Kommunalpolitische Positionen - der IHK für Ostfriesland und Papenburg - Kommunalwahl 2021 - IHK Emden
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Kommunalwahl 2021 Kommunalpolitische Positionen der IHK für Ostfriesland und Papenburg
Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
Inhalt Vorwort
Vorwort S. 3
1. Neustart nach Corona Sehr geehrte Damen und Herren,
beherzt angehen S. 4 die Kommunen in Niedersachsen stehen vor allem mit Blick auf die regionale
Wirtschaft vor ganz besonderen Herausforderungen: nach rund anderthalb Jah-
2. Fach- und Führungskräfte sichern – ren im Zeichen der Corona-Pandemie gilt es nicht nur, zahlreiche Unternehmen
Arbeitsmarktpotenziale ausschöpfen S. 6 bei ihrem Neustart zu unterstützen, sondern zugleich auch mit klugen Investitio-
nen den Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu ebnen.
3. Duale Ausbildung stärken –
Digitale Bildung voranbringen S. 8 Die Industrie- und Handelskammer vereint die Interessen vieler Unternehmen in
einer Region. Gemeinsames Handeln ist unser Leitgedanke. Deshalb ist für uns
4. Digitalisierung vorantreiben – klar, dass sich auch die erwähnten Herausforderungen nur gemeinsam bewäl-
Breitbandversorgung ausbauen S. 11 tigen lassen. Die IHK steht den Kommunen und Ihnen gerne als starker Partner
zur Seite. Dr. Bernhard Brons
Präsident
5. Infrastruktur ausbauen –
Mit den kommunalpolitischen Positionen der Industrie- und Handelskammer für
Platz für Wirtschaft schaffen S. 14 Ostfriesland und Papenburg stellen wir Ihnen acht wichtige Handlungsfelder vor,
beschreiben die aktuelle Lage aus Sicht der Wirtschaft und geben Impulse, was
6. Innenstädte stärken – in den kommenden Jahren zu tun ist. Viele dieser Themen begleiten uns schon
Nutzungsvielfalt bewahren S. 18 lange: Infrastrukturausbau, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau beschäf-
tigen uns seit vielen Jahren. Andere Themen sind neu hinzugekommen, zum
7. Bürokratieabbau vorantreiben – Beispiel hinsichtlich der Innenstadtentwicklung und in der Digitalisierung.
Start-up-Kultur fördern S. 21
Gerne möchte ich Sie im Namen der IHK für Ostfriesland und Papenburg herzlich
8. Kommunalfinanzen solide aufstellen – einladen, mit unserem Haupt- und Ehrenamt in einen Dialog zu treten. Lassen
Steuererhöhungen vermeiden S. 24 Sie uns gemeinsam über neue Wege und Ziele sprechen, um Wachstum und
Wohlstand in unserer Region zu sichern und zu mehren.
IHK-Wahl-O-Mat S. 27
Das vorliegende Papier soll hierfür eine Grundlage bieten. Ich wünsche Ihnen
viel Freude bei der Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen,
Impressum
Herausgeber Industrie- und Handelskammer
und Copyright für Ostfriesland und Papenburg
Ringstraße 4 | 26721 Emden
Postfach 1752 | 26697 Emden Dr. Bernhard Brons
Tel. 04921 8901-0 | Fax 04921 8901-33 Präsident
E-Mail: info@emden.ihk.de
Internet: www.ihk-emden.de
Fotos Titel: sergklein / stock.adobe.com, S.3: Foto Brunke,
S.8: Nattakorn / stock.adobe.com, S.17: Oskar / stock.adobe.com,
S.20: IHK, S.26: Andrey Popov / stock.adobe.com
Layout/Design Werbeagentur PepperBee, Emden
www.pepperbee.de
Druck Rautenberg Druck GmbH, Leer
Stand August 2021
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
1. Neustart nach Corona Was zu tun ist
beherzt angehen Staatliches Engagement nach der Krise
wieder zurückführen
Corona-Hilfen für die Wirtschaft fortsetzen
Auch nach Corona werden Unternehmen Unterstützung
Umfangreiche Soforthilfe- und Überbrückungsmaßnahmen benötigen. Das gilt erst recht für Unternehmen aus stark
Deutschland erlebt durch die Auswir- Konjunkturklimaindikator I/2021 sind die richtigen Antworten in einer historisch einmaligen belasteten Branchen wie der Gastronomie oder dem Han-
kungen der Corona-Pandemie eine der Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie. Die außerge- del. Der Abbau von Bürokratie wäre dafür ein Konjunktur-
größten Wirtschaftskrisen seit dem Ende wöhnlichen Gefahren struktureller Schäden der Wirtschaft programm ohne staatliche Zusatzkosten. Auf kommunaler
des Zweiten Weltkrieges. Der IHK-Kon- machen Interventionen notwendig. Zugleich sollten die Ebene wären dazu etwa eine Erweiterung von Flächen der
junkturklimaindex ist zwischenzeitlich Hilfen nach Überwindung der Krisenlage rasch wieder Außengastronomie oder zusätzlichen Verkaufsständen oder
auf einen historischen Tiefstwert gesun- zurückgefahren werden. Denn grundsätzlich gilt auch auf Steuerstundungen sinnvoll.
ken. Die damit verbundenen Wohlfahrts- der kommunalen Ebene das Primat des Marktes. Hierzu in
verluste stellen sowohl die Unternehmen Widerspruch steht eine mitunter umfangreiche wirtschaft-
und ihre Beschäftigten als auch den liche Betätigung von Kommunen bereits in der Vor-Corona-
Staat vor immense Herausforderungen.
Zeit. Insofern sollte nach der Corona-Krise wieder stärker
Die Bundes- und Landesregierungen
darauf geachtet werden, dass sich die Kommunen entlang
haben in nie da gewesener Form Maß-
nahmen ergriffen, um die Wirtschaft „am der Vorgaben des § 136 NKomVG auf ihre Kernaufgaben Das tut unsere IHK
Laufen“ zu halten. Auch auf kommuna- beschränken.
ler Ebene wurden die Betriebe vielfach
durch unbürokratisches, schnelles und Kommunale Handlungsfähigkeit sichern Wir informieren über aktuelle Entwicklungen,
zielgerichtetes Handeln unterstützt. Schon vor der Krise stand die Finanzierung der Kommunen beispielsweise zu neuen Corona-Verordnungen des
Zugleich wurde an der ein oder anderen Quelle: IHK für Ostfriesland und Papenburg
unter erheblichem Druck. Dieser wird sich aufgrund gerin- Landes, kommunalen Allgemeinverfügungen oder
Stelle auch Nachholbedarf – etwa im gerer Steuereinnahmen und trotz der Kompensationen Finanzhilfen.
digitalen Bereich – deutlich. Wir haben „Corona-Hotlines“ geschaltet, um unsere
der Krisenfolgen durch Bund und Land weiter verstärken.
Daher gilt es, die Finanzierung der Kommunen zu sichern Beratung möglichst zielgenau zu leisten.
und langfristig auf gesunde Beine zu stellen. Angesichts der Wir unterstützen von Corona besonders beanspruchte
Wie es ist Tiefe der Krise bestehen auf der Einnahmeseite wenig Spiel- Institutionen, beispielsweise die NBank und die
räume. Nicht zuletzt deshalb sollte eine neue Lastenvertei- Bundesagentur für Arbeit.
lung zwischen Bund, Land und Kommunen erreicht und die Wir haben unsere digitalen Angebote ausgeweitet,
Staatliches Engagement durch Corona ausgeweitet Digitalisierung wurde durch Corona-Krise beschleunigt
Investitionsfähigkeit der Kommunen gewahrt werden. Eine beispielsweise im Seminarbereich, im Prüfungswesen
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, haben staat- Digitale Werkzeuge haben vielfach dazu beigetragen, den Finanzierung über höhere Grund- oder Gewerbesteuerhe- oder bei den Außenwirtschaftsdokumenten (z. B.
liche Akteure das öffentliche und wirtschaftliche Leben Geschäftsbetrieb in Kommunen zu gewährleisten. Viele besätze scheidet angesichts der Notlage des überwiegen- elektronisches Ursprungszeugnis).
stark eingeschränkt, etwa durch Kontaktbeschränkungen, Verwaltungen haben – ebenso wie Unternehmen – Arbeits- den Teils der Unternehmen in der aktuellen Situation aus.
Schließung ganzer Wirtschaftszweige oder Grenzschlie- und Geschäftsprozesse digitalisiert, Homeoffice und Für die Haushaltskonsolidierung sollten die Kommunen
ßungen. Um die negativen Auswirkungen auf das wirt- Videokonferenzen genutzt und neue Arbeitszeitmodelle zuerst die Ausgabenseite kritisch in den Blick nehmen (s.
schaftliche Leben abzufedern, haben Bund, Länder und erprobt. Dennoch hat die Krisensituation auch gezeigt, Kapitel 8).
Kommunen umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen. dass in vielen Bereichen – etwa im Gesundheitswesen oder
Während staatliche Maßnahmen in einer extremen Krise in Schulen und Bildungseinrichtungen – noch digitaler Investitionen in Infrastruktur, Bildung und
wie der Corona-Pandemie notwendig sind, können sie auch Nachholbedarf besteht. In einer Umfrage des Deutschen Innovationen verstärken
unerwünschte Marktverzerrungen auf lokaler Ebene wie Städte- und Gemeindebundes und Bitkom gaben 29 Pro-
Nur weil alle anderen Themen im vergangenen Jahr von
Fragen an die Kommunalpolitik
überhöhte Preise oder weniger Innovationen auslösen, die zent der Kommunen an, dass sie sich als Vorreiter bei der
der Pandemie überlagert wurden, sind sie nicht weniger
erst später sichtbar werden. Digitalisierung sehen. Mehr als doppelt so viele, insgesamt
wichtig. Auch die drohenden Steuerausfälle dürfen nicht • Wie möchten Sie den Unternehmen vor Ort helfen,
61 Prozent, schätzen sich jedoch als Nachzügler ein und
dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investiti- damit diese nach Corona rasch wieder Fahrt
Öffentliche Haushalte sind stark belastet 7 Prozent fürchten sogar, dass sie bereits den Anschluss aufnehmen können?
onen verschoben oder gekürzt werden. Auf allen Ebenen
Die öffentlichen Haushalte werden durch die Corona-Krise verpasst haben.
sind im Gegenteil zusätzliche Investitionen notwendig. Die • Welche Vorkehrungen möchten Sie treffen, damit
stark belastet. Auf der Ausgabenseite sorgen etwa Sofort- Investitionsprogramme sollten so ausgerichtet sein, dass sie Ihre Kommune zukünftig besser für Krisensituationen
hilfen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder Konjunkturpro- die wirtschaftliche Leistungskraft zukünftig stärken. Daher gewappnet ist?
gramme für neue Ausgabenrekorde. Auf der Einnahmeseite sollten Investitionen vorrangig in den Bereichen Digitali- • Wie möchten Sie dafür sorgen, dass sich die
ist in den kommenden Monaten und Jahren mit einem sierung und Verkehrsinfrastruktur sowie im Bildungs- und Verwaltung in Ihrer Kommune stärker digitalisiert?
deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen. In Gesundheitsbereich getätigt werden. • Wie werden Sie sicherstellen, dass sich der Staat
der Folge steigen Kreditaufnahmen und Rücklagen werden nach der Corona-Krise wieder aus der Wirtschaft
aufgelöst. zurückzieht?
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
2. Fach- und Führungskräfte sichern – Was zu tun ist
Arbeitsmarktpotenziale ausschöpfen Standortattraktivität der Kommunen fördern und
kommunizieren
Langzeitarbeitslosigkeit senken
Die Kommunen sind Träger der Grundsicherung. Insofern
Im Wettbewerb um kreative und innovative Köpfe kommt kommt ihnen – zusammen mit den Arbeitsagenturen – eine
Die erheblichen Beschäftigungsgewinne Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig es auf eine hohe Standortattraktivität an. Die Kommunen in besondere Verantwortung für die Senkung der Langzeit-
der vergangenen Jahre (s. Abbildung) sind Niedersachsen haben in dieser Hinsicht bereits viel zu bieten. arbeitslosigkeit zu. Erforderlich dafür ist eine ausreichende
Beschäftigten im IHK-Bezirk
mit einem zunehmenden Fachkräfteman- Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs sollten Gemein- personelle Ausstattung der Jobcenter und ein enger Kontakt
gel in den Betrieben einhergegangen. den jedoch stetig an der Standortattraktivität arbeiten. zu den Langzeitarbeitslosen. Öffentlich geförderte Beschäf-
Dieser ist durch die Auswirkungen der Dazu zählt an erster Stelle attraktiver Wohnraum. Vor die- tigung darf nur Ultima Ratio im Sinne eines temporären
Corona-Pandemie etwas aus dem Fokus sem Hintergrund sollten Kommunen kontinuierlich prüfen, Türöffners für besonders marktferne Langzeitarbeitslose
geraten. Sobald sich die Wirtschaft erholt, ob ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, auf denen sein. Bei der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes sollte
werden qualifizierte Fachkräfte wieder neuer Wohnraum entstehen kann. Da anders als in vielen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt klares Ziel sein.
ein wesentlicher Engpass-Faktor für die Ballungsräumen der Wohnungsmarkt im ländlichen Raum Verdrängungseffekte und Wettbewerbsverzerrungen sollten
Betriebe werden. Wichtigster Schlüssel zur
in der Regel noch intakt und Mieten und Grundstückspreise vermieden werden.
Problemlösung ist die Stärkung der beruf-
günstiger sind, sollten die Vorteile im Hinblick auf die Ansied-
lichen Bildung (siehe Kapitel 3). Darüber
hinaus sollten weitere Fachkräftepoten- lung von Unternehmen und die Anwerbung von Fachkräften
ziale gehoben werden – beispielsweise aktiv beworben werden. Letztlich geht es darum, ein Image
durch die Steigerung der Frauenerwerbs- als innovative, lebenswerte Region aufzubauen und regional Das tut unsere IHK
tätigkeit oder die Arbeitsmarktintegration sowie überregional zu vermarkten. Gerade für die überregio-
von Migranten. Eine zunehmende Bedeu- nale Wahrnehmung sind Stadt- und Landkreis-übergreifende
tung hat auch das Standortmarketing, Aktivitäten empfehlenswert. Wir sind Partner der Fachkräfteinitiative Niedersachsen
das gezielt zur Anwerbung von Fachkräf- und arbeiten in den regionalen Fachkräftenetzwerken
ten eingesetzt werden sollte. Wohnortnahe und bedarfsorientierte Kinderbetreuung mit.
Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)
sicherstellen Wir befragen die Unternehmen regelmäßig zur
Bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Wichtigkeit und Zufriedenheit mit den regionalen
Wie es ist Baustein für die Standortattraktivität. Viele Kommunen Standortfaktoren und veröffentlichen die Ergebnisse.
haben das Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijäh- Wir betreiben für unseren IHK-Bezirk Standortmarketing
rige stark ausgebaut. Um den Anforderungen von Familien und bewerben so die Vorteile unserer Region.
Der demografische Wandel gewinnt an Fahrt bei Älteren, Frauen und Migranten, verzeichnet werden. In
gerecht zu werden, müssen die Rahmenbedingungen auch Wir helfen bei der Vernetzung der kommunalen
Vor der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Erwerbsperso- allen drei Bevölkerungsgruppen lag die jeweilige Beschäfti-
in den kommenden Jahren weiter verbessert werden. Dazu Akteure und unterstützen beim Standortmarketing der
nen in Niedersachsen kontinuierlich an. Zugleich wurde es gungsquote in Niedersachsen zuletzt allerdings unterhalb
gehören z.B. bedarfsgerechte Betreuungsangebote, flexiblere Kommunen.
für einzelne Unternehmen schwieriger, Fachkräfte für sich des bundesweiten Durchschnitts (Ausländer: 48,1 % in
Kita-Öffnungszeiten – vor allem in Ferien und Randzeiten –
zu gewinnen. In den kommenden Jahren wird die Fachkräf- Niedersachsen ggü. 49,8 % im Bund; Ältere 45,6 % ggü. 46,0
sowie Betreuungsmöglichkeiten am Nachmittag und Freizeit-
telücke zunehmend größer werden, vor allem weil die Baby- %; Frauen: 56,6 % ggü. 57,6 %).
angebote während der Schulferien. Darüber hinaus sollten
boomer schrittweise aus dem Erwerbsleben ausscheiden. die bürokratischen Hürden für Betriebe, die eine betriebliche
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger
Kindertagesstätte einrichten möchten, verringert werden.
Wettbewerb der Regionen um Fachkräfte wird intensiver Standortfaktor Fragen an die Kommunalpolitik
Bundes- und europaweit sind viele Regionen bereits jetzt Flexible Angebote zur Vereinbarkeit des Familien- und Migranten in Ausbildung und Beschäftigung bringen
mit Bevölkerungsrückgängen konfrontiert und versuchen, Berufslebens, auch von Pflege und Beruf, sind ein wichti-
Zur Sicherung der regionalen Fachkräftebasis müssen auch • Mit welchen Mitteln möchten Sie das
Fachkräfte für sich zu gewinnen. In diesem Wettbewerb um ger Baustein, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. In Regionalmarketing für Fachkräfte vorantreiben?
Potenziale „von außen“ – sowohl aus dem In- wie aus dem
die „klugen Köpfe“ ist – neben guten Arbeitsbedingungen den vergangenen Jahren konnten Fortschritte auf diesem
Ausland – erschlossen werden. Hierbei sollten die verschiede- • Durch welche Maßnahmen wollen Sie Fach- und
in den Unternehmen – auch ein attraktiver Lebens- und Gebiet erzielt werden. So hat sich in Niedersachsen die Zahl
nen kommunalen Stellen wie Bürgerbüros, Ausländerbehör- Führungskräfte stärker an unsere Region binden?
Arbeitsraum entscheidend. Die Regionen Niedersachsens der betreuten Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtun-
den oder die Wirtschaftsförderungen Hand in Hand arbeiten. • Was möchten Sie tun, um Fachkräften und ihren
bieten bereits jetzt breit gefächerte Beschäftigungs-, Bil- gen in den vergangenen fünf Jahren um knapp ein Drittel
Vor dem Hintergrund des neuen Fachkräfteeinwande- Familien ein Umfeld mit guter Betreuungsinfrastruktur
dungs- und Hochschulangebote sowie eine große Auswahl erhöht. Trotz der positiven Entwicklung benötigen Arbeit-
rungsgesetzes sollten die Ausländerbehörden eine schnelle zu bieten?
von Wohn-, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten. nehmer und Unternehmen einen weiteren Ausbau der
Bearbeitung der Anträge sicherstellen. Weiterhin sollten • Was werden Sie tun, um den wachsenden Bedarf der
Betreuungsinfrastruktur. Für viele Arbeitnehmer ist zudem
Migranten noch besser in Ausbildung und Beschäftigung Region an akademisch qualifizierten Fachkräften für
Fachkräftepotenziale sind nicht ausgeschöpft mangelnde Flexibilität in der Kinderbetreuung sowie bei
integriert werden. Dazu ist eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung decken zu helfen?
den Pflegeangeboten ein Problem.
Zur Deckung des Fachkräftebedarfs ist eine Steigerung der frühzeitigen Qualifikationsfeststellungen, Integrations- und • Wie unterstützen Sie in Ihrer Kommune die Nutzung
Erwerbsbeteiligung notwendig. In den vergangenen Jahren Sprachkursen notwendig. Zudem gilt es, eine kommunale des IHK-Siegels „Ausgezeichneter Wohnort für
konnte bereits eine positive Entwicklung, beispielsweise Willkommenskultur zu etablieren. Fachkräfte“?
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
3. Duale Ausbildung stärken – Wie es ist
Digitale Bildung voranbringen Duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell
Für die niedersächsischen Betriebe sind Mitarbeiter mit
Berufsschulen und Betriebe sind enge Partner
Die Berufsschulen sind ein zentraler Partner für die Berufs-
einer dualen Ausbildung weiter wichtigstes Standbein bei ausbildung und haben in der Corona-Pandemie erhebliche
der Fachkräftesicherung. Gleichzeitig sind niedersächsi- Flexibilität bewiesen. Dennoch verfügen viele Berufliche
Die duale Ausbildung trägt entscheidend Ausbildungsquote 2020
zur Innovations- und Wettbewerbsfä- sche Azubis in IHK-Berufen mit ihrer Ausbildung zufrieden. Schulen nicht über eine ausreichende personelle und sach-
Neueingetragene Ausbildungsverhältnisse insgesamt (Stand 31.12.020)
higkeit der Wirtschaft bei und ist eine Sie vergeben in einer repräsentativen IHKN-Umfrage im liche sowie infrastrukturelle Ausstattung, die eine moderne
wesentliche Säule der Fachkräftesiche- November 2020 an Betriebe eine 2,3 und an Berufsschu- Ausbildung braucht. Vor allem im ländlichen Raum wird es
rung. Sie muss deshalb attraktiv und len eine 2,7. 80 Prozent würden wieder eine Ausbildung immer schwerer, Berufsschulstandorte aufrecht zu erhalten.
leistungsstark bleiben. Zentral dabei machen. Nicht zuletzt ist die Jugendarbeitslosenquote 2020 Dabei ist und bleibt eine wohnortnahe Beschulung eine
ist das vertrauensvolle Zusammenspiel mit 6,1 Prozent in Niedersachsen so gering wie in keinem wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche duale Aus-
engagierter Unternehmen und der anderen EU-Land. bildung. Das bestätigen 65 Prozent der niedersächsischen
beruflichen Schulen. Deshalb sind qua- Betriebe in der aktuellen IHK-Ausbildungsumfrage.
litativ überzeugende und wohnortnahe Bewerberzahlen gehen demografiebedingt zurück
Präsenzangebote der Berufsschulen
Die Zahl der Schulabgänger an allgemeinbildenden Digitalisierung ist Unternehmen und Auszubildenden
weiter wichtig. Es kommt aber gerade
Schulen ist bundesweit im letzten Jahrzehnt um mehr als wichtig
angesichts der Folgen der Pandemie jetzt
auch darauf an, flächendeckend digitale neun Prozent gesunken. Dieser Trend wird sich fortsetzen: Die Qualität der aktuell bereitgestellten digitalen Lernma-
Angebote an den Start zu bringen und Rückläufige Schulabsolventenzahlen sind nach den Progno- terialien an Berufsschulen wird von rund 77 Prozent der
dauerhaft umzusetzen. sen der Kultusministerkonferenz bis 2026 zu erwarten. Das niedersächsischen Auszubildenden mit der Schulnote „vier“
Bewerberpotential für die duale Ausbildung wird deshalb oder schlechter bewertet. Jeder fünfte Azubi verfügt über
weiter schrumpfen. Der Wettbewerb zwischen den Arbeit- keinen eigenen Laptop oder PC, gut 20 Prozent fehlt ausrei-
gebern und zwischen den Bildungsangeboten nimmt daher chendes Internet-Datenvolumen. Gleichzeitig dauert es in
weiter zu. der Regel lange, bis Fördermittel zur Digitalisierung von den
Schulträgern abgerufen und umgesetzt werden.
Trend zum Abitur hält an
In der öffentlichen und politischen Diskussion werden die
Leistungen von Ausbildungsunternehmen und Berufsschu-
len häufig nicht hinreichend anerkannt: Diskussionen um
Abbruchquoten, vermeintliche Qualitätsmängel oder Nach-
frageeinbrüche werden als „Attraktivitätsverlust“ der dualen
Was zu tun ist
Ausbildung bewertet, überlagern positive Aussagen und
verstärken die demografischen Folgen. Rund 30 Prozent Duale Ausbildung und Berufsschulen stärken (Adressat
der Azubis mit neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen Land)
haben mittlerweile eine Studienberechtigung. Vor einem
Duale Ausbildung verdient Wertschätzung und starke Berufs-
Jahrzehnt waren es noch etwa 20 Prozent.
schulen. Sie ist wesentliche Säule der Fachkräftesicherung
der Unternehmen in der Region. Wichtig ist deshalb, die Ist-
Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen reicht
Lehrerausstattung an den Berufsschulen zu verbessern, um
noch nicht aus
die Unterrichtsversorgung Richtung 100 Prozent zu steigern.
Maßnahmen zur beruflichen Orientierung finden in den Dazu könnten die Kaufmännischen Assistenten/innen-Berufe
allgemeinbildenden Schulen insbesondere wegen Corona eingestellt werden, da sie in der Regel nicht zur Einmündung
in nicht ausreichendem Maß statt. Sie fokussierten bislang in Beschäftigung führen. Gleiches gilt für die elfte Klasse der
zu stark auf Präsenzformate und zu wenig auf digitale Fachoberschule (FOS 11), die schulische Laufbahnen eher
Lösungen. Der weitestgehende Wegfall der Maßnahmen befördert und betriebliche eher behindert.
führt zu Verschiebungen der Ausbildungsentscheidungen
der Bewerber. So war das Matching von Angebot und Nach-
frage am Ausbildungsmarkt im vergangenen Jahr weniger
erfolgreich als in früheren Jahren. Zudem haben regionale
und berufsbezogene Disparitäten wieder zugenommen.
© Nattakorn / stock.adobe.com
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
3. Duale Ausbildung stärken – 4. Digitalisierung vorantreiben –
Digitale Bildung voranbringen Breitbandversorgung ausbauen
Was zu tun ist Das tut unsere IHK Die Digitalisierung prägt alle Bereiche Breitbandversorgung im IHK-Bezirk 2020
des öffentlichen und privaten Lebens.
Sie ist entscheidend für die zukünftige
Wohnortnahe Beschulung sichern Wir steuern Projekte zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-
Ausbildungsqualität, zur Verbesserung der standortes Niedersachsen. Sie verändert
Ein qualitativ hochwertiges, schnell erreichbares Berufsschul-
Lernortkooperation und zur Verhinderung von Prozesse und ermöglicht Innovationen.
angebot vor Ort ist ein wesentlicher Faktor für die Unter- Die Digitalisierungs- und Infrastrukturin-
Ausbildungsabbrüchen.
nehmen, Fachkräfte zu gewinnen. Beschulungsangebote vestitionen von Kommunen verbessern
sollten deshalb möglichst wohnortnah gesichert werden. Wir zertifizieren Unternehmen, die sich die Standortbedingungen von Unter-
Die Schulausstattung sollte flächendeckend den Ansprüchen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für nehmen. Neben leistungsfähigen und
an eine moderne duale Berufsausbildung genügen. Ein ggf. gute Ausbildungsqualität engagieren, als zuverlässigen Breitband- und Mobilfunk-
kommunal angebotenes Azubi-Ticket und vernünftige ÖPNV- „IHK-Top-Ausbildungsbetriebe“. infrastrukturen betrifft dies vor allem die
Verbindungen zu den Berufsschulstandorten können dazu Wir halten Fachkräfte in der Region, u. a. über unser Schnittstellen zwischen Wirtschaft und
beitragen, Härten abzumildern, wenn ein Vor-Ort-Angebot IHK-Netzwerk „Top-Azubis“ aus früheren Regional-, Verwaltung, konkret die kundenorien-
wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist. Landes- und Bundesbesten Prüfungsabsolventen. tierte Digitalisierung verwaltungsinter-
ner Prozesse.
Wir führen mit 1.100 ehrenamtlichen Prüfern rund 140
Berufliche Orientierung ausweiten Weiterbildungen und rund 750 Abschlussprüfungen
Schüler müssen in der Lage sein, am Ende ihrer Schulzeit pro Jahr durch.
eine begründete, ihren Interessen, Neigungen und Fähigkei- Wir führen u. a. mit Ausbildungsbotschaftern
ten entsprechende Berufs- oder Studienwahl zu treffen. Die Informationsveranstaltungen, Ausbildungsplatz-Speed-
berufliche Orientierung sollte deshalb an allen Schulformen Datings und Berufsorientierungsmessen durch, sowohl
ausgebaut werden, in enger Kooperation mit externen Part- digital als auch in Präsenz.
nern zur Abbildung der beruflichen Vielfalt stattfinden und
auch die Eltern einbinden. Dabei sind aktuell insbesondere
digitale Formate auszubauen. Digitale Tools sollten dabei
ohne Vorbehalte eingesetzt werden dürfen, wenn sie den
rechtlichen Anforderungen genügen. Die Schulträger und
ihre Spitzen sollten dies unterstützen, um einen Beitrag zur
Fachkräftesicherung zu leisten.
Wie es ist
Digitales Profil der Berufsschulen schärfen
Berufsschulische Bildungsangebote sollten moderner,
flexibler und digitaler werden. Berufsschüler sollten Unter- Breitbandausbau in Niedersachsen zeigt regionale Mobilfunknetz ist weiterhin lückenhaft
richtsstoff sowohl am Rechner in der Schule als auch auf Unterschiede Für die weitere Verdichtung des Mobilfunknetzes hat die
mobilen Geräten lernen und vertiefen können. Zugleich Fragen an die Kommunalpolitik Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur aus Gigabitnetzen Landesregierung ein eigens auf den Ausbau von Mobil-
sollten neue Lehr- und Lernmethoden als fester Bestand- und leistungsfähigem Mobilfunk ist eine Voraussetzung für funkmasten ausgerichtetes Förderprogramm entworfen,
teil des Unterrichts implementiert und digital unterrichtet Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Niedersachen ist das von den Kommunen umgesetzt werden soll. Darüber
• Was werden Sie tun, um die duale Berufsausbildung in
werden. Förder- und Eigenmittel sollten deshalb vorrangig in Ihrer Kommune zu stärken? beim Breitbandausbau ein gutes Stück vorangekommen. hinaus hat das Land eine Bestandserfassung landeseige-
der Berufsschule eingesetzt werden. Ein Administrations- und Nahezu alle Kommunen sind derzeit mit dem Ausbau leis- ner Liegenschaften angestoßen und die Kommunen nach
• Wie wollen Sie als kommunaler Träger die beruflichen
Unterstützungs-Konzept ist unabdingbar. Jede Schule sollte tungsfähiger Breitbandnetze befasst. Nach Realisierung der geeigneten Standorten gefragt, um diese für die Verdich-
Schulen in Ihrer Region noch besser unterstützen?
eigene IT-Fachkräfte zur Systemintegration haben, damit derzeit laufenden Förderprojekte und des eigenwirtschaft- tung des Netzes zur Verfügung zu stellen. Die Städte und
• Was werden Sie für die Digitalisierung ihrer Schulen
Smartboard, Tablets und digitaler Unterricht funktionieren. lichen Ausbaus werden laut Breitbandzentrum Niedersach- Gemeinden haben bis August 2020 über 230 Standorte
vor Ort tun?
sen-Bremen 56 Prozent aller Gebäude in Niedersachsen mit gemeldet. Kommunen können außerdem öffentliche
• Wie werden Sie die Berufsorientierung der Schüler in einem Gigabitanschluss versehen, während 23 Prozent aller WLAN-Hotspots in Innenstädten oder in Fahrzeugen des
Ihrer Region verbessern?
Gebäude per Fibre-to-the-Building (FTTB) an ein Glasfaser- ÖPNV fördern lassen, um die Attraktivität von Innenstädten
• Wie unterstützen Sie einen kostenlosen ÖPNV auch für netz angebunden werden. und Sehenswürdigkeiten zu fördern.
die Schüler im Sekundarbereich II und damit auch in
den Berufsschulen (sog. „regionales Azubi-Ticket“)?
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
4. Digitalisierung vorantreiben –
Breitbandversorgung ausbauen
Wie es ist Was zu tun ist
Fehlende Digitalisierungsfortschritte in der Verwaltung „Graue Flecken“-Förderung jetzt in Angriff nehmen WLAN-Hotspots ausbauen Das tut unsere IHK
verhindern Innovationen Im Jahr 2021 werden Bund und Land ihre Richtlinien für Die Wirtschaft bewertet die Hotspot-Förderung des Landes
Eine leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung ist die sogenannte „Graue Flecken“-Förderung für den Breit- als einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und Attraktivi-
Wir treten im Interesse der niedersächsischen
im globalen Wettbewerb ein wesentlicher Standortfaktor. bandausbau veröffentlichen. Mit dieser Förderung werden tätssteigerung von Innenstädten und Sehenswürdigkeiten.
Wirtschaft gegenüber Bund, Land, Kommunen und
Hierzu zählen insbesondere zeitgemäße, digitale Prozesse. vor allem die suburbanen Bereiche ausgebaut, die nicht mehr Durch ein kostenloses WLAN-Netz steigt die Aufenthaltsqua-
Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau
Die Potenziale zur Digitalisierung in der öffentlichen Verwal- im städtischen Bereich, aber auch noch nicht in den durch lität im öffentlichen Raum und an öffentlichen touristischen
des Gigabitnetzes und von Hochleistungsmobilfunk
tung werden jedoch noch zu wenig genutzt und verhindern die „Weiße Flecken“-Förderung abgedeckten ländlichen Anlaufpunkten können neue Aspekte der Informationsver-
(4G/5G) ein.
schlimmstenfalls sogar Innovationen. So sind laut einer Regionen liegen. Auf dieser Basis kann dann dort gefördert mittlung entwickelt werden. Gleiches gilt für die Errichtung
aktuellen Umfrage der IHK Niedersachsen unter Industrie- ausgebaut werden, wo Übertragungsraten von bis zu 100 von WLAN-Zugängen an Haltestellen und Bahnhofsgebäu- Wir setzen uns bei Bund und Land für
betrieben die drei größten Innovationshemmnisse für die Mbit/s verfügbar sind. Ab 2023 fällt diese Aufgreifschwelle den sowie in den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- bedarfsgerechte finanzielle Ressourcen und einfache
Unternehmen: vollständig weg. Die Kommunen sollten begleitend zu den verkehrs. Die Kommunen sollten daher die zur Verfügung Förderbedingungen für den Breitbandausbau ein.
- Berichts- und Dokumentationspflichten (86 %), in weiten Teilen noch laufenden Ausbauprojekten in „Wei- stehenden Mittel des Landes erstens nutzen und zweitens Wir beraten und unterstützen Unternehmen bei ihren
- die Dauer und Komplexität von Planungs- und ßen Flecken“ die finanziellen und personellen Ressourcen bei Bedarf mit eigenen Mitteln flankieren. Digitalisierungsinvestitionen und bei Problemen mit
Genehmigungsverfahren (79 %) sowie bereitstellen, um möglichst frühzeitig in den Ausbau „Grauer der Breitbandanbindung.
- die Effizienz der Behörden, inkl. Bürokratie (76 %). Flecken“ einsteigen zu können. Digitale Verwaltungsverfahren erleichtern Wir entwickeln im Rahmen von IHK Digital bundesweit
Verwaltungsverfahren sollten durch Digitalisierung beschleu- einheitliche Lösungen für alle IHKs, um eine Einbindung
In vielen dieser Fälle laufen die dahinterliegenden Verwal- Mobilfunkausbau politisch flankieren und Flächen nigt werden. Dafür sollten notwendige Antrags-, Genehmi- in die Portalstrukturen von Bund, Ländern und
tungsverfahren bzw. Kontakte zwischen Wirtschaft und bereitstellen gungs- und Zulassungsverfahren sowie Nachweispflichten Kommunen zu ermöglichen.
Verwaltung noch überwiegend analog ab. Dies führt zu Neben der Verfügbarkeit von Gigabitinfrastrukturen muss praxisnah und möglichst vollständig digitalisiert werden.
Verzögerungen, hemmt wirtschaftliches Handeln und ver- auch eine stabile und flächendeckende Versorgung mit hoch- Unternehmensbezogene Verfahren sollten in einem Digi-
teuert Investitionen. leistungsfähigem Mobilfunk sichergestellt werden. Dort, wo talportal zusammengefasst und auf insgesamt weniger
möglichst kurze Latenzzeiten benötigt werden, ist der vorran- Anlaufstellen konsolidiert werden. Digitallotsen könnten
gige Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G erforderlich. Unternehmen den Einstieg in die Digitalisierung und die
Dies gilt im Besonderen für Bundesfernstraßen und Indust- digitale Zusammenarbeit erleichtern. Mittelfristig sollten
rie-/Gewerbegebiete sowie für die See- und Binnenhäfen. Für sämtliche Verwaltungsvorgänge digital und mobil verfügbar
eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Mobilfunk angeboten werden. Die Digitalisierung muss dabei mit einem
muss der Ausbau des LTE-Netzes (4G) bis 2021 erfolgreich entsprechenden Schutz von Daten und Systemen einherge- Fragen an die Kommunalpolitik
abgeschlossen werden. Dies beinhaltet eine Vereinfachung hen. Die Kommunen sollten in IT-Sicherheit sowohl in techni-
und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für scher als auch personeller Hinsicht investieren, um gegen die
Antennenstandorte. Regionen, in denen auch in Zukunft ein Gefahren von Cyberkriminalität gewappnet zu sein. • Wie möchten Sie dafür sorgen, dass unsere Region
stärker an Förderprogrammen des Landes und Bundes
eigenwirtschaftlicher Ausbau unrealistisch erscheint, sollten
zur Digitalisierung partizipiert?
identifiziert und von kommunaler Seite unterstützt werden.
Dies kann über die Bereitstellung entsprechender Grundstü- • Wie wollen Sie Ihre Kommunalverwaltung im Sinne
von mehr Effizienz und Geschwindigkeit digitalisieren?
cke zur Verdichtung des Netzes sowie durch die ggf. geför-
derte Errichtung von Mobilfunkmasten erfolgen. Darüber • Wie können Sie in Ihrer Kommune das Ziel einer
hinaus wünscht sich die Wirtschaft politische Rückendeckung 100-prozentigen Gigabitversorgung bis 2025
erreichen?
für Netzbetreiber, die Investitionsbereitschaft zeigen. Dabei
sollten Kommunen für eine breite gesellschaftliche Akzep- • Wie unterstützen Sie öffentliche WLAN-Hot Spots in
tanz für den Netzausbau werben. Innenstädten und Fahrzeugen des ÖPNV?
• Wie möchten Sie dabei helfen, dass unsere Schulen
noch besser vom Programm „Digitalpakt Schule“
profitieren?
• Wie wollen Sie die Digitalisierung der Unternehmen
und IT-Start-ups fördern?
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
5. Infrastruktur ausbauen –
Platz für Wirtschaft schaffen
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruk- Industriedichte Wie es ist Was zu tun ist
tur ist eine grundlegende Voraussetzung
für Ansiedlungs- oder Investitionsent-
scheidungen. Für Niedersachsen als Ausbau der Erneuerbaren Energien schwächelt Verkehrsinfrastruktur sanieren und ausbauen
Logistikdrehscheibe spielen Erhalt und
Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Kommunen sollten Infrastrukturmaßnahmen, u.a. unter
Ausbau von Straßen, Bahntrassen und
Wasserstraßen hier eine zentrale Rolle. Das Erreichen der Klimaschutzziele setzt das Gelingen der Zuhilfenahme regelmäßiger Bestandsuntersuchungen und
Engpässe und ein schlechter Erhal- Energiewende voraus. Die Bundesregierung bekräftigte in Verkehrsentwicklungspläne, langfristig planen. Dabei sollte
tungszustand stellen bereits heute ein der EEG-Novelle ihr Ziel, den Stromverbrauch im Jahr 2030 auch der Bedarf an überregionalen Verkehrsangeboten
wesentliches Hemmnis dar. Gleichzeitig zu 65 % aus Erneuerbaren Energien zu decken. Das erfor- – etwa von Bahntrassen, Bundesautobahnen oder Flughä-
stellen die Umweltbelastungen des dert eine erhebliche Beschleunigung der Investitionen in fen – berücksichtigt werden. Um die Verkehrsinfrastruktur
Verkehrs eine zunehmende Herausfor- den Ausbau regenerativer Energien. Während der Ausbau bedarfsgerecht zu sanieren und auszubauen, müssen ausrei-
derung dar. Hier sind Lösungen gefragt, der Sonnenstromkraftwerke einigermaßen voranschreitet, chend finanzielle Mittel in den Kommunalhaushalten bereit-
die die Wettbewerbsfähigkeit der schwächelt der Ausbau der Windenergie. Zwar ist Nieder- gestellt werden. Bundes- und Landesfördermittel (GVFG)
Wirtschaft nicht beeinträchtigen. Zudem sachsen im Bundesvergleich weiterhin Spitzenreiter bei können dabei zur Sanierung der kommunalen Verkehrsinfra-
müssen Kommunen für ein ausreichen- struktur beitragen. Die Kommunen müssen zudem mit einer
der installierten Nennleistung von Windenergieanlagen an
des Flächenangebot für Industrie und
Land. Dennoch sinkt die Anzahl der Neuinstallationen von ausreichenden Personalausstattung in ihren Planungs- und
Gewerbe sorgen. Ebenso sollten Flächen
Jahr zu Jahr. Gleichzeitig fallen weitere Windenergieanlagen Genehmigungsbehörden die Voraussetzungen schaffen. Sie
und die dazugehörende Infrastruktur
für die dezentrale Energieerzeugung aus aus der Förderung und werden abgebaut. Dadurch sinkt sollten außerdem durch eine Digitalisierung der Prozesse
erneuerbaren Quellen entwickelt und der Nettozubau erheblich. Außerdem sind die Speicher- die Verfahren beschleunigen. Dazu können auch moderne
bereitgestellt werden. möglichkeiten von erneuerbar gewonnener Energie nur in Vergabe- und Bauverfahren beitragen. Ein besonderes
Ansätzen entwickelt; darüber hinaus kommt der Ausbau Augenmerk sollte auf Ersatzneubauten kommunaler Brücken
des Stromnetzes, insbesondere der 380kV-Leitungen, nur liegen.
stockend voran.
Erreichbarkeit gewährleisten
Für Handel und Gewerbe ist eine durchgängig gute Erreich-
Wie es ist barkeit für Mitarbeiter und Kunden von großer Bedeutung.
Durch intelligente Verkehrslenkung und vorausschauendes
Baustellenmanagement – bei überregionalen Maßnahmen
Investitionen in den Erhalt des Verkehrsnetzes sind zu Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen stößt auf auch in Absprache mit anderen Gebietskörperschaften und
gering Widerstände Landes- oder Bundesbehörden – können Verkehrsbehinde-
In vielen Kommunen wurde in den letzten Jahren auf Kos- Die Industrie ist das Fundament des Wohlstands der Region. rungen und Staus vermieden werden. Die Transformation zu
ten der Straßeninfrastruktur gespart. Davon sind Brücken Sie benötigt mehr noch als andere Branchen umfangreiche umweltfreundlichen Verkehrssystemen sollte primär über
sowohl bei Straßen- als auch in der Schieneninfrastruktur Flächen, um sich zu erweitern oder um Neuansiedlungen zu technologische Lösungen erfolgen und nicht über Verbote
besonders betroffen. Neben der mangelnden finanziellen ermöglichen. In vielen Kommunen sind diese Flächen nicht oder Beschränkungen. Ortsumfahrungen können die von
Ausstattung der Kommunen stellt die oftmals zu geringe ausreichend verfügbar. Zudem leiden industrielle Vorhaben Staus belasteten Innenstadtbereiche vom Durchgangsver-
Personalausstattung in kommunalen Planungsbehörden – wie auch Infrastrukturprojekte – häufig an Akzeptanzpro- kehr entlasten. Aufgrund der zu erwartenden Zunahme an
ein Problem dar. Dies führt oft dazu, dass sich dringend not- blemen vor Ort. In Politik und Gesellschaft fehlt es zuneh- Paket- und Sendungsmengen sollten die Kommunen zudem
wendige Sanierungen und Ersatzbauten verzögern. Auch mend an Verständnis für die Bedürfnisse insbesondere der gemeinsam mit Transportunternehmen und dem Handel auf
die Planung neuer Gewerbegebiete leidet darunter. Industrie. Dies trägt dazu bei, dass Planverfahren viele Jahre die Bündelung von Lieferverkehren oder alternative Fahr-
dauern und damit wichtige Projekte erheblich verzögert zeugkonzepte (z.B. Belieferung durch Lastenfahrräder von
Erreichbarkeit der Innenstädte wird erschwert oder überhaupt nicht realisiert werden. Mikro-Depots bzw. Logistik Hubs auf der letzten Meile) hin-
Durch verkehrslenkende Maßnahmen wie Durchfahrts- arbeiten. Die Kommunen können Handel und Logistik dabei
verbote für den gewerblichen Verkehr, Geschwindigkeits- mit einem digitalen Liefer- und Erreichbarkeitsmanagement
begrenzungen und Umweltzonen wird der Verkehrsfluss 1) Ein Teil der Unternehmen insbesondere aus dem Bereich der erneuerbaren unterstützen. Eine Anreizwirkung kann durch eine Verbesse-
Energien spricht sich für eine Anschlussförderung für Windenergieanlagen aus, die
erschwert und die Erreichbarkeit der Innenstädte gefährdet. nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen. Andere Unternehmen sehen darin eine
rung der Radverkehrsinfrastruktur hergestellt werden.
Überförderung. Eine Anschlussförderung würde aus ihrer Sicht die Wirtschaftlichkeit
neuer Projekte mit effizienteren Erzeugungsanlagen mindern.
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
5. Infrastruktur ausbauen –
Platz für Wirtschaft schaffen
Was zu tun ist Fragen an die Kommunalpolitik
Neue Mobilität ermöglichen Interkommunale Kooperationen ausbauen • Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die
Wenn mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen In vielen Kommunen, vor allem in den Ballungsräumen, sind Planungs- und Genehmigungsdauer von Infrastruktur-
sollen, muss dieser attraktiver werden. Die Digitalisierung Flächen nur sehr begrenzt verfügbar. Andere Kommunen und Gewerbeprojekten zu reduzieren? Planen Sie die
notwendigen Verfahrensprozesse zu digitalisieren?
bietet neue Möglichkeiten für moderne Bezahlsysteme, haben hingegen sehr marktfähige Flächenpotenziale. Eine
Ist das Bauamt Ihrer Kommune personell hinreichend
Echtzeit-Fahrplanauskünfte oder die Vernetzung mit anderen mögliche Lösung sind Stadt-Umland-Kooperationen. Inter-
aufgestellt?
Verkehrsträgern. Moderne Busse und Bahnen mit innovati- kommunale Potenziale sollten Kommunen deshalb prüfen
• Setzen Sie sich für einen umfassenden Plan in
ven Antrieben wie E-Fuels, Wasserstoff, Strom, Gas oder LNG und ggf. fördern.
Ihrer Kommune zur nachhaltigen Sanierung der
steigern die Attraktivität und entlasten die Umwelt. Zudem vorhandenen Verkehrsinfrastruktur (bzw. sofern schon
ist die Ausweitung des ÖPNV in den ländlichen Räumen Einsatz und Akzeptanz für die Energiewende steigern vorhanden: eine Fortschreibung des Plans) ein, der
sowie die Ausstattung von Bussen, Bahnen, Haltestellen und Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, sollten insbe- sowohl die erforderlichen Maßnahmen als auch Mittel
Bahnhöfen mit WLAN unerlässlich. Neue Mobilitätskonzepte sondere die Windenergie weiter ausgebaut und der Netzaus- und Zeitschienen beinhaltet, mit denen die Sanierung
wie Ride-Pooling, Car- oder Bikesharing sollten in den länd- bau von Hochspannungsleitungen fortgeführt werden. Beide umgesetzt wird?
lichen Räumen etabliert werden ebenso wie E-Ladesäulen. Maßnahmen dürfen nicht an fehlender Akzeptanz scheitern. • Unterstützen Sie den Bau auch neuer, entlastender
In geeigneten Großstädten könnte der Ausbau beziehungs- Daher sollte das Thema transparent kommuniziert werden. Infrastruktur wie Ortsumgehungen (bspw. B 210n)?
weise die Neueinführung der Straßenbahn neue Impulse Bedenken der Bürger sollte durch gezielte Informationsan- • Haben Sie konkrete Planungen, die
bringen. Zudem sollten die Kommunen die Reaktivierung gebote begegnet werden. Die Beteiligung der Standort- und Versorgungsinfrastruktur (Ladesäulen,
von Bahnstrecken und Haltestellen für den Schienenper- Nachbargemeinden an der Wertschöpfung eines Windparks Wasserstofftankstellen) für alternative
sonenverkehr (SPNV) befördern. Nicht zuletzt sollten Kom- kann zur Akzeptanzsteigerung beitragen. Die Gemeinden Antriebstechnologien zu verbessern? Wie kann der
munen im Hinblick auf das vernetzte und autonome Fahren können den Windenergieausbau zudem unterstützen, indem Ausbau beschleunigt werden, um auch im ländlichen
Investitionen in die digitale Infrastruktur (5G, WLAN) einpla- sie entsprechende Flächen ausweisen, so von ihrem Recht Raum eine Verkehrswende einzuleiten? Sehen Sie
nen und flächendeckend Mindeststandards gewährleisten. Ansätze für besseres Ride-Pooling und Car-Sharing in
zur planerischen Gestaltung Gebrauch machen und die
Ihrer Kommune?
Errichtung von Windenergieanlagen mit ihrer Siedlungs-
Zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen entwickeln entwicklung in Einklang bringen. Die Biogaserzeugung ist © Oskar / stock.adobe.com • Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Entwicklung
neuer Gewerbeflächen? Unterstützen Sie eine
Neben der Entwicklung von Wohnbauflächen sollten ebenfalls auszubauen, dabei sollte die Speichereigenschaft
Vorratsplanung in Ihrer Kommune? Und sehen Sie mit
Kommunen auch zusätzliche Industrie- und Gewerbe- der Biomasse stärker in den Vordergrund treten und die Das tut unsere IHK Blick auf Gewerbeflächen Ansätze für interkommunale
flächen schaffen. Es ist wichtig, dass die Politik hierfür in Einbettung in eine nachhaltige und naturverträglichere Kooperationen?
einem ebenso sachlichen wie transparenten Dialog mit den Landnutzung stärkere Berücksichtigung finden. Da große
Wir setzen uns gegenüber Kommunen, Land, • Sehen Sie in Ihrer Kommune die Notwendigkeit für
Bürgern wirbt. Industrielle Brachflächen sollten prioritär Freiflächensonnenstromkraftwerke günstige Stromgeste-
Logistik-Hubs auf der letzten Meile, damit Paket- und
auf eine Neunutzung als Industrie- bzw. Gewerbefläche hungskosten erwarten lassen, ist die verstärkte Entwicklung Bund und EU für die Planungsbeschleunigung von
Sendungsmengen gebündelt und Wohngebiete
überprüft werden. Zur Sicherstellung einer langfristigen geeigneter Solarparkgebiete für Industrie und Gewerbe von Infrastrukturprojekten ein.
entlastet werden können?
Entwicklung sollten wichtige Flächen bereits auf der Ebene besonderer Bedeutung. Die Etablierung von Quartierspei- Wir nehmen im Namen der regionalen • Welche Faktoren sehen Sie für Ihr Standortmarketing
der Flächennutzungsplanung und der regionalen Raumord- chern zur Stabilisierung der kommunalen Stromnetze ist Wirtschaft Stellung zu Gesetzesvorhaben und als herausragend an (wo sehen Sie ggf. Defizite), um die
nungsprogramme (RROP) gesichert werden. Eine derartige voranzutreiben. Planfeststellungsverfahren sowie im Rahmen von Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu fördern?
Vorratsplanung bietet den Kommunen den Vorteil, schneller Raumordnungs- und Bauleitplanungsverfahren. • Welche Chancen sehen Sie auf kommunalpolitischer
auf spontane Anfragen reagieren zu können. Um Nutzungs- Wir führen regionale Veranstaltungen zu verkehrs-, Ebene das ausgegebene 65%-Ziel (Anteil an
konflikte zu vermeiden, muss das Heranrücken von Wohnge- industrie- und umweltpolitischen Themen durch. erneuerbaren Energiequellen bis 2030) der
bieten an bestehende Gewerbegebiete durch ausreichende Bundesregierung zu unterstützen?
Wir setzen uns für das Gelingen der Energiewende ein.
Abstände planerisch vermieden werden. Dort wo ausrei- • Wo sehen Sie Ausbau- und Flächenpotenzial für den
chende Abstände notwendig sind, können „Gewerbeschutz- Wir entwickeln im Rahmen von IHK Digital bundesweit
notwendigen weiteren Ausbau der Erneuerbaren
gebiete“ eingeführt werden. einheitliche Lösungen für alle IHKs, um eine Einbindung
Energien? Für welche Technologien sehen Sie an Ihrem
in die Portalstrukturen von Bund, Ländern und Standort besondere Zukunftspotenziale?
Kommunen zu ermöglichen.
• Was kann Ihre Kommune tun, um die neuen digitalen
Möglichkeiten im Verkehr besser zur Geltung zu bringen
(bspw. WLAN an Busbahnhöfen und Haltestellen)?
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Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg
6. Innenstädte stärken – Was zu tun ist
Nutzungsvielfalt bewahren Versorgungsstrukturen mit Handel und Dienstleistungen
flächendeckend sichern
Geschäftsflächen proaktiv managen
Kommunen sollten ein aktives Geschäftsflächenmanage-
Die Kommunen müssen die Standortqualität und Attrak- ment betreiben, das nicht nur die Vermarktung leerstehender
Gute Erreichbarkeit mit unterschiedlichen Einzelhandelsumsatz (Euro pro Kopf): tivität vor Ort sichern. Dafür ist eine flächendeckende Geschäftsflächen umfasst, sondern zugleich als Instrument
Verkehrsmitteln, attraktive, lebendige Versorgung mit Handel und Dienstleistungen sowie gast- zur Verbesserung des Branchenmixes in den Innenstädten
Veränderung 2020 gg.über 2018
Innenstädte und Ortskerne sowie eine für ronomischen und kulturellen Angeboten zu gewährleisten. und Ortskernen dient. Ansiedlungsinteressierten Unterneh-
Besucher und Einwohner gleichermaßen Ebenso sollten neue Akzente gesetzt und Erlebnisse gestaltet men bietet es als erste Anlaufstelle einen Gesamtüberblick
ansprechende touristische Infrastruk- werden, welche langfristige positive Auswirkungen auf die über verfügbare Flächenpotenziale und erleichtert die Kon-
tur sind wichtige Standortfaktoren für Aufenthalts- und Lebensqualität von Einheimischen und taktaufnahme zu Eigentümern und zur Immobilienwirtschaft
die Kommunen. Insbesondere nach Touristen bewirken. Gerade für die Mittelzentren ist dies von vor Ort. Außerdem können temporäre Zwischennutzungen
Corona gilt es, die Innenstädte und elementarer Bedeutung. Um insbesondere das vorhandene (für Pop-up-Stores oder kulturelle Initiativen) koordiniert
Ortszentren als multifunktionale Wirt- Versorgungsangebot in kleineren Orten zu sichern, muss die werden. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, digitale
schaftsstandorte und als Mittelpunkte
Genehmigung neuer großflächiger Einzelhandelsprojekte Immobilien- und Gewerbeflächenbörsen aufzubauen.
gesellschaftlichen Lebens zu erhalten und
so gehandhabt werden, dass die Versorgungsstrukturen
weiterzuentwickeln.
andernorts nicht gefährdet werden. Aktuelle Einzelhandels- Chancen der neuen BIDs nutzen
konzepte sollten für die Bauleitplanung und die Genehmi- Nachdem mit dem NQG die gesetzlichen Grundlagen
gung von Einzelhandelsvorhaben genutzt werden. Prioritär geschaffen sind, sollten die Kommunen die Einrichtung von
sollten die Kommunen eine Entwicklung in den integrier- „Business Improvement Districts“ (BIDs) konkret prüfen. Diese
ten Lagen der Innenstädte und Ortskernen voranbringen. können zur städtebaulich gestalterischen Aufwertung und
Großflächige Leerstände des Einzelhandels außerhalb der Funktionsstärkung von Quartieren beitragen und so neue
Zentren, zum Beispiel ehemalige Baumärkte, müssen nicht Impulse für Innenstädte und Ortskerne, Stadtteilzentren
notwendigerweise mit Handel nachbelegt, sondern sollten sowie Gewerbe- und Wohnquartiere setzen.
in der Regel einer anderen gewerblichen Nutzung (z.B. als
Logistikstandort) zugeführt werden. Touristische Infrastruktur im ländlichen Raum
weiterentwickeln
Innenstädte und Zentren zu multifunktionalen Räumen
Während der Corona-Pandemie nahm die Zahl der Gäste
entwickeln
in den ländlichen Räumen in Niedersachsen deutlich zu.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in den Innen- Der Trend zu Urlaub und Erholung vor der eigenen Haustür
Wie es ist städten und Ortszentren sollten die Kommunen maßge- und im eigenen Land sollte befördert werden. Dabei ist es
schneiderte Lösungsansätze erarbeiten. Politik, Verwaltung, wichtig, Innenstädte und ländliche Räume im Sinne eines
Unternehmen, Standortgemeinschaften sowie die lokalen sog. Lebensraumkonzeptes zu betrachten. Hierbei sollte
Strukturwandel schreitet voran Dienstleistungen sowie Kultur / Tourismus geprägt ist, hat Immobilieneigentümer sollten an einem „Runden Tisch“ nicht allein auf die Ziele von Tourismuskonzepten abgezielt
Der demografische Wandel, geändertes Verbraucherverhal- dies bereits deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Ohne zusammenwirken. Dabei ist Mut gefordert, um neben dem werden, sondern eine Balance zwischen Gästeerlebnis und
ten, Nachfolgeprobleme sowie die zunehmende Verlage- lebendige Innenstädte und Ortskerne sind Standorte auch Einzelhandel und der Gastronomie als klassische Leitfunkti- Lebensqualität für die Einwohner der Destination gefunden
rung von Handel und Dienstleistungen in den E-Commerce in ihrer Attraktivität gefährdet. onen auch neue Nutzungen und kreative Geschäftsmodelle werden. Entsprechend sollte die Verkehrsinfrastruktur insbe-
führen zu Strukturwandel. Dieser macht sich vielerorts aus der Dienstleistungswirtschaft sowie dem Kultur- und sondere in den touristischen Regionen an den Besucher-
bereits in dem Wegfall von Angeboten des Einzelhandels Planungs- und Förderinstrumente erhöhen Freizeitsektor in den Fußgängerzonen zu etablieren. zahlen und nicht nur an Einwohnerzahlen ausgerichtet
sowie von öffentlichen und privaten Dienstleistungen Standortqualität Branchen- und nutzungsübergreifende „Zentren-Entwick- werden. Auch das Thema Besucherlenkung etwa auf stark
(Post- oder Bankfilialen) bemerkbar. Die Vielfalt schwindet, Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen lungskonzepte“ und der Einsatz von sog. Zentren- oder frequentierten Wanderwegen bzw. bei Sehenswürdigkeiten
Leerstände und Brachflächen entstehen. Das Raumord- haben sich klassische Planungsinstrumente bewährt. Aller- City-Managern als „Kümmerer“ vor Ort können dabei neue sollte dabei berücksichtigt werden.
nungsziel, Versorgungsstrukturen in allen Teilen des Landes dings wird noch wenig in nutzergruppen- und themenüber- Perspektiven eröffnen.
gleichmäßig zu verteilen, kann vielerorts nicht (mehr) erfüllt greifende Marketing- oder Entwicklungskonzepte investiert.
werden. Einige Grundzentren können nicht einmal mehr Bestehende Förderrichtlinien der herkömmlichen Städte-
ihren Auftrag einer gesicherten Nahversorgung erfüllen. bauförderung greifen insbesondere für kurzfristige Maß-
nahmen einer attraktiven Stadtentwicklung oftmals nicht.
Corona beschleunigt Funktionsverluste der Innenstädte Das vom Land vorgesehene Niedersächsische Quartiers-
und Ortszentren gesetz (NQG) zur Einrichtung von „Business Improve-
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die oben ment Districts“ (BIDs) bietet neue Möglichkeiten für die
beschriebenen Strukturveränderungen beschleunigt. Im Attraktivitätssteigerung.
Ökosystem „Innenstadt“, das von Handel, Gastronomie /
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