LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
14. November
8 / 2019
www.landtag-mv.de
+++ Interview mit Rainer Prachtl +++ Anschlag in Halle +++ Landesweite Ehrenamtskarte +++ Ein Chip für Hund und
Katz +++ Mehr Geld für Jugendarbeit +++ Ohne Spitzenabitur zum Medizinstudium +++ Neue Sitzverteilung im
Landtag +++ Gedenkveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution“ +++
2 I n h a l t
3 Gastkolumne „Erwin Sellering – ein echter Elder Statesman”, Michael Seidel
4 – 19 AUS DEM PLENUM
25 Jahre
4 Verfassung Interview mit Rainer Prachtl, Landtagspräsident von 1990-1998
8 - 15 Berichte Anschlag in Halle
Landesweite Ehrenamtskarte
Debatte um häusliche Pflege
Ein Chip für Hund und Katz
Jeden Tag fünf Bitten und Beschwerden
Mehr Geld für Jugendarbeit
16 - 19 Weitere Meldungen Lizenzen für private Sportwetten
Ohne Spitzenabitur zum Medizinstudium
Neue Regeln für Studienplätze
Bauantrag ade
Strengere Vorgaben für Shisha-Bars
Landesprogramm für Demokratie geht weiter
Debatte zu Hartz IV
Erwin Sellering legt Landtags-Mandat nieder
Neue Sitzverteilung im Landtag
20 - 21 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
22 - 23 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Öffentliche Anhörung zur Krankenhausfinanzierung
Anhörung zum Fachkräftemangel
Ausschuss der Regionen in Brüssel
Titelfoto: Uwe Sinnecker
24 - 27 PANORAMA Gedenkveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution“
28 Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Landtag M-V / Uwe Sinnecker Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Druck: produktionsbüro TINUS Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151 geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz- Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de gründen haben wir bei der Bezeichnung
von Menschengruppen manchmal nur die Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, männliche Form verwendet. In solchen kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Gerhard Reichert, Anna-Maria Leistner, Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. sind an den Herausgeber zu richten.
Michaela Ludmann Redaktionsschluss 25.10.2019
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2019
G a s t k o l u m n e 3
Foto: Ecki Raff
Erwin Sellering –
ein echter Elder Statesman
Michael Seidel ist seit 2012 Chefredakteur
der Schweriner Volkszeitung.
Erwin Sellering hat im Oktober sein würde. Und ob es auf Dauer gut ist, wenn mokratische Kultur in Mecklenburg-Vor-
Landtagsmandat niedergelegt und sich immer dieselbe Partei regiert, sei dahin- pommern. Mit 60 Jahren hatte Erwin Sel-
endgültig aus der aktiven Politik zurück- gestellt. Doch wer wie Franz Münter- lering auch sein privates Leben komplett
gezogen. Im Jahr 2002 war er erstmals als fering davon ausgeht, dass Opposition umgekrempelt. Mittlerweile geschieden
Abgeordneter ins Parlament gelangt. Mist ist, muss sich vor dieser Leistung heiratete er 2010 verliebt zum zweiten
Doch schon vorher hatte er im Schloss verbeugen. Sellering schaffte das auch, Mal, wurde Vater eines Sohnes.
gearbeitet: Als Sekretär eines Parlamen- indem er seine Regierungen sukzessive Wer sich so entscheidet, fühlt sich jung
tarischen Untersuchungsausschusses. Er umbaute, sie verjüngte, die Spitzenpo- und voller Schaffenskraft. Dann der
wurde Justiz- und Sozialminister. Und sten geschlechtergerechter besetzte. Er Schicksalsschlag: Krebs. Nach durch-
dann dreimal zum Ministerpräsidenten war es, der die Novizin Manuela Schwe- kämpfter Erkrankung fand Sellering sei-
gewählt. Zweimal hielt er auch dank sei- sig seinerzeit in sein Team holte – um sie ne neue Rolle. Die sieht er mit nun 70
ner Persönlichkeit die SPD trotz teils dann seiner Bundespartei weiterzuemp- Lebensjahren nicht mehr in der ersten
schwieriger Vorzeichen an der Macht. fehlen. Mit diesem Schachzug verankerte Reihe der Politik. Doch wenn er an ein
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) Sellering den Einfluss des Landes im Rednerpult tritt, findet er noch immer
sprach bei Sellerings Abschieds-Parla- Bund in einer Weise nachhaltig, die nur Gehör. Und noch immer reißen sich
„
mentssitzung vom „Ende einer Ära“. wenige bisher zu schätzen wissen. Menschen darum, ihn als Paten, Schirm-
„
herr oder Impulsredner zu gewinnen.
Sellering ist ein echter Elder Statesman,
Allseits geachteter Landesvater wie er im Buche steht.
Erwin Sellering übte seine Ämter immer
mit großer Nahbarkeit aus und mit Ele-
ganz. Aber auch mit Hartnäckigkeit und
Erwin Sellering hatte das Amt mitten Erwin Sellering ist nach außen immer Durchsetzungsvermögen, jedoch ohne
in der Legislatur vom knorrigen Harald charmant. Doch wer ihn einen „Lächler“ Krawall und Allüren. Dass ein Westfale
Ringstorff übernommen – und wurde schilt, verkennt, dass der gestandene Ju- es in Mecklenburg-Vorpommern zum
danach der beliebteste Ministerpräsi- rist und Politiker nach innen teils subtil, allseits geachteten „Landesvater“ bringt,
dent, den das Land je hatte. Wer ihn teils brachial Interessen durchzusetzen ist eine Leistung für sich. Dass er sich eine
erlebte, wenn er unter Menschen ging wusste. Das bekam Energieminister Vol- Zeitlang als „Ossi-Versteher“ gerierte,
– etwa beim jährlichen Treffen mit den ker Schlotmann zu spüren, dessen „Per- nahmen ihm nur Leute übel, deren ei-
Zeitungszustellern – der erlebte einen formance“ Sellering missfiel, weshalb gene politische Leistung sie selbst nicht
juvenilen Landesvater. Bis zur schweren er den eloquenten und zupackenden ansatzweise auch nur in die Nähe seiner
Erkrankung wirkte er wie der Schwie- jungen Anwalt Christian Pegel auf den Reputation gebracht hat. Wenn er sich
germutter-Typ. Selbst sein westfälischer Posten setzte. Dass der die halbe Wahl- nun aber mit seinem Verein „Deutsch-
Slang schadete ihm nicht. Warum auch periode brauchte, um sein Kernstück Russische Partnerschaft“ weiter für den
– in einem Land, das überwiegend von Digitalabteilung zu besetzen, zeigt, dass Dialog mit dem Gebiet Leningrad (Sankt
Vertriebenen aus so ziemlich allen ehe- nicht jede Hoffnung Sellerings aufging. Petersburg) engagiert, um Kultur-, Sport-
mals deutschen Ost-Gebieten besiedelt Als Erwin Sellering 1994 mit seiner Fami- und Jugendaustausch, dann übertreibt
ist und von Zuwanderern aus Sachsen lie als Verwaltungsrichter nach Greifswald er vielleicht doch ein bisschen, oder?
und Thüringen. kam, stand ihm nicht ins Stammbuch Oder er hat den Osten wirklich verstan-
Sellering hat die SPD an der Macht eta- geschrieben, er würde ein Jahrzehnt ein den.
bliert. Nicht, dass das jedem gefallen Land regieren. Das spricht für gute de- Michael Seidel
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Foto Frank Hormann
2019 – Rainer Prachtl bei der Gedenkveranstaltung „30 Jahre Friedliche Revolution“
M-V feiert 25 Jahre Verfassung dere Werte. Das bedeutet: unsere Ver-
fassung setzt sich aus vielen teilweise
hart errungenen Kompromissen – und
Interview Rainer Prachtl zwar Kompromissen im wirklich posi-
tiven Sinne – zusammen. Eine Verfas-
sung dient nicht einseitigen Interessen
Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern trat vor 25 Jahren – und Anschauungen, sondern integriert
am 15. November 1994 – endgültig in Kraft. Ausgearbeitet wurde sie von einer vielfältige Interessen, führt zusammen
18-köpfigen „Kommission für die Erarbeitung der Landesverfassung“. Diese statt zu trennen.
Verfassungskommission bestand aus Abgeordneten des Landtages, vier von
den Fraktionen benannten Sachverständigen, jeweils einem Mitglied der Partei Waren Sie zwischendurch an einem
Die GRÜNEN, der Bürgerbewegung, der Arbeitsgruppe „Vorläufige Verfassung“ Punkt, an dem Sie sich gesagt haben:
der „Runden Tische“ der Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg und Ich mach nicht weiter?
des Regionalausschusses. Vorsitzender der Verfassungskommission war der da-
malige Präsident des Landtages Rainer Prachtl. Nein, ganz bestimmt nicht. Uns allen war
die Bedeutung unserer Aufgabe, unsere
Herr Prachtl, mehr als drei Jahre hat treten konnte, hatten wir ganz bewusst Verantwortung bewusst. Wir waren alle
die damalige Verfassungskommission festgelegt. Das war uns wichtiger als mit Elan und Herzblut dabei und haben
gebraucht, um einen Entwurf der Ver- eine „schnelle“ Verfassung. Wir waren uns für unsere Überzeugungen stark
fassung für M-V vorzulegen. Warum uns damals schnell einig, dass wir eine gemacht. Dem Raum zu geben, war mir
hat das so lange gedauert? Verfassung für unser Land nicht ohne sehr wichtig. Deshalb habe ich versucht,
die Menschen machen können und mich in Geduld zu üben, das Gespräch
Wenn wir genau sein wollen, hat die nicht machen wollen. In vielen ande- zu ermöglichen, nicht zu unterbrechen,
Verfassungskommission knapp zweiein- ren Punkten waren wir uns nicht gleich das Bemühen zuzulassen, sich in län-
halb Jahre gebraucht, um den Entwurf einig. In der Kommission saßen Land- geren Ausführungen zu artikulieren. In
zu erarbeiten. Dass aber erst die Bür- tagsabgeordnete, Sachverständige, Mit- einer Demokratie kommt eine Einigung
gerinnen und Bürger in einem Volks- glieder politischer Gruppen, die nicht nur dann zustande, wenn ein notwendi-
entscheid die Verfassung bestätigen dem Landtag angehörten. Jeder hatte ger diskursiver Prozess – egal wie lang er
mussten, bevor sie endgültig in Kraft seine eigenen Schwerpunkte, auch an- geht – ermöglicht und befördert wird.
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Foto: Jens Büttner
Die Verfassung des Landes m-V
Nur einen Monat nach der ersten Land-
tagswahl seit der Wiederbegründung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
am 14. Oktober 1990 setzte der Land-
tag im November 1990 die „Kommissi-
on für die Erarbeitung der Landesver-
fassung“ ein. Zwischen dem 31. Januar
1991 und dem 30. April 1993 arbeiteten
die 18 Kommissions-Mitglieder einen
Entwurf aus und legten diesen dem
ersten Landtag vor. Am 14. Mai 1993
nahm der Landtag in namentlicher Ab-
stimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit
den vorgelegten Entwurf an, so dass
neun Tage später die Verfassung vor-
läufig in Kraft treten konnte. Am 12.
1992 – Rainer Prachtl mit dem neuen Landeswappen im Plenarsaal des Landtages
Juni 1994 stimmten die Bürgerinnen
und Bürger in einem nach Art. 80 Verf.
Landesweit fanden öffentliche Diskus- das Land zur Erhaltung und Schaffung
M-V notwendigen Volksentscheid über
sionen statt, auf denen die Menschen von Arbeitsplätzen beiträgt und auch
die Annahme der Verfassung ab. 60,1
ihre Ideen und Vorschläge einbringen im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen
Prozent der Wählerinnen und Wähler
konnten. Wie kam es zu dieser Betei- Gleichgewichts einen hohen Beschäfti-
votierten dafür. Die Verfassung wurde
ligung und wo schlagen sich diese in gungsstand sichert.
bislang fünfmal geändert, zuletzt im
der Verfassung nieder?
Juni 2016.
Der Entwurf wurde schließlich unver-
Wie hätten wir es mit unserem Gewis- ändert von mehr als zwei Drittel der
Die Landesverfassung ist die Grundlage
sen vereinbaren können, die Menschen Mitglieder am 14. Mai 1993 vom Land-
für die Arbeit des Landtages Mecklen-
nicht einzubinden? Wir kamen aus Un- tag beschlossen und trat erst einmal
burg-Vorpommern. Sie schreibt in 80
freiheit, aus staatlicher Gängelung. Die vorläufig in Kraft und zwar bewusst
Grundartikeln alle Festlegungen zum
Menschen sind gemeinsam auf die am 23. Mai, dem Jahrestag der Ver-
Landtag, zur Landesregierung und zum
Straßen gegangen, um sich von diesen kündung des Grundgesetzes.
Landesverfassungsgericht sowie zu
Fesseln zu befreien. Also haben wir alle
Landesverwaltung, Selbstverwaltung
gesellschaftlichen Kräfte, die vorher Dieses Ergebnis habe ich erhofft, so war
sowie Rechtsprechung fest. Enthalten
am runden Tisch saßen, in den Verfas- ich froh, zufrieden und sehr dankbar.
sind zudem Festlegungen zum Gesetz-
sungsgebungsprozess eingebunden. Wir haben mit Kerzen, Gebeten und
gebungsverfahren, zu Elementen der
Und auch die Bevölkerung ist beteiligt Mut, Mauer und Stacheldraht überwun-
direkten Demokratie, zu Haushalt und
worden. Wir sind über Marktplätze ge- den und sollten deshalb nie vergessen
Rechnungsprüfung.
zogen, standen vor den Fabriktoren, vor „Danke“ zu sagen, auch für 25 Jahre
den Werften. Wir haben mit den Men- Verfassungswirklichkeit in Frieden und
In der vorangestellten Präambel wird
schen diskutiert, sind mit ihnen ins Ge- Freiheit in unserem Bundesland Meck-
deutlich, dass die Verfassung an die
spräch gekommen. Andere haben uns lenburg-Vorpommern.
Werte und Zielvorstellungen der fried-
ihre Gedanken geschrieben. Sie wer- Außerdem gilt, was ich gleich nach der
lichen Revolution von 1989 anknüpft.
den nicht viele Artikel in der Verfassung friedlichen Revolution betont habe:
Ausdrücklich bekennt sich die Verfas-
finden, in denen sich dieser Austausch „Ohne Versöhnung und ohne Erbar-
sung zu den Grundrechten der Würde
nicht wiederfindet. Ich nenne Ihnen men erfrieren sowohl Wahrheit als
und Freiheit des Menschen als Rech-
ein konkretes Beispiel: Die meisten Zu- auch Recht“, das heißt, es musste nach
ten, die der Staat zu schützen hat. Sie
schriften von Bürgerinnen und Bürgern den Jahren der DDR-Diktatur ein Ver-
schreibt Staatsziele fest, die den Verfas-
galten dem Regelungsbedarf des Ar- söhnungsprozess stattfinden. Deshalb
sungsorganen – also dem Gesetzgeber,
tikels 17 (Arbeit, Wirtschaft, Soziales). habe ich beim zehnjährigen Jubiläum
der Exekutive und der Rechtsprechung
Wir standen hier vor einer schwierigen unserer Landesverfassung den LINKEN
– als verbindliche Richtlinien dienen.
Entscheidung. Nichts versprechen, was schmunzelnd zugerufen: „Willkommen
Volksinitiative, Volksbegehren und
nicht eingehalten werden kann, aber auf unserer Plattform!“
Volksentscheid sind in der Landesver-
dennoch auf die geschilderten Sorgen
fassung als direktdemokratische Ele-
und Nöte eingehen. Nach sehr inten- Ich war froh, dass sie dem ausgehandel-
mente verankert.
siven Beratungen hat sich eine über- ten Verfassungstext nun überwiegend
wiegende Mehrheit der Kommission auf zustimmten. Damals waren sie dazu
einen Text geeinigt, der vorsieht, dass noch nicht bereit, weil sie sich mit ihrer
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Foto: Cornelius Kettler
Foto: Landtag M-V
1994 – Walter Goldbeck, damaliger Vorsitzender der
FDP-Fraktion, und Rainer Prachtl
Foto: Landtag M-V
1991 – Das Schweriner Schloss als künftiger in der 1990 - Besuch Richard von Weizsäckers im Landtag.
Verfassung von 1994 festgeschriebener Sitz des
Landtages erhält Erdgas.
Forderung nach einklagbaren sozialen Warum braucht(e) Mecklenburg-Vor-
Grundrechten nicht durchsetzen konn- pommern eine Verfassung?
Lebenslauf ten. Ein breiter gesellschaftlicher und
politischer Konsens ist wichtig, weil un- Eine Verfassung bedeutet, ein solides
Rainer Prachtl sere Demokratie keine Schönwetterde- Fundament für ein Leben in Freiheit
mokratie ist. und Frieden. Ein Fundament für einen
geb. am 15. Januar 1950 Wertekanon, der den Menschen in den
in Neubrandenburg Vor dem Inkrafttreten gab es einen Vordergrund stellt, ihm Sicherheit und
1971 bis 1975 Volksentscheid. Wie wichtig war Ih- Verlässlichkeit gibt, ihm – und da wie-
Studium der Wirtschaftswissen- nen das Votum der Menschen in Me- derhole ich mich gern – eine Identität
schaften an der Handelshochschule cklenburg-Vorpommern? gibt. Es war für uns von besonderer Be-
Leipzig deutung, unsere Verfassung so auszu-
Durch den Volksentscheid haben wir gestalten, dass sie unserem Bundesland
1975 bis 1978 erst einmal auch diejenigen ins Boot diese eigene Identität verleiht. Deswe-
wissenschaftlicher Mitarbeiter und geholt, die sich vorher im Entstehungs- gen haben wir in der Verfassung die
Fachdirektor im Binnenhandel
prozess nicht beteiligt haben. Aber der Landesfarben erwähnt, den Schutz der
1978 bis 1990 entscheidende Gedanken war: Wir las- Alleen, natürlich das Schloss wegen sei-
Ausbildungsleiter bei der Caritas sen das Volk niemals mehr außen vor. nes besonderen Symbolwertes als Sitz
Mecklenburg Mir selbst war und ist bis heute wichtig, des Landtages festgeschrieben und die
dass die Verfassung ein grundlegendes Förderung der niederdeutschen Spra-
seit Dezember 1989
Fundament für die Identifizierung der che. Zielbestimmungen, die unser Land
CDU-Mitglied
Menschen mit unserem Mecklenburg- enorm vorangebracht haben und im
1990 bis 2006 Vorpommern darstellt. Diese Verfassung Sinne der Verfassungsgeber es zu einem
Mitglied des Landtages M-V ist ebenso wie das Land für alle Bürger selbstbewussten Glied der Bundesrepu-
da und nicht umgekehrt. Die Verfas- blik Deutschland haben werden lassen.
1990 bis 1998
Präsident des Landtages M-V sung mit den darin verbürgten Grund- Das sind Staatszielbestimmungen, die
rechten soll ihnen Nutzen bringen. Und dazu beigetragen haben, unserem Land
2002 bis 2003 wenn ich von Bürgern spreche, meine diese eigene Identität zu geben.
Vorsitzender des Petitionsausschusses ich alle. In unserem Land soll sich je-
Mitglied der 11. und 13. Bundes- der – ich wiederhole – jeder geborgen Genügt unsere Verfassung – nach 25
versammlung und sicher fühlen. Hier spricht unsere Jahren – noch den gesellschaftlichen
Verfassung eine deutliche Sprache und Herausforderungen?
Mitbegründer und seit 1991 bezieht ganz deutlich alle Menschen in
Vorsitzender des Dreikönigsvereins die Schutzpflicht des Staates ein. Die- Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was
Neubrandenburg ses ausdrücklich zu betonen, war vor ich damals bei der Einbringung in den
Träger des Ordens dem Hintergrund der Geschehnisse in Landtag gesagt habe, haben sich die
„Pro Ecclesia et Pontifice“, verliehen Rostock-Lichtenhagen 1992 ein beson- Herausforderungen gar nicht so sehr
durch Benedikt XVI. deres Anliegen. Es hat – leider – an Ak- verändert. Die Würde des Menschen,
tualität nicht eingebüßt. der Gleichheitsgrundsatz, Meinungs-
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Geburtstagskinder dürfen sich immer es um Politik und unsere Verfassung
Foto: Landtag M-V
etwas wünschen. Was wünschen Sie geht. In den Schulen, zu Hause, in den
als einer der Väter der Verfassung sich Kirchen und bei anderen Institutionen,
für die Zukunft des Landes Mecklen- in den Medien und im Parlament. Bei
burg-Vorpommern? bedeutenden parlamentarischen De-
batten im Plenarsaal dürften Bezüge zur
Ich wünsche mir mehr Dankbarkeit, Landesverfassung nicht fehlen.
mehr Begeisterung, mehr Leidenschaft
1992 - US Botschafter Kimmitt-M-Robert von uns allen und eine klare Vorbildwir- Blicken wir also dankbar rückwärts –
kung der Politiker und damit verbunden wer kann – gläubig aufwärts und mutig
freiheit, Datenschutz, Schutz von Hei- mehr „Denker“ als Parteisoldaten, wenn in die Zukunft!
mat und Natur. Darum geht es in einer
Verfassung neben den staatsrechtlichen
und organisatorischen Strukturen. Das, Änderungen der Landesverfassung seit Inkrafttreten 1994
was wir damals als Kern unseres Zusam-
menlebens betrachtet haben, sehe ich 4. April 2000 Artikel 72
heute noch genauso. Auch wenn die (Kommunale Selbstverwaltung) Einge- ger Mecklenburg-Vorpommerns zu stö-
zwölf Jahre Nazidiktatur und 40 Jahre fügt wurde der Passus, dass für Mehrko- ren und insbesondere darauf gerichtet
DDR-Diktatur weiter zurückliegen, wird sten, die den Gemeinden und Kreisen sind, rassistisches oder anderes extre-
die Verantwortung daraus für jeden durch die Übertragung von öffentlichen mistisches Gedankengut zu verbreiten,
einzelnen nicht geringer. Vielleicht sind Aufgaben durch das Land entstehen, sind verfassungswidrig. Das war gleich-
für unsere Generation, die wir 1989 auf ein entsprechender finanzieller Aus- zeitig die erste Änderung der Verfassung
die Straße gegangen sind, um Freiheit gleich zu schaffen ist („striktes Konnexi- auf der Grundlage einer Volksinitiative.
zu atmen, Werte wie Freiheit, Gleichheit tätsprinzip“).
und Frieden ganz besondere Güter. Für 28. Juni 2011 Artikel 65 Abs. 2
die jüngere Generation ist dies teilweise 14. Juli 2006 Artikel 12 (Kreditbeschaffung) wurde geändert
zu einer Selbstverständlichkeit gewor- (Umweltschutz) – Aufnahme des Tier- und der Artikel 79a (Übergangsregelung)
den. Wir sollten nicht vergessen, was schutzes Artikel 14 (Schutz der Kinder neu eingefügt. Die Änderung des Ar-
war und uns nicht nur an Geburtstagen und Jugendlichen) – Ergänzung des tikels 65 Abs. 2 sieht u.a. vor, dass der
daran erinnern. Absatzes 1 durch die Festlegung, dass Haushalt ab diesem Zeitpunkt grund-
Kinder und Jugendliche durch staatliche sätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
Gibt es etwas in der Verfassung, et- und kommunale Maßnahmen und Ein- auszugleichen ist (so genannte „Schul-
was was Ihnen besonders am Herzen richtungen gegen Ausbeutung sowie denbremse“). Artikel 79a verpflichtet
liegt? Und etwas, bei dem Sie sagen: gegen sittliche, geistige und körperliche dazu, ab dem Haushaltsjahr 2012 die
Das würde ich aus heutiger Sicht an- Verwahrlosung und gegen Misshand- jährlichen Haushalte so aufzustellen,
ders machen? lung zu schützen sind. In einem neu- dass die Vorgaben des Artikels 65 Abs.
en Absatz 4 werden Land, Gemeinden 2 in der neuen Fassung ab dem Haus-
Nach wie vor halte ich die Zahl der Ab- und Kreise verpflichtet, die Teilhabe von haltsjahr 2020 erfüllt werden.
geordneten im Parlament, nicht nur in Kindern und Jugendlichen an der Ge-
unserem, für zu hoch. 71 Abgeordnete sellschaft zu fördern. Artikel 17 (Arbeit, 8. Juni 2016 Artikel 27 Abs. 1
im Landtag war ein Kompromiss und Wirtschaft und Soziales) – der besonde- (Wahlperiode) wurde u.a. dahingehend
wird es weiter sein. Damals haben re Schutz von alten Menschen und be- geändert, dass der Landtag alle fünf
schon die beiden Staatsrechtler in der hinderten Menschen wurde herausge- Jahre statt alle vier neu gewählt wird.
Kommission gesagt: Wenn Ihr das jetzt löst und als gesonderter Artikel 17a neu Zudem hat der Landtag im neuen Arti-
so festlegt, könnt Ihr die Anzahl nicht eingefügt. Artikel 27 – die Wahlperiode kel 35a seinen für Angelegenheiten der
mehr verkleinern. des Landtages wurde von vier auf fünf Europäischen Union zuständigen Aus-
Jahre geändert. Artikel 52 (Landesver- schuss in der Verfassung verankert, mit
Was mir besonders am Herzen liegt, fassungsgericht) – Absatz 4 wurde mo- Initiativrecht ausgestattet und die Mög-
ist die in der Verfassung verankerte difiziert. Artikel 60 – das Quorum für ein lichkeit eröffnet, ihm über die Geschäfts-
Heimatverbundenheit. Die Menschen Volksbegehren wurde von 140.000 auf ordnung des Landtages die Befugnis zu
sollen in ihr ein Stück unserer Heimat 120.000 Wahlberechtigte gesenkt. geben, in Angelegenheiten der Euro-
wiederfinden können. Mecklenburg- päischen Union in öffentlicher Sitzung
Vorpommern – ein Land zum Leben. 3. Dezember 2007 Artikel 18a anstelle des Plenums Beschlüsse zu fas-
Das soll nicht nur ein Werbespruch sein. (Friedenverpflichtung, Gewaltfreiheit) sen. Durch die Änderung des Artikels
Ein Land zum Leben bedeutet für Politi- wurde neu eingefügt. Handlungen, die 60 (Volksbegehren und Volksentscheid)
ker wie auch für die Bürger, Verantwor- geeignet sind und in der Absicht vorge- sind die Quoren für das Volksbegehren
tung zu übernehmen. nommen werden, das friedliche Zusam- und den Volksentscheid abgesenkt
menleben der Völker oder der Bür- worden.
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ligen und bat auch die Abgeordneten,
Foto: Cornelius Kettler
in eigenen, regionalen Netzwerken für
die Karte zu werben. „Die Erwartungen
der Ehrenamtlichen, die an die Ehren-
amtskarte geknüpft werden, sind hoch.“
Gleichwohl ließen sich nicht alle Wün-
sche erfüllen – dazu gehöre auch die
kostenlose Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs. Wichtig sei ihr, den büro-
kratischen Aufwand für die Kartenver-
gabe so gering wie möglich zu halten.
„Ich will eine schlanke Verwaltung und
ein unkompliziertes Antragsverfahren.“
Thomas de Jesus Fernandes (AfD) be-
grüßte die Bemühungen, das Ehrenamt
besser zu würdigen. Die Ergebnisse
seien jedoch alles andere als zufrieden-
Wie viele andere Ehrenamtliche sind die Helfer der Freiwilligen Feuerwehr unverzichtbar. stellend. Das Konzept liege seit Januar
vor. Mehr als Willensbekundungen habe
Landesweite Ehrenamtskarte er aber nicht gehört. Welche Vergün-
stigungen würden angeboten? Wel-
che Sponsoren seien dabei? All das sei
Vergünstigungen sollen ab Januar eingeführt werden nach wie vor offen. „Es gibt eigentlich
nichts.“ Das sei offenbar auch den Ko-
alitionsfraktionen aufgefallen, deshalb
nun wohl der Schubs über diesen An-
Jugendarbeit, Nachbarschaftshilfe, Feuerwehr, Sport, Kultur – all das und trag. Die Ehrenamtskarte – wie im Kon-
noch viel mehr lebt zu großen Teilen davon, dass sich Menschen freiwillig für zept vorgesehen – auch Vertretern der
andere engagieren. In ihrer Freizeit. Und unentgeltlich. Als Zeichen der Aner- Kommunalpolitik zuzugestehen, sah er
kennung sollen sie dafür bald kleine Vergünstigungen erhalten. In Form einer kritisch. „Dort werden schließlich Auf-
landesweiten Ehrenamtskarte. Die Landesregierung hat ihr Konzept dazu An- wandsentschädigungen gezahlt. Diese
fang des Jahres vorgestellt. Auf Initiative der CDU drängte der Landtag nun da- bekommen viele andere ehrenamtlich
rauf, es ab Januar auch umzusetzen. Welche konkreten Vergünstigungen es Tätige eben nicht.“
geben soll, ist derzeit allerdings noch unklar.
Unterm Strich bleibe es bei einem
„Die Ehrenamtskarte kommt. Und sie wachsen.“ Die Karte werthaltig auszuge- großen Lippenbekenntnis – und einem
kommt zum 1. Januar“, versprach Ann stalten, habe freilich seinen Preis. „Dieser Schaufensterantrag der Koalitionsfrakti-
Christin von Allwörden (CDU). „Ich weiß, ist mit den Kosten, die das Land mit der onen. „Mehr ist das leider wieder nicht.
dass es keine leichte Aufgabe für das Ehrenamtskarte haben wird, wirklich Ich denke, auch zum Ärger der vielen
Sozialministerium ist, mit den entspre- nicht unverschämt kalkuliert.“ Ehrenamtlichen im Land.“
chenden Anbietern zu verhandeln und
alle Kommunen ins Boot zu holen.“ Sie „Ich freue mich, dass wir mit dem An- Jörg Heydorn (SPD) dankte allen, die
bat daher um Nachsicht, falls die Leistun- trag nun die heiße Phase zur Einführung sich ehrenamtlich einbringen. „Bürger-
gen zu Beginn „noch etwas unübersicht- einer Ehrenamtskarte einläuten“, erklär- schaftlich Engagierte leisten einen sehr
lich“ sein sollten. „Es liegt in der Natur te Sozialministerin Stefanie Drese. „Das hohen Beitrag zum gesellschaftlichen
der Sache, dass man gute Produkte nach ist ein sehr gutes Signal für die vielen Zusammenhalt.“ Das müsse sowohl
Markteinführung Schritt für Schritt wei- ehrenamtlich engagierten Menschen in anerkannt als auch unterstützt werden.
terentwickelt.“ Nach vielen warmen Wor- unserem Land.“ Sie sagte zu, das Kon- Die Ehrenamtskarte vereine beides.
ten müsse die Politik endlich ein Zeichen zept nun schnellstmöglich umzuset- Diesen Anspruch mit Inhalten zu füllen,
setzen, schließlich sei ehrenamtliches zen. „Klar ist, das alles erfolgt in einem liege – anders, als die AfD suggeriere –
Engagement für das Gemeinwesen un- schrittweisen Prozess“, dessen Erfolg nicht allein in Verantwortung des Lan-
verzichtbar. „Ich würde sogar behaupten, von den Anstrengungen vieler Akteure des. „Unterstützung von Ehrenamt ist
es ist die Cousine der Demokratie. Da, abhängen werde. Sponsoren und Ak- auch immer eine Frage der jeweiligen
wo sich Menschen freiwillig engagieren, zeptanzpartner zu gewinnen, sei eine Kommunen.“ Die Umsetzung des Kon-
blüht auch ein demokratisches Gemein- gemeinsame Aufgabe von Land und zepts habe aus guten Gründen ihre Zeit
wesen. Und umgekehrt: Da, wo sich Kommunen. Sie appellierte an große gedauert. „Als wir uns entschieden hat-
Menschen nicht verantwortlich für an- und kleine Unternehmen und Einrich- ten, wir machen es jetzt, mussten wir
dere fühlen, kann auch Demokratie nicht tungen, sich mit Angeboten zu betei- natürlich auch die Frage klären: Woher
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2019
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kommt das Geld?“ Das regne schließlich Maika-Friemann Jennert (CDU) räumte erwartet. Vorschläge, die zum Erfolg der
nicht vom Himmel. Er machte keinen ein, dass der Weg zu einer landesweiten Karte beitragen können, wären jedoch
Hehl daraus, immer ein Befürworter Ehrenamtskarte lang und die Einigung hilfreicher gewesen. Dazu habe sie von
von Mobilitätshilfen gewesen zu sein. mit dem Koalitionspartner „ein ganzes der AfD aber nichts gehört und auch im
Das müsse nicht zwingend ein Ticket Stück Arbeit“ gewesen sei. Ihrer Fraktion Änderungsantrag der Linken keine an-
für den öffentlichen Nahverkehr sein. In- sei es ein großes Anliegen gewesen, Mit- nehmbaren Vorschläge gefunden.
frage kämen seiner Meinung nach auch glieder der Freiwilligen Feuerwehr trotz
Tankgutscheine. „Aber das ist letztlich Aufwandsentschädigung in die Aner- Am Ende der Debatte stimmten SPD,
ebenfalls eine Frage der Finanzierung.“ kennung mit einzubeziehen. „Dies war CDU, DIE LINKE und die fraktionslose
lange ein Streitpunkt, gerade auch in Abgeordnete Christel Weißig dem An-
„Seit mehr als zwei Jahren reden wir der Diskussion mit dem Finanzministeri- trag zu. AfD und der fraktionslose Abge-
nun schon über die Einführung einer um.“ Der nun vorgelegte Antrag sei gut. ordnete Holger Arppe enthielten sich.
landesweiten Ehrenamtskarte“, konsta- „Die Bürger im Land können sich darauf Der Änderungsantrag der Linken wurde
tierte Jeannine Rösler (DIE LINKE). Der verlassen: Die Karte wird umgesetzt. Wir mehrheitlich abgelehnt.
Bürgerbeauftragte fordere sie sogar als Koalition erfüllen unseren Auftrag.“
schon seit sieben Jahren. Gemessen Im Bereich der Landeseinrichtungen Antrag CDU/SPD-Koalition
daran seien die bisherigen Vorschläge habe das Sozialministerium auch be- Drucksache 7/4211
halbherzig. „Die Leute brauchen nicht reits Partner für Vergünstigungen fin- Änderungsantrag DIE LINKE
noch eine weitere Bonuskarte, die sie den können. Dass es aus den Reihen der Drucksache 7/4256
ins Portemonnaie quetschen und die Opposition Kritik geben werde, habe sie
dort in Vergessenheit gerät, weil sie
kaum Nutzen stiftet.“ Die Karte müsse Hintergrund
Ehrenamtlichen einen attraktiven Mehr-
wert bieten. Noch sei aber völlig unklar, In M-V engagieren sich nach Angaben wachsene ist die Karte drei Jahre gül-
welche Einrichtungen mitmachen, was der Landesregierung mehr als 600.000 tig, für Jugendliche ein Jahr. Die Karte
die Karte ohne Vergünstigungen für Mo- Menschen in einem Ehrenamt. An- ist nicht limitiert und steht auch den-
bilität im ländlichen Raum wert sei und spruch auf die Ehrenamtskarte soll ha- jenigen zu, die eine Aufwandsentschä-
wer was finanziere. „Im Haushaltsplan ist ben, wer in M-V wohnt und sich hier digung erhalten – sofern diese nicht
nichts zu finden.“ Der Strategiefonds tau- mindestens fünf Stunden pro Woche die geltenden Steuerfreibeträge über-
ge nicht als Notnagel. „Wir wollen eine oder 250 Stunden im Jahr für andere schreitet. Das vollständige Konzept für
solide Finanzierung, die im Haushalt fest einsetzt. Das Engagement muss be- die Ehrenamtskarte ist hier nachlesbar:
veranschlagt ist.“ Sie forderte, sich ein Bei- reits mindestens drei Jahre bestehen, https://www.regierung-mv.de/Lan-
für Jugendliche zwischen 14 und 17 desregierung/sm/Soziales/Ehrenamt/
spiel an anderen Bundesländern zu neh-
gilt als Mindestmaß ein Jahr. Für Er- Ehrenamtskarte.
men und etwas Besseres draufzusetzen.
Anschlag in Halle
Landtag debattiert über Antisemitismus, rechte Gewalt und geistige Brandstifter
Halle/Saale, 9. Oktober. Es ist Mittagszeit, als die 240.000-Einwohner-Stadt in rechtsextremistische Gewalt gestorben.
Sachsen-Anhalt weltweit traurige Schlagzeilen macht. Während die jüdische „Antisemitismus, Rassismus und Hass
Gemeinde in der Synagoge das Versöhnungsfest Jom Kippur feiert, versucht auf Minderheiten waren in Deutschland
ein mutmaßlicher Rechtsextremist, das Gebetshaus zu stürmen. Als die Tür sei- nie wirklich besiegt.“ In alltäglichen Situ-
ner Waffengewalt standhält, erschießt er eine vorbeigehende Frau und einen ationen andere als „Jude“ oder „schwul“
Mann in einem Döner-Imbiss. Der Angreifer filmt seine Tat und überträgt sie ins zu beleidigen, sei der erste Schritt zur
Internet. Auf der Flucht verletzt er zwei weitere Personen schwer. Stunden spä- Ausgrenzung. „Erst kommen die Worte,
ter wird er gefasst. In einer Aussprache im Landtag gaben mehrere Redner der dann die Taten.“ Er warf der AfD vor, zur
AfD eine indirekte Mitschuld an dem Anschlag. Diese sieht sich hingegen als Vergiftung des Klimas beizutragen: Wer,
Opfer von Hetze. wie der Landtagsabgeordnete Prof. Dr.
Ralph Weber, von „Biodeutschen“ und
Der Anschlag von Halle sei ein Angriff unabhängig von religiösem Glauben „Umvolkung“ spreche, oder wie Björn
auf die Freiheitsrechte, sagte Thomas und politischen Einstellungen. „Jede Höcke das Denkmal für die ermordeten
Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD. und jeder in Deutschland wird von die- Juden Europas als „Denkmal der Schan-
„Angegriffen werden sie zuallererst von sen Rechtsextremisten bedroht.“ Und de“ bezeichne, werde zum „geistigen
Rechtsextremisten.“ Ihr Hass richte sich das nicht erst seit Kurzem. Seit 1990 Brandstifter“. Der Grundkonsens, dass
gegen alle Menschen in Deutschland, seien mehr als 200 Menschen durch die Gesellschaft bei allen unterschied-
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2019
10 A u s d e m P l e n u m | B e r i c h t e
lichen Auffassungen immer zusammen- Volkes.“ Es sei unübersehbar, dass sich Das sei unbequem, müsse aber eben-
geführt werden müsse, „ist von Rechts- Teile der Gesellschaft radikalisiert hät- falls diskutiert werden. „Die Nazi-Keule
außen aufgekündigt worden“. ten. „Wir haben es mit Tätern zu tun, greift an dieser Stelle viel zu kurz.“
„Wir alle sind zutiefst erschüttert über die in einer speziellen Subkultur leben,
den fürchterlichen Anschlag von Halle“, vereinzelt und isoliert im Netz chatten, „Nach Halle wurde wieder der Ruf laut,
bekräftigte Innenminister Lorenz Caffier. sich nur digital kennen.“ Für ihn stehe etwas zu tun, damit so etwas nie wieder
Die Tat führe vor Augen, wovor Sicher- daher fest: Die Ermittlungsbehörden passiert“, hob Peter Ritter (DIE LINKE)
heitsbehörden seit langem warnten: brauchen mehr Befugnisse. hervor. So, wie schon nach Lichten-
Vor der Gefahr selbstständig agierender hagen, Mölln und Solingen; nach den
Kleingruppen oder Einzelpersonen, die „Es dreht sich einem der Magen um“, Verbrechen des NSU, nach Nordkreuz
sich vom Wohnzimmer aus radikalisie- schilderte Ann Christin von Allwörden und dem Mord an Walter Lübcke. „Wie
ren. „Eine solche Qualität rechtsextre- (CDU) ihre Empfindungen über die Tat. wäre es einmal mit ,bevor‘?“ Reflexartig
mistischen Terrors hat es in Deutschland Eine Rede dazu zu halten, sei nicht ein- von verwirrten Einzeltätern zu sprechen,
bislang noch nicht gegeben.“ Die „ide- fach. Antisemitismus habe nicht nur viele helfe nicht weiter. „Es gehört zur bit-
ologischen Bausteine“ dafür fänden sie Gesichter. „Er vergiftet auch nach wie teren Wahrheit, dass Rechtsterrorismus
im Internet. In sozialen Netzwerken, auf vor die Hirne der Menschen.“ Daran sei in Deutschland eine jahrzehntelange
Gaming-Plattformen und in Messenger- auch das Internet nicht unschuldig. „Wer Geschichte und Tradition hat.“ Wer das
Diensten. „Dienste, von denen selbst heute für grenzenlose Freiheit im Inter- nicht anerkenne, verleugne die Realität.
ernannte Bürgerrechtsparteien immer net kämpft, muss sich die Frage gefallen „Wenn wir rechten Terror verhindern
wieder fordern, sie müssten verschlüsselt lassen, wessen Freiheit er da eigentlich wollen, müssen wir deren Netzwerke
und für den Staat unzugänglich sein.“ Mit zu verteidigen glaubt.“ Den Anschlag als konsequent aufklären.“ Vorratsdaten-
den bisherigen Befugnissen sei es Ermitt- „Tat eines Wahnsinnigen“ zu betrachten, speicherung und Ausbau des Verfas-
lungsbehörden kaum möglich, solchen greife zu kurz. „Damit macht man es sich sungsschutzes schwebe ihm dazu aber
Strukturen habhaft zu werden, sagte er viel zu leicht.“ Was bewege jemanden nicht vor. „Spätestens seit dem NSU
mit Blick auf die anstehende und kon- dazu, Juden ermorden zu wollen? Wahl- wissen wir doch, dass der Verfassungs-
trovers diskutierte Novelle des Sicher- los Menschen zu erschießen? Die Taten schutz nicht die Lösung des Problems,
heits- und Ordnungsgesetzes. Feinde zu filmen und sich damit im Netz zu brü- sondern ein Teil des Problems ist.“ Auch
des Rechtsstaats seien nicht Polizei und sten? „Grassierender Antisemitismus, ge- er mahnte, Hetze niemals unwiderspro-
Verfassungsschutz, sondern politische sellschaftliche Verrohung, das Internet als chen hinzunehmen. Vor diesem Hin-
Extremisten, die keine Gelegenheit aus- Katalysator für Hass und Gewalt – es fällt tergrund sei es höchst fahrlässig, das
ließen, den Staat zu verteufeln. Auch er schwer, auf diesen Systemkomplex eine Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘
lastete der AfD an, mit geschmacklosen einfache Antwort zu finden.“ Es genüge so umzustrukturieren, dass bewährten
Äußerungen den ideologischen Nährbo- nicht, festzustellen, dass Hass und Gewalt Projekten das Aus drohe. „Das dürfen
den für Taten zu schaffen. in unserer Gesellschaft keinen Platz ha- wir gemeinsam nicht zulassen!“ Die AfD
ben. Jeder müsse hörbar widersprechen, verglich er mit Wölfen im Schafspelz, die
Das wies Horst Förster (AfD) zurück. wann immer jemand seine Religion, am Ende aber immer das blieben, was
Die anderen Parteien und ein Teil der Hautfarbe oder Nationalität über die von sie auch sein wollen: Raubtiere.
Medien hätten das Verbrechen von Hal- anderen stelle oder meine, sich nur um
le instrumentalisiert, um gegen seine eine klare Sprache zu bemühen, „obwohl
Partei zu hetzen und die Gesellschaft er eindeutig bebenden Hass verbreitet“.
zu spalten. Er kritisierte, dass das Höcke-
Zitat stetig in falsche Zusammenhänge Die jüdische Gemeinde in Halle habe
gerückt werde. „Es ist ein Denkmal der sich in einem offenen Brief ausdrücklich
Schande, weil es sich auf die größte verbeten, die Ereignisse politisch zu in-
Schande unserer Geschichte bezieht.“ strumentalisieren. „Sie tun es dennoch
Alles andere seien boshafte Ausle- und zeigen damit, dass die Juden Ihnen
gungen. „Wenn ich mit der Lupe über eigentlich völlig egal sind“, kommen-
die Parteienlandschaften gehe, bin ich tierte Holger Arppe (fraktionslos) den
mir sicher, in allen Parteien Äußerungen Tagesordnungspunkt. „Tatsächlich geht
zu finden, die nicht tragbar sind.“ An- es Ihnen darum, dieses schreckliche Er-
ders als bei ihnen werde jedoch „jedes eignis politisch auszuschlachten.“ Um-
Versehen oder jede Peinlichkeit“ seiner fragen zufolge glauben viele Deutsche,
In der Debatte haben noch weitere
Partei sofort medial verarbeitet. Die AfD ihre Meinung zu bestimmten Themen
Redner gesprochen. Die vollständigen
wende sich ausdrücklich gegen jegliche nicht mehr frei und unbefangen äußern
Redebeiträge finden Sie zum Nachle-
Form von Extremismus und Antisemitis- zu können. Auch das treibe immer mehr
sen auf der Website des Landtags (Par-
mus. „Die in Deutschland lebenden Ju- Menschen in die Parallelwelt des Inter-
lamentsdokumente/Plenarprotokolle)
den, und das sage ich für meine Partei nets. „Wie hat also die gesellschaftliche
oder zum Nachhören auf dem YouTu-
mit voller Überzeugung, gehören zu Situation, in der wir leben, zu diesem be-Kanal unter www.landtag-mv.de
unserem Land und sind Teil unseres und anderen Ereignissen geführt?“
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2019A u s d e m P l e n u m | B e r i c h t e 11
Debatte
Foto: Jens Büttner
um häusliche
Pflege
Kein Landespflegefördergeld:
Gesetzentwurf der AfD scheitert
Wer Angehörige pflegt, soll nach
dem Willen der AfD-Fraktion ein Lan-
despflegefördergeld erhalten. Je nach
Pflegegrad 150 bis 300 Euro im Monat,
beginnend ab Pflegegrad zwei. Be-
dingung: Die Pflege wird allein von
Angehörigen übernommen und die Viele Pflegebedürftige wünschen sich eine Pflege in den eigenen vier Wänden.
zu pflegende Person wohnt seit min-
destens fünf Jahren in M-V. An- Das sah Sozialministerin Stefanie Drese Pflegebedürftigen im Land zu begeg-
spruchsberechtigt soll – anders als anders: Einfach die Geldschleuse zu nen. Nicht zuletzt gingen die Vorschlä-
beim Pflegegeld – nicht die pflegebe- öffnen, sei kein nachhaltiger Lösungs- ge einseitig zu Lasten von Frauen, da sie
dürftige Person sein, sondern der ansatz. „Ich erwarte von einem Gesetz- in den meisten Fällen die Pflege über-
pflegende Angehörige. Veranschlagte entwurf, dass er sich wenigstens im nehmen und dadurch auf Einkommen
Kosten: 116 Millionen Euro pro Jahr. Grundsatz mit der Frage beschäftigt, und Rentenpunkte verzichteten. Anstatt
Plus Verwaltungskosten. Die AfD bün- wer das eigentlich bezahlen soll.“ Die tradierte Rollenmuster zu verschärfen,
delte ihre Vorschläge in einem Gesetz- Zahl der Pflegebedürftigen werde be- seien passgenaue, professionelle Pfle-
entwurf, fand aber keine Mehrheit für ständig wachsen. „Die Kosten werden geangebote gefragt. Das Geld nur den-
eine weitere Beratung in den Aus- schnell aus dem Ruder laufen und das jenigen bewilligen zu wollen, die seit
schüssen. Landespflegefördergeld müsste wieder mindestens fünf Jahren in M-V wohnen,
eingestampft werden.“ Einen Schutz nannte er hinterhältig. Dahinter stecke
Fachkräftemangel, demografischer vor Missbrauch der Leistungen könne nur eine Absicht: „Sie wollen nicht, dass
Wandel – „Ihnen allen ist die gravierende sie ebenfalls nirgends finden. „Dabei die Geflüchteten gepflegt werden.“ Da
Situation in der Pflege bekannt“, sagte liegt die Gefahr, die dem Gesetzentwurf mache seine Fraktion nicht mit!
Thomas de Jesus Fernandes (AfD). Um innewohnt, doch klar auf der Hand:
die Versorgung der Pflegebedürftigen Es wird ein Nährboden für Schatten- „Der größte Teil der Pflegebedürftigen
auch in Zukunft zu sichern, brauche die strukturen bereitet.“ Ihr Ansatz sei ein wird heute von zu Hause aus versorgt.
Pflege zu Hause mehr Anerkennung. anderer. Sie verwies auf die kürzlich Und das soll auch so bleiben“, betonte
„Das wollen wir mit diesem Antrag er- eingeführte Unterstützungsangebote- Maika Friemann-Jennert (CDU). Dazu
reichen.“ Die Effekte wären vielschich- Landesverordnung und kündigte ein brauche es aber keine verlockenden
tig: Pflegebedürftige könnten länger Konzept zur Stärkung der Kurzzeit- und Geldversprechen, sondern einen gu-
in ihren familiären Strukturen bleiben; Verhinderungspflege an. Auf Bundes- ten Pflegemix. Und gerechte Ansätze.
finanzielle Lasten pflegender Angehö- ebene stimme sich M-V derzeit außer- „Warum schließen Sie den Pflegegrad
riger würden abgemildert, Pflegekassen dem mit anderen Ländern über einen 1 gänzlich aus oder schränken ein, dass
und Pflegeplätze entlastet. Das entspre- Antrag ab, die Pflegeversicherung neu Pflegebedürftige seit mindestens fünf
che auch dem in §3 SGB XI geregelten aufzustellen. Jahren in M-V wohnen müssen?“ So zu
Vorrang der häuslichen Krankenpflege. tun, als gebe es keine Anreize für die
Vor dem Hintergrund, dass die meisten Torsten Koplin (DIE LINKE) warf der AfD Pflege von Angehörigen, werde den
Menschen von „nicht erwerbstätigen äl- vor, Pflege immer mehr in die Familien Tatsachen nicht gerecht. „Betrachten
teren Frauen in finanziell schwieriger bis verlagern und damit zunehmend aus wir unsere Politik der letzten Jahre, hat
sehr schwieriger Lage“ gepflegt würden, der Verantwortung des Staates nehmen es sehr wohl große Entlastungen gege-
wären die angedachten Zuwendungen zu wollen. Wer das Landespflegeförder- ben. Wie in keiner Regierungskoalition
eine wesentliche finanzielle Verbesse- geld erhalten wolle, müsse die Pflege in M-V zuvor.“ Beispielsweise das Lan-
rung. „Wir haben hier einen wirklich allein sicherstellen – gegebenenfalls despflegegesetz. Finanzielle Spielräume
guten, handfesten und durchdachten 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. seien aber endlich, die veranschlagten
Lösungsvorschlag.“ Diesen Aufwand mit 150 bis 300 Euro Kosten im Landeshaushalt nicht dar-
abspeisen zu wollen, sei wenig geeig- stellbar. Die Zahl der Pflegebedürftigen
net, dem prognostizierten Zuwachs der werde weiter steigen, die Rechnung der
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/201912 A u s d e m P l e n u m | B e r i c h t e
AfD langfristig nicht aufgehen. Weitere ge brauche einen Mix aus Angehöri- sei ein fürchterliches Signal. „Das macht
Kosten zu verursachen wäre angesichts gen, ehrenamtlich Engagierten und mich wütend.“ Mit der Fünf-Jahres-Frist
der konjunkturellen Lage „finanzieller Fachkräften. „Da ist nur die Frage, ob wolle seine Fraktion einen Pflegetou-
Widersinn“. die Fachkräfte, die wir dazu brauchen, rismus verhindern. „Es ist doch logisch:
richtig ausgebildet werden.“ Vor allem Wenn wir eine Landesleistung für Lan-
Die finanziellen Gegenargumente ließ in puncto Netzwerke und Kooperati- deskinder ausgeben, dann möchte ich
Holger Arppe (fraktionslos) nicht gelten. onen. Das werde zukunftsweisend sein. nicht, dass ganze Züge aus Schleswig-
„In anderen Fällen sind die Geldschleu- Er kreidete dem Gesetzentwurf an, nicht Holstein anrollen“, um die Pflege der
sen ständig offen. Dann wird auch nicht zur Gewinnung von Fachkräften beizu- Vergünstigung wegen nach M-V zu ver-
mit haushaltspolitischer Vernunft agiert. tragen und auch nichts für den statio- legen. Er warf den anderen Fraktionen
Ich denke da nur an die Energiewende.“ nären Bereich zu tun. „Den Anspruch, vor, mit ihrer ablehnenden Haltung
Dafür würden „hunderte Millionen Euro den Sie mit dem Gesetzentwurf erhe- mundtot machen zu wollen und in Be-
verschleudert“. Und am Ende steigen ben – Pflege absichern und zukunfts- zug auf die AfD längst den Schweriner
Strompreise und andere Lebenshal- fest machen zu wollen – dem werden Weg weiterzugehen.
tungskosten. „Da kann es doch nicht Sie nicht gerecht. Deswegen muss man
verkehrt sein, pflegenden Angehörigen das ablehnen.“ SPD, CDU, DIE LINKE und die frakti-
finanziell unter die Arme zu greifen.“ onslose Abgeordnete Christel Weißig
„Na klar, jeder der Geld kriegt, freut sich“, Dass sich der Gesetzentwurf weder mit lehnten es in der ersten Lesung ab, den
entgegnete Jörg Heydorn (SPD). „Aber dem Fachkräftemangel noch mit statio- Gesetzentwurf zur weiteren Beratung
das sind deutlich über 100 Millionen närer Pflege auseinandersetze, ergebe in die Ausschüsse zu verweisen. Damit
Euro per anno, die das Problem nicht sich schon aus dem Titel, entgegnete wird er nach spätestens drei Monaten
lindern werden.“ Wer heute Angehörige Thomas de Jesus Fernandes (AfD). zur zweiten Lesung wieder auf die Ta-
pflege, befinde sich meistens selbst an „Wer das Gesetz gelesen hat, weiß, gesordnung gesetzt.
der Schwelle zum Alter und zur Pflege- dass es um die häusliche Pflege geht.“
bedürftigkeit. Den familiären Pflegebe- Pflegende Angehörige unter Gene- Gesetzentwurf AfD
reich noch weiter auszubauen, werde ralverdacht zu stellen, sie könnten das Drucksache 7/4209
also kaum gelingen. Zukunftsfeste Pfle- Landespflegefördergeld missbrauchen,
Ein Chip für Hund und Katz Bei Landwirtschaftsminister Dr. Till
Backhaus rannte die Koalitionsfraktion
mit ihrem Vorschlag offene Türen ein.
Kennzeichnungspflicht soll Ende 2020 eingeführt werden „Ich will ausdrücklich betonen, dass ich
das gut finde.“ Klarheit über die Herkunft
von Tieren sollte nicht auf den Nutztier-
bereich beschränkt bleiben. „Wer ein of-
Wer in M-V Hunde oder Katzen hält, muss sie bald mit einem Mikrochip ver- fenes Ohr für die Schöpfung hat, muss
sehen und in einer Datenbank registrieren lassen. Der Landtag hat sich mehr- auch ein offenes Ohr für den Tierschutz
heitlich dafür ausgesprochen, bis Ende 2020 eine entsprechende Kennzeich- haben.“ Eine Kennzeichnungs- und Re-
nungs- und Registrierungspflicht einzuführen. Sie soll entlaufene Tiere und ihre gistrierungspflicht würde Tierheime
Besitzer schneller wieder zusammenführen, Tierheime entlasten und das Aus- entlasten und Halter, die mit ihren Tie-
setzen von Tieren eindämmen. Auch Kosten für Schäden, zum Beispiel durch ren nicht ordnungsgemäß umgehen,
Unfälle, sollen so leichter bei Tierhaltern geltend gemacht werden können. Auf- leichter identifizieren. Er kündigte an,
gabe der Landesregierung ist es nun, die Einzelheiten dazu auszuarbeiten. dem Landtag ein entsprechendes Kon-
zept vorzulegen, machte aber auch klar:
Hunde und Katzen kennzeichnen und men, wo medizinische Betreuung und Ziel müsse ein deutschlandweites Sys-
registrieren zu lassen, leiste einen wich- Unterbringung hohe Kosten verursach- tem sein. Dem Minister zufolge hielten
tigen Beitrag zum Tierschutz, begrün- ten. „Es geht aber auch um die Eindäm- die Deutschen bundesweit mehr als 34
dete Elisabeth Aßmann (SPD) den Vor- mung von Online-Handel und ums Millionen Haustiere, darunter fast 15 Mil-
stoß ihrer Fraktion. Europaweit gesehen Verschleppen von Krankheiten.“ Und lionen Katzen und 10 Millionen Hunde.
sei Deutschland eines der letzten Län- darum, dass die Tiere bei Unfällen keine „Daraus hat sich ein Volkswirtschafts-
der, das eine solche Pflicht noch nicht Kosten verursachten, für die am Ende zweig entwickelt, der 4,7 Milliarden Euro
eingeführt habe. Viele Hunde- und Kat- keiner aufkomme. Die Kosten für den am Gesamtvolumen ausmacht.“
zenbesitzer kämen dieser Möglichkeit Chip beliefen sich inklusive Untersu-
zwar freiwillig nach. „Es gibt aber auch chung und Material beim Tierarzt auf 30 Die AfD sprach sich gegen eine Kenn-
eine ganz große Gruppe von Tierhal- bis 40 Euro. Der Landestierschutzbund zeichnungspflicht aus. Diese „Regle-
tern, die das nicht tut.“ Und so landeten habe angekündigt, das Chippen und mentierungswut gegenüber dem Bür-
jedes Jahr entlaufene oder ausgesetzte Registrieren für rund 10 Euro anbieten ger“ werde kein Tierwohl verbessern,
Tiere für unnötig lange Zeit in Tierhei- zu wollen. argumentierte Prof. Dr. Ralph Weber.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2019A u s d e m P l e n u m | B e r i c h t e 13
Foto: Landtag M-V
Wer der Kennzeichnungspflicht ab-
spricht, einen Beitrag für mehr Tier-
schutz zu leisten, trete die Arbeit von
Tierschutzmitarbeitern mit Füßen, ent-
gegnete Elisabeth Aßmann (SPD) der
AfD. „Das ist arrogant noch und nöcher.“
Aufgefundene Tiere nicht tagelang in
eine Quarantänebox sperren zu müssen,
sondern schnell an den Halter zurück-
geben zu können, erspare „verdammt
viel Tierleid“. Viele Halter unterschätzten
das Risiko, dass auch ihr Tier mal abhan-
den komme. Einen Hund im Zuge der
Hundesteuer zu registrieren, sei nicht
das gleiche. Auf die Datenbank eines
Ordnungsamtes könne weder national
noch international zugegriffen werden.
Sie habe noch einmal in der Gebühren-
ordnung der Tierärzte nachgeschaut.
Rechne man die Untersuchung, den
Chip und das Einsetzen zusammen, kä-
Wer sich heute um streunende oder will das kontrollieren?“ Dafür zuständig men rund 30 Euro zusammen. „Das ist
wilde Katzen kümmere, werde das dann wären die Kommunen. Diese müssten ein normaler, annehmbarer Preis.“
sicher sein lassen, damit die Tiere ihm dann aber auch über die rechtliche
nicht zugerechnet werden. Er sehe au- Handhabe und das Personal verfügen, Am Ende der Debatte stimmten SPD,
ßerdem die Gefahr, dass Katzen- und um diesen Tierschutz durchzusetzen. CDU, DIE LINKE und die fraktionslose
Hundebabys einfach vor der 12. Woche „Auch wenn der vorliegende Antrag le- Abgeordnete Christel Weißig dem An-
veräußert und damit noch früher von diglich einen Teilaspekt von einem Ge- trag zu. Die AfD lehnte ihn ab.
ihren Muttertieren getrennt werden. Er samtpaket notwendiger Maßnahmen
würde eine Kampagne begrüßen, die herausgreift und noch relativ großen Antrag SPD/CDU-Koalition
Tierhalter freiwillig dazu bringt, Hunde Interpretationsspielraum zulässt, fordere Drucksache 7/4210
und Katzen kennzeichnen zu lassen ich Sie auf, dem Antrag zuzustimmen.“
– zumal die meisten Hunde ohnehin
aufgrund der Hundesteuer registriert DIE LINKE stimmt dem Ansinnen zu.
seien. „Wir haben hunderttausende von Seine Partei, aber auch Fachleute, Tier-
Zuwanderern in unserem Land gehabt, freunde und Vereine forderten seit vie-
und ich weiß nicht, wie viele Tausende len Jahren eine Registrierungspflicht, Hintergrund
noch, die nicht registriert sind. Aber Kat- unterstrich Dr. Wolfgang Weiß (DIE
zen und Hunde, die wollen Sie mit einer LINKE). Es sei an der Zeit, endlich mit der Ob Hundehalter ihre Tiere mit einem
Reglementierungspflicht belegen. Das Umsetzung zu beginnen. „Warum sollte Chip kennzeichnen müssen, variiert
ist widersinnig.“ Diesen Schlusssatz kön- M-V an dieser Stelle nicht Vorreiter sein?“ von Bundesland zu Bundesland. In Nie-
ne er sich nicht verkneifen. Das führe Haltern noch einmal deutlich dersachsen, Berlin, Thüringen, Hamburg
vor Augen, welche Verantwortung sie und Schleswig-Holstein beispielswei-
Holger Kliewe (CDU) begrüßte, dass gegenüber ihren Tieren haben. „Es ist se sind alle Hundebesitzer dazu ver-
der Antrag den Fokus auf private Tier- ein Beitrag, verantwortliches Handeln pflichtet. M-V schreibt ihn bislang nur
halter legt. „Wir machen hier jetzt eine gegenüber Katzen und Hunden zu für Hunde vor, die als gefährlich einge-
Diskussion auf, in der auch Leute mal in erhöhen.“ Die genaue Ausgestaltung stuft werden. Katzen müssen in keinem
Verantwortung gebracht werden, die müsse umfangreich diskutiert werden. Bundesland gekennzeichnet sein. Wer
sonst immer nur wissen, wie wir Land- „Das betrifft beispielsweise auch das mit Hund oder Katze ins europäische
wirte unsere Tiere halten sollen.“ Er plä- Verhalten gegenüber Fundtieren und Ausland reisen möchte, braucht dage-
dierte dafür, die Kennzeichnungspflicht herrenlosen Katzen.“ Nicht zu unter- gen immer einen Chip. Diese Trans-
nicht nur auf Hunde und Katzen zu schätzen sei auch die Frage nach dem ponder sind ungefähr so groß wie eine
beschränken und künftig noch weitere Datenschutz. „Das sollten wir an dieser Zirkelmine und werden mit einer Kanü-
Maßnahmen für mehr Tierschutz zu er- Stelle nicht leichtnehmen.“ Die kommu- le unter der Haut des Tieres implantiert.
greifen. Insbesondere die persönlichen nalen Spitzenverbände von Anfang an Auf dem Chip ist eine Identifikations-
Voraussetzungen für die Haltung von mit einzubeziehen, halte er für richtig; nummer gespeichert, die dann noch in
Tieren müssten seiner Meinung nach ebenso, eine bundesweit einheitliche einer Tierdatenbank hinterlegt werden
eine größere Rolle spielen. Kritisch sehe Regelung anzuschieben. „Wir werden muss. Erst dadurch werden Tier und
er die Kosten und die Einhaltung. „Wer dem Antrag mit Freude zustimmen.“ Besitzer einander zugeordnet.
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