Konföderierte Staaten von Europa - der FPÖ-Delegation - Andreas ...
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euro BILANZ 2013 der FPÖ-Delegation
A. Mölzer*:
aktivster
Österreicher
Bild: PEGO-FPÖ
Österreich und
der Kampf um
die EU-Milliarden
Bild: �ickr
F. Obermayr*:
Präsident der
Europäischen
Bild: Obermayr
Allianz für Freiheit
Bild: FPÖ-PEGO
Das Gegenmodell:
Konföderierte Staaten
von Europa
Die freiheitliche Delegation im EU-Parlament für
Österreichs Interessen und das wahre Europa
* Andreas Mölzer, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments
* Franz Obermayr, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments
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EDITORIAL
Viel erreicht, men will. Schließlich wurde in der Vergangenheit bei der
EU-Annäherung Serbiens unnötig Zeit vergeudet, insbe-
noch viel zu tun
sondere wegen des Drucks auf Belgrad, die Wünsche des
Kosovo zu erfüllen. Anstatt weiterhin den Schutzpatron
der Kosovaren zu spielen, ist die EU gut beraten, Serbien
VON ANDREAS MÖLZER* endlich mit der gebotenen und zu erwartenden Fairneß
zu behandeln.
Ein knappes Jahr vor der nächsten Europawahl Ende Mai Ein Thema, das uns in den vergangenen Jahren zutiefst
2014 ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Und diese fällt beschäftigt, manche auch verängstigt hat, ist die
durchwegs positiv aus. Denn im Kampf gegen Schuldenkrise in der Euro-Zone. Trotz Rettungs-
die zahlreichen Irrwege der Europäischen Uni- paketen in Höhe von fast 250 Milliarden Euro
on konnte einiges erreicht werden, insbesondere steht Griechenland noch immer am Rande der
im Kampf gegen den drohenden EU-Beitritt der Pleite, und sollten Italien und vielleicht auch
Türkei. So ist der De-facto-Abbruch der Beitritts- Frankreich unter den Euro-Rettungsschirm
verhandlungen mit Ankara nicht nur eine Folge ESM schlüpfen müssen, wäre das Ende der
Bild: PEGO-FPÖ
der autoritären Politik des türkischen Minister- Währungsunion besiegelt. Aber anstatt aus der
präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sondern vor Euro-Krise die richtigen Lehren zu ziehen und
allem der konsequenten und hartnäckigen Poli- die Währungsunion zu teilen bzw.
tik der patriotischen Parteien und Bewegungen
Europas zu verdanken. Wovon Millionen von
Europäern zutiefst überzeugt sind, wurde von
Editorial das geordnete Ausscheiden einzelner
Mitglieder zu ermöglichen, sucht das
EU-Establishment sein Heil in einer
Europas Rechtsdemokraten artikuliert: Daß nämlich die weiteren Zentralisierung der Europäischen Union – ein
Türkei weder geographisch noch kulturhistorisch ein Irrweg, welcher die Probleme nur vergrößert.
Teil Europas ist. Dadurch konnte wiederum der Druck Deshalb ist es höchst an der Zeit, nach Gegenmodellen
auf das politische Establishment in Ländern wie Öster- zur heutigen Europäischen Union zu suchen. Und ein
reich, Frankreich oder Italien erhöht werden. Und um solches könnte in den Konföderierten Staaten von Euro-
nicht von den Wählern abstraft zu werden, und um zu pa liegen, einem Verbund freier Staaten, der seinen Mit-
verhindern, daß patriotische Parteien noch mehr Zulauf gliedern nach innen die größtmögliche Freiheit gewähr-
erhalten, schwenkten Wien, Paris und Berlin auf eine leistet und nach außen hin stark und einig auftritt, was
türkeikritische Linie um, was nicht ohne Folgen für den insbesondere im Wettstreit mit anderen Mächten wie den
Beitrittsprozeß blieb. USA oder China unabdingbar ist.
Während die Türkei-Verhandlungen praktisch am Und eines muß klar sein: Zur europäischen Integrati-
Ende sind, konnte am 1. Juli 2013 Kroatien als 28. Mit- on, auch wenn sie sich heute weit von ihrer Grundidee
glied der Europäischen Union beitreten. Ein Schritt, der des Friedensprojekts entfernt hat, gibt es keine Alterna-
zu begrüßen ist. Auch wenn die Kroaten noch eine Reihe tive. Gerade wer Europa und seine historisch gewachse-
von Probleme zu lösen und die Korruption zu bekämpfen nen Völker liebt, muß deshalb die EU-Irrwege bekämpfen
haben, so muß eines dennoch klar sein: Daß dieses mittel- und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Denn es geht nicht
europäisch geprägte Volk Teil der europäischen Völker- – wie Kritiker EU-skeptischen Kräften dies den Freiheit-
familie ist. lichen vorwerfen – um die Ablehnung Europas. Ganz im
Ebenfalls kulturhistorisch in Europa verankert ist Ser- Gegenteil, es geht um ein besseres Europa.
bien. Deshalb ist zu begrüßen, wenn Brüssel spätestens * Andreas Mölzer ist fraktionsloses Mitglied
Anfang 2014 Beitrittsverhandlungen mit Belgrad aufneh- des Europäischen Parlaments
Editorial 2 Andreas Mölzer im politi-
Andreas Mölzer aktiv- schen Fokus 8–9 IMPRESSUM
MEDIENINHABER
ster EU-Mandatar Öster- Kampf um die EU-Milliar- Tributsch Werbeberatung KEG
reichs 3 den 10–11
Inhalt
Engelsberggasse 4/3, A-1030 Wien
Konföderierte Mölzer in sozialen REDAKTION
Dr. Bernhard Tomaschitz
Staaten von Eur- Netzwerken 12
opa – Ein Gegen- Die zum Ausdruck gebrachten
EAF-Tagung 13 Meinungen liegen in der
modell von A. Mölzer 4–7 alleinigen Verantwortung des
Türkei: Aufstand gegen jeweiligen Verfassers und geben
Kroatiens EU-Beitritt 6 Erdogang 14–15 nicht unbedingt den offiziellen
Kein Wille zu großer Standpunkt der Europäischen
Objektive Information: A. Parlaments wieder.
EU-Agrarreform 7 Mölzers Internetseite 16
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EU-PARLAMENTARIER
Mit Abstand der aktivste Österreicher
Andreas Mölzer zählt zu den fleißigsten aller 765 EU-Abgeordneten
K napp ein Jahr vor den
nächsten EU-Wahlen
wurde in Brüssel die jüngste
Beitritt des lebensunfähigen
und am Tropf des EU-Steu-
erzahlers hängenden Kosovo
Leistungsbilanz der EU-Abge- einfordert. Mit Platz 156 in
ordneten veröffentlicht. Die der Gesamtwertung ist sie
von den Mainstream-Medien weit von den besten hundert
als wenig einflußreich ver- entfernt.
unglimpften EU-kritischen Um den selbsternannten
Abgeordneten belegen in den „Aufdecker“ und „EU-Rebel-
Ranglisten, die die gesamten len“ Hans-Peter Martin ist es
parlamentarischen Tätigkeiten sehr ruhig geworden, seitdem
erfassen, die vordersten Plätze. die Staatsanwaltschaft gegen
Sie setzen sich daher offenbar ihn wegen des Verdachts
am meisten für die Bürger und auf einen Millionenbetrug
Wähler aus ihren Ländern ein. im Zusammenhang mit der
Einer, der seit Jahren ganz vor- Eindeutige Aussage: Der unabhängige Internetdienst Wahlkampfkostenrücker-
ne zu finden ist, ist der freiheit- www.mepranking.eu weist Andreas Mölzer unter 765 stattung ermittelt. Offenbar
liche Delegationsleiter Andreas Mandataren als sechst�eißigsten EU-Abgeordneten aus will er im Moment nicht auf-
Mölzer. fallen.
Aufgrund seiner Aktivität zählt ischen Parlaments, ÖVP-Delegati- Richtig befreit wirkt dagegen An-
er seit Beginn der Legislaturperiode onsleiter Othmar Karas, meldete sich gelika Werthmann, die sich schon
im Juli 2009 zu den fleißigsten Abge- trotz seiner privilegierten Position vor zwei Jahren von Martin wegen der
ordneten. Aktuell belegt Mölzer in heuer nur 15mal zu Wort. Insgesamt angeblichen finanziellen Unregelmä-
der von der Internetseite www.me- rangiert er auf Platz 180. Der Chef der ßigkeiten von Martin verabschiedet
pranking.eu veröffentlichten Rang- SPÖ in Brüssel, Jörg Leichtfried, fand und sich der Fraktion der Liberalen
liste Platz sechs unter den nunmehr es im laufenden Jahr gar nur sieben angeschlossen hatte. Sie belegt in der
765 Mandataren aus 28 EU-Mitglieds- Mal der Mühe wert, sich zu äußern. Endabrechnung den ausgezeichne-
staaten. Die anderen österreichischen In Summe reicht es daher nur für ten 17. Platz. Gegenüber dem letzten
Delegationsleiter liegen weit abge- Platz 271. Mal etwas verbessert hat sich Ewald
schlagen im Mittelfeld. Die grüne Delegationsleiterin Stadler. Auffallend ist dennoch seine
Während Andreas Mölzer seit Ulrike Lunacek ergreift vor allem schlechte Anwesenheit von nur 86
Beginn des Jahres bereits 59mal das dann das Wort, wenn sie die Rechte Prozent. Das Schlußlicht unter den
Wort ergriffen hat, scheint es den von „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, österreichischen Abgeordneten bildet
anderen Abgeordneten offenbar die Transgenderpersonen oder Inter- wie in den letzten Jahren der General-
Sprache verschlagen zu haben. Der sexuellen – LGBTI“ in Gefahr sieht sekretär des schwarzen Seniorenbun-
stolze Vize-Präsident des Europä- oder wieder einmal den raschen EU- des, Heinz Becker (Platz 680). ♦
Mölzer: Österreichs aktivster Abgeordneter im EU-Parlament
Anwesenheit Anfragen Abänderungs-
Plenartage Reden im
MdEP im Plenum an Rat und anträge in
(ges. 219) Plenum
in % Kommission Ausschüssen
Mölzer (FPÖ) 216 98,63 296 573 947
Karas (ÖVP) 208 94,98 92 35 674
Leichtfried (SPÖ) 211 96,35 68 70 186
Lunacek (Grüne) 206 94,06 100 97 649
Werthmann (Liberal) 216 98,63 186 463 328
HPM 216 98,63 98 531 174
Stadler (BZÖ) 71* 86,59 39 0 46
Quelle: Europäisches Parlament, Stand: 15. Juli 2013 * EU-Abgeordneter erst seit 12. Dezember 2012
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DAS GEGENMODELL
D ie derzeit heftig diskutierten „Vereinigten Staaten
von Europa“, die nach Ansicht nahezu aller EU-Gran-
den das Ziel der europäischen Integration sein müßten,
wird damit nicht
aufgelöst, sondern
gebündelt, um damit
sind in Wahrheit bloß der Deckmantel für jene Euro-Zen- gemeinsam die euro-
tralisten, die den Weg in die Schuldenunion, in die Verge- päischen Interessen
meinschaftung der europäischen Finanzen als Mittel zur in der Welt und die
Auflösung der europäischen Nationen sehen. Belange der Bürger
Die Raison d‘être des historisch gewachsenen europä- dieser Staaten vertre-
ischen Nationalstaats, nämlich nationale Souveränität, ten zu können.
ergänzt durch den zentralen kulturellen Faktor der natio- Jene Definition der
nalen Identität sowie durch den zentralen sozialen Faktor Europäischen Uni-
der nationalen Solidarität soll – so der offenbar dogmati- on als „Staatenver-
sche Glaubenssatz der Euro-Zentralisten – überwunden bund“, die vom deut-
und aufgelöst werden. schen Höchstgericht
Da gibt es dann nicht mehr die bisherigen zumindest stammt, das damit
rest-souveränen Nationalstaaten als gestaltende Faktoren ausdrücken wollte,
im geeinten Europa und schon gar nicht die europäischen daß die europäische
Völker als national-kulturelle Entitäten, es gibt nur mehr Integration etwas Be-
diese „Vereinigten Staaten von Europa“ und darunter de- sonderes, historisch
ren Bürger. Nicht die Summe der nationalen Demokrati-
en, repräsentiert in den nationalen Parlamenten der Mit-
gliedstaaten, ist es dann, die die europäische Demokratie
Beispielloses dar-
stellt, müßte somit
weiterentwickelt
Konföderiert
ausmacht. Vielmehr eine zentralistische Staatsspitze, die
die Masse der möglichst gleichgeschalteten europäischen
Bürger, eine halbe Milliarde etwa an der Zahl, dirigiert.
werden. Weiterent-
wickelt eben zu einer
Konföderation be-
von Eur
Das, was den Reichtum und das eigentliche Charakte-
ristikum Europas ausmacht, nämlich die Pluralität und
sonderer Art, welche
die Einzel-Souverä-
Ein Gegenmodell von An
Unterschiedlichkeit der nationalen Kulturen, die Eigen- nitäten der Mitglied-
heiten der europäischen Völker, ihre höchst unterschied- staaten zwar verbindet, aber dennoch uneingeschränkt
lichen Sprachen und kulturellen Höchstleistungen, soll respektiert und der Erhaltung der speziellen national-kul-
dabei – so das evidente Fernziel – einem gleichgeschalte- turellen Identitäten der europäischen Völker dient.
ten „europäischen Menschen“ weichen, der als Ausgeburt Nicht die zentralistische Gleichschaltung der bishe-
eines europäischen Melting-pot mit entsprechend starken rigen Mitgliedstaaten, sondern die föderative Ausgestal-
Zuwanderungsfaktoren aus aller Welt mit der herkömm- tung eines Europas der Vielfalt wäre das erklärte Staatsziel
lichen nationalen Vielfalt der europäischen Völker nichts einer solchen Konföderation. Welche staatsrechtlichen
mehr zu tun hat. Institutionen eine solche Konföderation der besonderen
Art bräuchte, muß sich aus der Aufgabenstellung dieses
K onföderation als Gegenmodell: Als Gegenmodell
dazu könnte man ein Konzept der „Konföderierten
weiterentwickelten Staatenverbunds ergeben.
Staaten von Europa“ entwickeln. Dieses Gegenüberstel-
len der Modelle der „Konföderierten Staaten von Europa“ D emokratie im Nationalstaat. Die demokratische Parti-
zipation der Bürger vollzieht sich jedenfalls dabei wei-
zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ bedeutet natür- ter im nationalstaatlichen Rahmen. Keinesfalls also kann
lich keineswegs, daß hier der historische Antagonismus ein gesamteuropäisches Parlament die nationalen Parla-
zwischen den amerikanischen Unionisten und den ame- mente entmachten oder gar ersetzen. Auch dürfte konföde-
rikanischen Konföderier- riertes Gemeinschaftsrecht nationales
ten des 19. Jahrhunderts Eine Konföderation würde die Recht nur dort brechen, wo es sich um
nachgespielt werden solle. Souveränität ihrer Mitgliedstaaten die im Zuge einer klar definierten Sub-
Die politischen Voraus- nicht au�ösen, sondern bündeln. sidiaritätsregelung der Konföderation
setzung, die kulturellen, zugestandenen politischen Aufgaben
sozialen und ökonomischen Gegebenheiten im Nordame- handelt. Diese wären mit Sicherheit eine gemeinsame Si-
rika des 19. Jahrhunderts waren ja völlig andere als jene, cherheits- und Außenpolitik, sowie eine Art gemeinsames
die Europa im 21. Jahrhundert prägen. Generell läßt sich Direktorium als Konföderationsspitze und als Repräsen-
dennoch sagen, daß das Konzept der „United States of Eu- tant dieser Konföderation gegenüber außereuropäischen
rope“ die bisherigen Mitgliedstaaten „vereinigen“ und da- Mächten. Wie weit Wirtschafts- und Währungspolitik
mit als eigene staatsrechtliche Entitäten überwinden und Konföderationssache sein müßte, bliebe – ähnlich wie bei
in der Folge auch auflösen soll. Eine „Konföderation“ eu- den bereits heute vorhandenen Maastricht-Kriterien – der
ropäischer Staaten hingegen soll diese nur in einen Bund wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen konföde-
souveräner Staaten zusammenführen. Ihre Souveränität rierten Volkswirtschaften vorbehalten. Eine zwangsweise
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DAS GEGENMODELL
Vergemeinschaftung von Europa“ nur eine administrative Behörde vonnöten,
derselben über einen die dem Konföderations-Direktorium untersteht und die
gemeinsamen Markt im Zuge der fest definierten Subsidiaritätsbereiche aus-
hinaus wäre wenig schließlich die Agenden der Konföderation behandelt.
sinnvoll. Die derzeit Vorrangig müßte es also eine Art Außenministerium der
existente Währungs- Konföderation geben sowie ein dem zur Seite gestelltes
union müßte man Sicherheitsministerium und wohl auch ein Wirtschafts-
wohl durch einen ent- ministerium sowie ein Justizministerium, das den ge-
sprechenden Rück- meinsamen europäischen Rechtsbestand und die gemein-
bau überlebensfähig same europäische Gerichtsbarkeit zu organisieren und zu
machen. beaufsichtigen hätte. Das Konföderations-Direktorium
Vom institutionel- könnte – ähnlich wie es bei der gegenwärtig real exi-
len Gefüge her würde stierenden Europäischen Union der Fall ist – aus einem
also ein Europäisches ständigen Ratspräsidenten, dem Konföderations-Außen-
Parlament, wenn es minister und dem Parlaments-Präsidenten bestehen. Mit-
überhaupt so benannt glieder dieses Direktoriums müßten auf Vorschlag aus
Bild: ZZ-Archiv
werden sollte, eher dem Konföderationsrat durch das Konföderationsparla-
ein plebiszitär in den ment gewählt werden und auf Vorschlag des Konföderati-
einzelnen Mitglied- onsrats in diesem Konföderationsparlament auch wieder
rierte Staaten staaten abgestützter abberufen werden können.
Vertretertag dieser
konföderierten Staa-
G
ewaltenteilung auf nationaler Ebene. Gewaltentei-
Europa ten sein, dessen le- lung als Basis für jedes demokratische Gefüge wür-
gislative Befugnisse de in erster Linie in den Mitgliedstaaten stattfinden, auf
ausschließlich für Konföderationsebene allerdings ebenfalls strikt in den
ell von Andreas Mölzer* den Bereich der kon- Bereichen der Konföderations-Agenden. Da wäre das
föderierten Gemein- Konföderationsparlament Legislative und das Direktori-
schaftsaufgaben ge- um Exekutive, wobei ein unabhängiger Europäischer Ge-
geben wären. Dazu sollte neben der Repräsentanz nach richtshof die entsprechende Judikative darstellen müßte.
außen und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo- Solcherart verfaßte „Konföderierte Staaten von Europa“
litik vernünftigerweise auch so etwas wie die Kontrolle sollten also nach innen hin unter Wahrung der mitglied-
der Einhaltung einer europäischen Charta gehören, in der staatlichen Souveränität föderativ und subsidiär organi-
Grundrechte, Bürgerrechte und gemeinsame demokrati- siert sein, um die Bewahrung und Weiterentwicklung
sche Standards definiert sein müßten. der national-kulturellen Identitäten der europäischen
Im Gegensatz zur Forderung der Unionisten, die aus Völker, Volksgruppen und Regionen optimal gewährlei-
dem bisherigen europäischen Rat eine Art europäischer sten zu können. Die Souveränitätsrechte der Mitglied-
Staatenkammer mit geringeren Befug- staaten wären nur durch
nissen machen wollen, bliebe die stän- Die Währungsunion müßte durch die Vergemeinschaftung der
dige Repräsentanz der Regierungen der einen entsprechenden Rückbau Außen- und Sicherheitspo-
Mitgliedstaaten in einer Konföderation konkurrenzfähig gemacht werden. litik, durch die Wahrung
zwangsläufig das eigentliche politische des gemeinsamen Rechtsbe-
Machtzentrum derselben. Koordiniert und repräsentiert standes und die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen
durch das bereits genannte Konföderations-Direktorium europäischen Marktes eingeschränkt, wobei dieser zu
müßte in einem solchen europäischen Rat die politische einer Währungs- und Wirtschaftsunion wachsen könnte,
Willensbildung stattfinden, wobei das Abstimmungsge- wo es die volkswirtschaftliche Kraft der einzelnen Mit-
wicht der einzelnen Mitgliedstaaten sehr wohl nach der gliedstaaten erlaubt. Nach außen hin müßte eine solche
Größe und nach der Dimension der ökonomischen Ge- europäische Konföderation einig und machtvoll auftre-
meinschafts-Leistung eingestuft werden müßte. Dabei ten können.
sollten bei den gewissermaßen alltäglichen politischen Während die Europäische Union nach außen hin
Fragen Mehrheitsbeschlüsse möglich sein und ein Veto schwach, ja sogar ohnmächtig ist und nach innen hin ei-
eines einzelnen Mitgliedstaats nur in wirklich existenzi- nen geradezu paternalistischen Reglementierungswahn
ellen politischen Fragen der Konföderation möglich sein. aufgebaut hat, sollte eine solche Konföderation europä-
ischer Staaten das Gegenteil darstellen: stark und einig
B egrenzung der Gemeinschaftsaufgaben. Während in der Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt,
die Befürworter des Modells der „Vereinigten Staaten liberal und tolerant gegenüber den Mitgliedstaaten und
von Europa“ den Ausbau der gegenwärtigen EU-Kommis- dem einzelnen Bürger nach innen hin.
sion zu einer wirklichen europäischen Regierung befür- * Andreas Mölzer ist fraktionsloses Mitglied
worten, wäre für das Modell der „Konföderierten Staaten des Europäischen Parlaments
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KROATIEN
Mitglied Nr. 28: Dalia Grybauskaite,
Präsidentin des EU-Vorsitz-Landes Litauen
und der kroatische Präsident Ivo Josipovic
beim Festakt in Agram
Bilder: ZZ-Archiv
Skepsis und Hoffnung
Kroatien ist der EU beigetreten: Die Euphorie ist längst verflogen,
auf das Land warten noch viele Reformen und große Anstrengungen
M ehr als 17 Jahre nach dem EU-Fördergelder sollen für den Wie-
Ende des Jugoslawienkriegs ist deraufbau und Modernisierung von
Agram am Ziel seiner langen Reise in aus Tito-Zeiten stammenden Schie-
zugreifen – und das, obgleich die US-
Ratingagenturen Kroatiens Bonitäts-
note erst zu Jahresende 2012 bzw.
die EU angekommen und am 1. Juli nennetzen, Brücken und Kanalisa- Anfang 2013 auf „Ramsch-Niveau“
als 28. Mitgliedstaat der Europä- tion fließen. Zahlreiche Reformen, gesenkt haben – macht deutlich,
ischen Union beigetreten. Vom Bei- etwa um den Binnenmarkt zu diver- daß die Rechnung aufgehen und der
tritt verspricht sich Kroatien EU-För- sifizieren, sollen den Lebensstandard Kuna verstärkt rollen könnte. Die
derungen für die Infrastruktur und an das Niveau der östlichen EU-Staa- besten Chancen werden dem Touris-
Wachstumsimpulse durch ausländi- ten anpassen. mus zugerechnet, der das beste Po-
sche Investitionen. Nach Jahren der Kommt ein Aufschwung? Wäh- tential für Investoren bietet. Gerade
Stagnation umwarb Regierungschef rend die einen das „neueste Milliar- für diese Branche (die immerhin ein
Zoran Milanovic bereits im Vorfeld den-Grab der EU“ prognostizieren, ba- Fünftel zur Wirtschaftsleistung bei-
des EU-Beitritts intensiv ausländische sierend auf der – mitverursacht durch trägt) wird mit dem Beitritt ein Auf-
Investoren, um das Wirt- die EU-Schulden- schwung erwartet.
schaftswachstum anzu- Kroatien wurde sehr krise – schlechten Grenzsicherung wird ausgebaut:
kurbeln. Nicht zuletzt stark von der Finanz- wirtschaftlichen Kroatien ist seit 1. Juli 2013 zwar EU-
waren die ausländischen krise getroffen. Lage und Korrup- Mitglied, nicht jedoch Teil des Schen-
Direktinvestitionen 2012 tion, sehen ande- genraums. Dennoch bemüht sich das
im Zuge der EU-Staatsschulden- und re jede Menge Chancen. Insbesonde- Land, die neuen Außengrenzen der
Bankenkrise auf knapp ein Fünftel re das Börsengeschäft des Landes soll Europäischen Union so abzusichern,
der 2008 investierten 4,2 Mrd. Dollar angekurbelt werden. daß sie bereits jetzt möglichst den
eingebrochen. Kroatiens wirtschaft- Bereits im vergangenen Jahr war Schengen-Standards entsprechen.
liche Probleme hängen natürlich eng die Agramer Börse eine der erfolg- Technisch wurde aufgerüstet: in
mit der Euro-Krise zusammen. Bei- reicheren Börsen in Südosteuropa. neue Fahrzeuge, Wärmebildkameras
spielsweise ist mit Italien der wich- Wenn die Risikoeinschätzung für und Nachtsichtgeräte wurde inve-
tigste Handelspartner als Abnehmer- Kroatien mit der Aufnahme in die stiert, um Kroatiens 1377 Kilometer
land ausgefallen. Union sinkt, stärkt dies auch die Land- und 1000 Kilometer Seegrenze
Wiederaufbau und Modernisie- Kapitalflüsse. Daß Anleger nun ver- besser gegen illegale Grenzgänger zu
rung: Bis zu zehn Milliarden Euro an stärkt bei kroatischen Staatsanleihen sichern. ♦
6 EURO-BILANZ
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AGRARPOLITIK
Keine große
Reform
Bei der Gemeinsamen
Agrarpolitik gibt es nur
kosmetische Änderungen
D ie Staats- und Regierungschefs
der 27 EU-Mitgliedstaaten haben
beim Juni-Gipfel mit Vertretern der
Zu einem richtigen Paradigmen-
wechsel bei der Förderungsvergabe
wird es nicht kommen. Dieser hätte
kulturen und die Festlegung von
„ökologischen Vorrangflächen“, auf
denen nichts angebaut werden darf,
Kommission und des Europäischen vorausgesetzt, daß man die Bauern all das soll in Zukunft Voraussetzung
Parlaments endgültig auf die fast eine nicht nach Produktion oder Fläche, für eine Förderung sein.
Billion schwere EU-Finanzplanung sondern aufgrund der Leistungen für Droht (noch) mehr Bürokratie?
für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. die Allgemeinheit bezahlt. Darunter Zu befürchten ist zudem, daß ge-
Neue Förderrichtlinien: Eine Eini- fallen die Erhaltung der Kulturland- änderte Subventionsprogramme mit
gung konnte auch im Hinblick auf schaft und des für den Tourismus so einem Mehr an Bürokratie einherge-
die Reform der Agrarbeihilfen der wichtigen und über die Jahrzehnte hen. Denn wer soll all die vielen neu-
Europäischen Union erzielt werden. entstandenen Landschaftsbildes ge- en Öko-Auflagen kontrollieren? Wer
Künftig soll es den einzelnen Mit- nauso wie die in Österreich beson- soll etwa kontrollieren, ob die als
gliedstaaten möglich sein die För- deres naturnahe Bewirtschaftung umweltfreundlich geltenden Eiweiß-
derung pro Betrieb bei 300.000 Euro der Flächen. Die vielen Kleinbauern pflanzen angebaut werden? Das kann
zu deckeln. Österreich will das laut sichern zudem in den Landregionen man nicht vom Schreibtisch aus. In
Landwirtschaftsminister Berlako- zahlreiche Arbeitsplätze. Das Bau- vielen EU-Staaten wird der Verwal-
vich tun. ernsterben wird daher wohl weiter tungsaufwand jedenfalls steigen. ♦
Ein Drittel der Zahlungen wird zu- gehen.
dem an Umweltleistungen geknüpft Reform der Agrarpolitik: Zudem
werden. Fünf Prozent der landwirt- hat die Europäische Union einen Renationalisie-
schaftlich genutzten Fläche sollen
naturnah bleiben. Ab 2017 soll die-
Anlauf unternommenen, um die Ge-
meinsame Agrarpolitik (GAP) zu re-
rung als Ausweg
ser Anteil nach einer Überprüfung
auf sieben Prozent steigen. Größere
Betriebe (ab zehn Hektar) werden
formieren und damit zu bestimmen,
wie jene 40 Prozent des EU-Budgets,
welche in die Landwirtschaft fließen,
E ine umweltfreundliche
Bewirtschaftung ist von
durchrationalisierten interna-
zum Anbau mehrerer Früchte ver- bis 2020 ausgegeben werden. Dabei tionalen Großkonzernen nicht
pflichtet. Auch werden bisherige haben sich die EU-Staaten bereits zu erwarten. Deshalb müssen
agrarferne Förderungen für Golfplät- auf die Grundzüge der europäischen endlich nicht länger Agrarfa-
ze, Eisenbahntunnel oder Flugplätze Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr briken den Schwerpunkt der
gestrichen. Die Agrarreform wird zu 2020 geeinigt, mit der diese umwelt- Subventionen bilden, sondern
Umschichtungen, auch zwischen freundlicher werden soll. die kleinräumig strukturierte
den Staaten, führen. Kein Landwirt Mehr Öko-Au�agen: Fast die Hälf- Landwirtschaft. Langfristig gilt
soll künftig weniger als 60 Prozent te der Agrarflächen in Europa gilt als es, den Brüsseler Dirigismus zu
des regionalen Durchschnitts an För- ökologisch geschädigt. 30 Prozent der beenden und den Agrarsektor
derungen erhalten. Agrarfördergelder will die EU-Kom- zu renationalisieren. Denn die
Klar ist: Die großangekündigte Re- mission deshalb künftig teilweise an Mitgliedstaaten sind besser in
form wird es, trotz der vielen kleinen sogenannte „Greening-Maßnahmen“ der Lage zu beurteilen, wo der
Änderungen, nicht geben. Die Lobby binden. Die Erhaltung von Dauer- Schwerpunkt der Förderungen
der Großbauern und Agrarkonzerne grünland, eine Regelung der Frucht- liegen soll. ♦
hat ihre Pfründe weitgehend bewahrt. folge als Maßnahme gegen Mono-
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IM POLITISCHEN FOKUS
Politik im Sinne der Wähler
Andreas Mölzer steht den Bürgern gerne Rede und Antwort und
klärt in TV-Diskussion und Gastkommentaren über EU-Irrwege auf
D er Delegationsleiter der Freiheit-
lichen Partei Österreichs im Eu-
ropäischen Parlament, Andreas Möl-
der EU-Mandatar einer Einladung
der Karl-Franzens-Universität Graz
nach, um mit Ex-Kanzler Alfred Gu-
den europäischen Datenschutz und
das brandheiße Thema Datensicher-
heit diskutierte.
zer, war auch im ersten Halbjahr 2013 senbauer, Ex-EU-Kommissar Franz Doch auch in den Printmedien ist
wie immer bemüht, Politik im Sinne Fischler und Univ.-Prof. Stefan Storr der Stellenwert des Abgeordneten
seiner Wähler zu betreiben und sie das Modell der „Vereinigten Staaten ein sehr hoher. In regelmäßigen Ab-
auch daran teilhaben zu lassen. So Europas“ zu diskutieren. Rund 300 ständen veröffentlichen Zeitungen
nimmt Andreas Mölzer regelmäßig Personen fanden sich ein, um den wie etwa die „Presse“ oder die „Wie-
an öffentlichen Diskussionsveran- Ansätzen der hochkarätigen Disku- ner Zeitung“ seine Gastkommentare
staltungen teil, um den Bürgern des tanten zu lauschen. zu den gerade brisanten Themen der
Landes Rede und Antwort zu stehen. Auch für Journalisten ist Andreas Republik. Ob zur Bundesheerdebatte,
Allein im ersten Halbjahr 2013 gab Mölzer ein beliebter Ansprechpartner, dem Fortbestand des Parteienmodells
es derer einige. Beispielsweise das wenn es rund um europäische Fragen in dem Land oder Einschätzungen
Oberkärntner Bürgerforum im April oder ausländische Themen geht. So zur eigenen Partei, um nur einige
2013 in Villach. Mit rund 100 Inter- ist der EU-Abgeordnete regelmäßiger Themen zu erwähnen, trifft der eta-
essierten wurde dabei etwa um den Gast in heimischen Diskussionssen- blierte Politiker mit seinen Einschät-
Fortgang des freiheitlichen Lagers dungen wie zum Beispiel am 16. Juni zungen immer wieder ins Schwarze.
diskutiert. bei „Im Zentrum“. Mit vier weiteren Leser wie Herausgeber freuen sich
Doch auch den Fragen junger Men- Studiogästen wurden in der Live-Sen- über seine kompetenten Expertisen.
schen stellt sich der Europaabgeord- dung die Ausschreitungen in der Tür- Aber auch in ausländischen Medien
nete immer wieder gerne. So hielt er kei und die Zunkunft des türkischen findet seine Meinung in Form von
vor einer 8. Klasse des Gymnasiums Weges debattiert. Am 13. Juni trat An- Interviews oder Gastkommentaren
Villach/Perau einen Vortrag über die dreas Mölzer in der Sendung „Inside immer wieder Gehör.
Idee der konföderierten Staaten Euro- Brüssel“ auf, in der er mit weiteren Da es als Europapolitiker eben-
pas und die Möglichkeiten dieses Al- Amtskollegen wie Paul Rübig von der so wichtig ist, über den Tellerrand,
ternativmodells. Danach wurden die ÖVP, Ska Keller von den deutschen sprich über die Grenzen des Landes
Fragen der Schüler geduldig beant- Grünen, dem tschechischen Sozialde- und in weiterer Folge der EU zu blik-
wortet und deren Ansätze ausgiebig mokraten Libor Roucek und dem slo- ken, stehen jährlich immer wieder
diskutiert. Am 19. Februar 2013 kam wenischen Liberalen Ivo Vajgl über Reisen an – innereuropäische eben-
Andreas Mölzer in Paris: Nahm mit EU-Abg. Bruno Gollnisch Aufstand auf Türkisch – Erdogans Abschied von Europa?“: Andreas
(Front National) an einer Demo gegen die Homo-„Ehe“ teil Mölzer zu Gast in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“
Bilder: FPÖ; Uni Graz; Front National; Ausriß: Kleine Zeitung; Screenshot: ORF TVTHEK
8 EURO-BILANZ
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IM POLITISCHEN FOKUS
so wie welche außerhalb der EU. Am
25. Mai besuchte er auf Einladung des
Front National Paris, im März bereiste
er mit einer Delegation der FPÖ und
dem Dritten Nationalratspräsidenten
Martin Graf Peru und Kolumbien.
Hochrangige Staatsmänner
luden die Öster-
reicher ein, um
die Beziehun-
gen zwischen
den Ländern zu
vertiefen und ih-
nen gleichzeitig
einen Eindruck
über ihr Land Kompetenter Ansprechpartner: A. Mölzer diskutiert mit
und ihre Kultur Schülern der 8. Klasse des Europagymnasiums Villach
zu verschaffen.
Zudem hielt
Mölzer am
27. Juni eine Rede
zum Thema Spe-
kulationen vor
dem Wiener Landtag.
„Spekulationen müssen Andreas Mölzer:
nach den Ereignissen in Gefragter Gastkom-
Salzburg und in Wien mentator in nam-
mit den sogenannten haften Zeitungen
Sell-and-lease-back-Ge-
schäften auch auf regionaler Ebene
bekämpft werden“, forderte er.
Für sein politisches Engagement
wurde Andreas Mölzer im Dezember
2012 mit dem „Großen Goldenen Ver-
A. Mölzer und der 3. NR-Präsident Graf im Gespräch mit dem Vizepräsi-
dienstzeichen des Landes Kärnten“ denten des peruanischen Senats, Fernando Andrade Carmona
ausgezeichnet. ♦
Bilder: FPÖ/Universität Graz
Diskutierten am 19. Februar 2013 auf Einladung der Karl-Franzens-Universität Graz über die „Vereinigten Staaten von Europa“:
Ex-Kanzler Gusenbauer, Ex-EU-Kommissar Fischler, EU-Abg. Mölzer und Univ.-Prof. Storr
RF TVTHEK
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EURO-KRISE
Der Kanzler
Faymann auf dem
Weg zur Ratssit-
zung: Herausge-
kommen sind nur
Bild: Europäischer Rat
Mehrbelastungen
für Österreich
Faymanns Verhandlungs-„Erfolg“
Kampf um die EU-Milliarden: Österreich zahlt künftig einen höheren
Nettobeitrag und erhält im Gegenzug weniger Subventionen
N ach langem Hin und Her und
medialem Vorgetöse und Aus-
stoßen von Veto-Drohungen haben
Mehrwertsteuer-Anteil läuft Ende
2013 aus. Andere Länder behalten
– leicht angepaßt – beide Rabatt-Tei-
die Österreich im Jahr 2012 gewährt
wurden, erhielten Kleinbauern, die
etwa 75 Prozent der gesamten Land-
die Staats- und Regierungschefs sich le. Zwar sinkt Nettobeitrag Öster- wirte ausmachen, nur ein Fünftel,
Anfang Februar 2013 in einer weite- reichs prozentual von bisher 0,33 aufwährend die restlichen vier Fünftel
ren Marathon-Sitzung doch noch auf künftig 0,31 Prozent der jährlichen Großbauern, Lebensmittelfirmen
einen Kompromiß zum mittelfristi- Wirtschaftsleistung. Weil aber die und Konzernen zugute kamen.
gen Finanzrahmen der EU für 2014– Wirtschaft gewachsen ist, hat das Mittlerweile haben sich bereits
2020 geeinigt. zur Folge, daß der Nettobeitrag von mehrere EU-Staaten einen Rabatt auf
Von wegen „Verhandlungserfolg“: derzeit 805 Millionen Euro auf rund den Briten-Rabatt ausbedingt. Zusätz-
Mit zwei Prioritäten zog Österreichs eine Milliarde Euro pro Jahr steigen lich gibt es noch eine Reduktion auf
Bundeskanzler Faymann in die Ver- wird. Wenn man den erhöhten Brut- die Mehrwertsteuereinnahmen, die
handlungen: eine deutliche Kürzung nach Brüssel fließen. Die Rabat-
bei der ländlichen Entwicklung London konnte sich bei den te wurden für Deutschland, die
verhindern und den Beitrittsrabatt EU-Budgetverhandlungen Niederlande und Schweden er-
behalten. Als Ergebnis der Verhand- wieder einmal durchsetzen. höht, nur für Österreich nicht.
lungen ist Österreichs Nettobeitrag Während Österreich in den
gestiegen und zeitgleich der Rabatt tobeitrag und den reduzierten EU- nächsten Jahren auf 500 Millionen
gesunken und zusätzlich wurde bei Rabatt hernimmt, ergibt sich somit Euro beim Rabatt verzichten muß,
den Regionalförderungen gekürzt. eine Mehrbelastung von rund einem bekommt Dänemark ab 2014 sogar
Dennoch ließ Faymann seinen „Ver- Drittel. erstmals einen jährlichen Rabatt von
handlungserfolg“ feiern. Auch wenn die heimischen Bau- 147 Millionen Euro. Dabei hat Däne-
2011 betrug der Rabatt für Öster- ern in der EU angeblich weiterhin mark eine viel geringere Staatsver-
reich rd. 176 Millionen Euro, ab „überproportional“ gefördert werden, schuldung als Österreich.
2014 werden es nur mehr 105 Mil- werden sie de facto in den nächsten System der „Zahlungen und Ver-
lionen sein. Es bleibt der Rabatt auf Jahren unterm Strich mit Kürzungen p�ichtungen“ ermöglicht PR-Gag:
den Briten-Rabatt (alle Länder müs- bestraft. Denn auch die Agrarförde- Für die Jahre 2014–2020 hat man sich
sen das, was sich die Briten sparen, rungen sind eine Mogelpackung. auf 960 Milliarden Verpflichtungen
ausgleichen). Der Nachlaß auf den Von den direkten Agrarförderungen, und 908 Milliarden Zahlungen geei-
10 EURO-BILANZ
Euro-Bilanz Moelzer 2013_GSvA_20130805.indd 10 06.08.2013 18:16:14EURO-KRISE
nigt. Verpflichtungen, das ist die Ge- Transparenz, auch Zweifel an der
samtsumme der Finanzierungszusa- Rechenschaftslegung und Legitimi-
gen, Zahlungen sind die Summe der tät werden gehegt. Ein auf Druck des
Sieger & Verlierer
tatsächlich in dieser Periode zu be- Haushaltskontrollausschusses des der Rabattschlacht
gleichenden Rechnungen. Dement- Europäischen Parlaments geschaffe-
sprechend liegen die Zahlungen im- nes Konzept für die Agenturen hat
mer unter den Verpflichtungen. Und bis dato keine erkennbaren Verbesse-
diese „Dualität“ wird von den Staats- rungen gebracht.
I m Jahr 1984 handelte Marga-
ret Thatcher den sogenann-
ten „Briten-Rabatt“ aus, der dem
und Regierungschefs zu PR-Zwecken EU-Rettungsschirme – für Genera- Vereinigten Königreich mit
genutzt – jeder „verkauft“ die ihm ge- tionen verraten und verkauft: Nicht der Begründung gewährt wur-
nehmere Summe seinen Wählern als vergessen werden dürfen jene Aber- de, daß die britische Landwirt-
Verhandlungserfolg. So verwenden milliarden, die im Rahmen diverser schaft nicht in gleichem Maße
der britische Premier Cameron und seitens der Staats- und Regierungs- von den Agrarsubventionen
der niederländische Ministerpräsi- chefs vertragswidrig ausgehandelter profitieren konnte wie etwa
dent Rutte die niedrigere Summe, um Rettungsschirme (und in den mei- jene Frankreichs oder Deutsch-
sich für ihr Verhandlungsgeschick fei- sten nationalen Parlamenten durch- lands. Ein weiteres Argument
ern zu lassen. Kritiker fordern schon gewinkt) ganz lapidar quer durch war das zu jener Zeit niedrige
lange, die Zusammenführung des Sy- Europa umverteilt werden und die britische Wohlstandsniveau.
stems von Zahlungen und Verpflich- Europäische Wirtschafts- und Wäh- Inzwischen gibt die EU deut-
tungen. Einige sehen in einer Umstel- rungsunion zu einer Schulden-Trans- lich weniger Geld für Landwirt-
lung auf Eigenmittel (vorzugsweise fer-Union verkommen lassen. Diese schaft aus, aber den Britenrabatt
über die EU-weite Nut- Unsummen, die gibt es immer noch. Seit Jahren
zung der Finanztrans- Der Wildwuchs an der Steuerzahler wird eine Abschaffung oder zu-
aktionssteuer) hier eine EU-Agenturen wird für die Europä- mindest Minderung gefordert,
Lösung. Allein, damit nicht beseitigt. ische Union berap- da Großbritannien mittlerweile
würde wohl jeglicher pen muß, scheinen zu einem der reichsten EU-Län-
(zumindest ansatzweise vorhandene) im Budget natürlich nicht auf, da sie der zählt.
Sparzwang wegfallen und noch mehr ja direkt in die Budgetlöcher in den Im Gegensatz zu den Briten
Geld zum „Brüsseler Fenster“ hinaus- betreffenden Mitgliedstaaten fließen steht Österreich auf der Verlie-
geschmissen. ohne diese auch nur ansatzweise flik- rerseite: Von 1995, dem ersten
Intransparenz mit System: Die vie- ken zu können. Schlußendlich landen Jahr der EU-Mitgliedschaft, bis
len Ausnahmen und Rabatte sowie die Abermilliarden bei den betreffen- 2011 schwankte der jährliche
das verwirrendes System von Zahlun- den staatlich „geretteten“ Banken, die Nettobeitrag zwischen 210 Mil-
gen und Verpflichtungen machen das ihren Managern trotzdem bis heute lionen Euro (2002) und 810 Mil-
EU-Budget intransparent. Ein wahrer Millionen-Boni ausgezahlt haben. lionen Euro (2011). Der zusam-
Wildwuchs an EU-Agenturen ver- Und noch viel teuer wird es, wenn mengerechnete Nettobeitrag
schleiert zudem die EU-Milliarden, die künftigen Generationen den unseres Landes seit 1995 beläuft
die ausgegeben werden. Mittlerweile Schuldenberg aus den EU-Rettungs- sich auf stolze 8,39 Milliarden
sind es schon über 30 Agenturen mit schirmen abtragen (das Worst-Case- Euro – in alter Währung sind
Tausenden Beamten, die quer durch Szenario geht von 386 Milliarden das rund 115,4 Milliarden Schil-
Europa verteilt sind. Kritisiert wer- Euro aus) und sich das Geld dafür ling! ♦
den Doppelstrukturen, mangelnde vom Mund absparen müssen. ♦
David Cameron (im Vorder-
Bild: Europäischer Rat
grund): Der Premier setzt sich
für britische Interessen ein
EURO-BILANZ 11
Euro-Bilanz Moelzer 2013_GSvA_20130805.indd 11 06.08.2013 18:16:19NEUE MEDIEN
Hochaktiv in sozialen Netzwerken
FPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer ist auch in den neuen Medien vertreten
kenntnis und in einprägsamer Spra-
che zu den verschiedensten Themen
Stellung, die den Österreicherinnen
und Österreichern unter den Nägeln
brennen. Seien es Fehlentwicklun-
gen und Irrwege der Europäischen,
sei es die innenpolitische Lage in
Österreich, oder sei es das Dritte La-
ger. Andreas Mölzers Meinungen
und Ansichten werden im Netz rege
diskutiert und auch weiterverbreitet.
Wer Andreas Mölzer lieber „in na-
tura“ sehen mag, ist gut beraten, sich
die Video-Clips des freiheitlichen Eu-
Präsent in so- ropaabgeordneten auf der Plattform
zialen Netzwer- Youtube anzusehen. Mit seinem
ken: Andreas „AndreasMoelzer12‘s channel“ hat
Mölzer hat
zwölf Videos
der freiheitliche EU-Abgeordnete be-
auf Youtube reits zwölf Clips plaziert.
hochgeladen In den kurzen, drei- bis vierminü-
und ist selbst- tigen Streifen widmet er sich dabei
verständlich jeweils einem bestimmten Thema
auch auf Face- Bild: Screenshot Youtube/Facebook – etwa dem EU-Beitritt der Türkei,
book vertreten
dem Frieden im Nahen Osten, Da-
tenschutz und Freiheit im Internet,
der EU-Kampagne gegen die unga-
rische Orbán-Regierung oder den
rechtsdemokratischen Parteien und
Bewegungen in Europa – und erklärt
die Problematik dem interessierten
F ür einen Politiker im 21. Jahrhun-
dert führt mittlerweile kein Weg
mehr an den sozialen Netzwerken
ten Überblick. Immerhin knapp 850
Menschen „gefällt“ das und sie verfol-
gen sein reges Tun auf Facebook.
Zuschauer. Zugute kommt Mölzer
dabei neben seiner rhetorischen Bril-
lanz natürlich auch seine inzwischen
vorbei. Twitter und Facebook wollen Auch Twitter wird von dem Abge- neunjährige Erfahrung als Mitglied
bedient werden, um mit dem Wähler ordneten gerne genutzt – vor allem des Europäischen Parlaments. ♦
im direkten Kontakt zu stehen, ihn in den Plenarwochen in Straßburg,
über die Tätigkeiten und Arbeitswei- um seine Follower über die aktuel-
sen zu informieren und auch persön-
liche Anfragen möglich zu machen.
len Geschehnisse und Abstimmun-
gen in Kenntnis zu setzen. Knapp
EU-Abg. Andreas
Neuesten Zahlen zufolge nutzen 1.000 Follower zählt Andreas Mölzer Mölzer im Internet
drei Millionen Österreicher die Platt- – in- sowie ausländische. Für den
form Facebook. Einerseits dient sie Europaabgeordneten ist es wichtig, ● Homepage: www.
der Kommunikation, mittlerweile diesen mittlerweile wohl schnell- andreas-moelzer.at
aber auch der Information. Europaab- sten Nachrichtenkanal zu nutzen,
geordneter Andreas Mölzer möchte um selbst auch über die politischen
● Blog: andreasmoelzer.
mit seinem Profil und seiner Seite je- Geschehnisse im In- und Ausland wordpress.com/
dem österreichischen Nutzer schnell ehestmöglich Bescheid zu wissen
und unkompliziert die Möglichkeit und die Meinungen anderer dazu zu
● Facebook:
bieten, sich über seine Tätigkeiten zu kennen. www.facebook.com
informieren oder mit ihm in direkten Auf viel Interesse stößt auch der ● Twitter:
Kontakt zu treten. Bilder sowie die mindestens zweimal die Woche ak-
Verbreitung seiner Gastkommentare tualisierte Blog von Andreas Mölzer.
www.twitter.com
oder Fernsehauftritte geben einen gu- Hier nimmt er mit profunder Sach-
12 EURO-BILANZ
Euro-Bilanz Moelzer 2013_GSvA_20130805.indd 12 06.08.2013 18:16:24KONFERENZ
D as Datum und der Ort waren be-
wußt gewählt. Am Tag genau ein
Jahr vor der nächsten EU-Wahl am 25.
Bereit für Mai 2014
Mai 2014 trafen sich die Mitglieder Europäische Allianz für Freiheit: Ein Jahr vor der näch-
der Europäischen Allianz für Freiheit
(EAF) in Paris, um über gemeinsame
sten EU-Wahl tagten Europas Rechtsdemokraten in Paris
Strategien für den Urnengang und
die Zeit danach zu diskutieren. Paris
ist auch der Sitz des Front National,
dessen Vorsitzende Marine Le Pen
bei der letzten französischen Präsi-
dentschaftswahl mit rund 18 Prozent
Wählerzuspruch ein viel beachtetes
Ergebnis einfuhr.
Nun liegt sie in Umfragen bereits
gleichauf mit den regierenden Sozia-
listen und den oppositionellen Kon-
servativen.
Marine Le Pen war es auch, die
am Kongreß der EAF, auf Einladung
von deren Präsidenten, dem freiheit-
lichen EU-Abgeordneten Franz Ober-
mayr, das Hauptreferat hielt. Darin
rief sie die patriotischen Kräfte quer
durch Europa zur Zusammenarbeit
Bild: Obermayr
nach der nächsten EU-Wahl auf, um
stärker gegen die Verfehlungen der
Europäischen Union ankämpfen zu Europas Rechtsdemokraten wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten:
können. Insbesondere müsse es in Philip Claeys, EU-Abgeordneter des Vlaams Belang, Gerolf Annemans, Vorsitzender
weiten Bereichen zu einer Rücküber- des Vlaams Belang, Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen sowie Franz Ober-
mayr, EU-Abgeordneter der FPÖ und Präsident der EAF (v. l. n. r.)
tragung von Kompetenzen an die Na-
tionalstaaten kommen, z. B. betref-
fend die Grenzkontrollen. Den Euro Zukunft in Europa von den patrio- ● Verhinderung von Sozialmiß-
bezeichnete sie als Grundübel für die tischen Parteien nur gemeinsam be- brauch durch Rückübertragung sämt-
derzeitige Wirtschafts- und Finanz- wältigt werden können. Der Kongreß licher Kompetenzen an die National-
krise in Europa. der EAF beschloß daher ein Manifest staaten
Es ist zweifellos ein Erfolg der für eine neue Politik in Europa, das ● Stopp der Massenzuwande-
beiden freiheitlichen Europa-Abge- in einer internationalen Pressekonfe- rung angesichts einer Rekordarbeits-
ordneten Mölzer und Obermayr, die renz auch den Medienvertretern vor- losigkeit in Europa
Kontakte zum Front National, deren gestellt wurde. ● Stärkung der Familien und tra-
Grundstein der freiheitliche Delega- Darin wird gefordert: ditioneller Werte; gerechtere Besteue-
tionsleiter im EU-Parlament Andreas ● Überprüfung und Rückübertra- rung (Familiensteuersplitting) und
Mölzer nach seinem ersten Einzug gung von Kompetenzen von der EU geburtenfördernde Maßnahmen.
ins Europaparlament im An der Konferenz der Europäi-
Jahr 2004 gelegt hatte, wei- Den Grundstein der Kontakte der schen Allianz für Freiheit nahmen
ter ausgebaut und Marine freiheitlichen EU-Delegation hat neben den erwähnten Personen hoch-
Le Pen in die EAF integriert Andreas Mölzer gelegt. rangige Vertreter aus verschiedenen
zu haben. Es sei an dieser Mitgliedstaaten der EU teil, wie: Kent
Stelle daran erinnert, daß der „große zu den Nationalstaaten; stärkere Be- Ekeroth, Abgeordneter der Schwe-
Stratege“ Jörg Haider internationale tonung des Subsidiaritätsprinzips dendemokraten im schwedischen
Kontakte für unwichtig und für die ● Wiedereinführung der Grenz- Parlament, der Präsident des Vlaams
nationale Politik hinderlich einstuf- kontrollen (Bekämpfung der interna- Belang (VB), Gerolf Annemans, sowie
te. tionalen Kriminalität) der EU-Abgeordnete des VB, Philip
Der EAF-Präsident Obermayr und ● Möglichkeit der Krisenländer, Claeys, in Vertretung von FPÖ-Chef
sein Vorstandskollege Mölzer schla- zu ihrer eigenen Währung zurückzu- Strache der außenpolitische Sprecher
gen hier einen anderen Weg ein und kehren der FPÖ, Johannes Hübner, sowie der
sind davon überzeugt, daß die gro- ● Schutz gegen Dumpingimporte Präsident des FPÖ-Bildungsinstituts,
ßen Probleme der Gegenwart und (Strafzölle) Hilmar Kabas. ♦
EURO-BILANZ 13
Euro-Bilanz Moelzer 2013_GSvA_20130805.indd 13 06.08.2013 18:16:31TÜRKEI
Kein Abbruch der
Verhandlungen
P olizeigewalt, Tote, Verletz-
te und Einschränkung der
Grundrechte. Für die Europä-
ische Union ist das alles kein
Grund für einen Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei. Ganz im Gegenteil, das
keinasiatische Land und sein „Tabansiz Tayyip“:
Regierungschef Erdogan wer- „Angsthase Tayyip“
den auch dafür belohnt, daß meint ein Demon-
sie die vielgepriesenen „euro- strant über den türki-
päischen Werte“ mit Füßen schen Premier Recep
treten. Denn Ende Juni einig- Tayyip Erdogan
ten sich die Außenminister der
EU-Staaten darauf, das 22. Ver-
handlungskapitel (Regional-
politik) zu eröffnen. Wegen
gewaltsamer Niederschlagung
Aufstand gegen Erdogan
der jüngsten Proteste wurde
nur die offizielle Eröffnung die- Der türkische Premier will seine Islamisie-
ses Verhandlungskapitels auf
Herbst verschoben – als ob wäh-
rungspolitik notfalls mit Gewalt durchsetzen
rend der Sommermonate in den
Brüsseler Eurokraten-Burgen
hektisches Treiben herrschte.
Ein besonderes politisches
M ehr als 1.000 Verletzte und über
1.700 Festnahmen und fünf
Tote. So lautet die traurige Bilanz des
oder der Bau eines dritten Flughafens
für die Metropole am Bosporus wa-
ren der Anlaß, sondern der autoritäre
„Gespür“ zeigte übrigens Mi- brutalen Vorgehens der türkischen Führungsstil von Ministerpräsident
chael Spindelegger: Der Außen- Sicherheitskräfte gegen Demonstran- Recep Tayyip Erdogan und seiner is-
minister sprach sich trotz an- ten. Entzündet hatte sich der Funke lamistischen AKP-Partei.
haltender Gewalt kurzzeitig für in Istanbul bei einem Protest gegen Seit März 2003 Regierungschef,
die Eröffnung eines weiteren ein umstrittenes Bauprojekt. Als haben Erdogan und seine Mitstrei-
Kapitels der Beitrittsverhand- aber Kundgebungsteilnehmer Paro- ter alles daran gesetzt, die Türkei zu
lungen mit Ankara aus, und len wie „Erdogan, Rücktritt!“ riefen, islamisieren und das Erbe von Staats-
zwar ausgerechnet jenes über wurde rasch klar, daß mehr dahin- gründer Mustafa Kemal Atatürk
„Justiz und Grundrechte“. ♦ tersteckt. Aber nicht die Rodung von zurückzudrängen. Das Verfassungs-
Bäumen für ein Einkaufszentrum gericht wurde durch Postenbeset-
zungen auf Linie gebracht, sodaß das
Kopftuchverbot an den Universitäten
aufgehoben wurde, und der Einfluß
der Armee, der Hüterin des Kemalis-
mus, wurde erheblich beschnitten.
Vor allem aber duldet der „Sultan“
keinen Widerspruch, was unzählige
Kritiker zu spüren bekamen. Im Sep-
tember 2012 berichtete die türkische
Tageszeitung „Cumhurriyet“ von
Einschränkungen der Pressefreiheit,
die so weit gehen, daß wiederhol-
te Beleidigungen und Drohungen
Bild: yimg.com
durch Erdogan gegen Journalisten
zu einer Selbstzensur führen. Als im
Huldvoll winkt der neo-osmanische Sultan: Ministerpräsident Erdogan und sein
Juni 2011 der ungehinderte Zugang
Umfeld schwelgen in türkischen Großmachtsphantasien
zum Internet durch Einführung von
14 EURO-BILANZ
Euro-Bilanz Moelzer 2013_GSvA_20130805.indd 14 06.08.2013 18:16:41TÜRKEI
dern ihm schwebt Größeres vor: Der ein Anlaß, der nicht nur feierlich be-
1954 als Sohn eines Seemanns Gebo- gangen werden soll. Vielmehr hat
rene will zum Führer der islamischen Erdogan die Parole ausgegeben, daß
Welt aufsteigen. So sagte im Jän- die Türkei in diesem Jahr in den eli-
ner 2010 der Türkei-Experte Gareth tären Kreis der zehn größten Wirt-
Jenkins der Zeitung „Die Welt“: „Er schaftsmächte aufgestiegen sein soll.
(Erdogan, Anm.) würde eine musli- Ein kühnes Unterfangen, hinter dem
mischere Gesellschaft in der Türkei einige große Unsicherheiten stehen.
herbeiführen, und die Türkei als Füh-Zwar hat die Türkei im Vergleich zu
rer der muslimischen Welt etablie- anderen Volkswirtschaft immer noch
ren. Mit dem Westen würde er gute ausgezeichnete Wachstumsraten,
nachbarschaftliche Beziehungen an- jedoch ist die türkische Wirtschaft
streben, aber ‚nicht im selben Haus‘,überhitzt. Es drohen zahlreiche Bla-
er würde eine Distanz suchen.“ sen, insbesondere im Immobilien-
Um seine Macht weiter auszubau- Sektor. Zudem wird die Produktion
en, arbeitet der Premierminister be- von türkischen Unternehmen zuneh-
reits seit Jahren an einer neuen Ver-mend in Billiglohnländer in Asien
Bild: �ickr.com
fassung, welche die bisherige, 1982 und Afrika ausgelagert.
von den Militärs mitgeschriebene, Zu Erdogans Großmannssucht ge-
ersetzen soll. Kernstück ist die Ein-hört auch das Vorhaben, die Türkei
Filtern eingeschränkt wurde, kam es führung eines Präsidialsystems, wel- als Regional-, wenn nicht sogar als
zu Protesten. Wenig überraschend ches das Staatsoberhaupt mit einer inWeltmacht zu etablieren. Das ist mit
führt die Organisation „Reporter ein Grund, warum sich Anka-
ohne Grenzen“ die Türkei in ihrer In Sachen Pressefreiheit ra auf die Seite der syrischen
aktuellen Rangliste auf Platz 154 von liegt die Türkei gleichauf Rebellen gestellt hat und die-
179 untersuchten Ländern. Damit ist mit afrikanischen Diktaturen. se unterstützt. Daß Ankara
das kleinasiatische Land in der selben aber dadurch Gefahr läuft, in
Liga wie afrikanische Diktaturen. Demokratien unüblichen Machtfülle den Bürgerkrieg im Nachbarland
Ein anderer Fall, der das in der Tür- ausstatten soll. „Erdogan wäre wie hingezogen zu werden – immer wie-
kei herrschende Klima eindrucksvoll ein gewählter König“ sagte vor drei der werden türkische Grenzorte von
veranschaulicht, ist die im April er- Jahren der türkische Staatsrechtler Syrien aus beschossen – beunruhigt
folgte Verurteilung des bekannten Necmi Yüzbasioglu zum „Spiegel“. hingegen viele Türken.
Pianisten Fazil Say zu einer zehnmo- Und wer dem amtierenden Staatsprä- Die Proteste stellen eine ernste
natigen Haftstrafe auf Bewährung sidenten Abdullah Gül, ebenfalls ein Gefahr für Erdogans hochtrabende
wegen „Beleidigung der Religion“. AKP-Mann, im nächsten Jahr nach- Pläne dar. Denn es beteiligen sich so
Says „Vergehen“: Der Musiker hat- folgen soll, ist auch klar: Erdogan. gut wie alle Bevölkerungsschichten
te über den Kurznachrichtendienst Über all dem steht das „Projekt – Junge und Alte, Arbeiter und Stu-
Twitter folgende Meldung verbreitet: 2023“: In diesem Jahr jährt sich die denten – daran, weshalb seitens der
„Du sagst, durch die Bäche wird Wein Gründung der türkischen Republik Opposition bereits vom „Türkischen
fließen, ist das Paradies etwa eine durch Atatürk zum hundertsten Mal, Frühling“ gesprochen wird. ♦
Schänke? Ich werde jedem Gläubigen
zwei Jungfrauen geben, sagst du, ist
das Paradies etwa ein Freudenhaus.“
Wenige Tage vor Ausbruch der
Der Machtrausch des „Sultans“
Proteste wurde eine neue Maßnah-
me der AKP-Regierung bekannt: Der
Verkauf von Alkohol soll erheblich
F ür 2014 ist der Höhepunkt seiner politischen Karriere geplant: Dann
nämlich will der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan seinem
(islamistischem) Parteifreund Abdullah Gül als Staatspräsident nachfol-
eingeschränkt werden. Im Parlament gen. Natürlich nach vorheriger Verfassungsreform, die dem Staatsober-
legte die islamistische Partei auch haupt eine noch größere Machtfülle einräumt als dem US-Präsidenten.
einen zusätzlichen Passus vor, nach Politisch sozialisiert wurde Erdogan recht früh in islamistischen
dem im Fernsehen bei Filmen, Seri- Kreisen. Und die Äußerung „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir
en und Musikvideos alle Bilder von aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Mi-
alkoholischen Getränken gerastert narette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere
werden müssen, damit sie nicht mehr Soldaten“ brachte ihm einen mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt sowie
zu erkennen sind. ein zeitweiliges Politikverbot ein. Im Ausland gefällt sich Erdogan als
Aber Erdogan will nicht nur die Schutzherr der türkischen Parallelgesellschaften. 2008 bezeichnete er in
Türken auf den Pfad islamischer Tu- Köln Assimilierung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. ♦
gendhaftigkeit zurückführen, son-
EURO-BILANZ 15
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