Libyen nach Gaddafi Die Vereinten Nationen unterstützen den Aufbauprozess
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Strohmeyer | Libyen nach Gaddafi
Libyen nach Gaddafi
Die Vereinten Nationen unterstützen den Aufbauprozess*
Hansjörg Strohmeyer
Libyen ist durch die dramatischen Ereignisse in Sy- byen am 24. Dezember 1951 in die Unabhängigkeit
rien aus den Schlagzeilen geraten. Doch bedeutet zu führen.
dies nicht, dass das Land nun bereits unumkehrbar Dennoch war das Zustandekommen einer UN-
auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlich- Mission in Libyen keineswegs ein Selbstläufer. Liby-
keit ist. Nach dem Ende des Bürgerkriegs wurde den en ist ein durchaus wohlhabendes Land mit stolzen
Vereinten Nationen die Unterstützung der libyschen Einwohnern. Ausländischen Einmischungen stand
Behörden beim Staatsaufbau übertragen. Die Li- und steht man äußerst zurückhaltend gegenüber.
byer sind stolz auf ihre Revolution, stehen aber vor Aufgrund seiner reichen Ölvorkommen und seiner
großen Herausforderungen, die sie nur mit Hilfe Lage an der Nahtstelle zwischen Ost und West, Nord
von außen meistern können. Diese Unterstützung und Süd (zwischen Afrika südlich der Sahara und
zu geben, aber auch die der anderen Akteure zu ko- Nordafrika, zwischen dem Maghreb und dem Na- Hansjörg
ordinieren, ist die Hauptaufgabe der UN-Mission in hen Osten und zwischen Atlantik und Nil) ist es ein Strohmeyer,
Libyen. Die Aussichten auf eine langfristig positive Land von hohem strategischem Wert für Europa, die geb. 1962, ist Leiter
Entwicklung sind gut. Vereinigten Staaten und den Nahen Osten. Zudem der Unterabteilung
hatten die NATO und ihre Mitgliedstaaten natür- Politikentwicklung
Die Einrichtung der lich ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der und Studien beim
UN-Mission in Libyen Fortsetzung der während der libyschen Revolution Amt für die
begonnen Zusammenarbeit. Mehr als die wichtige Koordinierung
Als sich am 20. Oktober 2011 die Nachricht vom Tod Rolle der UN bei der Vermittlung der so dringend humanitärer
Muammar al-Gaddafis in Windeseile in den Straßen angestrebten Legitimierung der neuen, post-revolu- Angelegenheiten
Libyens verbreitete, brach ein Sturm der Emotionen tionären politischen Ordnung (durch das Organi- der Vereinten
aus, den am Anfang dieser ungeplanten Revolution, sieren und Abhalten von Wahlen), waren es daher Nationen (OCHA).
am 17. Februar 2011, niemand für möglich gehalten gerade die vielen verschiedenartigen Interessen, die Von August 2011 bis
hätte. Der Tod Gaddafis bedeutete das Ende eines die libyschen Übergangsbehörden zu Vorsicht und Januar 2012 war er
achtmonatigen blutigen Befreiungskampfes und war Zurückhaltung gemahnten und dem Wunsch Nach- Stabschef der
Schlusspunkt der sechsmonatigen NATO-Kampagne druck verliehen, die UN als Puffer zwischen sich und Unterstützungsmis-
›Unified Protector‹. Doch wie kam es – anders als in diesen bilateralen Interessen einzusetzen. sion der Vereinten
Tunesien oder Ägypten – zu einer vom Sicherheits- Schon auf der Londoner Gründungskonferenz der Nationen in Libyen
rat mandatierten Unterstützungsmission der Verein- internationalen Libyen-Kontaktgruppe am 29. März (UNSMIL). Derzeit ist
ten Nationen in Libyen? 2011 wurden die UN aufgefordert zu prüfen, wel- er in Tripolis als
Am 3. September 2011, unmittelbar im Anschluss chen Beitrag sie bei einer post-revolutionären Sta- Sonderberater für
an die Pariser Konferenz der internationalen Libyen- bilisierung Libyens spielen könnten. Wahlen, huma- die Bemühungen
Kontaktgruppe, flog ein kleines UN-Team um den nitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme waren der UNSMIL im
designierten Sonderbeauftragten des Generalsekre- offensichtliche Bereiche. Aber wie stand es um eine Sicherheitssektor
tärs Ian Martin nach Tripolis und Bengasi. Dort sollte Sicherheitssektorreform oder die Hilfe beim Auf- und für regionale
mit den zuständigen libyschen Übergangsbehörden bau von Militär und Polizei? Würde es eine UN- Sicherheitsfragen
und -politikern eine Bestandsaufnahme der Priori- Friedensoperation mit uniformierten Bodentrup- zuständig.
täten und Erwartungen Libyens für die Übergangs- pen und Polizei geben? Würde dies zu ähnlichen
phase vorgenommen werden. Diese diente vor allem Spannungen wie in Irak oder Afghanistan führen?
der Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats im Hin- Schwierige Fragen, auf die niemand unmittelbar
blick auf die bevorstehende Sitzung zur Erteilung
des Mandats. De facto stellte diese Abordnung je-
doch den Beginn der UN-Mission in Libyen dar, auch
wenn das tatsächliche Mandat des Sicherheitsrats * Für die wichtige Unterstützung bei der Bearbeitung dieses Bei-
erst am 16. September 2011 erteilt wurde. trags danke ich herzlich Andreas Schuetz vom Amt für die Koordinie-
Die UN genießen in Libyen hohes Ansehen: Dies rung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sowie meinen libyschen
hat nicht nur mit den von den meisten Libyern viel- und internationalen Kolleginnen und Kollegen bei der UNSMIL.
gepriesenen Resolutionen 1970 und 1973 zu tun, 1 1 UN-Dok. S/RES/1970 v. 26.2.2011; UN-Dok. S/RES/1973 v. 17.3.2011.
sondern auch mit dem historischen Verdienst der Für eine ausführliche Bewertung der Resolutionen zu Libyen siehe:
ersten UN-Mission in Libyen. Unter der Leitung des Robin Geiß/Maral Kashgar, UN-Maßnahmen gegen Libyen. Eine völ-
Niederländers Adrian Pelt trug diese dazu bei, Li- kerrechtliche Betrachtung, Vereinte Nationen, 3/2011, S. 99–105.
Vereinte Nationen 3/2012 99Strohmeyer | Libyen nach Gaddafi
eine Antwort hatte, zumal das Gaddafi-Regime noch als eine Besetzung Libyens angesehen werden und
für Monate einen Großteil des Landes und der Be- die Lage nicht verbessern.
völkerung unter seiner Kontrolle haben sollte. Auf der Grundlage dieses Gesprächs und weite-
Die UN verfolgten daher parallel drei Ansätze: rer Gespräche, der Ergebnisse der Vorab-Planungen
Erstens wurde ein Sondergesandter eingesetzt, der und der Vorab-Mission des UN-Teams, ersuchte der
frühere jordanische Außenminister Abdel-Elah Al- NTC den Generalsekretär am 7. September 2011
Khatib. Er sollte die Möglichkeiten einer politischen schriftlich um die Entsendung einer UN-Mission
Lösung ausloten (Rückzug von Gaddafi aus allen nach Libyen. Am 16. September kam der UN-Sicher-
Ämtern; dann Waffenstillstandsabkommen; dann heitsrat in seiner Resolution 2009 dieser Bitte nach,
Am UN-Amtssitz in Bildung einer Übergangsregierung); Zweitens soll- beruhend auf Kapitel VII UN-Charta (Artikel 41).
New York bereitete ten humanitäre Organisationen alle Teile des Lan- Blieb nur noch der Name zu klären – und der sollte
man sich dennoch des mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten Programm sein. Weder die ursprünglich vorgeschla-
auf alle möglichen versorgen; Drittens wurde eine Vorab-Planung für gene Bezeichnung ›Vorausmission‹ (Advance Mis
Szenarien vor, so eine mögliche zukünftige UN-Mission unter dem sion) noch ›Hilfsmission‹ (Assistance Mission) drück-
auch auf die Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Ian Mar- ten das aus, was die Libyer tatsächlich wollten: vol-
Entsendung von tin erarbeitet. Bereits im Mai 2011 begannen in der le Kontrolle über ihre eigene Zukunft und über den
Blauhelmen. UN-Hauptabteilung Politische Angelegenheiten Weg dorthin, aber zielgerichtete und durchdachte
(DPA) die Planungen für eine mögliche UN-Mission. bilaterale und multilaterale Unterstützung unter li-
Zwar hat der Nationale Übergangsrat (National byscher Direktive. Die auch im arabischen zutref-
Transitional Council – NTC) in seiner Gründungs- fendste Formulierung ›Unterstützung‹ wurde daher
erklärung vom 5. März 2011 die internationale Ge- sowohl Namensgeber als auch Grundausrichtung
meinschaft dazu aufgerufen, alle notwendigen Maß- der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen
nahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu in Libyen (United Nations Support Mission in Li-
erg reifen, hatte aber gleichzeitig betont, dass dies bya – UNSMIL).
möglichst ohne militärische Bodentruppen gesche-
hen soll. Am UN-Amtssitz in New York bereitete Das Mandat
man sich dennoch auf alle möglichen Szenarien vor,
so auch auf die Entsendung von Blauhelmen. 2 Noch Was bedeutete dies nun konkret für das Mandat
im August 2011 war der Ausgang des Bürgerkriegs der UNSMIL? Resolution 2009 gibt der Mission für
und die Sicherheitslage in Libyen so unklar, dass zunächst drei Monate das Mandat, die libyschen
Ian Martin, nach Konsultationen mit anderen UN- Übergangsbehörden in den folgenden Aufgaben zu
Programmen und der Weltbank, die Möglichkeit unterstützen a) Wiederherstellung der öffentlichen
einer NATO-Präsenz oder die Entsendung von UN- Sicherheit und Ordnung, b) Aufnahme eines politi-
Militärbeobachtern und Polizeikräften in einem Stra- schen Dialogs, Förderung der nationalen Aussöhnung
tegiepapier nicht ausschloss. 3 und Einleitung eines Verfassungsgebungs- und Wahl-
Unmittelbar nach dem Fall Tripolis am 19. und prozesses, c) Ausweitung der staatlichen Autorität,
20. August 2011 reiste eine UN-Delegation mit Al- d) Förderung und Schutz der Menschenrechte, e) Er-
Khatib, Martin und dem Autor nach Doha/Katar. greifung von Maßnahmen zur Einleitung wirtschaft
Dort sollte mit Mahmoud Jibril, dem De-facto-Mi- licher Erholung und f) Koordinierung der internati-
nisterpräsidenten des vom NTC kontrollierten Tei- onalen Unterstützung. 4 Obwohl bereits ein breites
Das Mandat war les Libyens, die nächsten Schritte erörtert, ein Zeit- Mandat, wurde es im Dezember 2011 in Resolution
zeitlich begrenzt, plan aufgestellt und die potenzielle Rolle der UN bei 2022 sogar noch um eine Aufgabe erweitert. Hinzu
weil es ein erklärtes dessen Umsetzung besprochen werden. Zu den dis- kam die Unterstützung der libyschen Bemühungen,
Ziel der Mission war, kutierten Kernbereichen gehörten: das schnelle Ab- die Weiterverbreitung von Waffen und gefährlichen
zunächst klein und halten von Wahlen; Hilfe bei der Aufarbeitung von Materialien, insbesondere den gefürchteten tragbaren
flexibel zu bleiben. Menschenrechtsverletzungen und nationaler Aus- Boden-Luftabwehrraketen (MANPADs), zu verhin-
söhnung; die Freigabe von Teilen der eingefrorenen dern.
Bankkonten (vor allem der libyschen Zentralbank); Das Mandat war zeitlich begrenzt, weil es ein er-
Unterstützung bei der Koordinierung internationa- klärtes Ziel der Mission war, zunächst klein und fle-
ler Hilfe; Anerkennung des NTC als der neuen Au- xibel zu bleiben, um die in New York seit Mai 2011
torität in Libyen; und, der bei weitem schwierigste angestellten Vorab-Planungen einem Realitätstest zu
Bereich, eine mögliche Bereitstellung von UN-man- unterziehen und ein besseres Verständnis über die
datierten Blauhelmen und Polizisten sowie andere tatsächlichen Vorstellungen, Kapazitäten und poli-
Reformmaßnahmen im Sicherheitssektor. Während tischen Durchsetzungskräfte der Libyer zu erhal-
in den erstgenannten Bereichen schnell Übereinkunft ten. Zudem war noch ungewiss, wie sich das Land
erzielt wurde, stellte Jibril klar, dass eine Entsen- sicherheitspolitisch, militärisch und machtpolitisch
dung uniformierter internationaler Bodentruppen entwickeln würde. Es sollte vermieden werden, dass
nicht akzeptiert werden würde. Es würde vielmehr das am UN-Amtssitz und in den Hauptstädten über
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Monate vorgefertigte Komponentendenken oder die
Retortenplanungen zum Einsatz kamen, die womög Das Mandat der UNSMIL
lich ein umfassendes Engagement (›heavy footprint‹) a) einen Prozess des demokratischen Übergangs zu organisieren, insbe-
der UN vorsahen, ohne dass dies wirklich gebraucht sondere den Wahlprozess, die Ausarbeitung einer Verfassung und den
würde. Die Mission klein zu halten, war sowohl eine Aufbau von Institutionen sowie die Entwicklung einer Zivilgesellschaft,
Frage der Kosten und der Sicherheit der UN-Mitar- unter aktiver Teilnahme von Minderheiten und Frauen zu fördern;
beiter als auch vor allem eine Anerkennung des mehr- b) den Aufbau eines transparenten und rechtsstaatlichen Justiz- und Straf-
fach erklärten Willens der Libyer, ›Herr im eigenen vollzugssystems zu fördern und den Schutz der Menschenrechte zu
Hause‹ bleiben zu wollen. fördern und zu überwachen;
Bei der Verabschiedung der Resolution hob Ge- c) die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, einschließlich der Bereit-
neralsekretär Ban Ki-moon dann auch hervor, das stellung geeigneter strategischer und technischer Expertise zum Auf-
bau von Institutionen und für kohärente Anstrengungen zur (Wieder-)
alles überragende Prinzip der künftigen UN-Mission,
Eingliederung vormaliger Freiheitskämpfer in die staatlichen libyschen
und der internationalen Gemeinschaft insgesamt, Sicherheitskräfte und ins Zivilleben;
sei die Anerkennung der nationalen Eigenverantwor-
d) der illegalen Verbreitung von allen Arten von Waffen entgegenzutre-
tung Libyens. Libyens Zukunft müsse von Libyern ten, einschließlich der sogenannten MANPADs (schultergetragene Bo-
entschieden werden. Das zweite Prinzip war die den-Luftabwehrwaffen), internationale Abkommen über chemische,
schnelle Reaktionsfähigkeit und Bereitstellung von biologische oder Nuklearwaffen zu befolgen sowie die libyschen Gren-
Unterstützung, das dritte die effektive Koordinie- zen zu sichern und zu verwalten (und dadurch auch regionale Sicher-
rung der multilateralen und bilateralen Hilfe. 5 Die heit zu unterstützen, vergleiche auch Absatz 14 der Präambel); und
UNSMIL, so Ban, solle vollständig im Einklang mit e) internationale Hilfe zu koordinieren und Kapazität in allen Bereichen
den libyschen Bedürfnissen, Prioritäten und dem li von Regierung und Verwaltung aufzubauen.
byschen Kontext stehen. 6 Das Prinzip der nationalen Darüber hinaus fordert die Resolution die UNSMIL auf, weiterhin natio-
Eigenverantwortung war im Hinblick auf Libyens nale Aussöhnung und politischen Dialog im Hinblick auf freie und faire
Geschichte von übergeordneter Wichtigkeit. Nach Wahlen und die Aufarbeitung vergangener Unrechtsakte zu fördern.
42 Jahren Diktatur und internationaler Isolation Quelle: UN-Dok. S/RES/2040 v. 12.3.2012, Abs. 6 a) – e).
fehlten zwar Erfahrungen, Fähigkeiten und Fach-
wissen, nicht aber der Wille, die Zukunft eigenver-
antwortlich zu gestalten.
Nach sechs Monaten täglicher Zusammenarbeit Für die UNSMIL steht gegenwärtig im Vorder-
mit dem Nationalen Übergangsrat und, seit Anfang grund, den libyschen Behörden zu helfen, »nationale
November 2011, auch mit der Übergangsregierung Notwendigkeiten und Prioritäten für ganz Libyen
unter Ministerpräsident Abdurrahim El-Keib, nach zu definieren« und mit den Angeboten strategischer
unzähligen Kontakten mit libyschen Beamten, Ver- und technischer Expertise (von internationalen und
tretern der Zivilgesellschaft sowie revolutionären bilateralen Partner) zusammenzuführen.
Brigaden (qatibas) und Freiheitskämpfern (thuwar) Die UNSMIL soll die libyschen Bemühungen in
waren die tatsächlichen Herausforderungen Libyens vielerlei Hinsicht unterstützen (siehe Kasten). Es ist
erheblich klarer – und damit auch die Rolle der Ver- ein weites, aber umsichtig formuliertes Mandat: Es
einten Nationen. Nicht jede Herausforderung be- identifiziert die Kernaufgaben der libyschen Regie-
darf eines UN-Engagements, erst recht nicht, wenn rung und drückt zugleich die größten Sorgen der
die UN auf einem Gebiet keine wirklichen Kapazi- internationalen Gemeinschaft aus. Es stellt immer
täten haben. Vielmehr war es von Anfang an wich- wieder klar, dass die UNSMIL (und damit die inter-
tig, bilaterale Partner und andere internationale Or- nationale Gemeinschaft) lediglich unterstützt und
ganisationen (EU, Internationaler Währungsfonds, fördert, aber keine Regierungsaufgaben übernimmt.
Weltbank) einzubeziehen und die notwendige Flexi-
bilität zu bewahren, um kurzfristige Expertise bereit-
zustellen. Nicht jede mögliche Funktion muss zu ei-
ner (Plan-)Stelle in der Mission führen. Dieser Ansatz 2 UN Doc. S/PV.6595 v. 28.7.2011.
erhöhte das Ansehen der UN und damit auch die 3 Ian Martin, United Nations Post-Conflict Deployment to Libya,
Akzeptanz ihrer Koordinierungsrolle bei den bilate- New York, 22.8.2011.
ralen und multilateralen Hauptakteuren in Libyen.7 4 UN-Dok. S/RES/2009 v. 16.9.2011, Abs. 12 a) bis f).
Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit war eine 5 UN Doc. S/PV.6606 v. 30.8.2011.
modifizierte und präzisere Formulierung des UNS 6 Deutsch: Die Hilfe der Vereinten Nationen in Libyen, Regionales
MIL-Mandats durch den Sicherheitsrat in seiner Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UN-
am 12. März 2012 verabschiedeten Resolution 2040 RIC), Brüssel/Bonn, 21.9.2011.
sowie eine Verlängerung des Mandats um ein wei- 7 Bis heute ist diese Gruppe recht überschaubar: Deutschland,
teres Jahr. Dies fand in enger Zusammenarbeit mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Jordanien, Katar, Spanien, Türkei,
der libyschen Übergangsregierung statt, wie der Brief Vereinigte Arabischen Emirate, USA und die Europäische Union.
von Al-Keib an den Generalsekretär belegt. 8 8 UN Doc. S/2012/139 v. 7.3.2012.
Vereinte Nationen 3/2012 101Strohmeyer | Libyen nach Gaddafi
einschaft, insbesondere Europa, nicht zu kurzfristig
m
denken und eine mittel- bis langfristige Perspekti-
ve für eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit
Libyen entwickeln.
Der NTC und die Übergangsregierung verfolgen
zwei parallele Ansätze: Erstens kurzfristige Stabili-
sierung des Landes in den nächsten zwei bis drei
Jahren (Legitimität der neuen Strukturen durch Wah-
len; politisches Krisenmanagement und gute Dienste
der UN und bilateralen Partner; Verhinderung einer
weiteren Fragmentierung des Sicherheitssektors).
Zweitens, längerfristiger (fünf bis zehn Jahre) Auf-
bau der staatlichen Institutionen, des Staates selbst
und seiner Verwaltung in allen Landesteilen, und
die Zusammenführung der verschiedenen geogra-
fischen, Stammes- und ethnischen Einflüsse in eine
Nation.
Strukturen und Institutionen, auf die eine neue
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (links am Tisch) und der Präsident der UN- tragfähige Demokratie aufbauen könnte, gibt es in
Generalversammlung trafen am 2. November 2011 Mitglieder des Nationalen Libyen wenige. Unter der Herrschaft Gaddafis und
Übergangsrats in Tripolis, Libyen. UN-Foto: Evan Schneider
der ›direkten Demokratie‹ des Allgemeinen Volks-
komitees gab es weder eine Verfassung noch eine
repräsentative Regierung – ganz zu schweigen von
politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organi-
Herausforderungen für Libyen sationen oder einer unabhängigen Justiz. Die letz-
ten Wahlen fanden 1964 statt. Ein Wahlrecht und
In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat am 7. März -system muss von Grund auf neu erstellt werden,
2012 betonte der libysche Übergangs-Ministerprä- genau wie ein funktionsfähiger Regierungsapparat,
Die Ölvorkommen sident Al-Keib die in der Resolution hervorgehobe- in dem es eine interministerielle Koordinierung,
sind riesig und nen Kernbereiche und bestätigt das Ziel, einen freien strategische Planung oder gemeinsame Prioritäten-
könnten – wenn und demokratischen Staat mit Institutionen, Rechts- setzung gibt. Selbst einen geordneten Haushaltspro-
sinnvoll genutzt staatlichkeit und Achtung der Menschenrechte auf- zess gab es unter Gaddafi nicht. Den meisten Mit-
– auf Dauer zubauen, eingebunden in ein multilaterales System gliedern des NTC und der Übergangsregierung – ob
moderaten aus Toleranz, Aussöhnung und Gerechtigkeit. Damit rekrutiert aus der Diaspora oder früheren Regie-
Wohlstand bringen. wiederholte er, was der Nationale Übergangsrat be- rungsmitgliedern – fehlt es an der notwendigen ad-
reits in seiner im August 2011 verabschiedeten vor- ministrativen und auch demokratischen Erfahrung.
läufigen Verfassungserklärung angekündigt hatte. Verstärkt wird dies durch einen öffentlichen Dienst,
Doch die Wirklichkeit Libyens ist um ein Vielfa- dem in fast allen Bereichen die adäquate Aus- und
ches komplexer. Die Herausforderungen des Landes Fortbildung fehlt oder untersagt wurde und der hin-
sind immens. Einerseits ist Libyen ein riesiges Land und hergerissen ist zwischen alten Loyalitäten und
(größer als Deutschland, Frankreich und Spanien Mentalitäten und zaghafter Unterstützung der neuen,
Strukturen und zusammen), doch mit vergleichsweise geringer Be- noch ungewissen Ordnung.
Institutionen, völkerungsdichte (knapp über sechs Millionen). Die All dies geschieht vor dem Hintergrund einer ste-
auf die eine neue Bevölkerung ist relativ homogen und nicht in ver- tig wachsenden Unruhe und Unzufriedenheit in der
tragfähige Demo- schiedene religiöse Denominationen zersplittert. Die Bevölkerung: Wie so oft in Nachkriegsgesellschaf-
kratie aufbauen Ölvorkommen sind riesig und könnten – wenn sinn- ten werden die hohen Erwartungen der Bevölkerung
könnte, gibt es in voll genutzt – auf Dauer moderaten Wohlstand brin- auf eine schnelle Dividende – im Sinne von verbes-
Libyen wenige. gen. Zudem ist Libyen strategisch zwar wichtig, aber serten Ausbildungs-, Arbeits-, Einkommens-, Sozial-
nicht so bedeutsam, dass es zum Schauplatz größe- und Wirtschaftsbedingungen – nicht oder nur sehr
rer geopolitischer Grabenkämpfe werden würde. An- langsam erfüllt. Fast täglich finden in Tripolis und
dererseits stellen das Erbe Gaddafis und die institu- Bengasi Demonstrationen von Bürgern statt, aber
tionelle Unterentwicklung und Unerfahrenheit des auch von Milizionären, die nachträglich Sold oder
Landes eine erhebliche Belastung dar, die man trotz Bezahlung für ihren Einsatz während der Revoluti-
internationaler Hilfe nicht schnell wird bewältigen on oder medizinische Behandlung im Ausland, eine
können: der zeitgleiche Aufbau von Verwaltungs- schnellere Bereitstellung von Wohnungen oder So-
strukturen, eines Staatsapparats in allen Landestei- zialleistungen und Arbeitsplätzen einfordern. Streiks
len und einer gemeinsamen Nation ist eine Genera- legen immer wieder Behörden, den Flughafen oder
tionenaufgabe. Daher sollte die internationale Ge- andere Infrastruktur lahm. All dies sind Erwar-
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tungen, die keine Regierung dieser Welt vor dem langsam Fuß fasst. Die Begrenzung des Entschei-
Hintergrund der immensen Gaddafi-Erblasten er- dungshorizonts der Übergangsregierung in der vor
füllen könnte. läufigen Verfassungserklärung des NTC auf de
Diese Entwicklung führte dazu, dass Anfang Mai facto nicht viel mehr als sieben Monate (Artikel 30
2012 in Tripolis Proteste von ehemaligen Freiheits- der Erklärung) hat sein Übriges getan, kurzsichtige Das Momentum
kämpfern in gewaltsame Auseinandersetzungen und und kurzfristige Entscheidungen zu fördern und län- der Revolution hat
die Erstürmung des Sitzes des Ministerpräsidenten gerfristiges Denken, Planen und Handeln (einschließ- sich erheblich
umschlugen, mit einem Toten und vielen Verletzten lich Verwaltungsaufbau und Engagement mit der abgenutzt, eine
als Folge. Auch regionale und lokale Auseinander- internationalen Gemeinschaft) zu verhindern, ja gesellschaftsum-
setzungen – die es bereits vor der Revolution gab – manchmal geradezu zu verpönen. Krisenmanage- spannende Zukunfts
manifestieren sich nun deutlicher, oft auch gewalt- ment und schnelle Prestigeprojekte sind an der Ta- vision ist noch nicht
sam, wie die Ereignisse in Kufra und Sabha im März gesordnung. Nur in wenigen Bereichen ist es gelun- entwickelt.
beziehungsweise April 2012 gezeigt haben. gen, einen systematischen Behördenaufbau, beruhend
Schließlich werden politische Forderungen zuse- auf längerfristiger Planung und Budgetformulierun-
hends selbstbewusster vorgetragen, wie die wieder- gen in Angriff zu nehmen. Wirkliche Stabilität und
holten Rufe nach stärkerer Dezentralisierung der eine Beruhigung der politischen Landschaft kann
Verwaltungs- und Regierungsstrukturen in Bengasi erst beginnen, wenn das Land eine Verfassung ver-
und anderen vormals politisch und wirtschaftlich abschiedet hat, sich politische Parteien gebildet ha-
marginalisierten Regionen Libyens zeigen. Die Aus- ben, die Bürgerinteressen vertreten, und allgemeine
rufung eines Übergangsrats für Cyrenaica (eine der repräsentative Wahlen zu einem Parlament stattge-
drei Provinzen, aus denen sich Libyen 1951 konsti- funden haben. Bis dahin sind es noch mindestens
tuierte) am 6. März 2012 ist letztlich nichts anderes zwölf Monate – im Hinblick auf die Herausforde-
als ein Ausdruck dieses Verlangens nach Dezentra- rungen in den Kernbereichen Sicherheit, Wirtschaft
lisierung und Anerkennung sowie Teil des gegen- und demokratischer Verwaltungsaufbau zwölf lan-
wärtigen politischen Diskurses im Hinblick auf die ge und ungewisse Monate.
im Herbst 2012 zu erarbeitende Verfassung, wenn
auch mit erheblichen Spannungen zwischen Ost und Kernbereich Sicherheit
West verbunden.
Vieles an diesen Entwicklungen ist verständlich, Am stärksten ausgeprägt sind die Erwartungen der
Ausdruck der neu gewonnenen Freiheit, des Bedürf- Bevölkerung im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
nisses, die lang unterdrückte Meinung kundzutun, Fast acht Monate nach der Befreiung des Landes
des Verlangens, informiert, konsultiert und beteiligt will die Mehrheit der Bevölkerung vor allem eines:
zu werden an der Entwicklung dieser neuen libysch eine Rückkehr zur Normalität. Waffen, Kontroll-
geprägten Demokratie. Aber es ist letztlich auch punkte, schweres Gerät und uniformierte Freiheits-
Ausdruck der Schwäche des NTC und der Über- kämpfer werden immer mehr zur Irritation. Die Be
gangsregierung sowie des gesamten Staatsapparats. völkerung ist den Revolutionären dankbar für das, Fast acht Monate
Das Momentum der Revolution hat sich erheblich was sie erreicht haben, aber sie sollen kein dauer- nach der Befreiung
abgenutzt, eine gesellschaftsumspannende Zukunfts hafter Bestandteil des öffentlichen Lebens werden. des Landes will die
vision ist noch nicht entwickelt. Die neuen Institu- Und doch wird dies nicht rasch geschehen. Die Mehrheit der
tionen sind noch schwach, gerade im Sicherheitsbe- Polizei muss völlig neu aufgebaut werden, die Armee Bevölkerung vor
reich (Polizei, Armee, Grenzschutz). Unerfahrenheit ist praktisch nicht existent, der Grenzschutz ist allem eines: eine
in strategischer Kommunikation, das Versäumnis, schwach und fragmentiert. Strategische oder opera- Rückkehr zur
der Bevölkerung einen realistischen Fahrplan für die tive Koordinierung und Kooperation zwischen den Normalität.
Übergangsphase vorzulegen, einschließlich mögli- verschiedenen Sicherheitskräften sowie mit der po-
cher Hindernisse und Zeitrahmen, werden als man- litischen Leitung gibt es so gut wie nicht. Konkur-
gelnde Offenheit und Konzeptlosigkeit interpretiert renzdenken und Misstrauen sind ausgeprägt. Gad-
und haben das Vertrauen gerade der jungen Libyer dafi hat nur in die Ausbildung und Ausrüstung sei-
in die neuen politischen Kräfte ins Wanken gebracht. ner regimetreuen Brigaden investiert, nicht aber in
Als Reaktion darauf wenden sich viele von der na- die reguläre Armee oder Polizei. Zusammenarbeit
tionalen Ebene ab und der lokalen Ebene zu. Dort zwischen ihnen galt als subversiv. All dies muss von
wird Initiative gezeigt, finden lokale Wahlen statt, Grund auf neu und demokratisch konzipiert, einge-
wird öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt, übt, und ausgestattet werden. Dies wird Jahre dauern.
Müllabfuhr organisiert, Geschäfte wieder- oder neu- Die UNSMIL engagiert sich in all diesen Berei-
eröffnet. Das Leben in Libyen findet gegenwärtig auf chen: Sie koordiniert die internationale Hilfe, bildet
zwei Ebenen statt: einer aktiven lokalen, die sich Polizisten aus, stellt strategische Expertise für die
oftmals auf die engen Familien-, Stammes- und So- Umstrukturierung der Polizei bereit, entwickelt ein
zialbindungen gründet und einer nationalen, die mit Weißbuch zur Errichtung einer professionellen, de-
sich und all den lokalen Einflüssen ringt und nur fensiv ausgerichteten Armee unter demokratischer
Vereinte Nationen 3/2012 103Strohmeyer | Libyen nach Gaddafi
Kontrolle, entwickelt Konzepte für einen nationa- die Sicherheitslage dies nicht zulassen wird. Wird
len Sicherheitsrat, die Minenräumung, das Muniti- Libyen es danach schaffen, eine neue repräsentative
onsmanagement und die Kontrolle von Chemie- und Regierung zu formieren oder wird es auseinander-
Nuklearwaffen und -materialien, die Errichtung ei- brechen, womöglich sogar in einen Bürgerkrieg und
nes integrierten Grenzschutzes sowie einen Aktions- in Stammesfehden versinken? Werden Chaos und
plan für die Sicherung der südlichen Grenze Libyens. Gewalt den praktischen Nutzen der neu gewonnenen
Der Grenzschutz ist nicht nur im Interesse Libyens, Freiheit beschränken? Das wäre eine grobe Verken-
sondern im Hinblick auf die angespannte Lage in nung der gegenwärtigen Situation in Libyen, der Be-
der Sahel-Region auch von regionalem und interna- findlichkeit und Ernsthaftigkeit seiner Bürger, ein
Das Verständnis tionalem Interesse. 9 neues Libyen bauen zu wollen, und eine Überbewer-
von Demokratie, In der Zwischenzeit sind die Brigaden Teil der tung des Einflusses von Brigaden und Stammesaffi-
Pluralismus und Lösung wie des Problems. Das Land wird zwar nicht liationen auf Politik und Wirtschaft. Die Libyer sind
der Achtung von Brigaden regiert, sondern von Räten auf lokaler Kaufleute und Händler, keine Krieger. Ihre Form des
der Menschenrechte Ebene und dem NTC sowie der Übergangsregierung Sunni-Islam folgt überwiegend der moderaten Sufi-
sind noch deutlich auf nationaler Ebene. Doch die Brigaden sind in vie- Tradition und nicht der der konservativen Salafisten.
unterentwickelt, len Städten und Regionen noch zur Aufrechterhal- Ohne Zweifel hat Libyen, wie oben ausgeführt,
insbesondere bei tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung not- ernsthafte Sicherheitsprobleme und große langfris-
den alten Sicher- wendig. Sie versehen Polizeiaufgaben, werden zum tige Herausforderungen. Das Verständnis von Demo-
heitskräften. Schutz von Infrastruktur und zur Beilegung von ge- kratie, Pluralismus und der Achtung der Menschen
waltsamen Auseinandersetzungen in Brennpunkten rechte sind noch deutlich unterentwickelt, insbeson-
eingesetzt und patrouillieren an den Grenzen. Sie dere bei den alten Sicherheitskräften. Eine kraftvolle
machen sich dadurch jedoch auch unentbehrlich, ver- und engagierte Zivilgesellschaft und eine breite Me-
tiefen und professionalisieren ihre Strukturen und dienlandschaft sind erst im Entstehen begriffen. Die
ihren Anspruch (auch den politischen) und sind in Rolle der Frau in der Gesellschaft wird sich wohl
Grenzregionen zu eng mit der lokalen Bevölkerung nur langsam wandeln und könnte sich in manchen
und dem traditionell aktiven Schmuggelwesen ver- Bevölkerungsteilen sogar erst einmal verschlechtern.
bunden. Die Achtung von Strukturen, Gesetzen und büro-
Klassische DDR-Programme (disarmament, demo- kratischen Prozessen wird sich nur schrittweise ent-
bilization, reintegration) – also Demobilisierung der wickeln. Am wichtigsten sind die Korruptionsbe-
Kombattanten, ihre Entwaffnung und Wiederein- kämpfung und der Aufbau einer transparenten
gliederung in die Zivilgesellschaft – werden sich Wirtschaftsordnung mit einer funktionierenden öf-
erst langsam entwickeln und durchsetzten lassen. fentlichen Finanzverwaltung. Eine wirkliche natio-
Vor dem Hintergrund der dargestellten politischen, nale Aussöhnung mit vormaligen regimetreuen
wirtschaftlichen und sozialen Ungewissheiten Li- Kräften, nicht-arabischen Bevölkerungsgruppen und
Der Stolz auf Libyen, byens in den nächsten zwölf Monaten, und wahr- Migranten aus Afrika südlich der Sahara sowie die
seine Revolution, scheinlich auch noch einige Zeit danach, ist eine wichtige Aufarbeitung der Verbrechen der Vergan-
seine Menschen und Entwaffnung der Brigaden zum gegenwärtigen Zeit- genheit aber auch der post-revolutionären Ära ist,
Ambitionen ist punkt bis auf vereinzelte Initiativen illusorisch, ja wenn überhaupt, nur in Ansätzen erkennbar.
spürbar und kann sogar zu einer Erhöhung der Spannungen mit Dennoch ist ein Versinken in Gewalt im Moment
allgegenwärtig. und zwischen ihnen führen. Eine nationale DDR- nicht vorstellbar. Vielmehr ist es ein nicht hoch ge-
Kommission (wie in anderen Nachkriegssituationen nug zu bewertendes Verdienst der Libyer, vor allem
üblich) konnte bisher nicht durchgesetzt werden. Die auf lokaler Ebene, ein Chaos verhindert zu haben.
gegenwärtige Situation kann daher nur dadurch ge- Es gab keine Verhältnisse wie in Bagdad, wie von
löst werden, dass einzelne willige Kämpfer in Poli- vielen befürchtet, keine Lebensmittel- oder Wasser-
zei, Armee oder Grenzschutz wieder eingegliedert, knappheit. Familien-, Stammes-, und Sozialstruktu-
für sie Mikrokredit-, Ausbildungs-, Arbeits- und ren haben das Land zusammengehalten. Der Stolz
posttraumatische Stressbewältigungsprogramme auf Libyen, seine Revolution, seine Menschen und
aufgebaut und ihre Interessen in der weiteren poli- Ambitionen ist spürbar und allgegenwärtig. Nie-
tischen Entwicklung Libyens berücksichtigt wer- mand fordert ernsthaft eine Aufsplitterung Libyens
den. in seine drei ursprünglichen Teile (Tripolitanien,
Cyrenaica und Faisan). Regionale Rivalitäten sind
Der Blick nach vorn nichts Ungewöhnliches, doch selbst sie sind durch
die Urbanisierung der letzten 30 Jahre zurückgegan-
Gegenwärtig kommt häufig die Frage auf, ob die gen. Und wo lokale Konflikte ausgebrochen sind,
Wahlen zum Nationalkongress und zur Verfassungs- haben die Libyer sie häufig durch Vermittlung und
gebenden Versammlung denn nun wirklich, wie in Verhandlung innerhalb weniger Tage wieder unter
der vorläufigen Verfassungserklärung des NTC vor- Kontrolle gebracht. Die Wirtschaft läuft langsam
gesehen, am 19. Juni stattfinden werden, oder ob wieder an, Geschäfte sind seit Monaten gefüllt und
104 Vereinte Nationen 3/2012Strohmeyer | Libyen nach Gaddafi
Banken wieder geöffnet. Der Erdölausstoß hat fast in über 1400 Wahllokalen im ganzen Land, ein-
schon wieder das vorrevolutionäre Niveau erreicht schließlich der Sicherheitsvorkehrungen. Eine Her-
(derzeit 1,4 vorher 1,6 Millionen Barrel pro Tag). kulesaufgabe, mit anfangs unerfahrenen Partnern, Der Aufbau einer
Das öffentliche Leben findet zur Normalität zurück. mit teilweise sehr eigenen und unterschiedlichen Vor- funktionsfähigen,
Die überwiegende Zahl der Milizionäre sieht seine stellungen. Die Fragen, nach welchem System gewählt transparenten
Zukunft selbst mittelfristig nicht im Sicherheitsap- und wer zur Wahl zugelassen wird, 10 sind genau die Demokratie wird
parat. Die Behörden betreiben den Aufbau von Ar- Fragen, die durch einen breit angelegten gesellschaft noch Jahrzehnte
mee und Polizei mit Ernsthaftigkeit und dem Wil- lichen Dialog und in der neuen Verfassung Libyens benötigen. Zu groß
len zu demokratischer Kontrolle. geklärt werden müssen. Und selbst wenn die Wah- sind die Erblasten
Die Libyer haben den engen Zeitplan der vorläu- len aus technischen Gründen voraussichtlich für ei- aus der Gaddafi-Zeit
figen Verfassungserklärung bisher genauestens ein- nige Wochen verschoben werden, 11 muss es dennoch und der gewaltsa-
gehalten und beabsichtigen, dies auch im Hinblick trotz aller verbleibender Ungewissheiten schon heu- men Auseinander-
auf die bevorstehenden Wahlen und nachfolgende te als großer Erfolg für die junge libysche Demo- setzungen des
Regierungsbildung zu tun. Zu groß wäre die Gefahr kratie angesehen werden, dass sich rund 2,8 Milli- Jahres 2011.
einer mehrmonatigen Verschiebung: Die Legitimi- onen der geschätzten 3,4 Millionen Wahlberechtigten
tät des gesamten Übergangsprozesses würde in Frage (über 80 Prozent) in die Wahllisten eingetragen ha-
gestellt, und die Sicherheitslage wäre in einigen Mo- ben sowie über 2639 Einzelpersonen (darunter 84
naten nicht unbedingt besser. Von Anfang an hat Frauen) und 374 politische Entitäten (ein Parteien-
der NTC die überragende Bedeutung frühzeitiger gesetz gibt es noch nicht) in die Kandidatenlisten für
Wahlen im Hinblick auf die notwendige Legitimie- die 200 Sitze im Nationalkongress. 12
rung der politischen Veränderungen im Land her- Der Aufbau einer funktionsfähigen, transparen-
vorgehoben. Wahlen seien der entscheidende Schritt ten Demokratie, mit effektiven Verwaltungsstruk-
zur Ausarbeitung einer Verfassung und damit eines turen in allen Teilen des Landes, wird noch Jahr- Der Wille der Libyer,
neuen Gesellschaftsvertrags der Libyer mit sich zehnte benötigen. Zu groß sind die Erblasten aus insbesondere der
selbst, aber auch mit ihren Nachbarn und der inter- der Gaddafi-Zeit und der gewaltsamen Auseinan- jungen Generation,
nationalen Gemeinschaft. Dies wird allerdings nur dersetzungen des Jahres 2011. Es wird weitere Fort- ein neues Libyen
gelingen, wenn schon heute ein offener und inklu- schritte, aber auch Rückschläge geben, vor allem im aufzubauen, ist
siver Dialog mit den verschiedenen Gesellschafts- Sicherheitsbereich. Aber der Wille der Libyer, ins- ungebrochen.
strömungen geführt und gefördert wird (Einbindung besondere der jungen Generation, ein neues Libyen
der Interessen von Ost, West und Süd; von Alt und aufzubauen, ist ungebrochen. Der internationalen
Jung; modern und traditionell; religiös und säkular; Gemeinschaft, vor allem den Vereinten Nationen,
Arabern und nicht -arabischen Minderheiten wie obliegt es, den Libyern bei diesem Unterfangen
Berber, Tuareg oder Tabou; früheren Gaddafi-An- langfristig mit Rat und Tat, wenn notwendig auch
hängern, die sich nicht strafbar gemacht haben, und kritisch-konstruktiv, zur Seite zu stehen. Europa
Freiheitskämpfern; und eben auch von Frauen im öf- muss die historische Chance nutzen, um eine lang-
fentlichen und wirtschaftlichen Leben). Ein solcher fristige und strategische Partnerschaft mit Libyen
Gesellschaftsvertrag kann nicht gelingen, wenn ein aufzubauen – mit Verständnis und Respekt für die
Verfassungsentwurf von technischen Experten inner- libysche Kultur und Tradition.
halb weniger Monate ›im stillen Kämmerlein‹ vorbe-
reitet wird (wie bei der vorläufigen Verfassungserklä-
rung des NTC geschehen). Der offene und breitan-
gelegte Dialog muss ein Kernbereich des libyschen
›nation-building‹ sein und darf die Hoffnungen des 9 Die UNSMIL hat einen Sonderberater für regionale Sicherheits-
Arabischen Frühlings nicht enttäuschen. fragen ernannt, der in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden
Die UNSMIL hat diese Bestrebungen von Anfang in Nachbarländern, mit internationalen Organisationen und bilatera-
an aktiv unterstützt und die Einhaltung des sehr en- len Partnern steht, um die Auswirkungen regionaler Entwicklungen
gen Zeitrahmens für die Wahlen, den ersten seit 48 auf die Sicherheitslage in Libyen einschätzen, aber auch Entwicklun-
Jahren, zu einem Nationalkongress und einer Ver- gen in Libyen, die Einfluss auf die Lage in der Region haben könnten,
fassungsgebenden Versammlung akzeptiert. Dies frühzeitig und koordiniert angehen zu können.
ist ein nahezu unmögliches Unterfangen: Das gesam- 10 Einen besonderen Schwerpunkt legt die Mission dabei auf die In-
te Wahlsystem und -verfahren musste von Grund tegration von Frauen und der Jugend in den Wahlprozess, nicht nur als
auf in knapp sechs Monaten entwickelt werden. Es potenzielle Wähler/innen, sondern auch als Kandidat/inn/en für poli-
musste eine unabhängige Wahlkommission geschaf- tische Ämter. In diesem Zusammenhang siehe auch UN-Dok. S/RES/1325
fen werden, ein Wahlgesetz erlassen, Wählerlisten v. 31.10.2000.
und -registrierung sowie Kandidatenregistrierung 11 Bei Redaktionsschluss stand bereits der 7. Juli 2012 als neuer Ter-
und -überprüfung organisiert sowie Wählerinforma- min fest.
tion und -unterrichtung bereitgestellt werden. Hin- 12 Stand: Mai 2012 nach Schließung der Wählerlisten. Die Zahlen kön-
zukommt die technische Durchführung der Wahlen nen sich noch geringfügig verändern.
Vereinte Nationen 3/2012 105Sie können auch lesen
