" Abfallwirtschaft im Krankenhaus - Dargestellt anhand ausgewählter Stoffströme am Beispiel des LKH Graz II Standort Süd" - JKU ePUB
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„ Abfallwirtschaft im Krankenhaus -
Dargestellt anhand ausgewählter Stoffströme am
Beispiel des LKH Graz II Standort Süd“
Diplomarbeit
Zur Erlangung des akademischen Grades einer Magistra der
Rechtswissenschaften im Diplomstudium Rechtswissenschaften
der Johannes Kepler Universität Linz
Angefertigt am
Institut für Umweltrecht
Beurteilerin:
Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Erika Wagner
Mitbetreuung:
Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler
eingereicht von
Anna Elena Winter
Matrikel Nummer: 00533174
Februar, 2021
Eidesstattliche Erklärung
Ich erkläre an Eides statt, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbstständig und ohne
fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt
bzw. die wörtlich oder sinngemäß entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht
habe.
Die vorliegende Diplomarbeit ist mit dem elektronisch übermittelten Textdokument
identisch.
Graz, am 17.02.2021 Unterschrift
(Anna Elena Winter)
Anmerkung: Aufgrund des Textverständnisses und der Einfachheit wurde auf
geschlechterspezifische Formulierungen verzichtet.
i
VORWORT
Wenn man den Begriff Krankenanstalt hört, denkt man meistens an Themen wie Arzt-
Patient-Verhältnisse, Operationen, Behandlungen, die unterschiedlichen Fachbereiche wie
zB Chirurgie, Kardiologie, Interne, Augenheilkunde, Notfallambulanzen, Patientenanwalt,
Ärzteausbildung, Datenschutz, Aufklärung und vieles mehr.
Begriffe wie Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallsammlung, Abfallbehandlung werden
dagegen weniger mit dem Begriff Krankenanstalt in Zusammenhang gebracht.
Eine wirkungsvolle Abfallwirtschaft ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer
funktionierenden Gesellschaft, sondern eine effektive Abfallwirtschaft kann die
Folgekosten reduzieren und die Umwelt zu schonen.1
Die Knappheit der natürlichen Ressourcen (Rohstoffe, Wasser, Energie, Flächen), die
globalen Umwelt- und Klimaprobleme, die durch unsere „Wegwerfgesellschaft“ entstanden
sind, fordern eine Verstärkung von Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling.
Die letzte und aktuellste Bestandsaufnahme der Abfallströme und
Abfallbehandlungsanlagen der österreichischen Abfallwirtschaft (BAWP 2020) zeigt, dass
das Aufkommen der Abfälle aus dem medizinischen Bereich rund 47.000t betrug. Der
Anteil der gefährlichen Abfälle lag bei rd. 1,9% (Daten bezogen sich auf das Jahr 2018).2
Doch wie genau schaut die Abfallwirtschaft in Krankenanstalten aus? Welche
unterschiedliche Abfallkategorien gibt es und wie werden diese Abfallarten behandelt?
Welche Maßnahmen zur Abfallvermeidung sind im Gesundheitswesen überhaupt möglich
bzw vorhanden?
Die Abfalltrennung im eigenen Haushalt hat einen großen Stellenwert für mich und da ich
zur Zeit selber im Gesundheitswesen tätig bin, wollte ich in Erfahrung bringen, wie die
Abfallwirtschaft im Krankenhaus funktioniert.
1von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossener Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019
Planungsperiode 2019 bis 2024, 15 (abgerufen am 26.04.2020).
2BM für Klimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität, Innovation und Technologie, Die Bestandsaufnahme der
Abfallwirtschaft in Österreich-Statusbericht 2020, 11 (abgefragt am 24.05.20).
ii
Um einen besseren Einblick in die Materie zu bekommen und gleichzeitig die praktische
Umsetzung zu sehen, hatte ich die Möglichkeit im Krankenhaus LKH Graz II Standort Süd
mit dem dort zuständigen Abfallbeauftragten Herrn Eduard Bergmann ein ausführliches
Interview zu führen. (Das Gespräch fand am 18.10.2019 statt)
Somit kam ich zu meinem Diplomarbeitsthema „Abfallwirtschaft im Krankenhaus-
Dargestellt anhand ausgewählter Abfallströme am Beispiel des LKH Graz II Standort Süd“.
iii
DANKSAGUNGEN
Zu aller erst möchte ich mich bei meiner Diplomarbeitsbetreuerin, Frau Univ.-Prof.in Mag.a
Dr.in Erika Wagner, ganz herzlich Bedanken.
Frau Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Wagner hat mich mit ihrer Art und vor allem mit ihrem
Engagement im Bereich des Umweltrechtes gleich davon überzeugt, diesen
Studienschwerpunkt zu wählen. Als Multimediastudentin der Johannes Kepler Universität
Linz und in Graz wohnhaft konnte ich zwar aus beruflichen Gründen nicht vor Ort an ihren
Lehrveranstaltungen teilnehmen, dennoch schaffte sie es erneut mir zu zeigen, warum ich
mich für das rechtswissenschaftliche Studium entschieden habe - dafür bin ich ihr sehr
dankbar.
Ein weiterer großer Dank gebührt meinem Diplomarbeitsmitbetreuer, Herrn Univ.-Prof. Dr.
Wilhelm Bergthaler. Da er die Lehrveranstaltung „Abfallwirtschaftsrecht“ betreute, konnte
ich ihn gleich mit meinem Diplomarbeitsthema überzeugen und er ermöglichte mir ein
reibungsloses Arbeiten. Vielen Dank dafür!
Weiters möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Eduard Bergmann sowie beim gesamten
LKH Graz II Standort Süd bedanken. Herr Bergmann hat neben seiner Tätigkeit als
Abfallbeauftragter die Zeit gefunden mir einen sehr detaillierten, theoretischen Einblick in
die Materie zugeben und die Möglichkeit eröffnet, vor Ort, einen Blick auf die gesamte
Abfalllogistik zu werfen. Ohne diese Unterstützung wäre die vorliegende Arbeit nicht
machbar gewesen.
Zu guter Letzt gilt mein Danke meiner Familie, besonders meinen Eltern Sokratis und
Regina Sgouridis, meinem Schwiegervater Peter Winter und seiner Frau Brigitte Perl,
meiner Schwiegermutter Ute Winter und natürlich meinem Ehemann Horst Winter, die
mich in dieser finalen Phase meines Studiums mit all ihrer Kraft unterstützt und immer
ermutigt haben, mein Ziel nie aus den Augen zu verlieren.
iv
ZUSAMMENFASSUNG
Abfälle aus Einrichtungen, die dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz unterliegen,
werden als Abfälle aus dem medizinischen Bereich bezeichnet.
Die ordnungsgemäße Behandlung von Abfällen aus dem medizinischen Bereich wird nach
der ÖNORM S 2104 festgelegt und wie folgt unterteilt:
Gruppe 1: Abfälle, die weder innerhalb noch außerhalb des medizinischen Bereichs eine
Gefahr darstellen (dazu zählen nicht gefährliche Abfälle wie Siedlungsabfall, Altstoffe
(Verpackungen aus Kunstoff, Glas, Papier, Metall), biogene Abfälle)
Gruppe 2: Abfälle, die nur innerhalb des medizinischen Bereichs eine Infektions- oder
Verletzungsgefahr darstellen können, jedoch nicht wie gefährliche Abfälle entsorgt werden
müssen. Diese werden wiederum eingeteilt in Abfälle ohne Verletzungsgefahr (zB
Wundverbände, Einmalartikel), Abfälle mit Verletzungsgefahr (zB Skalpelle), Nassabfälle
und Körperteile und Organabfälle.
Gruppe 3: Abfälle, die innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr
darstellen und daher in beiden Bereichen einer besonderen Behandlung bedürfen. Zu
dieser Gruppe zählen bspw mit gefährlichen Erregern behafteter Abfall.
Gruppe 4: Sonstige im medizinischen Bereich anfallender Abfall wie zB Abfälle von
Arzneimittel, Laborabfälle, Küchenabfälle.
Am Beispiel des LKH Graz II Standort Süd soll gezeigt werden, wie die Abfallwirtschaft in
einer Krankenanstalt genau funktioniert, welche Vorschriften beim Umgang mit Abfällen
aus dem medizinischen Bereich zu beachten sind, wie die weitere Behandlung dieser
Abfälle erfolgt und dass mit etwas Kreativität eine effiziente Abfalllogistik erreicht werden
kann.
v
ABSTRACT
Medical waste is waste from medical institutions, which originates from establishments
inter alia subject to the Act on hospitals and sanatoria.
According to ÖNORM S 2104, established to set the proper treatment of medical waste,
waste from medical institutions is subdivided into:
Group 1: Waste that is not hazardous inside or outside medical institutions. This includes
non-hazardous waste such as municipal waste, recoverable (e.g plastic, glass, paper,
metal) and biogenic waste.
Group 2. Waste that may only pose a risk of infection or injury within medical institutions
but does not need to be disposed of as hazardous waste, divided into waste with no risk of
injury (e.g wound dressings, disposable articles), waste with a risk of injury (e.g scalpels),
wet waste and anatomical substances.
Group 3: Waste that is hazardous inside and outside medical institutions and therefore
requires special treatment in both areas (for example waste containing hazardous
pathogens).
Group 4: other waste which accrues in medical institutions such as waste derived from
medicinal product, laboratory, kitchen and canteen waste.
The example of LKH Graz II Standort Süd is intended to show how waste management
works, which regulations must be observed when handling medical waste, the further
treatment of medical waste and how an efficient waste logistic can be achieved with a little
creativity.
vi
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort ii
Danksagungen iv
Zusammenfassung v
Abstract vi
Inhaltsverzeichnis vii
Abkürzungen ix
Glossar abfallwirtschaftlicher und medizinischer Fachbegriffe xii
Abbildungsverzeichnis xviii
Einleitung zur Struktur des LKH Graz II 1
Abfallwirtschaft im medizinischen Bereich 4
1. Rechtliche Grundlagen 4
1.1 EU-Rechtsvorschriften und anzuwendende völkerrechtliche
Vorschriften 4
1.1.1 RICHTLINIEN 4
1.1.2 VERORDNUNGEN 5
1.1.3 VÖLKERRECHTLICHE VORSCHRIFT 7
1.2 Nationale Regelungen 8
1.3 ÖNORMEN 11
2. Organisation 13
2.1 Abfallkategorien 13
2.2 Grundpflichten 20
2.2.1 Sammlung und Lagerung 20
2.2.2 Abfallpolizeiliche Aufzeichnung-und Meldepflicht 22
2.2.3 Behandlung medizinischer Abfälle 23
vii
2.2.4 Exkurs: Transport gefährlicher medizinischer Abfälle 26
2.3 Abfallbeauftragter 36
2.3.1 Rechtliche Grundlage 36
2.3.2 Fachliche Qualifikationen und Aufgaben 37
2.4 Abfallwirtschaftskonzept 44
2.4.1 Rechtliche Grundlagen 44
2.4.2 Mindestinhalt 45
2.4.3 Aktualisierung des Abfallwirtschaftskonzeptes 46
2.4.4 Verantwortlichkeit 47
3. Optimierungen und Herausforderungen 48
4. Konklusion 51
Literaturverzeichnis 53
viiiABKÜRZUNGEN
AWG 2002 Abfallwirtschaftsgesetz 2002
°C Grad Celcius
A.S.I Austrian Standard International
AbfallbilanzV Abfallbilanzverordnung
AbfallBPV Abfallbehandlungspflichtenverordnung
ABl Amtsblatt der Europäischen Union; Reihe
L: Rechtsvorschriften
Abs Absatz
ADR Europäisches Übereinkommen über die
internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße; Accord européen
relatif au transport international des
marchandises Dangereuses par Route
ANV 2012 Abfallnachweisverordnung 2012
Art Artikel
AVV Abfallverzeichnisverordnung
AWK Abfallwirtschaftskonzept
B-VG Bundes-Verfassungsgesetz
BAWP Bundes-Abfallwirtschaftsplan
BAWP Bundes-Abfallwirtschaftsplan
BGBl Bundesgesetzblatt
BM a) Bundesminister
b) Bundesministerium
BMG Bundesministeriengesetz
BMK BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie
BMLRT BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
BMNT BM für Nachhaltigkeit und Tourismus
bspw beispielsweise
Bzw Beziehungsweise
ca circa
CO2 Kohlenstoffdioxid oder Kohlendioxid
ixCOVID-19 Cornavirus disease 2019; „Coronavirus-
Krankheit 2019“
Def Definition
Dh Das heißt
Drin Doktorin
e.g exempli gratia (for example; zum Beispiel)
EAV Europäisches Abfallverzeichnis
EDM Elektronisches Datenmanagement Umwelt
EDV Elektronische Datenverarbeitung
EFTA Europäische Freihandelsassoziation
(englisch: European Free Trade
Association); dazu gehören Island,
Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz
EG Europäische Gemeinschaft
Etc Et cetera
EU Europäische Union
ev eventuell
ff fortfolgende
FN Fußnote
Gem Gemäß
GGBG Gefahrgutbeförderungsgesetz
Hon-Prof Honorarprofessor
Hrsg Herausgeber
idF In der Fassung
Inkl inklusiv
iSd Im Sinne des
iSv Im Sinne von
iVm in Verbindung mit
KAGes Steiermärkische
Krankenanstaltengesellschaft mit
beschränkter Haftung
KAKuG Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz
kg Kilogramm
LAWP Landes-Abfallwirtschaftsplan
xLGBl Landesgesetzblatt
lit litera
LKH Landeskrankenhaus
m Meter
Maga Magistra
MBA Mechanisch-biologische Aufarbeitung
mill Millionen
Min Minuten
MS Mitgliedstaat
n.a.g nicht anderweitig genannte Eintragung
Nr Nummer
PET Polyethylenterephthalat
PVC Polyvinylchlorid
rd Rund
RL Richtlinie
RZ Randzahl
SARS-CoV-2 severe acute respiratory syndrome
coronavirus 2
SN Schlüsselnummer
StAWG 2004 Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz
2004
t Tonnen
Udgl Und der gleichen
UNECE United Nations Economic Commission for
Europe (Wirtschaftskommission für Europa
der Vereinten Nationen).
Univ-Profin Universitätsprofessorin
VO Verordnung
VStG Verwaltungsstrafgesetz
Z Ziffer
zB Zum Beispiel
xiGLOSSAR ABFALLWIRTSCHAFTLICHER UND
MEDIZINISCHER FACHBEGRIFFE
AWG 2002 Bundesgesetz über eine nachhaltige
Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz
2002 – AWG 2002), BGBl I 102/2002, zuletzt
idF BGBl I 24/2020
Abfall aus dem medizinischen Bereich Def nach Kapitel 3.1 ÖNORM S 2104: Abfall
aus Einrichtungen, die dem AIDS-Gesetz,
Apothekengesetz, Ärztegesetz,
Zahnärztegesetz, Krankenanstalten und
Kuranstaltengesetz, Gesundheit-und
Krankenpflegegesetz, den Ausübungsregeln
für das Piercen und Tätowieren durch
Kosmetik (Schönheitspflege)-
Gewerbetreibende, dem
Blutsicherheitsgesetz oder Tierärztegesetz
unterliegen, sowie Abfall aus medizinischen
und veterinärmedizinischen Versuchs-,
Untersuchungs- und Forschungsanstalten
Abfallbehandler Def nach § 2 Abs 6 Z 4 AWG 2002: jede
Person, die Abfälle verwertet oder beseitigt
Abfallbehandlungspflichtenverordnung Verordnung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über Behandlungspflichten
von Abfällen, BGBl II 459/2004 idF BGBl II
102/2017
Abfallbesitzer Def nach § 2 Abs 6 Z 1lit a AWG 2002: der
Abfallerzeuger oder jede Person, welche die
Abfälle innehat (lit b)
AbfallbilanzV Verordnung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über Jahresabfallbilanzen,
BGBl II 497/2008
xiiAbfallerzeuger Def nach § 2 Abs 6 Z 2 lit a AWG 2002: jede
Person, durch derenTätigkeit Abfälle
anfallen (Abfallersterzeuger)
Abfallnachweisverordnung 2012 Verordnung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über die Nachweispflicht
über Abfälle, BGBl II 341/2012
Abfallrahmen-RL Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 19.
November 2008 über Abfälle und zur
Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl L
2008/312,3 idF ABl L 2017/042,43, zuletzt
geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/851
des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle ABl L
2018/150,109
Abfallsammler Def nach § 2 Abs 6 Z 3 AWG 2002: jede
Person, die von Dritten erzeugte Abfälle
selbst oder durch andere abholt,
entgegennimmt oder über deren Abholung
oder Entgegennahme rechtlich verfügt
Abfallverzeichnisverordnung Verordnung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über ein Abfallverzeichnis,
BGBl II 570/2003, zuletzt geändert durch
BGBL II 409/2020
Arbeitnehmerschutz-RL RL 2000/54/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18.
September 2000 über den Schutz der
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl L
2000/262,21
xiiiBasler Übereinkommen Das Basler Übereinkommen über die
Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung von gefährlichen Abfällen und
ihrer Entsorgung, BGBl 229/1993 idF BGBl
III 153/2019
Batterien-RL Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6.
September 2006 über Batterien und
Akkumulatoren sowie Altbatterien und
Altakkumulatoren und zur Aufhebung der
Richtlinie 91/157/EWG, ABl L 2006/266,1
idF ABl L 2018/150,93
BAWP Gem § 8 AWG 2002 erlassene Bundes-
Abfallwirtschaftsplan, der vom zuständigen
BM mindestens alle 6 Jahre zu erstellen ist
und auf seiner Internetseite
(www.bundesabfallwirtschaftsplan.at )zu
veröffentlichen ist
Dart-Drop-Test Methode, um die Schlagfestigkeit oder
Zähigkeit einer Kunststofffolie zu bewerten3
EU-Verbringungsverordnung Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom (14. Juni 2006) über die Verbringung
von Abfällen, ABl L 2006/190,1-98 idF ABl L
2015/277,61, zuletzt geändert durch die
Ve r o r d n u n g ( E U ) 2 0 1 5 / 2 0 0 2 d e r
Kommission vom 10. November 2015 zur
Änderung der Anhänge IC und V der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates
über die Verbringung von Abfällen, ABl L
2015/294,1-31
xivFestsetzungsverordnung gefährliche Verordnung des Bundesministers für
Abfälle Umwelt, Jugend und Familie über die
Festsetzung von gefährlichen Abfällen und
Problemstoffen, BGBl II 227/1997, zuletzt
geändert durch BGBl II 178/2000
Industrieemissions-RL Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24.
November 2010 über Industrieemissionen
(integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl L
2010/334,17 idF ABl L 2012/158,25
Life Cycle Assessment Auch: Umweltbilanz, Ökobilanz:
systematische Analyse der
Umweltwirkungen von Produkten während
des gesamten Lebensweges
n.a.g-Eintragung (nicht anderweitig Eine Sammelbezeichnung, der solche
genannte Eintragung) Stoffe, Gemische, Lösungen oder
Gegenstände zugeordnet werden können,
die a) in Kapitel 3.2 Tabelle A nicht
namentlich genannt sind und b) chemische,
physikalische und/oder gefährliche
Eigenschaften besitzen, die der Klasse, dem
Klassifizierungscode, der
Verpackungsgruppe und der Benennung der
n.a.g.-Eintragung entsprechen.
Peripartal Während der Schwangerschaft, unter der
Geburt und im Wochenbett auftretend
UN-Modellvorschriften Modellvorschriften, die in der 20ten
überarbeiteten Ausgabe der UN-Empfehlung
für die Beförderung gefährlicher Güter,
herausgegeben von den Vereinten Nationen
(ST/SG/AC.10/1/Rev.20), enthalten sind
xvUN-Nummer vierstellige Zahl als Nummer zur
Kennzeichnung von Stoffen oder
Gegenständen gemäß UN-
Modellvorschriften
Verordnung über tierische Nebenprodukte Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2009 mit
Hygienevorschriften für nicht für den
menschlichen Verzehr bestimmte tierische
Nebenprodukte und zur Aufhebung der
Ve r o r d n u n g ( E G ) N r. 1 7 7 4 / 2 0 0 2
(Verordnung über tierische Nebenprodukte),
ABl L 2009/300,1-33 idF ABl L 2014/348,31,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EU)
2019/1009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. Juni 2019 mit
Vorschriften für die Bereitstellung von EU-
Düngeprodukten auf dem Markt und zur
Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
2003/2003, ABl L 2019/170,1-114
Verpackungen und Verpackungsabfälle-RL Richtlinie 94/62/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20.
Dezember 1994 über Verpackungen und
Verpackungsabfälle, ABl L 1994/365,10-23
idF ABl L 2018/306,72, zuletzt geändert
durch die Richtlinie (EU) 2018/852 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. Mai 2018 zur Änderung der
Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und
Verpackungsabfälle, ABl L
2018/150,141-154
xviVerpackungsverordnung 2014 Verordnung des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über die Vermeidung und
Verwertung von Verpackungsabfällen und
bestimmten Warenresten, BGBl II 184/2014
3
3 (Stand am 15.02.20).
xviiABBILDUNGSVERZEICHNIS
Bild 1: Verbände, Tuner; Einmalspritzen Seite 12
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 2: Infusionsgerät Seite 12
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 3: Stitch-Cutter Seite 13
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 4: Lanzetten Seite 13
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 5: Kanülen Seite 13
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 6: Infusionsbeutel Seite 13
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 7: Redonflasche Seite 13
(abgerufen am 09.04.2020)
Bild 8, 9 und 10: Mikrobiologische Kulturen, Spritzenbehälter, Sammelsäcke Seiten 14,17
(abgerufen am 09.04.2020)
xviiiEINLEITUNG ZUR STRUKTUR DES LKH GRAZ II
Abfall aus dem medizinischen Bereich ist jener Abfall aus „Einrichtungen, …die dem
Krankenanstalten-und Kuranstaltengesetz4…“ unterliegen.5
Das LKH Graz II Standort Süd, vormalig „Landesnervenklinik Sigmund Freud“, ist eine
öffentliche Sonderkrankenanstalt6 mit rund 780 Betten, an der Menschen mit psychischen,
neurologischen und psychosomatischen Erkrankungen aus dem Einzugsgebiet der
gesamten Steiermark aufgenommen werden.7
Das LKH Graz II Standort Süd ist seit 01.01.2019 Teil vom Krankenanstaltverbund „LKH
Graz II“, zu dem auch die Landeskrankenhäuser LKH West, LKH Enzenbach und LKH
Hörgas gehören und unter einem betriebsorganisatorischem Dach zusammengeschlossen
wurden.Es handelt sich um den zweitgrößten Krankenanstaltverbund der Steiermark.8 Mit
dem Zusammenschluss soll vor allem der Austausch und die Anwendung von
gemeinsamen Kompetenzen und Qualifikationen, die Angebotsverbesserung für
Patientinnen und Patienten sowie Überwindung betriebsorganisatorischer und
bürokratischer Hürden erzielt werden.9
Eine weitere Besonderheit im steirischen Gesundheitssystem ist, dass
Landeskrankenhäuser, somit auch das LKH Graz II Standort Süd, einer privatrechtlich
organisierten Gesellschaft unterstehen, nämlich der Steiermärkischen
Krankenanstaltengesellschaft mbH (kurz KAGes), die zu 100% im Eigentum des
Landes Steiermark steht.
1985 wurde dieses System eingeführt, um bestehende medizinische Standards und
dessen Weiterentwicklung zu sichern, modernste Managementmethoden einzuführen und
4 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) BGBl 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl
I 23/2020.
5 siehe Definition gemäß Kapitel 3.1 ÖNORM S 2104.
6Definition ergibt sich aus § 2 Abs 1 Z2 KAKuG, wonach Sonderkrankenanstalten Krankenanstalten für die
Untersuchung und Behandlung von Personen mit bestimmten Krankheiten oder von Personen bestimmter
Altersstufen oder für bestimmte Zwecke sind.
7 (abgefragt am 24.10.19).
8 (abgefragt am 16.11.19).
9 (abgefragt am 16.11.19).
1somit die Voraussetzungen für eine höhere Wirtschaftlichkeit in Betrieb und Ausbau der
Spitäler zu schaffen.10
Therapeutische Angebote:11
• die Aufnahme und Behandlung forensischer PatientInnen in einer speziellen
forensisch-psychiatrischen Station
• die Aufnahme von Frauen mit peripartalen psychischen Störungen gemeinsam mit
ihrem Baby bis zum Ende des ersten Lebensjahres.
• die gemeinsamen Fachbereiche für manuelle Medizin und Schlafmedizin
• ein konservativer Fachbereich
• einige psychiatrische Nachsorgeambulanzen und Ambulanzen verschiedener
Konsiliarfachärzte
• das in das LKH Graz II integrierte Beratungszentrum für psychische und soziale
Fragen in der Granatengasse mit einer Ambulanz und einer Tagesklinik
• mehrere Tageskliniken im Gelände
Geschichtlicher Überblick:12
1867: Land Steiermark kaufte Feldhofgründe zur Errichtung der neuen „Landesirrenanstalt
am Feldhof“(zählte 311 Betten)
1925: Aus Respekt vor den Patienten erfolgte eine Umbenennung in „Landes-Heil- und
Pflegeanstalt für Geisteskranke“.
In den 60er Jahren öffnete sich Anstalt für neue Patientengruppen: schädelverletzte
Verkehrsopfer, Schlaganfallpatienten, Alkoholiker.
1967: Umbenennung in „ Landesnervenkrankenhaus Graz“
Seit 1999: Bezeichnung „Landesnervenklinik Sigmund Freud“ (kurz LSF Graz)
01.01.2015: kam es zum Zusammenschluss der Spitäler LKH Graz West und dem LSF
Graz als Krankenanstaltverbund mit der Bezeichnung „LKH Graz Süd-West“.
Am 1.1.2019 wurde dann das LKH Graz Süd-West und das LKH Hörgas-Enzenbach unter
einem betriebsorganisatorischen Dach mit der Bezeichnung LKH Graz II
zusammengeschlossen.
10 (abgerufen am 24.10.2019).
11 (abgefragt am 24.10.19).
12 (abgefragt am 16.11.19).
2Als klassische Abfallanfallstelle und auf Grund der Breite des Angebots, eignet sich das
LKH Graz II Standort Süd zur Darstellung der wichtigsten Hauptthemen des
Abfallwirtschaftsrechtes.
3ABFALLWIRTSCHAFT IM MEDIZINISCHEN BEREICH
1. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
In den nächsten Kapiteln sind die wichtigsten europäischen und nationale
Rechtsvorschriften - überblicksmäßig- angeführt und näher beschrieben.
1.1 EU-Rechtsvorschriften und anzuwendende völkerrechtliche
Vorschriften
1.1.1 RICHTLINIEN
Richtlinien sind an die Gesetzgebungsorgane der Mitgliedstaaten gerichtete
Rechtsvorschriften, die innerhalb einer vorgegebenen Frist- entweder durch Anpassung
bestehender Gesetze oder durch die Schaffung neuer Gesetze- umzusetzen sind.13
Richtlinien geben grundsätzlich nur einen Rahmen vor, innerhalb dessen die
Mitgliedstaaten ihre Regelungen erlassen, sie dienen somit der Rechtsangleichung und
nicht der Rechtsvereinheitlichung.14
Zu den wichtigsten RL zählen:
• Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November
2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmen-Richtlinie),
ABl L 2008/312,3 idF ABl L 2017/042,43, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU)
2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung
der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle ABl L 2018/150,109: Das Ziel dieser RL ist es
Mindestanforderungen mit dem Umgang von Abfällen innerhalb der europäischen
Gemeinschaft zu schaffen. Sie enthält wichtige Bestimmungen wie beispielsweise eine
einheitliche Abfallterminologie, Aufzeichnungspflicht, die Entsorgungsverantwortlichkeit
jedes MS und die Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen. In Österreich ist diese
Richtlinie durch das Abfallwirtschaftsgesetz15, kurz AWG 2002, umgesetzt, welches im
Kapitel “Nationale Rechtsgrundlagen“ noch näher behandelt wird.
• Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der
13 Leidenmühler, Europarecht Die Rechtsordnung der Europäischen Union3 52.
14 Leidenmühler, Europarecht3 52.
15Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl I
102/2002, zuletzt idF BGBl I 24/2020.
4Umweltverschmutzung), ABl L 2010/334,17 idF ABl L 2012/158,25 (Industrieemissions-
Richtlinie): Gemäß Art 1 dieser RL ist der Gegenstand die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten. Des Weiteren
sieht die RL Vorschriften zur Vermeidung und, falls dies nicht möglich ist, zur
Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden und zur Abfallvermeidung vor.
Dadurch soll ein hohes Schutzniveau für die Umwelt erreicht werden.
Die Industrieemissions-RL wurde auch mit dem AWG 2002 umgesetzt.
• Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl L 1994/365,10-23 idF ABl L
2018/306,72, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über
Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl L 2018/150,141-154:
Ziel ist die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der
Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft (Art 1).
Auch diese Richtlinie wurde mittels dem AWG 2002 umgesetzt, wie es sich aus § 89
AWG 2002 ergibt.
• Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September
2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur
Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG, ABl L 2006/266,1 idF ABl L 2018/150,93:
Hauptziel dieser RL ist die Harmonisierung, dh Angleichung, der Rechtsvorschriften der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Verwertung und Beseitigung von Altbatterien
und Altakkumulatoren.
• RL 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei
der Arbeit (ABl L 2000/262,21)16: Gemäß Art 1 dieser RL ist das Ziel der Schutz der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der
Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder
sein können, einschließlich der Vorbeugung gegen eine solche Gefährdung.
1.1.2 VERORDNUNGEN
Verordnungen haben im Gegensatz zur Richtlinien der Europäischen Union unmittelbare
Geltung in der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnung. Das bedeutet, dass Verordnungen
16umgesetzt in der Steiermark durch die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.
September 2001 über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und
Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (VbA LuFw) LGBl 55/2001, zuletzt
geändert durch LGBL 41/2017.
5nicht ins nationale Recht umgesetzt werden müssen. Verordnungen sind somit ein
Instrument zur vollständigenRechtsvereinheitlichung.17 Adressat können einerseits die
Mitgliedstaaten, andererseits auch natürliche und juristische Personen sein, und zwar
können diese sowohl berechtigt wie auch verpflichtet werden.18 Darin liegt auch ein großer
Unterschied zu den Richtlinien, die natürliche Personen nur berechtigen, aber nie
verpflichten.
Im Abfallwirtschaftsrecht im medizinischen Bereich sind ua folgende VO von Bedeutung:
• Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (14.
Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen (EU-Verbringungsverordnung), ABl L
2006/190,1-98 idF ABl L 2015/277,61, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU)
2015/2002 der Kommission vom 10. November 2015 zur Änderung der Anhänge IC und
V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Verbringung von Abfällen, ABl L 2015/294,1-31:
Gegenstand dieser VO ist gemäß Art 1 die Festlegung von Verfahren und
Kontrollregelungen für die Verbringung von Abfällen, abhängig ua vom Ursprung,
Transportweg, Art der verbrachten Abfälle. Sie regelt somit das Recht der Einfuhr,
Ausfuhr und Durchfuhr sowie jede andere Form der Verbringung von Abfällen zwischen
den Mitgliedstaaten der Union. Die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung unterliegt
einem speziellen Notifizierungsverfahren (Anzeigepflicht des Abfallversenders,
Zustimmung oder Erhebung von Einwänden des Zielstaates).19
• Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
(Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl L 2009/300,1-33 idF ABl L 2014/348,31,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-
Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
2003/2003, ABl L 2019/170,1-114: Gegenstand ist die Festlegung von
17 Leidenmühler, Europarecht3 49.
18 Leidenmühler, Europarecht3 50.
19siehe Hauer, Abfallwirtschaftsrecht, in Hauer/Mayrhofer (Hrsg), Umweltrecht Grundriss für Studium und
Praxis2 (2015) 376f.
6Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte20 und ihre Folgeprodukte21. Diese
Verordnung ist va für Forschungszwecke von Bedeutung.
1.1.3 VÖLKERRECHTLICHE VORSCHRIFT
Im Rahmen der internationalen Abfallverbringung spielt neben der bereits oben erwähnten
EU-Verbringungsverordnung (innerhalb der Europäischen Union) auch folgende
völkerrechtliche Vorschrift eine wichtige Rolle:
• Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen), BGBl
229/1993 idF BGBl III 153/201922: Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Abfällen aus der
Union bzw. die Einfuhr in die Union gemäß der EU-Verbringungsverordnung verboten.23
Dieses Verbot wird jedoch zugunsten der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens
(unter anderem die EFTA-Staaten24) durchbrochen, welches ein vergleichbares
Notifizierungsverfahren wie die EU-Verbringungsverordnung vorsieht.25 (Exporte von
Abfällen ohne schriftlicher Zustimmung des Import- oder des Transitstaates sind
untersagt.26)
Ziel dieses Übereinkommens ist vor allem die grenzüberschreitende Abfallverbringung
zu minimieren, die umweltgerechte Behandlung sicherzustellen sowie die jeweilige
nationale Abfallwirtschaft im Hinblick auf Vermeidung von Abfällen zu stärken.27
Das Basler Übereinkommen definiert eigene Abfallkategorien.
Welche Abfallkategorien im Bezug für medizinische Abfälle eine Rolle spielen und
welche Probleme sich ergeben, wird im Kapitel 2.1 dieser Diplomarbeit noch näher
behandelt.
20 Gem Art 3 Z 1 dieser VO sind „tierische Nebenprodukte“: ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder
Erzeugnisse tierischen Ursprungs beziehungsweise andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht
für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließlich Eizellen, Embryonen und Samen.
Gem Art 3 Z 2 dieser VO sind „Folgeprodukt“: Produkte, die durch eine(n) oder mehrere Behandlungen,
21
Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden.
22 Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal.
23 siehe Art 34, 41ff VerbringungsV.
24 dazu gehören: Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.
25 siehe Hauer, Abfallwirtschaftsrecht, in Hauer/Mayrhofer (Hrsg), Umweltrecht, 379.
26siehe Baier/Moser, das Basler Übereinkommen auf dem Weg zu einem internationalen Abfallregime, RdU
1996, 113.
27 Baier/Moser, RdU 1996, 113.
7Einen Blick in den aktuellsten Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2020 zeigt auch, dass im Jahr
2018 insgesamt rd. 896.300t an Abfällen grenzüberschreitend aus Österreich und rd.
827.500t nach Österreich verbracht wurden; die wichtigsten Zielländer aus Österreich
waren Deutschland (rd. 41% der Gesamtmenge), Italien (rd. 26%), Slowenien (rd. 16%)
und die Schweiz (rd. 9%). Die nach Österreich verbrachten Mengen stammen vorwiegend
aus Deutschland (rd. 37% der Gesamtmenge), aus der Slowakei (23%), aus Tschechien
(rd. 19%) und aus der Schweiz (rd. 13%).28
1.2 Nationale Regelungen
Zu den wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften zählen:
• Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 –
AWG 2002), BGBl I 102/2002, zuletzt geändert durch BGBl I 24/2020
• Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung), BGBl II
570/2003, zuletzt geändert durch BGBl II 498/2008.
Durch das BGBL II 409/2020 wurde die neue Abfallverzeichnisverordnung 2020
verlautbart.29 Es kam zur Anpassungen an EU-Recht, Kürzungen und Ergänzungen im
Abfallverzeichnis. Die Abfallverzeichnisverordnung 2020 trat mit 01.10.2020 in Kraft,
ausgenommen sind jedoch die § 1 Abs 1 bis Abs 3 sowie Anhang 1(Abfallverzeichnis)
und Anhang 2 (Zuordnungskriterien zum Abfallverzeichnis) dieser neuen VO, die erst mit
01.01.2022 in Kraft treten.30 Somit bleiben weiterhin § 1 Abs 1 bis Abs 3 sowie die
Anlagen 1 und 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl II 570/2003, zuletzt geändert
durch BGBl II 498/2008 bis 01.01.2022 in Kraft.31
• Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Festsetzung
von gefährlichen Abfällen und Problemstoffen (Festsetzungsverordnung gefährliche
Abfälle), BGBl II 227/1997, zuletzt geändert durch BGBl II 178/2000:
Diese Verordnung wurde teilweise durch die Abfallverzeichnisverordnung materiell
derogiert.
28siehe BM für Klimaschutz,Umwelt,Energie,Mobilität, Innovation und Technologie, Bestandsaufnahme
Statusbericht 2020, 145f.
29Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020), BGBl II 409/2020.
30 siehe § 13 Abs 2 Abfallverzeichnisverordnung 2020.
31 siehe § 13 Abs 1 Abfallverzeichnisverordnung 2020.
8Durch die neue Abfallverzeichnisverordnung 2020 ist die Festsetzungsverordnung
jedoch außer Kraft gesetzt worden.
• Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung
2012 – ANV 2012), BGBl II 341/2012:
Gemäß §1 ANV 2012 legt diese VO zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der
umweltgerechten Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Abfällen
gemäß den §§ 17 bis 19 AWG 2002, Art und Form der Aufzeichnungen, Meldungen und
Nachweisführungen fest.
• Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über Behandlungspflichten von Abfällen
(Abfallbehandlungspflichtenverordnung-AbfallBPV), BGBl II 459/2004 idF BGBl II
102/2017:
Zweck ist die Festlegung von Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und
Behandlung von Abfällen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der
Abfallwirtschaft, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Materialeffizienz und die
Sicherstellung der umweltgerechten Sammlung, Lagerung, Beförderung und
Behandlung von Abfällen.32
• Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV), BGBl II 497/2008
• Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und
bestimmten Warenresten (Verpackungsverordnung 2014), BGBl II 184/2014
Grundsätzlich ist nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung gemäß Art 10 Abs 1 Z
12 B-VG die „Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer
Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften
vorhanden ist“ (sogenannte Bedarfskompetenz), Angelegenheit des Bundes in
Gesetzgebung und Vollziehung.33
Mit dem AWG 2002 hat der Bundesgesetzgeber verstärkt diese
Bedarfsgesetzgebungskompetenz in Anspruch genommen.
32 siehe § 1 der Abfallbehandlungspflichtenverordnung.
33Hauer, Abfallwirtschaftsrecht, in Hauer/Mayrhofer (Hrsg), Umweltrecht Grundriss für Studium und Praxis2
(2015) 339.
9Das AWG 2002 wurde zur Bereinigung des Anlagenrechtes, zur Erlangung der
Rechtssicherheit, zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und wegen des
Anpassungsbedarfes an EU-rechtliche Vorgaben erlassen. 34
Somit verbleibt dem Landesgesetzgeber nur noch die Regelungskompetenz im Hinblick
auf: 35
→ die Siedlungsabfälle
→ die Organisation der Abfuhr von Siedlungsabfällen
→ die Anschlusspflicht zur öffentlichen Abfuhr von Siedlungsabfällen
→ die Gebühren
→ das Kostenwesen
→ die Abfallwirtschaftsverbände
In der Steiermark wurde deshalb das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz - StAWG
199036 durch das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004 – StAWG 2004)37
ersetzt.
Im Vergleich zum StAWG 1990 sind folgende Regelungen, die vor allem zu
Kostenminimierung führten, entfallen: 38
• Erstellung von Betriebsplänen
• Erstellung eines Rahmenplanes für Industrie- und Gewerbeabfälle
• Gesonderte Genehmigungspflicht fortgeschriebener regionaler Abfallwirtschaftspläne
(nur noch Anzeigeverfahren)
• Anlagengenehmigungen für alle Arten von Abfallbehandlungsanlagen
• Legaldefinitionen für Behandlungsanlagen
• Maßnahmen- und Beseitigungsaufträge
• Aufzeichnungspflicht nach dem StAWG
34siehe ErlRV182 BlgNr XIV. GPStLT, 16 (abgefragt am
16.05.20).
35siehe ErlRV182 BlgNr XIV. GPStLT, 16 (abgefragt am
16.05.20).
36Gesetzes vom 24. November 1987, mit dem die umweltgerechte und wirtschaftliche Vermeidung,
Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Abfall geregelt wird (Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz -
StAWG), LGBl 5/1991.
37Gesetz vom 6. Juli 2004 über eine nachhaltige Abfall- und Stoffflusswirtschaft in der Steiermark
(Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 – StAWG 2004) LGBl 65/2004, zuletzt geändert durch LGBl
149/2016.
38siehe ErlRV182 BlgNr XIV. GPStLT, 17 (abgefragt am
16.05.20).
10• Sonderorganisationsregelungen für Abfallwirtschaftsverbände (durch Verweis auf
das Gemeindeverbandsorganisationsgesetz)
• besondere Maßnahmen zur Abfallvermeidung (zB Kennzeichnungspflicht,
Verkehrsbeschränkungen) aufgrund der Bestimmungen im AWG 2002
• Regelungen zur Klärschlammentsorgung
• Enteignungsbestimmungen und Verfahren
• Verordnungsermächtigungen bezüglich Altstoffbezeichnung,
• Verordnungsermächtigungen bezüglich überregionaler Maßnahmen,
• Festlegung der Entsorgungsbereiche für Standorte für die thermische Verwertung
von Abfällen bzw. von Klärschlamm
• Festsetzung eines Ausgleichsbeitrages zur Abgeltung des erhöhten Verbrauches an
Deponievolumen
• Ve r o r d n u n g s e r m ä c h t i g u n g z u r A u s w e i s u n g v o n S t a n d o r t e n f ü r
Abfallbehandlungsanlagen
1.3 ÖNORMEN
Weitere wichtige Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit Abfällen aus dem
medizinischen Bereich sind die sogenannten ÖNORMEN:
ÖNORMEN sind vom Verein Austrian Standards International - Standardisierung und
Innovation (A.S.I., vormals Österreichisches Normungsinstitut) sachverständige
Festlegungen, die für sich allein rechtlich nicht verbindlich sind, aber durch ein Gesetz
oder einer Verordnung für verbindlich erklärt werden können.39
Für Abfälle aus dem medizinischen Bereich ist vor allem die ÖNORM S 210440 von
Bedeutung, die kurz dargestellt wird:
Nach Punkt 1 dieser ÖNORM ist das Ziel eine ordnungsgemäße Behandlung von Abfällen
aus dem medizinischen Bereich zur Vermeidung einer Gefährdung von Personen durch
Verletzung, Infektion oder Vergiftung und zur Vermeidung einer Umweltgefährdung.
Deshalb haben Personen, die mit der Erzeugung und mit dem Umgang , dh Bereitstellung,
39Hauer, Allgemeine Lehren des Umweltverwaltungsrechts, in Hauer/Mayrhofer (Hrsg), Umweltrecht
Grundriss für Studium und Praxis2 (2015) 111.
40Austrian Standards International, ÖNORM S 2104 Abfälle aus dem medizinischen Bereich, Ausgabe
01.04.2020.
11Sammlung, Transport, Zwischenlagerung, Verwertung und Entsorgung, von Abfällen aus
dem medizinischen Bereich befasst sind, diese ÖNORM anzuwenden.
122. ORGANISATION
In Betrieben, in denen Abfälle anfallen, haben Abfallerzeuger41 und Abfallbesitzer42
besondere Pflichten zu erfüllen, von denen die Wichtigsten in den nächsten Kapiteln näher
dargestellt werden.
Im LKH Graz II Standort Süd gibt es zahlreiche Berufsgruppen: von der Verwaltung, Pflege
bis zum Reinigungsdienst, Küche, Technik, Werkstatt etc. Überall wo viele Berufsgruppe
sind, gibt es natürlich auch viel Abfall.
Jeder angefallener Abfall eines Betriebes und somit auch in medizinischen Einrichtungen
wie dem LKH Graz II Standort Süd muss einer bestimmten Abfallkategorie zugeordnet
werden. Sämtliche Pflichten, die bei der Entstehung, der Sammlung, der
Zwischenlagerung, dem Transport und schließlich der Behandlung zu berücksichtigen
sind, hängt nämlich davon ab, um welche Art von Abfallkategorie es sich handelt.
2.1 Abfallkategorien
Die Abfallzuordnung in Österreich ist jedoch komplexer als auf den ersten Blick zu
vermuten ist:43
Mit der RL 75/442/EWG (nunmehr EU-AbfallRL44) wurden die Idee eines einheitlichen
europäischen Abfallkataloges für die Zuordnung und Klassifizierung von Abfällen
(Europäisches Abfallverzeichnis/Europäischer Abfallkatalog/EAK) geschaffen, welcher in
den Mitgliedstaaten umzusetzen war. Mit der Erlassung der Abfallverzeichnisverordnung
(AVV)45 und der ÖNORM S 2100 sollte dies umgesetzt werden.
In der Stammfassung der AVV war normiert, dass bis zum 31.12.2004 weiterhin die
Zuordnung eines Abfalles zu der 5-stelligen Schlüsselnummer nach dem Abfallkatalog der
41iSd § 2 Abs 6 Z 2 AWG 2002 ist Abfallerzeuger jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen
(Abfallersterzeuger) oder jede Person, die Vorverhandlungen, Mischungen oder andere Arten der
Behandlung vornehmen können, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle
bewirken.
42gem § 2 Abs 6 Z 1 AWG 2002 versteht man unter Abfallbesitzer einen Abfallerzeuger oder jede Person,
die Abfälle innehat.
43siehe Eisenberger, Die Abfallzuordnung in Österreich - ein Buch mit sieben Siegeln?, RdU 2012/85,137
(138).
44RL 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 ber Abf lle und zur
Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl L 2008/312,3.
45Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über ein
Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung) BGBl II 570/2003 idF BGBl II 409/2020.
13
ü
äÖNORM S 2100 und den Zuordnungskriterien der Anlage 5 AVV zu erfolgen hat und erst
ab dem 01.01.2005 die Anlagen 1 und 2 der AVV mit den Abfallcodes des EAK zur
Anwendung kommen sollten.
Das Europäische Abfallverzeichnis gemäß Anlage 2 AVV enthält alle gefährlichen und
nicht gefährlichen Abfallarten, wobei Abfälle, die als gefährlich gelten, mit einem Sternchen
(*) gekennzeichnet sind. Die Abfälle werden einem sechsstelligen Abfallcode zugeordnet.
Da das EAK vorwiegend herkunftsbezogen aufgebaut ist, ergibt sich für medizinische
Abfälle folgende Einteilung:
1) Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten
beim Menschen (Anlage 2 Punkt 18 01); dazu zählen:
> spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03) 18 01 01
> Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer 180103)
18 01 02
> *Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht
besondere Anforderungen gestellt werden 18 01 03
> Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine
besonderen Anforderungen gestellt werden (zB Wund- und Gipsverbände, Wäsche,
Einwegkleidung, Windeln) 18 01 04
> * Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten 18 01 06
> Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06 fallen 18 01 07
> * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel 18 01 08
> Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen 18 01 09
> * Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin 18 01 10
2) Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und Vorsorge bei Tieren
(Anlage 2 Punkt 18 02). Diese Abfälle werden aber in dieser Diplomarbeit nicht näher
behandelt.
Auf Grund der Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 200446, in dem die
Unionsrechtskonformität des bisherigen österreichischen Systems der Nomenklatur und
Klassifizierung von Abfällen (dh Anlage 5 AVV iVm ÖNORM S 2100) bestätigt wurde und
mit der unter BGBL II 498/2008 verlautbarten Änderung der Abfallverzeichnisverordnung
ist allerdings der Umstieg auf das Europäische Abfallverzeichnis entfallen und für die
46 siehe EuGH 29. 04. 2004, C-194/01 (Kommission gegen Österreich).
14Zuordnung des Abfallverzeichnisses (auf Bundesebene) ist demnach Anlage 5 der AVV
iVm der ÖNORM S 2100 verbindlich.47
Die Zuordnung erfolgt weiterhin nach dem Schlüsselnummersystem der ÖNORM S
2100.48 Der zuständige BM (idF BMK) hat dieses „Abfallverzeichnis“ am EDM-Portal49 zu
veröffentlichen.
Eine Ausnahme sieht § 5 AVV iVm Anlage 5 zur AVV vor, nämlich dass die Abfallarten
gemäß Anlage 2 AVV dann zur Anwendung kommen, wenn dies im AWG 2002 oder in
einer V zum AWG 2002 vorgesehen ist.
Wie bereits im Kapitel 1.2 dargestellt, ist die Kompetenz im Abfallwirtschaftsrecht zwischen
Bund und Länder in Österreich aufgeteilt. Bei der Abfallzuordnung kann es also durchaus
kommen, dass nicht der Anlage 5 AVV iVm der ÖNORM S 2100 verbindlich ist, sondern
die Nomenklatur und die Zuordnungsregeln des Europäischen Abfallverzeichnisses, sprich
Anlage 2 iVm Anlage 1 AVV.50
Bei grenzüberschreitender Abfallverbringung kommt eine weitere Abfallzuordnung zum
Tragen, nämlich die gemäß der EU-Verbringungsverordnung bzw. des Basler
Übereinkommens:
Die EU-Verbringungsverordnung basiert auf einen Zweilistensystem für die Klassifikation
von Abfällen (Grüne und Gelbe Abfallliste).
Abfälle aus der „Grünen Abfallliste“ (Anhang III der EU-Verbringungsverordnung), die zur
Verwertung innerhalb der Union verbracht werden, unterliegen keiner Notifizierungspflicht
und keiner Bewilligung, jedoch sind gewisse Unterlagen gem Art 18 EU-
Verbringungsverordnung mitzuführen.51
47 Eisenberger, RdU 2012/85,137 (138).
48 Eisenberger, RdU 2012/85,137 (138).
49 (abgefragt am 02.06.20).
50siehe VfGH 20.09.2011, A 5/10 JUS Vf/4584=ZfVB 2012/555/605=RdU 2012/85,137 (Eisenberger)= VfSlg
19470, in dem er entschieden hat, dass Tiroler Siedlungsabfälle nicht nach Anlage 5 der Abfallverzeichnis-V
iVm ÖNORM S 2100 zuzuordnen ist, sondern die Zuordnungskriterien und die Nomenklatur des
Europäischen Abfallverzeichnisses (Verweisungskette Tiroler AWG zu § 2 Abs 4 AWG 2002 auf das
Europäische Abfallverzeichnis).
51BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Handbuch zu Kapitel 8.2
Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011, 3 ( Pdf Datei) < https://www.bmlrt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/
bundes-abfallwirtschaftsplan/bawp2011.html> (abgerufen am 05.09.2020).
15Abfälle der Grünen Liste, die zur Beseitigung bestimmt sind, Abfälle der Gelben Abfallliste
sowie nicht gelistete Abfälle unterliegen immer einer Notifizierungs- und
Bewilligungspflicht.52
Die „Gelbe Abfallliste“ ist in Anhang IV normiert, welcher wiederum auf Anlage VIII des
Basler Übereinkommens verweist. Für klinische Abfälle ist die Abfallzuordnung A4010
(Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Arzneimitteln und A4020
(„Klinischer Abfall und ähnliche Abfälle, dh Abfälle, die bei ärztlicher Behandlung,
Krankenpflege, Zahnbehandlung, tierärztlicher oder ähnlichen Behandlung oder in
Krankenhäusern oder sonstigen Anlagen bei der Untersuchung oder Behandlung von
Patienten oder im Rahmen von Forschungsarbeiten anfallen“)
Die Gefahrenmerkmale werden im Basler Übereinkommen53 hauptsächlich durch die UN-
Einstufungskriterien für den Transport gefährlicher Abfälle definiert (dies wird im Kapitel
2.2.4 noch näher behandelt), hingegen basieren die EU-Gefahrenmerkmale auf
chemikalienrechtlichen Einstufungen, die innerhalb der Mitgliedstaaten variieren können.
Wie schon Oben bereits erwähnt wird zur Klassifizierung der medizinischen Abfälle die
ÖNORM S 2104 herangezogen. Abfälle aus dem medizinischen Bereich werden in
unterschiedliche Gruppen unterteilt und der entsprechenden Schlüsselnummer
zugeordnet und Abfälle mit einem g/gn sind als gefährliche Abfälle einzustufen:54
Dies ergibt folgende Einteilung:
1. Abfälle, die weder innerhalb noch außerhalb des medizinischen Bereiches eine
Gefahr darstellen:
Dazu zählen Siedlungsabfälle, Abfälle aus Krankenhäusern, sofern diese in der
Zusammensetzung mit gemischten Siedlungsabfällen aus Haushalten und
haushaltsähnlichen Betrieben vergleichbar sind, Sperrmüll, Biogene Abfälle, Altstoffe
(zB Verpackungen aus Kunststoff, Glas, Papier, Metall, Karton)
2. Abfälle, die nur innerhalb des medizinischen Bereiches eine Infektions- oder
Verletzungsgefahr darstellen können, jedoch nicht wie gefährliche Abfälle
entsorgt werden müssen
Diese werden wiederum unterteilt in:
52 Piska, Illegale Verbringung bei unklarer Abfalleigenschaft-aktuelle Probleme, ZTR 2019, 1 (3).
53 siehe Anlage III des Basler Übereinkommens.
54 siehe Punkt 4 ff der ÖNORM S 2104.
16A) Abfälle OHNE Verletzungsgefahr (SN 97104)
Beispiele sind: Verbände, Tupfer, Windeln, Einmalwäsche, Tampons, Einmalartikel
(Tupfer, Handschuhe, Einmalspritzen ohne Kanülen, Katheter, Infusionsgeräte ohne
Dorn) restentleerte Infusion- und Harnbeutel, Schürzen
Ohne Dorn
BILD 1:VERBÄNDE, TUPFER, BILD 2 INFUSIONSGERÄT
EINMALSPRITZEN
B) Abfälle MIT Verletzungsgefahr (SN 97105)
Dazu zählen Kanülen und sämtliche verletzungsgefährdende scharfe und spitze
Gegenstände wie zB Lanzetten, Skalpellklingen, Ampullenreste, Nadeln, Dorne, Stitch-
Cutter
BILD 3: STITCH-CUTTER BILD 4: LANZETTEN
BILD 5: KANÜLEN
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