IKEA, Bambi, Pinguine und die Sommerpause
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Newsletter der Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 IKEA, Bambi, Pinguine und die Sommerpause Liebe Altonaerinnen Altona eine lange Traditi- Keine Einigkeit gibt es im und Altonaer, on und eine Verpflichtung Moment über den Stand- haben, Menschen zu un- ort einer Aufzuchtstation in Altonas Politik ist mal terstützen, die unsere Hil- für Wildtiere, von den Kol- wieder einiges los. Die fe brauchen. Mehr dazu legen der CDU-Fraktion wichtigste Nachricht und zu vielen andere The- liebevoll „Bambi-Station“ vorweg: IKEA hat mit sei- men, die im Moment aktu- genannt. Darüber wird INHALT nen Nachbarn vor we- ell sind, finden Sie auf den jetzt in zwei Wochen in ei- IKEA, Bambi, Pinguine nigen Tagen die nötigen kommenden Seiten. ner Sondersitzung mitten und die Sommerpause Verträge unterzeichnet, Neben manch schwierigen in der Sommerpause bera- sodass dem Projekt nun Themen gibt es in diesen ten, in der auch die schwie- „Fabrik“ für immer! nichts mehr im Weg steht. Tagen jedoch auch erfreu- rigen Kompetenzfragen rund um Altonas neue Mit- Hände weg vom te, sprich die Bahnhofs- Stadtcafé Ottensen flächen, beraten wird. Das Bürgerhaus im Zum Letzteren mehr auf Born hat Priorität den kommenden Seiten. Hoffentlich behalten in CDU und GAL ignorie- den nächsten Wochen, ren Bürgerwillen trotz Sondersitzungen, alle einen kühlen Kein Geld mehr für den Kopf, auch mit Blick auf das Volkspark? anstehende Schanzenfest. Neue Mieter in der Ich wünsche Ihnen eine Gewürzmühle schöne Sommerpause mit Ins Berufsleben viel Erholung und würde geschnuppert mich freuen, wenn Sie Zeit zum Lesen unseres News- Altona will seine letters finden. Zukunft selbst gestal- Bald wird der „Pinguinbrunnen“ in neuem Glanz strahlen. ten Ihr Damit wird dann auch das liche Kleinigkeiten, die in Thomas Adrian Sandbild für den eindeutige Votum aus dem der Bezirksversammlung Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzenden Bürgerentscheid vom Win- bewegt wurden: In der ter umgesetzt, was uns vergangenen Woche ha- Politikwerkstatt des Kreises Altona - Ideen freut. ben wir mit großer Mehr- für ein gutes Leben in Wenige hundert Meter heit ein ganzes Paket von Altona weiter wird aller Voraus- Maßnahmen beschlossen, sicht nach in der Virchow- die Altona noch ein Stück Kennen Sie Ihre straße die Drogenhilfeein- liebenswerter machen Abgeordneten? richtung „Stay Alive“ ein- sollen. Dazu gehört auch ziehen. Eine Entscheidung, die Restaurierung des Wir sind für Sie da die auch auf Protest Pinguinbrunnens im Volks- stößt, aus meiner Sicht park; angesichts der Hit- Impressum aber richtig ist, da wir in ze eine gute Sache.
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 „Fabrik“ für immer! Symbol mit sozialer und demokratischer Bedeutung von ter, die inhaltlich ambitio- absehbarer Zeit erzwin- und anderer soziokul- Hans-Jürgen von Borstel nierte Arbeit im offenen, gen werden, dass neue tureller Institutionen – im stadtteilbezogenen Kin- Strategien und ein Über- Rahmen der zur Zeit mo- Im nächsten Jahr wird die der- und Jugendbereich, in gang auf ein neues Mana- dernen Debatte über die Altonaer „Fabrik“ in der der Nachbarschafts - und gement gefunden werden außerschulischen Träger Barnerstrasse 40 Jahre Stadtteilarbeit sowie im müssen“. der informellen und non- alt. In der Geschichte die- Kulturprogrammbereich ser Institution ist immer weiter uneingeschränkt viel passiert und auch fortzuführen. gerade jetzt passiert In ihrer stets feinfühligen etwas: Nachdem die Kul- Art reagierte die Behörde turbehörde die Förder- für Kultur, Sport und mittel von 819.000 Euro Medien (BKSM) in einem im Jahre 1996 auf inzwi- Brief auf diese Situation schen 549.000 Euro redu- und erkannte „dass die zierte, entstand nach und kontinuierliche defizitäre nach ein wachsendes wirtschaftliche Entwick- strukturelles Defizit. lung der Fabrik (…) Trotzdem schafften es einerseits“ und auch das Anzeige im Hamburger Abendblatt am 12./13.September 1970. Horst Dietrich, Leiter der Alter des 75-jährigen „Fabrik“, und die Mitarbei- Horst Dietrichs „es in Diese und andere Freund- formalen Orte des Ler- lichkeiten lösten in der nens im Rahmen der Bil- „Fabrik“ und dem er- dungslandschaft aus- staunlich großen Umfeld loten. Da wäre viel für die wenig Begeisterung aus. Schulreform in Hamburg Es kam zu einer szene- gewonnen und der Bedeu- üblichen und aus meiner tung und Wirkung der „Fa- Sicht völlig richtigen brik“ angemessen Rech- veröffentlichten und nung getragen. Aber da- öffentlichen Diskussion in rum geht es in der ver- der Presse und an den übli- kürzten Auseinanderset- chen Orten: In Kneipen, zung zwischen BKSM und Cafés, auf den Straßen, „Fabrik“ auch nicht. im Privatem und im Zwei Daten noch: Die Internet. Kinder- und Jugendarbeit Man war sich im Volke wird mit 30.000 Euro im rasch einig, dass die Jahr öffentlich gefördert, komplexe soziokulturelle die Miete für das Objekt Arbeit dieser Institution beträgt 139.000 Euro im so zu erhalten sei, wie sie Jahr und das Gebäude historisch gewachsen und befindet sich im Eigentum auch weiterhin notwendig der Stadt. Die Wirkung ist. Eine Verkürzung auf und Bedeutung dieser reine Veranstaltungs- anerkannten Institution arbeit, wie sie auch disku- lässt sich nicht in Zahlen tiert wird, geht nun wirk- messen, sondern gemes- lich gar nicht. In Wirk- sen werden nur betriebs- lichkeit sollten sich die wirtschaftlich immanente Vertreter der zuständigen Daten. Kulturbehörde an einen Im Ergebnis der Debatte Hans-Jürgen von Borstel ist begeistert vom anspruchsvollen Tisch setzen und die mög- ist es nun zu Ziel- und Programm der „Fabrik“. liche Rolle der „Fabrik“ – Leistungsvereinbarungen Seite 2
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 zwischen der Senatorin Schwerpunkt der Kreativi- wird sich im Rahmen der Symbol wird ihre soziale für Kultur, Sport und tätsförderung, jetzt zen- aktuellen Haushalts- und demokratische Be- Medien, Prof. Karin von trale Ziele der „Fabrik“- beratungen dafür einset- deutung und Wirkung Welck, und Horst Dietrich Stiftung sind und auch in zen, dass die finanziellen auch in der Zukunft be- gekommen. Sie einigten Zukunft bleiben werden. Zuwendungen an die halten. sich darauf, dass das viel- Die „Fabrik“ sieht vor, die „Fabrik“ im kommenden seitige, regional und über- schon stattfindende Su- Doppelhaushalt 2011/ regional anspruchsvolle che nach einem Nachfol- 2012 in unveränderter Kulturprogramm mit ger für Horst Dietrich zum Höhe erhalten bleiben. Schwerpunkt Musik für 40. Geburtstag der „Fa- Wir Sozialdemokraten die unterschiedlichsten brik“ im Sommer 2011 ab- sollten uns erinnern, wer Zielgruppen, Alters- zuschließen. Horst Diet- in den 70ern in Hamburg klassen und Schichten mit rich wird dann in den Auf- regiert hat, wer die „Fa- dem Anspruch, neben sichtsrat der „Fabrik“- brik“ und die damit histo- dem Bekannten auch Stiftung wechseln. Paral- risch verbundene Stadt- Neues zu entdecken, zu lel dazu erarbeitet die teilkultur entscheidend in fördern sei. Des Weiteren „Fabrik“ bis zum Frühjahr ihrer Entstehung unter- wurde vereinbart, dass die 2011 mit externer Unter- stützt und begleitet hat: tägliche kostenlose Kin- stützung ein erweitertes Wir Sozialdemokraten! der-, Jugend-, Erwachse- betriebswirtschaftliches Sozio- und Stadtteilkultur nen- und Seniorenarbeit Konzept, das der künftige sind im Wesentlichen ein vorrangig für Besucher Vorstand als Empfehlung sozialdemokratisches Das Logo der „Fabrik“ - aus dem Stadtteil mit dem nutzen kann. Die BKSM Projekt. Die „Fabrik“ als überregional bekannt. Hände weg vom Stadtcafé Ottensen Das Hundertwassercafé muß bleiben - Basta! von bäude geliefert habe, und dass Hundertwasser sehr nach seinen Angaben Wolfgang Kaeser er während des Umbaus zufrieden und glücklich entstand. mehrfach Hamburg be- war, dass nun auch in Dass Hundertwasser die Um von vorneherein jegli- suchte, um sich über den Hamburg, wo er als Gestaltung des Gebäudes cher Legendenbildung Fortgang der Bauarbeiten Dozent an der Hochschule und der Räume im Sinne vorzubeugen, die da in- zu informieren. Es ist für bildende Künste seiner Skizzen nicht per- teressengeleitet mit der authentisch überliefert, lehrte, eine Architektur sönlich durchführte, son- rhetorischen Frage daher- kommt, vielleicht ist das ja gar kein richtiger Hun- dertwasser, wahrschein- lich hat er das Ganze auch nicht autorisiert und in Hamburg war er auch nicht? Die eindeutige Antwort: Es ist ein echter Hundertwasser, er hat autorisiert und in Ham- burg war er auch. Die Kulturbehörde hat schon im September 2008 festgestellt, dass der Künstler Friedensreich Hundertwasser Anfang 1990 auf Bitten des Be- treibers des Stadtcafés Entwürfe mit Skizzen und Zeichnungen für das Ge- Das Stadtcafé heute - eingezäunt und vernachlässigt. Seite 3
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 dern diese von der Desig- ber 2007 definitiv bestä- Gebäude und Galerie, recht zu sichern, weil wir nerin Jule Beck umsetzen tigt, dass das 1998 unzureichende Flucht- und verhindern wollen, dass ließ, wobei er auch selbst eröffnete Café und Rettungswege sowie ei- das historisch bedeut- nachweislich Hand anleg- Restaurant „Stadtcafé nen mangelnden Energie- same Gebäude zwischen- te, spricht nicht gegen die Ottensen“ noch vom status festgestellt, und zeitlich zu einer nicht Authentizität, bezie- Künstler autorisiert deshalb den Abriss des mehr sanierbaren Ruine hungsweise Hundertwas- wurde. Stadtcafés und dessen Er- verkommt. Zudem haben sers Urheberschaft, son- Also er hat autorisiert! satz durch ein konventio- wir in der Juni-Bezirksver- dern ist essentiell für des- Hamburg, Altona und nelles Café vorgeschla- sammlung die Kulturbe- sen Produktionsphiloso- Ottensen können sich gen. Dies muss mit allen hörde und das nachgeord- glücklich schätzen, dass Mitteln verhindert wer- nete Denkmalschutzamt sie ein deratiges Kleinod, den. aufgefordert, das Stadt- beneidet von Menschen Nicht nur die Kulturbe- café nunmehr auch trotz an vielen anderen Orten in hörde und die Altonaer der geschichtlich relativ der Welt, besitzen. Die Parteien wollen das kurzen Dimension unter Kulturbehörde hat des- Kunstwerk des österrei- Denkmalschutz zu stellen. halb schon 2008 emp- chischen Künstlers Frie- Zur Unterstützung dieses fohlen, alle erforderlichen densreich Hundertwasser Antrages haben wir die Entscheidungen zu tref- in Altona erhalten, auch Kunstkommission gebe- fen, die den Erhalt des die Bürger Altonas wer- ten, eine Bewertung des künstlerisch wertvollen den jetzt aktiv. Sie wollen künstlerischen Wertes Gebäudes als durchaus mit einem Bürgerbegeh- des Cafés abzugeben. authentischer Hundert- ren einen Beitrag zur Ret- Beide Anträge hat die Be- wasserbau in seinem jet- tung des Stadtcafés zirksversammlung Altona Mehr Informationen zur zigen Zustand sicher- leisten. einstimmig beschlossen. Bürgerinitiative unter: zustellen. Die SPD-Fraktion Altona Einen Abriss unseres www.rettet-das- hundertwasser-cafe- Leerstand und Verfall, das hat alle notwendigen „Stadtcafés Ottensen“ stadtcafe-ottensen.de. waren bisher die größten Schritte zur Rettung des werden wir mit allen Gefahren für das Hun- Stadtcafés eingeleitet. Im Mitteln verhindern. phie. Übrigens durchaus dertwassercafé, das Hauptausschuss der Be- Also Hände weg vom typisch für viele Künstler Mitte vergangenen Jahres zirksversammlung Altona Stadtcafé Ottensen, das und Architekten, die die geräumt werden musste. forderten wir in einem Hundertwassercafé muß Realisierung ihrer Entwür- Jetzt ist es vom Abriss be- Antrag, dem einstimmig bleiben! Basta! fe Assistenten, Handwer- droht. Voruntersuchungen gefolgt wurde, das Stadt- kern und Firmen über- des jetzigen Investors, die café durch ein unabhän- lassen und nur die Umset- Bonner Wohnungsbau giges Gutachten erneut zung kontrollieren. Hun- GmbH, der auf dem prüfen zu lassen. Außer- dertwassers Nachlassver- Grundstück Mietwohnun- dem forderten wir den walter und Manager gen bauen will, haben nun Eigentümer auf, das Ge- Joram Harel hat mit angeblich mangelnde sta- bäude bis zur Klärung des Schreiben vom 15. Novem- tische Standfestigkeit von Sachverhaltes fachge- Wolfgang Kaeser Das Bürgerhaus im Born hat Priorität SPD-Fraktion aktuell gegen weiteren Wohnungsbau von fer Born einen weiten Bo- rechnet sind das über Quadratkilometer. Die Thomas Adrian gen machen. 15.000 Menschen pro hohe Siedlungsdichte am Aktuell leben im Osdorfer Quadratkilometer. Zum Osdorfer Born war einer Wer sich in Altona auf die Born, der ab 1960 geplant Vergleich: Im Stadtteil der Gründe, warum es in Suche nach dünn besie- und größtenteils in den Osdorf wohnen rund der Vergangenheit dort delten Stadtteilen macht, Jahren 1967 bis 1972 3500, im Bezirk Altona- Probleme gab. Reagiert um dort zusätzliche Woh- gebaut wurde, gut 10.500 Altstadt knapp 3200 und wurde von Politik und nungen zu bauen, müsste Menschen auf 0,7 Quad- in Blankenese etwas unter Verwaltung mit der eigentlich um den Osdor- ratkilometern. Hochge- 1700 Menschen pro sozialen Stadtteilent- Seite 4
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 wicklung und ihren Nach- Zeitpunkt geführt. Wir folgeprogrammen, durch forderten, dass im ersten die eine Menge erreicht Schritt und mit höchster wurde: von neuen Haus- Priorität der Bau des Bür- eingängen über Spiel- gerhauses vorangetrie- plätze, das Kindermu- ben wird. Unsere Forde- seum und das Stadtteil- rung an die Koalition, ihren büro bis hin zur Borner Antrag wieder einzu- Runde als Gremium für die packen und wiederzu- Bewohner. Dennoch sind kommen, wenn das Bür- wir noch lange nicht da, gerhaus im Bau ist, fand wo wir hin wollen. Das leider keine Mehrheit. wichtigste Projekt ist und Völlig offen ist, wie die bleibt das Bürgerhaus. schwarz-grüne Position Solange dieses nicht im zum Umzug des „Zirkus Bau ist, macht es keinen Abraxkadabrax“ nach den Sinn, neue Bauten auf Sommerferien passt, da Freiflächen zu planen. dieser ebenfalls im Um- Zu einer Auseinanderset- feld des künftigen Bürger- zung zwischen der SPD auf hauses sein neues Domizil der einen und der Koali- beziehen soll. Fraglich ist tion aus CDU und GAL auf auch, ob neuer Wohnungs- der anderen Seite kam es bau unter den vorhande- deshalb in der Juni-Sitzung nen Hochspannungs- der Bezirksversammlung: leitungen am Born über- Die schwarz-grüne Koali- haupt möglich sein wird. tion forderte mit einem Aus meiner Sicht setzen Antrag, zusätzlichen Woh- CDU/GAL, das Bezirksamt nungsbau im Osdorfer und sein Bauleiter für das Der Osdorfer Born gehört zu den Stadtteilen, die eine Nach- Born voranzutreiben und Bürgerhaus aktuell fal- verdichtung am wenigsten vertragen können. weitere Wohnungsbau- sche Prioritäten. Hier wer- flächen im Umfeld des Alternativantrag zu ver- werden; die Diskussion den Prozesse mit falscher geplanten Bürgerhauses hindern, denn es sollte über eine Nachverdich- Reihenfolge in Gang freizugeben. Dies ver- nicht der zweite vor dem tung im Osdorfer Born gesetzt und die eigent- suchten wir mit einem ersten Schritt gemacht wird zum falschen lichen Ziele vergessen. CDU und GAL ignorieren Bürgerwillen Radfahrstreifen am Altonaer Fischmarkt beschlossen von Fahrbahn durch Boden- Änderungs- und Ergän- Anwohner und Gäste der Henrik Strate markierung abgetrennter zungsantrag gefordert, anliegenden Restaurants Teil der Straße, der aus- diese Bedenken in das so gering wie möglich zu Einstimmig beschloss schließlich für Radfahrer Gesamtkonzept aufzu- halten. Des Weiteren jüngst die Bezirksver- vorgesehen ist, wobei ein nehmen. Unter anderem sollte erneut geprüft sammlung Altona einen Radweg dagegen meist ein wollten wir vom Bezirks- werden, ob und in welcher Radfahrstreifen entlang baulich von der Straße amt prüfen lassen, was Form alternative Park- der Großen Elbstraße zu getrennter Weg für Rad- die komplette Her- lösungen für Anwohner realisieren. Die Bezirks- fahrer ist. richtung der Großen Elb- geschaffen werden kön- politik präferiert dabei Während CDU und GAL die straße mit geschnitte- nen. Diese Änderungen statt einem Radweg einen bei der öffentlichen An- nem Pflaster als Fahr- beziehungsweise Ergän- Radfahrstreifen, der ent- hörung mit Recht vorge- bahnbelag kosten würde, zungen wurden mit der lang der Fahrbahn mit brachten Hinweise und um dem deutlich zuneh- Mehrheit von CDU und einer durchgezogenen Anregungen der anwe- menden Verkehr Rech- GAL jedoch abgelehnt. Es Linie verläuft. Ein Rad- senden Bürger ignorier- nung zu tragen und die ist aus unserer Sicht fahrstreifen ist ein auf der ten, haben wir mit einem Lärmbelastung für die schon absurd, wie die Seite 5
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 doch schon alles ent- fen für Hamburg ange- schieden. Nachdem nun kündigt wurden, wird da- eine öffentliche Anhörung von aber kein einziger auf Drängen der SPD- Meter in Altona verlaufen. Fraktion durchgeführt Die bisher auf den Weg wurde, ignorierten CDU gebrachten Planungen und GAL trotzdem die verlaufen damit im San- vorgebrachten Belange de. Die Große Elbstraße der anwesenden Bürger. ist als internationaler Damit aber noch nicht Radwanderweg in einem genug: Wir müssen uns erbärmlichen Zustand und von der CDU den Vorwurf kein Aushängeschild für des Populismus‘ gefallen unsere Stadt. Die SPD- lassen, da wir die von den Bezirksfraktion fordert bei der öffentlichen An- daher einen Ausbau noch hörung anwesenden Bür- in diesem Jahr und kein gern vorgetragenen For- langes Warten mehr – derungen in einen Antrag damit Hamburg und Al- eingearbeitet haben. Aus tona auch für Fahrrad- unserer Sicht ein gestör- touristen eine Reise wert tes Demokratieverständ- sein wird. nis von CDU und GAL! Die Einrichtung eines Rad- fahrstreifens entlang der Großen Elbstraße beim Altonaer Fischmarkt ist jedoch beschlossen. Ein Der Radfahrstreifen auf dem Platz der Republik. erster Schritt, der der Koalition aus CDU und fentliche Anhörung mit SPD-Fraktion aber nicht GAL mit dem Bürgerwil- dem Argument ab, es sei ausreicht: Obwohl von der len umgeht. Anfangs lehn- mit dem Radweg entlang Senatorin Hajduk zwölf te diese Koalition eine öf- der Großen Elbstraße Kilometer Fahrradstrei- Henrik Strate Kein Geld mehr für den Volkspark? SPD-Fraktion will Freizeit- und Breitensport auch mit einfacheren Lösungen fördern von Kinder und Jugendliche zur Umsetzung bereit- Sparkurses aller Zeiten“, Thomas Adrian eingerichtet werden. stehen, ist noch völlig un- scheint die Umsetzung Die SPD-Bezirksfraktion klar, wie es mit den Pla- und Finanzierung der Schon seit mehreren Jah- Altona hat einen ent- nungen weitergeht. Das Pläne weiter entfernt zu ren wird über eine Umge- sprechenden Antrag in die Altonaer Bezirksamt hat sein, als je zuvor. Es be- staltung des Volksparks Bezirksversammlung im aktuell die Einrichtung der steht die Gefahr, dass beraten und sowohl Bür- Juni eingebracht. Dieser von uns beantragten be- nach den großen Ankün- ger als auch Bezirksver- wurde in den Haupt- leuchteten Laufstrecken digungen weiterhin nichts sammlung waren sich ausschuss verwiesen und mit 700.000 Euro und die geschieht. Dies wäre für darin einig: Neben der dort mehrheitlich be- Überarbeitung des Wege- alle Freizeitsportler und Parkpflege sollten die Ein- schlossen. Für diese Maß- netzes mit 800.000 Euro Erholungssuchenden im gangsbereiche des Volks- nahmen im Umfang von für den Hamburger Haus- Hamburger Westen eine parks behutsam verbes- rund 2,5 Millionen Euro halt angemeldet, jedoch bittere Enttäuschung. sert, aber auch Angebote liegen konkrete Haus- angesichts des von der Wir als SPD-Bezirks- für den Freizeit- und haltsunterlagen vor. Aber Regierungskoalition an- fraktion fordern, dass die Breitensport sowie für da offenbar keine Gelder gekündigten „härtesten Freizeit- und Breiten- Seite 6
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 sportangebote im Volks- Einen ersten Schritt in 100.000 Euro wurden für Freizeit- und Breiten- park gestärkt werden diese Richtung hat die die Maßnahme reserviert. sportler, die im Volkspark müssen! Das Ziel ist ein Bezirksversammlung in Ausreichen wird dies Sport treiben, sowie für abgestufter Maßnah- der Sitzung des Haupt- jedoch nicht, wir brauchen die Kinder und Jugend- menkatalog, der auch mit ausschusses Anfang Juli ein deutliches Signal für lichen, die hier ihre Frei- weniger Geld einen getan: Etwas über den Volkspark, für die zeit verbringen. schrittweisen Ausbau die- ser Angebote ermöglicht und sich als erste Maß- nahme auf die beleuchte- ten Laufstrecken und die Einrichtung einer Multi- funktionsfläche, das heißt eine Sport- und Freizeit- fläche, konzentriert. Wir können uns auch eine Beteiligung des Bezirks bei der Finanzierung vor- stellen. Konkret fordern wir mit unserem Antrag, dass das Bezirksamt prü- fen möge, welche Einzel- maßnahme auch aus Mit- teln der Bezirksversamm- lung finanziert oder zu- mindest teilfinanziert werden kann. Der Rundweg um die große Wiese im Volkspark ist eine beliebte Joggingstrecke. Neue Mieter in der Gewürzmühle von schen entsprechen. Schon onär Angebote wie Wohn- nehmen, hat der feder- Antje Mohr seit einigen Jahren sucht training, beschütztes und führende Ausschuss für der Träger geeignetere betreutes Wohnen anbie- Gesundheit, Soziales und Der Träger „Jugendhilfe Räumlichkeiten und ist ten, notwendige Diagno- Senioren im Vorfeld der e.V.“ mit seinen Sucht nun in Altona-Altstadt sen erhalten und passen- wegweisenden Entschei- hilfeeinrichtungen „Stay fündig geworden. Das seit de interne oder externe dungen besonderen Wert Alive“ und „Assessment- 2005 in der Großen Berg- Hilfen vermittelt bekom- auf die Meinungen und und Behandlungscenter“ straße angesiedelte ABC men. Das „Stay Alive“ wird Befürchtungen der im Um- (ABC) wird zum 1. Januar wird zum Jahresende auch täglich von rund 75, das feld lebenden und arbei- 2011 in die leerstehende in die alte Gewürzmühle ABC von ungefähr 25 tenden Menschen gelegt, alte Gewürzmühle in der ziehen; somit sind zwei Klienten besucht. und deshalb eine öffent- Virchowstraße 15 um- sich ergänzende Einrich- Aufgrund der Krimina- liche Anhörung initiiert. ziehen; das hat die Be- tungen unter einem Dach lisierung suchtkranker Vertreter aller Fraktionen, zirkspolitik einstimmig be- zu finden. Das Aufgaben- Menschen bestehen im Experten für Suchtfragen schlossen. Der Umzug von spektrum des „Stay Alive“ subjektiven Sicherheits- und Träger der Jugend- „Stay Alive“ ist notwen- umfasst neben dem An- empfinden der Anlieger hilfe e.V. setzten sich mit dig, da die jetzigen Räum- gebot der Konsumräume rund um die alte Gewürz- den Ängsten und Befürch- lichkeiten in der David- die psychosoziale Betreu- mühle ernstzunehmende tungen der Bevölkerung straße auf St. Pauli, in de- ung und die ausstiegs- Ängste vor möglicher auseinander. Besonders nen sie seit 1994 behei- orientierte Beratung. Im Beschaffungskriminalität thematisierten die An- matet sind, viel zu klein ABC dagegen können und Verstößen gegen das wohner ihre Sorgen in Be- sind und nicht den Anfor- Klienten des „Projektver- Betäubungsmittelgesetz, zug auf Beschaffungskri- derungen an eine optima- bundes Wohngruppen“, insbesondere Drogen- minalität und die mögliche le Beratung und Betreu- die je nach Bedarfslage handel. Um sich den Sor- Bildung einer Dealer- ung suchtkranker Men- stationär oder teilstati- gen dieser Bürger anzu- szene; ebenso besteht die Seite 7
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 Angst vor vermehrten tung, Träger, Sachverstän- Einbrüchen im Umfeld der dige aus dem Suchtbe- Einrichtung. Auch wurde reich, Polizei und Bürger die Gefährdung von Kin- sein. dern in den benachbarten Nur, und nur unter diesen Schulen genannt, und ein- Bedingungen war die SPD- zelne Stimmen sehen die Bezirksfraktion bereit, Gefahr einer Wertminde- das „Stay Alive“ und das rung ihrer Grundstücke ABC an dem Standort und ihres Eigentums vor- Virchowstraße zu aus. Alle Befürchtungen befürworten und unter sind zu verstehen und einer widerruflichen Ge- sollten ernst genommen nehmigung zuzustimmen. werden. Sie sind nur dann Dies ist der zukünftige Standort von „Stay Alive“ und ABC: Wir sehen nicht nur den auszuräumen, wenn hin- Die alte Gewürzmühle in der Virchowstraße. drogenabhängigen Men- ter den notwendigen und schen, sondern wir haben gesetzlich vorgeschrie- amt Sozialraummanage- friedet und auf einen Ein- auch eine große Verpflich- benen Hilfsangeboten für ment, der Träger Jugend- gang zur Einrichtung be- tung gegenüber den Men- Drogenkonsumenten hilfe e.V. und die Polizei vor schränkt wird. Dem Aus- schen, die schon lange in auch im Sinne der vor Ort Eröffnung ein Konzept zur schuss für Gesundheit, ihrem angestammten lebenden Menschen ge- Prävention von Beschaf- Soziales und Senioren ist Umfeld nahe der alten handelt wird und entspre- fungskriminalität und Dro- regelmässig zu berichten. Gewürzmühle leben. chende Vorsichtsmaßnah- genhandel im Umfeld der Beschlossen wurde wei- men ergriffen werden. Einrichtung entwickeln. terhin die Einrichtung ei- Wir von der SPD-Bezirks- Dazu gehört auch die Mit- nes runden Tisches, an fraktion haben deshalb wirkung im Sanierungs- dem aktuell auftauchende ein ganzes Maßnahmen- beirat Altona-Altstadt S5 Fragen besprochen und paket gefordert und in und im noch zu schaffen- einer Lösung zugeführt einem Antrag formuliert. den Stadtteilbeirat. Aus- werden können. Teilneh- Wichtig war für uns ins- serdem wollen wir, dass mer des runden Tisches besondere, dass das Fach- das Hofgelände einge- werden Politik, Verwal- Antje Mohr Ins Berufsleben geschnuppert Politik hautnah erlebt - Informationen aus erster Hand von reich zu werden, nahe und tagessen für das Nach- Heimreise nach Hamburg Helai Hamid und hat mir erste Einblicke in mittagsprogramm. Im an. Alexander Hund die Pressearbeit er- Fraktionssaal der SPD Die Aufgaben, die mir möglicht. erklärte uns Olaf Scholz während meines Prak- Als politisch Interessierte Eines der Highlights die Notwendigkeit der tikums übertragen wur- war für mich immer klar, während meines Schul- Schulreform in Hamburg, den, waren sehr abwechs- dass ich mein Schulprak- praktikums war eine über die demnächst bei ei- lungsreich und interes- tikum in einer politischen Berlinfahrt mit Marie nem Volksentscheid ent- sant. Morgens, direkt Organisation machen Dubois, einer Mitarbei- schieden wird. Nachdem nach Arbeitsbeginn, stell- möchte. Deshalb freut es terin im Büro von Olaf wir von der Kuppel des te ich zusammen mit der mich umso mehr, dass mir Scholz, der Mitglied im Reichstags die herrliche Fraktionsassistentin den die SPD-Bezirksfraktion Deutschen Bundestag ist. Aussicht über Berlin täglichen Pressespiegel Altona ermöglicht hat, In Berlin erwartete uns geniessen konnten, infor- für die Abgeordneten der dort mein dreiwöchiges ein spannendes und ab- mierte uns ein Referent Bezirksfraktion zusam- Schulpraktikum zu absol- wechslungsreiches Pro- über die Geschichte des men. Des Weiteren be- vieren. In diese Berufs- gramm: Ein Stadtführer Reichstagsgebäudes und gann ich eine Liste der gruppe reinzuschnuppern zeigte uns die markan- über die Organisation des antiquarischen Bücher der kommt meinem Berufs- testen Ecken der Bundes- Bundestages. Erschöpft Fraktion zu erstellen, wunsch, nämlich Journa- hauptstadt, danach stärk- und voller Eindrücke tra- überarbeitete eine E- listin im politischen Be- ten wir uns bei einem Mit- ten wir am Abend die Mail-Verteilerliste und Seite 8
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 formulierte unter Anlei- ten ihr Wissen aneignen tung mit den Mitarbeitern und wo sie Bücher auslei- des Fraktionsbüros ein hen können. Von einem Positionspapier zu einem Mitglied des Fraktions- aktuellen politischen vorstands bekamen wir Thema. Besonders span- eine Führung durch das nend fand ich es, einen er- Altonaer und das Techni- sten Entwurf für eine sche Rathaus . Dabei er- kleine Anfrage und eine hielten wir zahlreiche Pressemitteilung zu ent- Informationen, unter an- werfen. Zeit blieb aller- derem vom Bezirksamts- dings auch für lockere Ge- leiter und vom Baudezer- spräche: In Zeiten der nenten, aus erster Hand. Fußball-WM haben wir im Nach meinem insgesamt Büro natürlich auch mal dreiwöchigen Schulprak- Alexander Hund und Kirstin Strahl-Höhler stellen zusammen über das eine oder andere tikum kann ich sagen, dass mit Helai Hamid den täglichen Pressespiegel zusammen. Fußballspiel diskutiert. die SPD wirklich eine Neben der reinen Büro- soziale Partei mit einem sich meine Ansprech- Helena gemacht, die ihr arbeit konnte ich bei offenem Ohr und viel Ver- partner immer Zeit für Praktikum auch im Max- zahlreichen Auswärtster- ständnis für die Bürgerin- mich genommen haben Brauer-Haus gemacht hat. minen politische Arbeit nen und Bürger ist. Alle und meine Fragen Darf ich mich Ihnen vor Ort kennen lernen. Angestellten arbeiten mit kompetent beantwortet abschließend noch Wir begleiteten den Frak- viel Engagement und Elan, wurden. vorstellen: Ich heiße Helai tionsgeschäftsführer zu die Abgeordneten sogar Jetzt fragen Sie sich Hamid, bin vierzehn Jahre einer Bezirksversamm- ehrenamtlich. wahrscheinlich, warum alt und lebe mittlerweile lung und unterstützten Insgesamt hat mir das ich teilweise in der „Wir“- seit neun Jahren in Ham- eine Bürgerschaftsabge- Praktikum sehr viel Spaß Form über mein Praktikum burg. Geboren bin ich in ordnete an ihrem Info- gemacht, da ich verant- geschrieben habe - das Amsterdam, wo ich bis zu Stand. Beim Besuch der wortungsvolle Aufgaben hat einen ganz einfachen meinem fünften Lebens- Parlamentsdokumenta- gemeinsam mit den Mit- Grund: Viele von den jahr gelebt habe. Zurzeit tion der Hamburgischen arbeitern des Fraktions- Ausflügen und Führungen besuche ich die achte Bürgerschaft lernten wir, büros oder manchmal habe ich zusammen mit Klasse der Gesamtschule wie sich die Abgeordne- auch alleine lösen durfte, einer Praktikantin namens Bahrenfeld. Altona will seine Zukunft selbst gestalten! SPD-Fraktion will kein Vorbehaltsgebiet für die freiwerdenden Bahnflächen in Altonas Mitte von betroffen, Altona bleibt als und charakterlich in die be- zu entwickelnden Flächen. Wolfgang Kaeser S-Bahnhof uneinge- stehenden, angrenzenden Im Ergebnis würde dies schränkt erhalten. Damit Quartiere einfügen soll. bedeuten, dass der Bezirk Selbst ist der Mann und erhält Altona die einmali- Innerstädtischer Wohn- Altona alle bezirklichen Zu- selbst ist die Frau! ge Chance, die großen frei raum, Grünanlagen und ständigkeiten für die Pla- Die Deutsche Bahn AG werdenden und brachlie- soziale Einrichtungen sol- nung, die Bauaufsicht und plant, den Fern- und Regi- genden Flächen zwischen len das heutige Altona in den Bau öffentlicher Wege onalbahnhof Altona nach Bahrenfeld, Ottensen und seiner urbanen Attraktivi- und Grünanlagen für die Norden auf die Höhe des Altona Nord zu entwickeln. tät ergänzen. Vielleicht weitere Zukunft verlieren heutigen S-Bahnhofs Die Bürger in Altona be- entsteht hier Altonas neue würde. Es stellt sich also Diebsteich zu verlegen. kommen einen Stadtteil, Mitte. die Frage, weshalb die Dort wird dann ein neuer ein neues attraktives und Die Behörde für Stadt- schwarz-grüne Koalition Fernbahnhof für Altona familienfreundliches entwicklung und Umwelt und die Leitung der Be- entstehen. Der bestehen- Quartier. Ein Quartier, das (BSU) begehrt nun die zirksverwaltung Altonas de S-Bahnverkehr ist sich funktional, städtebau- Festlegung eines Vor- so willfährig und kurzfris- durch diese Planung nicht lich, frei-raumplanerisch behaltsgebietes für diese tig die „Planungshoheit“ Seite 9
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 den alle leitungsbezoge- nen Entwässerungsauf- gaben ohnehin von Hamburg-Wasser und nicht von der BSU durch- geführt. Letztlich muss auch fest- gestellt werden, dass un- ser Bezirk Altona nach- weislich über genügend fachliche Steuerungskom- petenz verfügt, die auf bundesweite Erfahrungen zurückgreifen kann. Prämisse für alle notwen- digen Planungen für Al- tonas neue Mitte ist für die SPD-Bezirksfraktion Nachhaltigkeit und Viel- falt; im Ergebnis also ein lebenswertes Quartier. Dies bezieht sich auf die Noch fährt der ICE über Brachflächen - hier könnte in naher Zukunft die „Neue Mitte Altona“ Akzeptanz der Planungen entstehen. durch die Altonaer Bevöl- kerung, eine zukunfts- im wichtigsten Zukunfts- ge Bearbeitungsstau bei dienststellen für Grünan- orientierte Stadtent- gebiet Altonas aufgeben den Bebauungsplänen lagen und öffentliche wicklung und Wohnungs- wollen, nachdem die par- längst abgearbeitet und Parks, über die Hamburg politik, auf einzigartige lamentarischen Gremien wer wollte wohl unserem verfügt. Die Planungs- Standards für Klima- und gerade um diese Kompe- Fachamt für Stadt- und kapazitäten in Altona wur- Umweltschutz, auf eine tenzen Jahrzehnte gerun- Landschaftsplanung unter den innerhalb der ver moderne und sichere Ver- gen haben und sie nun de- seiner neuen Leitung die gangenen zwölf Monate kehrspolitik – also letztlich zentral wahrnehmen kön- Planungskompetenz für von einem auf drei Planer auf eine städtische nen und sollen. diesen neuen Stadtteil aufgestockt. Die beiden Lebensqualität! Dem steht auch nicht ent- Altonas absprechen. neuen Planer wurden von Fazit: Altona kann es bes- gegen, dass vorab alle Für die Bauprüfung im Be- privaten Planungsbüros ser und will und muss sei- Entwicklungsmaßnahmen zirk Altona stellen die Zug- abgeworben und gelten ne Zukunft selbst gestal- nach Paragraph 165 Bau- um-Zug-Genehmigungen als die besten, die Ham- ten. gesetzbuch unter der Fe- kein Kapazitätsproblem burg gegenwärtig hat. Da- Man muss den Koali- derführung der BSU not- dar. Unsere bezirkliche mit ist gesichert, dass die tionären von CDU und GAL wendigerweise durchge- Tiefbauabteilung ist der- Planung eines beabsichtig- und der Bezirksamts- führt werden. Gleichwohl zeit quantitativ und quali- ten, rund zehn Hektar gro- leitung in Analogie zu der ist damit nicht automa- tativ gut besetzt, besser ßen neuen Stadtparkes Weisheit „Wer aus Angst tisch verbunden, dass das als die meisten anderen von Altona quantitativ, vor vor dem Tode Selbstmord Gebiet Vorbehaltsgebiet, Tiefbaudienststellen in allem aber auch qualitativ begeht, ist auf dem fal- wie es die Behörde für Hamburg. Alle notwendi- und innovativ bewältigt schen Weg“ vorwerfen, Stadtentwicklung und gen Tiefbaumaßnahmen werden kann. dass wer aus Angst vor Umwelt durchsetzen will, können von dort besser als Altona hat auch für die mangelnder Kompetenz werden muss. durch die Behörde und den Oberflächenentwässe- auf seine vor gar nicht lan- Wir meinen, Altona muss – im Übrigen sehr teuren rung im Jahr 2009 eine ei- ger Zeit erworbene Pla- seine Zukunft selbst ge- – Landesbetrieb Straßen, gens dafür zuständige In- nungshoheit verzichtet, stalten und kann dies Brücken und Gewässer genieurin und einen Tech- ist ebenso auf dem fal- auch. Die neuen Bebau- (LSBG) ausgeführt wer- niker eingestellt. Genü- schen Weg und „versün- ungspläne werden wohl den. gend Kompetenz, um in digt“ sich an seinen eige- erst mit dem Zieldatum Die sieben bezirklichen Altona alle notwendigen nen Möglichkeiten und 2018 zu erstellen sein. Bis Stadtgrünabteilungen Planungen erarbeiten zu Qualifikationen zum Woh- dahin ist der gegenwärti- sind die einzigen Bau- können. Im Übrigen wer- le Altonas. Seite 10
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 Türkischer Künstler überreicht Sandbilder an Fraktionsvorsitzenden und Bezirksamtsleiter von auf die er im nächsten Behcet Algan Schritt farbigen Sand verteilt und somit sein Der türkischstämmige Bildmotiv gestaltet. und seit 1984 in Deutsch- Diesen Arbeitsschritt land lebende Künstler Ha- wiederholt er für jede luk Ertunar überraschte Farbe, die sein Bild trägt. jüngst unseren Fraktions- Haluk Ertunars Kopf vorsitzenden Thomas steckt voller neuen Ideen, Adrian mit einem aus ver- die er noch als Sandbild zu schiedenfarbigem Sand realisieren plant. Dem- gefertigten Portraitbild nächst möchte er seine von dem SPD-Ehren- Bilder bei einer Aus- vorsitzenden Willy Brandt. Bildübergabe im Rathaus (v.l.): Thomas Adrian, Haluk Ertunar, stellung in Altona einer Auch der Altonaer Be- Behcet Algan und Jürgen Warmke-Rose. breiten Öffentlichkeit zirksamtsleiter Jürgen präsentieren. Warmke-Rose wurde von arbeit angefertigt. Bei Die Technik, Bilder aus Das Portraitbild von Willy dem Künstler überrascht den Bildübergaben waren Sand anzufertigen, ist in Brandt wird im Max- und bekam von Haluk neben den Beschenkten der Künstlerszene bisher Brauer-Haus einen ehren- Ertunar das Altonaer Rat- auch Frau, Kinder und die wenig verbreitet. Haluk vollen Platz finden. Für die haus aus Sand überreicht. Enkelkinder von Haluk Ertunar verteilt auf einer Ausstellung wünschen Beide Bilder hat der Künst- Ertunar sowie seine Glasscheibe mit großer wir Haluk Ertunar einen ler in mühevoller Klein- engsten Freunde zugegen. Fingerfertigkeit Klebstoff, guten Verlauf. Politikwerkstatt des Kreises Altona Ideen für ein gutes Leben in Altona Der SPD Kreis Altona lädt SPD-Programm für Ham- Moderation und Einfüh- vertiefen oder in verschie- zu einem Gespräch über burg einfließen. Bürger rung in die Open-Space- denen Gruppen vorbei- die Zukunft ein, bei dem es und Politik werden Methode erfolgt durch schauen. Die Ergebnisse um verschiedenen Anlie- Hamburg gemeinsam ge- Traute Müller (Senatorin der Arbeitsgruppen wer- gen der Bürger geht: Wel- stalten. a.D.). den festgehalten und zum che Themen brennen ih- Am 4.September ab 10 Uhr Und so funktioniert die Abschluss der Veranstal- nen unter den Nägeln, im Kollegiensaal im Rat- Politikwerkstatt: Nach ei- tung vorgestellt. welche Ideen haben sie für haus Altona können die ner allgemeinen Einfüh- Der Dialog wird unter ein gutes Leben in Altona Themen im Rahmen einer rung organisieren die Gäs- www.hamburggestalten.de und Hamburg - ob es um Open-Space-Methode ein- te kleine Arbeitsgruppen. auch nach der Politikwerk- Wohnen und Arbeiten oder gebracht werden, dazu In mehreren Phasen wird statt weitergehen: Verkehrsfragen, um das wird es kurze Inputs geben miteinander gearbeitet: in Alle Hamburger werden Leben mit Kindern oder von Olaf Scholz (SPD-Lan- Eigenregie, ohne externe dort einen Platz für Ihre das Älterwerden in Altona desvorsitzender) zur Zu- Moderation. Die Teilneh- Vorstellungen von der Zu- geht – jede Meinung zählt. kunft der Arbeit, von Chris- menden entscheiden kunft unserer Stadt und Alle Vorschläge werden toph Zeuch(altona.info) spontan, an welchen Ar- das Forum für einen le- gesammelt und der Öf- zur Zukunft der Zeitung beitsgruppen sie teilneh- bendigen Meinungsaus- fentlichkeit präsentiert; und von Julian Petrin men und wie lange sie dort tausch finden. die Beiträge werden in die (Nexthamburg) zur kreati- mitarbeiten. Sie können Beratungen zum nächsten ven Stadtentwicklung. Die sich in einen Workshop Seien Sie dabei! Seite 11
Newsletter der Altonaer Rathaus-Express SPD-Fraktion Altona Nr. 2/2010 /2010 Kennen Sie Ihre Abgeordneten? Auch in dieser Ausgabe möchten wir Ihnen zwei weitere SPD-Abgeordnete in der Altonaer Bezirksversammlung vorstellen: Hans-Jürgen von Borstel Brigitte Stobbe der Kinder- und Jugend- wohnt seit 2002 in Osdorf. initiative „Flottneser e.V.“. Sie ist Sozialpädagogin Zudem engagiert er sich und leitet eine Jugendhil- ehrenamtlich in der Arbei- feabteilung. Ihre Hobbys terwohlfahrt und ist dort sind Reisen, dabei stellvertretender Kreis- besonders gerne nach vorsitzender in Altona. Afrika, außerdem hört sie Kontakt: Zum Ausgleich von Arbeit Kontakt: gerne Musik jeglicher hjvb@gmx.de und Politik geht er gerne BrigitteStobbe@t- Stilrichtung, liebt Krimis, ins Kino oder ins Café, online.de geht gerne ins Ballett und entspannt sich beim hält sich mit Fitness- Ich finde Altona lebens- Lesen oder geht Ich finde Altona lebens- training und Nordic und liebenswert, weil... spazieren. und liebenswert, weil.... Walking fit. es so schön bunt und viel- es einerseits ländlich und fältig ist. Politisches: grün wie in der Osdorfer Er repräsentiert den Feldmark und anderer- Politisches: Wahlkreis Altona, ist seits bunt, lebhaft und Sie repräsentiert den Persönliches: Vorsitzender des Kultur- szenig wie in Ottensen Wahlkreis Blankenese, ist Geb. am 7.11.1953 in ausschusses, Mitglied im und in der Schanze ist. Sprecherin des Jugend- Hamburg, lebt in Altona- Verkehrsausschuss sowie hilfeausschusses und Nord. Er ist Diplom- im Regionalausschuss I für Persönliches: Vorsitzende im Ausschuss Pädagoge und arbeitet als Altona-Altstadt, -Nord Geb. am 28.1.1951 in Hein- für Gleichstellung und Vereins-Koordinator bei und Sternschanze. richswalde/Ostpreußen, Integration Wir sind für Sie da! Alexander Hund: Fraktionsgeschäftsführer IMPRESSUM Kontakt: hund@spdfraktionaltona.de Tel. 040 - 389 53 32 Fax. 040 - 38 61 56 43 IMPRESSUM V.i.S.d.P: Thomas Adrian SPD-Fraktion Altona Kirstin Strahl-Höhler: Max-Brauer-Allee 20 Fraktionsassistentin 22765 Hamburg Kontakt: info@spdfraktionaltona.de strahl-hoehler www.spdfraktionaltona.de @spdfraktionaltona.de Redaktionelle Bearbei- Tel. 040 - 389 53 32 tung, Layout und Fotos: Fax. 040 - 38 61 56 43 Alexander Hund Kirstin Strahl-Höhler Seite 12
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