Verhüllungsverbot - SVP Bezirk Winterthur
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8404 Winterthur
AZB
Verhüllungsverbot
Printimo AG, Postfach
Retouren an
Ja zum Verhüllungsverbot
Therese Schläpfer Kleidervorschriften in der gunsten von Muslimen nur noch
Nationalrätin SVP Verfassung? Ja, leider braucht Poulet-Wienerli bekommen. IN DIESER AUSGABE
Kanton ZH es das. Nur so können wir
der schleichenden Islamisi- Ein Ja für das Verhüllungsverbot Eidgenössische
Abstimmung 1
erung vorbeugen und Einhalt sorgt für den Erhalt unserer
Die Initiative will Randalierer gebieten. Wir wissen alle, dass westlichen Werte. Dafür stehen Kommentare 4
und Hooligans demaskieren, die Gutmütigkeit und Toleranz schon einige europäische
was dringend notwendig ist. unseres Schweizer Wesens im- Länder wie beispielsweise Eidgenössische
Vom Verbot ausgenommen mer öfters schamlos ausgenützt Frankreich, Belgien, Österreich, Abstimmung 6
werden medizinische Gründe wird. Das begegnet uns täglich. Italien und Dänemark voll oder
wie die aktuelle Maskenpflicht, Schauen wir in die Schulen und in Landesteilen ein. Lettland Kantonale Abstimmungen 8
der Schutz vor der Witterung auf die Fussballplätze bemerken kennt das Verbot seit 2016
Städtische Abstimmung 10
und natürlich die einheimischen wir, dass wir unsere christlichen und zwar explizit zum Schutz
Bräuche wie die Fasnacht. Symbole und Bräuche vertei- der lettischen Kultur. Marokko Aktuelles 11
digen müssen. Hallenbäder hat den Handel von Burka und
Andererseits soll die Verhüllung für spezielle Gruppen räumen Niqab seit 2017 verboten weil Letzte Seite 12
von Frauen verboten werden. müssen und unsere Kinder zu- ein Importprodukt von
Eidgenössische Abstimmung
wahhabitischen Kräften vermu- und ein Zeichen für eine re-
tet wird. Viele andere Länder ligiöse Ideologie. Ein Symbol für IMPRESSUM
kennen Verbote im Rahmen von die Macht der Männer über die
Anti-Terrorismus-Gesetzen. Die Frauen. Im Koran findet sich kein Freiheitliche und konserva-
Erfahrungen des Kantons Tessin Hinweis einer Vorschrift dazu. tive Zeitschrift für alle SVP
zeigen, dass die praktische An- Das Tragen zu erlauben be- Mitglieder von Stadt und
wendung des Verhüllungsver- deutet Unterwerfung unter die Bezirk Winterthur und für
Die Erfahrungen des Kantons botes problemlos möglich ist Scharia, das islamische Gesetz weitere Abonnenten.
Tessin zeigen, dass die prak- und das Verbot von arabischen und ist ein Symbol des radikalen
tische Anwendung des Ver- Touristinnen akzeptiert wird. Ein Salafismus. Ein untrügliches Herausgeber
hüllungsverbotes problemlos Rückgang der Touristen aus dem Zeichen die Frau als zweitklassig SVP Stadt und Bezirk Winter-
möglich ist und das Verbot mittleren Osten verzeichnen darzustellen. thur
von arabischen Touristinnen weder der Kanton Tessin noch
akzeptiert wird. Österreich. Das Minarettverbot Wer beim Tragen der Burka Erscheint
widerlegte das gleiche Argu- von Selbstbestimmung redet, Viermal jährlich
ment. Die meisten Verstösse hat keine Ahnung von den
wurden durch vermummte Verhältnissen in den Familien. Auflage
Fussballfans registriert. Das Tragen einer Hygienemaske 1’600 Expl.
mit einer Burka gleichzustellen
Das Tragen einer Burka ist eine wie dies Bundesrätin Keller-Sut- Redaktionsleitung
Diskriminierung der Frau mit er getan hat, ist ein hilfloser Robert Winkler
dem Ziel, sie zu unterdrücken Versuch die Initiative lächerlich direkt@svp-winterthur.ch
und herabzuwürdigen. Sie ist zu machen. Wir müssen den Tel. 079 896 46 06
ein Ausdruck des fundamental- Mut haben, für unsere human-
istischen und politischen Islam istischen und auf Menschen- Redaktion
rechten basierenden Werten Hans Brunner, Maria
einzustehen. Die Frauen in Wegelin, Felix Lisibach,
unserem Land zeigen jeweils Therese Schläpfer,
am Frauenstreiktag, dass sie sich Werner Schneider,
gegen jegliche Unterdrückung Simon Rüttimann
Inserat ihres Geschlechts wehren. Sie
fordern die totale Gleichbere- Druck
chtigung. Aber hier sind sie Printimo AG
erstaunlicherweise still. Frauenfelderstrasse 21a
8404 Winterthur
Der untaugliche Gegen-
vorschlag befürwortet die Postadresse
Verschleierung und somit die SVP Winterthur
Diskriminierung der Frauen ein- 8400 Winterthur
er Gruppe, welche sich nur am
Rande der Gesellschaft bewe- PC-Konto
gen und nicht ohne männliche 84-3804-5
Begleitung in die Öffentlichkeit SVPdirekt, Winterthur
dürfen. Ebenfalls nimmt er
die vermummten Randalierer Inseratannahme
und Kriminellen in Schutz, Werner Schneider
welche weiterhin unerkannt ihr Tel. 079 696 47 31
Unwesen treiben und nicht zur w.o.schneider@glattnet.ch
Rechenschaft gezogen werden
können.
Berücksichtigen Sie unsere
Auch der EGMR erklärte ein Inserenten, denn sie ermögli-
solches Verbot als rechtens und chen Druck und Versand des
für eine demokratische Ge- SVPdirekt. Danke.
sellschaft notwendig. Mit einem
JA schützen wir unsere Rechte
und Freiheiten, demaskieren die
Hooligans und treten der Macht
des radikalen Islam entgegen.
SVPdirekt 2021-1 2
Editorial
Demokratie vs Diktatur
Stimmzettel in eine Urne legen Versammlungen möglich sind,
und uns dann über das Resultat dass General- und Delegier-
freuen oder es zähneknirschend tenversammlungen erneut
zur Kenntnis nehmen. Das erste aufgeschoben werden müssen.
Mal spüren wir, wie sich eine Der direkte Kontakt mit Ihnen,
Diktatur anfühlen könnte, wie der Meinungsaustausch, die
es ist, nicht frei zu sein. Denn Diskussionen und die Abstim-
wie Ludwig Gratz, ein deutscher mungen zu den verschiedenen
Autor, richtig sagt, geht eine Vorlagen fehlen mir persönlich
Diktatur nicht von den weni- sehr und ich freue mich darauf,
Unsere Regierung hat etwas gen aus, die Befehle erteilen, wenn endlich wieder eine
geschafft, was noch nie zuvor sondern von den vielen, die ge- gewisse Normalität in unseren
in einem solchen Ausmass in horchen. Vielleicht lehrt uns die Alltag einkehrt, wie wir sie vor
Das erste Mal spüren wir, wie der Geschichte der Schweiz aktuelle Geschichte, was für ein Ausbruch der Coronapandemie
sich eine Diktatur anfühlen geschehen ist. Sie hat mit Privileg wir haben, nicht einfach gekannt haben.
könnte, wie es ist, nicht frei zu ihrer Coronapolitik das Volk gehorchen zu müssen. Vielleicht Ich möchte es aber nicht versäu-
sein. Denn wie Ludwig Gratz, gespalten, nicht in ein linkes machen inskünftig mehr Leute men, Ihnen Mut zu machen.
ein deutscher Autor, richtig und ein rechtes Lager. Nein, als die üblichen 30-40% von Mut, für Ihre Meinung einzuste-
sagt, geht eine Diktatur nicht die Spaltung geht quer durch ihrem Stimmrecht Gebrauch. Ich hen, für Ihre Überzeugungen
von den wenigen aus, die sämtliche Parteien. Bei jeder empfehle Ihnen, dieses Privileg zu kämpfen, den Austausch
Befehle erteilen, sondern von Abstimmung kommt es auch zu nutzen. Am 7. März werden mit Ihren Freunden, Bekannten
den vielen, die gehorchen. zu einer Art Spaltung, aber das Sie einmal mehr die Gelegenheit und Ihren Familien zu suchen.
erste Mal seit dem Zweiten Welt- dazu haben. Denn genau davon lebt unsere
krieg werden uns Entscheidun- Wie das Recht auf freie Mein- Demokratie.
gen mit weitreichenden Folgen ungsäusserung gehört auch
von oben herab aufgedrückt das Versammlungsrecht zu den
Maria Wegelin
unter Umgehung der gewohn- Grundpfeilern unserer direk- Präsidentin SVP
ten demokratischen Prozesse, ten Demokratie. Ich bedaure Winterthur
Vize-Präs. Stadt-Töss-
zum Beispiel indem wir unsere zutiefst, dass momentan keine Mattenbach-Veltheim
Inserat
Kalender
Datum Anlass Ort
07. März 2021 Eidgenössische Abstimmung
100
27. März 2021 Delegiertenversammlung
95
19. Mai 2021 Generalversammlung SVP Winterthur
75
13. Juni 2021 Eidgenössische Abstimmung
21. August 2021 Delegiertenversammlung
25
26. September 2021 Eidgenössische Abstimmung
5
0
Finden Sie weitere Informationen zu aktuellen Anlässen auf
svp-winterthur.ch svp-bezirk-winterthur.ch svp-zuerich.ch
3 SVPdirekt 2021-1
Inserat Zier, graustufen_57x84_schwarz
Dienstag, 21. August 2018 08:37:49
Kommentare
Neue Parkierungsverordnungen
Markus Reinhard Parkieren auf grosse Teile des Gewerbe. Ursprünglich war Beispiel, dass der Stadtrat neu
Gemeinderat Stadtgebietes ausgedehnt, eines der Hauptargumente, dass die Gebührenhöhen in eigener
SVP Winterthur gerade auch an Orten, wo dies mit den neuen Parkierungsver- Kompetenz festlegen kann und
kaum sinnvoll ist. Das Entwick- ordnungen dem Pendlerdruck das Volk ausgeschaltet wird
Stadtrat und Gemeinderat lungsgebiet Neuhegi hat er aus dem Speckgürtel begegnet oder dass mit der Einführung
werden in Bälde neue Parki- parkierungstechnisch sogar werden soll, was durchaus zu der flächendeckenden blauen
erungsverordnungen erlassen der Altstadt gleichgestellt – mit befürworten ist. Von diesem Zone ein Abbau von bestehen-
(insbesondere für das Park- allen Konsequenzen für Anwoh- Ziel sind wir nun aber weit den Parkplätzen einher gehen
ieren in der blauen Zone und ner und Gewerbe. Gerade hier entfernt, denn inzwischen ist wird.
betreffend des gebührenpfli- aber auch in den Quartierzent- das oberste Ziel, die Umerzie- Die SVP hat sich zusammen mit
chtigen Parkierens) und hat ren sind die Gewerbebetriebe, hung der Winterthurer Auto- FDP, CVP und den Verbänden für
dabei – zusammen mit der Läden und Restaurants auf fahrer und die Einführung von nötige Anpassungen und Kor-
vereinigten Linken, GLP und Besucher angewiesen und diese Gebühren in solcher Höhe, dass rekturen stark eingesetzt, was
EVP – ein zutiefst gewerbe- und kommen in der Lebensrealität damit eine Lenkungswirkung angesichts des Kräfteverhält-
wirtschaftsfeindliches und nun einmal auch mit dem Auto. erzielt werden soll. Neben der nisses im Gemeinderat leider
bürgerunfreundliches Regel- Hier das Parkieren zu verun- unverhältnismässigen Ein- nicht von Erfolg gekrönt war.
werk erschaffen. möglichen, zu erschweren und teilung von Neuhegi-Grüze Daher wird uns nur der notwen-
So wie die Mehrheiten ste- zu verteuern ist nichts anderes als Zentrumszone sind auch dige Schritt eines Referendums
hen, wird das kostenpflichtige als ein direkter Angriff auf das weitere Punkte störend, so zum bleiben!
Irgendwo auf der Welt….
Thomas Wolf «Denn ich möchte einmal recht die Suche nach dem Glück. Wir den Bundespräsidenten, den
Gemeinderat so von Herzen glücklich sein» ist merken jetzt: Präsidenten des Ständerates
SVP Winterthur eine weitere Zeile aus dem Lied. Freiheit ist Glück sowie den Nationalratspräsi-
Diesen Wunsch teilen wir alle. Wir sind es gewohnt, zu Reisen, dent. Zwei Bundesräte sowie
...gibt’s ein kleines bisschen Unsere Welt ist eine schwierige fremde Länder zu entdecken, viele Regierungsräte in den Kan-
Glück. Vor kurzem bin ich geworden, nun im zweiten die Sonne und das Meer zu tonen haben bei den Entschei-
über diesen Schlager aus den Jahr von Corona beklagen wir spüren. Wir Menschen lieben den eine gewichtige Stimme.
dreissiger Jahren des letzten 2 Millionen Opfer, besonders keine Einschränkungen. Wir Diese Verantwortungsträger
Jahrhunderts gestolpert. Europa betroffen sind die ältesten können uns aber anpassen. Wir sind gefordert und müssen
befand sich zu dieser Zeit in Mitbürger. müssen das Beste aus der unsere Freiheiten zuvorderst
einer schwierigen Phase. Der Wir erleben Einschränkun- Situation machen. Vielleicht tut verteidigen. Wir müssen lernen
Erste Weltkrieg, Folge vieler in- gen, die wir uns vor kurzem uns etwas Bescheidenheit oder mit dem Virus umzugehen, wie
ternationaler Krisen, hat in den nicht vorstellen konnten. sogar Demut auch einmal ganz wir das mit anderen Krankheiten
beteiligten Ländern viel Leid Kino, Konzerte und Restau- gut. Unser Land kann stolz sein auch geschafft haben.
angerichtet und 17 Millionen rantbesuche sind verboten, auf die bisherige Geschichte. Wir müssen die besonders
Menschen als Opfer gefordert. in Deutschland gilt ein Aus- Unsere Vorfahren haben es gefährdeten Personen schützen
Gegen das Ende tauchte 1918 gangsrayon von 15 Km, Bücher hingekriegt, aus einem Gebiet und den anderen die Rückkehr
zusätzlich eine Pandemie auf: im Laden zu kaufen ist nicht mit wenigen Rohstoffen ein in eine Welt mit mehr Freiheiten
die Spanische Grippe. Ein an- erlaubt. Immerhin, Zeitungen Land zu schaffen, welches fast ermöglichen.
steckender Influenzavirus tötete und “Heftli” dürfen wir noch überall an der Weltspitze ist. Die Schutzkonzepte im Detail-
innert 2 Jahren in drei Wellen bis erstehen. Momentan etwas im Das ging nur gemeinsam, handel und in der Gastronomie
zu 50 Millionen Menschen. Die Hintergrund laufen die Aktionen jeder musste sein Bestes geben. haben funktioniert, deshalb
meisten Opfer waren zwischen der selbsternannten «Klima- Wenn aber eine Minderheit der muss eine baldige Öffnung
20 und 40 Jahre alt. Retter» weiter. Der «Notstand» Mehrheit den Weg vorschreiben prioritär sein. Kultur muss wie-
Nach diesen Katastrophen gab muss bewirtschaftet werden. will, kommt es nicht gut. der erlebt werden können, die
es einen kleinen Aufschwung, Sekundiert von der Presse Deshalb ist es wichtig, dass wir Museen waren ja bisher selten
die «goldenen Zwanziger Jahre» werden weitere Einschränkun- unsere Freiheit verteidigen. Und genug mit Besuchern über-
verdrängten die schlechten gen gefordert. Verzicht auf zwar nicht mit unkoordinierten laufen. Wie heisst es so schön in
Erinnerungen, bis die Welt- Reisen, Autos, Ölheizungen, Aktionen, verbreiten von Ver- dem Lied: «Bald wird die Stunde
wirtschaftskrise und die dunklen massive Preiserhöhungen des schwörungstheorien und schon da sein, Tag und Nächte warte
Schatten des Zweiten Weltkrieg- privaten Konsums, Hindernisse gar nicht mit Drohungen und ich darauf, ich geb die Hoff-
es am Horizont auftauchten. für die Privatwirtschaft, Abbau Aufrufen zur Gewalt oder zum nung niemals auf». Genau das
Die «Comedian Harmonists» der Kernkraftwerke und weitere Gesetzesbruch. wünsche ich uns, geben wir die
erreichten mit diesem Text die Forderungen kommen auf uns Die SVP ist eine Regierungs- Hoffnung nie auf und kämpfen
Sehnsüchte der Menschen. zu. Also, machen wir uns auf partei. Wir stellen dieses Jahr gemeinsam für unsere Werte.
SVPdirekt 2021-1 4
Bunte Seite (Satire)
«Zivilisation beginnt mit Ordnung,
wächst mit Freiheit und stirbt mit
Chaos»
(Will Durant)
5 SVPdirekt 2021-1
Eidgenössische Abstimmung
Ja Die e-ID ist eine vernünftige Sache
Claudio Zanetti Einführung einer e-ID wurde Atomkraftwerke ab, was
Alt Nationalrat SVP das Referendum ergriffen, die Gefahr vergrössert, und
Kanton Zürich und darum stimmen wir was die Pandemie angeht,
darüber ab. Die Gegner der darf mit Fug und Recht von
Eines der grossen Probleme, das Vorlage befürchten, dass Versagen der Verantwortlichen
Digitalisierung und Internet, persönliche Daten in die gesprochen werden. Nicht
die aus unserem Leben nicht falschen Hände geraten einmal Schutzmasken
mehr wegzudenken sind, könnten und nur der Staat waren vorhanden. Die
mit sich brachten, ist die deren Schutz gewährleisten Konzepte, die angeblich
Die e-ID ermöglicht die zweifelsfreie Identifikation könne. Dass dieser Staat auf wissenschaftlichen
staatlich anerkannte und von Menschen, Behörden, seit ein paar Jahren einen Erkenntnissen basieren,
geprüfte zweifelsfreie Verbände und Unternehmen. regen Handel mit Bankdaten wechseln alle paar Tage, und
Identifikation von Personen Ist eine Person die Person, pflegt, die hierzulande in den kürzlich wurde gemeldet, dass
im Internet in einem die zu sein sie vorgibt? Nur Schutzbereich der Privatsphäre jetzt, wo endlich ein Impfstoff
einfachen und einheitlichen diese einfache Frage soll die gehörten, wird ausgeblendet. vorhanden ist, die falschen
Verfahren. elektronische ID beantworten. Überhaupt ist das Vertrauen in Spritzen bestellt wurden.
Sie enthält keine Angaben über den Staatsapparat keineswegs Was hingegen reibungslos
Grösse, Haarfarbe, «besondere gerechtfertigt. funktioniert hat, ist das Drucken
Merkmale» oder Visa und Es war dieser Staat, der als von Geld – zu Lasten der
Reiseziele eines Menschen. grösste Bedrohungen für unser kommenden Generationen.
Bisher wurde das Problem mit Land «Strommangellage» und Mit der e-ID wird es der
Logins und Passwörtern gelöst. «Pandemie» erkannte. Doch Wirtschaft einfacher gemacht,
Mit der Zeit kam ein zweiter was tat er? Zur Bekämpfung effizient zu arbeiten. Das ist es,
Schritt über einen per SMS auf des Strommangels stellt er was wir jetzt brauchen.
das Handy übermittelten Code
hinzu. Das geht zwar auch,
wird aber immer komplizierter
und aufwendiger, und das
Problem mit den vergessenen Inserat
Passwörtern, die für alle
Anwendungen unterschiedlich
sein sollten und darum
schwer zu merken, kennen Sie
bestimmt auch.
Die e-ID ermöglicht die staatlich
Mit der e-ID wird es der anerkannte und geprüfte
Wirtschaft einfacher gemacht, zweifelsfreie Identifikation
effizient zu arbeiten. Das ist von Personen im Internet
es, was wir jetzt brauchen. in einem einfachen und
einheitlichen Verfahren. Davon
profitieren alle: für Personen
wird die Internetnutzung
einfacher und sicherer,
Unternehmen und Behörden
sind vor Identitätsbetrug
und Falschangaben besser
geschützt, Verwechslungen
werden verhindert und
das Online-Angebot kann
massgeblich erweitert und
dessen Nutzung erleichtert
werden. Die e-ID kommt überall
dort zum Einsatz, wo Produkte
und Dienstleistungen von
Privaten oder Behörden online
angeboten werden.
Gegen das Gesetz zur
SVPdirekt 2021-1 6
Eidgenössische Abstimmung
Ja Freihandelsabkommen stärken unsere Unabhängigkeit
Gregor Rutz wichtig. Zudem stärkt es Qualitätsanforderungen künftig
SVP Nationalrat unsere Unabhängigkeit: zwingend ist.
Kanton ZH Wir haben derzeit über 30 Umgekehrt schafft
Freihandelsabkommen mit 41 das Abkommen neue
Die SVP kämpft für eine Partnern. All diese Abkommen Exportmöglichkeiten für
unabhängige und neutrale schaffen wirtschaftliche Schweizer Produkte wie
Schweiz. Genau aus diesem Perspektiven – und machen uns Schokolade oder Milchprodukte
Grund ist es wichtig, Ja zum weniger abhängig von der EU. (z.B. Käse). Indonesien
Freihandelsabkommen mit verpflichtet sich, für solche
Indonesien zu sagen. Je mehr Der Vertrag bringt für Schweizer Produkte seinerseits die Zölle zu
solche Wirtschaftsabkommen Unternehmen diverse senken.
wir auf der Welt haben, umso Vorteile. Hohe Zölle fallen
weniger abhängig sind wir weg, der Schutz des geistigen Nachhaltigkeit wird gestärkt
von der EU. Eigentums wird gestärkt, Bezüglich Umweltschutz
die Investitionssicherheit und nachhaltiger
Die Corona-Pandemie erhöht und technische Produktion bringt das
war ein Schock für viele Handelshemmnisse beseitigt. Wirtschaftspartnerabkommen
Unternehmen. Unsere In wirtschaftlich schwierigen enorme Fortschritte.
Aussenpolitik muss vor allem Wirtschaft braucht dringend und unsicheren Zeiten erhalten Es gewährleistet einen
Aussenwirtschaftspolitik sein. neue Impulse. Wir müssen Schweizer Betriebe so einen fairen Handel mit Palmöl.
Dieses Abkommen gehört zu die Rahmenbedingungen wertvollen Wettbewerbsvorteil Diese Konzessionen sind
den gut geratenen Verträgen verbessern, um für die gegenüber Unternehmen eine Premiere: Erstmals
– darum ist ein Ja am 7. März Zukunft gerüstet zu sein und anderer Länder. hat Indonesien klaren
die richtige Antwort. konkurrenzfähig zu bleiben. Landwirtschaft bleibt Anforderungen an einen
Gerade in dieser Hinsicht ist geschützt nachhaltigen Handel mit
das Freihandelsabkommen Das Abkommen mit Indonesien Palmöl zugestimmt. Solch
mit Indonesien, über das war vor allem wegen dem verbindliche Verpflichtungen
wir am 7. März abstimmen, Palmöl in den Schlagzeilen. ist das Land bislang mit keinem
Doch es geht um viel mehr: anderen Handelspartner
Der Vertrag bringt allen eingegangen. Die
Schweizer Exportbranchen internationalen Bemühungen
Vorteile. Sowohl die Industrie für eine Verbesserung der
als auch die Hersteller Nachhaltigkeitsstandards sind
landwirtschaftlicher Erzeugnisse damit einen grossen Schritt
profitieren. weitergekommen.
Auch der Bauernverband Indonesien verpflichtet sich,
steht hinter dem Abkommen. Gesetze zum Schutz von
Inserat Besorgnis seitens der Primärwäldern, Torfmooren
Landwirtschaft – v.a. und ähnlichen Ökosystemen
wegen dem Raps- oder umzusetzen, die Abholzung, die
Sonnenblumenöl - ist Entwässerung von Torfmooren
unbegründet. Gerät der sowie Brandrodungen zu
Schweizer Ölsaatenmarkt unter stoppen und die Rechte der
Druck, sieht das Abkommen indigenen Bevölkerung wie
einen Schutzmechanismus vor. auch der Arbeitnehmenden
Dieser erlaubt der Schweiz, zu respektieren. Dieser Vertrag
angemessen auf die Importe zu kann richtungsweisend sein
reagieren. Die Palmölimporte für neue Abkommen mit
aus Indonesien sind gering: aufstrebenden Märkten wie
Sie entsprechen nur 2% der Malaysia, Vietnam oder Indien.
Gesamtimporte aus Indonesien. Aus SVP-Sicht ist klar:
Der Bundesrat geht davon aus, Aussenpolitik muss vor allem
dass der Schweizer Import Aussenwirtschaftspolitik sein.
von Palmöl aufgrund des Dieses Abkommen gehört zu
Abkommens nicht ansteigt. Dies den gut geratenen Verträgen –
vor allem, weil die Einhaltung darum ist ein Ja am 7. März die
der hohen Nachhaltigkeits- und richtige Antwort.
7 SVPdirekt 2021-1
Kantonale Abstimmung
Ja Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben
René Isler Für die Bekanntgabe der zu informieren. Mit 112 zu 37
Kantonsrat SVP Nationalität besteht aber meiner Stimmen wurde die Initiative
Kanton Zürich Meinung nach ganz klar ein im Kantonsrat angenommen
öffentliches Interesse, da die und an die entsprechende
Geschätzte Kolleginnen und Bevölkerung ein Recht hat, Kommission überwiesen. Dort
Kollegen. umfassend und transparent wurde dann ein Gegenvorschlag
über die allgemeine, öffentliche ausgearbeitet, welcher zwar
Am 7. März 2021 stimmen wir Sicherheit informiert zu sein. unsere Initiative grösstenteils
bekanntlich über die SVP-Initia- Die Statistiken belegen, dass bei entgegenkam, aber dennoch
Es ist klar mein Anliegen, dass tive «Bei Polizeimeldungen sind Straftaten Täter aus Abstriche bei der Nennung der
die Bevölkerung deshalb ein die Nationalitäten anzugeben» bestimmten Ländern und Nationalitäten vornehmen will.
Anrecht hat zu wissen, aus ab. Das es überhaupt zu dieser Regionen überproportional Während unsere Initiative auch
welchen Ländern kriminelle Initiative und schliesslich zur vertreten sind. Es ist klar mein noch wissen will, ob es sich bei
Delinquenten kommen, Volksabstimmung kam bzw. Anliegen, dass die Bevölkerung Straftätern um Personen mit
welche hier die Sicherheit kommt, ist einmal mehr eine deshalb ein Anrecht hat zu Migrationshintergrund handelt,
beeinträchtigen und so Causa Stadt Zürich. Es war der wissen, aus welchen Ländern klammert der Gegenvorschlag
Mehrkosten von Polizei, Justiz linksextreme und bekennende kriminelle Delinquenten diese Nennung aus. So stimmen
und den Strafvollzug notwen- Kommunist, Stadtrat Wolff, kommen, welche hier die Sicher- wir am 7. März 2021 über die ur-
dig machen. welcher von heute auf morgen heit beeinträchtigen und so sprüngliche SVP-Initiative sowie
als Vorsteher seiner Stadtpolizei Mehrkosten von Polizei, Justiz den Gegenvorschlag ab. Ich
Zürich verbot, bei Straftaten die und den Strafvollzug notwendig empfehle euch unserer Initiative
Nationalität der Täterschaft zu machen. Die Volksinitiative der zuzustimmen. (A. Kantonale
nennen. Das sei diskriminierend SVP will deshalb ausdrücklich Volksinitiative «Bei Polizeimel-
und werfe nur ein schlechtes alle Polizeikorps im Kanton dungen sind die Nationalitäten
Licht auf die ausländische Bev- Zürich dazu verpflichten, die anzugeben»). Herzlichen Dank
ölkerung, so die Begründung. Öffentlichkeit über Straftaten für eure Unterstützung.
Ja Anpassung Grenzwert
Elisabeth Pflugshaupt neuen einmaligen Ausgaben Grenze dem fakultativen
Kantonsrätin SVP erst ab 3 Mio. Franken und bei Referendum. Warum ist das neu
Kanton ZH Wiederkehrenden ab 300 000 vorgesehen? Damit werden die
Franken zuständig, und das Volksrechte gestärkt.
Gemäss vorliegendem Gesetz- Worum geht es? Die Verfas- Referendum ist erst ab 6 Mio. Mit dieser Verfassungsänderung
esvorschlag soll die sungsänderung ist nötig, weil Franken bzw. 600 000 Franken wird eine Gesetzeslücke
Kompetenz neu für den eine Gesetzeslücke bei der möglich. geschlossen. Dadurch wird Klar-
Regierungsrat für einmalige Finanzkompetenz bei Entschei- Es besteht zwischen 3 und 6 heit geschaffen. Zukünftig kann
neue Ausgaben bei 4 Mio. den zu neuen Ausgaben Mio. Franken also eine Lücke, dadurch Zeit, Geld und Energie
und für wiederkehrende bei zwischen dem Vok, dem Kan- die geschlossen werden muss: gespart werden.
400 000 Franken sein. So tonsrat und dem Regierungsrat Es ist kein Referendum möglich. Es ist keine spektakuläre Geset-
unterstehen alle Entscheide besteht. Gemäss vorliegendem Gesetzes- zesanpassung und auch kein
des Regierungsrates ab dieser Heute gilt: Der Regierungsrat vorschlag soll die Kompetenz wahnsinnig spannendes Thema,
Grenze dem fakultativen kann neue einmaligen Ausga- neu für den Regierungsrat für aber es ist wichtig! Das vorlieg-
Referendum. ben selbständig beschliessen einmalige neue Ausgaben bei ende Gesetz ist parteiübergrei-
bis 3 Mio. Franken und wieder- 4 Mio. und für wiederkehrende fend erarbeitet worden. Es ist
kehrende Ausgaben bis 300 000 bei 400 000 Franken sein. So ausgewogen und schafft klare
Franken. unterstehen alle Entscheide Verhältnisse. Die SVP unterstützt
Der Kantonsrat ist heute bei des Regierungsrates ab dieser darum diese Gesetzesvorlage.
SVPdirekt 2021-1 8
Kantonale Abstimmung
Nein zu einem zahnlosen Papiertiger
Barbara Steinemann tektive» ein, damit der Kanton besonders effizient bekämpft
Nationalrätin SVP Zürich alle Ansprüche erfüllt. werden. Warum sollten die
Kanton ZH Gemeinden gegen Ergänzungs-
Im März 2019 jedoch, mitten leistungsbetrüger GPS-Tracker
Bestimmt mögen Sie sich an im Gesetzgebungsprozess, einsetzen dürfen, nicht aber bei
den Abstimmungskampf vom kippte das Parlament nach den Sozialhilfemissbrauch?
November 2018 erinnern: Sollen Neuwahlen auf die linke Seite:
Schliesslich haben SP, Grüne Sozialdetektive eine ausrei- Schliesslich haben SP, Grüne 3. den Gemeinden die
und GLP mit 88 zu 85 per chende gesetzliche Grundlage und GLP mit 88 zu 85 per Zu- selbständige und schnelle
Zufallsentscheid all den wirk- erhalten, damit der Missbrauch fallsentscheid all den wirksamen Einleitung von verdeckten
samen Instrumenten für die unserer Sozialversicherungs- Instrumenten für die Bekämp- Ermittlungen
Bekämpfung von Missbrauch leistungen effektiv bekämpft fung von Missbrauch die Zähne Jede Observation muss vorher
die Zähne gezogen. werden kann? gezogen. vom Bezirksrat genehmigt
werden. Die Linke misstraut
Die Frage stellte sich, weil der Verboten sind danach: zum einen den kommunalen Be-
Menschenrechtsgerichtshof in 1. Unangemeldete hörden und Verwaltungen, zum
Strassburg die Schweiz gerügt Hausbesuche. anderen negieren einige Grup-
hatte, die Details dazu seien Diese werden heute regelmässig pierungen ganz grundsätzlich
rechtlich mangelhaft abge- getätigt und sind unbestritten- die Existenz von Missbrauch
stützt. Später hatte die Linke ermassen ein effizientes Mittel unserer Sozialwerke.
das Referendum ergriffen, die fürs geübte Auge des Detek-
Stimmbürger die gesetzliche tives, um Unstimmigkeiten Diese Einschränkungen der
Grundlage jedoch deutlich mit aufzuspüren. Bei Anmeldung Gemeindeautonomie hat 49
Ein Nein am 7. März zur Sozial- 65 Prozent gutgeheissen. können sich Betrüger danach Gemeinden dazu bewogen, das
hilfegesetz-Revision eröffnet richten und ihre Wirkung ver- Referendum zu ergreifen. Leider
den Weg, eine bessere Lösung Daraus folgte, dass auch die pufft. ist der Titel von SVP-Hoffmanns
zu finden. rechtliche Basis zur Bekämp- Initiative «klare gesetzliche
fung von Sozialhilfebetrug 2. GPS-Tracker Grundlage für Sozialdetektive»
ungenügend war. Sozialhilfe ist Der Stimmbürger hat sie für geblieben, obwohl das vorlieg-
aber eine kantonale Materie. Sozialversicherungsbetrug ende Gesetz alles andere als
SVP-Kantonsrat Benedikt Hoff- ausdrücklich gutgeheissen. seiner Absicht entspricht. Ein
mann, ein Bezirksrichter, reichte Schwarzarbeit - Mithilfe am Nein am 7. März zur Sozialhil-
eine Parlamentarische Initiative Kebab-Stand, putzen oder den fegesetz-Revision eröffnet den
mit dem Titel «Klare gesetzliche berühmten illegalen Autohan- Weg, eine bessere Lösung zu
Grundlage für Sozialhilfede- del - kann durch Ortungsgeräte finden.
Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen 2022 gesucht!
Im 1. Quartal 2022 finden die Stadt- und Gemeinderatswahlen in Winterthur statt. Der Gemeinderat Winterthur besteht aus 60 Mitglied-
ern, von denen heute 10 der SVP-Fraktion angehören. Unsere Gemeinderäte vertreten gemeinsam mit der Fraktion unsere Anliegen.
Wichtig für Interessenten sind vor allem das Interesse an der Stadtpolitik und der Wunsch, sich aktiv einzubringen.
Der Gemeinderat tagt in der Regel am Montag, rund 13 Mal pro Jahr. Jeweils am Mittwochabend vor einer Gemeinderatssitzung findet
die Fraktionssitzung der SVP statt. Neben den Sitzungen kommen natürlich individuelle Vorbereitungszeiten hinzu. Je nach Interesse
kann ein Gemeinderatsmitglied die SVP auch in einer gemeinderätlichen Kommission vertreten. Diese tagen in der Regel jeden Montag,
ausser Ferien.
Hast Du Interesse dich als Kandidatin / Kandidat für den Gemeinderat zu engagieren und im Falle einer Wahl die SVP und unsere Politik
im Gemeinderat zu vertreten? Dann sende ein kurzes Motivationsschreiben und einen kurzen Lebenslauf per Email an unseren Wahl-
kampfleiter Markus Reinhard (markus.reinhard@svp-winterthur.ch).
Die Nomination und die Listengestaltung erfolgt durch die Mitglieder- versammlung der SVP Stadt Winterthur.
Fragen? Unklarheiten? Auch hier steht Dir Markus Reinhard jederzeit gerne zur Verfügung unter 079 675 19 76.
9 SVPdirekt 2021-1
Städtische Abstimmung
Ja Gestaltungsplan Eichwaldhof – der neue Blickfang am Rand von Oberwinterthur!
Visualisierung Visualisierung
Michael Gross Kindertagesstätte, Büros und linken Stadtrat, dessen Fokus
Gemeinderat Ateliers bereichern das lokale nicht auf der Erschliessung des
SVP Winterthur Angebot und tragen zu einem motorisierten Individualver-
lebendigen Quartierleben bei. kehrs lag. Heute können wir die
Der Eichwaldhof soll zu einem Die behindertengerechten Situation nicht mehr retten.
Winterthurer Vorzeigequar- Gebäude erfüllen höchste Genau dieses Problem nimmt
tier werden. Verglichen mit energetische Anforderungen aber der Gestaltungsplan auf.
dem heutigen Zustand ist die und werden mit erneuerbarer Auf dem Areal sind 850 leicht
geplante Überbauung in jeder Energie versorgt. Fotovoltaikan- zugängliche Veloabstellplätze
Hinsicht ein Quantensprung: lagen mit extensiver Begrünung vorgesehen. Bei den Auto‐Ab-
städtebaulich, ökologisch der Flachdächer verstärken die stellplätzen (PP) haben sich die
und für das Quartier. Eine Nachhaltigkeit. Grundeigentümer bereits am
win-win-win-Situation – wäre Ein neu entstehender Grün‐ Minimum der restriktiven Park-
da nicht die vor Jahrzehnten und Erholungsraum platzverordnung orientiert und
falsch konzipierte verkehrs- Der pflanzenreiche, offene waren bereit, diese nochmals
technische Erschliessung. Freiraum Richtung Frauenfelder- um 100 auf 244 PP zu senken.
strasse und die privaten, Praktisch alle Parkplätze werden
Die Überbauung im Eichwald- Richtung Eichwald‐Bach aus- unterirdisch angeordnet.
hof an der Eingangspforte zu gerichteten Gartenbereiche Alle Parteien tragen den Ge-
Der pflanzenreiche, offene Oberwinterthur ist baufällig unterstützen den Charakter staltungsplan mit. Das Referen-
Freiraum Richtung Frauen- geworden. Kein Ort, der zum einer Gartenstadt mit dem Flair dum aus dem Quartier ergab
felderstrasse und die privaten, Verweilen einlädt. Aus öko- einer urbanen Siedlung. Der sich wegen der ungenügenden
Richtung Eichwald‐Bach aus- logischen, städtebaulichen und grosse Innenhof mit Schatten Erschliessungssituation. Eine
gerichteten Gartenbereiche wirtschaftlichen Gründen macht spendenden Bäumen ist das Ablehnung des Gestaltungs-
unterstützen den Charakter eine Sanierung keinen verbindende Element. Der zen- plans würde jedoch die Situa-
einer Gartenstadt mit dem Sinn. Deshalb kamen die trale Pavillon wird sicher zum tion nicht verbessern. Im Gegen-
Flair einer urbanen Siedlung. Grundeigentümerinnen einen beliebten Begegnungsort. Der teil, den Grundeigentümern
gemeinsamen Gestaltungsplan Saum des Eichwald‐Bachs ist stehen rechtmässig viel mehr
für zeitgemässen Wohn‐ und neu öffentlicher Naturraum und Parkplätze zu und diese könnten
Freiraum zu entwickeln. Spielort und über einen Steg mit sie auch ohne Gestaltungsplan
Wohnraum für alle – intelli- dem Quartier verbunden. realisieren.
gent und nachhaltig geplant Wehmutstropfen verkehrs- Der Stadtrat und der Gemein-
Im Eichwaldhof entsteht ein technische Erschliessung derat mit 53 zu 2 Stimmen emp-
attraktives und vielseiti- Nicht schönzureden und un- fehlen ein JA zum Gestaltungs-
ges Wohnungsangebot. Die genügend ist die Erschliessung. plan. Sagen auch Sie JA zu
geplanten 325 Wohnungen Ein direkter Anschluss an die nachhaltigem, vielseitigem und
werden in allen Preissegmenten Frauenfelderstrasse wurde vom bezahlbarem Wohnraum – JA
erstellt und fördern mit vielfäl- Kanton nicht bewilligt und war zum Gestaltungsplan Eichwald-
tigen Wohnungstypen eine somit keine Alternative. Die hof!
gute Durchmischung. Räume ungenügende Verkehrssituation
für einen Quartierladen, eine verdanken wir dem früheren,
SVPdirekt 2021-1 10Aktuelles
Autofreie Sonntage – reine Symbolpolitik
Markus Reinhard reflektiert». Man darf sich Tag noch grössere Verkehrs- dienst) auf frei befahrbare
Gemeinderat angesichts solcher Phrasen probleme verursacht werden, Strassen und eine direkte
SVP Winterthur schon fast als Schüler fühlen, als wir sie schon tagtäglich Anfahrt an den Notfallort
welcher vom Lehrer getadelt als direkte Folge einer völlig angewiesen sind, um rasch der
Die Mehrheit des linken wird. Da die Bevölkerung nicht falschen und ideologischen Bevölkerung die nötige Hilfe zu-
Gemeinderates hat mit der freiwillig auf das Auto verzicht- Verkehrspolitik ertragen müs- kommen zu lassen. Mit solchen
Unterstützung der GLP am 6. en will oder kann (gehbehin- sen. Dazu kommt noch, dass Aktionen gefährdet der Stadtrat
Juli 2020 dem Stadtrat eine derte Menschen, Handwerker, die sinnbefreiten Aktionstage vorsätzlich die Sicherheit
Motion überwiesen, welche vier Lieferanten etc.), muss sie in der wiederum Steuergelder kosten unserer Bevölkerung.
autofreie Sonntage auf allen Logik von links-grün und dem werden. Angesichts der desas-
Winterthurer Strassen (inklusive linken Stadtrat einmal mehr mit trösen Finanzlage unserer Stadt Dieses Vorhaben darf zu Recht
den kantonalen Hauptverkehr- Verboten zum «richtigen» Verh- muss man sich wirklich wun- als nutzlose Symbolpolitik und
sachsen) fordert. Der Stadtrat alten und zur richtigen Welt- dern, welche Prioritäten gesetzt als «Zückerli» an die eigene
hat die Motion noch so gerne anschauung erzogen werden. werden und wie sich jeglicher Klientel des links-grünen
entgegengenommen und setzt Realitätssinn verabschiedet hat. Stadtrates betrachtet werden.
diese auch mit hohem Tempo Der Stadtrat will an jeweils Winterthur hat (hätte) andere
um. So soll bereits im Sinne vier Aktions- beziehungswiese Die einzig gute Nachricht an Prioritäten und Sorgen in der
eines Aktionstages am 19. Erlebnistagen im Jahr gewisse diesem Seldwyla-Streich ist, Verkehrspolitik, das letzte was
September 2021 die Techni- Strassenzüge beziehungsweise dass der Stadtrat infolge über- wir brauchen sind noch mehr
kumstrasse komplett gesperrt einen bestimmten Perimeter geordnetem Recht gottseidank Einschränkungen. Es ist aber zu
werden. in Winterthur für den privaten nicht die Kompetenz hat, alle befürchten, dass es nicht nur bei
Motorfahrzeugverkehr sperren. Strassen in der Stadt für den der Technikumsstrasse bleiben
«Der Stadtat erkennt den Wert Ausser einigen fanatischen Autoverkehr sperren zu lassen. wird.
autofreier Sonntage und sieht Autohassern wird dies die Was der Stadtrat zudem eben-
darin einen Nutzen für die Be- Mehrheit der Einwohnerinnen falls ausblendet ist der Umstand, Sie haben es in der Hand – die
völkerung und will, dass diese und Einwohner wohl ziemlich dass auch unsere Notfalldienste nächsten Wahlen sind in rund 12
ihr Mobilitätsverhalten egal sein, ausser, dass an diesem (Polizei, Feuerwehr, Rettungs- Monaten!
Inserat
11 SVPdirekt 2021-1Letzte Seite
Parolen Halten Sie durch – die Sonne scheint bald wieder
7. März 2021 Felix Lisibach es nicht einfach ist, etwas Gutes können morgens früh mit
Eidgenössisch Redakteur in dieser Zeit zu sehen, aber hunderten von Pendlern im ÖV
dennoch plädiere ich bewusst Richtung Büro zu fahren, nur
Verhüllungsverbot Ja dafür, sich am Silberstreifen am um dort an einem Meetings
Wissen Sie was mich persönlich Horizont zu orientieren. Denn teilzunehmen, dass genauso
E-ID
Ja am meisten stört in der Coro- diesen gibt es, da bin ich mir gut ein Mail hätte sein können.
Wirtschaftspartner- na-Krise? Beim Durchblättern sicher. Die Kinder werden wieder auf
schaftsabkommen allmöglicher Zeitungen scheint Schulreisen und in Lager gehen
Ja
mit Indonesien es mir, als liefe ein Wettbewerb Bald werden wir nämlich wieder können und die Studenten
wer das katastrophalste Welt- mit unseren Freunden am werden wieder verkatert dem
Kantonal untergangsszenario präsentiert. Abend ein Bier trinken oder Professor im grössten Hörsaal
Wir werden nie wieder reisen mit unserem Schwarm den der Uni zuhören können.
Anpassung Grenzwerte können, die Schweiz wird nächsten Hollywood-Blockbust-
Ja
verarmen und unsere Gross- er im Kino zusammen ansehen Gerade jetzt ist es ausseror-
Änderung des
n
Sozialhilfegesetz Nei eltern werden wie nie wieder können. Bald ist es wieder dentlich wichtig, dass man sich
zu Gesicht bekommen – dies soweit und wir werden Schulter diese Dinge vor Augen hält,
Bei Polizeimeldungen sind nur einige der grauenhaf- an Schulter zu den besten Bands denn neben dem Corona-Virus,
sind Nationalitäten Ja ten Beispiele, denen ich selbst während der Winterthurer darf man die mentale Gesund-
anzugeben schon begegnet bin. Dies kann Musikfestwoche tanzen. Nicht heit nicht vergessen. Zu einem
Gegenvorschlag so nicht sein! mehr lange und wir werden anständigen «sich gegenseitig
Ja unsere wohlverdienten Ferien Sorge tragen», gehört nun
Stichfrage:
Auf der Suche nach einem mit einem Mojito in der Hand an einmal auch dazu, dass man
A Volksinitiative
geeigneten Thema für die den schönsten Stränden dieser sich gegenseitig daran erinnert,
letzte Seite, habe ich mich dazu Welt verbringen, nachdem uns dass die Sonne nicht ewig ver-
Städtisch entschlossen diese Plattform zu unsere Arbeitskollegen wieder schwunden bleiben kann.
Privater Gestaltungs- nutzen, um etwas Licht in diese auf den Keks gegangen sind.
plan «Eichwaldhof» & Ja Zeit zu bringen. Mir ist klar, dass Wir werden uns wieder nerven
Aufhebung Tegerlooweg
www.svp-winterthur.ch
direkt@svp-winterthur.ch
Blick über Winterthur
Drohnenbild von Robert Winkler
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