Können behördliche Algorithmen subsumieren?
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Können behördliche Algorithmen subsumieren?
Kritische Analyse der von der Finanzverwaltung zum Einsatz kommenden
elektronischen Risikomanagementsysteme
Dr. iur. Christoph Schmidt
Universität Potsdam
Virtueller Vortrag 23.06.2021
TOGI-Symposium Friedrichshafen
Vorstellung
Folie 2 von 23Gliederung
1. Einführung
2. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl
1. Inhalt und Begriffsbestimmung
2. Identifikation und Analyse des Risikos
3. Risikobewertung
3. Resümee und Ausblick
Folie 3 von 231. EINFÜHRUNG
Folie 4 von 23„Man is still the most
extraordinary computer of all.”
John F. Kennedy
Rede am 21.05.1963
Folie 5 von 23Problemstellung
• Gesellschaft, Unternehmen und
Staat betroffen
Digitalisierung • Entwicklung hin zu einer
moderneren Verwaltung
Steuer- • Wandel als stetige Herausforderung
• spiegelt die jeweils vorherrschenden
verfahrens- technischen Gegebenheiten bei
recht Erlass der Gesetze wider
Folie 6 von 23Leitgedanke des Vortrags
„Die elektronischen Risikomanagement-
systeme der Finanzverwaltung dienen
dazu, die begrenzten personellen
Ressourcen risikoorientiert zu nutzen.“
Folie 7 von 232. ELEKTRONISCHES RISIKOMANAGEMENT UND
RISIKOORIENTIERTE FALLAUSWAHL
Folie 8 von 231. Inhalt und Begriffsbestimmung
Legaldefinitionen?
Risiko- Risikomanagement-
management systeme
--- § 88 Abs. 5 AO
Folie 9 von 231. Inhalt und Begriffsbestimmung
in Abhängigkeit vom jeweiligen Arbeitsbereich verfolgt das Risikomanagement
unterschiedliche Zielsetzungen
Veranlagung = Optimierung der Sachbearbeitung
Außenprüfung = effizientere Fallauswahl
eine mögliche Definition
„Risikomanagement besteht aus der systematischen Erfassung und Bewertung von
Risikopotenzialen sowie der Steuerung von Reaktionen in Abhängigkeit von den
festgestellten Risikopotenzialen.“
BT-Drs. 18/7457, 69
Darstellung als Prozess beispielsweise wie folgt …
Folie 10 von 23Risikomanagementprozess
Evaluation Identifikation
Bewältigung Analyse
Bewertung
Folie 11 von 232. Identifikation und Analyse des Risikos
Kontrollintensität
steuerliches Kontrollbedürfnis
Risiko
Folie 12 von 232. Identifikation und Analyse des Risikos
keine Legaldefinition des steuerlichen Risikobegriffs
kann z. B. definiert werden als
Gefahr einer nicht zutreffenden Steuerfestsetzung zum Nachteil der Finanzverwaltung
oder des Steuerpflichtigen oder
als jegliches normabweichendes Verhalten der Steuerpflichtigen
Risikoparameter von herausragender Bedeutung
determinieren den Toleranzbereich der Risikomanagementsysteme
Klassifizierung der Risikoparameter beispielsweise wie folgt …
Folie 13 von 232. Identifikation und Analyse des Risikos
objektive Risiken subjektive Risiken
• Betragsgrenzen • steuermoralische
• erstmals auftretende Grundeinstellung
Tatsachen • bisheriges Verhalten
• Vergleich mit • Bereitschaft zur
Dauersachverhalten Erfüllung von
• Abgleich von steuerlichen
Kennzahlen Verpflichtungen
• sog. Steuer-Vita oder
Compliance-Faktor
Folie 14 von 233. Risikobewertung
Klassifizierung der Steuerfälle aufgrund der Wertung der Einzelrisiken
Einteilung in verschiedene Risikoklassen
Ziel ist es, die prüfungsbedürftigen von den (zunächst) nicht prüfungsbedürftigen
Steuerfällen zu trennen
Vorgang hat höchste Priorität
zugleich der wohl schwierigste Aspekt des Risikomanagements
Folie 15 von 23Modellierung der Risikomanagementsysteme
theoriegeleitet selbstlernend
• statistischer Ansatz • bezweckt die
• vorab festgelegte automatisierte
menschliche Erstellung von
Modellierung analytischen
• berücksichtigt Modellen
Korrelationen und • auch als (enge)
keine Kausalitäten künstliche
• Wenn-dann- Intelligenz
Schema bezeichnet
Folie 16 von 23Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme
materielle Rechtssätze, insbesondere solche des (Einkommen-)Steuerrechts,
grundsätzlich digitalisierbar
Formalisierung von Gesetzen ist notwendig
Spannungsverhältnis: algorithmisch gesteuertes Vorgehen und
Entscheidungskomplexität
Grenze: Prüfung des Steuertatbestandes, d. h. eigentliche Subsumtion
Problematik für die Finanzverwaltung vor allem im Vergleich zu anderen
Rechtsgebieten etwas zu relativieren
weniger eine Subsumtion als vielmehr eine Schlüssigkeitsprüfung und
Risikobewertung mittels Risikomanagementsystemen
Folie 17 von 23Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme
viele unproblematisch bestimmbare Parameter z. B.
(Kennzahlen-)Veränderungen gegenüber vergangenen Veranlagungszeiträumen
bisheriges (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen
Pauschalierungen
Nichtbeanstandungsgrenzen
Folie 18 von 23Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme
• determinierte • unbestimmte
Rechtsbegriffe Rechtsbegriffe
• gebundene • (ab)wägende
Entscheidungen Subsumtionen
• Ermessens-
entscheidungen
Folie 19 von 233. RESÜMEE UND AUSBLICK
Folie 20 von 23Bezug zum einführenden Zitat und zum Leitgedanken
Risikomanagementsysteme können und sollen die eigentliche personelle
Fallbearbeitung nicht vollständig ersetzen
tragen durch risikoorientierte Steuerung zu deren Optimierung bei
Hilfsmittel zur steuerlichen Fallauswahl und -bearbeitung
stetige Herausforderung: Sprache, die sowohl der juristischen als auch der
technischen Ebene gerecht wird
Folie 21 von 23Bezug zum einführenden Zitat und zum Leitgedanken
„Man is still the most
extraordinary computer of all”
John F. Kennedy
Rede am 21.05.1963
Folie 22 von 23hybride Fallbearbeitung mit schwerpunktmäßiger algorithmenbasierter
Entscheidungsfindung
Aussteuerung Output
• Steuer- • algorithmen-
erklärung • punktuelle basierte • Steuer-
personelle Entscheidungs- festsetzung
Bearbeitung findung
automatisierte
Input
Weiterbearbeitung
Folie 23 von 23Sie können auch lesen
