MOBILITÄT GRÜN BEWEGEN - Nr.20 J U N 2016 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dortmund
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GRinDO GRÜNE in Dortmund
MOBILITÄT
GRÜN BEWEGEN
Nr.20
JUN
2016 WWW.GRUENE-DORTMUND.DE
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Liebe Freundinnen und Freunde, weiter steigen? Ist das Fleisch das wir
essen tatsächlich so billig zu kriegen?
„Das Leben ist wie Fahrrad fahren. Dürfen wir angesichts der weltweit
Um das Gleichgewicht zu halten, ungleichen Verteilung von Geld,
musst du in Bewegung bleiben.“ Macht und Rohstoffen die Festung
Albert Einstein Europa gegen Flüchtende abschotten?
Ist diese Politik alternativlos?
Meine erste Demonstrationen hat
mich (damals acht Jahre alt) tief Ich kann für mich diese Fragen alle
beeindruckt. So viele Menschen, die mit einem klaren Nein beantworten.
das Gleiche wollen. Dann muss es
klappen. Gut so. Aber ich bin überzeugt, dass wir
Dieser Eindruck zählt für mich heute GRÜNE daran mitarbeiten müssen,
noch und ist ein Grund, mich in einer die Antworten auf diese Fragen
Partei zu engagieren. nicht einer laut hetzenden, rechten
Minderheit zu überlassen. Wir müssen
Was mich zum Beispiel in Bewegung uns diesen Hetzern entgegenstellen
hält, ist z.B. die andauernd gehörte und lautstark für unsere Gesellschaft
Beschwörungsformel „ uns geht es einstehen. Wir sind Viele. Dann muss
doch so gut“. Die einen lullt sie ein es klappen.
und macht lethargisch. Andere wie-
gelt sie auf und macht verdrossen. Sie Meine erste Demo war am 2. Novem-
ist gefährlich. ber 1980 in Walldorf bei Frankfurt
und richtete sich gegen den Bau der
Geht es uns - also allen - gut? Sind die Starbahn West des Frankfurter Flug-
Chancen auf Bildung, Teilhabe und hafens. Wir waren 15.000 Menschen
Wohlstand gerecht verteilt? Haben die und es hat trotzdem nicht geklappt.
Bezieher*innen von Transferleistun- Aber viele der 15.000 sind weiterhin
gen faire Chancen auf gesellschaftli- politisch aktiv. Gut so!
che Teilhabe? Haben ihre Kinder die
gleichen Bildungschancen wie ande- Eure
re? Ändert die Frauenquote etwas da-
ran, dass Frauen durchschnittlich 22%
weniger verdienen als Männer? Sitzen
die wahren Leistungsträger der Ge- Katja Bender
sellschaft wirklich in den Chefetagen? ist Sprecherin des Kreisverbands Dortmund.
Kann das Wachstum wirklich immer
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Inhalt
SEITE
VORWORT: KATJA BENDER 2
UMWELTFREUNDLICH VERKEHREN 4
BAHN FREI FÜR MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN 5
METROPOLENNAHVERKEHR IN FAHRT BRINGEN 6
BEEINTRÄCHTIGT UNTERWEGS
NAHMOBILITÄT FÜR MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN
UND BEHINDERUNGEN IN DORTMUND 7
23. UND 24. APRIL 2016
LANDESDELEGIERTENKONFERENZ IN NEUSS 9
DER BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN
PLANUNG FÜR DIE ZUKUNFT ODER FÜR DINOSAURIER? 10
DER WAHRE KERN DER „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“
BETRACHTUNGEN VON MARKUS KURTH 11
VELOKITCHEN
DAS ZERRADELT AUF DER ZUNGE! 12
LANDESGRÜNE VORSCHLÄGE FÜR EIN LUFTVERKEHRSKONZEPT 13
FRISCH GEWÄHLT: DER NEUE KREISVORSTAND 14
DER NEUE KREISGESCHÄFTSFÜHRER: PETER KÖHLER 14
DANKE, KIM! 14
GRÜNE GESICHTER: HILKE SCHWINGELER 15
KONTAKT, TERMINE & IMPRESSUM 16
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KLIMAFREUNDLICH
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VERKEHREN
Der „Beirat Nahmobilität“ und und eine umweltfreundliche Citylogistik. Außerdem wurden die von uns gefor-
der „Masterplan Mobilität“ müs- Dabei sind auch Land und Bund in der derten Mittel für die Fortschreibung
sen jetzt die richtigen Impulse Pflicht, z. B. durch eine stärkere Förde- des Masterplans Mobilität beschlossen.
geben rung des Schienenverkehrs und des Rad- Damit soll endlich der Radverkehrsanteil
wegebaus zulasten des Straßenausbaus in Dortmund erheblich erhöht werden.
Der Begriff der „kommunalen Nahmobi- sowie als Ultima Ratio eine Verschärfung Andere Metropolen wie z.B. Kopenhagen
lität“ hat innerhalb kurzer Zeit eine hohe der Bestimmungen für Umweltzonen. machen es vor: Ein Anteil von 25 Prozent
Popularität erreicht und steht heute ist durchaus realistisch.
für einen realisierbaren Ansatz einer Radwegekonzept ist Grundlage
Verkehrswende. Fuß- und Radverkehre Fahrradverleihsysteme fördern
mit ihren ökonomischen, ökologischen In die Dortmunder Politik ist jetzt etwas
und gesundheitlichen Vorteilen werden Bewegung gekommen. So wurde im ver- Zu einem weiteren wichtigen Thema der
gestärkt, der Autoverkehr mit seinen gangenen Jahr die erweiterte Stelle eines kommunalen Nahmobilität hat sich das
Lebensraum verschwendenden und „Radfahr- und Fußgängerbeauftragten im Fahrradverleihsystem metropolradruhr
klimawirksamen Nachteilen sinnvoll Tiefbauamt“ geschaffen. In diesem Jahr entwickelt. Bei einer Verknüpfung mit
reduziert. Mit dem Fußverkehr ist damit folgte der Beirat Nahmobilität. dem ÖPNV kann es einen wertvollen
endlich auch eine bisher vernachlässigte In ihm sind unter anderem die verkehrs- Beitrag zu einer multi- und intermodu-
Verkehrsgruppe in den Fokus der Politik politischen Verbände laren Mobilität und einer nachhaltigen
gerückt. Zudem ist zu beobachten, dass VCD Verkehrsclub Deutschland e. V., Nahmobilität in der Region leisten. Auf
das Pedelec für viele zur nützlichen ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V., Antrag der GRÜNEN wurde die Ver-
Alternative für die alltägliche Mobilität ADAC Allgemeiner Deutscher Automobil-Club, waltung beauftragt, zur langfristigen
geworden ist. Das Fahrrad mit Elektro- das Behindertenpolitische Netzwerk, Etablierung des Fahrradverleihsystems
antrieb hat das Potenzial, zum Symbol Vertreter der Ratsfraktionen und der Möglichkeiten der Kooperation mit den
einer Verkehrswende zu werden. Planungs- und Bauverwaltung vertre- Dortmunder Verkehrsbetrieben und
ten. Zum Vorsitzenden wurde Prof. Dr. anderen städtischen Unternehmen zu
Die Förderung der kommunalen Nahmo- Christian Holz-Rau von der Fakultät prüfen und Maßnahmen zur wirtschaftli-
bilität ist ein zentraler Aspekt GRÜNER Raumplanung der Technischen Univer- chen Unterstützung von metropolradruhr
Verkehrspolitik. Dies zeigte 2012 der Ak- sität Dortmund gewählt. Ende Mai hat zu ergreifen. Derzeit gibt es intensive
tionsplan der Rot-GRÜNEN Landesregie- sich der Beirat über die ersten konkret zu Gespräche mit der TU Dortmund, die
rung Nordrhein-Westfalen, der 2015 mit beratenden Themen verständigt. Dabei hoffentlich zu dem Ergebnis führen,
einem Nahmobilitätsprogramm unter- stehen die Radwegeverbindungen aus die große Gruppe der Studierenden als
füttert wurde. Dies zeigen auch die lang- den Vororten in die City und die Beglei- Nutzer*innen zu gewinnen. Die Ruhruni-
jährigen Forderungen der Dortmunder tung der Fortschreibung des Masterplans versität Bochum ist da schon mit gutem
GRÜNEN: mehr und besser ausgebaute Mobilität ganz oben auf der Liste. Insbe- Beispiel vorangegangen.
Radwege, ein attraktiver, barrierefreier sondere für ein umfassendes städtisches
öffentlicher Personennahverkehr mit be- Radwegekonzept, das auch für die nötige Die guten und richtigen Ideen sind da,
zahlbaren Tickets für Busse und Bahnen Anbindung des von uns Dortmunder die Planungen liegen in der Schublade
und ein reduzierter, die Straßen entlas- GRÜNEN unterstützten Radschnellwegs oder schon auf dem Tisch: Nun geht es
tender motorisierter Individualverkehr. Ruhr (RS1) sorgen soll, hat sich die GRÜ- darum, die Maßnahmen zu realisieren.
Es geht uns darum, Mobilität in unseren NE Fraktion im Rat immer wieder stark Ein schwieriges Geschäft im Dortmunder
Städten zukünftig so zu gestalten, dass gemacht. Denn eine Verbesserung der Rat, dessen Politiker*innen mehrheitlich
sowohl Luft- als auch Lärmbelastungen Infrastruktur ist Grundlage dafür, dass noch immer die Windschutzscheibenper-
verringert und energiesparende Alterna- immer mehr Menschen auch im Alltag spektive einnehmen.
tiven gefördert werden. Ziel muss sein: aufs Rad umsteigen.
weniger Autoverkehr, mehr schadstoff- Matthias Dudde
freie Alternativen. Dafür brauchen wir ein Im Haushalt 2016 der Stadt konnten wir ist Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion.
gutes Radwegenetz, einen leistungsfä- GRÜNE eine erhebliche Erhöhung der
higen öffentlichen Personennahverkehr Mittel für den Radverkehr durchsetzen.
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BAHN FREI FÜR MENSCHEN
MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN
nissen von langzeitarbeitslosen Menschen Dortmund lebenden Flüchtlinge werden
sollte hier gegengesteuert werden – mit nun, soweit eine Teilnahme in Betracht
mäßigem Erfolg. kommt, im Rahmen von Betreuungs- und
Beratungsgesprächen in den Unterkünf-
Wir fordern deshalb als GRÜNE gemein- ten über das Angebot des Behinderten-
sam mit dem Behindertenpolitischen fahrdienstes informiert.
Netzwerk, dass der Behindertenfahrdienst
nachhaltig für die kommenden Jahre ÖPNV-Begleitservice
auf sichere Füße gestellt wird. Es kann
nicht sein, dass er jedes Jahr im Rahmen Ein weiterer Baustein einer Mobilität für
der Haushaltsberatungen zum Teil zur alle ist für uns GRÜNE ein Begleitservice
Disposition gestellt wird. Im Rahmen der für die Nutzung von Bussen und Bahnen.
Fortschreibung des Masterplans Mobilität Der Begleitservice richtet sich vor allem
soll deshalb die Forderung des Behin- an Menschen, die sich aufgrund von
dertenpolitischen Netzwerks nach einem Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung
Nahmobilitätskonzept für Menschen mit von öffentlichen Verkehrsmitteln unsicher
Behinderung aufgenommen werden. Das fühlen. Dies betrifft vorwiegend Fahrgäste,
ist umso wichtiger, da durch die demogra- die einen Rollstuhl, Rollator oder eine
fische Entwicklung zu erwarten ist, dass Gehhilfe nutzen, sowie seheingeschränkte
zukünftig noch mehr Menschen auf die oder blinde, gehörlose, aber auch stark
Unterstützung durch den Behinderten- verunsicherte Menschen. Aufgabe eines
fahrdienst angewiesen sein werden. ÖPNV-Begleitservice ist die persönliche As-
Insbesondere die Mobilität von Menschen sistenz während der Fahrt mit Bussen und
mit Beeinträchtigungen beschäftigt uns Behindertenfahrdienst Bahnen. Die Fahrgäste werden dabei durch
GRÜNE in Dortmund immer wieder. Wir für Flüchtlinge geschulte Servicekräfte bis zu ihrem Zielort
sind uns da mit dem Behindertenpoliti- begleitet. Viele andere Verkehrsunternehmen
schen Netzwerk einig: Die persönliche Auch unter den in Dortmund lebenden bieten bereits einen entsprechenden
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Flüchtlingen befinden sich vermehrt Service an – die DSW 21 noch nicht.
die gerechte Teilhabe an den gesellschaft- Personen mit einer Behinderung, die
lichen Möglichkeiten unserer Stadt. eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Bereits vor zwei Jahren haben wir als
ausschließt. Ihre Integration würde durch GRÜNE Fraktion deshalb beantragt, dass
Seit Jahren haben wir dabei immer wieder die Nutzung des Behindertenfahrdiens- Verwaltung und DSW 21 eine Konzeption
die Situation des Behindertenfahrdienstes tes erleichtert. Die GRÜNE Ratsfraktion für einen ÖPNV-Begleitservice für Busse
sowie die Einführung eines Begleitservices hat deshalb in einem umfangreichen und Bahnen erarbeiten und das Angebot
für Busse und Bahnen thematisiert. Fragenkatalog die Verwaltung aufgefor- modellhaft für ein Jahr erproben. Zusätz-
dert, die Möglichkeiten einer Nutzung des lich sollten die städtischen Mitglieder
Seit vielen Jahren existiert in Dortmund Fahrdienstes darzustellen. des Aufsichtsrates der DSW 21 aufgefor-
der Behindertenfahrdienst, den die DSW 21 dert werden, sich im Aufsichtsrat für die
im Auftrag der Stadt organisiert. Er ist für Flüchtlinge, Asylbewerber*innen bzw. Leis- Einführung dieses Angebotes einzusetzen.
viele Menschen mit Behinderungen eine tungsberechtigte nach dem Asylbewerber- Die Mehrheit des Rates von SPD und CDU
unverzichtbare Maßnahme, um am Leben leistungsgesetz können den Fahrdienst hat dies abgelehnt.
in der Stadt teilnehmen zu können, zum unter denselben Voraussetzungen in
Beispiel um sportliche oder kulturelle Anspruch nehmen wie alle anderen An- Wir werden nun darauf achten, dass die
Veranstaltungen zu besuchen. Nutzungs- spruchsberechtigten. Die Zulassung zum Forderung nach einem Begleitservice
berechtigt sind Personen, die aufgrund Behindertenfahrdienst setzt voraus, dass ebenso wie die nachhaltige Sicherung des
ihrer Behinderung nicht mit Bussen die Gehbehinderung durch einen Schwer- Behindertenfahrdienstes im neuen Mas-
und Bahnen fahren können. Für Kinder, behindertenausweis nachgewiesen wird terplan Mobilität fest verankert werden.
Jugendliche und junge Erwachsene bis oder die Gehbehinderung offenkundig ist
zur Vollendung des 27. Lebensjahres mit oder durch eine ärztliche Stellungnahme Ulrich Langhorst
einem Anspruch auf Kindergeld ist der bescheinigt wird. ist Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Fahrdienst kostenlos.
Die Verwaltung hat in ihrer Antwort auf
Immer wieder war der Behindertenfahr- die GRÜNE Anfrage klargestellt, dass
dienst in den letzten Jahren allerdings der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge
von Kürzungen bedroht, die wir gemein- keinerlei Einfluss auf die Erlangung eines
sam mit anderen Fraktionen verhindern Schwerbehindertenausweises hat. Dieser
konnten. Hintergrund war unter anderem wird unabhängig vom Aufenthaltstitel
die Steigerung der Personalkosten durch erteilt.
den Wegfall des Zivildienstes. Im Rahmen
des Bundesfreiwilligendienstes sowie Unsere GRÜNE Anfrage hatte darüber
durch die Förderung von Arbeitsverhält- hinaus konkrete Auswirkungen: Die in
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E N -
O P O L
T R H R
ME VERKE
NAHAHRT
IN F GEN
B R I N
Wann endlich gibt es im Ruhr- mit anderen Entwicklungen verbessert verband als neuer Akteur einen funktio-
gebiet einen öffentlichen Nah- wird. Denn alle, die umweltfreundlich nierenden Arbeitsmodus finden
verkehr aus einem Guss, der dem und günstig von A nach B kommen
Label „Metropole Ruhr“ gerecht wollen, sind nicht nur als Bus- und • mit den bestehenden zwei
wird? Die Frage ist alt, aber sie Bahnfahrer*innen, sondern auch als Verkehrsverbünden (VRR und NWL),
ist heute, formulieren wir es mal Fußgänger*innen, mitunter auch als
positiv, genauso topaktuell und Rad- oder Pedelecfahrer*innen, Car- • mit einem guten Dutzend verschiedener
berechtigt wie vor zehn Jahren. Sharer*innen, Mitfahrer*innen oder Verkehrsgesellschaften, die unterschied-
Wir GRÜNE werden nicht müde, Autofahrer*innen unterwegs. Am Ende, lich in kommunale Familien eingebun-
sie immer wieder zu stellen, und hier ist uns GRÜNEN die Reihenfolge den sind,
und allmählich – wenn auch im wichtig, wird ein attraktives, integriertes
Schneckentempo – nimmt das öffentliches Mobilitätsangebot im Ruhr- • und mit den „Bestellern“ der öffentlichen
Projekt Fahrt auf. gebiet auch die Straßen entlasten. Verkehrsleistungen in elf kreisfreien
Städten und vier Kreisen des Ruhr-
Bei dem ersten GRÜNEN Verkehrsratschlag In den letzten Jahren sind viele wich- gebietes.
für die Metropole Ruhr im September tige Voraussetzungen für eine regional
2015 wurde einmal mehr deutlich: Noch vernetzt gedachte Organisation von Der politische Wille ist doppelt und drei-
immer ist der ÖPNV ein Dschungel von Mobilität geschaffen worden. Mit dem fach dokumentiert, der entsprechende Ar-
Fahrplänen, die zentralistisch in einzelnen neuen RVR-Gesetz hat der Regionalver- beitskreis mit politischen Vertreter*innen
Kommunen geplant werden, von 23 ver- band Ruhr auch die Zuständigkeit für die von VRR, NWL und RVR wird gerade
schiedenen Kommunen gefahren werden „Verkehrsentwicklungsplanung für das aufgestellt.
und sich an den Rändern zu den anderen Verbandsgebiet sowie die Unterstützung
kommunalen Inseln am Bedarf vorbei der Verbandskommunen bei der Nahver- Einigkeit mit den beiden großen Volks-
stark ausdünnen. An der Lebenswirklich- kehrsplanung“ erhalten. Neben der noch parteien besteht immerhin darin, dass mit
keit geht diese kommunale „Verkehrs- immer laufenden Aufstellung des regi- einem gut ausgebauten Rhein-Ruhr-Ex-
inselplanung“ schon lange vorbei. Nicht onalen Mobilitätsentwicklungskonzepts press (RRX) zwischen Dortmund und Köln
nur ausländische Gäste haben hier noch bringt er zudem anerkannte Kompeten- ab 2018 eine gute Gelegenheit entsteht,
nie durchgeblickt, sondern auch bei den zen beim Thema Radverkehr mit: Die das öffentliche Nahverkehrssystem in der
Bürgerinnen und Bürgern gibt es kein alltagstaugliche Ertüchtigung des bisher Metropole Ruhr nicht nur neu auf diese
Verständnis dafür, dass das Ruhrgebiet touristischen Radwegenetzes – beispiels- zentrale Achse, sondern auch untereinan-
gerade beim Thema Mobilität noch nicht weise durch den Radschnellweg Ruhr – der besser abzustimmen. Im RVR-Haushalt
besser zusammenarbeitet. liefert Erfolgserlebnisse, die Mut und Lust 2016 sind Mittel für ein dementsprechen-
auf mehr machen. des Verkehrsgutachten eingestellt, das vor
Der Regionalverband Ruhr ist der ideale allem dann Sinn ergibt, wenn sich auch
Akteur, um dafür zu sorgen, dass der Beim Thema Bus & Bahn aber geht es ans der VRR daran beteiligt.
Nahverkehr gemeinsam und integriert „Eingemachte“: Hier muss der Regional-
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BEEINTRÄCHTIGT
UNTERWEGS
NAHMOBILITÄT FÜR MENSCHEN MIT
BEEINTRÄCHTIGUNGEN UND BEHINDERUNGEN
IN DORTMUND
Ein Interview mit Friedrich- und persönliche Mobilität. Das ist damit
Wilhelm Herkelmann, Vorsitzen- auch ein Bestandteil des „Dortmunder
der des Behindertenpolitischen Inklusionsplans 2020“.
Netzwerks
Konkret geht es um eine umfassend
Mobilität für Menschen mit Behinderun- barrierefreie Gestaltung des ÖPNV
gen, das ist doch ein relativ neues Thema? einschließlich einer möglichst engen
Wir, die GRÜNEN Fraktionen von RVR, Definition von Beförderungsausschlüssen
VRR und NWL, stimmen unser Vorgehen Nein, das Thema beschäftigt Menschen aus Sicherheitsgründen. Die Vorgaben des
untereinander ab, denn wir verstehen uns mit Behinderungen in Dortmund schon novellierten Personenbeförderungs-
als Treiber*innen der Gesamtentwicklung lange. Die U-Bahn der Stadt Dortmund gesetzes sollen umgesetzt werden. Es
jenseits von Partikularinteressen und wurde in den sechziger Jahren ohne Auf- geht um den Behindertenfahrdienst,
Besitzstandswahrung. Für diese klare züge geplant. Als dann die ersten Bahnhö- den Nachtexpress, Schüler*innen-Spezi-
GRÜNE Vorwärts-Positionierung brau- fe im Rohbau vorgestellt wurden, gab es alverkehre und Fahrten zu Werkstätten
chen wir aber unbedingt die laufende ordentlich Proteste. Daraufhin änderte das für Menschen mit Behinderungen. Und
Rückkoppelung und die Rückendeckung damalige Stadtbahnbauamt seine Pläne schließlich geht es um Fahrmöglich-
unserer Leute in den Kommunen, in den und ergänzte in vielen Stationen Aufzüge. keiten in stationären Wohnangeboten
Verkehrsausschüssen und auch in den Heute haben wir über fünfzig Aufzüge. für Menschen mit Behinderungen und
Aufsichtsräten der kommunalen Verkehrs- Und nur zwei U-Bahn-Stationen warten Pflegeeinrichtungen, um Kranken- und
gesellschaften. noch auf den nachträglichen Einbau von Behindertentransport-Angebote und
Aufzügen. Der Fahrdienst für behinderte Taxen, um den Begleitservice im ÖPNV,
Bei unserem zweiten Verkehrsratschlag Menschen wurde eingerichtet, um Men- um die Finanzierung des zukünftigen
am 17. Juni 2016 (also während diese schen, die auf einen Rollstuhl angewiesen Nahmobilitäts-Angebots und um die
Grindo gedruckt wird) behandeln wir die sind, mit 16 Fahrten im Monat eine gewis- Schaffung der individuellen (und auch
Frage, welche Mindeststandards wir als se Mobilität zu gewährleisten. finanziellen) Rahmenbedingungen für
GRÜNE für den öffentlichen Nahverkehr Nahmobilität auch für die Bezieher*innen
im Ruhrgebiet gemeinsam anstreben. Worum geht es den von Sozialhilfeleistungen.
Dabei wollen wir klären, was das System behindertenpolitisch Aktiven
konkret leisten soll (Raumabdeckung, denn im Themenfeld „Nahmobilität“? Als der „Bericht 2013/14 über die Wah-
Verbindungsdauern, Servicezeiten) und rung der Belange der Menschen mit Be-
wie wir die berechtigten Interessen von Im Jahr 2006 wurde das BPN, also das hinderung in der Stadt Dortmund“ im Sep-
Ballungsrand und Ballungskern überein- Behindertenpolitische Netzwerk, als Beirat tember 2015 vorgelegt wurde, haben wir
ander bringen. Auch wenn es uns darum des Rates der Stadt Dortmund gegründet. dann vier Punkte nochmals als Stellung-
geht, frühzeitig Konfliktpotenziale zu Im März 2015 beschloss das BPN einen nahme und als Initiativantrag des BPN für
erkennen – Träumen ist erlaubt. Und der umfassenden Antrag zum Thema Mobilität. das „Nahmobilitätskonzept für Menschen
Radschnellweg Ruhr zeigte uns: Bei die- Es gibt ja den Bericht über die Lebenslage mit Beeinträchtigungen und Behinderun-
sem Thema ist Träumen zukunftsweisend von Menschen mit Behinderungen in Dort- gen“ diskutiert und beschlossen:
realistisch. mund und wir wollen eine bedarfsgerechte
Ausgestaltung. Wir sehen das auch als Dort- • Wir wollen den Dortmunder Behinder-
munder Beitrag zur Umsetzung der Artikel tenfahrdienst mindestens im aktuellen
Sabine von der Beck ist Fraktionsvorsitzende der 9 und 20 der UN-Behindertenrechtskon- Umfang erhalten.
GRÜNEN im Regionalverband Ruhr (RVR). vention – darin geht es um Zugänglichkeit
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• Wir wollen alle ÖPNV-Haltestellen Als der „Inklusionsplan 2020“ vorgestellt ren Bearbeitung des Inklusionsplans
barrierefrei umbauen. wurde, den die TU München erarbeitet haben. Die Überlegungen zum Master-
hatte, da haben die Mitglieder des BPN plan Mobilität, die Erarbeitung eines
• Wir wollen einen Begleitservice für auf einen Absatz besonders hingewiesen Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den
Menschen mit Behinderungen im und ihn zur Grundlage für ihre zukünfti- ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz,
ÖPNV. Gerade an den zentralen Stadt- ge Arbeit und als Begründung für einen also Barrierefreiheit bis 2022, sowie der
bahn-Bahnhöfen würde ein Begleit- weiteren Antrag zum Thema Nahmobili- individuelle Anspruch auf „persönliche
service sehr zu mehr Mobilität und tät erhoben. Ich lese ihn mal vor: Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe
somit Teilhabe beitragen. sind unbedingt einzubeziehen.
„Ein zentraler Faktor wurde in fast allen Mittlerweile wurden auch schon Pläne
• Und schließlich sollen die Stadtbahn- Interviews erwähnt: Ohne ausreichende für die barrierefreien Zugänge zu den
anlagen mit Bodenindikatoren nach- persönliche Mobilität ist die Teilhabe am Stadtbahnhaltestellen auf der B1 in der
gerüstet werden. Das sind diese weißen gesellschaftlichen – kulturellen – poli- Presse vorgestellt. Doch in einem Schrei-
Rippen- und Noppenplatten, mit denen tischen Leben stark eingeschränkt bzw. ben an das BPN heißt es, dass mit einem
blinde Menschen selbstständig und nicht möglich. Baubeginn nicht vor 2021 zu rechnen sei.
mobil sein können. Die verschiedenen Lebensbereiche
lassen sich nicht isoliert voneinander Wie ist das Behindertenpolitische
Und lässt sich das nun gut umsetzen in betrachten. Ein zentrales Querschnitts- Netzwerk in die Planungsprozesse
Dortmund? thema für die Teilhabe am gesellschaft- einbezogen?
lichen und sozialen Leben bleibt die
Es war ein jahrelanger Entwicklungs- und Ermöglichung von Mobilität. Dies geht Es gab viele Gespräche mit den unter-
Diskussionsprozess, bis wir eine technische über bauliche Maßnahmen an Straßen schiedlichen Fachverwaltungen und
Lösung hatten. Jetzt stehen uns aber För- und Gebäuden hinaus und betrifft Fragen dem Vorstand der DSW 21. Da fand die
derrichtlinien auf Landesebene im Wege. der begleiteten Mobilität, der Assistenz politische Partizipation auf Augenhöhe
Deshalb befürworten wir eindringlich den im Alltag, der Sicherheit und des Schut- statt. Themen waren z. B. der Boulevard
Vorschlag einer Initiative der Stadt Dort- zes vor Gewalt und Diskriminierung. Ein Kampstraße und die Diskussion über die
mund gemeinsam mit der DSW21 in Rich- Schlüssel zum „Selbstbestimmt Leben“ Gemischtverkehrsflächen für Rad- und
tung Land, um hier Fördermöglichkeiten ist persönliche Mobilität. Vorgaben hier- Fußwege. Die Inklusion fordert in diesem
zur gesetzlich verankerten und politisch zu enthält Artikel 20 der UN-BRK. Diese Zusammenhang gegenseitige Rücksicht-
gewünschten, barrierefreien Nachrüstung gehen weit über eine Fortbewegung im nahme und Kompromissbereitschaft.
zu schaffen. Rahmen des ÖPNV (z. B. Stadtbahn- und
Busverkehr) hinaus. Vielmehr verpflich- Friedrich-Wilhelm Herkelmann ist Mitglied im
War Mobilität auch ein Thema im Bericht ten sich die Unterzeichnerstaaten darauf, SoVD und wurde in seiner Eigenschaft als Vorsit-
über die Lebenslage von Menschen mit Menschen mit Beeinträchtigungen die zender des Behindertenpolitischen Netzwerks in
Behinderungen in Dortmund, der im April freie Wahl ihrer Beförderungsmittel zu den Beirat Nahmobilität berufen.
im Rat behandelt wurde? erleichtern und diese zu erschwinglichen
Kosten zur Verfügung zu stellen.“
Ja, hier haben die grundsätzlichen Über-
legungen des Behindertenpolitischen Von daher soll das Thema „persönliche
Netzwerks Unterstützung gefunden. Mobilität“ höchste Priorität bei der weite-
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Für die Dortmunder GRÜNEN nahmen teil: Remo Licandro, Christoph Neumann,
Raphael Frebel, Ingrid Reuter, Tabea Rössig, Uli Langhorst und Johannes Rehborn (von links).
23. UND 24. APRIL 2016
LANDESDELEGIERTENKONFERENZ IN NEUSS
Drei Landesdelegiertenkonferenzen (politische Geschäftsführerin) mit 79 Zum Schluss stimmte Marianne Weiß auf
stehen 2016 an. Die Hauptthemen der und Wolfgang Rettich (Schatzmeister) das Ziel ein, „drittstärkste Partei bei der
Ersten waren Innere Sicherheit, Mobilität, mit beeindruckenden 96 Prozent wieder Landtagswahl 2017“ zu werden und gab
die Neuwahl des 20-köpfigen Landesvor- gewählt. Tipps für die Kampagnenarbeit:
stands sowie die ersten Vorbereitungen
für den Landtagswahlkampf 2017. Positionsbestimmungen • mehr Sichtbarkeit,
Am Samstag stand der Antrag „Grün. Die NRW-GRÜNEN machten mit ver- • mehr Personalisieren,
Sicher. Frei.“ als erstes zur Debatte und schiedenen Anträgen am Samstag und
Abstimmung. Die Änderungsanträge Sonntag die Haltung z. B. gegen TTIP, • zielgruppengerechte Ansprache
wurden größtenteils übernommen und gegen Atomkraft, gegen sexualisierte beachten,
so stimmten 93 Prozent der anwesenden Gewalt, gegen die Abschaffung von
Delegierten diesem zu. Silvia Löhrmann Bargeld, für die Energiewende und für • Erfolge kommunizieren
machte in ihrem Debatten-Beitrag am Cultural Mainstreaming klar.
Rande deutlich, dass sie auf der Herbst- • und Spaß haben.
LDK als Spitzenkandidatin zur Verfügung Positiv wurden außerdem der Haushalts-
stehen möchte. bericht (Entlastung) und die Haushalts- Alle Beschlüsse sowie der neue „Lavo“
planung aufgenommen; den Vorschlägen sind auf www.gruene-nrw.de zu finden.
Dank der elektronischen Abstimmungs- des Schatzmeisters stimmten wir per
geräte ging die anschließende Neuwahl Handzeichen zu.
des vier-köpfigen geschäftsführenden
Vorstands und der 16 Beisitzer*innen Zweites Schwerpunktthema war Mobili- Tabea Rössig
(trotz Komplikationen in Form von 11 tät am Sonntag, zu dem u. a. Johannes ist Beisitzerin im Kreisverbandsvorstand.
Wahlgängen) einigermaßen zügig über Remmel sprach. Auch diesem Antrag
die Bühne. Mona Neubaur (Vorsitzende) wurde – inklusive der übernommenen
wurde mit 90 Prozent, Sven Lehmann Änderungsanträge – mit deutlicher
(Vorsitzender) mit 92, Marianne Weiß Mehrheit zugestimmt.
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DER BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN
PLANUNG FÜR DIE ZUKUNFT ODER FÜR DINOSAURIER?
Der am 16. März vorgestellte Entwurf des Diese Kritik betrifft nicht zufällig die sich von 9.000 Autos täglich auf 16.000
Bundesverkehrswegeplans 2030 meint es Straßenprojekte. Die Deutsche Bahn fast verdoppeln. In Verbindung mit der
gut mit Dortmund. Drei größere Straßen- hatte durchaus Alternativen geprüft und B 235 gleicht das einer neuen Autobahn.
projekte im Norden, im Südwesten und auch gute Beteiligungen vor Ort durch-
Südosten der Stadt kamen in den vordring- geführt. Aber die Straßenverwaltungen Gänzlich unverträglich sind der Ausbau
lichen Bedarf. Der Rhein-Ruhr-Express scheinen die Alternativenprüfungen zu bzw. Neubau der A40/B1 nach Bochum
(RRX) von Köln bis Dortmund ist in Teilen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. und nach Unna auf sechs Fahrspuren. Sie
und drei Wasserstraßenvorhaben (Süd- und Rühmliche Ausnahme war hier die A 46 würden den Verkehr auf 100.000 Autos
Nordstrecke Dortmund-Ems-Kanal, Rhein- von Hemer nach Menden, zu der Landes- täglich erhöhen – genau da, wo schon
Herne-Kanal) sind komplett als vordring- verkehrsminister Groschek einen Runden heute die Feinstaub- und Stickoxidgrenz-
lich bewertet. All das kann, vorbehaltlich Tisch einrichtete. Der BUND und die GigA werte überschritten werden. Und das bei
der Entscheidung des Bundestages und (Gruppeninitiative gegen die Autobahn der völlig ungelösten Problematik der
vorhandener Finanzierung, bis 2030 umge- 46 ) konnten mit Gutachterunterstüt- Abgasreinigung von Diesel-Pkw, die ihre
setzt werden. zung eine bestandorientierte regionale Grenzwerte im Alltagsbetrieb um ein
Netzlösung entwickeln. Und das Bundes- Vielfaches überschreiten.
Aber das Ergebnis heiligt nicht die Mittel. verkehrsministerium entschied trotzdem
Die Umweltverbände haben die erstmals auf Neubau. Paradigmenwechsel ist nötig
durchgeführte frühe Bürgerbeteiligung
massiv kritisiert: Die Pläne waren nicht Besser ist es bei Bahn Diese wenigen regionalen Beispiele zeigen
fertig, ein Bahnnetz ohne Knotenaus- und Wasserstraßen schon, dass ein Paradigmenwechsel in
bau kann keinen Verkehr verlagern, der Verkehrsplanung unabdingbar ist:
ein Straßennetz ist nicht zu erkennen Bei den Wasserstraßen liegen dem Plan Verkehrsminister Dobrindt will stetig
hinter 1070 Einzelprojekten. Das oberste ein klares bundesweites Netz und ein wachsenden Verkehr. Und zukunftsun-
Prinzip dabei: mindestens eine Ortsum- Priorisierungskonzept zugrunde. Hier taugliche Betonprojekte will er mit einer
fahrung für jeden Wahlkreis, 502 sind werden Engpässe beseitigt und in den zentralistischen Bundesfernstraßengesell-
im Entwurf. Das sollte reichen für 299 Erhalt investiert. Ohne Zweifel ist das schaft gegen den Willen der Länder und
Bundestagswahlkreise. nötig bei Schleusen, von denen nicht Städte durchsetzen. Doch statt dessen
wenige über 100 Jahre alt sind. brauchen wir Verkehrsträger übergreifende
Leider verfehlt der Entwurf des Bundes- und städtebaulich integrierte Planungen,
verkehrswegeplans alle sein Umwelt- Auch beim RRX gibt es keinen Zweifel, Verkehrsmanagement und nachhaltige
ziele: Die Treibhausgase werden erhöht, dass dieser Ausbau auf einen 15-Minuten- Logistik. Der Bundesverkehrswegeplan
der Flächenverbrauch nimmt zu, Natur Takt auf dieser höchst belasteten Nah- kann durch Verlagerung auf Schiene und
und Landschaft werden nicht geschützt und Fernverkehrsstrecke der Republik Schiff die CO2-Emission um 10 bis 15
und wertvolle Lebensräume werden bundesweit eines der sinnvollsten Millionen Tonnen senken. Er kann einen
zerschnitten. Das ist kein Wunder: Das Projekte ist. Nach dem – klugen – Ver- Beitrag zum Schutz der Gesundheit und zu
Bundesverkehrsministerium gab in keinem zicht auf das Magnetbahnprestigeprojekt lebenswerten Städten leisten. Dazu muss
einzigen Fall dem Ausbau vorhandener „Metrorapid“ hätte man es schon vor über er aber grundlegend verändert werden.
Straßen den Vorrang vor einem Neubau. zehn Jahren anpacken sollen. Hier kommt
Im Gegenteil: Alle Autobahnneubau- es darauf an, die erste Ausbaustufe bis
projekte sind im vordringlichen Bedarf. 2030 komplett umzusetzen – teilweise Werner Reh
ist es nur im „potentiellen Bedarf“. ist Experte des BUND für Infrastruktur und Verkehr.
Die EU-rechtlich geforderte Prüfung aller
„vernünftigen Alternativen“ unterblieb Dinosaurierprojekt
fast vollständig – wie eben Ausbau statt
Neubau, innerörtliche Lösungen durch Die Ortsumfahrung Waltrop im Norden
Umbau der Ortsdurchfahrt statt Bau von Dortmund bedeutet den zwei- oder
einer Ortsumfahrung. vierspurigen Neubau auf 12 Kilometern.
Das künftige Verkehrsaufkommen wird
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GRINDO_20_23_juni_2016_12_55.indd 10 23.06.16 13:58BRIEF AUS BERLIN
DER WAHRE KERN
DER „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“
BETRACHTUNGEN VON MARKUS KURTH
Liebe Leserin, liebe Leser, Modernisierung und Globalisierung mit „nur“ sechs Prozent. In allen drei
ausgesetzt sieht. Diese tief sitzende Ver- Bundesländern punktete die AfD über-
die Landtagswahlen in Baden-Würt- unsicherung und auch Angst wird durch durchschnittlich bei schlecht bis mäßig
temberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen- die Zuwanderung von Geflüchteten noch gebildeten Männern im Alter zwischen
Anhalt liegen drei Monate zurück. einmal besonders mobilisiert und löst 25 und 45 Jahren.
Inzwischen liegen ausgewertete Nach- eine fast panische Suche nach Sicher-
wahlbefragungen vor und es lohnt sich, heitsversprechen für die persönliche Diese Zahlen legen den Schluss nahe,
mit etwas emotionaler Distanz einen Lebenslage aus. Die Wählerwanderung dass Ängste vor Statusverlust, vor
Blick auf die Motive sowie die Herkunft insbesondere von der Partei „Die Linke“ Konkurrenz am Arbeitsmarkt und vor
der Wählerschaft der AfD zu werfen. zur AfD legt nahe, dass mit rein men- sozialem Abstieg sich mit der Pro-
genmäßigen Versprechen von höheren jektionsfläche verbinden, die durch
Auf dem Markt der Meinungen dominie- Sozialleistungen dieser Verunsicherung Fluchtbewegungen und Zuwanderung
ren eher einfache Deutungen mit einem jedenfalls nicht beizukommen sein entstanden ist. Jedoch ist der gefürch-
schlichten Ursache-Wirkung-Zusammen- dürfte. tete Statusverlust bei der männlichen
hang. So zieht etwa die Partei „Die Linke“ Wählerschaft der neuen Rechten beileibe
die Schlussfolgerung, die Angst vor Hierzu einige Zahlen: Die beiden für nicht nur auf Zuwanderung beschränkt:
sozialem Abstieg stelle den Hauptgrund die Wahlentscheidung maßgeblichen Auch die Gleichstellung der Geschlech-
für den Erfolg der AfD dar, während Horst Themen für die AfD-Wähler*innen ter wird als Bedrohung wahrgenommen
Seehofer glaubt, mit einer Anbiederung waren bei allen drei Landtagswah- und gefährdet im Verbund mit der Angst
an Fremdenfeindlichkeit und Rassismus len das Thema „Flüchtlinge“ (je nach vor dem Jobverlust das durchaus noch
den Rechtsauslegern das Wasser abgra- Bundesland für 56 bis 69 Prozent) und wirkmächtige männliche Selbstbild
ben zu können. das Thema „Soziale Gerechtigkeit“(ca. vom „Familienernährer“. Darüber hinaus
40 Prozent). Demgegenüber stand für nimmt der männliche AfD-Wähler die
Meine These: Beide Interpretationen alle anderen Wähler*innen das Thema Politik zur Gleichberechtigung der sexu-
knüpfen an realen Motivlagen der AfD- „Soziale Gerechtigkeit“ (ca. 45 Prozent) ellen Orientierung als Bedrohung seines
Wählerschaft an, greifen aber in ihrer auf Platz eins knapp vor „Wirtschaft Männlichkeitsbildes und als drohenden
Ausschließlichkeit zu kurz. und Arbeit“ (37 bis 39 Prozent). Etwa Verlust der kulturellen Hegemonie
gleichauf mit „Schule und Bildung“ folgt eben jenes Männlichkeitsbildes wahr.
Es gibt zweifellos einen rassistisch mo- mit deutlichem Abstand das Thema Da tatsächlich (und glücklicherweise)
tivierten und in seiner sozialen Kompe- „Flüchtlinge“ (beide rund 25 Prozent). Schwulenhass, frauenfeindliche Sprüche
tenz verkümmerten, harten Kern in der Aufschlussreich sind auch die Zahlen zu und offener Rassismus gerade in den
AfD-Wählerschaft, der (möglicherweise) Bildung und Beruf sowie Geschlecht der höheren Bildungsschichten sowie den
durch offene und verkappte Ansprache AfD-Wähler*innen. Auf der einen Seite gesellschaftlichen Eliten eher verpönt
von Feindseligkeit gegenüber Zugewan- erzielte die AfD bei Arbeiter*innen und sind, wirken die Grundeinstellungen
derten zu „gewinnen“ ist – jedenfalls Arbeitslosen fast durchgängig mehr als gruppenbezogener Menschenfeindlich-
aus Sicht der CSU. Allerdings legen die 30 Prozent der Stimmen, auf der anderen keit von AfD-Anhänger*innen faktisch als
jüngsten Umfrageergebnisse nahe, dass Seite blieben die Rechtspopulisten Karrierebremse und als Ausschluss von
sich der völkisch-nationalistische Kern keineswegs auf Wähler*innen mit nied- Anerkennung der „besseren Gesellschaft“
der AfD durch die „Nachahmerpolitik“ rigem Bildungsabschluss beschränkt. In – speziell ihres weiblichen Teils.
der Union in seiner Haltung bestätigt Baden-Württemberg gaben immerhin 20
sieht und keineswegs den Schluss zieht, Prozent der Wähler*innen mit mittlerem Stark vereinfacht: Mit Machos, deren
deswegen zur Union zu wechseln. Bildungsabschluss der AfD ihre Stimme Birne mit völkisch-nationalistischem
(Sachsen-Anhalt: 30 Prozent); bei denen Schmuddelkram gefüllt ist, möchte die
Auf der anderen Seite gibt es ebenso mit hohem Bildungsabschluss waren es übergroße Mehrheit der Studienrätinnen,
zweifellos eine Gruppe der Verunsicher- immerhin noch 11 Prozent (Sachsen- Ärztinnen und Journalistinnen nichts zu
ten, die sich einer für sie eher undurch- Anhalt: 15 Prozent). Den geringsten tun haben. Aus dieser – meiner Meinung
sichtigen Bedrohung aus brüchiger Zuspruch hatte die AfD übrigens bei nach völlig nachvollziehbaren – Ableh-
sozialer Sicherung, gesellschaftlicher den rheinland-pfälzischen Beamt*innen nung speist sich das Selbstbild vieler
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AfD-Anhänger*innen als benachteiligter Natürlich braucht es ein politisches Konsequenz tatsächlich vernichten, was
und untergebutterter Minderheit. Ausdrü- Angebot für soziale Sicherheit. Es dürfte dieses Land in weiten Teilen lebenswert
cke wie „Lügenpresse“, „Genderwahn“ und aber keineswegs quasi automatisch zu macht: Toleranz, Vielfalt, Rücksichtnahme,
„Systempolitiker“ drücken genau dieses einer Verringerung des rechten Po- Hilfsbereitschaft, den Schutz von Ge-
aus und begründen gleichzeitig eine tentials führen. Wichtiger dürfte eine sundheit und Leben sowie nicht zuletzt
Selbstwahrnehmung als Widerstands- langfristige Stärkung der Fähigkeiten die Unantastbarkeit der menschlichen
kämpfer, die bei Bedarf zur Rechtferti- der Bürgerinnen und Bürger sein, mit Würde stellen sie bewusst in Frage.
gung oder mindestens Beschönigung von den unterschiedlichsten Formen von Wer die gezielte Provokation der Frau
Gewalt und rechtem Terror mobilisiert Unsicherheit umgehen zu lernen. In einer Petry vom „Schießbefehl an der Grenze“
wird. Wer, wie ich selbst einmal, am Welt, in der Gewissheiten regelmäßig in mit der Äußerung zum „unerwünschten
Rande einer AfD-Kundgebung auch nur Frage gestellt sowie Lebensperspektiven Nachbarn Jerome Boateng“ nebeneinan-
Zwischenrufe macht, sieht sich schnell zunehmend weniger planbar werden, der legt, weiß, wohin die Reise mit der
von aggressiven Kerlen umringt, die schrumpft der Raum von realen politi- AfD gehen würde.
mit Tritten und versteckten Schlägen schen Sicherheitsversprechen ebenso
vorgehen. In den entsprechenden Inter- wie das Bedürfnis nach denselben Mit besorgten Grüßen aus Berlin
netforen, wo sich die schlechte Laune der wächst. Wie man mit dieser Diskrepanz Ihr Markus Kurth
Republik versammelt, fallen dann alle umgehen kann, ist in den politischen
Hemmungen – übelste Gewaltphantasien Parteien ziemlich unklar – wenn das Pro-
offenbaren den fortgeschrittenen Grad blem überhaupt als solches erkannt wird.
der psychischen Deformation vieler AfD-
Anhänger*innen. Zweitens kann der Befund, dass mehr
oder weniger verfestigte rechtspopu-
Was folgt daraus für die politische Ausei- listische Einstellungen nicht kurzfristig
nandersetzung? aufzulösen sein werden, nicht von der
Aufgabe entbinden, das zerstörerische
Erstens gibt es kein Patentrezept gegen Potential von AfD und Co. aufzuzeigen
diese Mischung von realen, gefühlten und anzuprangern. Frau Petry, Herr Gau- Markus Kurth
und übersteigerten Verlustängsten. land und Herr Höcke wollen in letzter ist Dortmunder GRÜNES Mitglied des Bundestags.
VELOKITCHEN
DAS ZERRADELT AUF DER ZUNGE!
Die VeloKitchen Dortmund ist eine Radkultur. Sie veranstaltet die Fahrrad- Die VeloKitchen lebt von Geld- und Sach-
Fahrradselbsthilfe-Werkstatt. Jeden Mon- Sternfahrt Dortmund mit, kocht für das spenden und vom sozialen Engagement
tag ab 18 Uhr ist sie offen für Menschen, International Cycling Film Festival in der Julius Ewald Schmitt Grundstücksge-
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Nutzbarmachen von Fahrrädern und Arbeitskreis Nachhaltige Mobilität“ der
Fahrradteilen. Stadt Dortmund sind Beteiligte der
VeloKitchen aktiv.
Darüber hinaus ist die VeloKitchen ein
Treffpunkt für Radverkehr, Radpolitik und
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SCHWERPUNKT_MOBILITÄT
LANDESGRÜNE VORSCHLÄGE
FÜR EIN LUFTVERKEHRSKONZEPT
Luftverkehr ist Bestandteil ge- • weniger Flugbewegungen, nen der langfristig tragfähigen Flughäfen
sellschaftlicher Mobilität und ein sinnvoll. Es bliebe dabei, dass die zwei
Wirtschaftsfaktor. Andererseits • weniger Schadstoffemissionen und großen NRW-Flughäfen Düsseldorf und
bedeutet er durch Lärm und Ab- Köln/Bonn die Hauptrolle spielen. Alle
gase Belastungen für Menschen • weniger Lärm sowie anderen wären – wenn überhaupt – nur
und Umwelt. Und es gibt wirt- ergänzend und sollten daher wie auch
schaftliche Probleme, gerade bei • eine Tragfähigkeit der langfristig im Entwurf des Landesentwicklungspla-
den Flughäfen. notwendigen Flughafenstandorte ohne nes vorgesehen als „regionalbedeutsam“
Subventionen der öffentlichen Hand. eingestuft werden. Weitere Subventionen
Jahr für Jahr fährt der Flughafen Dortmund für Flughäfen lehnen wir ab.
als öffentliches Unternehmen ein Defizit • Keine weiteren Wachstumsträume und
in zweistelliger Millionenhöhe ein. Den stattdessen eine realistische nachhaltige Wir GRÜNE wollen grundsätzlich eine
drei anderen NRW-Flughäfen mit weniger Flughafenentwicklung! Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Heute
Verkehr (Münster/Osnabrück, Paderborn/ wird aber oft mit Verspätungen argumen-
Lippstadt, Weeze) geht es nicht viel besser. Wir GRÜNE wollen verstärkt Kurzstre- tiert und mit deshalb notwendigen Aus-
ckenflüge auf die Schiene verlagern, wie nahmen. Im Wettbewerb kalkulieren die
Wie also weiter? Die derzeit noch gültigen z. B. von Düsseldorf nach Frankfurt oder Airlines dann so knapp, dass die Ausnah-
Luftverkehrskonzepte (NRW 2000, Bund Amsterdam, sowie Ziele, die unter vier men schnell zur Regel werden und Flüge
2009) haben eine Bruchlandung hingelegt. Stunden per Bahn erreichbar sind. Dafür in die Nacht hinein zunehmen. Wir GRÜ-
Der Grund: Anders als bei Straße oder fordern wir verstärkte Kooperationen von NE wollen deshalb zwischen 22 und 24
Schiene ist Luftverkehr formal privat. Die Flughäfen, Airlines und Bahn. Uhr sowie 5 und 6 Uhr stark ansteigende,
Infrastruktur bieten private Gesellschaften, hohe Lärmabgaben. Für die kritischen
oft mit öffentlichen Eigentümern verschie- Und die Infrastruktur muss stimmen: Nachtrandzeiten wäre dies ein effektives
denster Ebenen. Und die Airlines entschei- Wir GRÜNE wollen einen Ausbau der Steuerungsinstrument: Verspätetes Lan-
den, wo sie fliegen. Wenn etwas an Flug- Schienenstrecken, wie z.B. den RRX oder den wäre damit zwar noch möglich, aber
häfen zu genehmigen ist, dann wird auf Münster–Lünen. so teuer, dass es sich regelmäßig nicht
Antrag entlang des Luftverkehrsgesetzes lohnen würde. Mit unserem Vorschlag für
des Bundes entschieden. Zumindest wird Ein Kernvorschlag des Konzepts ist die einen wirksamen Schutz der Nachtruhe
so argumentiert, wie beim jüngst vorerst Lärmabgabe: Heute gibt es lärmabhängi- beziehen wir GRÜNE auch klare Position
gescheiterten Versuch der Ausdehnung von ge Gebühren, doch diese sind durch die im Verfahren für verlängerte Betriebs-
Betriebszeiten in Dortmund. Aufwendungen gedeckelt und für Anreize zeiten in Dortmund: Nachts von 22 bis 6
zu niedrig. Wir wollen, dass Fluggesell- Uhr soll nicht geflogen werden. Für uns
„Recht und Gesetz“ entscheiden und die schaften entsprechend ihrer Lärmemis- hat Lärmschutz oberste Priorität!
Politik hält sich raus? Wir GRÜNE sagen: sionen und der betroffenen Bevölkerung
Nein, dafür ist dieser Bereich zu wichtig, eine Abgabe entrichten, die den Betroffe- Wir GRÜNE wollen, dass ökonomi-
sind seine Auswirkungen zu bedeutend. nen zugute kommt. Langstreckenverbin- sche Nachhaltigkeit, Klimaschutz und
Deshalb hat die GRÜNE Fraktion NRW dungen für Geschäftsreisende dürfte eine Lärmschutz nicht nur auf dem Papier
Prof. Thießen (TU Chemnitz) mit einem solche Abgabe nicht so schmerzen wie gefordert, sondern auch mit politischen
Gutachten beauftragt. Auf dieser Grundlage Billigflüge. Und entsprechend würden Mitteln durchgesetzt werden. Und dies
haben wir ein Positionspapier beschlossen sich Billigflüge da, wo sie viele Menschen an allen Flughafenstandorten. Unseren
(gruene.fr/nh). Wie im NRW-Koalitionsver- verlärmen, weniger lohnen. Die Airlines Vorschlag wollen und werden wir mit
trag festgelegt wird die standortbezogene würden sie aufgeben oder auf andere, allen Betroffenen diskutieren.
Erarbeitung des Flughafenkonzeptes NRW weniger lärmproblematische Standorte
erst möglich sein, wenn das überfällige ausweichen. Arndt Klocke ist verkehrspolitischer Sprecher der
Bundes-Luftverkehrskonzept vorliegt. Es GRÜNEN im Landtag.
können aber bereits jetzt Strategien disku- Lärm verteuern und steuern
tiert werden. Ziele einer GRÜNEN Flugha-
fenstrategie für NRW sind: Damit gäbe es ein effektives Steuerungs-
instrument. Kapazitätserweiterungen
wären so sicher entbehrlich, Kooperatio-
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GRINDO_20_23_juni_2016_12_55.indd 13 23.06.16 13:58KREISVORSTAND | KREISGESCHÄFTSFÜHRER
FRISCH GEWÄHLT: DER NEUE KREISVORSTAND
Dank an die Ehrenvorsitzende Hilke Schwingeler (zweite von rechts) im Kreis des neuen Vorstands (von links): Christoph Neumann (Schatzmeister), Remo Licandro (Sprecher),
Dr. Kerstin Feldhoff, Mona Markmann, Katja Bender (Sprecherin), Johannes Rehborn und Tabea Rössig.
DER NEUE KREISGESCHÄFTSFÜHRER: PETER KÖHLER
Ich komme aus der Jugendarbeit, dort habe Und sonst? Lieber Kaffee als Tee, Morgen-
ich in der Gruppenarbeit, der Organisation muffel und nachtaktiv, Kabarett oder Quiz
von (Groß-) Veranstaltungen und in der statt Kinofilm, lieber Kicktipp als auf dem
Begleitung von Ortsgruppen viel Erfah- Platz, lieber hinterm Infostand als davor
rung gesammelt. Über viele Jahre habe ich die Leute anquatschen. Gern bin ich mit
ehrenamtliche Leitung von der Ortsgruppe Freunden unterwegs zum Dart, Snookern
bis zum Bundesvorstand wahrgenommen, oder einfach bei einem kühlen Radler
außerdem viele Kurse in der Gruppenlei- (manchmal auch einigen vielen …) in der
terausbildung und mit Schulklassen zu ver- Lieblingskneipe.
schiedensten Themen geleitet. In der Ver-
einsarbeit – und ein Verein mit Mitgliedern Wenn ihr mehr wissen wollt:
und Strukturen ist eine Partei ja durchaus Fragt mich gern!
auch – kenne ich mich also aus ;-)
Herzliche GRÜNE Grüße und bis bald mal!
Hallo! Aufgewachsen bin ich übrigens in Menden
Peter
im schönen Randsauerland, dort wohne
Viele haben mich schon mal live kennen- ich auch noch. Politisch mitgemischt und
gelernt. Für alle anderen gibt’s nun das mein Umfeld mitgestaltet hab ich eigentlich
Gesicht und ein paar Infos zum neuen schon immer: In der Schule in der SV, später
Namen im Büro: als Vertretung der Kinder und Jugendlichen
im Jugendverband, in Jugendinitiativen oder
Seit Januar arbeite ich in der Kreisge- z. B. als Sprecher des Mendener Bürgerbe-
schäftsstelle, seit April bin ich Kreisge- gehrens gegen Sozialkürzungen. 1998 war
schäftsführer der Dortmunder GRÜNEN. dann die richtige Zeit gekommen, mich auch
Vorher war ich drei Jahre lang Geschäfts- parteipolitisch zu engagieren. Bei den Men-
führer für die GRÜNEN im Hochsauerland- dener GRÜNEN bin ich seitdem mit kurzen
kreis und für den Bezirk Westfalen. Auszeiten im Vorstand, lange Zeit davon als
Kassierer. Seit 2006 bin ich Mitglied des Danke, Kim!
Ich will den Verantwortlichen in KV und Mendener Stadtrats und seit 2007 Sprecher „So ganz ist Politik doch nicht mein
Ortsverbänden einiges an Orga- und Klein- unserer sechsköpfigen Ratsfraktion. Seit Ding“, merkte sie, nahm konsequent
kram abnehmen, damit sie ihre Energie in vier Jahren bin ich auch im Kreisvorstand den Hut und orientiert sich beruflich
die politische Arbeit stecken können. Dafür im Märkischen Kreis aktiv. Ich arbeite in den und örtlich neu.
bin ich natürlich als „der Mensch im Büro“ LAGen Queer und Verkehr mit, im Moment Wir wünschen dir alles Gute
immer ansprechbar für euch. aber leider nur sporadisch. und viel Erfolg!
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GRINDO_20_23_juni_2016_12_55.indd 14 23.06.16 13:58GRÜNE GESICHTER
HILKE Sprecherin aufzugeben – aber das ist eine andere und possenrei-
SCHWINGELER che Geschichte mit vielen Akteur*innen wie zum Beispiel einer
gewissen Gabriella Wollenhaupt und Richard Kelber …
Beim Umzug des Kreisver-
bands von der Ruhrallee in Ich ging in die LAG Schule/Bildung und machte viel mehr im
die jetzige Geschäftsstelle Beruf. Guida de Lima-Werner und Till Strucksberg kamen, dann
fand ich einen Karton mit Sabine Nonnenmacher und Hans-Heinrich Dörmann (oder war es
aufgeklebten Fotos ab etwa umgekehrt?).
1990. Gestern sah ich mir
sie nochmal an und kam Guida und Till verließen die GRÜNEN im politischen Zorn, sind
dabei heftig ins Grübeln. aber – besonders Till – in Dortmund weiter aktiv. Auch sonst lief
Abgesehen davon, dass ich einiges im Kreisverband damals nicht „rund“ und man erinnerte
einmal wesentlich jünger sich zwecks Konsolidierung an schon damals ältere „Hasen“, das
(gilt für alle) und vor allem waren Sebastian Müller und ich.
dünner (gilt nicht für alle)
war, transportieren die Sebastian ging und Markus kam, und Markus ging und Matthias
Fotos die politischen Kämpfe mit den handelnden Personen in kam, und Matthias ging und Uli kam, und Uli ging und Remo
die Gegenwart. Und wie viele Menschen die GRÜNEN verlassen kam. Und ich blieb, weil Kontinuität nicht unwichtig ist, weil po-
haben, weil sie große Probleme mit dem politischen Handeln litisch immer etwas los und GRÜNES immer mein Anliegen war
der GRÜNEN hatten. Ganz ehrlich – die Meisten konnte ich sehr und ist und weil es neben viel Reibereien letztlich auch Spaß
gut verstehen. Zu viele Kompromisse bei Kriegseinsätzen, die gemacht hat.
zunehmende Hierarchisierung in der Partei und vieles mehr
widersprach auch meinen grundGRÜNEN Grundsätzen. Wobei Jeder von uns, der sein Engagement und seine Zeit für GRÜ-
ich nie verstanden habe, warum sich Wahlprogramme möglichen NE Ziele einsetzt, wird genau wissen, warum sie/er es tut. Das
Koalitionspartnern anpassen müssen … hat mich immer wieder bei den GRÜNEN fasziniert und auch
gehalten: die Intensität der politischen Diskussionen und das
Ganz oft habe ich mich geärgert. Aber bis jetzt bin ich nicht kenntnisreiche Ringen um politische Positionen. Wenn uns das
in die Versuchung gekommen, das GRÜNE Projekt für mich weiterhin gelingt, ohne dass wir uns verbiegen und dem mo-
aufzugeben. Seit ich als ganz junger Mensch begriffen habe, mentanen Zeitgeist hinterher laufen – dann haben die GRÜNEN
dass es ganz viel um uns herum gibt, was den Erhalt unserer mit Sicherheit auch in Zukunft Menschen, die lange mit ihnen für
Lebensgrundlagen in jeder Hinsicht gefährdet und dass Men- unsere gemeinsame Zukunft kämpfen.
schen alleine nichts bewegen können, war es so, als hätte ich auf
die GRÜNEN gewartet – und bin dann 1984 Mitglied geworden.
Auch deshalb, um meinen Kindern die Zukunft zu erhalten.
Im März 2016 wählte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Hilke
Anfang der 90er waren Manfred Dimmig, Michael Kussin und Rü- Schwingeler zur Ehrenvorsitzenden.
diger Weigelin meine Vorstands“partner“ (alle längst nicht mehr Das Interview führte Jens Woelki
bei den GRÜNEN) und Grund für mich, nach etwa vier Jahren als
SPRICHT DEIN FAHRRAD AUCH GRÜN?
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ODER EINE E-MAIL AN INFO@GRUENE-DORTMUND.DE
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