind.
Personal weiter aufstocken. Doch der kratie für Unternehmen.
zunehmende Fachkräftemangel bremst Zuwanderung stärker erleichtern
sie immer öfter aus. Dagegen helfen Gesundheit im Fokus –
Aus- und Weiterbildung sowie eine Rei- CDU/CSU wollen die Einwanderung von
nicht nur für Ältere
he anderer Ansätze. Was planen die Fachkräften am Bedarf der Volkswirt-
Parteien? Es gibt eine Vielzahl weiterer Felder, auf schaft ausrichten und die bestehenden
Standortpolitik
denen die Betriebe aktiv sind, um Fach- Regelungen transparenter und effizien-
Vereinbarkeit von Familie kräfte zu gewinnen und zu halten – jün- ter gestalten. SPD und Bündnis 90/Die
gere wie ältere. Dazu gehört die be- Grünen setzen auf ein Einwanderungs-
und Beruf weiter ausbauen
triebliche Gesundheitsförderung, mit gesetz, das mit der Einführung eines
Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist in der sich Unternehmen zudem als attrak- Punktesystems einhergehen soll. Auch
den letzten zehn Jahren von 65 auf 75 tive Arbeitgeber positionieren können. die FDP schlägt ein solches Modell vor,
Prozent gestiegen. Potenzial besteht Viele Betriebe fördern bereits die Ge- möchte aber gleichzeitig die Blue Card
allerdings insbesondere noch bei den sundheit ihrer Mitarbeiter. Gerade klei- für Hochqualifizierte attraktiver gestal-
Arbeitszeiten: Fast jede zweite Frau ar- ne und mittlere Unternehmen benöti- ten. Hier plädiert der DIHK für eine Ab-
beitet in Teilzeit – mit einer durch- gen aber anfangs häufig Unterstützung senkung der Gehaltsschwelle. Ein Punk-
schnittlichen Wochenarbeitszeit von 19 in Form von Informationen, Kontakten, tesystem ist aus Sicht des DIHK dagegen
Stunden. Grund dafür sind vor allem Austauschmöglichkeiten mit anderen kein Garant für eine effizientere Steue-
familiäre Verpflichtungen. Unterneh- Betrieben, Krankenkassen, Anbietern, rung der Zuwanderung. Denn es kann je
men unterstützen ihre Beschäftigten etc. Die IHK-Organisation engagiert sich, nach Ausgestaltung sogar neue Büro-
daher mit vielfältigen Maßnahmen wie vernetzt vor Ort die Akteure miteinan- kratie schaffen, wenn die Einstellung
flexiblen Arbeitszeitmodellen. Die zen- der und bietet erste Orientierung. Wich- eines Mitarbeiters im Unterschied zu
trale Voraussetzung, um Familie und tig ist, dass das über den gesetzlich heute von den Vorgaben einer staatli-
Beruf unter einen Hut zu bringen, ist vorgeschriebenen Arbeitsschutz hinaus- chen Kommission und Quoten abhängt.
aber eine flexible und bedarfsgerechte reichende Engagement der Betriebe Besser sind: mehr Information im Aus-
Kinderbetreuung. Aus DIHK-Sicht ist es freiwillig bleibt. Gesetzliche Vorgaben land zu den Perspektiven und Regelun-
daher positiv, dass sich die Parteien für können den individuellen Gegebenhei- gen beim Weg nach Deutschland sowie
den Ausbau der Kinderbetreuung sowie ten in den Betrieben kaum gerecht wer- die Unterstützung gerade von kleinen
einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbe- den und schmälern zudem ihr Engage- und mittleren Unternehmen bei der Ge-
treuung für Kita- und Schulkinder aus- ment, mit dem sie sich ja gerade von winnung ausländischer Fachkräfte.
sprechen. In den von SPD, Bündnis 90/ anderen Arbeitgebern abheben möch-
Die Grünen und Die Linke vorgeschlage- ten. Daher ist es gut, dass in den Wahl- Ansprechpartner: Dr. Stefan Hardege,
nen Regelungen zur Chancengleichheit programmen nur in Ausnahmefällen wie DIHK Berlin, Telefon 030 20308-1115
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Saarwirtschaft 09/2017
Standortpolitik
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Wirtschaft und Wahl
Von Matthias Jung
Wenn man die Wählerinnen und Wähler übrigens nicht nur in Zeiten mit einer setzen, um größere Spielräume für wirt-
danach fragt, wie wichtig wirtschafts- guten wirtschaftlichen Lage wie zurzeit. schaftliche Entwicklungsmöglichkeiten
politische Themen und Fragestellungen Sind also wirtschaftspolitische Fragen zu erhalten, haben damit erhebliche
für ihre Wahlentscheidung sind, wird für die Wahlentscheidungen wirklich Schwierigkeiten bekommen. Hier sei nur
man nur wenige finden, die das für sehr unwichtig und damit für die politischen an Helmut Kohls Änderung des Kündi-
wichtig erachten. Ähnliches gilt beim Parteien kein lohnenswertes Feld der gungsschutzes oder Gerhard Schröders
Agendasetting, also der ohne Vorgaben politischen Auseinandersetzung? Agenda 2010 erinnert. Umgekehrt hat
gestellten Frage, was man aktuell für Die Antwort darauf hängt sehr stark aber gerade die Finanz- und Wirtschafts-
eines der wichtigsten Probleme in davon ab, was man unter wirtschafts- krise 2008/2009 gezeigt, dass über Ins-
Deutschland hält. Dieser Befund gilt politischen Fragen versteht. Bei Bundes- trumente wie Kurzarbeit, soziale Sicher-
tagswahlen, die aus der Sicht der meis- heit und Erhaltung wirtschaftlicher
ten Bundesbürger die einzig wichtigen Prosperität sehr wohl Hand in Hand ge-
Wahlen sind, geht es den meisten hen können. Was die individuelle öko-
darum, wer von den Spitzenkandidaten nomische Situation angeht, hat sich ein-
bzw. den Parteien für die Zukunft am hergehend mit dem ökonomischen
glaubwürdigsten ein leidlich zufrieden- Erfolg der Bundesrepublik eine gewisse
stellendes Niveau an Sicherheit zu ver- Verschiebung eingestellt: Der Wunsch
sprechen scheint. Dabei handelt es sich nach Wachstum und Einkommenszu-
dann um einen sehr breit gefächerten wachs hat tenden ziell an Bedeutung
Sicherheitsbegriff, der neben der inne- verloren gegenüber der Bestandswah-
ren Sicherheit insbesondere die soziale rung. Das hat weitreichende Folgen für
Sicherheit und die ökonomische Sicher- viele gesellschaftliche Prozesse, vor al-
heit umfasst. lem aber ergeben sich daraus ein diffu-
ses Gefühl der Be drohung und eine
Bedeutung der davon abhängige Relevanz der Wirt-
Bestandswahrung wächst schaftspolitik.
Vergleicht man die Bewertung der je-
Gerade in Deutschland hat die Wichtig- weils eigenen wirtschaftlichen Lage mit
keit der sozialen Sicherheit eine lange der Beurteilung der wirtschaftlichen
Tradition, weshalb dieses Land ja auch Gesamtlage in Deutschland, dann zeigt
über eines der kostenintensivsten und sich eine unabhängig von allen konjunk-
zugleich umfassendsten Sozialsysteme turellen Veränderungen erstaunlich
der Welt verfügt. Regierungen, die ver- konstante und sehr positive Wahrneh-
sucht haben dort Abstriche durchzu- mung der eigenen ökonomischen LageSie können auch lesen
