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Mitteilungsblatt Deizisau • Partnergemeinde Neukieritzsch/Sachsen
Freitag, 13. September 2019 Besuchen Sie uns unter www.deizisau.de und www.meindeizisau.de
Ausgabe Nr. 37 Diese Ausgabe erscheint auch online unter www.eblaettle.de
Jetzt anmelden!
Dienstag, 17. September Das neue Programm ist da
Freitag, 20. September
Samstag, 21. September
Tel.: 0711/550210
E-Mail: info@vhs-esslingen.de
Homepage: vhs-esslingen.de
Sonntag, 22. September Facebook: www.facebook.com/vhs.esslingen
2| Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
Bürger-Werkstatt zum Mobilitätskonzept für die Gemeinde Deizisau
Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
zu Beginn des Jahres hatten wir Sie dazu aufgerufen,
an unserer Bevölkerungsbefragung zur „Mobilität in
Deizisau“ teilzunehmen.
Diesem Aufruf sind mehr als 700 Bürgerinnen und
Bürger gefolgt. Herzlichen Dank für diese außeror-
dentlich hohe Teilnahme!
Im Rahmen einer Bürger-Werkstatt am Mittwoch,
18. September um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rat-
hauses möchten wir Ihnen die zentralen Ergebnisse
der Erhebungen und Analysen vorstellen und mit Ih-
nen in die Diskussion zu den zentralen Handlungsfel-
dern tiefer einsteigen.
Zu dieser Bürger-Werkstatt lade ich Sie ganz herzlich
ein und freue mich auf Ihre aktive Teilnahme.
Gemeinsam mit Ihnen sowie den Damen und Herren
des Gemeinderats möchten wir unsere Gemeinde bei
den vielfältigen Mobilitätsthemen zukunftsorientiert
verändern.
Herzlichst
Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister
Termine & Veranstaltungen
September
Sonntag, 15. September Schlepperfreunde 1.Deizisauer Schleppertreffen Festplatz
Samstag, 21. September Freie Wählergemeinschaft FWG-Besen Kelter
Gruppe Warentauschtag Warentauschtag Gemeindehalle
Sonntag, 22. September Obst- und Gartenbauverein Fleckenmoste Inges Moste
Freitag, 27. September KiGa Alte Schule KinderModeMarkt evang. Gemeindehaus
Sonntag, 29. September Zehntscheuer Seifenkistenrennen Gsaidweg
Oktober
Dienstag, 1. Oktober Evang. Kirchengemeinde Ökumenischer evang. Gemeindehaus
Seniorennachmittag
Donnerstag, 3. Oktober Gemeinde/CDU Gedenkveranstaltung Wiedervereinigungslinde
Samstag, 5. Oktober Dusty Boot Dancers Countryfete Gemeindehalle
Mittwoch, 9. Oktober LandFrauenverein Glück im Alltag erkennen Zehntscheuer
Kulturausschuss Kulturausschuss-Sitzung Zehntscheuer
Freitag, 11. Oktober TSV Abteilung Fußball Hauptversammlung Hintere Halde
Samstag, 12. Oktober Schützengilde Pokalschießen Schützenhaus
Freitag, 18. Oktober Zehntscheuer Zu Zweit - "Wilde 13" Zehntscheuer
Hospizgruppe Herbstveranstaltung Palmscher Garten
Samstag, 19. Oktober Skiclub Schneesterne Skibasar Gemeindehalle
Skiclub Schneesterne Herbstparty Kelter
LED Herbstmarkt mit Pflanzenbörse Marktplatz
der Zehntscheuer
Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37 |3
Partnergemeinde Neukieritzsch zu Gast in Deizisau
Im Zeitraum vom 3.10. – 6.10.2019 wird die Partnerge- stellenbesichtigung „Stuttgart 21“ und natürlich einem
meinde Neukieritzsch mit 20 Besucherinnen und Besu- ausgiebigen Ortsrundgang in Deizisau, bei dem die aktu-
chern zu Gast in Deizisau sein. ellen Projekte vorgestellt werden, wird am Donnerstag,
Ein kurzweiliges Programm wurde für unsere Gäste zu- 3. Oktober 2019 um 17 Uhr eine Gedenkveranstal-
sammengestellt. Neben einem Aufenthalt in Rottweil mit tung an der Wiedervereinigungslinde stattfinden.
dem Besuch des „thyssenkrupp“ Testturmes, einer Bau- Hierzu ist die Bevölkerung ganz herzlich eingeladen.
Archiv Gemeinde
56. Warentauschtag
am 21. September 2019
Am Samstag, dem 21. September organisiert Große Gegenstände wie Möbel, Herde, Teppiche
die Warentauschtag-Gruppe wieder den belieb- usw. werden nicht angenommen. Sie können mit
ten Warentauschtag. Zetteln an den aufgestellten Informationstafeln
Noch gebrauchsfähige Gegenstände sollen nicht angeboten werden. Skier, Lumpen, Autoteile,
im Müll landen, sondern einer Weiterbenutzung Problemstoffe und Chemikalien sind zur Tausch-
zugeführt werden. börse nicht zugelassen.
Von 9.00 - 11.00 Uhr kann jede und jeder, der Die angelieferten Waren werden in der Gemein-
sich von Dingen, für die er keine Verwendung dehalle ausgelegt. Ab 13.00 Uhr kann sich jeder
mehr hat, trennen will, diese in der Gemeinde- von den Waren aussuchen, was er gebrauchen
halle Deizisau abgeben. Die Gegenstände sollen kann. Abholen dürfen alle, auch wenn sie nichts
sauber und gebrauchsfähig sein und werden angeliefert haben. Der Warentauschtag ist für
vom Veranstalter einer Eingangskontrolle unter- Anbieter und Abholer kostenlos.
zogen, um zu vermeiden, dass über die Waren- Bürgermeisteramt
tauschbörse Müll entsorgt wird.
4| Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
Schulbeginn geht uns alle an!
Achten Sie auf Kinder im Straßenverkehr!
Die Sommerferien sind vorüber und der Schulalltag hat begon- Die Verkehrsteilnehmer
nen. Für Schulanfänger ist dabei besonders viel zu beachten, Verkehrsteilnehmer sollten nicht nur beachten, dass falsches
denn die Kleinen müssen inner- und außerschulische Abläufe Verhalten, wie z.B. zu schnelles Fahren, erhöhte Unfallgefah-
erst kennen lernen. Daher sollten alle Rücksicht auf die ABC- ren, vor allem mit nicht geübten, unsicheren und lebhaften
Schützen nehmen und folgende Verhaltensregeln beachten: Verkehrsneulingen bewirken, sondern sich auch immer wie-
Die Eltern der bewusst machen, dass Kinder das Verhalten der Erwach-
Bereiten Sie, am besten gemeinsam mit Ihrem Kind, den senen nachahmen. Versuchen Sie deshalb ein gutes Vorbild
Schulweg vor. Laufen Sie bereits vor Schulbeginn ein- bis zu sein. Überqueren Sie Fahrbahnen an den dafür vorgese-
zweimal die Strecke ab, um sie dem Kind vertraut zu machen. henen Ampeln oder Fußgängerüberwegen und gehen Sie
Beachten Sie bei der Auswahl des Weges folgendes: nur bei Grün! Kraftfahrer sollten in der Nähe von Kindern
• Die Kinder sollten die Fahrbahn möglichst wenig überque- langsam und vorausschauend fahren. Denken Sie daran,
ren müssen. dass Kinder häufig mit den Gedanken anderswo sind.
• Wenn eine Straße überschritten werden muss, sollte dies Stellen Sie Ihr Fahrverhalten auf die Kinder ein. Denken Sie daran:
immer an Kreuzungen oder Einmündungen geschehen, •K inder haben ein deutlich engeres Blickfeld als Erwachsene
nicht in den Streckenabschnitten dazwischen und auf gar und erkennen seitlich herannahende Fahrzeuge daher später.
keinen Fall an unübersichtlichen Stellen, wie z.B. zwischen •K inder können Geschwindigkeiten und Bremswege schwer
parkenden Autos. Straßen mit relativ starkem und schnel- einschätzen.
lem Verkehr sollten möglichst an Fußgängerampeln oder •K inder können aufgrund ihrer Körpergröße nicht über par-
Zebrastreifen überquert werden. kende Autos hinwegsehen.
• Üben Sie mit Ihrem Kind korrektes Verhalten im Straßenverkehr. • Kinder können Geräusche schlecht orten. Sie erkennen
• Achten Sie darauf, dass Ihr Kind auch abends gut sichtbar deshalb oft nicht rechtzeitig, aus welcher Richtung ein
ist. Geeignet sind grelle Farben, rote oder gelbe Mützen Fahrzeug oder ein Hupsignal kommt.
und Katzenaugen an Schulranzen. • Kinder können beim schnellen Laufen nicht nach links
Die Eltern werden darüber hinaus gebeten, beim Bring- und oder rechts schauen und sind nicht in der Lage, bei Gefahr
Holverkehr an der Gemeinschaftsschule auf die Verkehrsre- plötzlich stehen zu bleiben.
geln und die jüngeren Verkehrsteilnehmer zu achten. Beim • Kinder sind schnell überfordert, wenn sie auf mehrere Din-
Parken bzw. Halten muss in jedem Fall eine Ein- und Ausfahrt ge gleichzeitig achten müssen.
zu den umliegenden Grundstücken, sowie eine ausreichen- • Kinder sind impulsiv und damit häufig nicht berechenbar.
de Durchfahrtsbreite für Rettungskräfte gewährleistet sein. Helfen Sie mit, Unfälle zu vermeiden.
Bitte denken Sie hierbei an Ihre Vorbildfunktion und die Bürgermeisteramt
möglichen Gefahren für die Kinder! Den Schulwegplan finden Sie online unter www.deizisau.de.
Wunderwelt der Technik
Bauwerke aus dem naturwissenschaftlichen Unterricht
Schülerinnen und Schüler der Lerngruppen 9 der Gemeinschafts-
schule Deizisau haben sich im naturwissenschaftlichen Unterricht
mit den Themen Brücken und Kräne intensiv beschäftigt. Zuerst
führten die Schüler zahlreiche Versuche durch, um Kenntnisse und
Grundlagen über den Aufbau, Konstruktionen und die Statik
solcher Bauwerke zu erhalten. Danach wurde getüftelt,
konstruiert, geplant und gebaut. In Teams entstanden ganz
unterschiedliche Kräne und Brücken, welche die Schülerinnen und
Schüler der GMS nun im Rathaus in Deizisau ausstellen und Ihnen
präsentieren möchten.
Nutzen Sie die Möglichkeit und werfen Sie einen Blick
auf die verschiedensten Arbeiten vom
16. September bis zum 25. Oktober 2019
zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37 |5
Das Internationale Frauencafé lädt ein
am Dienstag, 17. September 2019, um 10 Uhr
Das gemeinsame Frühstück und die Planung unseres Heidelberg-
Ausflugs im Oktober stehen heute im Mittelpunkt unseres ersten
Frauencafés nach den Sommerferien. Und jede bringt mit, nachdem ihr
gerade is(s)t: Ob Süßes oder Salziges, ob Obst oder Brot, alles leistet
einen Beitrag, damit wir abwechslungsreich und genussvoll frühstücken
können.
Wir freuen uns auf unseren gemeinsamen Morgen und auf neue und
bekannte Gesichter!
Das Internationale Frauencafé ist ein Netzwerk von Frauen unterschiedlicher
Nationalitäten und wird initiiert von der Sprachhilfe Deizisau und der
Zehntscheuer.
Die Zehntscheuer ist eine Einrichtung des Kreisjugendrings Esslingen e.V. und der Gemeinde Deizisau
6| Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
#Hey Du! 10. Deizisauer Kelterbesen
Unbekannter Autor
Lassen Sie sich mit Köstlichkeiten
Ja! Genau Du! Wir suchen dich! aus der Region verwöhnen!
Wenn du zwischen 13 und 16 Jahre alt bist und
gemeinsam mit Jungs und Mädels eine tolle Zeit
Samstag, 21. September 2019
verbringen möchtest, bist du bei uns richtig.
Dabei spielt es keine Rolle, ob du groß oder klein bist, in
ab 16.30 Uhr
welche Schule du gehst oder ob du von Deizisau oder von Kelter Deizisau
außerhalb kommst.
Gemeinsam sammeln wir bei unseren monatlichen Treffen • Esslinger Wein
Ideen und das ist unsere Idee für September: • Filderkraut mit Rostbratwürsten
• Schlachtplatte mit Filderkraut
Spiele, Spiele, Spiele • Deizisauer Zwiebelkuchen
• Jubiläums-Verlosung mit Preisen
Neugierig geworden?
• Durch den Abend begleiten
Wir treffen uns am die „Montagsörgler“
Freitag, 20. September,
um 16 Uhr
in der Zehntscheuer.
Komm einfach vorbei. Freie Wählergemeinschaft Deizisau
Wir sind eine Einrichtung des Kreisjugendrings Esslingen e.V. und der Gemeinde Deizisau.
2019
OGV Deizisau
Fleckenmoste
Deizisauer Seifenkistenrennen
„Mit Vollgas hinein ins Vergnügen!“
Foto: W. Wemmer
Sonntag, 22. September Sonntag, 29. September, 13.30 Uhr
am Recyclinghof in Deizisau
11.30 Uhr
Für alle Kurzentschlossenen, die aktiv mitfahren möchten,
Bei Inges Moste gibt es noch die Möglichkeit, sich bis Mittwoch, 18. September
Kirchstraße in der Zehntscheuer nachzumelden. Reglement und
Anmeldebogen finden sich auf www.zehntscheuer-deizisau.de
Hocketse mit Gegrilltem unter Formulare.
ab 13.00 Uhr (runterscrollen bis zum Seitenende und Formulare anklicken).
mosten
Und wer live dabei sein will:
sortenreine Apfelkuchen Bitte den Termin schon jetzt fest einplanen!
Veranstalter:
Zehntscheuer Deizisau, Im Kelterhof 7, 73779 Deizisisau
Tel. 07153-701370, per Mail: info@zehntscheuer-deizisau.de
Wir sind eine Einrichtung des Kreisjugendrings Esslingen e.V. und der Gemeinde Deizisau
Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37 |7
Amtliche Bekanntmachungen
Gemeindeverwaltung
Bürgermeisteramt Deizisau
Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau
Telefon: 07153 / 7013-0
Telefax: 07153 / 7013-40
E-Mail post@deizisau.de
Internet www.deizisau.de
Öffnungszeiten
Mo., Di., Do., Fr. 08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Die Landeswasserversorgung informiert: Gesund-
heitsamt gibt Entwarnung – Trinkwasser in Deizi-
sau, Köngen und Wernau wieder einwandfrei
Das Trinkwasser in den Orten Deizisau, Köngen und Wernau
kann wieder uneingeschränkt genutzt werden. Das teilte das
Gesundheitsamt für den Landkreis Esslingen am Dienstag-
mittag mit. Damit hob es das Abkochgebot auf, das im Zuge
einer Verunreinigung durch Coliforme Bakterien und E. coli
am vergangenen Freitag und Samstag für die genannten
Ortsnetze ausgesprochen worden war.
Nach sorgfältigen Analysen und Kontrollen sind keine Auf-
fälligkeiten und Beeinträchtigungen des Wassers mehr fest-
gestellt worden. Das Gesundheitsamt für den Landkreis Ess-
lingen hat daher das Trinkwasser zur allgemeinen Nutzung
wieder freigegeben.
Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Gemeinden
sind angehalten, das Stagnationswasser aus Trinkwasse-
rentnahmestellen im Haushalt, die in den vergangenen 24
Stunden nicht genutzt wurden, ablaufen zu lassen, bis wie-
der frisches, zurzeit jedoch noch leicht chlorhaltiges Wasser
kommt. Je nach Größe eines Gebäudes reichen hierfür in der
Regel zwei bis drei Liter Wasser aus. Der Chlorgehalt bewegt
sich im nach Trinkwasserverordnung zulässigen Rahmen
und ist gesundheitlich unschädlich. Er sorgt dafür, dass im
gesamten Leitungsnetz keine Verunreinigungen zurückblei-
ben und wird im Laufe der nächsten Tage wieder zurückge-
fahren.
Das Gesundheitsamt für den Landkreis Esslingen hatte das
Abkochgebot am vergangenen Freitag und Samstag für die
drei genannten Orte ausgesprochen, nachdem Coliforme
Bakterien und E. coli im Trinkwasser der Ortsnetze gefunden
worden waren. 22.000 Bürgerinnen und Bürger waren von
der Maßnahme betroffen.
Foto: ilkercelik/iStock/Thinkstock
ABC-Schützen
unterwegs8| Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
Einladung zu einer öffentlichen Sitzung 9. Neubau Kindertagesstätte Altbacher Straße
des Auschusses für Technik und Umwelt - Planungsleistungen
- Vergabe Tragwerksplanung / Kenntnisnahme
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 10. Neubau Kindertagesstätte
am Montag, 16.09.2019, findet um 17:15 Uhr die 2. Sitzung - Planungsleistung
des Ausschusses für Technik und Umwelt im kleinen Sit- - Vergabe Planungsleistungen der Technischen Gebäude-
zungssaal des Rathauses statt, zu der ich Sie hiermit einlade. ausrüstung / Kenntnisnahme
TAGESORDNUNG 11. Neubau Kindertagesstätte Altbacher Straße
1. Baugesuche - Planungsleistungen
1.1. Ausbau der Dachgeschosse, Einbau Quergiebel, - Vergabe Elektroplanung / Kenntnisnahme
Traufanhebung Nordseite, Erneuerung der Bö- 12. Verschiedenes
schungsmauer - Wertstraße 4 Thomas Matrohs
1.2. Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte mit
Bürgermeister
Tiefgarage und 28 Stellplätzen - Altbacher Straße
1.3. Befreiung: Änderung Grünfläche zu Stellplatz und
Einfriedung Garten - Herderweg 5 Bekanntmachung über die Durchführung des
1.4. Voranfrage: Umbau des bestehenden Mehrfamili- Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“
enwohnhauses - Kurze Straße 8 über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutz-
1.5. Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neu- gesetzes und des Landwirtschafts- und Landes-
bau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen, Car- kulturgesetzes“
ports und Stellplätzen - Hermannstraße 25
1.6. Errichtung zweier Gauben, Ausbau Dachgeschoss In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz
- Öhrwiesenweg 9
- „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Na-
1.7. Anbringen von 2 Werbebannern -
turschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskul-
Plochinger Straße 54
1.8. Anbau West (Aufzug und Treppenhaus) und turgesetzes“ durchgeführt.
Einbau von Sozialräumen - Olgastraße 121 Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im
2. Kanalreinigung 2019 Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun.
- Vergabe der Arbeiten 1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. Sep-
3. Verschiedenes tember 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich in-
Thomas Matrohs nerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis
Bürgermeister Montag, den 23. März 2020, in von den Vertrauensleuten
des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgege-
Einladung zu einer öffentlichen Sitzung bene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbe-
des Gemeinderates gehrens einzutragen.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeinde-
am Dienstag, 17.09.2019, findet um 19:00 Uhr die 2. Sit- verwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten
zung des Gemeinderates im großen Sitzungssaal des Rat- Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens
hauses statt, zu der ich Sie hiermit einlade. aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate
TAGESORDNUNG und startet am Freitag, den 18. Oktober 2019 und endet
1. Bekanntgaben der Verwaltung am Freitag, den 17. Januar 2020.
2. Mobilitätskonzeption - Ergebnisse der Erhebung und Die Eintragungsliste für die Gemeinde Deizisau
Analysen wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020
- Kenntnisnahme im Bürgerbüro des Rathauses der Gemeinde Deizisau, Am
3. Privatgrundstücke Olgastraße 25 / Neue Straße 2 Marktplatz 1, 73779 Deizisau zu folgenden Öffnungszeiten
- Vorstellung der baulichen Überlegungen des Projekt-
entwicklers MO 08:00 – 12:00 Uhr
- Kenntnisnahme DI 08:00 – 12:00 Uhr
4. Bebauungsplanverfahren Schulstraße, Brunnenstraße, 14:00 – 18:00 Uhr
DO 08:00 – 12:00 Uhr
Kirchstraße
FR 08:00 – 12:00 Uhr
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der
Behörden und TöB, sowie der Öffentlichkeit für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.
- Satzungsbeschluss Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich.
5. Bebauungsplanverfahren Schulstraße, Brunnenstraße, 3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintra-
Kirchstraße: Projektentwicklung gungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Un-
Überlegungen zum Modell "Bauherrengemeinschaft" für terzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag
den 1. Bauabschnitt wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag
- Grundsatzbeschluss der Eintragung
6. Kommunale Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung der
Gemeinde Deizisau 2019/20 • mindestens 18 Jahre alt sind,
- Beschluss • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
7. Gemeinschaftsschule Deizisau - Digitalisierung: • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg
Nutzungsentgelt Tablets ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Haupt-
- Beschlussfassung wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
8. Anpassung der Satzung über die Benutzung von Ob- und
dachlosenunterkünften • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahl-
- Neukalkulation der Gebührenhöhe recht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht
- Beschluss infolge Richterspruchs verloren haben.Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37 |9
4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Samm-
lung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben,
in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre
Notdienste
Hauptwohnung haben. Eintragungsberechtigte ohne Notrufnummern in Deizisau
Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der Polizei - Notruf 110
sie sich gewöhnlich aufhalten. Polizeiposten Plochingen 307-0
Feuer - Notruf 112
5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht DLRG Wasserrettungsdienst 112
nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstützungsun- Stromausfall 0800/3629477
terschrift leisten. EnBW Regional AG
6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungs- Wasserrohrbruch
berechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familienna- Bauhof 701380
men, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift Wasserversorgung 701381
(Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung an- Wassermeister 0170 200 6803
zugeben und dies persönlich und handschriftlich zu un- Unfall-Transport
terschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt werden, Notarztwagen/Krankentransport 112
dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die
Möglichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage Ärztlicher Notfalldienst
und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die Zentrale Anlaufstelle bei akuten Erkrankungen und medizi-
die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen nischen Notfällen Tel. 116 117
lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind,
oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben Augenärztlicher Notfalldienst
sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind un- Die Adresse und Telefonnummer des Dienst habenden Au-
gültig. genarztes sind zu erfragen über die Zentrale Esslingen
Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Ein- Tel. 0180 607 1122
tragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst
Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der unter-
zeichnenden Person selbst spätestens bis Montag, den Samstag, Sonntag und an Feiertagen von 11.00 - 12.00 Uhr
23. März 2020, bei der Gemeinde einzureichen, in der die und 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung oder der Die Adresse und Telefonnummer des Dienst habenden
gewöhnliche Aufenthalt besteht. Zahnarztes sind zu erfragen über Tel. 0711 787 77 55
7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Ein- HNO-ärztlicher Notfalldienst
tragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde Universitätsklinikum Tübingen – HNO-Klinik
aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen An- Tel. 0180 6070711
gaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt Elfriede-Aulhorn-Straße 5, Gebäude 600, Tübingen
ist. Eintragungswillige, die der oder dem Gemeindebe- Samstag, Sonntag und Feiertag von 8.00–20.00 Uhr. Patienten
diensteten nicht bekannt sind, haben sich auf Verlangen können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis kommen.
auszuweisen. Eintragungswillige sollen daher zur Eintra-
gung ihren Personalausweis mitbringen. Kinderärztlicher Notdienst
8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Ein- Ärztlicher Bereitschaftsdienst für Kinder und Jugendliche
tragungsliste kann nur persönlich und handschriftlich für den Landkreis Esslingen
geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, aber Zentrale Rufnummer: 0180 6071100
das Volksbegehren unterstützen will, muss dies bei der Notfallpraxis im Klinikum Esslingen:
Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies ersetzt die Un- Werktags von 19.00 - 22.00 Uhr, samstags, sonntags und an
terschrift. Feiertagen von 9.00 - 21.00 Uhr betreiben die niedergelas-
senen Kinder- und Jugendärzte die Notfallpraxis. Während
9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetz- der übrigen Zeiten sind die Ärzte und Ärztinnen der Kin-
entwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrau- derklinik für die Patienten da.
ensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei
der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme Notdienst der Apotheken
bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungs- Der Notdienst der jeweiligen Apotheken beginnt morgens
raum zur Einsicht ausgelegt: um 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr des nächsten Tages.
Notdienstfinder: Festnetz 0800 0022833,
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzge- Mobil 22833 oder www.aponet.de
setzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes Samstag, 14. September
A. Zielsetzung Pinguin-Apotheke im NANZ-Center, Tel.: 07021 - 8 04 61 71,
Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz Stuttgarter Str. 1, 73230 Kirchheim
(NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskultur- Sonntag, 15. September
gesetz (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpassungen Central-Apotheke Wernau, Tel.: 07153 - 3 17 19,
vorgenommen, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an Kirchheimer Str. 98, 73249 Wernau
Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg gewähr- Montag, 16. September
leistet werden soll. Dazu wird das Ziel, die Vielfalt der Arten Adler-Apotheke Kirchheim, Tel.: 07021 - 26 26,
innerhalb der Landesgrenzen des Landes Baden-Württem- Max-Eyth-Str. 33, 73230 Kirchheim
berg zu schützen, in Gesetzesform eingeführt. Um dieses
Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Pestiziden (Pflan- Dienstag, 17. September
zenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutzflä- Römer-Apotheke Köngen, Tel.: 07024 - 8 11 51,
chen neu geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im Hirschstr. 22, 73257 Köngen
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen,10 | Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
um sicherzustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich
Mittwoch, 18. September genutzten Flächen das verbindliche Ziel des Artenschutzes
Rathaus-Apotheke Wendlingen, Tel.: 07024 - 22 30, nicht durch den Einsatz von Pestiziden konterkariert und
Uracher Str. 4, 73240 Wendlingen vermehrt die Artenvielfalt unterstützende ökologische
Donnerstag, 19. September Landwirtschaft betrieben wird. Die Reduktion des Pesti-
Quadrium Apotheke Mache, Tel.: 07153 - 6 14 99 10, zideinsatzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel manifes-
Kirchheimer Str. 77, 73249 Wernau tiert. Des Weiteren wird die Pflicht des Landes zu einer bes-
Freitag, 20. September seren und transparenten Dokumentation der erreichten
Apotheke Altbach, Tel.: 07153 - 2 23 23, Esslinger Str. 93, Fortschritte festgeschrieben.
73776 Altbach
B. Wesentlicher Inhalt
Notdienst SHK-Innung Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Artenvielfalt zu stärken,
welches durch folgende Inhalte erreicht werden soll:
Sanitär Heizung Klempner Esslingen für den Bereich • Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in
des Altkreises Esslingen Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen
Bereitschaftsdienst von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und
14.09.2019 - 15.09.2019 deren Lebensräume zu befördern als Regelungsgegen-
K. Haug & K. Sohn GmbH & Co. KG stand (Artikel 1 Nummer 1)
Sanitäre Anlagen-Gasheizung- Flaschnerei • Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schüt-
Max-Eyth-Str. 1, 73733 Esslingen a. N., 0711-4890800 zen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsan-
geboten öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2)
• Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächen-
Auf einen blick deckende planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3)
• Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obst-
Abfuhrtermine aus dem Müll-Kalender baumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsenden
Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4)
Montag, 16. September Gelbe/r Sack/Tonne
Freitag, 20. September Restmüll 2-wöchentlich • Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich beson-
Restmüll 4-wöchentlich ders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnah-
Biomüll men (Artikel 1 Nummer 5)
• Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil
der ökologischen Landwirtschaft auf der landwirtschaft-
Problemmüllsammlung lich genutzten Fläche in Baden-Württemberg bis 2035
Kirchstraße, Parkbucht gegenüber Gaststätte Waldeck schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie Umstellung
Freitag, 11. Oktober 9:30 - 11:30 Uhr landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf ökologische
Landwirtschaft (Artikel 2)
Grünabfallsammelplatz • Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Janu-
zwischen Körschfeld und Wannenäcker ar 2022 zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Pro-
ganzjährig: Samstag 10.00 - 14.00 Uhr zent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2)
Containerstandorte C. Alternativen
werktags 8.00 - 20.00 Uhr Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alternati-
Glas / Altkleider ven.
Plochinger Straße/Bauhof
Uhlandstraße/Gemeindehalle D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung
Friedrich-List-Str./Wilhelm-Busch-Weg und Nachhaltigkeitsprüfung
Parkplatz Sportanlage/Hintere Halde Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um not-
Haldenweg/Ecke Kirchhalde wendige Ergänzungen und Anpassungen bestehender Ge-
Warentauschtag setze, um das Artensterben in Baden-Württemberg aufzu-
Gemeindehalle, Altbacher Straße halten und die Artenvielfalt zu stärken. Die Neufassungen
Samstag, 21. September 2019 von § 7, § 22, § 33a und § 34 NatSchG sowie von § 2 LLG
dienen der Erfüllung der im neu gefassten § 1a NatSchG
Recyclinghof gestärkten Zielsetzung der Sicherung von Artenvielfalt. Die
Kirchstraße Reduktion von Pestizideinsätzen und der Ausbau ökologi-
Mittwoch 16.00 - 18.00 Uhr scher Landwirtschaft stehen erwiesenermaßen in direktem
Samstag 10.00 - 13.00 Uhr Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt.
Da deren Sicherstellung und Förderung wiederum Abstim-
mungsgegenstand des beantragten Volksbegehrens ist,
Impressum: ergibt sich der Bedarf der genannten Gesetzesänderungen
Amtsblatt der Gemeinde Deizisau daraus. Die Anpassungen in Aus- und Weiterbildung schei-
Herausgeber: Gemeinde Deizisau
Druck und Verlag: Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, nen als notwendige Voraussetzung, um alle Beteiligten
Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 525-0, Telefax-Nr. 07033 besser auf die genannten Änderungen vorzubereiten. In-
2048, www.nussbaum-medien.de. Verantwortlich für den amtlichen Teil, sofern sind diese wesentlichen Veränderungen als im Sinne
alle sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen: Bürgermeister Thomas
Matrohs, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau - für „Was sonst noch interes- der Zielerreichung angemessen zu bewerten.
siert“ und den Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, Merklinger Str. 20, 71263
Weil der Stadt. Anzeigenannahme: Tel. 07163 1209-500, E-Mail: uhingen@ Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanziel-
nussbaum-medien.de Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljähr- len Mehrbelastungen für öffentliche oder private Haushalte.
lich zu entrichtenden Abonnementgebühr. Vertrieb (Abonnement und Zu- Die Regelungsfolgen des Änderungsgesetzes werden damit
stellung): WDS Pressevertrieb GmbH, Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der
Stadt, Tel. 07033 6924-0. E-Mail: abonnenten@wdspressevertrieb.de, Inter- insgesamt als positiv abgeschätzt. Die Änderungen sind als
net: www.wdspressevertrieb.de nachhaltig einzuordnen.Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37 | 11
Der Landtag wolle beschließen, (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verur-
dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu sacher durch die Naturschutzbehörde die Wiederherstel-
erteilen: lung eines gleichwertigen Zustands durch Ersatzpflan-
zungen aufzuerlegen.“
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Naturschutzgesetzes und 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst:
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes 㤠34
Artikel 1 Verbot von Pestiziden
Änderungen des Naturschutzgesetzes Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel
Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zu- und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie
letzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
(GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) wird wie folgt geän- tes vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der
dert: Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pes-
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: tiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der
jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten, in
㤠1a
Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten, in ge-
Artenvielfalt
setzlich geschützten Biotopen, in Natura 2000-Gebieten,
Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das bei Naturdenkmälern und Landschaftsschutzgebieten,
Land im besonderen Maße dem Rückgang der Artenviel- soweit sie der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederher-
falt in Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräu- stellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Natur-
men entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten haushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhal-
und deren Lebensräume zu befördern.” tigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich
2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen
bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten die-
„(3) Die Träger der land-, forst- und fischereiwirtschaft- nen, verboten. Die untere Naturschutzbehörde kann auf
lichen Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und Antrag die Verwendung bestimmter Mittel im Einzelfall
Voraussetzungen einer natur- und landschaftsverträgli- zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der
chen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, insbesondere in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten
mit dem Ziel, die biologische Artenvielfalt in der land- Gegenstände nicht zu befürchten ist. Die höhere Natur-
wirtschaftlichen Produktion durch ökologische Anbau- schutzbehörde kann die Verwendung dieser Mittel für
verfahren zu erhalten und zu fördern, im Rahmen ihrer das jeweilige Gebiet zulassen, soweit eine Gefährdung
Tätigkeit vermitteln.“ des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebie-
3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: te oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten
Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden ge- ist. Das zuständige Ministerium berichtet jährlich dem
strichen. Landtag über die erteilten Ausnahmen. Weitergehende
Vorschriften bleiben unberührt.”
4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
6. § 71 wird wie folgt geändert:
㤠33a
Erhalt von Streuobstbeständen Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt:
(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumwei- „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Geset-
den oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obst- zes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S.
bäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit 4) darf ein Einsatz von Pestiziden noch bis zum 1. Januar
Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom 2021 fortgeführt werden.“
nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude ent- 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.
fernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich geschützt.
Die Beseitigung von Streuobstbeständen sowie alle Artikel 2
Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung Änderung des Landwirtschafts-
oder erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind und Landeskulturgesetzes (LLG)
verboten. Pflegemaßnahmen, die bestimmungsgemäße Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14.
Nutzung sowie darüber hinausgehende Maßnahmen, März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Ver-
die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit er- ordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), wird wie
forderlich sind, werden hierdurch nicht berührt. folgt geändert:
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt:
den Verboten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen
des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes „§ 2a
erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen der Verkehrssi- Ökologischer Landbau
cherheit liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen (1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a des
Interesses in der Regel erst dann vor, wenn die Maß- Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Land-
nahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend schaft vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in der jeweils gel-
erforderlich sind und die Verkehrssicherheit nicht auf tenden Fassung verfolgt das Land das Ziel, dass die land-
andere Weise erhöht werden kann. Der Verkehrssiche- wirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg
rungspflichtige hat die aus Gründen der Verkehrssiche- nach und nach, bis 2025 zu mindestens 25 Prozent und
rung notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der bis 2035 zu mindestens 50 Prozent, gemäß den Grundsät-
Naturschutzbehörde vorzunehmen. Die Befreiung wird zen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung
mit Nebenbestimmungen erteilt, die sicherstellen, dass (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung
der Verursacher Eingriffe in Streuobstbestände unver- der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
züglich durch Pflanzungen eines gleichwertigen Streu- Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen
obstbestandes in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs Landbaus (Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in der jeweils gel-
auszugleichen hat. tenden Fassung bewirtschaftet werden.12 | Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
(2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung der Landschaft (Fabian et al., 2013). Jede verlorene Art
befinden (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar 2022 und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust
vollständig gemäß den Vorgaben zum ökologischen an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern
Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und auch eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Men-
des Öko-Landbaugesetzes in den jeweils geltenden Fas- schen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung
sungen zu bewirtschaften. des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und
Landeskulturgesetzes leistet durch die Verbesserung und
(3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Landesei-
Ergänzung des baden-württembergischen Naturschutz-
gentum werden an nach den Grundsätzen des Ökologi-
gesetzes und des baden-württembergischen Landwirt-
schen Landbaus gem. Absatz 2 wirtschaftende Betriebe
schafts- und Landeskulturgesetzes einen wirksamen Bei-
verpachtet. In den Pachtverträgen wird zum nächstmög-
trag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums in
lichen Zeitpunkt festgelegt, dass die Flächen gemäß den
Baden-Württemberg. Da in Baden-Württemberg das für
Grundsätzen des ökologischen Landbaus zu bewirt-
Landwirtschaft zuständige Ministerium bereits mit der
schaften sind. In Härtefällen ist auch eine naturschutzo-
Ausarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie beauf-
rientierte Bewirtschaftung unter Verzicht auf den Einsatz
tragt ist und andererseits die Schutzgebiete, in denen der
von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtli-
Pestizideinsatz verboten ist, im Naturschutzgesetz aufge-
nie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des
führt sind, ist es erforderlich, beide Gesetze zu ändern,
Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen
um einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt zu ermögli-
der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von
chen.
Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in
der jeweils geltenden Fassung und mineralischem Stick- B. Einzelbegründung
stoffdünger zulässig.
Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes
(4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständige Zu 1.: Einfügung des § 1a
Ministerium ein Statusbericht zu den ökologisch genutz-
Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs.
ten Landwirtschaftsflächen zu erstatten.
2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem
§ 2b Artenverlust, insbesondere dem Rückgang der Insekten,
Reduktion des Pestizideinsatzes entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a
(1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer das Ziel statuiert, die Artenvielfalt in Flora und Fauna zu
10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parla- erhalten und zu verbessern.
ments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Zu 2.: Änderung des § 7
Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige
Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungs-
Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. Novem-
art auf landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der
ber 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung in der
mittelbaren und unmittelbaren Umgebung vorkom-
Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie im Siedlungs-
menden Artenvielfalt sind hinlänglich wissenschaftlich
und Verkehrsbereich soll bis 2025 um mindestens 50 Pro-
belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kommen auf
zent der jeweiligen Flächen reduziert werden.
ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Ar-
(2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar ten vor. Deswegen scheint es geboten, auch unabhängig
2022 eine Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und Um- von der Festlegung auf eine konkrete Bewirtschaftungs-
setzung der Strategie wird durch einen Fachbeirat aus zu- weise, Landwirte durch Qualifikation darin zu fördern,
ständigen Behörden und Verbänden (Umwelt-, Bauern-, möglichst nachhaltig und die Artenvielfalt fördernd zu
Forst-, Gartenbau- und Kommunalverbände) begleitet. wirtschaften, weil ihr Handeln einen unmittelbaren Ef-
(3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den Ein- fekt auf die Artenvielfalt hat. Geht das Land diesen Weg
satz von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Fläche gesetzlich verbindlich, folgt daraus zwangsläufig die ent-
und, wenn möglich, nach Wirkstoffmenge und Behand- sprechende Qualifizierung der in der Land-, Forst- und
lungsintensität und veröffentlicht diese Ergebnisse. Fischereiwirtschaft beschäftigten Menschen.
(4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag
Zu 3.: Änderung des § 22
jährlich in schriftlicher Form über die Ergebnisse der Pes-
tizidreduktion.“ Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Si-
cherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die
Artikel 3
Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger ökologi-
Inkrafttreten
scher Wechselbeziehungen und für die Verbesserung des
Dieses Gesetz tritt am Tag Zusammenhangs des europäischen Schutzgebietsnetzes
nach seiner Verkündung in Kraft. Natura 2000 entsprechend eine enorme Bedeutung zu.
Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- und
Begründung
Wanderungsbewegungen von Populationen klimasen-
A. Allgemeiner Teil sibler Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels
Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein dra- notwendig sind. Die Ursachen des Artenschwundes, der
matischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von übermäßige Einsatz von Pflanzenschutz- und Dünge-
Tieren und Pflanzen festgestellt. Gerade der drastische mitteln sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft
Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere der Insekten, kommen überwiegend im Offenland zum Tragen. Der
der Amphibien, der Reptilien, der Fische, der Vögel und gegenwärtige Rückgang der Biodiversität ist in seiner
der Wildkräuter ist durch einschlägige Untersuchungen Dramatik deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich ge-
eindeutig nachgewiesen (vgl. aktuelle Rote Listen und prägten sowie aquatischen Lebensräumen zu beobach-
Artenverzeichnisse Baden-Württembergs). Als wesentli- ten. Die gesetzlichen Regelungen zur Schaffung eines
che Ursachen wissenschaftlich anerkannt sind der über- Biotopverbundes berücksichtigen dies bisher nicht aus-
mäßige Einsatz von Düngemitteln (Dalton und Brand‐ reichend. Eine wirksame Sicherung des Biotopverbundes
Hardy, 2003; Isbell et al., 2013) und Pestiziden (Meehan erfordert eine flächendeckende planerische Sicherung
et al., 2011; UBA, 2017) sowie die strukturelle Verarmung des Biotopverbundes.Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37 | 13
Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen § 2a
Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumä- Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Ge-
cker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum samtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung
für besonders geschützte Arten. Sie sind eine besondere und der Lebensmittelproduktion, die u.a. auf beste
Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg trägt im umweltschonende Praktiken, ein hohes Maß der Ar-
Vergleich zu anderen Bundesländern eine europaweite tenvielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen
Verantwortung für diese Kulturlandschaftslebensräume. abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr.
Streuobstwiesen befinden sich zumeist in Ortsrandlage, 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der
ein Schutzbedarf resultiert daher aus der Inanspruch- Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebe-
nahme für Bebauungen. Für einen wirksamen Schutz ner ökologischer Landbau ist unter anderem aufgrund
wurden vergleichsweise strenge Anforderungen an den
der strengen Beschränkung des Einsatzes von Pesti-
Ausgleich und damit gleichzeitig an die Möglichkeit der
Erteilung einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotop- ziden schonender für die Artenvielfalt (Sanders, Hess
schutz formuliert. Es soll für Streuobstbestände analog (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus für
zu § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhaltungsgebot Umwelt und Gesellschaft“). Um dem Insektensterben
gelten. Dies wurde bereits 1983 von der Landesanstalt wirksam gegenzusteuern, wird das Ziel festgelegt, den
für Umwelt (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Anteil der ökologischen Landwirtschaft stetig auszu-
Streuobstbeständen“ vorgeschlagen. bauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 25 %, bis
2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Flä-
Zu 5.: Neufassung des § 34 chen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Land-
Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine baus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und
Naturschutzfunktion und sind bedeutsam für den Er- des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Eu-
halt der Artenvielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen ropäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Uni-
maßgeblich zum Artensterben bei. Auch in Schutzge- on auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-
bieten nimmt das Artensterben drastische Ausmaße Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung
an. So wurde in der Studie: „More than 75 percent bewirtschaftet werden sollen.
decline over 27 years in total flying insect biomass in
protected areas“ nachgewiesen, dass zwischen den
§ 2b
Jahren 1989 und 2015 die Biomasse von Fluginsekten
in Schutzgebieten in Deutschland um mehr als 75 % Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf
zurückgegangen ist. Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen
Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebens- sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schäd-
räume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödli- linge – aber auch „Kollateralschäden“ an anderen Tie-
che Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber ren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens
auch „Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflan- einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungs-
zen. Die Reduktion des Vorkommens einzelner Arten kette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen
wirkt sich indirekt über die Nahrungskette auf andere die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide
Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebensgrundlage. Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräu-
Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirt- me zerstören: Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder
schaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Monokul- nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte
turen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von
zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es ist nicht Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel
einfach, den Einfluss von Pestiziden auf die biologische an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Ein-
Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren herauszufil- fluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, eu-
tern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer 2010 ropaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuch-
veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von ten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung
dreizehn untersuchten Faktoren der landwirtschaftli- hatte der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden
chen Intensivierung hatte der Gebrauch von Insektizi- die schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversi-
den und Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen
tät. Die Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten
auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa kann
werden, wenn die Verwendung von Mitteln in großen
also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von
solchen Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft auf Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt
ein Minimum beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: "Persis- wird. Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden redu-
tent negative effects of pesticides on biodiversity and ziert werden (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative
biological control potential on European farmland"). Zu effects of pesticides on biodiversity and biological
den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt eine control potential on European farmland"). Zu den glei-
große internationale Überblicksstudie der Vereinten chen einschlägigen Ergebnissen kommt eine große in-
Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der Le- ternationale Überblicksstudie der Vereinten Nationen
bensmittelproduktion (IPBES 2016). zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmit-
telproduktion (IPBES 2016).
Zu 6.: Änderung des § 71
Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, Zu Artikel 3: Inkrafttreten
wird eine Übergangsfrist eingeführt.
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“
Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhalts-
übersicht entsprechend anzupassen.
Deizisau, 13.09.2019
Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Landes-
kulturgesetzes Thomas Matrohs
Einfügung der §§ 2a und 2b Bürgermeister14 | Mitteilungsblatt der Gemeinde Deizisau · Freitag, 13. September 2019 · Nr. 37
Altöl muss vom Handel zurückgenommen werden. Dazu
Sonstige öffentliche Mitteilungen muss beim Kauf von Motoren- oder Getriebeöl der Kassen-
bon aufbewahrt und später bei der Abgabe vorgelegt wer-
den.
Fundsachen Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen und Altbatterien
können kostenlos bei jeder Sammelstelle für Elektro- und
Wir bedanken uns bei den ehrlichen Findern. Elektronikschrott abgegeben werden. Auch sie werden in
Eigentumsansprüche können bei der Gemeindeverwaltung der Regel vom Handel kostenlos zurückgenommen.
Deizisau im Bürgerbüro zu den jeweiligen Öffnungszeiten Weitere Informationen: Telefon 0800 931 25 26, service-
geltend gemacht werden. awb@lra-es.de, www.awb-es.de.
Obstannahmestellen im Landkreis Esslingen auf einen
Landratsamt Blick
Interaktive Kreiskarte bietet nützliche Infos auch online
Pflegeeltern gesucht - Infoveranstaltung für Interessierte Wo wird im Landkreis Esslingen überall Streuobst ange-
Wenn Kinder im Landkreis Esslingen ein neues Zuhause nommen? Die Obst- und Gartenbauberatung des Kreises
brauchen - für kurze Zeit oder auf Dauer hat wieder alle gemeldeten Annahmestellen, auf einer
Der Pflegekinderdienst des Landratsamts Esslingen sucht Landkreiskreiskarte verzeichnet. Die interaktive Landkreis-
interessierte Familien, Paare und Alleinlebende, die Kindern karte „Obstannahmestellen“ steht auf der Homepage des
mit Liebe, Zuversicht und Mut neue Lebens- und Entwick- Landkreises Esslingen („Bürgerservice/Kreiskarten A-Z“
lungschancen ermöglichen. oder „Bürgerservice/Dienstleistungen A-Z/Obst- und Gar-
Immer wieder können Familien aus ganz verschiedenen tenbauberatung“, Stichwortsuche „Obstannahmestellen“)
Gründen ihre Kinder nicht angemessen versorgen und erzie- zur Verfügung. Mit einem Klick auf die einzelnen Annah-
hen. Diese Kinder brauchen ein liebevolles und fürsorgliches mestellen erhält man alle Angaben wie Kontaktdaten,
Zuhause, wo sie mit ihrem ganz „persönlichen Päckchen“ be- Öffnungszeiten und weitere nützliche Hinweisen, wie bei-
gleitet und unterstützt werden. Der Pflegekinderdienst des spielsweise Möglichkeiten für eine Bag-in-Box-Abfüllung.
Landratsamts Esslingen qualifiziert geeignete Personen und Diese Informationen gibt es alternativ auch in einer Über-
begleitet Pflegefamilien von Anfang an. Für Pflegeverhält- sichtstabelle, die gerne telefonisch oder per E-Mail ange-
nisse gibt es eine finanzielle Aufwandsentschädigung und fordert werden kann.
Anerkennung. Obstannahmestellen im Landkreis Esslingen, welche noch nicht
Die nächste Informationsveranstaltung findet am Donners- erfasst sind oder die ihre Daten aktualisiert haben, können sich
tag, 26. September 2019, um 16:30 Uhr im Landratsamt Ess- gerne bei der Obst- und Gartenbauberatung des Landkreises
lingen, Pulverwiesen 11 im Raum 118 statt. Eine Anmeldung melden. Das Formular zur Registrierung des Betriebes gibt es
ist nicht nötig. Danach folgt für Interessenten ein Vorberei- übrigens auch online unter: http://www.landkreis-esslingen.
tungskurs an vier Abendterminen. de/streuobstbau in der Rubrik Obsterzeuger und Obstannah-
Vor der Infoveranstaltung des Pflegekinderdienstes findet mestellen. Ansonsten geht die Information per E-Mail oder über
bereits um 15 Uhr am gleichen Ort eine Informationsveran- den Postweg zur Obst- und Gartenbauberatung, Jens Häußler:
staltung rund um das Thema Adoption statt. Interessierte Haeussler.Jens@LRA-ES.de, Telefon 0711-3902-42421.
sind auch hierzu eingeladen.
Zur Aufnahme eines Pflegekindes geben gerne weitere Aus-
künfte: Silvia Pietsch, Telefon 0711 3902-42956 oder Micha-
el Zimmermann, Telefon 0711 3902-42586 oder per E-Mail:
Jubiläen
Pflegekinderdienst@LRA-ES.de .
Sie möchten Ihr Ehejubiläum zum 50., 60, 65, 70., 75., ...
Mobile Schadstoffsammlung im Landkreis Esslingen Jahrestag bekannt geben?
Die nächste mobile Schadstoffsammlung findet am Freitag, Auf unserer Internetseite unter www.deizisau.de/
11.10.2019 in der Zeit von 09:30 - 11:30 Uhr, in der Kirch- engagierter+service/formular finden Sie die entsprechen-
straße -Parkbucht gegenüber der Gaststätte Waldeck - den Vordrucke für eine Veröffentlichung. Gerne bekommen
statt. Sie dieses auch auf Nachfrage im Rathaus.
Das Schadstoffmobil nimmt bei seiner Tour durch die Städte
und Gemeinden des Landkreises schadstoffhaltige Abfälle
aus Privathaushalten kostenlos mit. Am Haltepunkt dieser
mobilen Sammlung können Abfälle abgegeben werden, Altersjubilare
die aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht in die Restmüll-
tonne geworfen werden dürfen. Dazu zählen Abbeizlaugen, Sie möchten Ihren runden Geburtstag bekannt geben?
Autopflegemittel, flüssige Farben und Lacke, Fleckentferner, In unserem Bürgerbüro oder auf unserer Internetseite unter
Putzmittel, Hobbychemikalien, lösemittelhaltige Klebstof- www.deizisau.de/engagierter+service/formular finden Sie
fe, Rostschutzmittel, Säuren, Laugen, Pflanzenschutzmittel, die entsprechenden Vordrucke für eine Veröffentlichung.
Schädlingsbekämpfungsmittel, Spraydosen mit Restinhalt, Wir wünschen unseren Jubilaren einen schönen Festtag, Ge-
Verdünner usw. sundheit und für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Die schadstoffhaltigen Abfälle sind dicht verschlossen,
am besten in der Originalverpackung, und eindeutig
gekennzeichnet abzugeben. Sie dürfen keinesfalls am Standesamtliche Nachrichten
Haltepunkt des Schadstoffmobils einfach abgestellt
werden.
Tipp: Bereits ausgetrocknete Farben und Altmedikamente Eheschließungen
können über die Restmülltonne entsorgt werden.
Nicht angenommen werden: Leuchtstoffröhren, Energie- 06.09.2019 Christina Kauß und Daniel Mark Benzel,
sparlampen, Altbatterien und Altöl. Ludwigstraße 6, DeizisauSie können auch lesen
