KLIMASCHUTZ - JETZT ERST RECHT! - JA ZUM NEUEN VERFASSUNGSARTIKEL - GRÜNE Kanton Bern
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JO U R N A L Seite 2 Interview mit Regierungsrätin Christine Häsler Seite 3 Nr. 60, August 2021 Drei innovative Solar-Projekte www.gruenebern.ch Seite 5 Les élections à Nidau et à Wohlen JA ZUM NEUEN VERFASSUNGSARTIKEL KLIMASCHUTZ – JETZT ERST RECHT! Nach dem knappen Nein zum C02-Gesetz gibt es am 26. September Gelegenheit zur Korrektur: Mit einem JA zur Änderung der Berner Verfassung geben wir dem Kanton und den Gemeinden den Auftrag, den Kanton Bern bis (spätestens) 2050 klimaneutral zu machen. Die Idee entstand im Hitzesommer 2018 im Kreis der GRÜ- NEN: Der Klimaschutz soll in der Berner Kantonsverfas- sung zur «vorrangigen Aufgabe» erklärt werden. Kaum war die Forderung mittels Parlamentarischer Initiative im Gros- sen Rat deponiert, trat die Klimastreik-Bewegung auf den Plan. Unter ihrem Druck unterstützte eine breite Mehrheit im Kantonsparlament die Idee: Sie liess von einer Kommis- sion einen neuen Verfassungsartikel ausarbeiten. Zum Re- sultat, das sich laut Kommissionspräsident Daniel Klauser (GRÜNE) an der Gletscher-Initiative orientiert, hat nun das Berner Stimmvolk am 26. September das letzte Wort. Bis 2050 klimaneutral – besser als nichts! Der vorgeschlagene Klimaschutz-Artikel verpflichtet den Kanton und die Gemeinden zu aktivem Einsatz: Sie sollen den notwendigen Beitrag leisten, um den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral zu machen. Natürlich wäre aus Sicht der GRÜNEN wie der Klimastreik-Bewegung rascheres Han- deln geboten und ein früheres Zieljahr am Platz. Doch für entsprechende Anträge gab es im Kantonsparlament kei- ne Mehrheiten, und nach dem knappen Volks-Nein zum CO2-Gesetz wird es schon ein Erfolg sein, wenn das Berner tral ausrichten sollen. In diesem Punkt ist der Berner Ver- Stimmvolk zum vorgeschlagenen Kompromiss JA sagt. fassungsartikel sogar konsequenter als die Gletscher-Initia- tive, um die auf Bundesebene noch gerungen wird und die Sozialverträglich und vertragstreu wohl erst in zwei, drei Jahren vors Volk kommt. Zu ihrem Ein JA zum neuen Verfassungsartikel bewirkt noch keine Ziel, so schnell wie möglich aus den fossilen Energien aus- Bruno Vanoni, Grossrat, Zollikofen, konkreten Taten. Aber es verbessert die Chancen für die zusteigen, können wir uns im Kanton Bern schon jetzt be- Initiant des Klimaschutz- hängige Revision des Energiegesetzes und für strengere kennen. Verfassungsartikels Massnahmen, die folgen müssen. Im Verfassungsarti- Nachdem mit dem CO2-Gesetz auf nationaler Ebene viele kel sind dafür Leitplanken formuliert: Klimaschutz muss konkrete Massnahmen vorerst gescheitert sind, bekräftigen umwelt- und sozialverträglich erfolgen; die Wirtschaft soll wir in der kantonalen Volksabstimmung vom 26. Septem- ihn als Chance sehen – und nutzen! Vor allem können die ber das Prinzip: JA, wir Bernerinnen und Berner werden bis Berner Stimmberechtigten mit einem JA ihren Willen be- (spätestens) 2050 klimaneutral. Der Klimaschutz-Artikel Saskia Rebsamen, kräftigen, dass ihr Kanton die von der Schweiz anerkannten verbietet nicht, das Ziel schon früher zu erreichen. Im Ge- Mitglied Junge Grüne Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags erfüllen soll. genteil. Ein JA hilft politisch, schneller vorwärtszumachen. Kanton Bern und Klima-Aktivistin Konsequenter als die Gletscher-Initiative Wie in diesem Vertrag angeregt, sieht der Klimaschutz-Ar- tikel ausdrücklich vor, dass der Kanton und die Gemeinden Die elektronische Version des Journals ist auf der Website ihre Finanzflüsse und jene ihrer Pensionskassen klimaneu- der GRÜNEN Kanton Bern zu finden: www.gruenebern.ch.
2 GRÜNE Kanton Bern INTERVIEW MIT DER GRÜNEN REGIERUNGSRÄTIN CHRISTINE HÄSLER «DER AUSTAUSCH MIT ALLEN BETEILIGTEN IST MIR WICHTIG» Seit drei Jahren ist Christine Häsler Bildungs- und Kulturdirektorin des Kantons Bern. Mit viel Geschick hat sie Heraus forderungen wie die Covid-Pandemie oder den Lehrer*innenmangel angepackt. Zeit für einen Rück- und einen Ausblick. Christine, gestartet bist du als Regierungs Wir arbeiten dabei intensiv mit allen Was hat dich als Kulturdirektorin be rätin gleich zu Beginn mit höheren Löh beteiligten Kreisen zusammen, setzen schäftigt? nen in der Volksschule. stark auf Einbezug und erreichen da- Diverse grosse Projekte wie die Stär- Christine Häsler: Nun, ein bisschen hat mit tragfähige Resultate. Die Abstim- kung des Alpinen Museums, des Frei- Interview: es schon gedauert, bis es möglich war. mung im Grossen Rat mit 147 Ja-Stim- lichtmuseums Ballenberg, des Kunst- Natalie Imboden, Aber es war ein ganz wichtiger Erfolg. men bei 3 Nein-Stimmen zeigt, dass museums wie auch das Engagement Präsidentin GRÜNE Vergleiche mit umliegenden Kantonen diese Arbeit unterstützt wird. für ein künftiges Museumsquartier Kanton Bern haben gezeigt, dass wir die Rahmenbe- in Bern haben unsere letzten drei dingungen für Lehrpersonen im Kan- Du setzt stark auf die Zusammenarbeit Jahre mitgeprägt. Der Archäologische ton Bern verbessern mussten. Dank mit allen Beteiligten. Ist das dein Erfolgs Dienst, der gerade in den letzten drei einer Anpassung der Gehaltsklasse für rezept? Jahren mit spektakulären Funden auf die Volksschule und die Musikschulen Austausch und Zusammenarbeit sind sich aufmerksam machte, konnte sein ist die Erfüllung eines längst überfälli- mir wichtig. Sozialpartner, Fach- 50-Jahr-Jubiläum begehen und hat da- gen Anliegens gelungen. kreise, Direktbetroffene sind für uns bei das Archäologie-Erlebnis zu den immer die wichtigsten Gesprächs- Menschen gebracht. Beschäftigt hat Und dann gab es weitere Herausforde partner. Ich arbeite mit vielen Aus- uns auch die Überarbeitung des Inven- rungen im Schulbereich. tauschgremien und mit vielen unter- tars der Denkmalpflege. Übrigens hat Ja, etwa der Mangel an Lehrpersonen schiedlichen Menschen zusammen. der Kanton Bern erstmals eine kanto- fordert mich seit Beginn meiner Arbeit Das ist eine grosse Unterstützung für nale Denkmalpflegerin angestellt, und als Bildungsdirektorin. Gründe dafür unsere Arbeit. auch das Mittelschul- und Berufsbil- dungsamt wird künftig von einer Frau geleitet. Beides freut mich sehr, der Frauenanteil im Kaderbereich steigt. Wo siehst du Baustellen? Beim grossem Infrastruktur-Rück- stand, so bei den anstehenden Bauten im Fachhochschulbereich (Stichwort Campus Biel und Bern) und beim notwendigen Ausbau der Uni-Infra- struktur. Aber trotz grossem Rück- stand bei den Hochschulbauten sind unsere Hochschulen sehr gut unter- wegs: Uni, BFH und PH verzeich- nen allesamt starke Zugänge, das TecLab in Burgdorf ist gestartet, das Zentrum für Präzisionsmedizin an sind eine Pensionierungswelle und eine Warum hat der Kanton Bern als einer der Universität ebenso. Es wird sehr Zunahme bei den Lektionen durch die von ganz wenigen Kantonen Lehrperso viel geleistet, gerade auch in unseren Einführung des Lehrplans 21. Wichtig nen prioritär zu den Impfungen zugelas Hochschulen. ist mir, dass wir die Rahmenbedingun- sen? gen wie eben das Gehalt, aber auch die Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Du kandidierst im März 2022 für eine Ausbildung zur Lehrerin oder zum dass wir nach dem Lockdown mit zweite Legislatur und wirst nächstes Jahr Lehrer als wichtige und sinnstiftende Fernunterricht wieder möglichst am Regierungspräsidentin. Was wirst du an Laufbahn stärken konnten. Die Studie- Präsenzunterricht festhalten konnten, packen? rendenzahlen haben sehr stark zuge- jedoch nicht auf Kosten der Gesund- Ein Regierungspräsidium ist nicht nommen. Zudem haben wir auch die heit der Lehrpersonen. Deshalb woll- dazu da, sich selber in Szene zu set- Ausbildungszahlen bei den Heilpädago- ten wir in den Schulen und in ihrem zen, es geht um die Aufgabe. Dieser ginnen und die Zweisprachigkeit in der Umfeld für grösstmögliche Sicherheit Aufgabe, die Regierung für ein Jahr zu Lehrer*innenbildung stärken können. sorgen und haben neben breitem Tes- führen und zu vertreten, will ich mich ten eben auch das prioritäre Impfen mit aller Kraft widmen. Aber auch mit Deine erste grosse Gesetzesrevision betraf für Lehrpersonen ermöglicht. der nötigen Portion Mut und Demut. die Sonderschulen. Deine Bilanz? Mit dem Ziel «Bildung unter einem Dach» kommen die Sonderschulen Ausführliche Version: im Jahr 2022 zur Bildungsdirektion. www.gruenebern.ch/blog/category/journal_artikel
GRÜNE Kanton Bern 3 SOLARENERGIE: UMWELTFREUNDLICH, GÜNSTIG – UND AUF DEM VORMARSCH DREI INNOVATIVE SOLAR-PROJEKTE IM KANTON BERN EIER, MILCH, CHÄS – UND STROM VON HIER dern: Die Energiestrategie 2050 sieht kommt, sind dank Herkunftsnach vor, dass ein Grossteil der Strompro- weisen garantiert. Carole Klopfstein, duktion künftig aus einheimischen Präsidentin GRÜNE erneuerbaren Energien bereitgestellt Muri-Gümligen «Strom von hier» liefert 100% er- wird. Hier hilft «Strom von hier». QR-Code scannen für neuerbaren Strom aus Sonne und weitere Infos Wasserkraft, der von unabhängigen So funktioniert’s Produzenten in der Region kommt. Mit der Bestellung kommt die Strom- Heute basiert die Schweizer Energie- rechnung künftig von «Strom von versorgung zu drei Vierteln auf fos- hier». Eine nachhaltige Stromversor- Moussia de Watteville, silen Energien, die aus dem Ausland gung mit erneuerbaren Energien und Députée au Grand importiert werden. Das muss sich än- volle Transparenz, woher der Strom Conseil DIE ENERGIEWENDE IN MURI-GÜMLIGEN KOMMT VON UNTEN QR-Code scannen für Mitten in der ersten Corona-Welle Vereine helfen mit, das Anliegen mit- weitere Infos wurde in Muri-Gümligen der Verein zutragen. Erste Anlässe und Aktivitä- «Energiewende Muri-Gümligen» ge- ten haben bereits stattgefunden und gründet, damit der Ausbau der Erneu- schon bald soll mit dem Muri-Gümli- erbaren «bottom-up» vorangetrieben ger Sonnenstrom eine spannende erste werden kann. Fast sämtliche lokalen Dienstleistung angeboten werden. Parteien, aber auch Institutionen und UNE CENTRALE SOLAIRE FINANCÉE PAR LA POPULATION La patinoire de Tramelan possède un ment suscité par la démarche. Plus duction d’électricité photovoltaïque sur toit qui se prête particulièrement bien à de 750 000 CHF ont été proposés en le territoire communal. l’exploitation d’une centrale solaire. Plus quelques semaines et aujourd’hui la Dans le Jura bernois, le tournant éner- de 2200 m2 bien exposés permettent centrale produit annuellement plus de gétique est en marche ! une production idéalement répartie du- 400 000 kWh, de quoi alimenter plus rant la journée et au fil des saisons. de 100 ménages. L’argent prêté par les Scanner le code QR pour Le toit de la patinoire devant être ré- citoyen-ne-s est rémunéré par un in- plus d’informations nové, les autorités communales ont déci- térêt annuel de 1.5% et remboursé sur dé de profiter de cette opportunité pour 25 ans. y coupler un projet de centrale solaire. Forts de cette expérience positive, Ils ont proposé à la population de les autorités tramelotes ont pris leur participer au financement de la cen- bâton de pèlerin et sont à la recherche trale et ont été surpris de l’engoue- d’autres projets pour augmenter la pro- BERNER SOLAR-INITIATIVE DROHT ZU SCHEITERN! Damit wir die Berner Solar-Initiative einreichen können, brauchen wir bis im Oktober 15 000 Unterschrif- ten. Leider sind wir aktuell noch deutlich im Rückstand. Nach dem verlorenen CO2-Gesetz ist es umso dringender, dass wir im Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen machen. Hilf mit und unterschreibe die Natalie Imboden, Berner Solar-Initiative noch heute. Unterschriftenbogen und mehr Infos zur Initiative findest du auf Präsidentin GRÜNE www.solar-initiative.ch. Kanton Bern
4 Junge Grüne IATIVE IATIV E R TUNGSINIT UMWELTV ER A NTWO NEUE INIT N GE GRÜNE STARTEN JU Es war ein weiterer trister Sonntag, der 13. Juni 2021. Mit dem Scheitern der beiden Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes bleibt die Schweiz punkto Umwelt und Klimaschutz in der Steinzeit stehen. Wir Jungen Grünen blicken jedoch nach vorne und kämpfen nun erst recht für eine lebenswerte Zukunft. Milo Schefer, Co-Präsident Unser wichtigstes und neustes Projekt ist deshalb die hält, und unsere Lebensgrundlage erhalten bleibt. Die Ini- Junge Grüne Umweltverantwortungsinitiative. Mit dieser nationalen tiative verlangt, dass in diesen Bereichen klare Grenzwerte Initiative möchten wir erreichen, dass die Schweiz Mass- gesetzt werden. Die 10-jährige Frist für die Einhaltung der nahmen ergreift, um in den Bereichen Klimawandel, Belastungsgrenzen gilt somit auch für Netto-Null Treib Artensterben, Wasserverbrauch, Landnutzung, Luftver- hausgasemissionen. schmutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag die planetaren Grenzen einzuhalten. Das bedeutet, dass die Nicht auf Kosten benachteiligter Menschen Umweltbelastung in den genannten Bereichen für unser Es reicht jedoch nicht, wenn die Schweiz als Dienstleis- Ökosystem nur noch so hoch sein darf, wie es dieses aus- tungsland nur die Emissionen im Inland berücksichtigt. Aus diesem Grund sollen die Grenzwerte ebenso für den Import von Gütern gelten. Für uns Junge Grüne ist auch der soziale As- pekt von grosser Bedeutung, deshalb muss die Einhaltung der planetaren Grenzen sozi- alverträglich umgesetzt werden, im In- und Ausland. Das heisst, es darf nicht auf Kosten benachteiligter Menschen geschehen. «Klimaschutz mit der Brechstange» und «radikale Initiative» waren Schlag- wörter, die die Berichterstattung über die Umweltverantwortungsinitiative lange vor dem Sammelstart prägten. Sind unsere Forderungen nun also zu extrem? Nein! Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass die Umweltkrisen mit höchster Priorität bekämpft werden müssen. Angesichts der hohen Kosten, die auf uns zukommen wür- den, wäre es radikal und unverantwortlich, wie bisher weiterzumachen. Der Startschuss für die Unterschriften- sammlung ist gefallen, wir freuen uns auf dieses Projekt und auf eure Unterstützung! L E K A ND ID IERENDE I O N UND VI E MO TI VAT VIEL A HL EN 2022 SS R AT S W FÜR DIE GRO Neben den kantonalen und nationalen Initiativen werden und welche Erfolge wir in den letzten Jahren durch unse- wir Jungen Grünen uns in den nächsten Monaten auch ren Einsatz feiern konnten. Wir wollen verdeutlichen, wie stark mit den Grossratswahlen auseinandersetzen. In wichtig das kantonale Engagement ist und wie wir alle den Wahlkreisen Bern, Mittelland-Nord, Mittelland-Süd, unseren Beitrag zu einem nachhaltigen und solidarischen Lisi Dubler, Vorstandsmitglied Emmental, Oberaargau und Thun treten wir mit eigenen Zusammenleben leisten können. Junge Grüne junggrünen Listen an. Doch auch in den anderen Wahl- Ein weiterer Teil wird auch sein, wie wir jungen Men- kreisen wollen wir es jungen Wählenden ermöglichen, schen uns aktiv in der Politik des Kantons einbringen Junge Grüne zu wählen. Wir freuen uns, einige motivierte können. Kandidat*innen auf den Listen der GRÜNEN zu stellen. Wir freuen uns auf eine tolle Kampagne mit euch allen! Um die Menschen an die Urne zu holen, wollen wir aufzeigen, wofür der Grosse Rat überhaupt zuständig ist
Orts- und Regionalparteien 5 ÉLECTIONS COMMUNALES À NIDAU SUSPENSE DU CÔTÉ DE NIDAU Cet automne, les élections communales seront intéressantes à plus d’un Michael Rubin Christoph Meier titre. Des surprises pourraient venir du côté de la Mairie, mais aussi du Conseil municipal et du Conseil de ville. Les VERT-E-S visent de leur côté à confirmer leur succès de 2017 au législatif et à revenir à l’exécutif. Aux élections de 2017, le parti des Schweizer en tête de liste. S’il devait Michael Döhrbeck VERT-E-S était entré dans la cour des être élu, le parti ferait ainsi son grand Carine Stucki-Steiner grands avec ses six sièges raflés au retour à l’exécutif de la commune Conseil de ville. Cette belle surprise a puisque personne ne s’était présenté à mené à une dernière législature plus ce poste aux dernières élections. constructive pour la gauche du par- Du côté du Conseil de ville, là aussi lement. Que ce soit du côté de la réa- les VERT-E-S proposent une liste pleine. Rahel Kobel lisation des mesures prévues par le Michael Rubin, Christoph Meier, Mi- Hannah Kuby concept de mobilité communal ou de chaël Döhrbeck et Carine Stucki-Stei- la réintroduction de la Carte Culture ner se représentent et quatre nouveaux de Caritas, les alliances entre les visages espèrent également être élus. VERT-E-S, le PS et le PEV ont permis Il s’agit de Rahel Kobel, Hannah Kuby, à plusieurs projets de passer la rampe. Paolo Induni et Joel Schweizer. Avec Paolo Induni D’autres sujets brûlants tel que le très une liste mixte par le genre, l’âge et la Joel Schweizer controversé quartier d’AGGLOlac ont langue, les VERT-E-S proposent ainsi donné lieu à des rapprochements plus une belle palette de personnalités. surprenants. Quoiqu’il en soit, notre sur le devant de la scène, les VERT-E-S parti est satisfait des résultats obtenus. La nature et l’humain au centre tiennent à maintenir la pression et à La mobilité douce, l’énergie, la biodi- continuer à pousser la commune à Des listes pleines pour les parlements versité, l’adaptation au changement prendre plus d’initiative allant dans ce Pour les élections de septembre, les climatique et l’égalité sociale sont les sens. L’urgence climatique est plus que Carine Stucki-Steiner, VERT-E-S proposent une liste pleine thèmes mis en avant par notre parti. Si jamais d’actualité et l’action locale est Conseillère de ville Nidau pour le Conseil municipal avec Joel ceux-ci commencent lentement à venir primordiale pour agir et réagir. GEMEINDERATSWAHLEN WOHLEN WEITERKOMMEN IN WOHLEN Im November 2021 stehen in Wohlen Gemeinderatswahlen an. Unsere Gemeinderätin Maria Iannino stellt sich zur Wiederwahl und wird unterstützt von motivierten Kandidat*innen. Die Liste zeichnet sich aus durch eine gute Mischung sowohl aus beruflicher als auch politischer Erfahrung und widerspiegelt die Vielfalt unserer Gemeinde bestens. Ebenfalls mit einer eigenen Liste tre- einen Einblick in die politischen und Trotzdem gibt es einige Bereiche, ten die Jungen Grünen an. Den drei alltäglichen Geschäfte der Gemeinde die unbedingt ihren Schwerpunkt ver- jungen Frauen, die für den Gemein- zu haben und hinter die Kulissen zu se- legen sollten. Noch immer finden in derat kandidieren, ist es wichtig, den hen», sagt die ehemalige Co-Präsiden- der Gemeinde viel Umzonungen statt Jungen in Wohlen eine Stimme zu ge- tin der Jungen Grünen Kanton Bern. und es wird ohne Weitsicht gebaut. Die Lisi Dubler, ben. Dabei steht der Einsatz für Gestal- Anliegen gewisser Bevölkerungsgrup- Gemeinderats- kandidatin Wohlen tungs-, Begegnungs- und Freiräume Mehr Gehör für innovative Projekte pen werden überdimensional berück- im Vordergrund. Für eine Gemeinde, Wohlen hat in den letzten Jahren in sichtigt und die Ohren der Gemeinde in der es mit nachhaltigen Lösungen vielen Bereichen grosse Fortschritte bleiben für viele innovative Projekte Platz für alle gibt! gemacht und geht als vorbildhafte Ge- taub. Genau da zeigt sich, dass wir uns Neben dem Gemeinderat wird in meinde voran. Auch durch den uner- nicht auf dem heutigen Stand ausru- Wohlen auch die Geschäfts- und Ergeb- müdlichen Einsatz der GRÜNEN Woh- hen dürfen. Es braucht den Einsatz je- nisprüfungskommission (GEPK) ge- len. So konnten wir dazu beitragen, des Einzelnen, um eine wirklich nach- wählt. Seit 2018 vertritt Lisi Dubler die dass Themen wie alternative Energien, haltige und solidarische Gemeinde zu GRÜNEN in dieser Kommission, die Fernwärme, Elektromobilität, Tempo entwickeln. den Gemeinderat und die allgemeinen 30, Begegnungszonen und Plastik- Die GRÜNEN Wohlen haben die Gemeindegeschäfte überprüft. «Durch sammlungen bei der breiten Bevölke- Ideen dazu und sind bereit, an deren meine Wahl vor vier Jahren konnte ich rung angekommen sind und sich die Umsetzung mitzuarbeiten. enorm viel lernen. Es ist sehr spannend Gemeinde entsprechend dafür einsetzt.
6 Stadt Bern VORSTOSSPAKET DER GB/JA!-FRAKTION FÜR MEHR SOLARENERGIE BERN AUF DEM WEG ZUR SOLARCITY Solarenergie ist die wohl sauberste rin mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sämtliche Liegenschaftsbesitzer*innen Energieform, die momentan verfüg- fordern, dass auf sämtlichen Dächern, auf ihren Dächern Solarstrom produ- bar ist, emissionsarm und – einmal die im Besitz der Stadt sind, eine Solar- zieren. Darum fordern wir den Ge- installiert – praktisch kostenlos. anlage installiert wird, und zwar bei der meinderat auf zu prüfen, ob und wie Katharina Gallizzi, Trotzdem werden in der Stadt Bern Erneuerung des Dachs oder spätestens eine Pflicht zur Installation von So- Stadträtin GB nur gerade 3,2% des Solarpotentials bis 2035. Diese Frist soll dazu beitra- laranlagen eingeführt werden könnte. genutzt. Um das zu ändern, reichte gen, dass Bern sein Ziel erreicht, bis Sollte das rechtlich nicht möglich sein, die GB/JA!-Fraktion im Mai ein Vors- 2035 klimaneutral zu werden. müssen andere Hebel aufgezeigt wer- tosspaket ein. den, um dieses Ziel zu erreichen. Bei- Private in die Pflicht nehmen de Vorstösse wurden im Stadtrat an- Es werden drei Ansätze verfolgt: Erstens Die Stadt kann jedoch die Energiewen- genommen. Bern macht damit einen muss die Stadt als Liegenschaftsbesitze- de nicht alleine herbeiführen. Es sollten ersten Schritt, um das Solarpotential besser zu nutzen. Faire Preise für Solarstrom Damit sich eine Solaranlage bei tiefem Eigenverbrauch amortisieren lässt, for- dern wir zudem, dass EWB Solarstrom kostendeckend vergütet. So würde ein weiteres Hemmnis auf dem Weg zur Solarstadt aus dem Weg geräumt. Dieser Vorstoss wird noch behandelt, wir sind gespannt auf die Diskussion im Stadtrat. DIE BLAUE MURMEL #ZÄMMEGEITSWYTER! 7. Dezember 1972, AS17-148-22727. Grün, blau, weiss. Auf schwarzem Hintergrund. Murmel. Die Menschheit bekommt zum ersten Mal ein Bild vom Planeten Erde in Vollansicht und Farbe! Das Foto wird umgehend zum Banner der Umweltbewegung der 1970er-Jahre. Aber wieso war das Foto wichtig? Und Die Bubble sprengen gramm aufstellen, das die Stadt und wieso ziehen wir heute erneut mit der Als lösungsorientierte Pragmatikerin das Land gemeinsam denkt. Wir wol- Erde auf Schildern durch die Strassen? wird die Grüne Freie Liste Bern für die len kurze Wege, Chancengleichheit, Wir tun es, weil wir alle nur eine Hei- nächste kantonale Legislatur ein Pro- gleiche Rechte und Pflichten für alle. ´ Tanja Miljanovic, mat haben. Und die ist bedroht. Wir wollen uns im Kanton Co-Präsidentin Gleichzeitig beklagen wir eine ato- physisch und sozial nach GFL Bern misierte Gesellschaft. Wir teilen die innen vernetzen, nach Erdoberfläche in Städte und Hinter- aussen wachsen und ge- land. Dazwischen ziehen wir Gräben. meinsam und stark nach Die Politik spalten wir in links und vorne schreiten. rechts, die Bubble nickt und sagt zu Der Land-/Stadtgraben allem JA. Aber die Wähler*innen ha- ist eine Frage des gegen- ben am 13. Juni leider Nein gesagt. seitigen Respekts und Nein zum Klima. Nein zur Biodiversi- Aufeinanderzugehens. Die tät. Wie konnte das nur sein? Nun, die Kluft ist Fiktion. Unsere Welt ist grösser als jede Bubble. Es ist Zukunft ist gemeinsam. daher Zeit, einen Schritt zurückzuge- Unser Ziel ist eine nach- hen und die Welt erneut als Ganzes zu haltige Welt. sehen. Der Radius der Realpolitik ist Grün, blau, weiss. Ein Ju- eng. Umso wichtiger ist es, ihn sach- wel. lich und wirkungsvoll auszureizen. #zämegeitswyter
GRÜNE Kanton Bern 7 REFERENDUM GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER KEINE WEITEREN STEUERPRIVILEGIEN FÜR KONZERNE Die Abschaffung der Stempelsteuer bedeutet eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Nur wenige werden profitieren, doch die Zeche müssen wir alle bezahlen. Mit der Stempelsteuer werden nur struktur, Sicherheit und Stabilität sie Allgemeinheit profitieren. Und mit der die wenigsten von uns schon mal selber massgeblich profitiert. Bewältigung der Corona-Krise und des zu tun gehabt haben. Als normale*r In drei Vorlagen soll die Stempel- Klimawandels werden in naher Zu- Lohnempfänger*in zahlt man keine steuer nun gestaffelt abgeschafft wer- kunft hohe Ausgaben auf uns zukom- Stempelsteuer, denn diese wird auf die den. Mit der ersten Tranche, der Ab- men. Der dringend nötige ökologische Kilian Baumann, Ausgabe und den Handel mit Wert- schaffung der Emissionsabgabe auf Umbau unserer Wirtschaft wird mit Nationalrat schriften erhoben. Eine Stempelsteuer Eigenkapital, werden dem Bund jähr- grossen Investitionen verbunden sein, wird folglich vor allem von Grosskon- lich 250 Millionen Franken entgehen, und ein Steuergeschenk von 2,2 Milli- zernen, Finanzunternehmen und ihren das Gesamtpaket wird uns 2200 Mil- arden für Grosskonzerne und ihre Akti- Aktionär*innen bezahlt, die meisten lionen kosten. Viel Geld, das an ande- onäre liegt da einfach nicht drin. KMU sind nicht davon betroffen. ren Orten fehlen wird und für das die Allgemeinheit wird 2,2 Milliarden auf die Allgemeinheit aufkommen müssen. Oder es überwälzen werden Leistungen gekürzt, Die Finanzbranche geniesst schon jetzt wovon auch wir alle und nicht grosse Steuerprivilegien. Die Schweiz die wenigen Vermögenden kennt keine Finanztransaktions- oder betroffen sein werden. Kapitalgewinnsteuer und Finanz- dienstleistungen sind generell von der Es stehen grosse Mehrwertsteuer befreit. Nur mit der Investitionen ins Haus Stempelsteuer trägt die Finanzbranche Es ist grundsätzlich stossend, ihren bescheidenen Teil zu unserem wenn Grosskonzerne und Gemeinwesen bei, von dessen Infra- Vermögende auf Kosten der AGENDA 31.8.2021 Partizipative Debatte «Ver- 10.9.2021 Abendspaziergang zum Klima- 18.9.2021 Hände weg von den Frauen- antwortungsvoller Konsum», 16-18 Uhr. wandel in Guttannen, 19.15 Uhr. Treffpunkt renten, nationale Demo gegen eine AHV- Bellevue Palace. vor dem Gemeindehaus Guttannen. Info Reform auf Kosten der Frauen. 13:30-17 Uhr. und Anmeldung bis am 30. August: Besammlung auf der Schützenmatte in 1.9.2021 Mitgliederversammlung GFL zuberling@bluewin.ch. Bern. Stadt Bern, 19-21 Uhr. Für Mitglieder und In- teressierte. Weitere Infos und Anmeldung: 11.9.2021 Solidaritätslauf für Sans- 5.10.2021 Treffen für Neumitglieder und www.gfl-bern.ch/agenda. Papiers, denn «kein Mensch ist illegal». Vor Interessierte der GRÜNEN Kanton Bern, 20 Jahren wagten sich Sans-Papiers in der 18.30-19.30 Uhr, Restaurant Musigbistrot, 4.9.2021 Vortrag in Mühlethurnen zum Schweiz mit diesem Slogan an die Öffent- Mühlemattstrasse 48, 3007 Bern oder Weissstorch, 10:30 Uhr. Treffpunkt, Bahn- lichkeit. Auch heute bleibt der Einsatz für online. Anmeldung und weitere Infos unter: hofstrasse 24, 3127 Mühlethurnen. Referen- die Verbesserung der Situation von Sans- www.gruenebern.ch. tin: Stephanie Mischler, Leiterin Artenför- Papiers notwendig. Startzeiten: 14 Uhr I 15 derungsprojekt Weissstorch der Vogelwarte Uhr I 16 Uhr I 17 Uhr, Strecke: Münsterplatz 22.10.2021 Mitgliederversammlung Sempach. Mit anschliessendem Apéro. – Herrengasse – Bibliotheksgässli – Müns- GRÜNE Seeland/Biel-Bienne, 19-21 Uhr. Weitere Infos: www.gruene-thurnen.ch. tergasse (ca. 350 Meter). Weitere Infos und Nidau oder Aarberg. Nomination der Anmeldung: www.xn--solidarittslauf-8kb.ch. Kandiat*innen aus dem Wahlkreis Biel/Bien- 5.9.2021 «Hallo Velo!» rollt zum vierten ne-Seeland für die Grossratswahlen 2022, Mal an. Von 9-17 Uhr warten auf dem Bun- 17.9.2021 Internationaler PARK(ing) Day, Verabschiedung der Jahresplanung und des- und Münsterplatz sowohl bewährte auf diversen Parkplätzen wird temporär ein des Budgets 2022. Weitere Informationen: als auch neue Highlights rund ums Velo auf öffentlich zugänglicher Ort geschaffen und Lukas Weiss, 079 279 96 65. euch. Weitere Infos: www.hallovelo.be. es erwacht buntes Leben. Nicht verpassen! Impressum: GRÜNE Kanton Bern, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, sekretariat@gruenebern.ch, Tel. 031 311 87 01, PC-Konto: 60-791966-7. Erscheint vier Mal jährlich für Mitglieder und Sympa- thisierende der GRÜNEN Kanton Bern. Redaktion: Aline Zaugg und Esther Meier. Lektorat: Bruno Vanoni. Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. GRÜNE Portraitfotos: Fabian Lütolf & Franziska Rothenbühler. Fotos und Illustrationen: S. 1: Bruno Vanoni, S. 2: GRÜNE Kanton Bern, S. 3: Strom von hier, Verein Energiewende, S. 4: Junge Grüne Kanton Bern, S. 5: Joel Schweizer, S. 6: oben und unten: Pixabay, S. 7: Komitee gegen die Abschaffung der Stempelsteuer, S. 8: Komitee Ehe für alle. Schweiz. Druck: Bubenberg Druck, Bern. Auflage: 7600.
8 GRÜNE Kanton Bern ABSTIMMUNG «EHE FÜR ALLE» JA, ICH WILL, DENN #LOVEISLOVE Ja, ihr lest richtig. Wir müssen darüber abstimmen. Wir müssen über etwas abstimmen, das eine Selbstverständlichkeit ist. Wir stimmen am 26. September über die Ehe für alle ab. Gesellschaftlich sind Homo- und Bi- fen und so folgt nun die Volksabstim- alle Menschen möchten heiraten. Mit sexualität in der Schweiz weitgehend mung. Die Argumente gegen die Ehe einem Pacte civil de solidarité (PACS), anerkannt. Trotzdem sind gleichge- für alle sind konservativ und homo- wie ihn Frankreich kennt, könnte ein schlechtlich liebende Menschen in phob geprägt und zeugen von einem Schutz für Kinder und Hinterbliebene Aline Trede, unserem Land oftmals diskriminiert, total veralteten Gesellschaftsbild. Die- dennoch gewährleistet werden. Nationalrätin können sich nicht immer ganz frei se Diskussion verhindert zudem wei- Darum sagen wir Ja zur Ehe für alle fühlen und sind rechtlich nicht gleich- tere wichtige Fortschritte, denn nicht – damit wir weitergehen können. gestellt. Sie können nicht heiraten und ihnen werden somit wichtige Rechte verwehrt. Gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder sind weniger gut ge- setzlich abgesichert, obwohl die Bun- desverfassung das Recht auf Ehe und Familie garantiert und jegliche Diskri- minierung aufgrund der Lebensform verbietet. Mit der Ehe für alle wird diese elementare Diskriminierung endlich beseitigt, alle Paare werden gleichgestellt. Weitergehen mit der Ehe für alle Die Räte haben die Ehe für alle mit grosser Mehrheit angenommen. Da- gegen wurde das Referendum ergrif- JA ZUR 99%-INITIATIVE KAPITAL STATT ARBEIT STÄRKER BESTEUERN Die Corona-Krise hat die Kluft Während gutbetuchte Haushalte in men. Die Initiative lässt Spielraum zwischen Arm und Reich auch in der Covid-Krise mehr sparen konnten für eine flexible Umsetzung. Konkret der Schweiz vergrössert. Ein Ja zur als zuvor, mussten ärmere Haushalte sollen Kapitaleinkommen über einer 99%-Initiative bringt mehr Fairness Reserven auflösen, um über die Run- noch zu definierenden Höhe (beispiels- Regula Rytz, und Steuergerechtigkeit. den zu kommen. Die Konjunkturfor- weise 100 000 Franken) im Umfang Nationalrätin schungsstelle der ETH geht davon aus, von 150 Prozent besteuert werden. Die dass die ungleiche Vermögensvertei- Rückverteilung der Zusatzeinnahmen lung weiter zunehmen wird. Heute kann über die Senkung der Einkom- besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung menssteuern für Personen mit tiefen PAROLEN in der Schweiz die Hälfte aller Vermö- und mittleren Einkommen oder über Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfiehlt folgen- genswerte. Die Erträge daraus – zum höhere Prämienverbilligungen erfol- de Parolen für die Abstimmung vom 26. September 2021 Beispiel Dividenden – werden immer gen. Dank eines Freibetrags ist sicher- (siehe www.gruenebern.ch für mehr Informationen): tiefer besteuert. Durch diese Entwick- gestellt, dass Kleinsparer*innen oder lung ist die Chancengleichheit als Altersrenten nicht von der Initiative National Grundwert einer modernen Demokra- betroffen sind. Kurz und bündig: eine Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht tie in Frage gestellt. vernünftige Lösung! besteuern» – JA Keine Einbussen bei kleinen Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Ersparnissen oder Altersrenten Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) – JA Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kantonal Kapital gerecht besteuern» («99%-In- Änderung der Kantonsverfassung itiative») will hier Abhilfe schaffen. Sie (Klimaschutz-Artikel) – JA verlangt, dass Kapitaleinkommen stär- ker besteuert werden als Lohneinkom-
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