Vielfalt im öffentlichen Dienst - für beamtinnen und beamte - Informationen für Beamtinnen ...
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für beamtinnen und beamte Ausgabe 06.2013 20.06.2013 Vielfalt im öffentlichen Dienst www.beamten-magazin.de
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Inhalt Editorial
Titel
Migranten im öffentlichen Dienst – Das Potential
von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennen || 4 |
Gastbeitrag
„Strategie: Fehlanzeige“ von Volker Roßocha,
Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand || 6 |
Meldungen
Foto: Simone M. Neumann
Bundesrat stoppt Altersgeldgesetz || 7 |
Wartezeit bei Teilzeitbeschäftigung || 7 |
Dienst zu wechselnden Zeiten || 7 |
Aus den Ländern
Verstoß gegen amtsangemessene Bezahlung
in Rheinland-Pfalz || 9 |
Bayern: Rückkehr zur 40-Stunden-Woche || 10 | Liebe Leserinnen und Leser,
Bremen: Senatorin und Beamte auf Konfrontationskurs || 10 | in der Diskussion um die Folgen des demografischen Wandels für
Saarland: „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“ || 13 | Deutschland gilt die Heranziehung von Fachkräften aus dem Ausland
Schleswig-Holstein: Höhere Besoldung doch für Alle || 13 | neben der Erhöhung der Frauenerwerbsquote als Heilmittel gegen den
prognostizierten Fachkräftemangel. Umso erstaunlicher ist es, dass
Service Deutschland bislang das Potential seiner Bürgerinnen und Bürger mit
Begrenzte Dienstfähigkeit – Vorraussetzungen, Migrationshintergrund nur unzureichend nutzt. Anlässlich des Integra-
Verfahren und Folgen || 15 | tionsgipfels im Mai setzen wir uns mit der Situation im öffentlichen
Dienst auseinander, gehen Hürden für Migrantinnen und Migranten
Interview
nach und zeigen die positiven Wirkungen von Partizipation und inter-
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende,
kulturellem Austausch auf. In seinem Gastbeitrag „Strategie: Fehlan-
über einen handlungsfähigen Staat || 16 |
zeige“ auf Seite 6 erläutert unser Kollege Volker Roßocha aus dem Re-
Aus den Gewerkschaften ferat Migrationspolitik der DGB-Abteilung Europapolitik mögliche Wege
GEW mit neuem Geschäftsführenden Vorstand || 17 | einer besseren Integration von Migrantinnen und Migranten in den öf-
fentlichen Dienst.
Vermischtes
Wir freuen uns, Ihnen die neue stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke
Personalien: Oliver Malchow neuer GdP-Vorsitzender || 18 |
Hannack im Interview auf Seite 16 vorstellen zu können. Wir haben
Literatur-Tipp: „Zurück zur öffentlichen Hand?“ || 18 |
mit ihr über ihre Ansichten zum öffentlichen Dienst gesprochen.
ZDF: Steuerpolitische Kehrtwende notwendig? || 18 |
Die Besoldungsanpassung für die Landesbeamtinnen und -beamten
erweist sich als Dauerbrenner und spielt deshalb auch in dieser Aus-
gabe eine wichtige Rolle in den Ländermeldungen. Die Ein-Prozent-
Deckelung der Besoldung in Rheinland-Pfalz gilt in dieser Hinsicht als
Impressum Sonderfall. Wir widmen uns im Länderaufmacher auf Seite 9 dem
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst, Rechtsgutachten zur amtsangemessenen Alimentation.
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Verantwortlich für den Inhalt: Elke Hannack; Außerdem berichten wir über den neuen Geschäftsführenden Vorstand
Redaktion: Barbara Haas, Lisa Kranz, Henriette Schwarz, Sebastian Silies, Adina
der GEW sowie den Wechsel im Vorstand der GdP.
Stehr; Titelbild: istockphoto.de/CEFutcher; Gestaltung: SCHIRMWERK, Essen; Druck:
Peter Pomp GmbH, Bottrop; Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: INFO-
SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, Uwe Tillmann, 1. Industriestr. 1–3, 68804 Mit freundlichen Grüßen
Altlußheim, Telefon: 0211 72134571, Fax: 0211 72134573, infoservice@ Lisa Kranz
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Politische Referentin, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst
beim DGB-Bundesvorstand
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 3
Titel
Am 28. Mai 2013 fand in Berlin der 6. Integ- Gesellschaftliche Wirkung
rationsgipfel statt. Die Beurteilungen über Nach Auffassung des DGB birgt diese Tatsache – unabhängig von dem
den Sinn des Integrationsgipfels und auch Umstand, dass die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten per se
über die gesamte bisherige Migrationspoli- eine Ungerechtigkeit darstellen – ein enormes gesellschaftliches Span-
Foto: istockphoto.de/CEFutcher
tik fallen sehr unterschiedlich aus. Hinsichtlich des öffentli- nungs- und Spaltungspotential. Der Eindruck eines Ausschlusses
chen Dienstes muss festgestellt werden, dass bisher weder von bestimmten Branchen aufgrund des Migrationshintergrunds wird
von einer erfolgreichen Integration von Menschen mit Mig- zu Recht als Diskriminierung empfunden. Daher steht für den DGB
rationshintergrund noch von einem tragfähigen Zukunfts- fest, dass die Bevölkerung in soziostruktureller Hinsicht auch im öf-
konzept hierfür gesprochen werden kann. fentlichen Dienst repräsentiert sein sollte. Partizipation und der inter-
kulturelle Austausch bauen Hemmnisse und Vorbehalte ab und kön-
Ungenutzte Potentiale nen als Integrationshebel dienen. Überdies könnten Bürgerinnen und
Ende vergangenen Jahres wurden von der Organisation für wirtschaft- Bürger ohne Migrationshintergrund für strukturelle Diskriminierung
liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zahlen zur Integration sensibilisiert, dadurch Vorurteile abgebaut und zugleich Akzeptanz ge-
von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt veröf- schaffen werden.
fentlicht. Die Kernaussage für den öffentlichen Dienst in Deutschland
lautet, dass gerade in diesem Bereich nicht von einer erfolgreichen In- Positiver Nutzen für den öffentlichen Dienst
tegration gesprochen werden kann. Vielmehr ist das Gegenteil der Neben den Gefahren einer mangelnden Integration wird nach Auffas-
Fall. In keinem anderen OECD-Land sind verhältnismäßig weniger sung des DGB auch der potentielle Nutzen für den öffentlichen Dienst
Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beschäf- verkannt. Neben dem intrinsischen Wert der Integration sollten die
tigt. Nur ca. 10 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshin- positiven Effekte und Wirkungen nicht unterschätzt werden. So könn-
te zum Beispiel aufgrund der Vielfalt an
Sprachkenntnissen und interkulturellen
Kompetenzen das Angebot an Kommu-
Migranten im öffentlichen Dienst nikationsmöglichkeiten erweitert und
damit die propagierte Bürger- bzw.
Das Potential von Menschen mit Migrationshintergrund anerkennen Serviceorientierung des öffentlichen
Dienstes gestärkt werden. Um dem ei-
genen Anspruch der modernen, offe-
nen und bürgerorientierten Verwaltung
tergrund, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung ca. 20 Prozent beträgt. zu genügen, bedürfe es der Öffnung selbiger. Der öffentliche Dienst
Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein und valide Daten wurden bis- könne seine Aufgaben nur adäquat wahrnehmen, wenn die Verbin-
her kaum erhoben. Jedoch gilt als sicher, dass auch strukturelle Zu- dung zwischen ihm und der Bevölkerung als Adressat seiner Aufgaben
gangshürden eine Ursache sind. gewahrt bleibt.
Zukünftig wird sich der Anteil der Menschen mit Migrationshinter-
grund an der Gesamtbevölkerung weiter erhöhen. Rund ein Drittel Demografische Notwendigkeit
der in Deutschland lebenden Kinder bis zu fünf Jahren haben Eltern Weiterhin sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der öffentli-
oder Großeltern mit ausländischen Wurzeln und aufgrund der schwie- che Dienst vor großen Umbrüchen steht. Die Wirkungen des demogra-
rigen wirtschaftlichen Lage in Europa verlassen bereits heute vor al- fischen Wandels sind heute schon spürbar und im öffentlichen Dienst
lem Hochqualifizierte ihre Heimat – häufig Richtung Deutschland. treten sie aufgrund des verhältnismäßig hohen Altersdurchschnitts der
Deutschland ist ein Einwanderungsland, jedoch spiegelt sich dies Beschäftigten in verschärfter Form auf. Für viele frei werdende Stellen
nicht im öffentlichen Dienst wider. Für den DGB ist daher klar: Den werden bereits heute keine geeigneten Fachkräfte mehr gefunden
bereits heute in Deutschland lebenden Menschen mit Migrations- und in den nächsten Jahren wird der öffentliche Dienst weitere kaum
hintergrund und auch den Migranten und Migrantinnen von morgen zu kompensierende Altersabgänge verzeichnen. Ein handlungsfähiger
muss eine Perspektive geboten werden, gerade auch im öffentlichen öffentlicher Dienst braucht aber kompetente Mitarbeiter und Mitarbei-
Dienst. Aus seiner Sicht werden hier Potentiale in fahrlässiger Weise terinnen. Es gilt alle Menschen mit entsprechender Qualifikation anzu-
verschenkt. sprechen. Für den DGB steht fest: Deutschland kann es sich nicht leis-
4 DGB BEAMTEN-MAGAZIN www.beamten-magazin.de
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R
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Der DGB fordert daher, dass die Öffnung des öffentlichen Dienstes für beschäftigte im
Menschen mit Migrationshintergrund der Anspruch von Politik und öf-
fentlichem Dienst sein muss. Hierbei seien die Personalräte einzubin-
den. Auch müsse die neue Bundesregierung gemeinsam mit Bund,
öffentlichen Dienst
Ländern und Kommunen und den Gewerkschaften einschließlich der
Personalvertretungen in einen Dialog für ein Aktionsprogramm „Mig-
und Akademiker
ranten im öffentlichen Dienst“ treten. Eine wirkungsvolle Integration
lasse sich hierbei nur erreichen, wenn Vertreter und Vertreterinnen von
ü Darlehen bis 60.000 EUR
Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Gewerkschaften und ü lange Laufzeiten von 12, 15 oder 20 Jahren
ihre Spitzenorganisationen eingebunden werden, und zwar auf Au- – dadurch niedrige monatliche Belastung
genhöhe. Die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Mi- ü Zinsgarantie über die gesamte Laufzeit
grationshintergrund wäre der Akzeptanz und Wertschätzung selbigem
ü sofortige Darlehenstilgung im Todesfall
gegenüber zuträglich.
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lungene Beispiele aus der Praxis: Interkulturelle Öffnung ü freier Verwendungszweck: auch zur
in Verwaltungen – Umsetzung von interkulturellen Umschuldung laufender Ratenkredite
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Gastbeitrag
Volker Roßocha, Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand
Strategie: Fehlanzeige
Wenig Veränderung, aber nach wie vor großen Handlungsbedarf gibt ne „Berlin braucht dich“ beispielsweise hat mit dazu beigetragen, dass
es bei der Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im Bereich inzwischen rund 20 Prozent der Auszubildenden im öffentlichen Dienst
des öffentlichen Dienstes, so könnte die aktuelle Lage betitelt werden. einen Migrationshintergrund besitzen.
Schon im ersten Integrationsplan 2007 hatten sich Bund, Länder und Bund, Länder und Kommunen brauchen eine Mainstreaming-Strate-
Kommunen verpflichtet, verstärkt für eine Beschäftigung im öffentli- gie, wollen sie erreichen, dass sich die Bevölkerungsstruktur auch in
chen Dienst zu werben und damit den Anteil an den Beschäftigten zu der Verwaltung wieder spiegelt; dies zeigen auch die Erfahrungen der
erhöhen. Messbare Erfolge auf der Bundesebene gibt es bis heute Berliner Kampagne. Verstärkte Kooperationen mit Schulen, Maßnah-
nicht. Ein Grund dafür ist auch, dass die Bundesregierung – wie sie in men zur interkulturellen Öffnung und Weiterbildung und eine diskri-
der Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion von B90/DIE GRÜNEN minierungsfreie Einstellungspolitik gehören dazu. Das Pilotprojekt
im März 2013 (Drs. 17/12889) erläutert – nicht einmal in der Lage ist, „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ der Antidiskriminierungsstelle
den Anteil der Migranten in der Bundesverwaltung zu benennen. Le- des Bundes hat gezeigt, dass auch solche Verfahren auch in der öf-
diglich für die Gruppe der ausländischen Staatsangehörigen liegen fentlichen Verwaltung erfolgreich angewandt werden können. Die
Daten der Bundesagentur vor. Danach lag der Anteil der ausländi- Stadt Celle, die sich an dem Projekt beteiligte, nutzt auch weiterhin
schen sozialversicherten Beschäftigten im Wirtschaftszweig „Öffentli- anonymisierte Bewerbungsverfahren.
che Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung“ im September Die Gewerkschaften und der DGB unterstützen mit eigenen Initiativen
2012 nur bei 2,3 Prozent. und Projekten die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen. Das DGB-
Im Mai 2013 wurde, anlässlich des Integrationsgipfels 2013 wieder- Bildungswerk hat beispielsweise als ein Ergebnis eines mehrjährigen
um betont, dass der Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffent- Projektes im Dezember letzten Jahres eine Handreichung für die Pra-
lichen
z_BM_Layout Dienst gesteigert
1 22.02.11 werden
10:33 Seite 1 solle. Nur wenige konkrete Maßnah- xis heraus gegeben und erfolgreiche Strategien von Kommunen auf-
men aber weisen erfolgversprechende Perspektiven auf. Die Kampag- gezeigt.
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Meldungen
Bund
versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen hatte, verwies es der Bundesrat in seiner Sit-
seien, der dem Verhältnis der ermäßigten zur zung am 7. Juni an den Vermittlungsaus-
DGB: Wartezeitberechnung bei regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondern schuss. Die Länderkammer folgt damit dem
Teilzeitbeschäftigung prüfen voll zu berücksichtigen seien (Az. 6 B 390/12). Finanzausschuss des Bundesrats, der die Ein-
Zu Beginn des Jahres hatte der DGB das Bun- Die EU-Richtlinie 97/81/EG und die Rahmen- berufung des gemeinsamen Gremiums von
desinnenministerium (BMI) auf Unstimmig- vereinbarung sollen die Teilzeitarbeit fördern Bundestag und Bundesrat empfohlen hatte.
keiten bezüglich der Wartezeitberechnung sowie die Ungleichbehandlung von Teilzeit- Dieses wird sich am 26. Juni 2013 mit den
beim Versorgungsanspruch von Teilzeitbe- und Vollzeitbeschäftigten beseitigen. Hin- Bedenken einzelner Länder bezüglich zweier
schäftigten hingewiesen und um Klärung des sichtlich der Bedingungen für den Zugang im betroffenen Gesetz enthaltener Formulie-
Sachverhalts gebeten. Hintergrund ist ein Fall, zum Altersversorgungssystem bzw. der Be- rungen befassen. Dabei handelt es sich um
in dem einer Beamtin der Anspruch auf Ver- rechnung der hierfür erforderlichen Dienstzeit Regelungen zur Kostentragung von Bund und
Land sowie bezüglich der Anspruchsvoraus-
setzungen bei einem vorangegangenen Dienst-
herrenwechsel.
Damit wird die Regelung zur „Mitnahme der
Versorgung“ vorerst nicht in Kraft treten. Be-
troffenen würde es das Gesetz ermöglichen,
an Stelle der bisherigen Nachversicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung den bis
zum Zeitpunkt des freiwilligen Ausscheidens
aus dem Dienst erworbenen Versorgungsan-
spruch abzüglich einer pauschalen Kürzung
Foto: fotolia.com/Alexander Raths
aufrecht zu erhalten.
Ausgleich für Schicht- und Wechsel
schichtdienst neu geregelt
Intensive Gespräche des DGB und seiner Mit-
gliedsgewerkschaften des öffentlichen Diens-
tes mit dem Bundesministerium des Innern
sorgung versagt wurde, weil die zurückgeleg- müssen – sofern keine objektiven Gründe da- haben zu einem für beide Seiten zufrieden-
te Dienstzeit auf Grund von Teilzeitbeschäfti- gegen sprechen – Voll- und Teilzeitbeschäftig- stellendem Ergebnis geführt. Am 1. Oktober
gung bei der Berechnung der notwendigen te eine gleiche Behandlung erfahren (vgl. 2013 wird die Zulage für Wechselschicht- und
fünfjährigen Wartezeit nur anteilig berück- EuGH, Urteil vom 1.3.2012 – C-393/10). Schichtdienst von der Zulage für Dienst zu
sichtigt wurde. Die zuständige Behörde berief Das BMI hatte dem DGB auf dessen entspre- wechselnden Zeiten abgelöst. Die Zulagenge-
sich auf die Verwaltungsvorschrift zum Beam- chendes Schreiben hin mitgeteilt, die Allge- währung hängt künftig ab von: 1. In der
tenversorgungsgesetz (BeamtVG) aus dem meine Verwaltungsvorschrift zum Beamten- Dienststelle wird zwischen Voll- und Bereit-
Jahr 1984. versorgungsgesetz würde momentan um- schaftsdienst unterschieden. 2. In einem Ka-
Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht fassend überarbeitet und über den vom DGB lendermonat wurden mindestens fünf Stun-
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) 2012 in ei- beschriebenen Sachverhalt ebenfalls ent- den Dienst zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr
nem Beschluss im Rahmen eines Eilrechts- schieden werden. (Nachtdienststunden) geleistet und 3. Min-
schutzverfahrens u. a. festgestellt, dass § 4 destens viermal in diesem Kalendermonat la-
Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (Voraussetzungen für Bundesrat stoppt Altersgeldgesetz gen die Anfangszeiten zweier Dienste min-
die Gewährung des Ruhegehalts) europa- Nachdem der Bundestag das Gesetz über die destens sieben und maximal 17 Stunden aus-
rechtskonform dahingehend auszulegen sei, Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus einander. Sind diese Voraussetzungen erfüllt,
dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeit- dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, so wird eine Zulage gewährt, deren Höhe sich
beschäftigt war, nicht nur zu dem Teil auf die Richter und Soldaten bereits verabschiedet u. a. nach der Anzahl der im Kalendermonat
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 7
Meldungen
geleisteten Nachtdienststunden richtet. Die- nehmen bleibt es bezüglich der Höhe der Zu- destens 35 Stunden zwischen 20.00 Uhr
ser so genannte Grundbetrag in Höhe von lage hingegen bei den derzeit geltenden und 06.00 Uhr Dienst leistet, Anspruch auf ei-
2,40 Euro pro Stunde kann ergänzt werden gestaffelten Sätzen, die nun jedoch um bis zu nen halben Tag Zusatzurlaub im Monat, wo-
durch einen so genannten Erhöhungsbetrag. 10 Prozent erhöht werden können. Der DGB bei nur volle Tage gewährt werden sollen.
Für jede zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr kritiserte, dass selbst im Falle der Erhöhung Genügen die geleisteten Nachtdienststunden
geleistete Stunde erhöht sich der Grundbe- die betroffenen Beamtinnen und Beamten im nicht für die Gutschrift eines halben Zusatzur-
trag um einen Euro. Wurde der Dienst min- Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen laubstages oder wurden in einem Monat mehr
destens dreimal im Kalendermonat überwie- auf Bundesebene schlechter gestellt sein wer- als 35 Nachtdienststunden geleistet, so wer-
gend an einem Samstag, Sonntag oder Feier- den. den diese – maximal jedoch 70 Stunden – in
tag geleistet, so kommt ein Zusatzbetrag in Neu geregelt wurde auch der Zusatzurlaub den nächsten Kalendermonat übertragen. Des
Höhe von 20 Euro hinzu. Sollten in einem Ka- für Schichtdienst, der künftig Zusatzurlaub für Weiteren wurde die Vorschrift über die An-
lendermonat mehr als 45 Nachtdienststun- Dienst zu wechselnden Zeiten genannt wird. rechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit
den geleistet worden sein, so werden die da- Ab 1. Januar 2014 hat eine Beamtin bzw. ein novelliert. So erfolgt ebenfalls ab 1. Januar
rüberliegenden Stunden in den nächsten Mo- Beamter, die bzw. der mindestens viermal im 2014 eine solche, wenn die oben beschriebe-
nat übertragen und unabhängig vom Vorliegen Kalendermonat zu je zwei Diensten herange- nen Voraussetzungen für die Zulage für Dienst
der übrigen Anspruchsvoraussetzungen abge- zogenen wird, deren Anfangszeiten mindes- zu wechselnden Zeiten mit der Maßgabe,
golten. Für die Beamten des Bundeseisen- tens sieben und maximal 17 Stunden ausein- dass mindestens 35 Nachtdienstsunden ge-
bahnvermögens und der Postnachfolgeunter- ander liegen, sowie im Kalendermonat min- leistet wurden, erfüllt sind.
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Aus den Ländern
Die für fünf Jahre festgeschriebene Besol-
dungserhöhung in Rheinland-Pfalz ist ver-
Rheinland-
Pfalz fassungswidrig. Das stellt der Rechtswissen-
schaftler Prof. Ulrich Battis in einem Gutachten
für die GEW fest. Diese will nun gegen das
Gesetz klagen.
Den rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten wird ein verfas-
sungswidriges Sonderopfer abverlangt. Zu diesem Urteil kommt der
Berliner Professor Ulrich Battis in einem Rechtsgutachten zur amtsan-
gemessenen Besoldung. Der Verwaltungsrechtler hat im Auftrag der Mainz 2011 – rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte demonstrieren vor dem
GEW das Gesetz zur Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz rechtlich Landtag gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Foto: DGB West
bewertet.
Der rheinland-pfälzische Landtag hatte 2011 beschlossen, dass die gar zu kürzen. „Den Beamten darf kein Sonderopfer abverlangt wer-
Bezüge der Landesbeamtinnen und -beamten in den Jahren 2012 bis den“, betont der Rechtswissenschaftler. Die Schuldenbremse ver-
2016 um je ein Prozent erhöht werden. Mit dieser Regelung koppelte pflichtet die Länder, ihre Haushalte ohne neue Kredite aufzustellen.
der Gesetzgeber die Betroffenen sowohl von der Tarifentwicklung im Die GEW will auf Grundlage der Ergebnisse des Rechtsgutachtens ge-
öffentlichen Dienst als auch von der allgemeinen Entwicklung der Ein- gen die Besoldungsregelung in Rheinland-Pfalz klagen. Das zuständi-
kommen und der Preissteigerung ab. Der DGB und seine Mitgliedsge- ge Vorstandsmitglied Ilse Schaad kündigte an, die GEW werde Mus-
werkschaften des öffentlichen Dienstes mobilisierten die Beschäftig- terklagen für ihre Mitglieder führen. Sie verweist darauf, welche „Blü-
ten und demonstrierten wiederholt gegen diese so genannte Decke- ten“ die Föderalismusreform I, mit der 2006 die bundeseinheitliche
Gutachter hält Besoldung für verfassungswidrig
Verstoß gegen amtsangemessene Bezahlung in Rheinland-Pfalz
lung. Battis zufolge handelt es sich „faktisch um eine Kürzung, Besoldung der Beamten aufgegeben wurde, treibe. „Rheinland-Pfalz
jedenfalls aber um die vorweggenommene Verweigerung einer Besol- hat den anderen Bundesländern gezeigt, wie das System, Haushalte
dungsanpassung“. Wie er erläutert, ist der Dienstherr durch das zu Lasten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren, funktionieren
Grundgesetz verpflichtet, seine Beamtinnen und Beamten amtsange- soll“, kritisiert Schaad.
messen zu alimentieren. „Alimentation meint dabei nicht einen fest Der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid sagt seine volle Unter-
begrenzten (Mindest-) Standard, sondern einen dem Amt angemesse- stützung für die Musterklagen zu. Muscheid erinnert daran, dass die
nen Lebenskomfort“, so Battis. Aus dem Alimentationsprinzip folge Gewerkschaften mit ihrem Protest gegen das Gesetzesvorhaben bei der
eine Pflicht des Gesetzgebers, „die Besoldung dynamisch an der Ent- rheinland-pfälzischen Regierung auf „taube Ohren“ gestoßen seien.
wicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnis- Die GdP fordert, die Landesregierung solle sich an ihre Gesetze halten.
se und des allgemeinen Lebensstandards auszurichten“. Gegen diese Im Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz sei zu lesen, dass sie die
Pflicht habe der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz verstoßen. Die einzi- Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ständig
ge Begründung für die rheinland-pfälzische Regelung sei das Ziel, den im Blick habe, merkt der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach an.
Landeshaushalt durch Einsparungen bei den Personalkosten zu sanie- Wenn die Regierung nicht auf einem Auge blind sei, müsste der im
ren. „Sachliche, dem Beamtentum immanente Gründe, werden weder März dieses Jahres gefundene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
genannt noch wären sie ersichtlich“, ergänzt Battis. Allein der Verweis der Länder auf die Beamten übertragen werden, folgert er.
auf die Haushaltssanierung oder die im Grundgesetz verankerte Schul-
denbremse reiche nicht aus, um die Besoldung nicht anzupassen oder i Das Gutachten gibt es als Download unter
www.gew.de/Gutachten_Sonderopfer_fuer_Beamte_unzulaessig.html
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 9
Aus den Ländern
Baden-Württemberg
und seine Mitgliedsgewerkschaften des öf- Brandenburg
fentlichen Dienstes haben immer wieder ge-
GEW fordert Entfristung gen die 2004 eingeführte 42-Stunden-Woche DGB fordert Tarifübernahme
von LehrerInnen protestiert. und Weihnachtsgeld
In Baden-Württemberg entlässt die Landesre- Die Übernahme des Tarifergebnisses für Bran-
gierung jedes Jahr zu Beginn der großen Feri- Berlin
denburgs Beamte ist eine der Hauptforderun-
en laut GEW rund 2.000 Lehrerinnen und Leh- gen der Gewerkschaften in den anstehenden
rer. Die befristet als Krankheitsvertretungen DGB: CDU denkt bei Personalabbau Verhandlungen mit den zuständigen Minis-
angestellten Betroffenen würden zum Ende endlich um tern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerk-
eines Schuljahres oftmals zum Arbeitsamt ge- Der DGB würdigt Vorschläge der Berliner CDU- schaften des öffentlichen Dienstes verhan-
schickt, obwohl sie absehbar im darauffolgen- Fraktion für eine Verbesserung der Personalsi- deln außerdem über die Wiedereinführung
den Schuljahr wieder gebraucht würden. „So tuation im öffentlichen Dienst. „Dass die CDU des Weihnachtsgeldes und Entlastungen bei
geht kein guter Arbeitgeber mit seinen Fach- beim Thema Personalabbau endlich umdenkt“, der Arbeitszeit für ältere Beschäftigte.
kräften um“, kritisiert die GEW-Landesvorsit- sei laut Bezirksvorsitzender Doro Zinke zu be-
zende Doro Moritz. „Auch die Schulleitungen grüßen. „Der Stellenabbau gefährdet die Zu- Bremen
hängen in der Luft, weil sie erst im September kunftsfähigkeit unserer Stadt. Das hat jetzt
wissen, ob die Unterrichtsversorgung im neu- auch der kleinere Koalitionspartner erkannt.“ Senatorin und Beamte auf
en Schuljahr gesichert ist.“ Moritz fordert von Wesentlicher Baustein eines so genannten Konfrontationskurs
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) eine Zusa- Personalkonzepts 2020 ist eine Ausbildungs- In Bremen ist der Unmut der Beamtinnen und
ge, „dass diese Praxis gestoppt wird“. Die offensive, die diesen Herbst beginnen soll. Beamten über die Besoldungspläne der Re-
GEW spricht sich dafür aus, die befristeten Nachwuchskräften, die ihre Ausbildung min- gierungskoalition ungebrochen. Auch vor der
Lehrerstellen in feste umzuwandeln. destens mit der Note 3 abschließen, soll eine zweiten Lesung des Gesetzentwurfes protes-
unbefristete Anstellung sicher sein. Die Aus- tierten sie vor der Bürgerschaft. Bereits am 16.
Bayern
bildungszahlen sollen sich laut CDU-Konzept Mai hatten sie sich dort zum Streik versam-
am tatsächlichen Personalbedarf bis 2020 melt. „Tarifergebnis auf die Besoldung über-
Rückkehr zur 40-Stunden-Woche orientieren. Der Bedarf sei al-
Bayerische Beamtinnen und Beamte arbeiten lerdings nicht definiert, merkt
ab 1. August wieder 40 Stunden pro Woche. Zinke an. Sie betont, dass zu-
Dann gilt für alle Landesbeschäftigten wieder sätzliche Neueinstellungen und
eine einheitliche Arbeitszeit. Damit wird ein eine bessere Bezahlung not-
Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr wendig sind, um den drohen-
2009 umgesetzt, der die Reduzierung der Ar- den Personalmangel abzu-
beitszeit in zwei Schritten vorsah. Der DGB wenden. Nach Berechnungen
des Senats scheiden bis 2020
rund 30.000 Beschäftigte al-
tersbedingt aus. „Um Nach-
wuchskräfte zu gewinnen,
müssen auch die Verdienst- Beamtinnen und Beamte protestieren am 16. Mai 2013
möglichkeiten stimmen“, unterstreicht Zinke. unter dem Motto „Ihr tretet uns mit Füßen!“ vor der Bre-
Hier sei Berlin im Ländervergleich Schluss- mischen Bürgerschaft gegen die Besoldungspläne.
Foto: Gesamtpersonalrat Bremen
licht. Deshalb sieht das CDU-Konzept die An-
hebung der Besoldung ab 2014 um die jewei- tragen! Ihr tretet uns mit Füßen!“ lautete der
lige Tariferhöhung plus 0,5 Prozent, mindes- Aufruf des DGB. Beamtinnen und Beamte so-
tens jedoch um zwei Prozent pro Jahr vor. Bei wie Versorgungsempfängerinnen und -emp-
Bayerische Landesbedienstete protestieren bei einer zen-
tralen Streikkundgebung in Nürnberg gegen die 42-Stun- diesen „Minischritten“, so Zinke, werde der fänger der Besoldungsgruppen bis A 10 sollen
den-Woche. Foto: Werner Bachmeier Rückstand aber erst nach Jahren aufgeholt. ab 1. Juli 2,65 Prozent mehr Geld bekommen.
10 DGB BEAMTEN-MAGAZIN www.beamten-magazin.deAus den Ländern
Am 1. Juli 2014 sollen ihre Bezüge um weite- Landtag einbrachten, wurde die Anhebung
re 2,95 Prozent steigen. Für die Gruppen A 11 für 2013 und 2014 von je 2,8 auf 2,6 Prozent
und A 12 ist ein Anstieg um 1 Prozent geplant, gekürzt sowie die tariflich vorgesehenen Ein-
die übrigen sollen eine Nullrunde hinnehmen. malzahlungen nicht auf den Beamtenbereich
Foto: fotolia.com/Kaarsten
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) kri- übertragen. Die Betroffenen würden gegen-
tisierte, die Beamten seien „maßlos in dem über den Tarifkräften schlechtergestellt, be-
Gefühl, Opfer zu sein“ und ihre Argumentati- mängeln DGB und GEW. Sie beziehen bei der
onslinie gehöre in den Kindergarten. Aus Pro- Betrachtung auch die Wochenarbeitszeit ein,
test gegen „die geringschätzigen Äußerun- die mit 42 Stunden seit zehn Jahren auf dem
gen“ der Senatorin und die Auseinandersetzun bundesweit höchsten Niveau liegt. Hessen,
gen um die Übernahme des Tarifergebnisses das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deut-
sagte die GdP ihren Festakt zum 50-jährigen scher Länder ist, hatte sich am 16. April 2013 ab, die Erhöhung der Besoldung für 2015 und
Bestehen des Landesbezirks, der im Rahmen mit den Gewerkschaften auf einen Tarifver- damit über die Laufzeit des Tarifvertrages hin-
eines Senatsempfangs geplant war, ab. trag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Die aus zu regeln. Es bestehe die Gefahr, dass die
Tarifbeschäftigten bekommen demnach in den Besoldung und Versorgung der Beamtinnen
Hamburg
nächsten zwei Jahren insgesamt 5,6 Prozent und Beamten von der Tarifentwicklung abge-
mehr Geld. Die Gewerkschaften fordern die koppelt werden.
Senat beschließt Tarifübernahme Landtagsabgeordneten nun auf, den Gesetz- Ende Juli will das Kabinett den Gesetzesent-
Hamburgs Beamtinnen und Beamte sollen an entwurf so zu ändern, dass das Tarifergebnis wurf beschließen. Anfang September soll er
der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten über- erstmalig im Landtag beraten werden. Der
teilhaben. Der Senat hat beschlossen, die Be- tragen wird. DGB kündigte an, die Gewerkschaften werden
soldung und Versorgung an den Tarifabschluss bis dahin das Gespräch mit weiteren Mitglie-
anzupassen. „Damit wird für Gleichbehand- Mecklenburg-Vorpommern
dern der Landesregierung und mit dem Minis-
lung und Gerechtigkeit gesorgt“, zeigte sich terpräsidenten suchen und sich auch schrift-
der Vorsitzende des DGB Hamburg, Uwe Kein Kompromiss zur lich zu dem Gesetzentwurf äußern.
Grund, zufrieden. Er wertete den Beschluss Tarifübernahme
auch als Erfolg der Proteste gegen die Ein- Gespräche zur Übernahme des Tarifergebnis- Niedersachsen
schnitte beim Weihnachtsgeld im vergange- ses für die Beamtinnen und Beamten in Meck-
nen Jahr. So hätten die Gewerkschaften dem lenburg-Vorpommern sind erneut ergebnislos Gewerkschaften: Höhere Besoldung
Bürgermeister die Zusage abringen können, geblieben. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) auch für 2014 zwingend
dass der Senat in seiner Amtszeit Ergebnisse habe sich unnachgiebig gezeigt, bedauern Die Gewerkschaften in Niedersachsen kämp-
von Tarifverhandlungen auf Besoldung und DGB und Gewerkschaften. Zu Verhandlungen fen weiter dafür, dass das Tarifergebnis voll-
Versorgung übertrage. Bürgermeister Olaf sei es nicht gekommen. Das Finanzministeri- ständig auf die Beamtinnen und Beamten
Scholz (SPD) habe Wort gehalten, sagte Grund. um hatte Anfang April einen Entwurf vorge- übertragen wird. Bislang steht die Übernah-
Er warnte den Senat allerdings davor, die Tarif- legt, den die Gewerkschaften als ernstzuneh- me für 2014 unter Vorbehalt. Die SPD-Regie-
steigerung und die Besoldungserhöhung allein mendes Verhandlungsangebot werteten. Laut rungsfraktion will darüber erst entscheiden,
durch Stelleneinsparungen zu refinanzieren. DGB habe die Ministerin im Gespräch mit Ver- wenn Klarheit über den Landeshaushalt 2014
tretern des DGB, der GdP und ver.di allerdings und den „finanziellen Handlungsspielraum
Hessen
behauptet, ihre langfristige Finanzplanung des Landes“ besteht. Für 2013 werden die Be-
lasse keinen Spielraum für Verhandlungen und züge rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Pro
Gewerkschaften protestieren damit Nachbesserungen zu. Ursache hierfür zent angehoben. Die Spitzenvertreter des DGB
gegen Besoldungspläne sei die Festlegung der Finanzministerin auf und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öf-
Die Besoldungserhöhung für Hessens Beam- feste Gesamtbudgets für die Jahre 2013, fentlichen Dienstes machten im Gespräch mit
tinnen und Beamte soll niedriger ausfallen 2014 und 2015 – und darüber hinaus. Vor Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie
als bisher angekündigt. Im Gesetzentwurf, diesem Hintergrund lehnen der DGB und die den Ministern für Inneres und Finanzen deut-
den die Fraktionen von CDU und FDP in den Gewerkschaften auch die Absicht entschieden lich, dass nach der Übernahme der ersten Stu-
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 11Aus den Ländern
fe zwingend auch das Tarifergebnis für 2014 geplante Gesetz zur Besoldungs an
übertragen werden müsse. Der Grundsatz passung demonstriert. Mit dem Aufruf
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde bei„Ändern Sie dieses Gesetz“ wandte
Das Sparschwein – Symbol für die Besoldungspolitik der
den Beamten im Ländervergleich missachtet. sich der DGB-Landesbezirksvorsitzende And- Landesregierung – begleitete die Demonstranten am 15.
Nun dürfe die Schere nicht auch noch inner- reas Meyer-Lauber an die Landtagsabgeord- Mai in Düsseldorf. Foto: DGB NRW
halb Niedersachsens zwischen Beamten und neten. „Lassen Sie nicht zu, dass 80 Prozent
Angestellten auseinandergehen. Weil sagte der Beamtinnen und Beamten von der Ge- Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, denn Mi-
zu, das Kabinett werde sich bei der Haus- haltsentwicklung abgekoppelt werden.“ Die nisterpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte
haltsklausur im Juli mit den Argumenten der geplante Staffelung der Besoldungserhöhung Einschnitte bei den Beamten ausgeschlossen.
Gewerkschafter befassen. sei der Versuch, die Beamtenschaft zu spal- Die Kundgebung von DGB, Beamtenbund und
ten. Das Tarifergebnis soll nur für die Besol- Deutschem Richterbund am 15. Mai vor dem
Nordrhein-Westfalen
dungsgruppen bis A10 übernommen werden. Landtag stand unter dem Titel „1:1 für alle!
In den Gruppen A11 und A12 würden Be- Wir sind nicht das Sparschwein der Landesre-
Beamte demonstrieren für schäftigte um jeweils ein Prozent erhöhte Be- gierung“. Die Polizeigewerkschaften über-
einheitliches Gehaltsplus züge erhalten, ab A13 keinerlei Erhöhung. reichten dem Innenminister rund 19.000 Un-
Mehrere tausend Beamtinnen und Beamte ha- ver.di-Landesleiter Uli Dettmann warf der rot- terschriften für die Übernahme des Tarifer-
ben in Nordrhein-Westfalen erneut gegen das grünen Landesregierung „Vertrauensbruch auf gebnisses.
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Rheinland-Pfalz
sehen lassen“, urteilte der DGB-Landesvorsit- bundenen haushalterischen Belastungen“
zende Eugen Roth. Zudem einigten sich beide müssten erst genau geprüft werden.
GdP: Steuereinnahmen sollen Seiten auf einen Anspruch auf 30 Tage Erho-
in Polizeiarbeit fließen lungsurlaub, ein 10-Punkte-Programm für das Sachsen-Anhalt
Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen in betriebliche Gesundheitsmanagement, die Ein-
Rheinland-Pfalz fordert die GdP mehr Geld für führung der Familienpflegezeit sowie eine ver- Kürzungen bei Polizei verhindert
die Arbeit der Polizei. Es sei ein Irrtum zu mei- besserte Freistellungsregelung bei erkranktem Sachsen-Anhalt wird Zulagen für die Polizei
nen, die Polizei könne jedes Jahr viele Millio- Kind. Bislang zu keinem Konsens fand man bei nicht beschneiden. Innenminister Holger
nen Euro einsparen und trotzdem funktionie- der Frage der Anhebung der Altersgrenze. Eine Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne
ren, stellt der stellvertretende Landesvorsit- Arbeitsgruppe soll nun Instrumente erarbei- des Finanzministers zurückgewiesen. Stahl-
zende Heinz-Werner Gabler klar. Er verweist ten, die diese insbesondere für die Beschäftig- knecht versicherte: „In Anerkennung der Leis-
auf rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen ten mit hoher Belastung abmildern. Das nächs- tungen der Polizeibeamten wird es im Haus-
Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen von te Spitzentreffen ist für die zweite Jahreshälf- halt 2014 weder bei der Erschwerniszulage
Steuerhinterziehern und die Neuberechnung te vorgesehen. noch beim Übergangsgeld Kürzungen ge-
des Länderfinanzausgleichs. Die Landesregie- ben.“ Die GdP warnte: „Die Polizeizulage ist
rung solle daher genügend Geld und Personal Sachsen
keine Verhandlungsmasse, weder jetzt noch
für eine flächendeckende Präsenz und zur Er- in der Zukunft.“
ledigung der Aufgaben der Polizei zur Verfü- Finanzminister will Besoldungs-
gung stellen. Die Polizisten seien zu wenige anpassung verschieben Schleswig-Holstein
und zu alt. Bernd Becker, ebenfalls GdP-Vize- Für den DGB ist es „nicht akzeptabel“, dass
vorsitzender, macht auf fehlende Budgets für sich die Besoldungserhöhung für sächsische Höhere Besoldung doch für Alle
Beförderungen und jahrzehntelange Warte- Beamtinnen und Beamte verzögern soll. Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein
zeiten in einzelnen Beförderungsämtern auf- „Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung hat ihre Besoldungspläne korrigiert. Das Tarif-
merksam. des Tarifergebnisses wäre jetzt ein wichtiges ergebnis für den öffentlichen Dienst soll doch
Symbol der Dankbarkeit und der Wertschät- für alle Besoldungsgruppen übernommen wer-
Saarland
zung gegenüber den Beamtinnen und Beam- den. Das hat Ralf Stegner für die Koalitions-
ten“, sagte der stellvertretende Bezirksvorsit- fraktionen in einem Gespräch mit Gewerk-
Verhandlungen zur „Zukunftssiche zende Markus Schlimbach. Er bezog sich da- schaftsvertretern zugesagt. Laut dem Vorsit-
ren Landesverwaltung 2020“ mit auf die Einsätze der Hilfskräfte beim zenden der SPD-Landtagsfraktion ist eine
Seit 2011 stehen Landesregierung und Ge- Hochwasser Anfang Juni. Finanzminister Ge- Besoldungserhöhung von 2,45 Prozent zum 1.
werkschaften in einem ständigen Dialog zum org Unland (CDU) plädiert dafür, die Besol- Juli 2013 vorgesehen und weitere 2,75 Prozent
Thema Umbau der Landesverwaltung. Nun dung um bis zu sechs Monate später als die ab Oktober 2014. Ursprünglich sollten nur die
haben sich beide Partner Anfang Juni auf we- Tarifgehälter anzupassen. In einem Brief an unteren Besoldungsgruppen mehr Geld be-
sentliche Eckpunkte verständigt, wobei der Schlimbach schickt er voraus, „die damit ver- kommen. Uwe Polkaehn, der Vorsitzende des
geplante Abbau von 2400 Stellen seitens der
Gewerkschaften ausdrücklich lediglich zur
Kenntnis genommen wurde. Einvernehmlich
hingegen fanden die Beteiligten eine Lösung
hinsichtlich der Bezügeanpassung der saar-
ländischen Beamtinnen und Beamten. Gestaf-
felt nach Besoldungsgruppen sollen die Bezü-
Foto: istockphoto.de/villiers
ge bis A9 zum 1. Mai, bis A13 zum 1. Juli und
ab A14 zum 1. September im Jahr 2013 um
2,5 Prozent und in 2014 um 2 Prozent erhöht
werden. Das Ergebnis könne sich angesichts
der Haushaltsnotlage des Landes „mehr als
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 13Aus den Ländern
DGB Nord, führt das Einlenken auf den Einsatz Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Län-
der Gewerkschaften zurück: „Unsere harte Kri- Beamtinnen und Beamten zu übertragen und der für die Tariferhöhung für die Beschäftigten
tik in der Sache und am Verfahren, das gewerk-folglich die Bezüge 2013 um 2,65 und 2014 des Landes verpflichtet und dann bei den Be-
schaftliche Engagement der Beamtinnen und um 2,95 Prozent zu erhöhen. Die geplante amtinnen und Beamten sagt, dass nicht genü-
Beamten haben sich gelohnt.“ Es sei auch ver- Verschiebung der Übernahme um zehn Mona- gend Geld vorhanden sei.“, so der DGB wei-
hindert worden, dass das Gesetz über die Lauf-te in diesem und acht Monate im kommenden ter. Nicht hinnehmbar sei zudem die Absicht,
zeit des Tarifvertrags bis 2015 hinaus gültig ist.
Jahr sei eine erhebliche Benachteiligung der von der Erhöhung der Besoldung und Versor-
Damit sei eine mögliche Vorwegnahme der Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten gung 0,2 Prozent für den Pensionsfonds abzu-
nächsten Tarifrunde ausgeschlossen. und nicht hinnehmbar, heißt es in einer neuer- ziehen. Gerade angesichts der Tatsache, dass
lichen Stellungnahme zum Entwurf des Besol- die Landesregierung das Geld 2011 und 2012
Thüringen
dungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes. nicht wie vorgesehen in den Fonds eingezahlt
Der DGB merkt an, Finanzminister Dr. Wolf- hat. Der DGB hält dieses Vorgehen für unzu-
DGB duldet keinen Aufschub gang Voß (CDU) habe darauf hingewiesen, lässig. Statt den Beamten die zweckentfrem-
bei Besoldungserhöhung dass die Erhöhung der Tarifgehälter, der Besol- det einbehaltenen Bezüge zurückzuerstatten,
Der DGB Thüringen lehnt die Pläne der Lan- dung und Pensionen im Doppelhaushalt sollen weitere 0,2 Prozent für den Fonds ab-
desregierung zur Besoldungserhöhung und 2013/14 finanziert werden könne. „Es kann geführt werden. Dies sei mit rechtsstaatlichen
zum Pensionsfonds ab. Er fordert sie auf, das nicht sein, dass das Land Thüringen sich im Grundsätzen nicht vereinbar.
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Voraussetzungen, Verfahren und Folgen
Begrenzte Dienstfähigkeit
Entsprechend dem Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ sollen Besoldung und Versorgung
vorzeitige Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten wegen Entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit ist die Arbeitszeit herab-
Dienstunfähigkeit vermieden werden. Unter anderem steht zur so ge- zusetzen. Die Dienstbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Ar-
nannten Weiterverwendung das Instrument der begrenzten Dienstfä- beitszeit gekürzt, wobei mindestens die Höhe des Ruhegehalts, das
higkeit gemäß § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Verfügung, der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähig-
welche als statusrechtliche Normierung bundesweit gilt. Sie schafft bei keit erhalten hätte, zu gewähren ist. Zudem wird auf Bundsebene ein
gesundheitlichen Problemen von Beschäftigten, Hauptursache für das
vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst, die Möglichkeit der Weiterbe-
schäftigung unter Achtung der individuellen Leistungsfähigkeit. Das
„Magazin für Beamtinnen und Beamte“ beleuchtet die Voraussetzun-
gen, das Verfahren und die Folgen der partiellen Dienstfähigkeit.
Was bedeutet „begrenzt dienstfähig“?
Begrenzt dienstfähig ist, wer mindestens zu 50 Prozent dienstfähig ist.
Entscheidend ist, ob aufgrund des körperlichen Zustandes oder aus
gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Dienstpflichten nicht
mehr in vollem Umfang, jedoch weiter zu mindestens 50 Prozent auf
Dauer möglich ist. Es handelt sich bei der begrenzten Dienstfähigkeit
nicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da die individuell mögliche Dienst-
leistung vollständig erbracht wird. Zu beachten ist, dass die Teildienst-
fähigkeit der Volldienstfähigkeit nachrangig ist. Dies bedeutet, dass
der Dienstherr vorrangig zu prüfen hat, ob in Vollzeit ein anderes Amt
oder eine geringwertigere Tätigkeit ausgeübt werden kann.
Verfahren und Folgen
Das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit gliedert
sich in das Untersuchungs- und Feststellungsverfahren auf. Bei ge-
Foto: istockphoto.de/pagadesign
sundheitlichen Problemen muss zunächst im Rahmen eines amtsärzt-
lichen Untersuchungsverfahrens festgestellt werden, ob die betreffen-
de Person zu mindestens 50 Prozent dienstfähig ist. Auf Grundlage
der Feststellungen trifft der Dienstherr die Entscheidung, ob der Be- nicht ruhegehaltsfähiger Zuschlag zur Besoldung bei begrenzter Dienst-
amte begrenzt dienstfähig ist. Die begrenzte Dienstfähigkeit kann fähigkeit durch Verordnung gewährt, insofern mindestens eine Ver-
auch gegen den Willen der betroffenen Person festgestellt werden. minderung der Arbeitszeit um 20 Prozent vorliegt. Die Länder bestim-
Die Feststellung des Dienstherrn über die begrenzte Dienstfähigkeit men die Höhe des Zuschlags in eigener Regie durch entsprechende
hat gegenüber der betreffenden Person durch Verwaltungsakt zu er- Verordnungen, wobei der Grundsatz der verfassungsmäßig angemes-
folgen, gegen den die Möglichkeit der Widerspruchserhebung besteht. senen Alimentierung zu beachten ist. Die Zeit einer begrenzten Dienst-
Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist zwingend von fähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem
einer Versetzung in den Ruhestand abzusehen und mit Zustimmung Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
der betroffenen Person kann auch eine Verwendung in einer nicht Weiterhin werden vermögenswirksame Leistungen entsprechend des
dem Amt entsprechenden Tätigkeit erfolgen. Arbeitszeitverhältnisses gekürzt.
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 15Interview
Foto: DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hat seit dem 1. Juni 2013 mit Elke
Hannack eine neue stellvertretende Vorsit-
zende. Zuvor war sie Mitglied im ver.di-Bun-
desvorstand. Das Magazin für Beamtinnen
und Beamte hat mit Elke Hannack über ihre neuen Aufgaben
gesprochen und sie zu den Herausforderungen befragt, vor
denen der öffentliche Dienst in Deutschland steht.
öffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit hängt davon ab, dass es uns ge-
Im Bundesvorstand von ver.di warst Du zuständig für die Be- lingt gute Arbeitsbedingungen zu gestalten. Wenn wir das Leistungsni-
reiche Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt- und veau des öffentlichen Dienstes aufrechterhalten wollen – und davon
Beschäftigungspolitik, Schwerbehindertenpolitik, Erwerbs- gehe ich aus –, werden wir nicht umhinkommen in vielen Bereichen in-
lose sowie Migrantinnen und Migranten. Um welche Politik- vestiv tätig zu werden. In den letzten zwanzig Jahren war der öffentli-
felder wirst Du Dich beim DGB Bundesvorstand kümmern? che Dienst von einer Kürzungspolitik geprägt. Auch deswegen stehen
Mein Aufgabenbereich umfasst die Themen Beamte und Öffentlicher wir jetzt vor erheblichen Herausforderungen. In den nächsten 15 Jah-
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat
Dienst, Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik, Jugend und Ju- ren scheiden rund ein Drittel der Beschäftigten des öffentlichen Diens-
gendpolitik sowie Bildungspolitik und Bildungsarbeit. Als frühere DGB- tes altersbedingt aus, wir stehen vor einem erheblichen Gestaltungs-
Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende des DGB-NRW auftrag. Der DGB ist bereit sich aktiv einzubringen. Damit wir auf die
weiß ich um die Bedeutung dieser Themenfelder. Herausforderungen, welche auf den öffentlichen Dienst zukommen,
adäquat reagieren können, bedarf es einer ausreichenden Finanzie-
Welche Probleme sind aus Deiner Sicht in der Beamtenpolitik rung des Staates und der Kommunen sowie einer Anerkennung der Be-
besonders drängend? teiligung der Personalräte. Wir brauchen verbindliche Zusagen.
Zum einen müssen wir weiterhin die negativen Folgen des Besoldungs-
föderalismus thematisieren. Die Entwicklungen der aktuellen Besol- Zur Person
dungsrunde in den Ländern zeigen, dass uns zukünftig nicht nur unter-
schiedliche Besoldungstabellen sondern auch unterschiedlichste Wege ; Elke Hannack wurde 1961 in Gladbeck geboren
der Besoldungsanpassung zu schaffen machen werden. Fiskalpakt und ; 1981–1986 Studium der ev. Theologie
Schuldenbremse haben diesbezüglich eine sehr ungute Wirkung, wir ; 1982–1992 Betriebsratsvorsitzende/GBR-Vorsitzende und
müssen uns als DGB für eine Verbesserung der Einnahmen der öffent- Mitglied der großen Tarifkommission der Gewerkschaft HBV
lichen Hand einsetzen. Zum anderen wird sich der DGB auf Grundlage ; 1992–1994 Ausbildung zur Organisationssekretärin beim
des vom Bundesvorstand beschlossenen Forderungspapiers „Demo- DGB in Offenbach und Bonn
kratisierung der öffentlichen Dienste“ verstärkt um eine Novellierung ; 1996–2001 Vorsitzende im DGB-Kreis Oberberg/Rhein-Berg
des Personalvertretungsrechts bemühen. Nur mit einem modernen ; 2001–2005 Leiterin der DGB-Geschäftsstelle Gummersbach
Mitbestimmungsrecht können die Interessen der Beschäftigten berück- ; 2005–2007 stellv. Vorsitzende des DGB-Landesbezirks NRW
sichtigt werden und so der öffentliche Dienst weiterentwickelt werden. ; 2007–Mai 2013 Mitglied im ver.di-Bundesvorstand
; seit Juni 2013 stellvertretende Vorsitzende des DGB
Der DGB hat aus Anlass der kommenden Bundestagswahl sei-
ne Anforderungen an eine soziale und gerechte Politik formu- ; Mitglied im Landesvorstand der CDU Berlin
liert. Welche Forderungen gibt es für den öffentlichen Dienst? ; seit März 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende der
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Diese Handlungsfähigkeit DGB-AG in der CDA
erwächst im Wesentlichen aus der guten Arbeit der Beschäftigten im
16 DGB BEAMTEN-MAGAZIN www.beamten-magazin.deSie können auch lesen
