Kauder und Steinbrück im Interview - Bundestagswahl - Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes
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Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes www.dbwv.de 9/2013
Beihilfe EuroHawk
Der Durchbruch Aufarbeitung im
lässt auf sich warten Untersuchungs-
ausschuss
Bundestagswahl
Kauder und Steinbrück
im Interview
Die Bundeswehr September 2013 1
Zur Sache
Oberst Ulrich Kirsch,
Bundesvorsitzender des
Deutschen BundeswehrVerbandes
Die Zeit der Entscheidungen
Meine lieben Kameradinnen und Zeiten – behutsam ausgedrückt – eher zu den higes Fahrwasser führen und den innerver-
Kameraden, liebe Leserinnen und Leser, zurückhaltenden Akteuren gehörten, wenn es bandlichen Reformprozess fortsetzen. Mehr
um spezifische Verbesserungen für die denn je wird sich eine Mitgliedschaft im Deut-
in diesem Monat sind 62 Millionen Mitbürge- Berufsgruppe der Soldatinnen und Soldaten schen BundeswehrVerband lohnen! Denn die-
rinnen und Mitbürger aufgerufen, den 18. ging, hinter diesem Gesetz standen. Natürlich ser Verband ist der einzige, der aus der Bun-
Deutschen Bundestag zu wählen. Der Bun- sind wir von unserem Ziel einer selbstver- deswehr für die Bundeswehr erfolgreich
desvorstand unseres Verbandes appelliert an ständlichen Wahrnehmung der Bundeswehr kämpft.
Sie, meine Kameradinnen und Kameraden, bei allen politischen Entscheidungsträgern
✶✶✶✶✶
Kolleginnen und Kollegen, von Ihrem Wahl- noch weit entfernt, aber wir sind auf dem rich-
recht Gebrauch zu machen und am 22. Sep- tigen Weg dorthin. Der verbandspolitische Alltagskampf ruht
tember Ihre Stimme abzugeben. Unser Land nicht – die „Beihilfeschlacht“ läuft weiter.
✶✶✶✶✶
braucht einen starken, durch eine hohe Wahl- Lesen Sie dazu den Zwischenruf des Vorstan-
beteiligung legitimierten Bundestag, um den Die Delegierten der 19. Hauptversammlung des ERH unseres Verbandes auf Seite 10 die-
vielen großen Herausforderungen, vor denen unseres Verbandes vom 18. bis 22. November ser Ausgabe des Verbandsmagazins. Ein
unser Land und unser Kontinent stehen, 2013 werden nicht nur den nächsten Bundes- besonderes Augenmerk lohnt sich auf den Bei-
gerecht werden zu können. vorstand wählen, sondern auch organisatori- trag von Oberst Richard Drexl auf Seite 36 zu
Auch der BundeswehrVerband braucht sche und verbandspolitische Richtungsent- legen. Aus seiner Sicht als Kommandeur der
selbstbewusste Fraktionen im Bundestag und scheidungen treffen, die ganz sicher ein Bei- Technischen Schule der Luftwaffe 1 be-
eine stabile Bundesregierung als Partner, um behalten dieses politischen Kurses ein- schreibt er die Folgen einer Stationierungsent-
seinen erfolgreichen verbandspolitischen Weg schließen. scheidung und damit der Neuausrichtung – ein
zum Wohle der Bundeswehr, der in ihr dienen- Ich persönlich werde nicht wieder als Kan- dominierendes Themenfeld des amtierenden
den Menschen und ihrer ehemaligen An- didat für das Amt des Bundesvorsitzenden zur und künftigen Bundesvorstandes des Bundes-
gehörigen fortsetzen zu können. Verfügung zu stehen. Von meinem Herzinfarkt wehrVerbandes.
Die Jahre der jetzt zu Ende gehenden im Mai 2009, der mich in eine gesundheitliche
Wahlperiode des Bundestages waren für die und mentale Grenzsituation gebracht hat, habe Mit kameradschaftlichen Grüßen
Bundeswehr mit ihrer Neuausrichtung bei ich mich dank der Unterstützung der Men-
hoher Einsatzbelastung eine außergewöhnlich schen meiner unmittelbaren Umgebung –
schwere Zeit. Gleichzeitig aber haben wir – oft allen voran meiner lieben Frau – sehr gut
außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit – erholt. Jedoch haben sie und ich nach reiflicher
wegweisende Durchbrüche erzielen können: Überlegung entschieden, ab November wieder
Immer mehr Politiker außerhalb des ohnehin ein Leben in „Selbstbestimmung“ zu führen.
hoch engagierten Verteidigungsausschusses Auf Seite 14 dieses Verbandsmagazins fin-
in Bundestag und Bundesregierung verstehen, den Sie den Wahlvorschlag des amtierenden
dass sie unmittelbar Verantwortung für die Bundesvorstandes für den nächsten Bundes-
Bundeswehr in Reform und Einsatz tragen. So vorstand. Ich freue mich sehr über die Kandi-
hat beispielsweise mit dem Einsatzversor- datur von Oberstleutnant André Wüstner für
gungsverbesserungsgesetz der Bundestag ein das Amt des Bundesvorsitzenden. Mit ihm an
Gesetz gegen den Willen der Bundesregierung der Spitze wird das zu wählende neue
durchgeboxt. Das ging nur, weil auch Innen-, Führungsteam unseren Verband erfolgreich
Finanz- und Sozialpolitiker, die in früheren durch verteidigungspolitisch weiterhin unru-
2 Die Bundeswehr September 2013 Aktuell
Feierliches Gelöbnis und Gedenken an Hitler-Attentat
Bundespräsident Gauck würdigt Attentäter des 20. Juli 1944 als Vorbilder für die Bundeswehr
Foto: dpa
Joachim Gauck
spricht beim feierli-
chen Gelöbnis vor
dem Reichstagsge-
bäude in Berlin. Das
Attentat auf Adolf
Hitler am 20. Juli
1944 sei zwar
erfolglos, aber nicht
sinnlos gewesen,
sagte der Bundes-
präsident vor 500
Soldaten und vielen
Gästen.
Berlin. Mit Kranzniederlegungen Gewissen den Vorrang gaben.“ Die lich demokratische Grundordnung Diktaturen gehört zum Erbe und zur
und einem feierlichen Rekruten- Widerstandskämpfer um Claus gefährdet ist. Befehl und Gehorsam Tradition der Bundeswehr.“
Gelöbnis vor dem Berliner Reichs- Schenk Graf von Stauffenberg hät- haben da ihre Grenzen, wo gegen Am 20. Juli 1944 war der
tagsgebäude ist an das gescheiterte ten Verantwortung übernommen. Recht und Menschenwürde ver- Anschlag einer Gruppe von Wehr-
Attentat auf Adolf Hitler vor 69 Jah- „Ihr Versuch, Hitlers Regime zu stoßen wird“. machtsoffizieren auf Hitler geschei-
ren erinnert worden. Bundespräsi- beenden, blieb erfolglos, aber sinn- tert. Claus Schenk Graf von Stauf-
dent Joachim Gauck würdigte den los war er nicht.“ Gauck appellierte „Erbe und Tradition der fenberg und drei Mitverschwörer
militärischen Widerstand gegen den an das Verantwortungsbewusstsein Bundeswehr“ wurden nur wenige Stunden später
Nationalsozialismus: „Der 20. Juli der 500 Bundeswehr-Soldaten, die Zuvor hatte Verteidigungsmini- auf dem Hof des Bendlerblocks in
erinnert uns an jene Soldaten, die ihr feierliches Gelöbnis ablegten: ster Thomas de Maiziere erklärt, der Berlin erschossen. Insgesamt fielen
nicht nur Befehl und Gehorsam „Auch Soldaten haben die Pflicht 20. Juli wirke in der Bundeswehr rund 200 Mitverschwörer der Nazi-
kannten, sondern letztlich ihrem zum Widerstand, wenn die freiheit- fort. „Der mutige Widerstand gegen Justiz zum Opfer. ■
17 Milliarden Euro für Auslandseinsätze
„Einsatzbedingte Zusatzkosten“ der Einsätze seit 1992 – ISAF ist die kostspieligste Mission
Berlin. Gut 17 Milliarden Euro lung des Verteidigungsministeri-
haben die Auslandseinsätze der ums die Kosten rein humanitärer
Der Kfor-
Bundeswehr seit 1992 gekostet. Das Einsätze. Diese werden entweder
Einsatz im
teilte kürzlich die Bundesregierung aus anderen Titeln des Verteidi-
Kosovo hat
Foto: Bundeswehr/Bienert
dem Bundestag in seiner Antwort gungsministeriums oder aus ande-
seit 1999
auf eine Kleine Anfrage mit. ren Einzelplänen des Bundeshaus-
rund 3,3
Auf diese Summe Euro haben haltes finanziert. Die 13,7 Millio-
Milliarden
sich bis Ende Juni dieses Jahres die nen Euro, die der Einsatz der Bun-
Euro geko-
so genannten einsatzbedingen Zu- deswehr nach der Tsunami-Kata-
stet.
satzausgaben belaufen. Dahinter strophe in Indonesien kostete,
verbergen sich allein die Kosten, die kamen beispielsweise aus dem Etat
unmittelbar durch die Beteiligung des Ministeriums für wirtschaftli-
an Auslandseinsätzen entstanden che Zusammenarbeit und Entwick-
sind. Beispiel: Die Gehälter der ein- Euro. Die Beteiligung an der Koso- der UNIFIL-Einsatz vor der Küste lung, nachdem der Bundestag die-
gesetzten Soldaten sind in dieser vo Force (KFOR) hat seit 1999 etwa des Libanons seit 2006 mit 330,8 sen kurzfristig um insgesamt 125
Summe nicht enthalten, die zusätz- 3,3 Milliarden Euro gekostet. Die Millionen. Active Fence, der Schutz Millionen Euro aufgestockt hatte.
lich gezahlten Auslandsverwen- Anti-Piraterie-Operation Atalanta des NATO-Partners Türkei mit Anlass für die 15-seitige Aufstel-
dungszuschläge schon. am Horn von Afrika, zu der die Bun- Flugabwehrsystemen des Typs lung des Verteidigungsministeri-
Von den rund 17 Milliarden deswehr seit 2008 vor allem mit Patriot, hat seit seinem Beginn im ums war eine Kleine Anfrage der
Euro entfallen allein auf den 2002 Kriegsschiffen und Seefernaufklä- Januar knapp sieben Millionen Fraktion „Die Linke“ vom Juni die-
begonnenen ISAF-Einsatz in rern ihren Beitrag leistet, schlägt Euro gekostet. ses Jahres.
Afghanistan rund 7,6 Milliarden mit 291 Millionen Euro zu Buche, Nicht enthalten sind in der Aufstel- BMVg
Inhalt Die Bundeswehr September 2013 3
Impressum Inhalt
ISSN 0007-5949
Foto: dpa
Herausgeber:
Deutscher BundeswehrVerband e.V.
Südstraße 123, 53175 Bonn,
Tel.:(0228) 3823-0 Kostbare Freizeit
Oberst Ulrich Kirsch,
Bundesvorsitzender Der Dienstzeitausgleicherlass ist ein
Jan Meyer, Leiter Presse- und kompliziertes Regelwerk. Wir informie-
Öffentlichkeitsarbeit
ren in der Fortsetzung unseres Bei-
trags aus der vergangenen Ausgabe
Redaktion: über den aktuellen Sachstand.
Südstraße 123, 53175 Bonn,
Seite 12
Fax: (0228) 38 23-219
Internet: http://www.dbwv.de,
E-Mail: presse@dbwv.de Verbandspolitik Auslandseinsatz
Die Redaktion übernimmt keine
Zur Sache: Die Zeit der Entscheidungen 1 Interview: Botschafter Kochanke zu den
Haftung für unverlangt eingesand-
Perspektiven für die Krisenregion um Mali 22
te Manuskripte, Fotos und Illustra- Wahlen: Das sagen die Parteien 4
tionen. Es entsteht kein Anspruch Mali: Deutsche Pioniere bilden aus 25
Interview I: Peer Steinbrück fordert
auf Honorierung und Rücksen-
Nachbesserungen zur Reform 6
Personalia/Gedenken
dung.
Interview II: Volker Kauder verteidigt den Gedenken 90
Chefredakteur: 7 Ehrungen und Auszeichnungen
Kurs der Bundesregierung 92
Frank Henning (verantwortlich)
Stellvertretender Chefredakteur: Interview III: Christoph Verenkotte zu den Leserforum
Yann Bombeke Personalabrechnungen für aktive Soldaten 8
Redakteurin: Briefe an die Redaktion 66
Beihilfe: Wir bleiben skeptisch 10
Christine Hepner FöG-News
Lektorat: Jörg-Thomas Födisch Bilanz: Der Dank eines Fachbereichsvorsitzenden 16
Layout: Rainer Roßbach, Teilstreitkräfte/Organisationsbereiche Service: Zur Absicherung bei Dienstunfähigkeit 86
freier Mitarbeiter
KTMS
Redaktionsassistentin: Heer: Soldaten wünschen sich Grundschule in
Babette Nürnberg Le Luc 38 Kolloquium: Maritime Sicherheit weiterhin
Tel.: (0228) 3823-212/213 hoch im Kurs 35
Luftwaffe: Fernausbildung und Wissensmanagement
Alle mit vollem Namen oder in Kaufbeuren 41 Ansprechpartner
Namenszeichen versehenen Arti-
Sanitätsdienst: 50 Jahre Sanitätsakademie 42 Auslandseinsatz 31
kel stellen nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion oder des Streitkräftebasis: Über Trabzon läuft die Verband intern 47
DBwV dar. Postbezug 30 Euro Rückführung 44
jährlich, zzgl. Zustellgebühr. Für
Magazin
Marine: Wechsel auf dem Posten des
Mitglieder ist der Bezug im Mit-
stellvertretenden Inspekteurs 49 Inhalt/Impressum 3
gliedsbeitrag enthalten.
Rund um den Bund Freizeit & Multimedia: Bibelstunde mit Rubens
Herstellung/Anzeigenverwaltung:
und Rembrandt 100
Gebr. Lensing GmbH & Co. KG,
Postfach 1050 51, 44047 Dort- Intern: Arbeitsgruppe Personalmarketing tagte 55 Kino: Reichster Mann Englands – alles wegen
mund, Tel.: (0231) 9059-0 Sex 102
Zivilberuf: Erziehen kann ein Knochenjob sein 57
Auto: Ford B-Max 1,0 ecoboost 103
Anzeigen:
Frank Henke (verantwortlich)
Berichte/Reportagen Rätsel 104
und Sabine Bahr-Sarnes,
I Drohne: Nach oben wird nur Erfolg gemeldet 18
V Tel.: (0231) 9059-6421,
W Fax: (0231) 9059-8605, Gastbeitrag: Unnötiges Debakel 20
Vertrauenspersonen/Personalräte
E-Mail: sabine.bahr-sarnes@mdhl.de
Gleichstellung: Neues Gesetz verabschiedet 72
Anzeigen und Beilagen in dieser
Zeitschrift sind nicht als Empfeh- Versorgung und Ehemalige
lung des DBwV anzusehen.
Anzeigenschluss ist jeweils der Wahl: Gedanken eines Unentschlossenen 52
5. eines Vormonats. Es gilt derzeit DBwV regional
die Anzeigenpreisliste Nr. 42.
Aus den Landesverbänden 78
Die Bundestagswahl rückt näher, der Wahlkampf ist in vollem Gange.
Redaktionsschluss
Oktober-Ausgabe: Justitia Wir haben Unionsfraktionschef Volker Kauder und den SPD-Kanz-
lerkandidaten Peer Steinbrück gefragt, wie sie sich die künftige Ver-
Montag, 9. September 2013
Urteil: Beförderungsverbot aufgehoben 74 teidigungs- und Sicherheitspolitik vorstellen. Fotos: dpa
4 Die Bundeswehr September 2013 Im Blickpunkt: Bundestagswahl 2013
Foto: dpa
Vollkommen
A
m 22. September wählt Deutschland
einen neuen Bundestag und hat die Qual egal sollte es
der Wahl. Die Parteien haben ihre Anga- Ihnen nicht
ben zu sicherheits- und verteidigungspolitischen sein, welches
Absichten und Plänen ganz nach hinten in ihre Feld Sie am 22.
Wahlprogramme gepackt – das ist parteiüber- September
greifend so. Es gibt eben populärere Themen, mit ankreuzen.
denen man beim Wähler auf Stimmenfang gehen Denn in den
kann. Wir haben die Parteiprogramme unter die Parteiprogram-
Lupe genommen und auf dieser Seite für Sie men finden
zusammengefasst, wie sich die großen Parteien sich durchaus
für die kommenden Jahre zur Bundeswehr sowie bemerkens-
zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik posi- werte Unter-
tioniert haben. Wer auch immer nach der Wahl schiede zu den
das Regierungsruder übernimmt: Der DBwV Vorhaben der
wird genau darauf achten, was sich aus den Parteien mit
Absichtsbekundungen in den Wahlprogrammen der Bundes-
entwickelt – und darauf, dass die Bundeswehr auf wehr.
der politischen Agenda nicht ganz hinten landet.
Sie haben die Wahl ...
führen. Auch die Sozialdemokraten streben lang-
fristig eine gemeinsame europäische Armee an,
deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein
CDU und CSU betonen die Bedeutung der trans- muss. Die Fragen zum Verhältnis von Bundes-
atlantischen Beziehungen und geben ein klares wehr und Gesellschaft, die der Umbau zu einer Auch für die FDP bleibt die Bundeswehr eine
Bekenntnis zur Nato und zu ihrem neuen strate- Freiwilligenarmee aufwirft, sollen in einem brei- Parlamentsarmee, die fest in der Nato verankert
gischen Konzept ab. Gleichzeitig soll die ten gesellschaftlichen Diskurs beantwortet wer- ist. Bei künftigen Auslandseinsätzen sollen die
militärische Zusammenarbeit in Europa vertieft den. Der Umbau der Bundeswehr könne nur dann politischen Ziele und Zeitlinien sowie eine Exit-
werden – auch durch das Zusammenlegen und gelingen, wenn alle Beschäftigten der Bundes- Strategie klar formuliert sein. Die Einsatzfähig-
gemeinsame Nutzen bisher nationaler militäri- wehr mitgenommen werden. Die SPD will sich keit der Bundeswehr müsse durch eine entspre-
scher Fähigkeiten. Als langfristiges Ziel wird für ein umfassendes Konzept zur Nachwuchsge- chende Finanzierung sichergestellt sein, Aus-
eine europäische Armee genannt. Die Neuaus- winnung und für ein Attraktivitätsprogramm ein- landseinsätze dürften nicht zu Lasten des laufen-
richtung der Bundeswehr soll bis 2017 abge- setzen, das eine bessere Vereinbarkeit von Fami- den Verteidigungsetats gehen. Die Aussetzung
schlossen sein. Die Streitkräfte sollen es der Poli- lie und Beruf mit sich bringt. der Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr
tik weiterhin ermöglichen, auf unterschiedliche zu einer Freiwilligenarmee bezeichnen die Libe-
Herausforderungen schnell und wirksam reagie- ralen als Meilensteine bezüglich des Aufbaus
ren zu können. Die Finanzierung der Bundes- und der inneren Verfasstheit der Bundeswehr.
wehr soll nachhaltig gesichert werden. Für einen Die Partei will sich dafür einsetzen, dass die
attraktiveren Dienst in den Streitkräften ver- Arbeit der Bundeswehr Anerkennung in der
spricht die Union eine verbesserte Betreuung der Öffentlichkeit erfährt. Gerade für eine Einsatz-
Einsatz-Rückkehrer und eine bessere Vereinbar- armee sei die Wertschätzung des geleisteten
Bündnis 90/Die Grünen wollen Auslands- Dienstes von überragender Bedeutung. Die
keit von Familie und Dienst. Dies soll durch den einsätze der Bundeswehr auch in Zukunft nur
Ausbau der Kinderbetreuung, möglichst heimat- Gehaltshöhe, die Qualität der Infrastruktur, die
dann mittragen, wenn sie auf Grundlage eines Versetzungshäufigkeit, die Versorgung im Falle
nahe Verwendungen, flexible Einsatzzeiten oder völkerrechtlich klaren Mandates der Vereinten
Telearbeitsplätze erreicht werden. Zudem wollen der Verwundung sowie die Vereinbarkeit von
Nationen sowie eines Bundestagsmandats erfol- Dienst und Familie seien wesentliche Faktoren
die Unionsparteien die soziale Absicherung wei- gen. Der Parlamentsvorbehalt habe sich bewährt,
ter verbessern. Dazu soll geprüft werden, ob die der Attraktivität des Dienstes.
müsse aber hinsichtlich der Kontrolle von
Hinzuverdienstgrenze für aus dem Dienst aus- gehimhaltungsbedürftigen Einsätzen gestärkt
scheidende Berufssoldatinnen und -soldaten werden. Die Bundeswehr könne einen Beitrag
aufgehoben werden kann. zur Gewalteindämmung und zur kollektiven
Friedenssicherung leisten, zuvor müssten aber
alle andere Mittel der zivilen Krisenbewältigung Die Linke fordert den Rückzug aller deutschen
ausgeschöpft sein. Die Grünen halten an ihrer Soldatinnen und Soldaten aus den Auslands-
Vision fest, den Vereinten Nationen ständige einsätzen sowie ein Verbot von Rüstungsproduk-
Truppen zu unterstellen, anstatt nationaler tion und Rüstungsexporten. Der Umbau der
Militärkontingente. Die Bundeswehr müsse Bundeswehr in eine Einsatzarmee müsse
Die SPD betont die Rolle der Bundeswehr als europatauglicher und VN-fähiger werden. Ihr gestoppt, die Personalstärke in Konversionspro-
Parlamentsarmee, die in den europäischen und Umbau müsse so erfolgen, dass sie ihren schüt- zessen für Betroffene und Standorte weiter abge-
transatlantischen Sicherheitsstrukturen einge- zenden und stablisierenden Aufgaben in interna- senkt werden. Die Partei will die Bundeswehr in
bunden ist. Eine Aufweichung des Parlaments- tionalen Konflikten besser gerecht werden kann. den kommenden vier Jahren drastisch reduzieren
vorbehalts wird strikt abgelehnt. Die begonnene Die Streitkräfte müssten deutlich mehr zur Haus- und so umbauen, dass sie zu Angriffen und Inter-
Reform der Bundeswehr soll zu einer weiteren haltskonsolidierung beitragen – auch durch wei- ventionen nicht mehr fähig ist. Langfristig ver-
Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer teren Personalabbau. Zehn Prozent des aktuellen folgt Die Linke das Ziel eines Deutschlands ohne
gemeinsamen europäischen Sicherheitsplanung Wehretats wollen die Grünen einsparen. Armee. yb
Die Bundeswehr September 2013 5
Notizen aus der Hauptstadt
N
ormalerweise ist es ja eher die Bild-Zei-
tung, die die Dinge knackig und unver-
wechselbar auf den Punkt bringt – aber
Warum die Kanzlerin keine
in Sachen Beihilfe geht der Pokal eindeutig an
die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Gleich in zwei größeren Artikeln befasste sich
Postkarten mehr bekommen will
das Blatt im August mit dem Skandal – und
beschreibt die treibende Rolle des Deutschen
BundeswehrVerbandes.
Unter der Überschrift „Merkel will keine Jan Meyer, behandelt. Hier wird der Bundesvorsitzende
Postkarten“ schreibt der renommierte Politik- Herausgeber Oberst Kirsch zitiert: „Man hat die Sache im Ver-
Redakteur und Leiter des Berliner FAS-Büros teidigungsministerium schleifen lassen. Mini-
Eckart Lohse, wie die Regierungschefin aus- ster de Maizière muss die Sache mit seinen Kol-
gerechnet an ihrem Geburtstag am legen aus dem Finanz- und dem Innenministe-
17. Juli gezwungen war, Finanzminister Wolf- rium in Ordnung bringen.“
gang Schäuble und Verteidigungsstaatsekretär Ob die neuen Maßnahmen ausreichen? Der
Christian Schmidt klar zu machen, dass sie das BundeswehrVerband schaut auf jeden Fall weiter-
Beihilfe-Problem aus der Welt schaffen müs- hin ganz genau hin. Oberst Kirsch: „Ich traue
sten. dem Ansatz deswegen nicht, weil ich ihn schon
Fotos: Neßhöver
So war es im Dezember 2010: Zehntausende von Protest-Postkarten türmten sich in der Berliner Geschäftsstelle (l.). Die DBwV-Delegation
unter Führung des Bundesvorsitzenden Oberst Ulrich Kirsch brachte die Karten zum Kanzleramt. Das will Angela Merkel nicht mehr erleben.
Er berichtet, wie der gescheiterte Plan des Lohse diagnostiziert: Der politische Druck, zu seit einem Jahr höre. Und genau, weil hier nicht
Verteidigungsministers, seine Beihilfe-Fachleu- einer Lösung zu kommen, sei gewachsen. BMVg nachgesteuert wurde, ist dieser Berg so groß
te in untergeordnete Behörden von Innen- und und Finanzministerium hätten vereinbart, bei geworden.“
Finanzministerium zu versetzen, zu den untrag- Anträgen über 1000 Euro einen Abschlag von 75
✶✶✶✶✶
baren Zuständen geführt hatte. Rund 60 000 Prozent zu zahlen, zudem sollte das Personal in den
Anträge würden die Bearbeiter vor sich her Beihilfestellen verstärkt werden. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das
schieben, die Folge sei, dass die Betroffenen „Und warum interessiert das die Kanzle- zentrale Thema!“ – das ist der Titel eines
Ärzte und Krankenhäuser nicht rechtzeitig rin?“, fragt Lohse. Vielleicht, so seine Theorie, Gesprächs aus der Reihe „Nachgefragt“ von Oberst
bezahlen können und Mahngebühren fällig wer- hat es mit dem Weihnachtsgeld zu tun. Als die Ulrich Kirsch. Auf einen interessanten Baustein
den. Bundesregierung damals die Zahlungen nach dafür bin ich neulich zufällig im Netz gestoßen: das
Eckart Lohse zitiert den Bundesvorsitzen- einer Kürzung nicht, wie versprochen, wieder (nach wie vor im Aufbau befindliche) „Kinderbe-
den Oberst Ulrich Kirsch mit dem Wort vom auf die zugesagte Höhe gebracht hatte, haben treuungsportal“ der Bundeswehr. Es ist unter
„Organisationsversagen“ und der berechtigten die Mitglieder des BundeswehrVerbandes sie http://www.bundeswehr-kinderbetreuung.de zu
Beschwerde, seine Vorschläge zur Abhilfe seien mit Protestpostkarten überhäuft. finden. Seit November letzten Jahres ist es – nach
nicht ernst genommen worden. In diesem Fall habe der Verband eine solche einer dreijährigen Pilotphase – in der Fläche
Schon seit Monaten habe der Bundeswehr- Aktion noch nicht angekündigt, schreibt Lohse erreichbar. Noch bietet es lange nicht für alle Stan-
Verband Druck gemacht, Mitte Juli habe der weiter. Oberst Kirsch habe allerdings darauf dorte detaillierte Angebote – aber wer beispiels-
Verteidigungsminister gesagt, die Beihilfe solle hingewiesen, dass der Verband genügend Post- weise in Berlin seinen Nachwuchs unterbringen
„zeitlich befristet ohne aufwändige Einzelfall- karten habe, mit denen man sich „wunderbare muss, der wird über die Kitas in der Julius-Leber-
prüfung“gezahlt werden. Nur einen Monat spä- Dinge“ ausdenken könne. Kaserne („Wilde Wiese“) und der Blücher-Kaser-
ter war dieses Vorhaben am Widerstand von Unter der Überschrift „Bundeswehr zahlt zu ne („Eichhörnchenbande“) informiert. Eine wirk-
Finanz- und Innenministerium gescheitert. spät“ wird die Beihilfe auf der Titelseite der FAS lich gute Sache!
6 Die Bundeswehr September 2013 Interview
Foto: Büro Steinbrück
Die Bundeswehr: Sie waren für zwei Jahre Zeit- Die Bundeswehr: Unsere Kameradinnen und
soldat und haben den Dienstgrad Leutnant der Kameraden der Marine haben Ihre Aussag zu
Reserve erreicht. Würden Sie sich heute als jun- einem möglichen Pooling bei der Marine mit
ger Mensch erneut verpflichten? einer Mischung aus Argwohn und Neugier zur
Peer Steinbrück: Diese Zeit würde ich nicht Kenntnis genommen. Wie sehen Sie die Zukunft
missen wollen. Als junger Kerl bei der Panzer- der Marine?
truppe in Oldenburg habe ich viele positive Peer Steinbrück: Ich komme von der Küste und
Erfahrungen gemacht – Kameradschaft, habe hohen Respekt vor der Leistung der Män-
Gemeinschaft, vor einer Truppe zu stehen und ner und Frauen der Marine. Glauben Sie mir,
Verantwortung zu übernehmen. Deshalb würde nichts liegt mir ferner, als die Marine abzuschaf-
ich mich in einer vergleichbaren Situation wie- fen. Im Gegenteil, in einer Rede, die ich vor eini-
der verpflichten. Trotzdem weiss ich auch, dass ger Zeit zur Zukunft der europäischen Sicher-
viele junge Menschen heute Zweifel haben. Aus heits- und Verteidigungspolitik gehalten habe,
meiner Sicht muss der Dienst in einer professio- nahm ich die Marine als ein Beispiel für die Mög-
nellen Freiwilligenarmee heute allen voran lichkeiten der verstärkten europäischen Zusam-
attraktiver gestaltet werden, damit er konkur- menarbeit.
renzfähig bleibt. Da muss deutlich nachgebessert Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozi- Aus meiner Sicht war und ist es dringend not-
werden. aldemokratischen Partei Deutschlands wendig, dass wir die europäische Kooperation in
„Da muss deutlich nachgebessert werden“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Reform und zum gesellschaftlichen Rückhalt der Streitkräfte
Die Bundeswehr: Neuausrichtung und Einsätze • Und nicht zuletzt: Die Soldatinnen und Sol- militärischen Fragen durch konkrete und prakti-
beherrschen zurzeit die Bundeswehr. Falls die daten brauchen wieder eine verlässliche poli- kable Projekte wieder in Gang bringen. Ich habe
SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt tische Führung. Bei drei Amtsträgern in einer damals angeregt nachzudenken, ob es wirklich
wäre, was würden Sie anders machen bei der Legislaturperiode plus zahlreichen Skanda- sinnvoll ist, dass acht EU-Staaten jeweils mit der
Neuausrichtung? len werde ich altmodisch und erinnere mich eigenen Marine in der Ostsee präsent sind. Wäre
Peer Steinbrück: Die Bundeswehrreform wur- allzu gern an meine Bundeswehrzeit zurück es nicht überlegenswert, wie wir hier noch enger
de überhastet begonnen und nur mangelhaft als Helmut Schmidt Verteidigungsminister zusammenarbeiten und uns gegenseitig entlasten
umgesetzt. Bei meinen zahlreichen Gesprächen war. können?
mit Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen
Angestellten wurde eins sehr deutlich: Diese Die Bundeswehr: Der Verteidigungshaushalt Die Bundeswehr: Sie haben die Bundeswehr
mangelhafte Umsetzung führt – gerade vor dem spielt eine zentrale Rolle, denn das Geld begrenzt kürzlich vor Günter Grass’ Vorwurf, eine „Söld-
Hintergrund der laufenden Einsätze – zu einer Auftragserfüllung, Ausrüstung und Attraktivität. nerarmee“ zu sein, in Schutz genommen. Mit
erheblichen Belastung der Truppe. Die Stim- Gäbe es mit der SPD weniger oder mehr Geld? welchen Maßnahmen wollen Sie den engen Kon-
mung in den Streitkräften ist nicht gut, das hat Peer Steinbrück: Die Bundeswehr muss genü- takt zwischen Bundeswehr und Gesellschaft
auch gerade wieder eine Studie Ihres Verbandes gend Geld bekommen, damit sie ihren Auftrag erhalten oder gar verbessern?
gezeigt. Und Besserung ist nicht in Sicht. voll und ganz ausfüllen kann. Dazu gehört auch Peer Steinbrück: Die Bundeswehr ist natürlich
Für die SPD sehe ich vier zentrale Punkte: eine qualifizierte Nachwuchsgewinnung, den keine Söldnerarmee. Im Gegenteil, die Idee des
• Zügig Entlastungen schaffen. Die Neuaus- Dienst attraktiv zu machen sowie die Gewährlei- Bürgers in Uniform hat die Bundeswehr zu einer
richtung belastet die Menschen, die in der stung einer optimalen Ausbildung und der best- Erfolgsgeschichte gemacht.
Bundeswehr Dienst tun und arbeiten, über- möglichen Ausrüstung. Dass durch die Bundes- Für uns Sozialdemokraten war und ist die
durchschnittlich hoch. Das ist ungerecht und wehrreform Geld eingespart werden könnte, Integration der Streitkräfte in unsere demokrati-
kontraproduktiv. Ich werde dafür sorgen, habe ich immer für eine Milchmädchenrechnung sche Gesellschaft von besonderer Bedeutung.
dass Soldatinnen, Soldaten und zivile Ange- gehalten. Aus meiner Sicht darf der Verteidi- Übrigens, mit General Graf von Baudissin war es
stellte zügig entlastet und dafür fragwürdige gungshaushalt nicht als Steinbruch zur Haus- ein prominenter Sozialdemokrat, der die Prinzi-
Entscheidungen rückgängig gemacht wer- haltssanierung missbraucht werden. pien der Inneren Führung der Bundeswehr for-
den. Bei rund 80 Prozent Pendler in der Bun- muliert hat.
deswehr wäre es zum Beispiel sinnvoll, ein- Die Bundeswehr: Der Deutsche Bundeswehr- Richtig ist aber auch: Der Umbau zu einer
zelne Standortentscheidungen nochmal zu Verband sieht die Attraktivität des Dienstes in der professionellen Freiwilligenarmee wirft heute
überprüfen. Bundeswehr – insbesondere die Vereinbarkeit viele gesellschaftspolitische Fragen auf – auch
• Der Bundeswehrreform fehlt es an Weitsicht; von Familie und Beruf – als Schlüssel zur Bun- mit Blick auf die Verankerung der Bundeswehr
sie ist nur Stückwerk. Ein umfassendes Kon- deswehr der Zukunft. Wo liegt Ihrer Ansicht nach in der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund soll-
zept zur Nachwuchsgewinnung wurde der größte Handlungsbedarf? te es unser Ziel sein, dass sich die Bürgerinnen
angekündigt. Es kam aber nie. Ein Attrakti- Peer Steinbrück: Die Vereinbarkeit von Familie und Bürger wieder vermehrt in sicherheits- und
vitätsprogramm wurde angekündigt. Es ver- und Beruf ist ein zentraler Aspekt, den Dienst verteidigungspolitische Debatten mit einmi-
staubt aber in der Schublade. Verbesserun- attraktiver und damit die Bundeswehr als Arbeit- schen.
gen, um Dienst und Familie zu vereinbaren, geber wettbewerbsfähiger zu machen. Die SPD Dass ihnen die Aufgaben und die Einsätze
wurden angekündigt. Nur wenig wird hat im Bundestag wiederholt Nachbesserungen der Bundeswehr nicht einerlei sind, sondern
gemacht. Das ist keine vorausschauende angemahnt und eigene Maßnahmen vorgeschla- dass sie deren Beitrag für die Frieden und Sta-
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier gen, z.B. einen planbaren Verwendungsaufbau, bilität offen und informiert diskutieren. Ich bin
müssen wir dringend ran. Erhalt der Betreuungseinrichtungen in Bundes- dankbar, dass die Kirchen, die Gewerkschaften,
• Die Bundeswehr muss sich wieder auf ihr wehrliegenschaften, Pendlerwohnungen, gesetz- Wissenschaft und Medien, Verbände und Par-
Kerngeschäft konzentrieren können und liche Neuregelungen für Trennungsgeld und teien, aber natürlich auch die Soldatinnen und
dazu zähle ich nicht das andauernde Refor- Umzugskostenvergütung. Nur um den dringlich- Soldaten bereits in der einen oder anderen Form
mieren. Also: mit mir gibt es keine neue sten Bedarf zu nennen, der aus unserer Sicht dazu beigetragen haben. Das ist ein guter
Reform. umgehend angegangen werden muss. Anfang. ■
Interview Die Bundeswehr September 2013 7
Foto: Unionsfraktion
Die Bundeswehr: Neuausrichtung und Einsätze erhalten, die die Einzelpartner sonst verlieren wür-
beherrschen zurzeit die Bundeswehr. Die Bun- den. Deutschland sollte dabei als „Anlehnungs-
destagswahlen liegen noch vor uns. Sollte die partner“ eine aktive Rolle spielen. Diejenigen
CDU an der nächsten Bundesregierung beteiligt Staaten, die mit dem Wunsch mitzumachen auf uns
sein, wie würde es weitergehen mit der Neuaus- zukommen, müssen aber auch aktiv mitmachen
richtung der Bundeswehr? und sich nicht nur anlehnen. Damit hier auch Taten
Volker Kauder: CDU und CSU verstehen sich folgen können, bedarf es einer nüchternen
als die Parteien der Bundeswehr. Die Neuaus- Bestandsaufnahme und im Anschluss einer prag-
richtung ist eine zwingende Folge aus der verän- matischen Umsetzung der Vereinbarungen. Poo-
derten weltweiten Sicherheitslage. Wir wissen, ling und Sharing sind also kein Allheilmittel, son-
dass diese tiefgreifende Reform den Soldaten dern einer von mehreren Pfeilen im Köcher für
und Soldatinnen, aber auch ihren Familien viel eine moderne Verteidigungspolitik.
abverlangt. Ich möchte dafür an dieser Stelle ein-
fach auch einmal Danke sagen. Die Reform nützt Die Bundeswehr: Günter Grass hat kürzlich den
der Bundeswehr auch langfristig. Sie wird am Vorwurf erhoben, die Bundeswehr sei eine Söld-
Ende vielleicht stärker sein als zuvor, weil die nerarmee, die ein „Staat im Staate" zu werden
Reform auch die Antwort auf den veränderten Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU- drohe. Wie sehen Sie das, und mit welchen Maß-
Altersaufbau in unserem Land ist. Auch finanzi- Bundestagsfraktion nahmen wollen Sie den Kontakt zwischen der
„Reform nützt der Bundeswehr langfristig“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder verteidigt die Neuausrichtung und lobt die Regierungspolitik
ell ist die Bundeswehr langfristig auf sichereren chen Umzüge mit das meiste abverlangt – abge- Freiwilligenarmee Bundeswehr und Gesell-
Füßen. Uns ist bewusst, dass wir aber die sehen von den Sorgen, wenn zum Beispiel der schaft erhalten oder verbessern?
Neuausrichtung nur gemeinsam mit den Solda- Ehemann und Vater gerade im Ausland einen Volker Kauder: Bei allem Respekt vor dem
ten und Soldatinnen und ihren Familien meistern gefährlichen Dienst ausübt. Wir wissen, dass es Schriftsteller Günter Grass, wenn er sich zu
können. Wir wollen die Neuausrichtung in die- in der heutigen Zeit in vielen Familien mit dazu gesellschaftpolitischen Fragen äußert, liegt er –
sem Sinne bis 2017 vollenden. CDU und CSU gehört, dass beide Eheleute berufstätig sein kön- wie auch hier – sehr häufig falsch. Auch nach
stehen hier wie immer für Planungssicherheit nen. Hier müssen wir dafür sorgen, dass dies der Bundeswehrreform steht die Bundeswehr
und Verlässlichkeit. möglich wird. Ich nenne hier nur einige Stich- nach wie vor in der Mitte der Gesellschaft. Die
worte: Ausbau der Kinderbetreuung, möglichst Bundeswehr möchte dies auch und die Menschen
Die Bundeswehr: Der Verteidigungshaushalt heimatnahe Verwendungen, flexible Einsatzzei- betrachten sie als unverzichtbarer Teil der
spielt eine zentrale Rolle für die Bundeswehr. Wie ten oder Telearbeitsplätze. Gesellschaft. Grass denunziert mit seinen Wor-
würde es mit Ihnen weitergehen mit dem Vertei- Ein wichtiger Faktor ist die Schulpolitik unserer ten die Bundeswehr.
digungsetat? Länder. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder Ich möchte, dass die Bundeswehr auch in
Volker Kauder: Wir sind dabei, im Sinne der kom- von Bundeswehrangehörigen, die in Deutsch- Zukunft in der Gesellschaft sichtbar bleibt und
menden Generationen die Politik der immer wei- land umziehen, wegen unterschiedlicher Lehr- den Kontakt mit der Bevölkerung hält und aus-
teren Verschuldung zu beenden. Das bedeutet, dass pläne Klassen wiederholen müssen! Hier sind baut. Öffentliche Gelöbnisse, Tage der Offenen
jedes Ressort auch in den nächsten Jahren auf das wir dran. Tür, Informationen für Schüler und Schülerin-
Geld achten und an der einen oder anderen Stelle Wichtig ist aber auch eine angemessene Bezah- nen aber auch Veranstaltungen, dort, wo es durch
sparen muss. In unserem Regierungsprogramm lung. In dieser Legislaturperiode haben wir sehr die Verkleinerung der Bundeswehr keine Truppe
bekennen wir uns dazu, die Fähigkeiten unserer viele Verbesserungen für unsere Soldatinnen und vor Ort mehr gibt, sind da ebenso wie eine gute
Bundeswehr den sich verändernden sicherheitspo- Soldaten erreicht – so viele wie lange nicht. Die Internetpräsenz unverzichtbar. Die Bundeswehr
litischen Rahmenbedingungen anzupassen und Bezüge stiegen durchschnittlich um 8,1 Prozent. ist eine starke Truppe und sie sollte es auch
ihre Finanzierung nachhaltig zu gestalten. Ich kann In diesem Zusammenhang darf ich daran erin- selbstbewusst zeigen.
Ihnen versichern, dass dies keine leeren Worte nern, dass es die christlich-liberale Koalition
sind. Dies zeigt auch der Blick in die mittelfristige war, die die von Rot-Grün vorgenommene Kür- Die Bundeswehr: In Ihrer Partei werden öfter
Finanzplanung der von uns getragenen Bundesre- zung des Weihnachtsgeldes rückgängig gemacht Anpassungen des Parlamentsvorbehalts debat-
gierung. Für den Etat 2014 haben wir 32, 8 Milli- hat. Ich verweise auch auf die Härtefall-Stiftung tiert. Wo sehen Sie dabei Handlungsbedarf?
arden Euro für die Verteidigung veranschlagt. für Radargeschädigte und Verbesserungen für Volker Kauder: Das Grundgesetz hat sich für
Nach unseren Plänen wird es dabei auch bis 2017 die im dienstlichen Einsatz Geschädigten bzw. eine sog. Parlamentsarmee entschieden. Dies hat
mit kleineren Abstrichen bleiben. Vor dem Kom- deren Hinterbliebene. Ich denke, materiell geht aber zu rund 120 Befassungen des Deutschen
ma soll immer die Zahl 32 stehen. Hinzu kommen heute vielen Soldaten besser als vor vier Jahren, Bundestages geführt. Dabei müssen wir die
die 750 Millionen für den Abbau des Zivilperso- auch wenn nicht alles stimmt. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich-
nals der Bundeswehr. Sie sehen, die Bundeswehr tes beachten und damit dafür sorgen, dass unse-
ist der Koalition und insbesondere der Union nach Die Bundeswehr: Die verstärkte Zusammenar- re Soldatinnen und Soldaten bei einem Aus-
wie vor eine Menge wert. beit mit den Streitkräften unserer Partner wird landsaussatz auf verfassungsrechtlich sicheren
unter anderem mit den Begriffen „Pooling und Boden stehen. Ich kann gut verstehen, dass sich
Die Bundeswehr: Der Deutsche Bundeswehr- Sharing“ diskutiert. Wo sehen Sie Bedarf und die betroffenen Kollegen den Kopf darüber zer-
Verband hält die Attraktivität des Dienstes — ins- Möglichkeiten für solch eine Zusammenarbeit? brechen, wie man Besserungen und mehr Flexi-
besondere die Vereinbarkeit von Familie und Volker Kauder: Wir haben uns klar entschieden: bilität erreicht. Wenn es unterhalb einer Verfas-
Beruf – für den Schlüssel zur künftigen Perso- Breite geht in der Bundeswehr vor Tiefe. Dies auch sungsänderung einen mehrheitsfähigen Spiel-
nalgewinnung und damit für die Bundeswehr der vor dem Hintergrund, dass Deutschland die viert- raum gibt, so bin ich entschieden dafür, diesen zu
Zukunft. An welchen Stellen würden Sie Verbes- größte Volkswirtschaft der Erde und die mit nutzen. Eine Verfassungsänderung dagegen, in
serungen vornehmen? Abstand größte in Europa ist. Pooling und Sharing der der Bundestag auf seine oder einen Teil sei-
Volker Kauder: Die Bundeswehr ist sicher der ist für mich kein Selbstzweck, sondern eine gang- ner Rechte verzichtet, dürfte sich schwierig
Arbeitgeber, der von Familien durch die zahlrei- bare Methode, um im Bündnis Fähigkeiten zu gestalten. ■
8 Die Bundeswehr September 2013 Interview
bereichen selbst als auch in der Übernahme neuer men. Ausgehend von dem BVA-Grundsatz der
Aufgaben. Wir übernehmen Aufgaben im Bereich aufgabenbezogenen Organisation beschäftigen
der Personalabrechnung, z.B. Beihilfe, Besoldung sich von diesen Abteilungen drei mit der Bezüge-
und Entgelt, bereits jetzt für eine Vielzahl von betreuung sowie eine Abteilung mit der Beihilfe-
Ministerien und andere Behörden. Über die Jahre bearbeitung und der Familienkasse.
hat sich das entwickelt, nicht umsonst sind stets
neue Kunden dazugekommen. Technisch und Die Bundeswehr: Muss das so genannte Quer-
fachlich sind wir auf dem neuesten Stand, haben schnittspersonal, das vom Ressortbereich BMVg
unsere Erfahrung und unser Wissen erweitert und zu Ihnen wechselt, mit einer Versetzung nach Köln
ausgebaut. Wir sind als moderne Verwaltungs- rechnen?
behörde gut organisiert, nutzen z.B. Kosten-Lei- Verenkotte: Nein, keiner muss damit rechnen vor
stungsrechnung seit mehr als 15 Jahren, haben ein dem Ablauf der Standortgarantie (fünf Jahre) nach
ausgefeiltes und auf Kennzahlen basiertes Con- Köln versetzt zu werden. Ich stehe zu dieser
trolling-System. Das BVA ist deshalb bereits der Garantie, weil mir die Sicherheit der Beschäftig-
richtige Ansprechpartner für den Ausbau des ten sehr wichtig ist. Man muss aber wissen, dass
Dienstleistungsbereichs innerhalb der Bundesre- die Dinge hier nicht so gelaufen sind, wie wir noch
gierung. Natürlich: Der Umfang dieser Verlage- vor einem halben Jahr erwartet hatten: Uns wurde
rung ist beträchtlich. Aber: Es handelt sich um in der Ressortvereinbarung zugesagt, dass wir vor
einen Zuwachs in nur einem Teilbereich der beste- der Aufgabenübertragung Beschäftigte für die
Christoph Verenkotte, Präsident des Bun- henden Aufgaben des BVA. Wir arbeiten als ein- zentralen Bereiche (Personal, Organisation…)
desverwaltungsamtes. zige Bundesoberbehörde für alle Bundesministe- erhalten. Soll Verwaltung funktionieren, müssen
„Wartezeiten in diesem Ausmaß sind nicht hinnehmbar“
Das Bundesverwaltungsamt nimmt jetzt Aufgaben der Personalabrechnung für aktive Bundes-
wehrangehörige wahr – auch die Beihilfebearbeitung. Im Interview mit Die Bundeswehr äußert sich
BVA-Präsident Christoph Verenkotte zu den Herausforderungen und den aktuellen Problemen.
Die Bundeswehr: Am 1. Juli 2013 haben Sie,
neben dem Bundesamt für zentrale Dienste und
offene Vermögensfragen und der Bundesfinanzdi-
rektion West, Aufgaben der Personalabrechnung
der Wehrverwaltung übernommen. Welche Aufga-
benbereiche werden in Zukunft von Ihrer Behörde
wahrgenommen?
Christoph Verenkotte: Seit dem 1.7.2013 nimmt
das BVA für aktive Bundeswehrangehörige die
Besoldungsbearbeitung für Soldaten und Beamte,
Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, die
Entgeltbearbeitung für Tarifbeschäftigte, die
Familienkasse, die Beihilfebearbeitung und eini-
gungsbedingte Sonderaufgaben wahr. Bis Ende
2015 werden wir auch die Reisekostenabrech-
nung, Umzugskosten- und Trennungsgeldbear- Am 31. Juli traf sich BVA-Präsident Christoph Verenkotte (3.v.l.) in der Bonner Bundesge-
beitung für die Bundeswehr übernehmen. schäftsstelle des DBwV zu einem Informationsaustausch mit dem Bundesvorsitzenden,
Oberst Ulrich Kirsch (2.v.l.). Verenkotte wurde begleitet vom BVA-Vizepräsidenten Wolfgang
Die Bundeswehr: Welcher Vorteil ergibt sich, Petersson und von der Leiterin des Leitungsbüros, Eleonore Wehner. Für den DBwV nahmen
wenn das BVA Aufgaben des Bundesverteidi- der Vorsitzende ERH, Hauptmann a.D. Rolf Meyer (3.v.r.), sowie der „Beihilfe-Experte“ der
gungsministeriums übernimmt? Abteilung Verbandspolitik und Recht, Martin Hoppen (2.v.r.), am Gespräch teil.
Verenkotte: Das BVA ist der zentrale Dienstlei-
ster des Bundes. Die ressortübergreifende Dienst- rien, haben ein vielfältiges Aufgabenspektrum, zentrale Funktionen in einer Behörde auch zentral
leistungsfunktion des BVA wird weiter gestärkt. das in der Behördenlandschaft sonst nicht zu fin- untergebracht und organisiert werden. Das in der
Wir haben langjährige und vielfältige Erfahrung den ist. Die Vielfalt in den Aufgaben und die damit Ressortvereinbarung versprochene Querschnitts-
auch in der Bearbeitung von Massenverfahren. einhergehende Vielfalt unserer Kompetenzen sind personal brauchen wir in Köln. Leider hat man
Die übertragenen Aufgaben nehmen wir bereits unser Markenzeichen. sich auf Staatssekretärsebene darauf geeinigt,
seit Jahren für andere erfolgreich wahr. Wir kön- dass nur ein Teil des Querschnittspersonals in
nen die neuen Bereiche gut integrieren. Das Ziel Die Bundeswehr: Wie wirkt sich die Verlagerung Köln eingesetzt wird, die anderen auf die Stan-
der Bundesregierung, ressortübergreifend Syner- der Personalabrechnung und von Abrechnungs- dorte verteilt werden. Wir hatten früh darauf hin-
gieeffekte zu erzielen, die Wirtschaftlichkeit der aufgaben im Rahmen des künftigen Travelmana- gewiesen, dass wir die in Köln fehlenden Beschäf-
Verwaltung zu steigern und die Modernisierung gements der Bundeswehr organisatorisch auf Ihre tigten im Bereich der Querschnittsaufgaben nur
der Verwaltung voranzubringen, wird durch die Behörde aus? durch einen Personaltausch gewinnen können und
Aufgabenübertragung auf das BVA umgesetzt. Verenkotte: Das BVA wird sich verändern und deshalb Fachaufgaben in diesem Umfang aus
hat sich schon verändert. Wir haben unter Einbe- Köln auf die neuen Außenstellen übertragen müs-
Die Bundeswehr: Was prädestiniert Ihre Behör- ziehung der bisherigen Fachabteilung des BVA, sen. Dies wissend hat es das BMVg dennoch für
de zur Übernahme der Personalabrechnungsauf- die dasselbe Aufgabenspektrum betreute wie die richtig erachtet, in den betreffenden Standorten
gaben für die Bundeswehr? Personalabrechnungs-Bereiche der WBVn, im Beschäftigte für „Zentrale Aufgaben“ zu suchen.
Verenkotte: In erster Linie ist das unsere BVA insgesamt vier neue Fachabteilungen einge- Ein beispielloser Vorgang und sehr bedauerlich
langjährige Erfahrung sowohl in den Aufgaben- richtet. Auch neue Standorte sind dazugekom- für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitar-
Interview Die Bundeswehr September 2013 9
beiter, die insoweit falsch unterrichtet wurden! Ich
werbe dennoch mit Nachdruck für die Wahrneh-
mung unserer Fachaufgaben in den Außenstellen.
Das ist eine Chance für die betroffenen Beschäf-
Das BVA auf einen Blick
tigten, eine neue und sehr interessante Aufgabe – Kunden: Bundesministerien und deren
beispielsweise Staatsangehörigkeitsangelegen- Geschäftsbereiche, Bundeskanzleramt,
heiten oder Kulturförderung – am bisherigen Bundespräsidialamt, verschiedene Verbän-
Standort wahrnehmen zu können. de, Stiftungen, Vereine, Bürgerinnen und
Bürger
Die Bundeswehr: Wie groß ist die Herausforde- Besonderes Kennzeichen: Aufgabenvielfalt
rung für das BVA, die neuen Standorte und die bis
Ende 2015 hinzukommenden 2000 Mitarbeiterin- Aufgaben, u.a.: Auslandsschulwesen, Zuwen-
nen und Mitarbeiter zu integrieren? dungsmanagement, Bafög und Bildungs-
Verenkotte: Die Übernahme neuer Aufgaben ist kredit, Staatsangehörigkeitsangelegenhei-
für uns nichts Neues. Mit der Übernahme neuer ten, Betrieb digitaler Informationssysteme
Aufgaben war stets die Integration neuer Mitar- wie das Ausländerzentralregister (AZR)
beiterinnen und Mitarbeiter verbunden. Seit sei- oder das Nationale Waffenregister, neuer
Personalausweis, Ausbildungsbehörde für
ner Gründung hat das BVA sein Aufgabenspek- Gründung: 1960 als selbstständige Bundes-
den mittleren Dienst auf Bundesebene,
trum erweitert. Uns hilft unsere langjährige Erfah- oberbehörde im Geschäftsbereich des Bun-
Auswandererberatung; Personalgewin-
rung: Integration bedeutet ein Zusammenwach- desministeriums des Innern
nung, Reisemanagement, Personalkosten,
sen und ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen.
Gründungsidee: Behörden von Tätigkeiten zu Beihilfe- und Bezügebearbeitung; Organi-
Der persönliche Kontakt und regelmäßige Infor-
entlasten, die nicht zu deren Kernaufgaben sationsberatung für die öffentliche Verwal-
mationsaustausch mit den Beteiligten ist uns sehr
gehören tung, Bundesstelle für Informationstechnik
wichtig. Wir wollen die neuen Beschäftigten ein-
(BIT)
binden. Deshalb haben wir schon früh im Rahmen Das BVA heute: Das BVA hat sich über die Jah-
unserer BVA-Projektgruppe ein in alle Standorte re sehr dynamisch entwickelt und nimmt Weitere Informationen finden Sie im Inter-
vernetztes Veränderungsmanagement eingerich- heute als zentraler Dienstleister des Bundes net unter: www.bva.bund.de
tet. Die Teams waren zu Gast bei den Standorten mit derzeit über 2500 Mitarbeiterinnen und Erreichbar ist das BVA über folgende Kon-
und haben konstruktive Gespräche geführt. Ich Mitarbeitern mehr als 120 verschiedene taktdaten:
selbst habe alle Standorte bereits zweimal Aufgaben wahr; Fachaufgaben, Quer- Adresse: Barbarastr. 1, 50735 Köln
besucht, und auch Vizepräsident Petersson war schnittsaufgaben, Modernisierungshilfen Tel.: 0228/ 993580
persönlich vor Ort. Es gibt vielfältige Kontakte und IT-Dienstleistungen E-Mail: presse@bva.bund.de
sowohl auf Fach-, Zentralabteilungs- als auch auf
Personalratsebene. Ein Anfang ist also gemacht.
Außerdem profitieren wir von unserer langjähri- den Sie dafür sorgen, dass die Antragsteller zügig lung bei Ihrer Behörde einzustellen?
gen „Außenstellenkultur“: Auch bisher haben wir an Ihr Geld kommen? Verenkotte: Für die Antragsteller ergeben sich
schon viele Beschäftigte des BVA in vielen Regio- Verenkotte: Wie gesagt: Es handelt sich hier um hinsichtlich inhaltlicher Entscheidungen keine
nen Deutschlands. Ich freue mich auf die Zusam- eine „Erblast“! Das BVA wird hier in eine Haf- unmittelbaren Änderungen. Formal gibt es einige
menarbeit mit den neuen Mitarbeiterinnen und tungssituation gebracht, die ihre Ursachen weit im Änderungen. Sie werden auf Ihren Schreiben
Mitarbeitern. Vorfeld der Aufgabenübertragung hat. Aber klar künftig als neuen Absender das BVA finden, das
ist: So kann es für die Betroffenen nicht bleiben. liegt an den neuen Zuständigkeiten. Umgekehrt
Die Bundeswehr: Im Rahmen der Beihilfebear- Wir wollen von Beginn an ein verlässlicher Part- müssen die Schreiben dadurch natürlich neu
beitung für Ehemalige und Hinterbliebene an den ner sein. Um sowohl die Belastungen der Solda- adressiert werden. Detailinfos dazu werden mit
Standorten Stuttgart und Düsseldorf gibt es der- tinnen und Soldaten und des zivilen Personals aus der Bezügemitteilung für September 2013 mitge-
zeit Bearbeitungszeiten von bis zu elf Wochen. dem Geschäftsbereich des BMVg als auch der teilt.
Haben Sie im Rahmen der Übernahme ähnliche Beschäftigten vor Ort unmittelbar zu verringern
Probleme bei Anträgen von aktiven Bundeswehr- und kurzfristige Abhilfe zu schaffen, sind wir als Die Bundeswehr: Der Deutsche BundeswehrVer-
angehörigen an den anderen Standorten feststel- BVA in Vorleistung getreten und haben unmittel- band hat in der Vergangenheit gut mit den Wehr-
len können? bar Anfang Juli rund 1000 Beihilfeakten vom bereichsverwaltungen zusammengearbeitet. So
Verenkotte: Ja, leider, wenn auch nicht im glei- Standort Stuttgart in den Stammbereich nach gab es in so genannten Halbjahresgesprächen
chen Umfang. Die Rückstände haben sich über Köln verlagert, noch im Juli folgten die nächsten einen regelmäßigen und für beide Seiten hilfrei-
einen längeren Zeitraum im Vorfeld der Aufga- rund 1000 Akten aus Düsseldorf. Auch die Kölner chen Informationsaustausch. Werden Sie diesen
benübernahme gebildet. Uns wurde ausdrücklich sind solidarisch mit ihren Neu-Kollegen und hel- regelmäßigen Dialog fortsetzen und ggf. auch
zugesagt, dass funktionsfähige Arbeitseinheiten fen, obwohl es für unsere Altkunden dann ein Kontakte auf Arbeitsebene zwischen Mitarbeitern
übertragen werden. Dies trifft im Beihilfebereich wenig länger dauert. Dies ist aber nur ein Teil eines Ihrer Behörde und des DBwV ermöglichen?
nicht zu. Die Zusage wurde also nicht eingehalten Maßnahmenkatalogs, der dem Rückstandabbau Verenkotte: Ein regelmäßiger und offener Infor-
– und das liegt nicht an den Beschäftigten der bis- dient. Nicht zu vergessen ist beispielsweise auch mationsaustausch auch mit den Verbänden ist
herigen Personalabrechnungs-Abteilungen, die der Ausgleich zwischen den WBV-Standorten: wichtig für eine gute und vertrauensvolle
gute und engagierte Arbeit leisten. Wir müssen Wiesbaden und Hannover werden, zum Teil Zusammenarbeit und für uns daher selbstver-
vielmehr von einem strukturellen Personaldefizit erneut, Akten übernehmen. Wenn alle Beteiligten ständlich. Bisher haben Kommunikation und
ausgehen, das dringend behoben werden muss. mitziehen, bin ich zuversichtlich, den – im Austausch sehr gut funktioniert, dafür möchte
Ich hätte es begrüßt, wenn die Probleme zu einem Bereich der aktiven Beschäftigten allerdings auch ich mich bedanken. Wir wollen und werden dies
früheren Zeitpunkt offen angesprochen worden deutlich kleineren – „Berg“ in zwei Monaten fortführen; gerade in einer Übergangssituation,
wären. Der Unmut der Betroffenen ist berechtigt abgebaut zu haben. Wir müssen aber das Gesamt- in der leider noch viele Fragen nicht absch-
und sehr gut nachvollziehbar. Wartezeiten in die- problem auf Dauer lösen, das heißt, das genannte ließend beantwortet sind. Ein guter Anfang ist
sem Ausmaß sind nicht hinnehmbar. Und das ent- strukturelle Personaldefizit muss weg. Das gemacht: Ende Juni gab es schon ein erstes
spricht auch nicht unserem eigenen Dienstlei- BMVg ist hier am Zuge! Gespräch auf der Arbeitsebene und am 31. Juli
stungsanspruch. habe ich selbst mit Oberst Kirsch gesprochen.
Die Bundeswehr: Auf welche Änderungen haben Diesen mit Ihnen begonnenen Dialog wollen wir
Die Bundeswehr: Mit welchen Maßnahmen wer- sich unsere Mitglieder im Rahmen der Antragstel- auf allen Ebenen fortführen und ausbauen.10 Die Bundeswehr September 2013 Verbandspolitik: Beihilfe
Zwischenruf
einem Antrag erreicht werden soll,
bleiben all die Anspruchsinhaber
auf der Strecke, die mehrere Anträ-
ge mit jeweils „nur“ dreistelligen
Summen eingereicht haben. Aber
Der Vorstand ERH auch diese Beträge addieren sich
im DBwV-Bundes- und verursachen eine finanzielle
vorstand zum Notlage. Die Witwe eines Stabs-
feldwebels zum Beispiel kann es
Stand der Dinge in sich schlicht nicht leisten, von ihren
Sachen Beihilfebe- knapp 1300 Euro Witwengeld mit
solchen Beträgen in Vorleistung zu
arbeitungszeiten gehen. Deshalb geben wir erst Ruhe
bei der Beihilfe, wenn das Geld
auch schnell und sicher bei allen
Hauptmann a.D. Rolf Meyer, Hauptmann a.D. und Stabs- Berechtigten ankommt!
Vorsitzender ERH hauptmann d.R. Albrecht Kies- Wegen der wechselhaften
ner, stellvertretender Vorsitzen- Historie der Beihilfe-Bearbeitungs-
der ERH zeiten erreichte uns Kritik aus der
Mitgliedschaft: Wir hätten voreilig
Wir bleiben skeptisch über die vermeintliche Lösung von
Minister de Maizière mit der sofor-
tigen Anerkennung informiert und
B
ei der Beihilfe geht es für die Nachricht aus den beteiligten Res-
Foto: Bombeke
Betroffenen an die Grenzen sorts war nun: Bei Anträgen zwi-
der Existenzerhaltung. Des- schen 1000 und 2500 Euro soll es ab
halb werden wir bei diesem sensi- dem 5. August eine Abschlagszah-
blen Politikum nicht nachlassen, bis lung von 75 Prozent auf die zu
eine echte Lösung da ist. Letzte erwartende Beihilfe geben. Das
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Gesundheit ist teuer: Für viele Mitglieder bedeutet die schleppende An-
tragsbearbeitung, mit hohen Beträgen in Vorleistung gehen zu müssen.
klingt wie eine Lösung, wie sie auch so falsche Hoffnungen geweckt.
der Bundesvorsitzende im offenen Dies war eine kleine Zwickmühle
Brief an Bundesminister Thomas de für den Verband. Wir haben uns mit
Maizière im Februar angemahnt guten Gründen für eine umfassende
hat. Aber nach all den folgenlosen Information unserer Mitglieder ent-
Ankündigungen und bürokrati- schieden. Denn Transparenz ist das,
schen Lösungen ohne Wirkung blei- was dem ganzen Verfahren mit den
ben wir skeptisch. nunmehr drei beteiligten Ressorts
Diese Aufteilung nach Beträgen fehlt. Außerdem sehen wir uns in
Wir beraten –
bedeutet zunächst einmal einen der Pflicht zur schnellen Informati-
zusätzlichen administrativen Auf- on der Mitglieder, damit sie planen
wand für das Sortierverfahren nach können. Schließlich fahren wir sol-
Sie entscheiden. der maßgeblichen Bearbeitung.
Außerdem haben wir die Befürch-
che Kampagnen ausschließlich im
Interesse unserer Mitglieder. Letzt-
Rundum-Fortbildungsangebote für Zeitsoldaten. tung, dass mehrere Anträge mit lich hätte die Absichtserklärung
einer Gesamtsumme über 1000 eines Bundesministers doch etwas
Euro nicht zur Abschlagszahlung mehr wert sein müssen, als sich
Seit über 10 Jahren haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, führen. Wenn dieser Betrag mit nur danach herausstellte.
ehemalige Zeitsoldaten in IT-Unternehmen zu integrieren.
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Ihr Vorstand ERH
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