Initiative Faire Landarbeit Bericht 2020 Saisonarbeit in der Landwirtschaft
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................................................................................................................................................................................... .............................................................. .................................. Initiative Faire Landarbeit in der Landwirtschaft ................................................................................................................................................................................... ................................................................. .................................. Bericht 2020 Saisonarbeit ................................................................................................................................................................................... .............................................................. ..................................
01. Initiative Faire Landarbeit Seit 2016 beschäftigt sich die Initiative Faire Landarbeit mit dem Thema landwirtschaftliche Saisonarbeit. Wesentlicher Kern der Ini- tiative ist die Organisation von Feldbesuchen, bei denen die beteilig- ten Organisationen zusammen mit Sekretär*innen der Gewerkschaft IG BAU in der Erntezeit auf die Felder fahren, um Informationen zu Arbeitsrechten in verschiedenen Sprachen zu verteilen und mit den Kolleg*innen aus Osteuropa in Kontakt zu kommen. Wenn nötig, bie- tet die Initiative bei Problemen am Arbeitsplatz Rechtsberatung und Unterstützung bei Auseinandersetzungen an. Darüber hinaus wird Öffentlichkeits- und Recherchearbeit durchgeführt, um strukturelle Mechanismen der Ausbeutung zu beleuchten. Durch das neue Mit- gliedschaftsmodel der IG BAU für Wanderarbeiter*innen wird seit 2020 versucht, die gewerkschaftliche Organisierung von Saisonar- beiter*innen zu fördern. Der Initiative Faire Landarbeit gehören an:: – Arbeit und Leben e.V. DGB/VHS – Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg – Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit – Servicestellen Arbeitnehmerfreizügigkeit Hamburg, Osnabrück, Oldenburg, Hannover, Braunschweig, Kiel, Düsseldorf – Beratungsstellen für mobile Beschäftigte Niedersachsen – Europäischer Verein für Wanderarbeiter e.V. – Faire Mobilität – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) – PECO-Institut e.V. – DGB Region Vorder- und Südpfalz – Interbrigadas e.V. – Stiftung Soziale Gesellschaft - Nachhaltige Entwicklung – Sowie weitere Einzelpersonen 02 Initiative Faire Landarbeit
Inhalt 01. Die Initiative Faire Landarbeit .......................................................... 2 02. Corona, Luftbrücken und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Rückblick der Initiative Faire Landarbeit auf die Saison 2020 ..... 4 03. Saisonarbeiter*innen sind systemrelevant – Bestandsaufnahme der politischen Entwicklungen 2020 ...............................................6 04. Politische Forderungen der Initiative Faire Landarbeit ..............11 05. Viele Einzelfälle ergeben ein System — »Bevor wir so weitermachen, reisen wir lieber ab« ..................... 14 — Drohender Lohnbetrug, lange Arbeitszeiten und schlechte Unter- künfte in Hessen............................................................................... 15 — Keine Arbeitsverträge und kein Geld in NRW .............................. 16 — »Wir müssen arbeiten und wollen arbeiten.... .« ......................... 16 — Richtig miese Bedingungen in Brandenburg ............................... 19 — Zu Fuß nach Bonn nach Kündigung in Rheinland-Pfalz ............ 19 — Nicht infektionsgeschützt und nicht insolvenzgesichert in Niedersachsen ................................................................................. 20 06. »Man muss nett zum Spargel sein, denn er ist empfindlich« Eine Berichterstattung unter Pandemiebedingungen................ 22 07. Hintergrund zu landwirtschaftlicher Saisonarbeit...................... 28 08. Alternatives Mitgliedschaftsmodell für Wanderarbeiter*innen der IG BAU.......................................................................................... 29 09. Links und Literatur ........................................................................... 30 Herausgeber*innen Bildnachweis: IG BAU (Ralf Helwerth: Titelbild, S.7, Industriegewerkschaft 21), Faire Mobilität ((S. 4, 10, 17, 18, 21, 25, 26, 27), Kiva Bauen-Agrar-Umwelt Bundesvorstand Drexel (S. 8), Fachstelle Migration und Gute Arbeit Vorstandsbereich Stellvertretender Brandenburg (S. 24) Bundesvorsitzender Finanzen - Forst und Agrar Grafik: Moritz Ahlert, www.moritzahlert.de Harald Schaum (V.i.S.d.P.) Olof-Palme-Straße 19 60439 Frankfurt am Main www.igbau.de Institut für nachhaltige Regionalentwicklung in Europa (PECO-Institut e.V.) Luisenstraße 38 10117 Berlin www.peco-ev.de Inhalt 03
Corona, Luftbrücken und 02. ................................................................................................................................................................................... Arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Rückblick der Initiative Faire Land arbeit auf die Saison 2020 Die Saison 2020 stellte die Arbeit der Initiative Landwirtschaft. Ein Resultat dieser Lobbyarbeit Faire Landarbeit vor große Herausforderungen. war das ›Konzeptpapier‹ des Bundeslandwirt- Feldbesuche und der direkte Kontakt zu den Kol- schaftsministeriums (BMEL) und Bundesmi- leg*innen auf den Betrieben, ein Kern der Tätigkei- nisterium des Innern (BMI), das befürchten ließ, ten der Initiative, standen zur Zeit des Lockdowns dass die Abhängigkeit der Beschäftigten von den und aufgrund von Quarantäneregeln auf landwirt- Betrieben in diesem Jahr gesteigert sein würde schaftlichen Betrieben aus Sicherheitsgründen in und der Gesundheitsschutz nicht ausreichend Frage. Im März, gleich zu Beginn der Pandemie, gewährleistet sein könnte. Auf die politischen reagierte das DGB-Netzwerk Faire Mobilität mit Entwicklungen gehen wir in dem Beitrag ›Saison- der Einrichtung von Corona-Hotlines in fünf Spra- arbeiter*innen sind systemrelevant‹ ein. chen, um die Beschäftigten über ihre Arbeitsrech- te und die aktuellen Besonderheiten in Bezug auf Angesichts der turbulenten Entwicklungen die- Corona-Regelungen, Quarantäne und Co. zu in- ses Frühjahrs, musste unsere Initiative kreative formieren. Lösungen finden, um die osteuropäischen Kol- Die landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbän- leg*innen erreichen und unterstützen zu können. de und die Agrar-Lobby instrumentalisierten die Nach der Einrichtung einer Luftbrücke konnten Corona-Pandemie gleichzeitig sehr erfolgreich Kolleg*innen, vor allem aus Rumänien, nur noch für Sonderregelungen und eine teilweise Aus- per Flugzeug für die Spargel- und Erdbeerern- hebelung von Arbeitnehmer*innenrechten in der te einreisen. Die Initiative Faire Landarbeit war
eshalb häufig an Flughäfen präsent und be- d meldungen in den Beratungsstellen. Zu den aus .................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... grüßte die ankommenden Kolleg*innen mit Infor- den letzten Jahren bekannten Verstößen kamen mationen und Kontaktmöglichkeiten bei Fragen in diesem Jahr die Nichteinhaltung der Hygie- und Problemen. Die beteiligten Organisationen neauflagen, extrem lange Arbeitszeiten und ein der Initiative verstärkten zudem ihre SocialMedia enorm hoher Arbeitsdruck aufgrund des Fehlens Präsenz und verbreiteten dort aktuelle Informa- vieler Helfer*innen hinzu. Es gab etliche Berichte tionen, auch über befreundete Gewerkschaften über die rechtswidrige Abnahme von Reisepäs- und Organisationen in den Herkunftsländern. sen. Die Quarantäneregelungen und Reisebe- schränkungen drängten die Kolleg*innen in noch Auf Länderebene fanden mit den zuständi- größere Abhängigkeit von den Landwirt*innen gen Ministerien, insbesondere durch die IG BAU, als sonst. Die Interviews mit Kolleg*innen, die in in mehreren Bundesländern Gespräche statt, in der Ernte tätig waren, und Fallbeschreibungen im denen auf mehr Kontrolle durch die Gesundheits- Kapitel »Viele Einzelfälle ergeben ein System« ge- ämter und auf eine Nachbesserung der Regelun- ben hier einen Einblick. gen aus dem Konzeptpapier von BMI und BMEL Diverse Kolleg*innen wehrten sich gegen diese gedrängt wurde. In Brandenburg beispielsweise schlechten Bedingungen und konnten z.B. erfolg- haben die zuständigen Minister und die Sozial- reich den fehlenden Lohn einfordern. Von dem Al- partner im Mai einen Runden Tisch ›Gute Saison- ternativen Beitrittsmodell für Wanderarbeiter*in- arbeit‹ einberufen, um auf die Situation zu reagie- nen der IG BAU haben dieses Jahr einige profitiert ren, aber insbesondere, um auch langfristig die und es konnten erfolgreiche Kämpfe geführt wer- Arbeitssituation der Beschäftigten zu verbessern. den. Mehrere Rechtsstreitigkeiten laufen noch. Von Arbeitnehmerseite nahmen der DGB, die IG Einige Kolleg*innen wollten nicht in langwierige BAU und die Fachstelle Migration und Gute Arbeit Auseinandersetzungen mit den Arbeitgeber*in- von Arbeit und Leben Brandenburg teil, die zur nen gehen. Hier wurde versucht, schnelle Lösun- zweiten Sitzung des Runden Tisches ein Aktions- gen zu finden, was häufig ebenfalls erfolgreich papier mit Handlungsmöglichkeiten vorgelegt ha- war. ben. Leider lieferte der Runde Tisch bisher keine Das Thema landwirtschaftliche Saisonarbeit er- konkreten Ergebnisse und Verbesserungen auf hielt dieses Jahr erstmalig große öffentliche Auf- den Betrieben, eine weitere Sitzung ist geplant. merksamkeit. Dieser gestiegenen medialen Auf- merksamkeit widmen wir uns, mit dem Fokus auf Zu den aus den letzten Jahren die Onlineversionen von fünf deutschen Leitme- dien, in dem Artikel »Man muss nett zum Spargel bekannten Verstößen kamen in sein, denn er ist empfindlich«, genauer. Eine unse- diesem Jahr die Nichteinhaltung ren Erfahrungen auf dem Feld näherstehende Be- richterstattung leisteten dieses Jahr besonders der Hygieneauflagen, extrem lange regionale Medien und Investigativformate des öf- Arbeitszeiten und ein enorm hoher fentlich-rechtlichen Fernsehens. Häufig unter Zu- sammenarbeit mit den Mitgliedern der Initiative Arbeitsdruck aufgrund des Fehlens Faire Landarbeit entstanden ausführliche Berich- vieler Helfer*innen hinzu. te, in denen dann auch die Beschäftigten selbst zu Wort kamen. Ab Ende April ging es endlich wieder auf die Felder zur aufsuchenden Arbeit. In über 30 Feld- Vieles bleibt noch zu tun, um die Arbeitsbe- aktionen konnten wir trotz Corona-Bedingungen dingungen für Saisonarbeiter*innen grundsätz- bundesweit über 2500 Kolleg*innen in den Be- lich zu verbessern. Unsere Arbeit werden wir in trieben, auf den Feldern, vor Supermärkten und den kommenden Jahren fortführen. Gestärkt Unterkünften im direkten Kontakt antreffen und wurde die Initiative Faire Landarbeit in diesem Themen wie Arbeitsrechte, gewerkschaftliche Jahr durch eine langfristige Förderzusage für das Organisierung und Fragen zu den Corona-Rege- DGB-Projekt Faire Mobilität und die Einrichtung lungen besprechen. Ein neues Thema waren die einer Stelle Branchenkoordination. So können wir Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesund- mit einer gestärkten Struktur in die kommenden heit von Menschen, die im Freien arbeiten.1 Ernten starten. Die Befürchtungen unser Initiative bestätigten 1 www.stoprisiko.de – Informationen zu gesundheitlichen Aus- sich: Es gab eine enorm große Anzahl an Rück- wirkungen durch den Klimawandel Rückblick der Initiative Faire Landarbeit auf die Saison 2020 05
03. Saisonarbeiter*innen sind ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... systemrelevant – Bestandsaufnahme der poli tischen Entwicklungen 2020 Im Jahr 2020 stand das Thema landwirt- nseren Kolleg*innen aus Osteuropa ist. Die u schaftliche Saisonarbeit aufgrund der Corona- wachsende öffentliche Aufmerksamkeit lenkte Pandemie in der Öffentlichkeit wie nie zuvor. Auch den Blick glücklicherweise auch auf die fehlen- wegen der Bedeutung der Nahrungsmittelpro- de Wertschätzung, die sie durch viele Arbeit- duktion wurden zu Beginn der Pandemie schnell geber*innen erfahren und die sich in niedrigen zahlreiche Sonderregelungen für die Landwirt- Löhnen sowie zahlreichen Verstößen gegen Ar- schaft geschaffen. Sie wurde im März als kriti- beitsrechte und Hygieneauflagen wiederspiegelt. sche Infrastruktur und systemrelevante Branche Aufgrund der enormen Zahl der Corona-Infek- eingestuft. Die landwirtschaftlichen Arbeitge- tionen in der Fleischindustrie und der breiten Be- ber*innenverbände und die Bauernverbände ins- richterstattung über die schlechten Arbeits- und trumentalisierten die Pandemie in den folgenden Lebensbedingungen in der Lebensmittelpro- Wochen sehr erfolgreich für weitere Sonderrege- duktion insgesamt, konnte ab Juni ein gewisser lungen und die teilweise Aushebelung von Arbeit- Handlungsdruck im Arbeits- und Sozialminis- nehmer*innenrechten in der Landwirtschaft. terium ausgelöst werden. Ein Gesetzesentwurf zum sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetz Die Sonderregelungen reihen sich mit dem Ziel, einige der häufigsten Arbeitsrechts- verletzungen in der Nahrungsmittelproduktion nahtlos in die schon lange vor der in Zukunft zu verhindern, befindet sich zum Zeit- Pandemie verbreiteten Arbeitsmarkt- punkt des Schreibens dieses Berichts im Gesetz- gebungsverfahren. vorstellungen und Forderungen der Arbeitgeber*innenverbände ein. Aber von vorn: Als am 25.3. die Bundesre- gierung massive Einschränkungen des Perso- Es wurden unter anderem eine Luftbrücke für nenverkehrs zu den Nachbarländern und eine Erntehelfer*innen eingerichtet sowie eine Auswei- weitgehende Einstellung des Flugverkehrs ver- tung der Arbeitszeit und Verlängerung der sozial- kündete, bedeutete dies für die arbeitsintensive versicherungsfreien Beschäftigungszeit ermög- Produktion von Obst und Gemüse einen akuten licht. Die Sonderregelungen reihen sich nahtlos Arbeitskräfteengpass. Der Einreisestopp wurde in die schon lange vor der Pandemie verbreiteten bereits in den Wochen zuvor diskutiert und führte Arbeitsmarktvorstellungen und Forderungen der zu Rufen nach Ausnahmeregelungen von Seiten Arbeitgeber*innenverbände und des Bauernver- der Agrarlobbyverbände. bandes ein. Dabei hatte beispielsweise die Aus- weitung der Möglichkeit sozialversicherungs- Die enge Verbindung zwischen Ag- pflichtiger Beschäftigung von 70 auf 115 Tage rein gar nichts damit zu tun, wie lange die Kolleg*innen rarlobby und Bundeslandwirtschafts- in Deutschland bleiben können, wie z. B. Bundes- ministerium wurden offen sichtbar! ministerin Klöckner fälschlicherweise behauptete. Die enge Verbindung zwischen Agrarlobby und In diesem Jahr zeigte sich deutlicher denn Bundeslandwirtschaftsministerium wurden offen je, wie abhängig die deutsche Landwirtschaft, sichtbar, als kurz nach dem Einreisestopp, bereits und damit die Nahrungsmittelproduktion, von am 2. April, Details einer Sonderregelung für eine 06 Bestandsaufnahme der politischen Entwicklungen 2020
Luftbrücke zur Einreise von Saisonarbeitskräften ratungsstellen an der Erarbeitung des Konzept- ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... veröffentlicht wurden. Schon am 16. März, also papiers des BMEL/BMI beteiligt, noch wurden neun Tage vor Verkündung des Einreisestopps, geforderte notwendige Nachbesserungen um- besprach Ministerin Klöckner mit mehreren Ag- gesetzt. Die Belange der Beschäftigten haben rarverbänden die Einreise von Saisonarbeitskräf- in dem Konzeptpapier so gut wie keine Berück- ten - auch nach einer möglichen Schließung der sichtigung gefunden. Als problematisch stell- deutschen Grenzen. Nachdem die Reise über te sich außerdem heraus, dass etliche Aspekte Land bereits durch die Schließung mehrerer in- nicht rechtlich bindend waren und regional sehr nereuropäischer Grenzen erschwert war, wurden unterschiedlich umgesetzt wurden. Das Konzept- landwirtschaftliche Betriebe schon vor dem Ein- papier beinhaltete folgende Punkte: reisestopp über die Modalitäten der Einreise per Im April und Mai sollten jeweils 40.000 landwirt- Flugzeug informiert. Das BMEL vergab die Aufga- schaftliche Saisonarbeitskräfte per Flugzeug ein- be, den Datenfluss zwischen Betrieben und Bun- reisen dürfen. Auf dem Betrieb sollte die einge- desbehörden bezüglich der Einreise zu organisie- reisten Kolleg*innen zunächst eine sogenannte ren, an den Deutschen Bauernverband (DBV). Ein 14-tägige »Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeits- vom DBV eigens installiertes Internetportal ging möglichkeit« erwarten. In Gruppen von bis zu 20 bereits am 7. April ans Netz. Personen sollte getrennt von anderen Gruppen gearbeitet und gelebt werden, ungeachtet der Tat- Ein ›Konzeptpapier‹ des Bundeslandwirt- sache, ob die Menschen aus unterschiedlichen schaftsministeriums (BMEL) und Bundesministe- Städten und Regionen anreisen oder, dass sie rium des Innern (BMI) wurde am 2. April veröffent- sich auch gegenseitig anstecken könnten. In der licht und beinhaltete fast ohne Einschränkungen Zeit der Quarantäne sollte sich der Betrieb um die alle im Vorfeld vorgebrachten Forderungen des Verpflegung kümmern und Besuche auf dem Be- Bauernverbandes. triebsgelände wurden verboten. Für die Unterbrin- gung wurde zunächst vage festgelegt, die Zim- Weder die IG BAU noch der DGB merbelegung solle bei »halber Kapazität« liegen. Das Konzeptpapier regelte weder, wer die Flug- oder gewerkschaftliche Beratungs- und Reisekosten trägt, noch wie eine Rückreise stellen wurden an der Erarbeitung auf Wunsch der Kolleg*innen reibungslos ermög- licht werden kann. Ein- und Ausreise sollten aus- des Konzeptpapiers des BMEL/BMI schließlich durch die Arbeitgeber*innen bei der beteiligt. Bundespolizei bzw. über das eigens eingerichtete Portal angemeldet werden. Das Konzeptpapier Auch nach Aufforderung wurden weder die IG beinhaltete außerdem Regelungen zu Abstands- BAU noch der DGB oder gewerkschaftliche Be- und Hygieneregeln sowie zum Feldtransport.
Stunden täglich betragen. Gleichzeitig kann die ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... tägliche Ruhezeit auf 9 Stunden verkürzt werden. In dringenden, nicht näher definierten, Ausnah- mefällen könnten sogar 6 Tage à 12 Stunden ge- arbeitet werden. Hierzu wurden flächendeckend sehr ähnliche Verfügungen der Bundesländer kurzfristig in Kraft gesetzt. Saisonarbeitskräfte dürfen zudem in 2020 bis zu 115 Tage sozialver- sicherungsfrei beschäftigt werden und die Re- gelungen zur Arbeitnehmer*innenüberlassung wurden gelockert. Die Zuverdienstgrenze für Rentner*innen sowie bei Bezug von Kurzarbeiter- geld wurden angehoben. Der Infektionsschutzschutz und Zwischen dem 25. März und dem 15. Juni 2020 reisten 40.318 Saisonarbeitskräfte über die Sonderregelungen für die Land- das Listenverfahren ein. Deutlich weniger als die wirtschaft brachten die osteuropäi- erwarteten 80.000. Zu vermuten ist, dass viele Menschen aus Sorge vor einer Ansteckung kein schen Kolleg*innen insgesamt in Arbeitsverhältnis in Deutschland antreten woll- eine noch größere Abhängigkeit von ten. So wurde z.B. in Rumänien über soziale Me- dien schnell bekannt, dass sich längst nicht alle den Betrieben. landwirtschaftlichen Betriebe an die Hygiene- Der Infektionsschutzschutz und die Sonder- maßnahmen hielten, die Bedingungen während regelungen für die Landwirtschaft brachten die der Flugreise riskant waren und die Kosten für osteuropäischen Kolleg*innen insgesamt in eine den Flug im Nachhinein vielerorts auf die Be- noch größere Abhängigkeit von den Betrieben. schäftigten abgewälzt wurden. Den potenziellen Die Quarantäneregelungen schränkten die Be- Beschäftigten war außerdem unklar, ob sie auf wegungsfreiheit ein und erschwerten die Erreich- eigenen Wunsch abreisen konnten, da die Aus- barkeit der Kolleg*innen für unsere Initiative Faire reise von Arbeitgeber*innen angemeldet werden Landarbeit stark. Diese und weitere sich hieraus musste und diese die Abreise somit im Zweifel ergebende Problematiken werden zum Teil in den verhindern konnten. In den Vorjahren war das Fallberichten (Kapitel 5 »Viele Einzelfälle ergeben vorzeitige Verlassen des Betriebes ein wichtiges ein System«) deutlich. Druckmittel der Beschäftigten gegen schlechte Die rechtliche Unklarheit führte zu einem Rege- Arbeitsbedingungen gewesen. lungs- und Kontrollwirrwarr auf Landesebene. Außerdem führten etliche Kontrollorgane zu Be- ginn der Pandemie keine oder nur wenige Be- Aufgrund der geringeren Anzahl an triebsbesuche durch. Dies führte, zusammen Beschäftigten kann von einer be- mit den ohnehin zu geringen Kontrollkapazitäten, dazu, dass die Umsetzung der neuen Abstands- sonders hohen Arbeitsbelastung in und Hygieneregelungen zu wenig oder zu spät diesem Jahr ausgegangen werden. kontrolliert wurde. Die schon vorher bestehenden Unklarheiten in Hinblick auf die Kontrollzustän- Aufgrund der geringeren Anzahl an Beschäf- digkeit der Unterkünfte zwischen Berufsgenos- tigten kann von einer besonders hohen Arbeits- senschaft und Arbeitsaufsicht, wurde nun um die belastung in diesem Jahr ausgegangen werden. Gesundheitsämter erweitert. Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeer- Mit der seit Jahren vorgebrachten Forderung anbauer (VSSE) schätzt nach einer Mitgliederbe- nach längeren Arbeitszeiten konnten sich die Ar- fragung, dass 28% weniger Saisonarbeitskräfte beitgeber*innen, nicht nur in der Landwirtschaft, als im Vorjahr bundesweit in der Spargel- und in diesem Jahr durchsetzen. Die Dauer der Ar- Beerenernte 2020 tätig waren. Das sind circa beitszeit darf in 2020 in allen als systemrelevant 106.000 Personen, wo ansonsten 146.000 Men- eingestuften Branchen bis zu 60 Stunden pro schen arbeiten.1 Die geringere Anzahl an Ernte- Woche und ohne Sondergenehmigung bis zu 12 helfer*innen war laut Statistischem Bundesamt 08 Bestandsaufnahme der politischen Entwicklungen 2020
ein Grund für die diesjährige Verringerung der 300 landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte zwi- ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... Erntemenge an Spargel um 19 Prozent. Stellt man schen April und Juli 2020 mit dem Coronavirus die Erntemenge den Erntehelfer*innen gegenüber, infiziert. Wir vermuten hier eine deutlich darüber liegt die Vermutung nahe, dass die eingereisten liegende reale Zahl. Kolleg*innen circa 10% mehr geerntet - ergo län- ger gearbeitet - haben als sonst. Dies belegen In diesem Jahr konnte dank der auch Erfahrungsberichte von Saisonarbeitskräf- ten, wie beispielsweise das Interview »Bevor wir branchenübergreifenden öffentli- so weitermachen, reisen wir lieber ab« in Kapitel 5. chen Aufmerksamkeit genügend Das Konzeptpapier des BMEL zu den Hygiene- Druck aufgebaut werden, um auch und Unterbringungsregelungen wurde trotz aller die Politik zum Handeln zu bewegen. bis dahin aufgetretener und zum Teil skandalöser Verstöße gegen Hygiene- und Arbeitsschutzstan- In diesem Jahr konnte dank der branchen- dards am 16. Juni erneuert, ohne dass zumindest übergreifenden öffentlichen Aufmerksamkeit ge- flächendeckende Betriebskontrollen eingeführt nügend Druck aufgebaut werden, um auch die wurden. Die EU-Kommission hielt die Mitglieds- Politik, insbesondere das BMAS, zum Handeln zu staaten im Vorfeld dazu an, die Arbeitnehmer*in- bewegen. Als wichtiger Schritt folgte das weitge- nenfreizügigkeit schnellstmöglich wiederherzu- hende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit stellen. Seitdem ist es für Saisonarbeitskräfte in der Fleischwirtschaft. Zusätzlich befindet sich immerhin wieder möglich - legal und unabhängig eine Gesetzesinitiative zur Stärkung von Beschäf- von Arbeitgeber*in - über den Landweg ein- und tigtenrechten und Kontrollmöglichkeiten hinsicht- auszureisen. lich der Unterkünfte für alle Branchen zur Lesung in Bundestag und Bundesrat (Stand: 09/2020). Ab April erhielten die Bedingungen für Saison- Der Gesetzentwurf könnte eine rechtliche Lücke arbeitskräfte in der Spargel- und Erdbeerernte schließen: Das EU-Recht sieht sowohl für ent- große mediale Aufmerksamkeit. Diese ebbte im sandte Beschäftigte als auch für Saisonbeschäf- Verlauf der Saison immer mehr ab. Insgesamt tigte aus Drittstaaten Regelungen für die Qualität erhielten die Arbeitsbedingungen der Beschäf- und den Preis von Unterkünften vor. Außerdem tigten in sogenannten systemrelevanten Berufen wird davon ausgegangen, dass Arbeitgeber*in- aber deutlich mehr Aufmerksamkeit als vor der nen für die Unterbringung verantwortlich sind, Pandemie. Ab Mai wurden beispielsweise immer auch wenn die Unterkunft durch sie lediglich ver- mehr Ansteckungen von Beschäftigten in der mittelt wird. Diese Regelungen gelten bisher nicht Fleischindustrie bekannt. Die Fleischwirtschaft für kurzfristig Beschäftigte aus EU-Staaten oder beschäftigt ebenfalls zu einem großen Teil ost- Werkvertragsarbeitnehmer*innen. Auch in der europäische Kolleg*innen in zeitlich befristeten Landwirtschaft ist es bisher eine weit verbreite- Arbeitsverhältnissen. Sie sind häufig in ähnlichen te Methode, den Beschäftigten minderwertige Problemlagen wie Saisonarbeiter*innen. Jahre- Unterkünfte von Dritten (häufig Tochtergesell- lang hatten die Gewerkschaft NGG, Faire Mobili- schaften oder verbundene Betriebe) zu überhöh- tät und weitere Initiativen und Einzelpersonen auf ten Preisen anzubieten. Dies prangern wir seit die Situation in der Fleischwirtschaft aufmerk- Jahren als Mindestlohnumgehung auf legalem sam gemacht. Doch erst die Corona-Pandemie Wege an.2 machte die Probleme massiv sichtbar: unsiche- 1 Dies sind mündliche Aussagen des Geschäftsführers des re Arbeitsverhältnisse durch Werkverträge und VSSE, Simon Schumacher. Die exakte Anzahl an Saisonar- weit verbreitet schlechte, beengte Unterkünfte zu beitskräften über alle Kulturen hinweg in diesem Jahr ist aus unserer Sicht kaum zu ermitteln. Zum Teil waren Kolleg*innen überhöhten Preisen. Die beschäftigenden Unter- bereits vor der Luftbrücke in Deutschland, außerdem gab es nehmen ziehen sich seit Jahren durch undurch- auch Ein- und Ausreise zwischen Ende März und Anfang Juni sichtige Vertragskonstruktionen aus der Arbeit- über den Landweg. Die Einreise aus Polen war beispielsweise geberverantwortung, unter die Pandemie wurde deutlich einfacher. Einige ›Eingeflogene‹ aus Rumänien da- dies für viele Arbeiter*innen in lebensbedrohlich. gegen nutzten die Luftbrücke, um Arbeitsplätze in anderen Branchen wie der Bauwirtschaft anzunehmen, wo höhere In der Fleischwirtschaft zählte die NGG zwischen Löhne gezahlt wurden. März und Ende August 3.449 Infektionen von Be- 2 Eine genauere Beschreibung der Methode findet sich im schäftigten. Nach Zählung der IG BAU von medial Bericht der Initiative Faire Landarbeit 2019: https://igbau.de/ bekannt gewordenen Fällen, wurden mindestens Bericht-Saisonarbeit.html Bestandsaufnahme der politischen Entwicklungen 2020 09
Ein Erfolg dieses Jahres ist die lang- Schon jetzt kann als Erfolg gefeiert werden, ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... dass in diesem Jahr die langfristige Förderzusa- fristige Förderzusage für die Arbeit ge für die Arbeit des DGB-Projektes Faire Mobilität des DGB-Projektes Faire Mobilität durch einen Beschluss des Bundestages erfolgte. Ermöglicht wird darüber hinaus die Einrichtung und die Einrichtung einer Branchen- mehrerer branchenbezogener Koordinationsstel- koordination. len, von denen eine Stelle für die Landwirtschaft vorgesehen ist. Dieser Erfolg ist der jahrelangen Doch der vorgelegte Gesetzentwurf hat leider er- Beratungs-, Informations- und Vernetzungsarbeit hebliche Mängel. Sollte er in der jetzigen Form von der Initiative Faire Landarbeit sowie des DGB und Bundesrat und Bundestag beschlossen werden, seiner Mitgliedsgewerkschaften in diversen Bran- steht zu befürchten, dass Erstens eine direkte chen zu verdanken. zeitliche Kopplung der Unterkunft an das befris- tete Arbeitsverhältnis ermöglicht wird. Dadurch Auch auf EU-Ebene gibt es erste politische Er- würde den Beschäftigten bei einer Kündigung folge hinsichtlich der Stellung von Saisonarbeits- des Arbeitsverhältnisses direkt das Dach über kräften: Das EU-Parlament verabschiedete am dem Kopf fehlen. Dies ist bisher bereits mancher- 19. Juni eine Resolution, die besseren Schutz für orts Realität, legal war es aber bisher nicht. Und Wanderarbeiter*innen vor dem Covid-19-Virus dass es Zweitens eine Unterscheidung im Unter- fordert. Die EU-Kommission veröffentlichte am bringungsstandard nach Wohndauer gibt - auch 16. Juli eine Leitlinie, in der sie die Staaten dazu diese war bisher nicht zulässig. Drittens befürch- auffordert, Saisonarbeitskräfte besser zu schüt- ten wir, dass die notwendige Mietpreisdeckelung zen und auch die Verbesserung der sozialver- nicht stattfindet und, dass Viertens insgesamt sicherungsmäßigen Absicherung über Grenzen die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die hinweg in Aussicht stellt. Unterbringung nicht gesichert ist. Dringend anzu- raten ist deshalb, dass dies im Rahmen der Anhö- rungen während des Gesetzgebungsprozesses Trotz der diesjährigen politischen nachkorrigiert wird. Da die EU-Kommission die Teilerfolge bleibt weiterhin enorm Regelungslücke, die die Saisonbeschäftigten be- trifft, bereits erkannt hat, könnte in dem Fall auch viel zu tun. Deshalb stellen wir fol- eine EU-Richtlinie hierzu hilfreich sein. gende Forderungen: >>>
04. Politische Forderungen der Initiative Faire Landarbeit ......................................................................................................................... (01). Gute Unterkünfte zum angemessenen Preis Im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Arbeitsschutzge- setzes, der Arbeitsstättenverordnung und des Bundesmeldegesetzes unterstützt die Initiative Faire Landarbeit die Forderungen des DGB: - Beibehaltung eines allgemein gültigen Standards für Unterkünfte nach ArbStättV ohne Differenzierungen nach Dauer der Tätigkeit und ohne zeitliche Verknüpfung mit dem Arbeitsvertrag. - Dieser Standard soll – durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs der ArbStättV – für alle Unterkünfte gelten, wenn Arbeitgeber*innen diese direkt oder indirekt stellen. - Kostenfreiheit der Unterkünfte, mindestens aber eine Kostendeckelung für Unter- künfte, die durch den*die Arbeitgeber*in gestellt oder vermittelt werden, sodass diese höchstens den Festsetzungen in der Sozialversicherungsentgeltverordnung entsprechen. - Erhöhung der Mindestfläche pro Bewohner*in in der Arbeitsstättenregel 4.4 auf 10qm für den Schlafbereich. - Meldepflicht für Unterkünfte zu Wohnzwecken in Zusammenhang mit einem Ar- beitsverhältnis ab dem ersten Tag an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden. - Einführung einer verbindlichen Kontrollquote über der derzeitig vorgesehenen Quo- te von 5% der Betriebe pro Jahr. ......................................................................................................................... (02). Keine Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz Wir fordern die Zurücknahme der während der Corona-Pandemie beschlossenen Ausnahmegenehmigungen im Arbeitszeitrecht. Insbesondere dürfen die Regelungen, auch im Falle eines weiteren Ansteigens der Ansteckungsfälle mit Covid-19, nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden. ......................................................................................................................... (03). Schriftlicher Arbeitsvertrag in verständlicher Sprache Saisonal Beschäftigte sollten bereits vor Einreise, spätestens aber am Tag der Arbeits- aufnahme, einen schriftlichen Arbeitsvertrag in einer für sie verständlichen Sprache ausgehändigt bekommen. Zusätzlich sollte eine Aushändigung von Kontaktdaten zu arbeitsrechtlichen Beratungsstellen und der zuständigen Gewerkschaft verpflichtend werden. ......................................................................................................................... Politische Forderungen der Initiative Faire Landarbeit 11
(04). Zugang zu den Beschäftigten Weiterhin versuchen Arbeitgeber*innen häufig zu verhindern, dass Beschäftigte Kon- takt zu den Berater*innen unserer Initiative und zur Gewerkschaft IG BAU aufnehmen oder verwehren uns den Zugang zum Betrieb und den Unterkünften der Beschäftig- ten. Wir fordern deshalb ein gesetzlich verankertes Zugangsrecht zu den Beschäftig- ten, um diese über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz in Deutschland in ihrer jeweiligen Muttersprache aufklären zu können und über die Angebote der Beratungs- stellen und Gewerkschaft zu informieren. ......................................................................................................................... (05). Langfristige Finanzierung und Ausbau der arbeits- rechtlichen Beratungsstellen Die Arbeit der arbeitsrechtlichen Beratungsstellen für mobile Beschäftigte sind ein unersetzbarer Baustein in der Unterstützung von Wanderarbeitskräften, egal in wel- cher Branche. Die Beratungsstellen haben hohe Fallzahlen und sind an vielen Orten mit ihren Kapazitäten am Limit. Die Forderung an Bund und Länder bleibt deshalb, bestehende Beratungsstellen mit einer langfristigen Finanzierung auszustatten und bei Bedarf die Kapazitäten der Beratungsstellen durch die Finanzierung von weiteren Stellen aufzustocken. ......................................................................................................................... (06). Wirksame Schutzinstrumente für Wanderarbeits- kräfte aus Nicht-EU-Staaten € Immer wieder werden von den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Arbeitgeber*in- nenverbänden bilaterale Abkommen mit Drittstaaten zur Anwerbung von Arbeitskräf- ten gefordert. Wir halten dies für den durchschaubaren Versuch, Arbeitskräfte zu rek- rutieren, die sich (zunächst) mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen und sich durch die absehbare Kopplung des Aufenthalts an einen gültigen Arbeitsvertrag in ei- ner besonders prekären Position befinden. Hierdurch wird die Durchsetzung der Rech- te und Interessen der so rekrutierten Kolleg*innen stark erschwert. Für Beschäftigte aus Nicht-EU-Ländern müssen besondere Schutzinstrumente eingerichtet werden. € ......................................................................................................................... (07). Konsequenter € Arbeits- und Gesundheitsschutz Die IG BAU fordert, dass die in Deutschland geltenden Regeln zum Arbeits- und Ge- sundheitsschutz konsequent Anwendung finden und von der SVLFG, insbesondere in Betrieben mit Saisonarbeitskräften alle relevanten Informationen in der jeweiligen Muttersprache in Kooperation mit arbeitsrechtlichen Beratungsstellen weitergege- ben werden. Insbesondere muss die Versorgung mit Trinkwasser und angemesse- ner Schutz gegen Witterungseinflüsse wie Sonne und Regen gesichert sein. Arbeits- schutzkleidung ist von den€Arbeitgeber*innen zu zahlen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze und Hitzewellen zu legen. 12 Politische Forderungen der Initiative Faire Landarbeit
(08). Die Arbeiter*innen auf dem Feld schützen Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich die ILO-Konvention 184 ratifizieren. Dadurch würde Deutschland einen wichtigen Beitrag gegen Sozialdumping und für angemessenen Schutz der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer*innen leisten. Laut der Konvention müssen bei Feldarbeiten unter anderem Schatten, Trinkwasser und, bei Aufenthalten über zwei Stunden, getrennte ständig benutzbare Toiletten zur Verfü- gung stehen. Diese grundlegenden Rechte gelten in Deutschland bisher noch nicht. ......................................................................................................................... (09). Besonderer Schutz von Frauen Bei der Unterbringung ist ein Augenmerk auf den Schutz von Frauen zu legen. Ab- schließbare Zimmer, getrennte Sanitäranlagen und Beschwerdestellen für sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sowie in den Unterkünften, sind zu garantieren. ......................................................................................................................... (10). Gemeinsame Agrarpolitik für den Schutz von Ar- beitnehmer*innen Schutzinstrumente für Arbeiternehmer*innen müssen Teil der Gemeinsamen Agrar- politik auf europäischer Ebene werden. Direktzahlungen müssen an die Förderung von Guter Arbeit gekoppelt werden. Deshalb soll als erster Schritt der Arbeits- und Gesundheitsschutz in die Cross Compliance aufgenommen werden. Die Initiative Fai- € re Landarbeit lehnt es ab, dass Unternehmen subventioniert werden, die sich nicht an nationale und europäische Regelungen für Gute Arbeit halten. ......................................................................................................................... € (11). Teilhabe am Sozialsystem Die soziale Integration und die Teilhabe an den Sozialsystemen für saisonal Beschäf- tigte muss sichergestellt werden. Rentenansprüche werden bei Anwendung der 70 Tage-Regelung nicht erworben, obwohl viele Saisonarbeitskräfte über Jahre und Jahrzehnte hinweg regelmäßig in der hiesigen Landwirtschaft arbeiten. € ......................................................................................................................... (12). Gute Löhne statt Akkordarbeit Da Akkordarbeit in vielen Fällen genutzt wird, um den Mindestlohn zu umgehen und enorm hohe Leistungsanforderungen mit Akkordarbeit einhergehen, schließen wir €€ uns den internationalen Forderungen der Dachorganisation der Agrargewerkschaften IUF nach einem Verbot von Akkordarbeit an. ......................................................................................................................... Politische Forderungen der Initiative Faire Landarbeit 13
Viele Einzelfälle ergeben 05. ein System Die im Folgenden von Beschäftigten, Berater*innen und Gewerk- schaftssekretär*innen beschriebenen Fälle stammen alle aus dem Jahr 2020. Sie verdeutlichen die leider nicht nur in Einzelfällen vor- kommenden Formen arbeitsrechtlicher Verstöße und schlechter Behandlung, denen sich Kolleg*innen in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit immer wieder ausgesetzt sehen. »Bevor wir so weitermachen, reisen wir lieber ab« Darian P* arbeitet 2020 zum dritten Mal in der Darian: Es war eine sehr schwere Arbeit. Das Spargelernte bei der Firma Mayer*. Die Stelle hat waren 14-18 Stunden Arbeit. Wir wurden immer er über eine Vermittlungsfirma in Rumänien be- wieder zur Arbeit gerufen. Wenn es geregnet hat: kommen und ist über das zu der Zeit gültige Lis- das Gleiche. Jeden Tag. Es gab überhaupt keine tenverfahren per Flugzeug eingereist. Pause. Ich habe zwei Monate und zehn Tage ge- arbeitet. Wir hatten überhaupt keine Erholung. Michael: Dieses Jahr ist aufgrund der Corona- Nicht mal einen Tag oder einen halben Tag. Pandemie ein besonderes Jahr, auch für Ihre Arbeit. Was haben ihre Freunde und ihre Fami- Michael: Das sind sehr harte Arbeitsbedingun- lie gesagt, als Sie sich entschieden haben in der gen. deutschen Landwirtschaft zu arbeiten? Also, es Darian: Ja, die sind sehr hart. Insbesondere die- war ja auch riskant, oder? ses Jahr, unglaublich. So etwas habe ich noch Darian: Ja, das war riskant. Sehr riskant. Aber wir nicht erlebt! haben gesagt, wir wollen Geld verdienen. Michael: Sie haben Sich gegen diese Bedingun- Michael: Welche Erfahrungen haben Sie bei der gen gewehrt. Was haben Sie gemacht? Arbeit in Deutschland gemacht Darian: Wir sind zur Firma gegangen und haben Darian: Probleme gab es nur dieses Jahr. Im letz- gesagt, dass wir nach Hause fahren wollen. Und ten Jahr haben die Leute ihr Geld ganz normal sie haben ›nein‹ gesagt. Wir müssten vier Monate bekommen und sind nach Hause gefahren. Aber bleiben. Aber wer kann ohne Pause, ohne Erho- dieses Jahr war das anders. Nach zwei Monaten lung arbeiten? Wir sind dann noch zehn Tage da- und einigen Tagen wollte der Chef uns das Geld geblieben und die Bedingungen waren schlecht, nicht auszahlen. Er wollte, dass wir bis zum Ende es hat geregnet. Sie wissen ja, wie es in der deut- der Saison bleiben. schen Landwirtschaft ist: Jeden Tag Arbeit, Ar- beit, Arbeit, ohne Erholung. »Ich habe zwei Monate und zehn Tage ge- Michael: Ihr Chef hat gesagt, dass er Sie nicht ge- arbeitet. Wir hatten überhaupt keine Erholung. hen lässt? Nicht mal einen Tag oder einen halben Tag.« Darian: Ja, er wollte uns mit 500 € nach Hause schicken. Danach hat er gesagt, dass er uns nicht Michael: Wie waren die Bedingungen für euch in mal die 500 € gibt. Dann haben wir bei der Be- dem Betrieb? ratungsnummer angerufen und haben jemanden 14 Viele Einzelfälle ergeben ein System
erreicht. Auch ein Mann von der Gewerkschaft len zu arbeiten. Bei anderen Firmen eventuell. Es kam, aber der Chef hat ihn weggeschickt. Er hat kann sein, dass es auch seriöse Arbeitgeber gibt. gesagt, das sei ein Privatgrundstück. »Es muss klar sein, wie viel Lohn für wie viele Michael: Konnte euer Problem gelöst werden? Stunden gezahlt wird. Der Mensch muss wis- Darian: Das wurde schnell gelöst. Also wir sind sen wofür er arbeitet.« sehr zufrieden mit der Gewerkschaft. Wenn die nicht da gewesen wären, hätten wir unser Geld Michael: Wenn Sie einen Vermittler haben, dann nicht bekommen. ist es schwierig die Firma zu wechseln, oder? Wir hatten natürlich schon viel früher Probleme. Darian: Ja, das ist richtig. Schon ganz am Anfang. Aber wir haben durchge- halten, haben immer weitergemacht. Uns wurde Michael: Unter welchen Bedingungen würden Sie gesagt, es wird besser, aber es wurde nicht bes- noch mal in der Landwirtschaft in Deutschland ser. Irgendwann haben wir gesagt, bevor wir so arbeiten? weitermachen, reisen wir lieber ab. Darian: Es muss klar sein, wie viel Lohn für wie Michael: Und wie war es letztes Jahr? viele Stunden gezahlt wird. Der Mensch muss wissen wofür er arbeitet, oder? Darian: So schlimm, wie in diesem Jahr war es Aber, ich komme nicht noch mal nach Deutsch- nicht. Es war auch nicht perfekt, aber nicht so land. Die Bedingungen müssten so ungefähr dem schlimm. Da haben wir etwa 10 Stunden am Tag Durchschnitt entsprechen. Aber für mich ist das gearbeitet an sechs Tagen. jetzt egal. Ich werde in Zukunft nicht mehr in der Michael: Würden Sie Freunden und Familie empfeh- Landwirtschaft arbeiten. len, in der deutschen Landwirtschaft zu arbeiten? Das Interview wurde von Michael Baumgarten Darian: Ja, das haben wir früher gemacht. Aber bei (Peco-Institut e.V.) geführt. der Firma Mayer, würde ich niemandem empfeh- * Name geändert ......................................................................................................................... Drohender Lohnbetrug, lange Arbeitszeiten und schlechte Unterkünfte in Hessen Aura Plesca (Beraterin, Europäischer Verein für dass auch sie zu wenig Geld erhalten würden Wanderarbeiter) und wandten sich an uns. Zusammen mit einem Gewerkschaftssekretär der IG BAU fuhren wir zu Kurz vor Pfingsten meldete sich eine Gruppe dem Betrieb und überlegten gemeinsam eine Lö- von 16 rumänischen Beschäftigten bei mir in der sung zu finden. Nach mehreren Gesprächen sind Beratungsstelle. Sie erzählten, dass sie seit März die Männer und die Frauen Mitglieder der IG BAU 2020 auf Hof Rehbock* arbeiten und berichteten geworden. Dadurch konnten wir sehr effektiv Ge- von schlechten Bedingungen: sehr lange Arbeits- spräche und Verhandlungen mit dem Landwirt zeiten zwischen 12 und 14 Stunden ohne Ruhe- führen, da er uns nun als Verhandlungsgegen- tage, kein warmes Wasser in den Unterkünften über akzeptieren musste. So konnten wir eine und pro Container wohnten sie zu dritt oder zu Vereinbarung treffen: Die Kolleg*innen konnten viert. in Ruhe ihre Heimreise organisieren und bei der Nach zwei Monaten unter diesen Bedingun- Auszahlung war ich zusammen mit der IG BAU gen, wollten sie früher als geplant ihre Arbeit be- wieder anwesend. Das von der Gruppe geforder- enden und am nächsten Tag zurück nach Rumä- te Geld wurde an diesem Tag vollständig ausbe- nien fahren. Sie hatten ihren Arbeitgeber schon zahlt und die Menschen konnten ihren Heimweg mündlich darüber informiert, zunächst ohne eine antreten. Genau genommen hätte der Arbeitge- schriftliche Kündigung. Da es schon Kolleg*innen ber die Rückreise zu diesem Zeitpunkt noch auf auf dem Betrieb gab, die nach zwei Monaten mit eigene Kosten und per Flugzeug organisieren nur 500 € abreisen mussten, befürchteten sie, müssen. Viele Einzelfälle ergeben ein System 15
Keine Arbeitsverträge und kein Geld in NRW Faire Mobilität Dortmund Weil es witterungsbedingt nur wenige Erdbeeren gab, arbeiteten sie täglich nur 3-5 Stunden – zu Im Juni 2020 meldeten sich 20 Kolleginnen wenig, um überhaupt die geforderten Beträge zu aus Rumänien bei der Beratungsstelle Faire Mo- bezahlen. bilität in Dortmund, die seit Ende April auf einem Auch nach Intervention unserer Beratungs- Hof in Tönisvorst (NRW) in der Erdbeerernte tä- stelle wollte die Arbeitgeberin die Arbeitsverträge tig waren. Die Frauen konnten ihren Wohn- und (von denen sie behauptete, dass sie eine Klausel Arbeitsort nicht benennen: sie waren vom Flug- zur Überlassung von Wohnraum und den dazu- hafen direkt vom Arbeitgeber zum Hof gefahren gehörigen Kosten enthielten) den Beschäftigten worden und die Unterkunft lag isoliert, in einer nicht aushändigen. ländlichen Gegend. So war es sehr schwierig he- An eine rumänische Vermittlungsfirma sollen rauszufinden, um welchen Hof es sich überhaupt laut der Arbeitgeberin über 3000 Euro für die Rek- handelt. rutierung der Frauen bezahlt worden sein. Die Kol- Die nur auf deutsch ausgefertigten Arbeits- leg*innen erzählten, dass auch sie pro Person circa verträge waren ihnen nach der Unterschrift nicht 60 Euro an die Vermittlungsfirma bezahlt haben. ausgehändigt worden. Ihnen wurde gesagt, Letztendlich wurde den Arbeitnehmer*innen dass sie 16 Euro pro Tag (480€ pro Monat) und gekündigt und sie sollten am Sonntag darauf pro Person für die Unterkunft bezahlen sollen. nach Rumänien abreisen. Am späten Sonnabend Es wohnten 15 Personen in vier Container-Zim- erhielten sie ihren Lohn. Zehn Euro pro Tag und mern von jeweils circa sechs Quadratmetern. 450 Euro Transportkosten wurden jedoch aus Dazu kam eine Forderung von 100-150 Euro für ihrem Mindestlohn einbehalten. Sie erhielten kei- die Flugkosten aus Rumänien nach Deutschland. nerlei Lohnabrechnung oder Nachweis. ......................................................................................................................... »Wir müssen arbeiten und wollen arbeiten. Aber die Bedingungen müssen stimmen« Adina S.* arbeitet seit drei Jahren auf dem land- ihr nicht mehr zur Arbeit, ihr seid in Quarantäne. wirtschaftlichen Betrieb Schultz*, in dem rund Michael: Wurden Sie vor der Anreise über die Be- 600 Menschen in der Ernte von Gurken tätig sind. dingungen informiert, die Sie in Deutschland er- Auf dem Betrieb kam es zu einem Corona-Aus- warten? Welche Informationen hatten Sie zum bruch mit 250 infizierten Personen. Beispiel über Arbeitszeiten und Unterkunft? Michael: Welche Erfahrungen haben Sie in die- Adina: Nein, nein. Ich wurde nicht informiert. Uns sem Jahr bei der Arbeit in Deutschland gemacht? wurde gesagt, dass wir in Containern schlafen, Adina: Also, es ist eine sehr schlechte Erfahrung. aber nicht, dass wir mit vier bis fünf Personen in Es war nicht das erste Mal, dass ich da war. Der einem Container schlafen und ein Bad für mehr Chef hat ein sehr schlechtes Benehmen, er trinkt als 100 Personen. Das ist etwas, dass man nicht und beschimpft die Arbeiter. Das ist schon seit glauben kann. drei Jahren so, seit ich dahin gehe. Dieses Jahr Oft wirst du informiert und du denkst, alles ist war es am schlimmsten. Wir haben Gurken ge- gut und dann passiert etwas anderes Die Tochter erntet. 10 bis 11 Stunden lagen wir auf dem vom Chef kam zwei, drei mal zur Kontrolle aufs Bauch. Mit dem Kopf nach unten über dem Lauf- Feld. Und sie fluchte. Es gab einen Streit, weil eini- band. Das ist sehr schwer. Pausen hatten wir alle ge Gurken nicht gepflückt wurden und sie hat mit drei Stunden für fünf Minuten. Also ich habe 21 Gurken nach den Menschen geworfen. Tage gearbeitet und nachdem wir abends von den Feldern kamen hat er gesagt, morgen geht MichaeI: Das klingt schlimm. 16 Viele Einzelfälle ergeben ein System
Adina: Seit ich dahin komme, sind das die Bedin- Michael: Wir haben gehört, dass Sie die Ausweise gungen. Und er hat viel Geld mit uns verdient. An abgeben sollten? den Bedingungen hat sich nichts geändert. Adina: Die hat man uns abgenommen. Man hat Michael: Wie waren die hygienischen Bedingun- uns einen Vertrag vorgelegt, aber der war nicht gen und konnten Sie auf den vorgeschriebenen auf Rumänisch übersetzt. Den habe ich unter- Abstand achten? schrieben, aber ich wusste gar nicht was ich un- terschrieben habe, denn das war auf Deutsch. Masken mussten wir aus dem Laden von ihm Michael: Und letztes Jahr, hat er Ihnen da auch kaufen. Abstand? Als wir vom Betrieb zu den schon die Pässe abgenommen? Feldern gefahren sind, sind wir mit Bussen Adina: Genau so hat er es auch letztes Jahr ge- gefahren mit circa 100 Menschen pro Bus. macht. Jedes Jahr macht er das so. Ich weiß Auf dem Traktor da lagen wir einer neben dem nicht. Ist das legal so etwas zu machen? Ich anderen. sage, das ist nicht legal, die Pässe einzubehalten. Michael: Nein, da haben Sie Recht: das ist zu Adina: Die Bedingungen waren ein Desaster! Also 100% nicht legal. Wie haben Sie sich denn gegen was soll ich Ihnen sagen? Also da waren keine diese Bedingungen gewehrt? Bedingungen! Masken mussten wir aus dem La- den von ihm kaufen. Adina: Zunächst haben wir im Konsulat angeru- Abstand? Als wir vom Betrieb zu den Feldern ge- fen. Daraufhin haben Menschen von dem Kon- fahren sind, sind wir mit Bussen gefahren mit circa sulat und der Gewerkschaft interveniert. Als die 100 Menschen pro Bus. Auf dem Traktor da lagen kamen, da hat er die beiden rausgeworfen. Er wir einer neben dem anderen. 12 Personen auf der hat gesagt, sie hätten dort nichts zu suchen auf einen Seite, 12 Personen auf der anderen. Einer seinem Betrieb. Die beiden kamen ja für uns. Wir neben dem anderen, da gab es keinen Abstand. haben sie kontaktiert, damit sie kommen. Wissen
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