Kompakt - Neue Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung: Wertvolle Tipps & Hinweise für alle Steuerzahler - DBB Data
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Ausgabe zum Jahresende 2020
kompakt
Das Kanzleimagazin
Neue Gesetzgebung und aktuelle
Rechtsprechung: Wertvolle Tipps
& Hinweise für alle Steuerzahler
DBB DATA Beratungs- und Betreuungsgesellschaft mbH
Steuerberatungsgesellschaft
Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,
2020 ist ganz klar ein Ausnahmejahr, nicht nur, was das Um die Krise samt Ihren Auswirkungen beherrschbar
Steuerrecht anbelangt. Bis März 2020 ging alles fast zu machen, sollten wir uns von ihr aber nicht das Leben
noch seinen gewohnten Gang, doch spätestens mit diktieren lassen. Deshalb stellen wir Ihnen in unserer
den ersten Lockdown-Anordnungen gab es wohl kaum Mandanten-Information gern auch die unaufgeregten
jemanden, der nicht von den bundesweiten Einschrän- Details von Rechtsprechung und Gesetzgebung vor,
kungen betroffen war. die in Zukunft eine Rolle für Sie spielen werden.
Derzeit leben wir in einer Unsicherheit, die zur neuen So vermittelt beispielsweise der Entwurf des Jahres-
Normalität im Ausnahmezustand geworden ist. Das steuergesetzes 2020 (JStG) fast schon den Eindruck von
gesamte Ausmaß insbesondere der wirtschaftlichen „business as usual“ und umfasst geplante Neuregelun-
Folgen der Krise ist noch nicht absehbar. Entsprechend gen, die teils steuerliche Nachteile, teils auch enorme
ist auch diese Mandanten-Information zum Jahresen- Entlastungen für Sie als Steuerzahler beinhalten. Das
de nur eine Momentaufnahme, denn wir wissen nicht Übliche eben...
mit Sicherheit, was bis Ende des Jahres noch passieren
kann. Vom Gesetzgeber wurden im Laufe des Jahres
unter anderem zwei Corona-Steuerhilfegesetze auf Bitte beachten Sie: Diese Mandanten-Information kann eine
den Weg gebracht, die einige wichtige Entlastungen individuelle Beratung nicht ersetzen! Kontaktieren Sie uns
deshalb rechtzeitig vor dem Jahreswechsel, falls Sie Fragen -
enthalten. Wir werden darüber hinaus noch weitere
insbesondere zu den hier dargestellten Themen - haben oder
getroffene Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie
Handlungsbedarf sehen. Wir klären dann gerne mit Ihnen
thematisieren, die zum Jahreswechsel 2020/2021 für gemeinsam, ob und inwieweit Sie von den Änderungen be-
Sie relevant werden, zum Beispiel die geplanten Ände- troffen sind und zeigen Ihnen mögliche Alternativen auf.
rungen beim Kurzarbeitergeld und im Insolvenzrecht.
S03 Tipps und Hinweise für Unternehmer S20 Tipps und Hinweise für Haus- und
Grundbesitzer
S13 Tipps und Hinweise für GmbH-
Gesellschafter und -Geschäftsführer S22 Tipps und Hinweise für Kapitalanleger
S14 Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und S23 Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler
Arbeitnehmer
1. Tipps und Hinweise für Unternehmer
Befristete Mehrwertsteuersenkung nerschaft fallen (z.B. sonstige Leistungen ausländischer Un-
ternehmer oder Bauleistungen).
1.1 Gültige Mehrwertsteuersätze 2020/2021
Bekanntermaßen wurden die Mehrwertsteuersätze Ausführung der Leistung
zum 01.07.2020 von 19 % auf 16 % beim Regelsteuer Für die Anwendung des richtigen Steuersatzes kommt
und von 7 % auf 5 % beim ermäßigten Steuersatz ab- es entscheidend darauf an, wann die entsprechende
gesenkt. Diese Umstellung hat viele Unternehmen vor Leistung als ausgeführt gilt. Bei Warenlieferungen, die
große Herausforderungen gestellt, zumal es viele Spezi- versendet oder befördert werden, ist der Umsatz mit
alregelungen gibt. Umsätze im rein unternehmerischen Beginn der Versendung oder Beförderung ausgeführt.
Bereich konnten aufgrund einer Übergangsregelung Dienstleistungen (sonstige Leistungen) gelten grund-
noch bis einschließlich 31.07.2020 mit den bisherigen sätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt.
Steuersätzen abgerechnet werden. Wenn eine sonstige Leistung in abgrenzbare Teilleis-
tungen aufgeteilt ist, gilt die sonstige Leistung jeweils
Zum Jahresende ist allerdings eine erhöhte Wachsam- mit Fertigstellung der einzelnen Teilleistung als ausge-
keit geboten: So dürfen es Unternehmer keinesfalls führt. Teilleistungen können bei sonstigen Leistungen
verpassen, die abgesenkten Steuersätze von 16 % (nicht Werklieferungen oder -leistungen) grundsätzlich
bzw. 5 % nach dem 31.12.2020 wieder rückgängig schon durch die Zahlungsweise vereinbart werden,
zu machen. Für Leistungen, die nach dem 31.12.2020 zum Beispiel ein Einjahresvertrag für ein Fitnessstudio.
erbracht werden, müssen dann wieder 19 % bzw. 7 Ist eine monatliche Zahlung vereinbart, ist der einzel-
% berechnet werden. Das sollten Unternehmer auch ne Monat ein abgeschlossener (Teil-)Leistungszeitraum;
entsprechend für Eingangsrechnungen im Rahmen des die sonstige Leistung ist am letzten Tag des Monats er-
Vorsteuerabzugs beachten. Doch auch hier gibt es eini- bracht.
ge Ausnahmen!
Beispiel Warenlieferung: A hat bereits am 30.09.2020 bei
Bitte beachten Sie: Die neuen Mehrwertsteuersätze gelten Autohändler B einen neuen Firmen-Pkw für 50.000 € + 16 %
auch für die Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe Umsatzsteuer (8.000 €) bestellt. Als Liefertermin war eigent-
und bei Leistungen, die unter die Umkehr der Steuerschuld- lich der 01.12.2020 geplant. Die Auslieferung verzögert sich,
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so dass das Fahrzeug erst am 02.02.2021 an A ausgeliefert Steuerhilfegesetz) wurde der Steuersatz für Speisen bei
werden kann. Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zu-
nächst zeitlich befristet von regulär 19 % auf 7 % he-
Lösung: Da die Auslieferung erst am 02.02.2021 erfolgt, gilt rabgesetzt. Diese Senkung sollte jedoch nicht nur die
hier entsprechend der Steuersatz von 19 %. Entsprechend Speisenabgabe bei Restaurant- oder Imbissbesuchen
muss A nun eine Umsatzsteuer von 9.500 € statt 8.000 € (im
umfassen, sondern gilt auch für Speisenabgaben des
Fall der Auslieferung bis zum 31.12.2020) zahlen. Auf der
Lebensmitteleinzelhandels und von Cateringunter-
Rechnung hat B auch den höheren Betrag auszuweisen.
nehmen, Bäckereien und Metzgereien. Voraussetzung
hierfür ist, dass verzehrfertig zubereitete Speisen ab-
Anzahlungen und Vorauszahlungen
gegeben werden. Der niedrigere Steuersatz gilt vom
Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung ist
01.07.2020 bis zum 30.06.2021 (ab dem 01.07.2021
es zudem wichtig, Anzahlungsrechnungen umsatzsteu-
gilt wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %)
erlich korrekt abzubilden. Wenn Anzahlungsrechnun-
und damit länger als die „normale“ Mehrwertsteuer-
gen im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem
senkung.
31.12.2020 für Leistungen ausgestellt werden, die erst
nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gelten für
Hinweis: Ausgenommen von dieser Senkung sind allerdings
die gesamte Leistung wieder die erhöhten Steuersätze
Getränke. Bei Kombiangeboten aus Getränken und Speisen
von 19 % bzw. 7 %. gestattet das Bundesfinanzministerium (BMF) eine pauschale
Aufteilung von 30 % für Getränke und 70 % für die gereich-
Wurden zuvor Anzahlungsrechnungen mit 16 % bzw. ten Speisen.
5 % gestellt, muss in der Schlussrechnung auf die er-
höhten Steuersätze korrigiert werden. Es ist aber auch Durch die weitere Absenkung des ermäßigten Steuer-
möglich, in Anzahlungsrechnungen für Leistungen, die satzes von 7 % auf 5 % zum zweiten Halbjahr 2020
erst nach dem 31.12.2020 vollständig erbracht werden, ist der Steuersatz auf Restaurations- und Verpflegungs-
bereits den (wieder erhöhten bzw. regulären) Steuer- dienstleistungen noch günstiger geworden. Die ohne-
satz von 19 % oder 7 % auszuweisen. In diesem Fall hin schon reduzierten Steuersätze bei Speisen vermin-
muss dann keine zusätzliche Korrektur in der Schluss- derten sich somit zum 01.07.2020 von 7 % auf 5 %.
rechnung erfolgen. Bei einer Vorauszahlungsrechnung Der Steuersatz bei der Abgabe von Getränken wurde
zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 für im Zuge dessen bis zum 31.12.2020 auf 16 % reduziert.
Leistungen, die erst nach dem 31.12.2020 erbracht Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021
werden, bei der keine Schlussrechnung erfolgt, muss soll sich der Umsatzsteuersatz für Speisen dann wie-
die Rechnung ebenfalls auf die nach dem 31.12.2020 der auf 7 % erhöhen. Ab dem 01.07.2021 steigt dieser
geltenden höheren Steuersätze korrigiert werden. wieder regulär auf 19 % für Speisen, die direkt an Ort
und Stelle zum Verzehr abgegeben werden (also z.B. in
Gestaltungshinweis: Um von den gesunkenen Steuersätzen Restaurants).
auch nach dem 31.12.2020 zu profitieren, kann ein Unter-
nehmer bis zum 31.12.2020 Gutscheine über Leistungen
Neuerungen bei der Gewerbesteuer
ausgeben, die nur im Inland eingetauscht werden können
und für die die geschuldete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der
1.2 Verbesserte Gewerbesteueranrechnung
Begebung des Gutscheins feststeht. Es liegt ein sogenannter
Die bei einem Gewerbebetrieb gezahlte Gewerbesteuer
Einzweckgutschein vor. Die Umsatzbesteuerung erfolgt dann
im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins, die spätere Ein-
kann zumindest teilweise auf die Einkommensteuer des
lösung ist im Regelfall umsatzsteuerlich irrelevant. Wir erläu- Unternehmers angerechnet werden. Ebenso ist dies bei
tern Ihnen gern die Details! der Einkommensteuer von Gesellschaftern gewerblich
tätiger Personengesellschaften möglich. Die Regelung
Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gilt allerdings nur für natürliche Personen, juristische
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaß- Personen können die Anrechnung nicht nutzen.
nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-
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Der Ermäßigungsfaktor betrug bis dato das 3,8fache Bisher galt für Hinzurechnungen von Finanzierungsauf-
des Gewerbesteuermessbetrags. Bei einem Gewerbe- wendungen ein Freibetrag von 100.000 € im Jahr. Bis
steuerhebesatz von mehr als 380 % war gegebenen- zu dieser Höhe war die Hinzurechnung von Finanzie-
falls ein Teil der Gewerbesteuer nicht anrechenbar (An- rungsaufwendungen steuerlich unbeachtlich. Im Rah-
rechnungsüberhang). Im Zuge des am 29.06.2020 von men des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde
der Bundesregierung verabschiedeten Zweiten Corona- der Freibetrag auf 200.000 € pro Jahr verdoppelt.
Steuerhilfegesetzes wurde der Anrechnungsfaktor nun
auf 4,0 erhöht. Bis zu einem Hebesatz von 400 % kön- Hinweis: Gerade aufgrund der Corona-Krise haben viele
nen damit im Einzelfall Personenunternehmer vollstän- Unternehmen einen erhöhten Bedarf an Finanzierungen, die
dig von der Gewerbesteuer entlastet werden. natürlich auch immer Zinsaufwand bedeuten. Die Neurege-
lung schafft hier gewisse Spielräume hinsichtlich der Gewer-
Hinweis: Die Regelung ist seit dem Veranlagungszeitraum besteuer. Wir erläutern Ihnen die Details!
2020 anzuwenden und gilt unbefristet.
Profitieren können von der (verminderten) Gewerbe-
Höherer Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurech- steuerhinzurechnung in erster Linie Kapitalgesellschaf-
nung ten. Nur die Aufwendungen, die über den Freibetrag
Finanzierungsaufwendungen (z.B. Zinsen für langfris- hinausgehen, erhöhen den Gewerbeertrag.
tige Darlehen, Zahlungen an stille Gesellschafter, aber
auch Aufwendungen für Mieten und Leasing) werden Sonderabschreibung von Betriebsvermögen
dem Gewerbeertrag zum Teil wieder hinzugerechnet,
wodurch sich dieser und gegebenenfalls auch die zu 1.3 Zeitlich begrenzte Einführung der degressiven Ab-
zahlende Gewerbesteuer erhöht. setzung für Abnutzung
Für in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder
Die Aufwendungen werden generell nur zu 25 % bei hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage-
der Hinzurechnung berücksichtigt. Einzelne Aufwen- vermögens wurde mithilfe des Zweiten Corona-Steuer-
dungen, zum Beispiel für unbewegliches Vermögen hilfegesetzes die Möglichkeit einer degressiven Ab-
(Mieten für Grundstücke usw.), werden nur mit 50 % setzung für Abnutzung (AfA) wiederbelebt. Somit sind
angesetzt. unter Umständen höhere Abschreibungen möglich,
was zu niedrigeren steuerpflichtigen Einkommen führt.
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Als bewegliche Wirtschaftsgüter gelten gegebenenfalls lung an.
auch größere Produktionsanlagen. Bei Gebäuden hin-
gegen scheidet die erhöhte Abschreibung aus. Bei der Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren drei-
degressiven AfA erfolgt die prozentuale Minderung jährige Investitionsfrist 2020 ausläuft, ist im Zuge des
immer ausgehend vom Restbuchwert des Wirtschafts- Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf vier Jahre
guts, während bei der linearen AfA ein jährlich gleich- verlängert worden. Unternehmen haben also bis zum
bleibender Betrag als Aufwand berücksichtigt wird. 31.12.2021 Zeit für entsprechende Investitionen. Von
dieser Fristverlängerung profitieren demnach Steuer-
Beispiel: Anschaffung eines Pkw zum 01.01.2020 für pflichtige, die planmäßig 2020 in ein entsprechendes
100.000 €, Nutzungsdauer: sechs Jahre Wirtschaftsgut investieren wollten, dies aber aufgrund
AfA linear 2020: 100.000 €/6 Jahre = 16.666 € der Corona-Krise nicht mehr können oder wollen.
AfA degressiv 2020: 16.666 x 2,5 = 41.665 €
Reinvestitionsrücklage
jedoch nicht mehr als 25 % der Anschaffungskosten Werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagever-
von 100.000 € bzw. des jeweiligen Restbuchwertes mögens verkauft (u.a. Grund und Boden, Gebäude und
Anteile an Kapitalgesellschaften), können die Gewinne
a degressive AfA 25.000 €
hieraus zunächst steuerfrei gemäß § 6b EStG in eine
Insgesamt ergibt sich also für das Jahr 2020 ein Vorteil Rücklage eingestellt werden. Diese muss innerhalb von
von 8.334 €. In späteren Jahren sinkt die Bemessungs- vier Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Er-
grundlage der degressiven AfA jeweils, da die Anschaf- satzwirtschaftsgüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude
fungskosten als Grundlage immer um die AfA-Beträge und Anteile an Kapitalgesellschaften) übertragen wer-
der Vorjahre gemindert werden. Die jeweilige Jahres- den. Die Rücklage mindert dann die Anschaffungs-
AfA wird also immer vom jeweiligen Restbuchwert des bzw. Herstellungskosten des Reinvestitionsguts. Da-
Vorjahres berechnet. Durch die degressive Abschrei- durch bilden sich wiederum sofort stille Reserven, bzw.
bung entstehen so in den ersten Jahren gegenüber es kommt in den Folgejahren zu einer niedrigeren Ab-
der linearen AfA höhere Abschreibungen, es wird im schreibung. Die Regelung bewirkt also eine langfristige
Ergebnis Potential zur Steuerminderung zeitlich vorge- Steuerstundung. Die Frist zur Übertragung wurde nun
zogen. Der Übergang zur linearen AfA ist jedoch jeder- für 2020 auslaufende Investitionszeiträume um ein
zeit möglich. Jahr verlängert.
Neuerungen bei steuerlichen Gestaltungsmitteln 1.5 Weitere geplante Verbesserungen beim Investiti-
onsabzugsbetrag
1.4 Verlängerte Investitionszeiträume Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf
Investitionsabzugsbeträge für das JStG 2020 beschlossen. Das weitere Gesetzge-
Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkom- bungsverfahren in Bundestag und Bundesrat steht noch
mensteuergesetz (EStG) können kleinere und mittlere aus. Dessen Abschluss ist bis Ende 2020 vorgesehen.
Unternehmen den steuerlichen Aufwand für geplante
Investitionen vorwegnehmen. Insgesamt ist ein ge- Beim Investitionsabzugsbetrag soll es tiefgreifende Än-
winnmindernder Abzug von 40 % der Aufwendun- derungen zugunsten von Unternehmen geben. Bisher
gen vorab möglich. Danach gilt bisher eine dreijähri- musste ein Investitionsgut zu mindestens 90 % im Be-
ge Investitionsfrist zur Anschaffung/Herstellung des trieb genutzt werden. Künftig sollen auch zur Vermie-
entsprechenden Wirtschaftsguts. Erfolgt in diesem tung gedachte Wirtschaftsgüter begünstigt werden.
Zeitraum keine Anschaffung/Herstellung, muss der ur- Die begünstigten Investitionskosten, mit denen der
sprüngliche Abzug im Veranlagungsjahr seiner Bildung Abzug vorgenommen werden kann, sollen von 40 %
rückgängig gemacht werden, und es fallen Nachzah- auf 50 % angehoben werden. Es soll außerdem für alle
lungszinsen von 6 % pro Jahr auf die Steuernachzah- Einkunftsarten (bei bilanzierenden Unternehmen, bei
Land- und Forstwirten sowie Einnahmenüberschuss-
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rechnungen) eine einheitliche Gewinngrenze von Maße auszugleichen. Wenn in den Vorjahren bereits
150.000 € gelten. Bislang galten für die Anwendung Steuern gezahlt wurden, kommt es durch den Verlust-
des Investitionsabzugsbetrags je nach Einkunftsart und rücktrag zu entsprechenden Erstattungen.
Gewinnermittlungsmethode unterschiedliche Voraus-
setzungen. Weitere Corona-bedingte Erleichterungen
Hinweis: Die Änderungen sollen erstmals für Investitions- 1.7 Verlängerung der Überbrückungshilfe
abzugsbeträge und Sonderabschreibungen, die in nach dem Die Überbrückungshilfe hat für die von der Corona-
31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch ge- Pandemie betroffenen Unternehmen die im Jahr 2020
nommen werden, gelten. bereits unterjährig gewährten Sofortmaßnahmen von
Bund und Ländern abgelöst bzw. ergänzt.
Steuerliche Nutzung von Verlusten
Die Überbrückungshilfe soll generell die Belastung
1.6 Erweiterte Möglichkeiten zum Verlustrücktrag durch laufende Betriebsausgaben der von der Pan-
Durch den steuerlichen Verlustrücktrag ist es möglich, demie betroffenen Unternehmen abmildern. Hierfür
Verluste eines Jahres mit Gewinnen des Vorjahres zu wird grundsätzlich auf einen Vergleich mit den ent-
verrechnen. Hierfür galt bislang ein Höchstbetrag von sprechenden Kennzahlen des Vorjahres abgestellt. Die
1 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € bei möglichen Förderbeträge sind dabei nach der Höhe des
Zusammenveranlagung. Umsatzeinbruchs und der Größe des Unternehmens
gestaffelt. Der Antrag wird über einen „prüfenden Drit-
Für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesell- ten“ (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer)
schaften (z.B. GmbHs), galt ein Höchstbetrag von 1 gestellt. Die erste Phase der Überbrückungshilfe galt für
Mio. €. Für Verluste des Jahres 2020 und 2021 wird die Fördermonate Juni bis August 2020, die Antragstel-
die Höchstgrenze nun für die Einzelveranlagung und lung war spätestens bis zum 09.10.2020 vorzunehmen.
für juristische Personen auf 5 Mio. € angehoben und
für die Zusammenveranlagung auf 10 Mio. €. Ab 2022 Gestaltungshinweis: Bei bis Ende Oktober bewilligten An-
sollen dann für den Verlustrücktrag aus heutiger Sicht trägen für die erste Phase können noch bis zum 30.10.2020
wieder die vorherigen Werte gelten. Änderungsanträge gestellt werden (z.B. Beantragung zusätz-
lich angefallener Kosten).
Es ist also möglich, zum Beispiel Corona-bedingte Ver-
luste mit Gewinnen der Vorjahre in einem erhöhten Die zweite Phase der Überbrückungshilfe für die
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Fördermonate September bis Dezember 2020 ist nun JStG: Geplante Neuerungen im Umsatzsteuerrecht
angelaufen. Dabei werden die Zugangsbedingungen
abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Anträge 1.9 Mehrwertsteuer-Digitalpaket ab 2021
sollen ab Mitte Oktober gestellt werden können. Bitte Ausdehnung des One-Stop-Shop-Prinzips
melden Sie sich bei uns, wir erläutern Ihnen gern die Im Rahmen des JStG 2020 sollen umsatzsteuerliche
entsprechenden Details zur Überbrückungshilfe II. Regelungen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Bisher
können EU-Unternehmen, wenn sie bestimmte elektro-
Praxistipp: Ergeben sich Abweichungen von der Umsatz- nische Dienstleistungen oder Fernsehübertragungen an
prognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen. Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbringen,
Sowohl bei der Überbrückungshilfe als auch bei den Sofort- eine dortige Registrierung vermeiden, indem sie die ge-
hilfeprogrammen wird es im Nachgang zu den Anträgen zu schuldete Umsatzsteuer über das Mini-One-Stop-Shop-
entsprechenden Prüfungen durch die Behörden kommen.
Verfahren zentral in einem Mitgliedstaat erklären.
Bei der Schätzung des Umsatzeinbruchs ist immer vom Maxi-
mum auszugehen, weil diese im Nachhinein nicht mehr nach
Dieses System soll auf sogenannte Fernverkäufe und
oben korrigiert werden kann.
alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleis-
tungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im
1.8 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden. Anstelle der
Am 27.03.2020 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur
je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Schwellenwer-
Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zi-
te wird eine einheitliche Geringfügigkeitsschwelle in
vil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.
Höhe von 10.000 € eingeführt.
Dem Gesetz zufolge ist die Insolvenzantragspflicht für
Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in
Bei Überschreiten dieser Geringfügigkeitsschwelle kann
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder insolvent
eine Registrierung in anderen Mitgliedstaaten gegebe-
geworden sind, zunächst bis zum 30.09.2020 ausge-
nenfalls durch eine Meldung über den neuen One-Stop-
setzt worden.
Shop vermieden werden. Für Importeure aus Drittstaa-
ten soll zudem beim Verkauf von Gegenständen mit
Eine der Voraussetzungen hierfür war, dass der Insol-
einem Sachwert von bis zu 150 € ein neues Import-
venzgrund in den Auswirkungen der Corona-Pandemie
One-Stop-Shop-Verfahren eingeführt werden.
lag. Beim Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit
konnte dies zum Beispiel vermutet werden, wenn der
Hinweis: Die Regelungen sollen ab dem 01.07.2021 gelten.
Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig
Unternehmer haben aber bereits seit dem 01.10.2020 die
war. Des Weiteren mussten öffentliche Hilfen bean-
Möglichkeit, sich für dieses Verfahren anzumelden. Wir er-
tragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungs-
läutern Ihnen gern die Details!
verhandlungen erfolgt sein. Es musste insgesamt eine
begründete Aussicht auf Sanierung bestehen. Dies war
1.10 Preisnachlässe und -erstattungen
im Einzelfall zu prüfen.
Preisnachlässe und -erstattungen wirken sich norma-
lerweise mindernd auf die umsatzsteuerliche Bemes-
Am 30.09.2020 ist das Gesetz zur Änderung des CO-
sungsgrundlage aus. Hier soll es nun zukünftig eine
VID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes im Bundesge-
Ausnahme geben. Werden Preisnachlässe und -erstat-
setzblatt veröffentlicht worden. Es ist am 01.10.2020 in
tungen an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar
Kraft getreten. Die Aussetzung gilt nur noch für Unter-
nachfolgenden Abnehmer gewährt, soll dies die Be-
nehmen mit dem Insolvenzgrund der Überschuldung
messungsgrundlage nur mindern, wenn der begünstig-
aufgrund der Corona-Pandemie. Unternehmen mit
te Abnehmer im Inland der Steuerpflicht unterliegt.
dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit hingegen
müssen seit dem 01.10.2020 wieder regulär einen In-
Es geht hierbei um Lieferketten mit mindestens drei Be-
solvenzantrag durch ihre gesetzlichen Vertreter (übli-
teiligten. Der erste Lieferant gewährt dabei nicht dem
cherweise die Geschäftsführung) stellen.
unmittelbaren Abnehmer, sondern erst dem nächsten
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Abnehmer einen Rabatt. Sitzt der letzte Abnehmer geschriebene TSE betrieben wird.
nicht in Deutschland, darf der erste Lieferer die Bemes-
sungsgrundlage für seinen Umsatz nicht um den Rabatt Für Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem
mindern. Es muss die volle Umsatzsteuer abgeführt 01.01.2020 angeschafft wurden und nicht umrüstbar
werden. sind, jedoch insbesondere im Hinblick auf die Einzel-
aufzeichnungspflicht den Grundsätzen zur ordnungs-
Hinweis: Unternehmer, die Preisnachlässe nicht ihren direk- mäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,
ten, sondern nachfolgenden Abnehmern gewähren, sollten Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form
sich bereits jetzt auf die Neuerung einstellen. Wir beraten sowie zum Datenzugriff (kurz: GoBD) entsprechen, gilt
Sie gerne! eine Übergangsfrist von zwei Jahren, damit eine ge-
gebenenfalls zeitnah vor 2020 neu angeschaffte Kas-
Aufrüstung elektronischer Kassen se nicht schon wieder komplett ausgetauscht werden
muss. Diese Kassen dürfen allerdings längstens bis zum
1.11 Härtefallregelungen für die TSE 31.12.2022 verwendet werden.
Seit dem Jahr 2020 ist für elektronische Kassensysteme
eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung Auch der Start zum 30.09.2020 gestaltete sich schwie-
(TSE) verpflichtend. Diese zeichnet alle Kassenvorgänge rig. Zwar sind mittlerweile TSE-Modelle auf dem Markt,
lückenlos und fälschungssicher auf. Vergleichbar ist die aber es gibt zum Beispiel bei Terminen für den Einbau
TSE etwa mit einem Flugschreiber für Kassen. Technisch und die Implementierung bei den Anbietern Schwierig-
handelt es sich um ein öffentlich zertifiziertes Modul, keiten aufgrund der Corona-Krise. Zudem verzögert
das Manipulationen fast unmöglich machen soll. sich derzeit noch die Zertifizierung von cloudbasierten
Lösungen für die TSE.
Bereits 2019 war absehbar, dass die Industrie aufgrund
der notwendigen Zertifizierung bis zum 01.01.2020 Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Frist zwar
noch keine Kassen mit TSE bzw. entsprechende Modu- mit Nachdruck abgelehnt. Fast alle Bundesländer ha-
le zur Nachrüstung würde liefern können. Deshalb be- ben jedoch zwischenzeitlich eigene Härtefallregelun-
schlossen Bund und Länder, dass es bis zum 30.09.2020 gen erlassen, mittels derer die Frist unter bestimmten
von den Finanzämtern nicht beanstandet werden sollte, Voraussetzungen verlängert wird. Diese bundesland-
wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vor- spezifischen Regelungen unterscheiden sich nur gering-
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fügig. Gemeinsam ist allen, dass die Frist zur Einfüh- insbesondere dann, wenn klar ist, dass entsprechende
rung der TSE bis zum 31.03.2021 verlängert wurde. Leistungen getätigt wurden und das Abrechnungsdo-
kument nur kleine Fehler aufweist.
Die Voraussetzungen für eine Verlängerung unter-
scheiden sich im Detail. Allen Bundesländern ist aber Der BFH hat zwar überbordenden Anforderungen der
gemeinsam, dass ein Einbau der TSE oder die Bestel- Finanzverwaltung eine Absage erteilt, im Grundsatz
lung eines neuen Systems bereits jetzt konkret beauf- rückt er aber nicht von den formalen Anforderungen
tragt sein muss. Betroffene müssen also trotz der Über- an die Rechnung ab. Es muss folglich generell ein Rech-
gangsfrist umgehend handeln, falls dies noch nicht nungsdokument vorliegen. Die Voraussetzungen des
erfolgt ist. Die Finanzverwaltung wird entsprechende Vorsteuerabzugs können demnach nicht auf andere
Nachweise des Anbieters einfordern. Zudem müssen Weise nachgewiesen werden. Deshalb sollten Unter-
die Voraussetzungen für die Verlängerung in der Ver- nehmer ordnungsgemäße Rechnungen stellen und
fahrensdokumentation für die Kassen dokumentiert Empfänger darauf achten, dass alle Angaben enthalten
werden. Gerne informieren wir Sie über die konkreten sind.
Voraussetzungen in Ihrem Bundesland!
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Hinweis: Das BMF hat auch bereits zur steuerlichen Behand- Ist in einer Rechnung zum Beispiel die Rechtsform des
lung der Kosten für die Einführung der TSE Stellung bezogen. Empfängers unzutreffend angegeben worden, so kann
Im Kern geht es darum, welche Kosten sofort abzugsfähig eine Korrektur der Rechnung auch für die Vergangen-
sind und welche abgeschrieben werden müssen. Die Auf- heit vorgenommen werden. Der BFH hat in einem Urteil
wendungen für die Anschaffung der TSE sind grundsätzlich
vom 22.01.2020 bekräftigt, dass die Berichtigung einer
über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jah-
Rechnung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rech-
ren abzuschreiben. Bei einer festen Verbauung der TSE in der
nungserteilung zurückwirkt. Durch die Rückwirkung
Kasse stellen die Kosten nachträgliche Anschaffungskosten
entstehen dann bei einem zu Unrecht vorgenommen
dar, die über die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben
Vorsteuerabzug, der berichtigt wird, keine Nachzah-
sind. Es kann aber gegebenenfalls von einer Vereinfachungs-
regel zum Sofortabzug Gebrauch gemacht werden. Laufende lungszinsen. Der BFH hat im Urteil klargestellt, dass sich
Entgelte für cloudbasierte TSE-Lösungen können sofort als die Rückwirkung sowohl zum Nachteil als auch zum
Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Vorteil auswirken kann.
Umsatzsteuerliche Rechnungsanforderungen Hinweis: Die Finanzverwaltung folgt zwar der Rechtspre-
chung mittlerweile, geht allerdings davon aus, dass die rück-
1.12 Neue Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen wirkende Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereig-
nis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. Diese Auffassung
Rechnung
ist zwar strittig, soll aber durch das JStG 2020 gesetzlich ver-
Rechnungen müssen im Detail den umsatzsteuerlichen
ankert werden. In bestimmten Konstellationen könnte der
Vorschriften entsprechen, sonst ist der Vorsteuerabzug
Vorsteuerabzug dadurch komplett verloren gehen.
gefährdet oder es sind zumindest aufwendige Korrek-
turen erforderlich. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH)
Leistungsbeschreibung
einige interessante Urteile zu diesem Thema gefällt.
In einem Urteilsfall des BFH beanstandete das Finanz-
amt bei der Rechnung eines Bauunternehmers konkret
Rechnung bleibt für Vorsteuerabzug erforderlich
die Leistungsbeschreibung „Trockenbauarbeiten“. Ins-
Schon länger gibt es in Fachkreisen die Diskussion, ob
besondere deshalb wurde der Vorsteuerabzug verwei-
für den Vorsteuerabzug wirklich unbedingt eine Rech-
gert. Grundsätzlich müsse die Leistungsbeschreibung in
nung mit all den strengen formalen Anforderungen not-
der Rechnung hinreichend konkret und handelsüblich
wendig ist (z.B. Angabe von Rechnungsaussteller, Leis-
sein. Auch hier hat der BFH zwar entschieden, dass die
tungsempfänger, Leistungsbeschreibung sowie Entgelt
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nicht
und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer). Dies gilt
übertrieben hoch sein dürfen. Aber: Die Rechnungs-
kompakt Seite 10angabe „Trockenbauarbeiten“ sei nur dann ausrei- Hinweis: Die XRechnung dürfte bald bei allen Behörden Stan-
chend, wenn noch weitere konkrete Angaben zum dard werden und muss dann von Unternehmern, die Leistun-
Ort der Leistungserbringung, also der Adresse der ent- gen an Behörden erbringen, elektronisch übersandt werden.
sprechenden Bauarbeiten, vorlägen. Ohne diese Kon-
kretisierung seien die Angaben grundsätzlich nicht Internationale steuerrechtliche Themen
ausreichend für eine ordnungsgemäße Leistungsbe-
schreibung. 1.14 Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltun-
gen
Hinweis: In einem weiteren aktuellen Urteil hat der BFH fest- Informationen zu bestimmten grenzüberschreitenden
gelegt, dass die „Handelsüblichkeit“ einer Leistungsbeschrei- Steuergestaltungen waren 2020 spätestens bis zum
bung im Zweifel durch einen Branchengutachter zu ermitteln 01.08.2020 elektronisch an das Bundeszentralamt für
ist. Wir raten Ihnen daher, bei der Leistungsbeschreibung so Steuern zu übermitteln. Eine grenzüberschreitende
konkret wie möglich vorzugehen, also ggf. Marke, Modell, Steuergestaltung liegt vor, wenn bestimmte detaillierte
Farbe usw. eines Gegenstandes mitaufzunehmen, oder aber Kriterien (sog. Hallmarks) erfüllt sind.
als Leistungsempfänger auf eine möglichst konkrete Leis-
tungsbeschreibung hinzuwirken. Es kann sich zum Beispiel um Treuhandverhältnisse, Ge-
sellschaften im Offshore-Bereich (sog. Steuerparadiese)
Digitalisierung der Buchführung oder auch die Sitzverlegung in ein Niedrigsteuergebiet
handeln. Die übersendeten Daten werden innerhalb der
1.13 Verpflichtung zur XRechnung EU zwischen den Staaten ausgetauscht. Auf diese Wei-
Die XRechnung ist ein elektronisches Dateiformat, se sollen frühzeitig legale, aber unerwünschte Steuer-
durch das eine vollständig automatisierte Verarbeitung gestaltungen erkannt werden. Die Meldepflicht betrifft
von Rechnungen in der Buchhaltung ermöglicht wird. grundsätzlich sogenannte Intermediäre (z.B. Steuerbe-
Eine grundsätzliche Verpflichtung für die Versendung rater, Rechtsanwälte, Banken), die an der Gestaltung
elektronischer Rechnungen im Format der XRechnung mitgewirkt haben. Aber auch Steuerpflichtige können
an Behörden besteht ab dem 27.11.2020. Zwingend ist betroffen sein.
dies für Rechnungen an Bundesbehörden vorgeschrie-
ben; die einzelnen Bundesländer können abweichende Aufgrund der Corona-Krise wurde der Zeitpunkt für die
Regelungen treffen. Ausgenommen davon sind Direkt- Meldungen auf EU-Ebene um sechs Monate verscho-
aufträge mit einem Auftragswert bis zu 1.000 € netto. ben. Deutschland setzt dies allerdings nicht um.
kompakt Seite 111.15 Europäische Warenlieferung via Amazon Unternehmer, die in Deutschland steuerpflichtige
Der BFH hat sich aktuell zu Warenlieferungen über Leistungen erbringen, die deutschen Regelungen zur
Amazon in Europa geäußert. Es ging um das Modell Kleinunternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen
„Verkauf durch Händler, europaweiter Versand durch können. Dies gilt auch für Unternehmer aus anderen
Amazon“. Hier hatte eine niederländische Gesellschaft EU-Staaten. Der leistende Unternehmer muss also im
an deutsche Kunden Waren verkauft, die dann von Inland ansässig sein, um die Kleinunternehmerrege-
Amazon über verschiedene Logistikzentren ausgelie- lung beanspruchen zu können.
fert wurden. Im Rahmen der Vereinbarung mit Amazon
hatte die niederländische Gesellschaft verschiedene Lo- Neues zur Privatnutzung betrieblicher Pkws
gistikzentren von Amazon mit ihren Waren bestückt.
1.17 Anscheinsbeweis privater Kfz-Nutzung
Die Frage lautete hier, ob die Waren zuvor an Amazon Grundsätzlich ist bei der Überlassung eines betriebli-
ausgeliefert worden waren, so dass Amazon als Ver- chen Fahrzeugs auch eine Nutzung für private Zwecke
käufer an die Endkunden anzusehen war. Der BFH sah eingeschlossen (Anscheinsbeweis). Dies gilt für die Nut-
Amazon nicht als Leistungsempfänger oder Wiederver- zung durch den Unternehmer selbst, aber auch für die
käufer der Ware an. Die Bestückung der Warenlager Überlassung betrieblicher Pkws an Arbeitnehmer. Die
war ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbrin- Vermutung der Privatnutzung kann aber entkräftet
gen, das eine Registrierung im Staat des Warenlagers werden, wenn ein weiteres Fahrzeug mit vergleichba-
erforderte. Auch die Lieferung an den Endkunden wur- rem Status und Gebrauchswert privat zur Verfügung
de von der niederländischen Gesellschaft und nicht von steht.
Amazon ausgeführt. Soweit sich die Ware aufgrund der
Verbringung in das Warenlager schon im Staat des End- In einem Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG)
kunden befindet, gibt es keine steuerfreie innergemein- nutzte ein Unternehmer einen neu erworbenen Kas-
schaftliche Lieferung. Es könnten sich dann weitere tenwagen für betriebliche Zwecke. Das Finanzamt
steuerliche Pflichten im Staat des Endkunden ergeben. ging von einer Privatnutzung des Kastenwagens aus
und unterwarf diese nachträglich der 1-%-Regelung.
Hinweis: Beim Onlinehandel über Marktplätze wie Amazon Der Unternehmer hatte allerdings noch einen Merce-
kann es also durchaus Fallstricke geben. Bei solchen Model- des von 1997 im Privatvermögen. Das Finanzamt hat-
len sollte deshalb vorab auf eine klare steuerliche Analyse ge- te diesen jedoch unberücksichtigt gelassen, da dieser
achtet werden. Das Modell „Verkauf durch Händler, europa- nicht mit dem Kastenwagen vergleichbar sei. Das FG
weiter Versand durch Amazon“ ist nur ein mögliches Modell
ging allerdings davon aus, dass der alte Mercedes in
im Rahmen des grenzüberschreitenden Onlinehandels.
Gebrauchswert und Status mindestens vergleichbar mit
dem neuen Kastenwagen sei. Die Besteuerung einer
1.16 Ausländer als Kleinunternehmer
vermeintlichen Privatnutzung durch das Finanzamt war
Durch die Kleinunternehmerregelung müssen bestimm-
somit hinfällig.
te Unternehmer, die die gesetzlichen Umsatzschwellen
nicht überschreiten, keine Umsatzsteuer ausweisen und
Hinweis: Das Urteil gibt konkrete Hinweise im Hinblick auf
sind auch nicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voran- das zweite, private Fahrzeug im Rahmen der Widerlegung
meldungen verpflichtet. Die Kehrseite ist allerdings, des Anscheinsbeweises und ist somit durchaus steuerzahler-
dass ein Kleinunternehmer auch keinen Vorsteuerab- freundlich. Das FG bestimmt den Gebrauchswert über den
zug geltend machen kann. Nutzwert, also die Brauchbarkeit und die Eignung für be-
stimmte Zwecke und Funktionen. Der „Status“ wird vom FG
Der BFH hat am 12.12.2019 die hiesige gesetzliche vornehmlich nach Prestigegesichtspunkten betrachtet.
Regelung für richtig befunden, wonach ausländische
kompakt Seite 122. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer
Geschäftsführer bei Körperschaften schreitungen der Angemessenheit einer Geschäftsfüh-
rervergütung noch keinen Grund für den Wegfall der
2.1 gGmbH: verdeckte Gewinnausschüttung Gemeinnützigkeit.
In einem Urteil des BFH vom 12.03.2020 ging es um
den Gesellschafter-Geschäftsführer einer gemeinnützi- Hinweis: Mit diesem Urteil erhalten gemeinnützige Körper-
gen GmbH (gGmbH). Das Finanzamt war der Ansicht, schaften mehr Spielraum für eine konkurrenzfähige Vergü-
dass die Geschäftsführervergütung im Ergebnis zu hoch tung ihrer Führungskräfte. Insbesondere bei größeren Insti-
war, da diese auf dem Niveau eines Gehalts für Ge- tutionen sollten jedoch bei Geschäftsführern, die gleichzeitig
auch Mitglieder oder Gesellschafter sind, unabhängige Ge-
schäftsführer in der freien Wirtschaft lag. Es ging von
haltsstudien von entsprechenden Anbietern eingeholt wer-
einem notwendigen Abschlag aufgrund der Gemein-
den.
nützigkeit aus. Hinsichtlich der vermeintlich überhöh-
ten Vergütung zweifelte das Finanzamt dann aber auch
2.2 Zufluss einer Tantieme bei verspäteter Jahresab-
noch die ordnungsgemäße Mittelverwendung und da-
schlussfeststellung
mit die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft als solcher
Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
an. Dies hätte dann zur Folge gehabt, dass steuerliche
einer GmbH fließt eine Forderung (z.B. auf eine Tan-
Vorteile und die Möglichkeit der Ausstellung von Spen-
tieme) bereits mit deren Fälligkeit zu, also bevor ge-
denquittungen für die gGmbH weggefallen wären.
gebenenfalls tatsächlich eine Überweisung erfolgt ist.
Der Zufluss löst dann auch bereits Lohnsteuer aus. Von
Der BFH war jedoch der Ansicht, dass für die Bestim-
einer Beherrschung des Gesellschafters ist üblicherwei-
mung des angemessenen Gehalts des Gesellschaf-
se auszugehen, wenn dieser mehr als 50 % der Stimm-
ter-Geschäftsführers einer gGmbH sehr wohl Ver-
rechte an der Gesellschafterversammlung besitzt. Der
gleichsdaten von Gehältern aus der freien Wirtschaft
Zufluss findet aber grundsätzlich erst mit der Feststel-
herangezogen werden könnten. Gründe, warum auf-
lung des Jahresabschlusses statt, der insbesondere die
grund der Gemeinnützigkeit per se ein Abschlag be-
Grundlage für eine Tantieme darstellt.
rechnet werden sollte, erkannten die Bundesrichter
nicht. Zudem sahen sie in lediglich geringfügigen Über-
In einem vom BFH am 28.04.2020 entschiedenen Fall
kompakt Seite 13wurde der Abschluss für das Jahr 2008 erst verspätet stellung des Jahresabschlusses vorlag, sah er insoweit
(nämlich 2010) festgestellt. Das Finanzamt ging aber als nicht schädlich an. Auch ein fremder Geschäftsfüh-
bereits von einem Zufluss von Tantiemen für 2008 beim rer hätte sich auf eine Vereinbarung der Fälligkeit der
beherrschenden Gesellschafter 2009 aus, da der Jahres- Tantieme bei Jahresabschlussfeststellung eingelassen.
abschluss bis spätestens 31.12.2009 hätte regelmäßig
festgestellt werden müssen. Dies führte dazu, dass es Hinweis: Allerdings kann eine willkürliche oder auch geplan-
bereits 2009 einen entsprechend erhöhten Lohnsteuer- te Verschiebung der Abschlussfeststellung, um den Zufluss
abzug für den Gesellschafter mit entsprechendem Ab- zunächst zu vermeiden, als eine missbräuchliche Gestaltung
fluss von Liquidität gegeben hatte. angesehen werden. Im Zweifel müssten dann dem Finanz-
amt nachvollziehbare Gründe für die verspätete Feststellung
genannt werden können.
Der BFH sah die Fälligkeit jedoch erst 2010 als gegeben
an. Dass eine Abweichung vom Regelfall bei der Fest-
3. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Förderung der E-Mobilität dass die Erstzulassung nach dem 04.11.2019 und die
Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 und bis zum
3.1 E-Fahrzeuge als Dienstwagen 31.12.2021 erfolgt ist.
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die
Attraktivität für reine E-Fahrzeuge als Firmenwagen Änderungen bei der Kfz-Steuer für E-Fahrzeuge
weiter erhöht. Schon bislang werden bei der Ermittlung Die zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine
des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung le- E-Fahrzeuge (also jede Art von E-Hybrid ausgenommen)
diglich 0,25 % des Listenpreises bzw. bei der Fahrten- endet nach derzeitigem Stand zum 31.12.2020. Nach
buchmethode 0,25 % der entsprechend maßgeblichen den Plänen der Bundesregierung soll die Befreiung aber
Aufwendungen angesetzt, für Fahrzeuge mit Verbren- verlängert werden. Geplant ist, dass sie für Fahrzeuge
nungsmotor oder Hybridfahrzeuge gelten Sätze von gilt, die bis zum 31.12.2025 erstmals zugelassen oder
1 % bzw. 0,5 % der entsprechenden Aufwendungen. komplett auf E-Antrieb umgerüstet werden. Längstens
wird die Befreiung bis zum 31.12.2030 gewährt. Klei-
Der 0,25-%-Ansatz war bis dato nur bis zu einer Kauf- nere Nutzfahrzeuge bis 3,5 t mit Verbrennungsmotor
preisgrenze von 40.000 € möglich. Diese wurde nun sollen außerdem künftig günstiger nach den gewichts-
auf 60.000 € angehoben. Die Änderung gilt für Fahr- bezogenen Steuerklassen für Nutzfahrzeuge besteuert
zeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast werden.
oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wur-
den. 3.2 Geplante Erhöhung des Mindestlohns
Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 € pro Stunde im
Innovationsprämie Jahr 2020 soll nach dem heutigen Stand in insgesamt
Zudem ist am 08.07.2020 die sogenannte Innovations- vier Stufen erhöht werden. Es sind folgende Erhöhun-
prämie in Kraft getreten. Reine E-Fahrzeuge erhalten gen geplant (jeweils brutto pro Zeitstunde):
eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €. Plug-in-
Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 1. zum 01.01.2021: 9,50 €
6.750 €. Auch rückwirkend kann profitiert werden: 2. zum 01.07.2021: 9,60 €
Begünstigt sind Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 3. zum 01.01.2022: 9,82 €
und bis einschließlich zum 31.12.2021 erstmalig zuge- 4. zum 01.07.2022: 10,45 €
lassen werden. Ebenso können auch junge gebrauchte
Ausgenommen sind nach wie vor Jugendliche unter 18
Fahrzeuge gefördert werden. Voraussetzung ist hier,
Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Azubis,
kompakt Seite 14Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate Praxistipp: Wichtig ist, dass die Zahlung zusätzlich zum üb-
ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosig- lichen Arbeitslohn geleistet und der Grund für die Zahlung im
keit und Praktikanten (u.a. Pflichtpraktika im Rahmen ei- Lohnkonto aufgezeichnet wird.
ner Ausbildung). In der Vergangenheit gab es aufgrund
von Tarifverträgen teilweise Branchenmindestlöhne, die 3.4 Änderungen beim Kurzarbeitergeld
jedoch die gesetzlichen Vorgaben unterschritten. Seit Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers möglich
2020 sind solche Regelungen nicht mehr zulässig, die Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine teilweise
Übergangsfristen sind mittlerweile ausgelaufen. Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurz-
arbeitergeld sowie zum Saisonkurzarbeitergeld einge-
Hinweis: Azubis erhalten seit 2020 einen Mindestlohn von führt. Steuerfrei sind Zuschüsse von bis zu 80 % des
monatlich 515 € im ersten Ausbildungsjahr. Ab 2021 soll der Unterschiedsbetrags zwischen dem sogenannten Soll-
Mindestlohn auf 550 €, ab 2022 auf 585 € steigen. Wir er- Entgelt und dem Ist-Entgelt (also im Ergebnis dem Un-
klären Ihnen gern die Details! terschied zwischen dem normalen Gehalt und dem Ge-
halt in Kurzarbeit). Die Steuerfreiheit gilt für Zahlungen
Corona-bedingte Unterstützungen für Arbeitnehmer in Lohnzahlungszeiträumen, die nach dem 29.02.2020
begonnen haben und vor dem 01.01.2021 enden. Ob
3.3 Steuerfreiheit für Corona-Bonus es gegebenenfalls noch eine Verlängerung dieser Rege-
Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde be- lung gibt, ist bislang noch nicht entschieden.
schlossen, dass im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020
und dem 31.12.2020 Sonderzahlungen an Arbeitneh- Geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
mer in Höhe von bis zu 1.500 € steuer- und sozialversi- Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom
cherungsfrei gewährt werden können. Im Fokus stehen 16.09.2020 soll die Bezugsdauer des Kurzarbeiter-
hier zwar vor allem Beschäftigte, die im Zuge der Co- geldes von derzeit regelmäßig zwölf Monaten auf 24
rona-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll bis
oder noch sind, etwa im Gesundheitsbereich oder im längstens zum 31.12.2021 gelten.
Einzelhandel. Die Gewährung der steuerfreien Sonder-
zahlung ist jedoch nicht von einer direkten Betroffen- Zudem werden die Sozialversicherungsbeiträge, die bei
heit durch die Corona-Krise abhängig, gilt also für je- Kurzarbeit gezahlt werden müssen, bis zum 30.06.2021
den Beschäftigten, egal welcher Branche. in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit er-
stattet. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 werden
kompakt Seite 15die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, beitsrechtlich vorschriftsmäßiger Arbeitsplatz angebo-
wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.01.2021 begonnen ten werden.
wurde. Auch weitere Erleichterungen bei den Zugangs-
voraussetzungen, zum Beispiel der Verzicht auf den Wann liegt ein häusliches Arbeitszimmer vor?
Abbau negativer Arbeitszeitsalden, werden bis zum Hier stellt sich die Frage, welche Kosten für das Arbeiten
31.12.2020 gewährt. Die Pläne müssen jedoch noch im Homeoffice steuerlich vom Arbeitnehmer geltend
das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. gemacht werden können. An die Geltendmachung ei-
nes häuslichen Arbeitszimmers stellt der Gesetzgeber
3.5 Übernahme von Umzugskosten einige Anforderungen. Es muss sich um einen eigenen
In einem am 06.06.2019 vom BFH entschiedenen Fall Raum in der Wohnung handeln, der ausschließlich für
hatte eine Konzerngesellschaft einem Arbeitnehmer die Arbeitstätigkeit genutzt wird. Eine Arbeitsecke
aus dem Ausland die Maklerkosten im Zusammenhang wird nicht anerkannt. Auch die Einrichtung muss sich
mit dem Umzug an den Unternehmensstandort im In- auf berufliche Belange beschränken.
land gezahlt. Nach Ansicht des BFH sind die Erstattun-
gen durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätig- Außerdem ist erforderlich, dass dem Arbeitnehmer (ggf.
keit des Unternehmens bedingt und stehen daher im zeitweise) kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen
überwiegenden Interesse des Arbeitgebers. Deshalb zur Verfügung steht. Dies muss im Zweifel bei Nach-
kann aus Sicht des BFH auch ein Vorsteuerabzug auf fragen durch das Finanzamt vonseiten des Arbeitgebers
die Kosten geltend gemacht werden. per schriftlicher Bestätigung nachgewiesen werden.
Wenn theoretisch zwar ein Arbeitsplatz im Betrieb zur
Hinweis: Die Übernahme von Umzugskosten durch den Verfügung steht, der Arbeitgeber aber das Homeoffice
Arbeitgeber ist für den Arbeitnehmer in der Regel lohn- empfiehlt, könnte es theoretisch zu Diskussionen mit
steuer- und sozialversicherungsfrei. Insbesondere können dem Finanzamt kommen. Hier könnte dann mit Grün-
neben ortsüblichen Maklerkosten folgende Kosten geltend den des allgemeinen Gesundheitsschutzes oder der
gemacht werden:
Wahrung der Abstandsregelungen argumentiert wer-
den.
• Reisekosten zum neuen Wohnort,
• Kosten für Spediteur und Umzugshelfer,
• Mietentschädigung für die neue Wohnung längstens für Welche Kosten können abgezogen werden?
drei Monate, wenn die neue Wohnung noch nicht ge- Ein voller Kostenabzug für das Homeoffice als häus-
nutzt werden kann, liches Arbeitszimmer ist nur dann möglich, wenn es
• Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätz- tatsächlich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen
lichen Unterricht der Kinder (ab 01.06.2020 beschränkt Tätigkeit darstellt. Dies ist nach qualitativen Merkmalen
auf 1.146 € pro Kind). zu beurteilen. Um den vollen Abzug zu erreichen, müss-
te der Arbeitnehmer also permanent im Homeoffice tä-
Alternativ ist ein pauschaler Ansatz von beruflich bedingten
tig sein bzw. von dort aus seiner Tätigkeit schwerpunkt-
Umzugskosten möglich. Seit dem 01.06.2020 beträgt dieser
mäßig nachgehen. Dies kommt dann auf den Einzelfall
laut BMF 860 € und für jede weitere Person des Haushalts
an. Gerne prüfen wir für Sie, ob bei Ihnen ein voller
zusätzlich 573 €. Diese Werte gelten auch für das Jahr 2021,
Kostenabzug möglich ist. Stellt das Homeoffice als
zumindest so lange, bis ein aktualisiertes BMF-Schreiben he-
rausgegeben wird. häusliches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der ge-
samten beruflichen Tätigkeit dar, ist der Kostenabzug
3.6 Werbungskostenabzug im Homeoffice generell auf 1.250 € im Jahr beschränkt. Von der Höhe
Im Zuge der Corona-Krise hat die Arbeit im Homeoffice her ist dieser Abzug auch dann möglich, wenn die Vo-
durch Arbeitnehmer zwangsweise zugenommen. raussetzungen des häuslichen Arbeitszimmers nur für
Schon allein deshalb, weil in den Unternehmen Abstän- einen Teil des Jahres vorlagen. Es handelt sich bei den
de eingehalten werden müssen, kann oft nicht mehr 1.250 € aber nicht um einen Pauschalbetrag. Die Kos-
jedem Arbeitnehmer ein sicherheitskonformer und ar- ten müssen also im Detail nachgewiesen werden.
kompakt Seite 16Checkliste stark auf den Einzelfall an, und vor allem sollte nicht
Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer: davon ausgegangen werden, dass pauschale Büro-
• Raumkosten (anteilige Miete und Nebenkosten oder Ab- kostenzuschüsse steuerfrei sind. Arbeitsmittel (z.B. die
schreibung und Zinsaufwand bei Eigentum) EDV-Ausstattung) sowie die Einrichtung können vom
• Anteilige Instandhaltungs- und Renovierungsaufwen- Arbeitgeber aber steuerfrei überlassen werden, sollten
dungen
jedoch in seinem Eigentum verbleiben. Die Mitarbeiter
• Anteilige Wasser-, Strom- sowie Internetkosten
können EDV-Geräte auch privat nutzen; dieser Vorteil
• Anteilige Grundsteuer
ist steuerfrei. Wird der Laptop oder PC an die Mitar-
• Raumausstattung (Tapeten, Gardinen, Lampen, Klima-
beiter übereignet, kann der geldwerte Vorteil mit 25
anlage)
% pauschal versteuert werden und ist sozialversiche-
Anteilige Kosten, die auf die gesamte Wohnung entfal- rungsfrei.
len, sind üblicherweise anhand eines Flächenschlüssels
Steuertipp: Statt eines pauschalen Bürokostenzuschusses
zu ermitteln.
konnte im Jahr 2020 der bereits unter 3.3 erwähnte Corona-
Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden.
Kosten für Arbeitsmittel
Kosten für angemessene Arbeitsmittel unterliegen kei-
3.7 Verschärfungen bei steuerfreien Arbeitgeberleis-
ner Abzugsbeschränkung und können grundsätzlich
tungen
unbeschränkt als Werbungskosten geltend gemacht
Das Lohnsteuerrecht kennt einige Zuwendungen, die
werden. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Kosten
ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuer- und so-
für Schreibtisch, Bürostuhl und sonstige technische Aus-
zialversicherungsfrei gewähren kann (z.B. Fahrtkosten
stattung (z.B. EDV). Diese Kosten können auch geltend
zuschüsse, Maßnahmen der Gesundheitsförderung,
gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für ein
Kinderbetreuung oder die Überlassung von E-Fahrrä-
häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllt sind.
dern). Damit diese Zuwendungen steuer- und sozial-
versicherungsfrei bleiben können, müssen sie „zusätz-
Kostenerstattung durch den Arbeitgeber
lich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt
Die Raumkosten für das Homeoffice, die ein Arbeitneh-
werden. Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Ansicht,
mer als Werbungskosten abziehen kann, können vom
dass eine Gehaltsumwandlung nicht das Kriterium der
Arbeitgeber nicht ohne weiteres steuer- und sozialver-
Zusätzlichkeit erfüllt. Man kann demnach nicht regulär
sicherungsfrei erstattet werden. Hier kommt es sehr
kompakt Seite 17Sie können auch lesen
