Im Zentrum steht der Mensch! - Uwe Schummer II 2021 - CDU/CSU ...
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II - 2021 Informationen aus der Arbeitnehmergruppe
Im Zentrum steht der Mensch!
Uwe Schummer
Falsch ist auch die Verkürzung, die merhaftung bei den Paketdiensten
Marktwirtschaft an sich sei schon so- haben wir der teilweise organisierten
zial. Die Erfahrung zeigt, der Markt ist illegalen Beschäftigung durch Subun-
blind für soziale und ökologische Ver- ternehmen Einhalt geboten. Dubiose
werfungen. Von daher wird das Sozia- Anzeigen in russischer Sprache, pol-
le nicht als Lazarettwagen für die „Ver- nische Arbeitsvisa, um in Deutsch-
sehrten der Wirtschaftslokomotive“ land gegen alle Regeln zu arbeiten,
definiert, sondern es definiert die ge- zeigten: hier läuft was falsch. Die Ge-
sellschaftliche Grundlage des Wirt- neralunternehmerhaftung bedeutet
schaftens. Der Staat mag schlank sein; nun: Du kannst die Arbeit delegieren,
aber er muss auch agil und fit sein. Er aber nicht die Verantwortung, dass sie
ist Schiedsrichter im Wettbewerb, An- fair bleibt.
walt der Schwachen und Hüter des
Gemeinwohls, also viel beschäftigt. * Auch im Kernbereich der in-
dustriellen Schlachtung entwickelte
Wettbewerb und Markt sollen sich sich ein diffuses Verhältnis zur unter-
frei entfalten, sie stehen im Dienste nehmerischen Verantwortung. Auf-
des Menschen. Freiheit reduziert sich grund der höheren Risiken in der Pan-
Uwe Schummer nicht auf die Wirtschaft, sondern sie demie musste zügig gehandelt wer-
Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe beginnt bei jedem Menschen mit der den. Ein vierfach stärkeres
Freiheit von Not und seiner Entfal- Infektionsrisiko aufgrund der Tempe-
Liebe Kolleginnen, tung in allen Facetten des Lebens. raturen in den Kühlhäusern, unhygie-
liebe Kollegen, Zentral für das Gelingen Sozialer nische Sammelunterkünfte und teil-
Marktwirtschaft sind Mitbestimmung weise dubiose Subunternehmen war-
„Wirtschaftspolitik ist ein, wenn und Tarifautonomie. Hier haben wir fen einen Schatten, der auch auf die
auch wesentlicher Bestandteil des So- in den vergangenen vier Jahren einige vielen anständig operierenden Betrie-
zialen,“ so steht es in der Geburtsur- Weichen gestellt. be traf. Durch das Arbeitsschutzkont-
kunde der Sozialen Marktwirtschaft. rollgesetz wurden Werkverträge in Di-
Ein Konzept, das 1943 im Widerstand * So war es uns ein Anliegen, rektbeschäftigung umgewandelt, es
zum Nationalsozialismus und im dem Kabinenpersonal der Fluglinien gibt elektronische Zeiterfassung und
Auftrag der Bekennenden Kirche von betriebliche Mitbestimmung wie in einen Tarifvertrag, so dass 160.000
evangelischen Wissenschaftlern in allen anderen Wirtschaftsbranchen Beschäftigte in der Fleischwirtschaft
Freiburg entwickelt wurde. 1949 hat auch zu ermöglichen; zuvor war die in die Tarifbindung gekommen sind.
sich die Union in ihrer Düsseldorfer Gründung von Betriebsräten faktisch
Erklärung zu diesem Modell bekannt. nur mit Zustimmung der Arbeitgeber * Mit der Modernisie-
Sie ist keine Idee der SPD, wie eine möglich. Auch über den Wolken kann rung der Betriebsverfassung haben
Kanzlerkandidatin meinte meinen zu die Freiheit der arbeitsrechtlichen Ge- wir die klassische Mitbestimmung
müssen, sondern die erfolgreiche Ver- staltung nicht grenzenlos sein. mit der neuen digitalen Welt vernetzt.
bindung von ordo-liberaler und
christlich-sozialer Idee. * Mit der Generalunterneh- Fortsetzung auf Seite 2
Arbeitnehmergruppe aktuell
Inhalt Fortsetzung von Seite 1 senversicherung nicht nur Beiträge
gesenkt, sondern auch ordentliche
Uwe Schummer - Im Zentrum Schon die Initiative für die Bildung ei- Rücklagen bei der Bundesagentur für
nes Betriebsrates ist schützenswert. Arbeit - zu Beginn der Pandemie wa-
steht der Mensch 1
Ein Initiativrecht von Betriebs- und ren es rund 26 Milliarden Euro - gebil-
Personalvertretungen für die Weiter- det haben. Nach der Krise ist vor dem
In aller Kürze 2 bildung, klar geregelte Mitbestim- Aufschwung. Übrigens, auch dieses
mung bei der kollektiven Gestaltung Instrument ist keine Erfindung der
Alexander Krauß - Tarif für die des Homeoffice und Gremien, die sich politischen Konkurrenz, sondern
Beschäftigten - Entlastung für auch in Videokonferenzen austau- wurde 1957 von Bundeskanzler Kon-
schen, waren überfällig für den Wan- rad Adenauer eingeführt.
die Pflegebedürftigen 3
del in der Arbeitswelt.
Wer keine Tarifbindung will, wer
Wilfried Oellers - Teilhabestärkungs- * Auch in der Altenpflege wird betriebliche Mitbestimmung aushe-
gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen es zukünftig Tarifbindung geben. Den belt, der zerstört Ordnung, Akzeptanz
für Menschen mit Behinderungen 4 Fachkräftemangel beklagen, Beschäf- und die Selbststeuerung der Wirt-
tigten aber die Regenerationszeit und schaft. Der Gesetzgeber ist dann ge-
den verdienten Lohn vorenthalten, fordert. Deshalb wollen wir betriebli-
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen
passen nicht zu einem wichtigen Feld che Mitbestimmung, Tarifbindung,
haben wir die Teilhabe in Deutschland der Arbeit. Deshalb wollen wir, dass gute Löhne und fairen Wettbewerb.
gut vorangebracht - Eine inklusions- sich alle Träger der Altenpflege an Ta- Für die Soziale Marktwirtschaft gilt:
politische Bilanz der 19. Wahlperiode 5 rifvereinbarungen halten. Dies ver- Im Zentrum steht der Mensch.
bessert die Lage für mehr als 500.000
Matthias Zimmer - Sechster Beschäftigte - und sorgt für eine fai- Ihr/ Euer
ren Wettbewerb der Träger unterein-
Armuts- und Reichtumsbericht
ander.
zeigt positive Entwicklungen auf 6
* Fast drei Millionen Arbeits-
Kerstin Vieregge - Coworking als plätze haben wir durch das Kurzarbei-
Arbeitsform - ein Gewinn für den tergeld gesichert. Dabei hat uns sehr Uwe Schummer
ländlichen Raum 7 geholfen, dass wir in der Arbeitslo- Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
Katharina Landgraf - Gemeinsam gegen In aller Kürze
Einsamkeit - Eine nationale Strategie 8
Besserer Schutz von Pauschalur- Das vom Bundesminister für
laubern kommt: Pauschalreisende wirtschaftliche Zusammenarbeit
werden durch eine Neuregelung der Gerd Müller (CSU) initiierte Liefer-
Insolvenzabsicherung im Reiserecht kettengesetz kommt: Unternehmen
künftig besser geschützt. Hierfür hat erhalten einen klaren, verhältnismä-
Impressum sich der tourismuspolitische Spre- ßigen und zumutbaren gesetzlichen
cher der CDU/CSU-Bundestagsfrak- Rahmen zur Erfüllung der menschen-
Herausgeber tion und Erste Stellvertretende Vor- rechtlichen Sorgfaltspflichten in Lie-
Michael Grosse-Brömer MdB
sitzende der Arbeitnehmergruppe ferketten. „Freier Handel muss fairer
Stefan Müller MdB
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Lehrieder mit Erfolg eingesetzt. Handel werden, damit er allen Men-
Platz der Republik 1 Bei Pauschalreisen werden Kun- schen zu Gute kommt! Das Lieferket-
11011 Berlin dengelder ab November 2021 in vol- tengesetz ist wirksam für Menschen-
lem Umfang gesichert. Dies wird im rechte und umsetzbar für die Unter-
V.i.S.d.P.: Uwe Schummer MdB Wesentlichen über einen neuen Rei- nehmen. Beides ist wichtig:
Redaktion: Stefan Klinger (verantw.)
Mitarbeit: Robert Schwope, Maximiliane Chro-
sesicherungsfonds garantiert, der Verantwortlich gestaltete Wirtschafts-
bok sich durch Beiträge der Reiseveran- beziehungen tragen Entscheidendes
E-Mail: arbeitnehmergruppe@cducsu.de stalter finanziert. Kleine und mittel- zur Entwicklung bei!“ So der Stellver-
Foto Titel: Jan Kopetzky ständische Veranstalter können die tretende Vorsitzende der CDU/CSU-
erhöhten Vorgaben auch durch eine Bundestagsfraktion Hermann Grö-
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im
individuelle Versicherung oder eine he auf Twitter. Peter Weiß, Vorsit-
Deutschen Bundestag dient ausschließlich der
Information. Sie darf während eines Wahlkamp- Bankbürgschaft erfüllen, ohne dass zender der Arbeitsguppe Arbeit
fes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwen- dadurch der Verbraucherschutz be- und Soziales: „Wir verlangen von der
det werden. einträchtigt würde. Wirtschaft nichts Unmögliches“.
2 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II - 2021
Arbeitnehmergruppe aktuell
Tarif für die Beschäftigten -
Entlastung für die Pflegebedürftigen
Alexander Krauß
Nach langem Ringen ist uns die zahlreiche Regelungen,
Pflegereform gelungen! Auf den welche die Situation
letzten Metern der Legislaturperio- der Arbeitnehmer in
de konnte zwischen den Regie- der Pflege spürbar ver-
rungsfraktionen eine Einigung er- bessern werden:
zielt werden. Dies ist insbesondere
für die vielen Pflegebedürftigen in Pflegekräfte sollen
diesem Land, welche in Heimen be- regelhaft nach Tarif
treut werden, sehr erfreulich! Und bezahlt werden: Ab
natürlich für die Beschäftigten, die dem 1. September 2022
bislang von keinem Tarifvertrag er- sollen nur noch Pflege-
fasst sind. einrichtungen zur Ver-
sorgung zugelassen
Bei der Entlastung der Betroffenen werden, die ihre Pflege-
hat sich das Modell der Christlich-De- und Betreuungskräfte
mokratischen Arbeitnehmerschaft nach Tarif oder kir-
(CDA) durchgesetzt: Wer längere Zeit chenarbeitsrechtlichen
pflegebedürftig ist, der zahlt eine ge- Regelungen bezahlen
ringere Eigenbeteiligung. Für eine oder mindestens in
bessere Bezahlung in der Pflege strei- Höhe eines Tarifver-
tet die Arbeitnehmergruppe der CDU/ trags oder einer kir-
CSU-Bundestagsfraktion seit Jahren – chenarbeitsrechtlichen
jetzt erfolgreich! Regelung entlohnen.
Die Bezahlung nach Ta-
Die Punkte im Einzelnen: rif wird vollständig refi- Alexander Krauß, Arbeitsgruppe Gesundheit
Pflegebedürftige sollen nicht nanziert. Für Einrich- Bild: DBT-Inga Haar
überfordert werden: Eine bessere tungen, die selbst nicht
Bezahlung führt zu steigenden Kos- tarifgebunden sind, wird eine Refinan- zustellen, soll die Kurzzeitpflege deutlich
ten. Damit Pflegebedürftige und ihre zierung der gezahlten Löhne bis zur ausgebaut werden. Dafür soll auch der
Angehörigen dadurch nicht überfor- Höhe von 10 Prozent über dem Durch- Leistungsbeitrag der Pflegeversicherung
dert werden, zahlt die Pflegeversiche- schnitt der regional geltenden Tariflöh- um 10 Prozent angehoben werden. Zu-
rung bei der Versorgung im Pflege- ne gewährleistet. Um prüfen zu kön- dem wird ein neuer Anspruch auf eine
heim künftig neben dem nach Pflege- nen, ob die in den Pflegesatzvereinba- bis zu zehntägige Übergangspflege einge-
grad differenzierten Leistungsbetrag rungen angegebenen Löhne auch führt, für den Fall, dass im Anschluss an
einen Zuschlag zu den Pflegekosten, tatsächlich bezahlt werden, erhalten eine Krankenhausversorgung eine Pflege
der mit der Dauer der Pflege steigt. Im Pflegekassen erweiterte Nachweisrech- im eigenen Haushalt oder etwa in einer
ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Pro- te. Kurzzeitpflege nicht sichergestellt wer-
zent des pflegebedingten Eigenan- den kann.
teils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im Pflegefachkräfte sollen mehr ent-
dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 scheiden dürfen: Pflegefachkräfte er- Für Pflegeheime soll ein einheitli-
Prozent. Damit entlasten wir die Pfle- halten künftig mehr Entscheidungsbe- cher Personalschlüssel gelten: In der
gebedürftigen und ihre Angehörigen fugnisse bei der Auswahl des richtigen stationären Altenpflege soll ein einheitli-
spürbar – nach mehr als 24 Monaten Hilfsmittels und Pflegehilfsmittels im ches Personalbemessungsverfahren ein-
Pflege beispielsweise durchschnitt- Sinne der Pflegebedürftigen. Außer- geführt werden. Damit wird anhand der
lich um rund 410 Euro im Monat, dem sollen die Fachkräfte eigenständi- jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes
nach mehr als 36 Monaten Pflege so- ge Entscheidungen in der häuslichen Heim der Personalbedarf berechnet. Be-
gar um rund 638 Euro im Monat. In Krankenpflege treffen dürfen. reits seit 1. Januar 2020 können die Pfle-
der ambulanten Pflege sollen die Leis- geheime vor diesem Hintergrund 20.000
tungsbeträge um 5 Prozent erhöht Pflegebedürftige sollen u. a. nach zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen.
werden, um auch dort den steigenden einem Krankenhausaufenthalt bes- Ab 1. Juli 2023 sollen bundeseinheitliche
Vergütungen Rechnung zu tragen. ser versorgt werden (Kurzzeitpfle- Personalanhaltszahlen vorgegeben wer-
Neben diesem aus meiner Sicht ge): Um einen kurzfristig höheren pfle- den, die weitere Einstellungen zusätzli-
wichtigsten Punkt der Pflegereform gerischen Versorgungsbedarf z. B. nach cher Pflegekräfte ermöglichen.
finden sich im Gesetz jedoch auch einer Krankenhausbehandlung sicher-
3 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II -2021
Arbeitnehmergruppe aktuell
Teilhabestärkungsgesetz bringt zahlreiche
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Wilfried Oellers
Mit dem Teilhabestärkungsge-
setz haben wir zahlreiche Verbes-
serungen für Menschen mit Behin-
derungen in vielen verschiedenen
Lebensbereichen auf den Weg ge-
bracht. Die wichtigsten Neuerun-
gen:
1. Erstmals haben wir im Behinder-
tengleichstellungsgesetz einen
Rechtsanspruch für Menschen mit
Behinderungen auf Begleitung
durch einen Assistenzhund und Zu-
tritt zu Einrichtungen und der Öffent-
lichkeit zugänglichen Anlagen wie
Supermärkten, Restaurants und Arzt-
praxen geschaffen. Und wir regeln die
dazugehörige Ausbildung und Zertifi-
zierung.
2. Wir verbessern den Schutz vor
Gewalt vor allem von Frauen und
Mädchen mit Behinderungen, in-
dem wir die Träger von Reha- und
Teilhabeleistungen insbesondere
dazu verpflichten, Gewaltschutzkon-
zepte mit konkreten Maßnahmen wie Wilfried Oellers, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-
z.B. Aufklärungs- und Präventionsan- Fraktion im Deutschen Bundestag Bild: Nick Kaspers
geboten und Beschwerdestellen zu
entwickeln. ämter auf einen Teil der Ausgleichsab- Menschen einstellen wollen oder be-
3. Digitale Gesundheitsanwen- gabe verzichtet, damit Rückgänge bei schäftigen, sensibilisieren, über die gro-
dungen wurden in den Leistungska- den Werkstattentgelten auch im ße und auch komplexe Palette an Förder-
talog der medizinischen Rehabilitati- Jahr 2021 angemessen kompensiert möglichkeiten informieren und bei der
on des SGB IX aufgenommen. Denn werden können; die Werkstattentgelte Antragstellung unterstützen. Angesiedelt
gerade in Zeiten wie diesen dürfen können so kurzfristig gesichert wer- werden soll sie bei Integrationsfach-
Gesundheitsschutz und digitaler Fort- den. diensten oder anderen geeigneten Trä-
schritt Menschen mit Behinderungen 6. Wir verbessern die Betreuung von gern wie den Industrie- und Handels-
nicht außen vorlassen. Rehabilitanden in den Jobcentern, in- kammern, Handwerkskammern oder Be-
4. Wir machen das Budget für dem spezifische Förderleistungen ratungsnetzwerken mit Wirtschaftsnähe.
Ausbildung attraktiver: Nun können von den Jobcentern auch neben ei- Damit helfen wir vor allem kleinen und
auch Menschen im Arbeitsbereich ei- nem Rehabilitationsverfahren er- mittelständischen Unternehmen – und
ner Werkstatt für behinderte Men- bracht werden können und die Koordi- wir helfen Menschen mit Behinderun-
schen oder einem anderem Leistungs- nierung von Leistungen zwischen den gen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt
anbieter über das Budget für Ausbil- Rehabilitationsträgern und den Job- zu finden. Wir erwarten von diesem neu-
dung im Sinne eines „lebenslangen centern optimiert wird. Dabei stärken en Anreizinstrument einen kräftigen
Lernens“ gefördert werden. Dabei wir die Verbindlichkeit der Teilhabe- Schub zur besseren Integration in den Ar-
kann die an die Betriebe erstattungs- plankonferenz für die Träger und die beitsmarkt.
fähige Ausbildung auch über die Min- Entwicklung von Qualifizierungs- und 8. Nach dem SGB IX besteht die Mög-
destausbildungsvergütung hinausge- Schulungsangeboten für die Mitarbei- lichkeit, neben anerkannten Werkstätten
hen. terinnen und Mitarbeiter in den Job- für behinderte Menschen auch Inklusi-
5. Angesichts der harten wirt- centern. onsbetriebe bei der Vergabe von Auf-
schaftlichen Folgen der Corona-Pan- 7. Besonders freut es uns, dass wir es trägen der öffentlichen Hand bevor-
demie für viele Werkstätten für be- geschafft haben, eine Ansprechstelle zugt zu berücksichtigen. Allerdings be-
hinderte Menschen haben wir gere- für Arbeitgeber im Gesetz zu veran- stand hier bisher eine rechtliche
gelt, dass der Bund nach 2020 auch im kern. Diese soll als trägerunabhängiger Unsicherheit, die wir nun beseitigt ha-
Jahr 2021 zugunsten der Integrations- Lotse Betriebe, die schwerbehinderte ben.
4 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II -2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen haben wir
die Teilhabe in Deutschland gut vorangebracht
Eine inklusionspolitische Bilanz der 19. Wahlperiode
Nicht nur mit dem gerade be- von Werkstatträte Deutschland e. V. ge- Schuldunfähigkeit in einem psychiat-
schlossenen Teilhabestärkungsge- sichert. Probleme in der Praxis wurden rischen Krankenhaus untergebracht
setz als Schwerpunkt, mit einer dadurch ausgeräumt, dass Werkstatträte sind, aufgehoben.
Vielzahl weiterer Maßnahmen ha- Deutschland das Geld unmittelbar über • Mit dem Gesetz Digitale Ren-
ben wir die Situation von Men- die Träger der Eingliederungshilfe erhält. tenübersicht haben wir mehr Trans-
schen mit Behinderungen in Das schafft zugleich Transparenz bei der parenz bei der Vergabe von Rehabili-
Deutschland spürbar verbessert. Abrechnung. Und wir haben eine Möglich- tationsleistungen geschaffen und da-
Mit dem Sozialdienstleister-Ein- keit für die Werkstatträte geschaffen, für die Zulassung und
satzgesetz und milliardenschweren auch in Form von Video- und Telefon- Inanspruchnahme von Reha-Einrich-
KfW-Programmen, Überbrückungs- konferenzen tagen und Beschlüsse fassen tungen europarechtskonform neu ge-
hilfen, Sonderzahlungen aus der Aus- zu können. regelt. Wunsch- und Wahlrecht wer-
gleichsabgabe und anderen Maßnah- • Mit dem neuen Barrierefrei- den gestärkt und leistungsspezifische
men wie dem „Corona-Teilhabefonds“ heitsstärkungsgesetz schaffen wir euro- Besonderheiten bei der Vergütung be-
haben wir in der Pandemie Ret- paweite Standards für Produkte und rücksichtigt. Interessenvertretungen
tungsschirme für die soziale Infra- Dienstleistungen, die künftig barrierefrei von Reha-Einrichtungen und Rehabili-
struktur z.B. für Behindertenwerk- hergestellt, vertrieben, angeboten oder er- tanden werden eingebunden.
stätten, Inklusionsbetriebe, Vorsorge- bracht werden müssen, insbesondere für • Wir stärken die Selbstbe-
und Rehabilitationseinrichtungen digitale Dienstleistungen (z.B. Automaten, stimmung der betroffenen Men-
aufgespannt.
• In Umsetzung des Bundes-
teilhabegesetzes haben wir die Ein-
kommens- und Vermögensheran-
ziehung in der Eingliederungshilfe
schrittweise verbessert. Mit der
Trennung der Fachleistungen der Ein-
gliederungshilfe von den Leistungen
zum Lebensunterhalt stärken wir
auch das Wunsch- und Wahlrecht von
Menschen mit Behinderungen.
• Kindern pflegebedürftiger
Eltern und Eltern von volljährigen
Kindern mit einer Behinderung
werden bis zu einem Jahreseinkom-
Bild: Carola68/Pixabay
men von 100.000 Euro in der gesam-
ten Sozialhilfe sowie dem Sozialen
Entschädigungsrecht nicht mehr zur Internet- und Telefoniedienste, Bank- schen im Vorfeld und innerhalb ei-
Unterhaltszahlung herangezogen. dienstleistungen). Gesetzlich verankert ner rechtlichen Betreuung im Sinne
• Wir haben die Finanzierung haben wir auch eine barrierefreie Notruf- von Artikel 12 der UN-Behinderten-
der Ergänzenden Unabhängigen App für gehörlose und hörbehinderte rechtskonvcntion und verbessern die
Teilhabeberatung dauerhaft gesi- Menschen und Vorgaben für die Barriere- Qualität der rechtlichen Betreuung in
chert und damit für die Träger der Be- freiheit von Taxiverkehr und neuen Lini- der Anwendungspraxis. Diese dient in
ratungsangebote und ihre Beschäftig- enbedarfsverkehren. erster Linie der Unterstützung des Be-
ten langfristige Rechts- und Pla- • Im Steuerrecht haben wir die treuten. Sozialrechtliche Leistungen
nungssicherheit geschaffen. Verdoppelung der Behinderten-Pausch- haben grundsätzlich Vorrang vor der
• Als Brücke in den ersten Ar- beträge und des Pflegepauschbetrages rechtlichen Betreuung.
beits- und Ausbildungsmarkt haben und die Einführung eines behinde- • Wir stellen die Weichen für
wir ein Budget für Ausbildung für rungsbedingten Fahrtkosten-Pausch- Hilfen aus einer Hand für Kinder
Auszubildende in Werkstätten für be- betrags beschlossen. Auch werden die Re- und Jugendliche mit und ohne Be-
hinderte Menschen eingeführt. gelungen vereinfacht und die Systematik hinderungen in Zuständigkeit der
• Wir haben die Bedarfssätze aktualisiert. Kinder- und Jugendhilfe. Beim Jugend-
für die Berufsausbildungsbeihilfe • Mit Wirkung zur Europawahl amt soll zur Klärung von Problemen an
und das Ausbildungsgeld erhöht 2019 haben wir die Wahlrechtsaus- der Schnittstelle von Jugendhilfe und
und vereinfacht. schlüsse für in allen Angelegenheiten Be- Eingliederungshilfe ein Verfahrenslot-
• Wir haben die Finanzierung treute sowie für Straftäter, die wegen se eingeführt werden.
5 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Sechster Armuts- und Reichtumsbericht
zeigt positive Entwicklungen auf
Matthias Zimmer
Prozent in den letzten Mitte“ gab, deren Anteil dadurch ge-
Jahren. Hiervon haben wachsen ist. Ebenso können wir eine
alle Einkommensberei- bessere Durchlässigkeit von Mittel-
che profitiert, weshalb schicht zur Oberschicht beobachten - so
auch die statistische Ar- lässt sich auch der gleichzeitig gestiege-
mutsrisikoquote nicht ne Anteil der Oberschicht erklären. Al-
gesunken ist. lerdings ist die Durchlässigkeit von un-
terer Schicht zur Mittelschicht ungleich
Positiv auf die Armuts- schwieriger - daher ist der Anteil der un-
risikoquote wirkten sich teren Schicht weitestgehend konstant
sowohl vor allem ein geblieben.
kontinuierlicher Beschäf-
tigungsanstieg als auch In unteren Schichtungen haben wir
Leistungsverbesserungen also ein Problem mit geringerer sozialer
in der Rente aus. Einwan- Mobilität. Daher sind Sprachförderun-
derung, unterschiedliche gen und Bildungserfolge (bspw. über die
Arbeitserfahrung und Weiterbildungsstrategie) richtig und
stärkere Differenzierung wichtig, genau wie die Anerkennung
nach Bildungsabschlüs- von Berufs- und Bildungsabschlüssen
Prof. Dr. Matthias Zimmer sen wirkten sich hinge- von Migranten. Auch hat die finanzielle
Stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe gen ungünstig auf die Armutsrisiko- Ausstattung der Eltern nach wie vor be-
Arbeit und Soziales quote aus. Bildungsniveau und Er- deutenden Einfluss auf das Lebensein-
Bild: Steven Kunert werbsintensität sind und bleiben also kommen der Kinder. Für Frauen verbes-
die Schlüssel zur Verbesserung des Ein- sern sich allerdings wegen veränderter
Die Ziel des vom Bundeskabinett kommens. Rollenmuster die Aufstiegschancen
beschlossenen Sechsten Armuts- weiter - für Männer sind sie gleichge-
und Reichtumsberichts ist es, die Wir können weiterhin feststellen: blieben. Auf dem Arbeitsmarkt hat nicht
soziale Lage in Deutschland fakten- die Zahl der Empfänger von Grundsi- nur die Beschäftigung insgesamt zuge-
gestützt zu begutachten, bestehen- cherung für Arbeitssuchende (SGB II) nommen, sondern insbesondere im Be-
de Maßnahmen zu überprüfen und hat bis zur Pandemie weiter abgenom- reich der sozialversicherungspflichtig
neue politische Handlungsschwer- men - ebenso sank die Quote erhebli- Beschäftigten. Die Arbeitslosigkeit hat
punkte anzuregen. cher materieller Deprivation von 11,6 sich massiv verringert, die Beschäfti-
Prozent im Jahr 2013 auf 6,8 Prozent im gungssicherheit hat sich verbessert, und
Vorangestellt werden dem Bericht Jahr 2019. Die Wahrscheinlichkeit, den die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist
die Auswirkungen der Covid-19-Pan- Bereich der niedrigen Einkommen zu deutlich gesunken - bis Ende 2019 auf
demie und der Maßnahmen zu ihrer verlassen, ist insgesamt höher als die rund 700.000 Langzeitarbeitslose (zehn
Bewältigung. Diese waren bislang er- Wahrscheinlichkeit, in Einkommensar- Jahre zuvor waren es rund 1,1 Millio-
folgreich. Die Sozialschutzpakete und mut zu fallen. Für die meisten Men- nen).
Unterstützungsmaßnahmen haben schen stellen Niedrigeinkommen eine
verhindert, dass es zu sozialen Ver- Übergangsphase dar - während der Aus- Ein Wermutstropfen bleibt jedoch
werfungen gekommen ist, Arbeitslo- bildung, des Studiums oder der Arbeits- die Entwicklung der Vermögensun-
sigkeit wurde durch Kurzarbeit weit- losigkeit. gleichheit. Sie verharrt weiterhin auf ei-
gehend vermieden. nem hohen Niveau. In Zukunft könnten
Hinsichtlich der Einkommenszu- Erbschaften die Ungleichheit der Ver-
Für die Zeit bis zur Pandemie zeigt wächse gab es Bewegungen innerhalb mögensverteilung weiter verfestigen
der Bericht eine Reihe positiver Be- und aus sozialen Schichtungen: Grund- oder gar erhöhen. Allerdings ergäbe sich
funde auf, insbesondere hinsichtlich sätzlich können alle Schichten von Ein- ein anderes Bild, würden die Rentenan-
der Entwicklung von Einkommensar- kommenszuwächsen profitieren. Ins- wartschaften in die Vermögenskalkula-
mut. So war das vergangene Jahrzehnt besondere sehen wir eine Bewegung in- tion mit eingerechnet: Dann würde sich
von einem deutlichen Einkommens- nerhalb der Mittelschicht: innerhalb das Durchschnittsvermögen der Deut-
wachstum und von einem starken An- der letzten 20 Jahre ist der Anteil der schen ungefähr verdoppeln und das
stieg des Nettoäquivalenzeinkom- „unteren Mitte“ kleiner geworden, da es Maß der Vermögensungleichheit rech-
mens geprägt - durchschnittlich 3,5 eine gute Durchlässigkeit zur „oberen nerisch deutlich sinken.
6 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II- 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Coworking als neue Arbeitsform -
ein Gewinn für den ländlichen Raum
Kerstin Vieregge
„Coworking Spaces“ im ländlichen
Raum gefordert.
In meinem Wahlkreis in Lippe in
Nordrhein-Westfalen haben zwei in-
novative Unternehmer auf dem Gelän-
de einer ehemaligen Möbelfabrik den
BEGAPARK gegründet. Im Erdgeschoss
stellen die Gründer Lagerfläche zum
Selbsteinlagern (Self-Storage) von we-
nigen Quadratmetern bis hin zur gro-
ßen Lagerhalle bereit. Darüber im
Obergeschoss befinden sich die „Nach-
barschaftsbüros“. Hier können einzel-
ne Arbeitsplätze oder auch ganze Büro-
räume gemietet werden. Schnelles In-
Kerstin Vieregge ternet, Drucker, Scanner, Büromaterial
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (Stellv. Mitglied) und mehr sind verfügbar, Parkplatzsor-
Bild: DBT - Stella von Saldern gen gibt es nicht, und in der Gemein-
schaftsküche oder im Lounge-Bereich
Ortsunabhängiges Arbeiten ohne werkszeug geliefert, damit Unterneh- ist Raum für Entspannung, Austausch
festen Platz im Büro war lange Zeit men über digitale Meetings, Online- und Kreativität.
nur schwer vorstellbar oder höchs- Konferenzen und Webinare den Aus-
tens etwas für sogenannte „Digitale tausch zu Kunden und innerhalb der Die Vorteile des Coworking sind
Nomaden“, welche nur ihren Laptop eigenen Organisation gewährleisten vielfältig: Beim Coworking gibt es sozi-
und einen Internetzugang zum Ar- können. ale Kontakte, der Tag ist strukturiert,
beiten benötigen. Mit der Corona- und es gibt klare Grenzen zwischen Ar-
Krise und der damit eintretenden Doch nach der ersten Euphorie beit und Privatem. Zudem sind die
Home-Office-Offensive hat sich die über die technischen Möglichkeiten technische Infrastruktur und auch die
Arbeitswelt von heute auf morgen kamen die ersten Herausforderungen Ergonomie am Arbeitsplatz zumeist
verändert und einen möglichen Aus- insbesondere für die Arbeitnehmerin- besser als zuhause. Aber auch aus un-
blick auf den Arbeitsplatz von mor- nen und Arbeitnehmer. Denn nicht ternehmerischer Sicht ist dies von Vor-
gen gegeben – flexibel, ortsunge- immer war ein separater Raum in der teil insbesondere für Firmengründer
bunden, mit hochwertiger techni- eigenen Wohnung als Home-Office und Start-Ups. Man benötigt keine
scher Ausstattung. vorhanden, der Austausch mit dem langfristigen Mietverträge und damit
Kolleginnen und Kollegen an der Kaf- einhergehende hohe Fixkosten, son-
Coworking als ein Angebote für mo- feemaschine, der Flurfunk und die ge- dern kann schnell und flexibel auf ge-
biles und flexibles Arbeiten an gemein- wohnten sozialen Interaktionen in- änderte Anforderungen im eigenen
schaftlich genutzten Orten gibt es in nerhalb des Betriebes fehlten plötz- Unternehmen reagieren.
Ballungsgebieten schon länger. Im ver- lich. Das Home-Office als partieller
gangenen Jahr hat sich dieser Trend Rückzugsort für intensive und an- Für den ländlichen Raum sehe ich
aber auch immer fortwährend auf länd- spruchsvolle Arbeit mag logisch sein, in der neuen Arbeitsform des Cowor-
liche Regionen ausgeweitet. Dies hat aber eine dauerhafte Arbeit von Zu- king ein großes Potenzial. Wir haben in
mehrere Gründe: So ist eine flächende- hause kann eine Herausforderung für den vergangenen Monaten gelernt,
ckende Versorgung mit Breitbandinter- das soziale Wohlbefinden und für die dass nicht jeder Termin und jedes Ge-
net und schnellem Mobilfunknetz eine eigene Familie darstellen. spräch mit langer Anreise und persön-
Voraussetzung, welche wir durch ver- lichem Kontakt durchgeführt werden
stärkte Investitionen in die digitale Inf- Darum haben wir als CDU/CSU- muss. Mit den gemeinsamen Arbeits-
rastruktur in Deutschland und insbe- Bundestagsfraktion auch in unserem räumen schaffen wir die Möglichkeit,
sondere im ländlichen Raum in den Positionspapier „Gemeinsam gegen nach der viele Arbeitnehmerinnen und
letzten Jahren geschaffen haben. Zum Einsamkeit – Für eine nationale Stra- Arbeitnehmer bereits seit Jahren ge-
anderen haben die Digitalisierung und tegie“ die Prüfung und Umsetzung sucht haben: Leben auf dem Lande
der technische Fortschritt das Hand- von Konzepten für öffentliche ohne Einbußen beim Job.
7 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II - 2021Arbeitnehmergruppe aktuell
Gemeinsam gegen Einsamkeit - Eine nationale Strategie
Katharina Landgraf
bei zu unterstützen, selbstbestimmt zu
leben und an der Gesellschaft teilzuha-
ben. Einsamkeit und soziale Isolation
sollen ein Schwerpunkt unserer sozia-
len und politischen Arbeit werden. Wir
müssen die Forschung intensivieren,
Programme auflegen und neue Konzep-
te für eine Gegenstrategie entwickeln.
Wir als Union sehen, welche weitrei-
chenden Folgen Einsamkeit haben
kann. Wir haben daher eine nationale
Strategie vorgeschlagen, um den Trends
der Mobilität , Urbanisierung, Digitali-
sierung und Alterung der Gesellschaft
aktiv als Gemeinschaft zu begegnen.
Diese Strategie formuliert zielgerichtet
Maßnahmen zur Bekämpfung und Prä-
vention von Einsamkeit, begleitet ihre
Umsetzung, evaluiert und steuert. Zur
Strategie gehört u.a. die Bestellung ei-
nes Einsamkeitsbeauftragten bei der
Bundesregierung als zentraler An-
Katharina Landgraf sprechpartner und Koordinator für die
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Umsetzung der Strategie über die Res-
sorts und Ebenen hinweg. Ein nationa-
Einsamkeit, ihre Auswirkungen sind seit Monaten eingeschränkt. Für len Aktionsplan Einsamkeit für
und der Umgang mit ihr haben in viele Menschen bedeutet dies aber Deutschland soll konkrete Ziele definie-
den letzten Jahren die öffentliche auch: Neue oder noch mehr Einsam- ren und Maßnahmen strukturieren.
Diskussion in Deutschland mehr keit. Die Pandemie stellt uns damit Kommunen und der Städte- und Ge-
und mehr bestimmt. Viele Men- noch einmal vor ganz neue Herausfor- meindetag sind für mich die wichtigs-
schen leiden unter Einsamkeit oder derungen. Viele ältere, alleinlebende ten Partner und werden unterstützt, ei-
sozialer Isolation, mit weitreichen- Menschen sind verunsichert und trau- gene Aktionspläne aufzustellen und
den Folgen für den gesellschaftli- en sich kaum aus dem Haus. Sie sind durchzuführen. Sie sind die wirklichen
chen Zusammenhalt und das Ge- vom sozialen Leben abgeschnitten, Akteure.
sundheitswesen. ohne persönlichen Austausch. Die Ge-
neration, der wir so viel verdanken, lei- Abgesehen von diesen Maßnahmen
Einsamkeit empfindet der Einzel- det oft still. Aber auch Kinder, Jugend- rufe ich jeden in unserem Land auf, in
ne als einen Mangel an gelebten Bin- liche und junge Erwachsene sind von seinem Zuständigkeitsbereich in den
dungen und Beziehungen. Das Aus- Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit kommenden Wochen Brücken der Ge-
bleiben der Erfahrung, Teil eines betroffen, die traumatisch nachwirken meinschaft zu bauen! Kirchgemeinden
sinnstiftenden Ganzen zu sein, ver- kann. Ihnen fehlt ihr soziales Umfeld, und Vereine, Unternehmen und Haus-
stärkt die Einsamkeit. Einsam ist, wer welches gerade für Kinder und Jugend- gemeinschaften: Jede und jeder Einzel-
ungewollt über zu wenige familiäre liche einen wichtigen Gegenpol zur Fa- ne sollte sich fragen: Was kann ich tun?
und soziale Bindungen verfügt und milie bietet. Für alle Generationen ist Welche Nachbarin habe ich lange nicht
von gesellschaftlicher Teilhabe ausge- die aktuelle Situation schwer auszu- gesehen? Welcher Kollege wohnt allein?
schlossen ist. halten. Wir werden uns den gesamtge- Wir müssen jetzt insbesondere die er-
sellschaftlichen Auswirkungen der reichen, die alleine wohnen oder sonst
Die Corona-Pandemie hat das Aus- Pandemie in der kommenden Zeit ver- keine Ansprechpartner haben. Zum Bei-
maß der Einsamkeit noch weiter ver- stärkt widmen müssen. Daher hat die spiel mit Telefonanrufen, Postkarten,
stärkt. Mit dem Ziel, Menschen vor CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier Briefen oder kurzen Kontakten an der
dem Corona-Virus zu schützen und zum Kampf gegen Einsamkeit be- Haustür – natürlich mit Abstand und
das deutsche Gesundheitssystem schlossen. medizinischer Maske.
nicht zu überfordern, haben Bund
und Länder weitgehende Kontaktbe- Ein zentrales Ziel unserer nationa- Das vollständige Positionspapier kann
schränkungen beschlossen. Kontakte len Strategie gegen Einsamkeit besteht hier abgerufen werden:
zu Familie, Freunden und Kollegen darin, Menschen bis ins hohe Alter da- https://cducsu.cc/36ZmjiR
8 | Informationen aus der Arbeitnehmergruppe | II - 2021Sie können auch lesen
