Info Brief - Wagemann+Partner
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Wagemann + Partner PartG mbB
Steuerberater • Wirtschaftsprüfer
Eisenzahnstraße 64, 10709 Berlin
T. +49 30 893889-0, F. +49 30 893889-99
info Brief
info@wagemann.net, www.wagemann.net
September 2020
„Je öfter eine Dummheit wiederholt wird,
desto mehr bekommt sie den Anschein
der Klugheit.“ 1 Corona-Hilfe für Arbeitnehmer
François Marie Arouet, genannt: Voltaire (1694 - 1778)
2 Man kann nicht meckern,
wenn der Kunde zufrieden ist
3 Steuerlich wertvoller Umgang
mit den Kindern
4 Augen auf beim Online-Kauf
5 Fifty-Fifty für die Maklerkosten
6 Keine offenbare Unrichtigkeit
durch Tiefschlaf
7 Der neue Auftritt darf
nicht hörbar sein
8 Immobiles Mobilheim
9 Marderschaden ist wohl
nicht außergewöhnlich
10 F wie …
...Freibetrag für den
Betreuungs- und Erziehungs-
oder Ausbildungsbedarf
Der Infobrief erscheint 4 x jährlich.1 Corona-Hilfe für Arbeitnehmer 2 Man kann nicht meckern,
Wichtige Fristen und Termine
Corona-Soforthilfe, Corona-Überbrückungshilfe für Unterneh- wenn der Kunde zufrieden ist
mer und Studenten, erstes und zweites Corona-Steuerhilfe-
gesetz: Die Gesetzgeber auf den Ebenen des Bundes und der Auch in dieser Infobrief-Ausgabe möchten wir auf das Thema
info Brief Zahlungstermin Schonfrist
Länder waren bemüht, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie abzufedern. Es würde wohl den Rahmen dieses
Verbraucherschutz eingehen. Und abermals geht es um einen
klagenden Verein. Der ist in diesem Fall ein eingetragener
Einkommensteuer 10.12.2020 14.12.2020 Infobriefes sprengen, wenn wir alle Varianten, Besonderheiten Wettbewerbsverein, also das, was man landläufig „Abmahn-
und Körperschaftsteuer sowie sämtliche Hin- und Rückausnahmen mit ihren mögli- verein“ nennt. Und er hatte Rubeus Hartgriff im Visier. Hartgriff
10.03.2021 15.03.2021
chen Fußangeln beschreiben wollten. Vorsorglich möchten wir bietet Leistungen über das Internet an. Via Amazon vertreibt er
Der Infobrief erscheint viermal jährlich. 10.06.2021 14.06.2021 aber doch auf einen Aspekt eingehen, der sich systematisch sogenannte Kinesiologie-Tapes, diese lustigen, bunten Streifen
Die fachliche Information ist der Umsatzsteuer 12.10.2020 15.10.2020 von den anderen Instrumenten unterscheidet: also, die sich Sportler und solche, die sich dafür halten, in den
Verständlichkeit halber kurz gehalten und Lohnsteuer Nacken, auf das Knie oder auf die Armbeuge kleben, um (wie-
10.11.2020 13.11.2020
und kann die individuelle Beratung der) fitter zu werden.
nicht ersetzen. 10.12.2020 14.12.2020
11.01.2021 14.01.2021 In der Vergangenheit wurden diese Produkte damit beworben,
Verleger und Herausgeber:
Gewerbesteuer 16.11.2020 19.11.2020 dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Doch medi-
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und Grundsteuer 15.02.2021 18.02.2021 zinisch ist das wohl nicht gesichert nachweisbar. Deshalb hatte
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Hartgriff gegenüber dem Abmahnverein eine strafbewehrte
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Die Angaben sind ohne Gewähr. Bitte beachten Sie: Die Schonfrist wird Unterlassungserklärung abgegeben. Der Verein aber fand, dass
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nur für Überweisungen oder bei Teilnahme am Einzugsermächtigungs- damit noch nicht genug für den Verbraucherschutz getan war.
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verfahren gewährt. Die Frist gilt nicht bei Barzahlung. Denn bei Amazon ist es möglich, das erworbene Produkt für
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info@wagemann.net andere potenzielle Käufer zu kommentieren und zu bewer-
www.wagemann.net ten, und so konnte man unter dem von Hartgriff angebote-
nen Produkt Kundenrezensionen abrufen mit Hinweisen wie
Editorial
Text und Gestaltung: „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain…“,
Ullrich Hänchen „Schnell lässt der Schmerz nach“, „Linderung der Schmerzen ist
Dr. Andrea Schorsch spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und
„Schmerzen lindern“. Der Verein nutzte prompt die Chance
Illustrationen: Liebe Mandanten, und verklagte Hartgriff zur Zahlung der saftigen Vertragsstrafe
Annemone Meyer liebe Geschäftsfreunde, und zur Erstattung der eigenen Verfahrenskosten.
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.
Druck: wir hoffen, Sie hatten einen schönen Sommer und sind – März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Aber die Klagen des Vereins fanden in allen Instanzen bis hin
DATEV eG falls Sie verreist waren – gesund und ohne Virus im Gepäck Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 zum Bundesgerichtshof kein Gehör. Nach Feststellung der
zurückgekehrt. Wie die Situation ist, wenn Sie diesen Info- Euro in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren, hohen Richter sind die Kundenbewertungen zwar irreführende
brief in den Händen halten, ist beim Schreiben dieser Zeilen ohne dass dafür Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlinderung
nicht vorherzusehen. Steigt die Zahl der täglichen Corona- anfallen. Voraussetzung ist, dass diese Unterstützungen zusätz- durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nach-
Neuinfektionen weiter an? Oder stabilisiert sie sich, wenn alle lich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. weisbar ist, aber Hartgriff hat mit den Kundenbewertungen
Urlauber wieder da sind? Und welche Auswirkungen werden Das gilt für alle Arbeitnehmer und nicht nur für einzelne, nicht geworben. Das hat er weder selbst aktiv getan, noch hat
kühlere Temperaturen haben? Schwer zu sagen. Was jedoch bestimmte Branchen. Somit muss auch nicht gegenüber dem er sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem er
schon jetzt feststeht: Wer in Zeiten der Pandemie bei der Fiskus besonders argumentiert werden, warum ausgerechnet die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hätte. Die
Arbeit besonderen Einsatz gezeigt hat, kann vom Chef einen dieser eine Mitarbeiter in seinem individuellen Kampf gegen Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet,
Sie erhalten diesen Infobrief, da Sie als
Zuschuss von bis zu 1.500 Euro bekommen, ohne dass dafür das Coronavirus die Sonderzahlung verdient hätte. finden sich bei Amazon getrennt vom angebotenen Produkt
Mandant oder Kooperationspartner von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Wel- und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphä-
Wagemann + Partner zugestimmt haben, che Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, lesen Sie auf Sogar die so genannten Mini-Jobber können nach Auskunft
re von Hartgriff als Verkäufer zugerechnet.
von uns über Neuigkeiten auf dem Gebiet den folgenden Seiten. der Minijob-Zentrale den Zuschuss ohne Nachteile genießen,
des Steuerrechts oder auch in eigener
Sache postalisch informiert zu werden. auch wenn durch die 450-Euro-Grenze im Jahresdurchschnitt Darüber hinaus stellten die Richter fest, dass Hartgriff auch kei-
Außerdem verraten wir Ihnen, ob Kundenkommentare bei ne Rechtspflicht hatte, eine Irreführung durch die Kundenbe-
Wir verwenden Ihre bei uns gespeicherten überschritten wird. Einschränkungen betreffen die
Daten nur für Zwecke Ihrer individuellen Amazon unerlaubte Werbung sein können. In unserem wertungen zu verhindern, weil es nämlich das gute Recht der
vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
Betreuung. Sie haben das Recht, jederzeit Fallbeispiel geht es um die unter Sportlern beliebten Kinesio-
sowie die Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Verbraucher ist, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem
von uns Auskunft über die zu Ihnen bei uns logie-Tapes. Und wenn Sie schon immer wissen wollten, wie
gespeicherten Daten zu verlangen. Wenn Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Pro-
es sich mit dem Kinderfreibetrag bei getrennt lebenden Eltern Kurzarbeitergeld wegen Überschreitung der Beitragsbemes-
Sie den Infobrief zukünftig nicht mehr dukts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen
verhält, dann finden Sie auch darauf die Antwort in dieser sungsgrenze leistet.
erhalten möchten, informieren Sie uns bitte anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen.
telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder Infobrief-Ausgabe.
per Brief. Unsere Kontaktdaten finden Sie Das Angebot ist deshalb nicht alltäglich, weil der Gesetzgeber
im Impressum auf dieser Seite. für gewöhnlich Gießkannenlösungen aus dem Weg geht. Übli- Ein anderes Ergebnis als dieses Urteil ist auch nicht vorstell-
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche und kurzweilige
Lektüre. cherweise wird auf eine individuelle Betroffenheit abgestellt. bar; sonst müsste man noch mehr Angst davor haben, in der
© Wagemann + Partner PartG mbB 2020 Gleichwohl überlässt es der Gesetzgeber dem Arbeitgeber, wie Öffentlichkeit gelobt zu werden.
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Kommen Sie gut durch den Herbst und bleiben Sie gesund! die Sonderzahlung finanziert werden soll. So werden bei der
Kopie oder Nachdruck nur mit
ausdrücklicher Genehmigung Corona-Überbrückungshilfe die Personalkosten nur pauschal ge-
fördert.
Ihr Team von Wagemann + Partner
Infobrief | September 2020 33 Steuerlich wertvoller Umgang Aus Gründen der Vereinfachung hatten die Richter des Bun- den überwiegend in deutsche Logistikzentren geliefert wird. Plattform-Betreiber die Abrechnung gegenüber dem Leis-
desfinanzhofs dabei grundsätzlich keine Bedenken, bei einem Bei den Logistikzentren in Deutschland handelt es sich um tungsempfänger autorisiert oder die Erbringung der sonstigen
mit den Kindern zeitlichen Betreuungsanteil von durchschnittlich 10% im Jahr Tochterunternehmen von Amazon. Diese lagern die Ware für Leistung genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der
das Merkmal einer Betreuung in einem „nicht unwesentlichen Amazon ein und stellen sie zum Verkauf an die Endkunden Leistungserbringung festlegt. Anderseits sind reine Zahlungs-
Das Steuer-ABC am Ende dieser Infobrief-Ausgabe hat den Umfang“ als erfüllt anzusehen, wobei weitere Indizien in die- bereit. dienstleister wie PayPal davon ausgenommen.
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Aus- sem Fall vernachlässigt werden können.
bildungsbedarf (BEA-Freibetrag) zum Gegenstand. Wie dort Der EasyAshram B.V. ist teilweise gar nicht bekannt, in wel- Als Fazit möchten wir die Erkenntnis vermittelt haben, dass
angedeutet, kann er zum Streitpunkt werden, wenn die Eltern chem Logistikzentrum sich die Ware befindet, weil Amazon der Kauf über das Internet keineswegs grundsätzlich mies ge-
eines Kindes nicht in einem gemeinsamen Haushalt wohnen. die angelieferten Waren eigenständig auf andere Logistikzen- macht werden soll. Sobald die gewünschten Leistungen auch
Genau so war es in der geschiedenen Ehe zwischen Harald tren verteilen kann. Die Waren werden über Amazon direkt an Landesgrenzen überschreiten, ist es aber sinnvoll, vor dem
und Hanny Petter und dem „Umgang“ mit dem gemeinsamen die Privatkunden verkauft. Entscheidungen über den Verkauf Drücken der Sende-Taste noch einmal kurz innezuhalten, um
Spross Albert. und den Abnehmer trifft ausschließlich Amazon, auch der zu überlegen, ob alles bedacht worden ist.
Versand erfolgt ausschließlich über die Amazon Logistik-
Vater Harald Petter lebte in den Jahren 2016 und 2017 in einer Kette. 5 Fifty-Fifty für die Maklerkosten
Stadt in Niedersachsen. Sein Sohn Albert lebt – hauptsäch-
lich – bei Mutter Hanny in einer anderen Stadt in 163 Kilome- Nun war die EasyAshram B.V. der Auffassung, dass sie auf- Bisher ist es beim Handel mit Immobilien gelebter Standard,
tern Entfernung. Im Rahmen der Scheidung hatten die Eltern grund dieser Lagerei-Umstände die Waren umsatzsteuerfrei dass der Käufer der Immobilie die gesamte Zeche bezahlen
vereinbart, dass Albert jedes zweite Wochenende jeweils als so genannte innergemeinschaftliche Lieferung an Amazon muss. Neben dem Kaufpreis selbst betrifft das die Grunder-
samstags um 10 Uhr bei Hanny abgeholt und jeweils sonntags mit Sitz in Luxemburg liefert und Amazon diese dann – ganz werbsteuer – obwohl gegenüber dem Finanzamt Käufer und
um 16 Uhr wieder zurückgebracht wird. Zusätzlich sollte Ha- normal – mit deutscher Umsatzsteuer an den Endabnehmer Verkäufer zusammen haften – und es gilt auch für die Mak-
rald seinen Sohn zu Ostern und Weihnachten bei sich haben. weiterverkauft. lergebühren. Wer also eine Immobilie verkaufen möchte und
In den Schulferien hingegen sollte der Filius immer zu Hause sich bei der Suche nach dem besonders zahlungskräftigen
oder bei der Oma sein. Damit waren die Würfel zugunsten von Herrn Petter gefallen, Dieser Sichtweise erteilte die deutsche Finanzgerichtsbarkeit Käufer eine tatkräftige Unterstützung wünscht, unterschreibt
denn ein jährlicher Betreuungsanteil von 10% (und damit von mit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs zum vorangegan- den Vertrag mit einem Immobilienmakler. Die Rechnung des
Mit Ausnahme von Krankheit und eigenem Urlaub wurde die- etwa 36 Tagen pro Jahr) war in beiden Streitjahren überschrit- genen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf eine deutliche Ab- Maklers bezahlt dann – unter den vom Verkäufer bestimmten
se Vereinbarung eingehalten. Das Zählen der Tage im Kalen- ten. Dabei werden auch die Betreuungstage voll zugerechnet, sage. Vielmehr erbringt die EasyAshram B.V. praktisch mit sich Bedingungen – der Käufer.
der erbrachte das Ergebnis, dass sich Albert im Jahr 2016 an die nicht 24 Stunden andauerten. Das gilt jedenfalls für die selbst ein so genanntes innergemeinschaftliches Verbringen,
45 Tagen und im Jahr 2017 an 55 Tagen in der Obhut seines Tage, an denen deutlich mehr als 12 Stunden betreut wur- das in Deutschland zu einem umsatzsteuerpflichtigen inner-
Vaters befand. de, was über reine Besuchszwecke hinausging. Alles andere gemeinschaftlichen Erwerb führt. Bis dahin ist die Angelegen-
würde gegebenenfalls auf eine stundengenaue Protokollie- heit für die EasyAshram B.V. nur ärgerlich und lästig, weil die
Harald Petter sah damit die gesetzlich definierte Vorausset- rung der Betreuungszeiten hinauslaufen und damit dem vom Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb mit etwas or-
zung des „nicht unwesentlichen Umfangs“ seiner Kinderbe- Bundesfinanzhof anvisierten Vereinfachungszweck zuwider ganisatorischem Aufwand wieder wie Vorsteuer abzugsfähig
treuung erfüllt und beanspruchte seinen BEA-Freibetrag für laufen. sein wird. Was der EasyAshram B.V. dann dauerhaft wehtut, ist
sich selbst in seiner Einkommensteuerveranlagung. Das wurde die Konsequenz, dass sie damit selbst die Waren mit dem vom
ihm allerdings vom Finanzamt verwehrt. Wahrscheinlich hatte Ein riesiger Aufwand im Rosenkrieg. Über die steuerlichen Kunden bezahlten Betrag an diesen geliefert hat. Die EasyAsh-
man den Freibetrag bereits an Mutter Hanny herausgegeben, Verhältnisse von Hanny Petter ist nichts bekannt. Wenn bei ihr ram B.V. hat sodann mit bundesdeutsch-staatlichem Nach-
was sonst üblich und unwidersprochen ist. Doch das konnte die steuerliche Wirkung der Freibeträge unter denen des hal- druck die aus diesem Betrag herausgerechnete Umsatzsteuer
man so natürlich nicht sagen, denn ein Windhundprinzip für ben Kindergeldes liegt, dann hätte man mit einem gepflegten an den deutschen Fiskus zu zahlen.
Freibeträge ist im Steuerrecht nicht vorgesehen. Und so be- Dialog zwischen den Ex-Eheleuten das gleiche Ergebnis er-
gründete man die Ablehnung Herrn Petter gegenüber damit, reichen können – nur eben mit weniger Aufwand und einem Dem deutschen Endabnehmer sind die unbehandelten
dass diese Betreuungszeiten nicht wesentlich und auch gar vom Harald Petter bezahlten Essen. Kopfschmerzen der EasyAshram B.V. egal, solange er wirk-
nicht richtig nachgewiesen wären. Eine klassische Situation lich nur eine Privatperson ist. Bei Unternehmern – egal ob
also, bei der ein Gericht gebraucht wird. Das niedersächsische als natürliche oder als juristische Person und egal ob für das
Finanzgericht war zuständig. 4 Augen auf beim Online-Kauf Unternehmen benötigt oder nicht – ergeben sich diverse
Fußangeln, wobei im ungünstigsten Fall die auf den Zahlbe-
Die Richter des Finanzgerichts hatten nun also die Aufgabe, Wenn irgendetwas fehlt im Haushalt: Klick-Klick-Klick durchs trag draufzuschlagende Umsatzsteuer zusätzlich zu entrich- Das klingt unglaublich ungerecht, allerdings muss man
eine Methode zu finden, mit der die Frage unter objektiven Internet, dann noch zwei oder drei Tage gewartet, und schon ten wäre. Wenn bei gleichen Lieferbedingungen der Verkäufer berücksichtigen, dass diese Nebenkosten vom Erwerber
Gesichtspunkten beantwortet werden kann. Mittags in der steht die Kiste im Hausflur. So einfach kann der Kauf im „world der begehrten Waren allerdings im Drittland sitzt, dann wird bei Festlegung der Schmerzgrenze bereits mit eingepreist
Gerichtskantine die Kollegen um ihre Meinung zu bitten, ist wide web“ sein. In diesem Beitrag, liebe Leserinnen und Leser, auch die Privatperson zuständig für Einfuhrumsatzsteuer und sind. Gleichwohl sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst,
zwar sicherlich ein guter Weg, um die eigene – subjektive möchten wir Sie auf Kleingedrucktes hinweisen, das sich zu für Zölle. zugunsten von privaten Endverbrauchern tätig zu werden,
– Meinung zu bilden, aber als Begründung in einem Finanz- einer größeren Herausforderung entwickeln könnte. denn die allgemeinen Diskussionen rissen nicht ab, nachdem
gerichtsverfahren nicht ausreichend. So war es für die Richter Soweit sonstige Leistungen (also keine Lieferung von Waren, bereits für Wohnungsvermietungen seit dem 1. Juni 2015 das
des Finanzgerichts hilfreich, dass Richter des Bundesfinanz- So bot beispielsweise die EasyAshram B.V., eine Kapitalgesell- sondern Download von Software, Videos, der Betrieb von Bestellerprinzip eingeführt worden war. So hat der Bundesrat
hofes bereits Gedanken dahingehend versprüht hatten, von schaft nach niederländischem Recht, innerhalb der Europä- Dating-Portalen usw.) über das Internet erbracht werden, am 5. Juni 2020 das vom Bundestag beschlossene „Gesetz
einer regelmäßigen Betreuung auszugehen, wenn sich ein ischen Union Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel hat sich dagegen europaweit spätestens seit dem Jahr 2015 über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von
minderjähriges Kind entsprechend eines – üblicherweise für für Diäten und Medizinprodukte über die Internetseite von die Gesetzgebung dahingehend verändert, dass bei Käu- Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ gebil-
einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten – weitge- Amazon feil. Die Warenlieferungen im Rahmen der Option fen, die über eine Internet-Plattform bzw. einen App-Store ligt. Es tritt sechs Monate nach der Veröffentlichung, also am
hend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus in der vereinbarten „Verkauf durch die EasyAshram B.V., Versand durch Amazon“ getätigt werden, grundsätzlich eine Dienstleistungskommis- 23. Dezember 2020, in Kraft.
Abfolge bei dem Elternteil aufhält, bei dem es nicht gemeldet ist. wird wie folgt abgewickelt: Die EasyAshram B.V. sendet ihre sion fingiert wird. Somit schuldet in dieser Konstellation der
Ware aus den Niederlanden an diverse Logistikzentren von Plattform-Betreiber die Umsatzsteuer aus der an den Endkun- Die neuen Regelungen betreffen die Verteilung der Makler-
Amazon in der EU, wobei die Ware für deutsche Privatkun- den erbrachten Leistung. Dies gilt vor allem dann, wenn der courtage beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Eigen-
4 Infobrief | September 2020 5tumswohnungen. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das Folgejahr fiel
7 Der neue Auftritt darf werden, insbesondere durch die Art und den Aufbau der
die Maklercourtage vollständig und ungefragt beim privaten dem Finanzamt der Fehler auf, und es erließ im Mai 2014 einen Geschossdecke und des Estrichs. Daraus folgt aber nur, dass
Käufer abzuladen, wenn der Verkäufer bei der Beauftragung berichtigten Steuerbescheid für das Jahr 2010, in dem man nicht hörbar sein das mit den im Gemeinschaftseigentum stehenden Bautei-
des Maklers irgendwie beteiligt war. Wird ein Makler aufgrund sich auf eine offenbare Unrichtigkeit berief. len bereits erreichte Schallschutzniveau bei Eingriffen in das
zweier Maklerverträge sowohl für den Käufer als auch den Die Herren Dieter Dörschli und Frank Langbodden wohnen Gemeinschaftseigentum erhalten bleiben muss und nicht
Verkäufer tätig, kann er eine Vergütung künftig nur von beiden Nach der sodann unvermeidlichen Klage beim Finanzgericht zusammen in einem Haus, das heißt, sie wohnen nicht in signifikant verschlechtert werden darf.
Parteien zu gleichen Teilen verlangen. Düsseldorf gelangte dieses Gericht zu dem Ergebnis, dass das einer Wohnung, sondern übereinander in ihren Eigentums-
Finanzamt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit befugt gewe- wohnungen: Langbodden im ausgebauten Dachgeschoss und Nachdem die Fliesen nun schon 12 Jahre in Langboddens
Um die einfachsten Tricksereien zu vermeiden, war der sen wäre, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid zu Dörschli direkt darunter im zweiten Obergeschoss des 1962 Wohnung gelegen hatten, sind sie ja vielleicht auch unterdes-
Gesetzgeber bemüht, einige Sicherungen einzubauen. Wenn berichtigen, weil die Bearbeitung der Prüf- und Risikohinweise errichteten Hauses in Düsseldorf. sen unmodern geworden. Da bietet sich jetzt eine wunderba-
der Makler beispielsweise mit einer Partei vereinbart, für diese nicht zu einer neuen Willensbildung geführt hätte. Dem aber re Gelegenheit für eine Veränderung.
unentgeltlich tätig zu sein, dann darf er auch von der anderen widersprachen die Richter des Bundesfinanzhofs, sie beende-
Partei keine Vergütung einfordern. Und wenn der Makler nur ten die Existenz des Änderungsbescheides. Zur Begründung
von einer Partei beauftragt wurde, dann muss diese die Mak- ihres Urteils stellten die Richter fest, dass eine Berichtigung
8 Immobiles Mobilheim
lervergütung zahlen, und die Kosten können nur an die ande- wegen offenbarer Unrichtigkeit zuungunsten des Steuerpflich-
re Partei weitergereicht werden, wenn sie maximal 50 Prozent tigen in der Praxis nicht akzeptiert werden sollte, wenn der Petra Porskopf erwarb im Jahr 2018 ein „Kleinwochenendhaus“
der insgesamt zu zahlenden Courtage betragen und wenn Steuerpflichtige vollständige Angaben gemacht hat und diese auf einem Pachtgrundstück in der Nähe der Stadt Münster
der Auftraggeber des Maklers nachweist, dass er die Courtage ignoriert werden. nebst Zubehör für 10.000 Euro und verpflichtete sich zugleich,
bereits gezahlt hat, bevor er von der anderen Vertragspartei mit dem Grundstückseigentümer einen zehnjährigen Pachtver-
deren Anteil verlangt. In der Praxis häufen sich Fälle, in denen die Steuerbürger trag abzuschließen. Über das Haus existiert ein vom Deutschen
richtige Steuererklärungen abgeben, das Finanzamt dann aber Mobilheim Verband e.V. ausgestellter „Mobilheimbrief“, der
Nicht zuletzt ist zu erwähnen, dass diese Regelungen natür- entweder Fehler bei der Eingabe der Daten macht oder Unklar- unter anderem eine Fahrgestellnummer und die Maße des
lich auch für Gelegenheits- und Zufallsmakler gelten. So weit, heiten nicht aufklärt werden. Eine Berichtigung wegen offen- Hauses (8,35 Meter Länge, 3,10 Meter Breite, 2,98 Meter Höhe)
so gut. Nun muss man abwarten, wie sich das neue Gesetz barer Unrichtigkeit scheidet schlicht und einfach aus, wenn der sowie dessen Gewicht (4.250 Kilogramm) enthält. Das Haus hat
bewährt. Wie wird sich die Ertragslage der Maklerfirmen ver- Fehler auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung oder keine richtig feste Verbindung zum Grundstück, denn es steht
ändern? Welche Veränderungen ergeben sich damit für den auf einem Tatsachenirrtum beruht. auf Holzbalken, aber es ist ordentlich an die Kanalisation und
Immobilienmarkt selbst? Gelten die berühmten Tippgeber- Im Jahr 2008 ließ Langbodden in seiner Wohnung den das Stromnetz angeschlossen. Frau Porskopf zog in das Haus
provisionen auch als Maklercourtage? Woran kann ein Makler Das Finanzamt hätte sich nicht so viel Mühe geben müssen, Teppichboden durch Fliesen ersetzen. Seitdem klagt Dörsch- ein und meldete dort ihren Wohnsitz an.
erkennen, ob der Käufer eine Privatperson oder ein gewerb- wenn der erste Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprü- li darunter über eine unzumutbare Lärmbelästigung durch
licher Immobilienhändler ist, und inwieweit darf er sich auf fung gestanden hätte, aber dann hätte auch Hartgriff innerhalb Trittschall. Das erste Ergebnis seiner Proteste bei der Hausver-
die Versicherungen des potentiellen Käufers verlassen? Wie der vierjährigen Verjährungszeit nach Herzenslust die Veranla- waltung war ein 2013 in Auftrag gegebenes Gutachten, das
will man eigentlich mehr oder weniger verdeckte Cash Backs gung ändern können. der Wohnungstrenndecke die Einhaltung der DIN 4109 in der
oder Kompensationsgeschäfte erkennen, aufdecken und wie Ausgabe von 1989 bescheinigte. Bei Dörschlis zweitem Anlauf
will man dann damit umgehen? Die absolute Gerechtigkeit zu Abschließend noch ein kleines Quiz: Hätte sich Hartgriff ei- lehnte es die Wohnungseigentümerversammlung im April
leben, ist im täglichen Leben eben nicht einfach. gentlich beim Finanzamt melden müssen, um auf die verges- 2014 ab, eine den anerkannten Regeln der Technik für die
senen Einkünfte hinzuweisen? Die Antwort ist überraschend Herstellung einer Trittschalldämmung genügende Trenndecke
6 Keine offenbare Unrichtigkeit eindeutig: Nein. Ein Einspruch wäre sogar unzulässig gewesen, zwischen den Wohnungen der Parteien herstellen zu lassen.
weil Hartgriff mit dem Bescheid begünstigt und nicht be- Als letzten Ausweg sah Dörschli nur die Klage bei Gericht, um
durch Tiefschlaf schwert war. seine Ruhe wiederzufinden. Konkret verlangt er von Langbod-
den, wieder Teppichboden oder einen in der Trittschalldäm-
Wenn ein Steuerbescheid in der Welt und die Einspruchsfrist mung gleichwertigen Bodenbelag mit einem Trittschallver-
dazu verstrichen ist, dann gibt es nicht mehr viele Möglichkei- besserungsmaß von mindestens 15 dB zu verlegen, hilfsweise
ten, an den Ergebnissen etwas zu ändern. Eine der wenigen durch geeignete Maßnahmen einen Normtrittschallpegel des
Änderungsmöglichkeiten besteht dann, wenn der Bescheid Fußbodens von 53 dB herzustellen.
offenbare Unrichtigkeit enthält. Was genau so eine offenba-
re Unrichtigkeit über plumpe Rechenfehler hinaus ist, daran Da aber Langbodden lieber vor Gericht geht, als einen Tep- Das Finanzamt unterwarf den Vorgang prompt der Grunder-
scheiden sich die Geister, und es beschäftigt die Finanzgerichte. pich zu verlegen, wanderte der Fall bis zum Bundesgerichts- werbsteuer, und die darauf folgende Klage beim Finanzgericht
hof. Aber auch diese Instanz verpflichtete Langbodden, tätig Münster hatte leider keinen Erfolg. Nach Feststellung des
Bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung hat sich zu werden. Die Leitlinie der Entscheidung der hohen Richter Gerichts ist das Mobilheim als Gebäude auf fremdem Grund
Rubeus Hartgriff immer viel Mühe gegeben, um alles richtig war der scheinbar simple und trotzdem gesetzlich formulier- und Boden anzusehen. Aufgrund seines Gewichts und seines
und vollständig in die Formulare einzutragen. So war das auch te Grundsatz, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet Alters von fast 40 Jahren ist davon auszugehen, dass es nur mit
im Dezember für das Jahr 2010, und dazu gehörte auch der ist, von seinem Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu großem Aufwand und nicht ohne das Risiko einer Zerstörung
von ihm erwirtschaftete Gewinn aus selbständiger Arbeit in machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungsei- transportiert werden kann. Zudem muss vorher die Terrasse
Höhe von 128.000 Euro. Beim Einscannen der Angaben im gentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben entfernt werden.
Finanzamt unterblieb aber versehentlich die Erfassung dieser unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Und nach
Einkünfte. Bei der Bearbeitung der Erklärung erhielt die Finanz- Feststellung der Richter war für Dörschli genau solch ein Für den zwischenmenschlichen Umgang und für die Grund-
beamtin dann zwar elektronische Prüf- und Risikohinweise, Nachteil durch den Austausch des Bodenbelags bei seinem erwerbsteuer gilt somit ein gemeinsamer Grundsatz: Auf die
aber trotzdem verzichtete sie auf einen abgleichenden Blick in Übernachbarn entstanden. inneren Werte kommt es an.
Hartgriffs Erklärung. Dafür erhöhte sie die Richtigkeit lediglich
mit einem Haken in ihren Akten. Zwar muss der Schallschutz in erster Linie durch die im
Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet
6 Infobrief | September 2020 7Steuerlexikon
9 Marderschaden ist wohl
nicht außergewöhnlich
10 F wie …
Bei verschiedenen Gelegenheiten hatten wir bereits diskutiert, ...Freibetrag für den
wann eine steuerlich wirksame „außergewöhnliche Belastung“
vorliegt und wann nicht. Definitionsgemäß liegt sie vor, wenn Betreuungs- und Erziehungs-
einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen
als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-
oder Ausbildungsbedarf
verhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Natürlich sind unsere Kinder etwas Wunderbares, doch
Familienstands erwachsen. Dabei ist der Vergleich mit anderen ohne Zweifel sind sie „im Unterhalt“ nicht ganz billig. Bei der
Haushalten der deutlich einfachere Teil der Umsetzung dieser Beteiligung an diesen Kosten ist der Staat recht zurück-
haltend, gleichwohl gibt es finanzielle Unterstützungen.
gesetzlichen Regelung. Viel unschärfer aus juristischer Sicht ist,
So finden sich im Einkommensteuergesetz entsprechende
was unter dem Wort „zwangsläufig“ zu verstehen ist. Freibeträge zur Berechnung der Steuerbelastung, wie etwa
der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Seit 2004 hatte Familie Wieselei mit einem Marderbefall Ausbildungsbedarf (kurz: BEA-Freibetrag).
ungewünschte Untermieter in ihrem Hause. Die Marderein- Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass für jedes Elternteil ein
quartierung konnte die Familie zwar punktuell bekämpfen, aber Freibetrag von 1.320 Euro im Kalenderjahr notiert werden
nachhaltig vertreiben konnte man die Tiere nicht. Wie man kann, also glatte 110 Euro pro Monat. Für den Fall, dass das
weiß, stehen Marder derartig unter Naturschutz, dass man sie minderjährige Kind mit den verheirateten Eltern in einem
eigentlich nur freundlich bitten kann, sich ein anderes Zuhause Haushalt lebt, nutzen die Eltern die Freibeträge zusammen
bei ihrer (gegebenenfalls gemeinsamen) Steuerveranlagung.
zu suchen. Im Streitjahr 2015 nahmen die Wieseleis schließlich
eine umfangreiche Dachsanierung vor, deren Kosten in Höhe Leben die Eltern getrennt, kommt es zunächst darauf an, bei
von 45.000 Euro sie als außergewöhnliche Belastung bei der welchem Elternteil das Kind gemeldet ist. Dieses Elternteil
hat dann zunächst einmal das Recht, auch den BEA-Freibe-
Einkommensteuererklärung geltend machten. Die Wieseleis
trag des anderen Elternteils bei sich zusätzlich zu berück-
beriefen sich darauf, dass eine konkrete Gesundheitsgefähr- sichtigen. Doch immer häufiger wohnen die Kinder von
dung bestanden habe und der Geruch unzumutbar gewesen getrenntlebenden Eltern wechselseitig. Deshalb kann bereits
sei, weil sich im Dach eine regelrechte Marderkloake (sieben seit dem Jahr 2012 der automatischen Übertragung auf das
so genannte Mardertoiletten) befunden haben. Das Finanzamt „Hauptelternteil“ widersprochen werden, wenn das andere
lehnte einen Abzug der Kosten jedoch ab. Elternteil ebenfalls Kinderbetreuungskosten trägt oder das
Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang von
ihm betreut wird.
Die nun folgende Klage beim Finanzgericht Hamburg hatte
keinen Erfolg. Um ehrlich zu sein, ist dies keine große Über- Bei volljährigen Kindern bleibt der BEA-Freibetrag immer bei
seinem Elternteil, es sei denn, dieses kann den Freibetrag
raschung, denn wie das Gericht feststellte, hätte man bereits
nicht nutzen – etwa, weil er oder sie im Ausland lebt oder
ab dem Jahr 2004 das Dach verändern können, damit der bereits verstorben ist.
Marder sicher hätte ausgesperrt werden können. Eine derartige
Leider ist der Sachverhalt an dieser Stelle noch lange nicht
Präventivmaßnahme zu diesem Zeitpunkt wäre allerdings auch
abgehandelt: Auf die steuerliche Wirkung der BEA- und Kin-
keine außergewöhnliche Belastung gewesen. Der wilden Natur der-Freibeträge wird das Kindergeld angerechnet. Dazu wird
sind schließlich alle Hausbesitzer ausgesetzt und sie ist deshalb bei jedem Steuerpflichtigen ganz individuell errechnet, ob
nichts Außergewöhnliches. die Berücksichtigung der Freibeträge oder die Auszahlung
des Kindesgeldes günstiger ist. Schon aus rein mathemati-
Etwas komisch war der Rat, den die Richter den Eheleuten schen Gründen ist die Berücksichtigung der Freibeträge für
die Personen günstiger, die ein höheres Einkommen haben.
Wieselei noch mitgaben: Der Marderbefall hätte durch vorbeu-
In diesem Falle wird dann bei der Berechnung der endgülti-
gende Maßnahmen wie eng getaktete Kontroll- und Vergrä- gen Einkommensteuer-Festsetzung der Kindergeldanspruch
mungsmaßnahmen verhindert werden können, meinten sie. einfach wieder hinzu addiert.
Dieser Rat ist deshalb komisch, weil fraglich ist, ob das so vom
Durch diese Systematik der Günstigerprüfung mit dem Kin-
Tierschutz gedeckt ist. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dergeld werden die Kinder- und BEA-Freibeträge entgegen
dass die Richter – vielleicht mit Ausnahme von angeknabber- einer landläufigen Meinung für den Abzug der Lohnsteuer
ten Benzinleitungen im Auto – selbst noch keinen näheren nur noch in den seltenen Fällen mit Auslandsbezug berück-
Umgang mit Mardern hatten. Wer der Meinung ist, mit dieser sichtigt. Die Anzahl der Kinder wird auf der elektronischen
Taktik erfolgreich zu sein, sollte berücksichtigen, dass Marder Lohnsteuerkarte dennoch benötigt: Neben der Berücksich-
tigung des Freibetrages für Alleinerziehende ist die Zahl der
die ganze Nacht sehr aktiv und sehr, sehr ausdauernd sind.
Kinder eine Rechengröße bei der Ermittlung des einzubehal-
tenden Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer.
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