II EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG - Europäisches Parlament
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Europäisches Parlament
2019-2024
Plenarsitzungsdokument
A9-0224/2021
1.7.2021
***II
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE
LESUNG
zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
(06486/2/2021 – C9-0225/2021 – 2018/0248(COD))
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Tanja Fajon
RR\1235601DE.docx PE692.950v02-00
DE In Vielfalt geeint DEPR_COD_2app
Erklärung der benutzten Zeichen
* Anhörungsverfahren
*** Zustimmungsverfahren
***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)
***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)
***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts
vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte
gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in
beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und
Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der
Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs
eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen
bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts
geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte
Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene
Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf
Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese
Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden
gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der
bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.
Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die
Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings
nicht gekennzeichnet.
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DEINHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS..........................................................................................................................5
KURZE BEGRÜNDUNG ..........................................................................................................7
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES .................................................8
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS......9
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DEPE692.950v02-00 4/9 RR\1235601DE.docx DE
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS
zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-,
Migrations- und Integrationsfonds
(06486/2/2021 – C9-0225/2021 – 2018/0248(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (06486/2/2021 –
C9-0225/2021),
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses vom 17. Oktober 20181,
– unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung2 zum Vorschlag der Kommission
an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0471),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union,
– unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner
Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss gebilligt wurde,
– gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres für die zweite Lesung (A9-0224/2021),
1. billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;
2. stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen
wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates
gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem
überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind,
und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des
Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
1 ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 184.
2 ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 356.
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DE5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der
Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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DEKURZE BEGRÜNDUNG
Am 13. Juni 2018 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat den Vorschlag für eine
Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds vor. Am 13. März 2019 nahm das
Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung an.
Die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem neu gewählten Parlament begannen im
Oktober 2019 mit dem Ziel, eine Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. Sie wurden am
9. Dezember 2020 erfolgreich abgeschlossen. Der vorläufig vereinbarte Text wurde am
24. Februar 2021 vom AStV bestätigt und am 1. März 2021 vom LIBE-Ausschuss gebilligt.
Die Berichterstatterin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Übersetzung des Begriffs
„irregular migration“ (irreguläre Migration) in bestimmte Sprachen – insbesondere ins
Rumänische und Bulgarische – zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Rechts- und Sprachsachverständigen des Parlaments und des Rates geführt hat. Die
Berichterstatterin geht zudem davon aus, dass diese Schwierigkeiten schon in früheren
Gesetzgebungsverfahren aufgetreten sind und angesichts der Schwierigkeiten bei der
Unterscheidung dieses Begriffs von dem Ausdruck „illegal migration“ (illegale Migration) in
diesen Sprachen wahrscheinlich wieder auftreten werden. Die Berichterstatterin fordert alle
drei Organe auf, eine geeignete Vereinbarung über die Übersetzung dieser Begriffe zu finden,
was eine entsprechende Unterscheidung in allen Amtssprachen der Union erfordern würde.
Die Berichterstatterin empfiehlt außerdem allen zukünftigen Berichterstattern des Parlaments,
die für Berichte verantwortlich sind, in denen diese Begriffe auftauchen, besonders darauf zu
achten, ein zufriedenstellendes politisches Ergebnis in allen Amtssprachen der Union zu
finden.
Da der am 14. Juni 2021 in erster Lesung angenommene Standpunkt des Rates jedoch der in
den interinstitutionellen Verhandlungen erzielten frühzeitige Einigung in zweiter Lesung
entspricht, wird empfohlen, dass das Europäische Parlament ihn ohne Änderungen billigt,
damit die Verordnung rasch erlassen werden und so bald wie möglich in Kraft treten kann.
PR\1232120DE.docx 7/9 PE692.950v01-00
DEVERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer 06486/2/2021 – C9-0225/2021 – 2018/0248(COD)
Datum der 1. Lesung des EP – P- 13.3.2019 T8-0175/2019
Nummer
Vorschlag der Kommission COM(2018)0471 - C8-0271/2018
Datum der Bekanntgabe im Plenum des 24.6.2021
Eingangs des Standpunkts des Rates in
erster Lesung
Federführender Ausschuss LIBE
Datum der Bekanntgabe im Plenum 24.6.2021
Berichterstatter(in/innen) Tanja Fajon
Datum der Benennung 26.10.2020
Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen) Miriam Dalli, Miriam Dalli
Prüfung im Ausschuss 12.11.2019 7.12.2020
Datum der Annahme 29.6.2021
Ergebnis der Schlussabstimmung +: 51
–: 8
0: 7
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung Magdalena Adamowicz, Konstantinos Arvanitis, Malik Azmani,
anwesende Mitglieder Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Nicolas Bay,
Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Patrick Breyer,
Saskia Bricmont, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba,
Damien Carême, Caterina Chinnici, Marcel de Graaff, Anna Júlia
Donáth, Lena Düpont, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Nicolaus Fest,
Jean-Paul Garraud, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Andrzej Halicki,
Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Marina Kaljurand, Fabienne
Keller, Peter Kofod, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Alice Kuhnke,
Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Lukas Mandl, Roberta
Metsola, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite
Pagazaurtundúa, Nicola Procaccini, Emil Radev, Paulo Rangel, Terry
Reintke, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit
Sippel, Sara Skyttedal, Martin Sonneborn, Tineke Strik, Ramona
Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Dragoş Tudorache, Milan
Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Elissavet Vozemberg-
Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva, Javier Zarzalejos
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung Tanja Fajon, Miguel Urbán Crespo
anwesende Stellvertreter
Datum der Einreichung 1.7.2021
PE692.950v01-00 8/9 PR\1232120DE.docx
DENAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
51 +
PPE Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki,
Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Roberta Metsola, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Sara Skyttedal,
Tomas Tobé, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Javier Zarzalejos
S&D Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Evin Incir,
Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Birgit Sippel,
Bettina Vollath, Elena Yoncheva
Renew Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Maite Pagazaurtundúa,
Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke
Strik
ECR Joachim Stanisław Brudziński, Patryk Jaki, Jadwiga Wiśniewska
NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn
8 –
ID Nicolas Bay, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Marcel de Graaff, Peter Kofod, Tom Vandendriessche
ECR Jorge Buxadé Villalba
NI Milan Uhrík
7 0
PPE Nadine Morano
ID Annalisa Tardino
ECR Nicola Procaccini
The Left Konstantinos Arvanitis, Pernando Barrena Arza, Cornelia Ernst, Miguel Urbán Crespo
Erläuterungen:
+ : dafür
– : dagegen
0 : Enthaltung
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