Lost in Transition Die Palästinenser zwischen Versöhnung und Kerry-Initiative
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PERSPEKTIVE
Lost in Transition
Die Palästinenser zwischen Versöhnung und Kerry-Initiative
INGRID ROSS
Juli 2013
n Nach dem Rücktritt von Premierminister Salam Fayyad hat Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas die Bildung einer Übergangsregierung aus Fatah und Hamas ab-
gelehnt und dadurch die Chance auf eine Versöhnung der beiden rivalisierenden
Parteien verpasst. Stattdessen hat er Rami Hamdallah zum neuen Premierminister
ernannt, dessen Handlungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Daraufhin trat
Hamdallah nach nur zwei Wochen im Amt ebenfalls zurück.
n Die Initiative des US-Außenministers John Kerry, beide Konfliktparteien wieder
an den Verhandlungstisch zurückzubringen, blieb bis dato erfolglos. Scheitert der
Versuch, schwindet die Chance auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästi-
nensischen Konflikts. Während die Verhandlungen stillstehen, wird der israelische
Siedlungsbau stetig vorangetrieben. Dies macht eine Zwei-Staaten-Lösung immer
unwahrscheinlicher.
n Eine wichtige Voraussetzung für die friedliche Lösung des israelisch-palästinen-
sischen Konflikts ist die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas. Diese kann nur
erfolgen, wenn die internationale Gemeinschaft den Ausgang einer zukünftigen de-
mokratischen Wahl auch für den Fall anerkennt, dass die Hamas erneut als stärkste
Partei daraus hervorgeht. Die Wahlerfolge der islamistischen Parteien in Ägypten
und Tunesien und deren internationale Anerkennung ließen diese Hoffnung aufkei-
men, die bisher jedoch nicht erfüllt wurde.INGRID ROSS | LOST IN TRANSITION
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befindet Auch wenn in den Versöhnungsgesprächen zwischen
sich in einer Krise. Bereits zwei Wochen nach der Er- Hamas, Fatah und anderen palästinensischen Parteien
nennung des neuen Premierministers Rami Hamdallah für viele dieser Herausforderungen Lösungsvorschläge
reichte dieser wiederum seinen Rücktritt ein. Er wird gemacht wurden, ist der Startschuss noch nicht gefallen.
noch bis zum 11. August 2013 im Amt bleiben und die Solange nicht in Aussicht steht, dass eine Regierungs-
Regierungsgeschäfte weiterführen. Aus dem Premier für beteiligung der Hamas international akzeptiert würde,
einen Übergang wurde innerhalb von kürzester Zeit ein bestehen wenige Anreize für eine Versöhnung. Dabei
weiterer Übergangspremier der Regierung im Westjor- gab es seit dem »Arabischen Frühling« Präzedenzfälle
danland. Bereits die Ernennung Hamdallahs, Präsident in der Region, in denen der Westen eine demokratisch
der renommierten An-Najah-Universität in Nablus, war gewählte Partei der Muslimbrüderschaft als Partner an-
nur die Verlängerung einer Übergangslösung, der es an erkannte. Von der Hamas wurde dies als Doppelmoral
demokratischer Legitimität fehlt: Die Mandate des paläs- wahrgenommen, die im Gegensatz zu den proklamier-
tinensischen Legislativrats und des Präsidenten sind vor ten demokratischen Prinzipien des Westens steht und
drei bzw. vier Jahren abgelaufen. deren Glaubwürdigkeit untergräbt.
Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im
Gazastreifen vor sieben Jahren wird das Westjordanland Kaum neue Gesichter,
von der Fatah unter Präsident Mahmud Abbas regiert, viele alte Herausforderungen
während die Hamas im Gazastreifen unter Premier-
minister Ismael Haniyya herrscht. Nach dem Rücktritt Vor diesem Hintergrund räumte Abbas einer neuen mög-
von Premierminister Salam Fayyad im April 2013 hätte lichen Friedensinitiative von US-Außenminister Kerry
für Abbas eine Alternative darin bestanden, der Bildung höhere Priorität ein und entschied sich nach Fayyads
einer von Hamas und Fatah getragenen Übergangsre- Rücktritt für die Fortführung des Status Quo mit einer
gierung bis zur Durchführung von Neuwahlen zuzustim- Fatah-Regierung der PA im Westjordanland. An den
men. Auf diesen Weg zur Neulegitimierung der palästi- politischen Rahmenbedingungen und Handlungsspiel-
nensischen Regierung hatten die rivalisierenden Parteien räumen der Regierung in Ramallah hat sich indes wenig
sich in den bisherigen Versöhnungsverhandlungen in geändert.
Doha und Kairo geeinigt. Beide Parteien haben damit
ihr Einverständnis signalisiert, die Ergebnisse einer de- Um die derzeitigen Herausforderungen der Regierung
mokratischen Wahl anzuerkennen. Allerdings besitzt die Hamdallahs zu skizzieren, lohnt ein Rückblick auf die
Hamas im Westjordanland nur eingeschränkte Möglich- Amtszeit von Premierminister Fayyad, der die Politik der
keiten, sich politisch zu betätigen – selbst wenn die Fatah PA in den letzten zehn Jahren maßgeblich gestaltet hat.
ihr dies einräumt. Denn dazu ist auch die Duldung durch Fayyad war unter dem damaligen Premierminister Ab-
Israel notwendig, das in der Vergangenheit regelmäßig bas 2003 als Finanzminister mit der Aufgabe in das pa-
Hamas-Politiker und Regierungsmitglieder in Administra- lästinensische Kabinett berufen worden, Korruption zu
tivhaft genommen hat. Auch ist fraglich, ob die inter- bekämpfen und Transparenz hinsichtlich des Haushalts
nationale Gemeinschaft ihren Boykott der Hamas aufge- der in hohem Maße von internationalen Geldern ab-
ben und ihrer Beteiligung an der Regierung zustimmen hängigen Behörde zu schaffen. Nach der gewaltsamen
würde. Nach der Bildung einer Regierung der Nationalen Machtübernahme der Hamas und der politischen Spal-
Einheit 2007 wurden Mechanismen der Zusammen- tung war Fayyad 2007 von Abbas zum Premierminister
arbeit konstruiert, die es ermöglichen sollten, internatio- ernannt worden. In dieser Rolle hat er ein politisches
nale Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomie- Programm entwickelt, das sich auf den Aufbau staatli-
behörde fortzusetzen, ohne die Hamas einzubeziehen. cher Institutionen und wirtschaftlicher Unabhängigkeit
Hand in Hand mit der Erlangung palästinensischer staat-
Ein weiteres Hindernis für Neuwahlen besteht in der licher Unabhängigkeit konzentrierte.
Durchführung von Wahlen im von Israel annektierten
Ost-Jerusalem. Die dort lebenden Palästinenser werden Die von ihm gesteckten Ziele hat Fayyad jedoch nicht
ohne Zustimmung Israels weder ihr aktives noch ihr pas- erreichen können, auch wenn er während seiner Regie-
sives Wahlrecht ausüben können. rungszeit Erfolge beim Aufbau unabhängiger staatlicher
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Institutionen verzeichnen konnte. Die wirtschaftliche Ei- Der Nachfolger Fayyads ist nun wie seine Vorgänger mit
genständigkeit Palästinas war – und bleibt – unter der leeren Kassen konfrontiert. Allerdings besitzt Hamdallah
Fortsetzung der israelischen Besatzung allerdings un- kaum dieselben Handlungsspielräume wie Fayyad. Die
erreichbar. Solange die C-Gebiete, die über 60 Prozent Ernennung von zwei Vize-Premierministern, Dr. Mo-
des Westjordanlands ausmachen, den Palästinensern für hammad Mustafa, bisher Vorsitzender des Palestine In-
die Entwicklung von Infrastruktur, Landwirtschaft und vestment Fund, und Ziad Abu Amr, Abgeordneter aus
Industrie vorenthalten werden und die Souveränität in Gaza und ehemaliger Außenminister, durch den Präsi-
Fragen des Außenhandels, des Zugangs zu natürlichen denten hat zu einer Einschränkung der Befugnisse des
Ressourcen und der Reisefreiheit stark eingeschränkt Premierministers geführt, die ihn zum Rücktritt veran-
ist, gibt es kein wirtschaftliches Entwicklungspotential. lasste, kaum hatte er die Arbeit aufgenommen. Ob das
Zu diesem Ergebnis kam auch die internationale Geber- jetzige Regierungsmodell, in dem der Präsident die Kom-
gemeinschaft, die zweimal jährlich im Ad Hoc Liaison petenz des Premierministers einschränkt, nach dem end-
Committee zusammentrifft. gültigen Ausscheiden Hamdallahs noch tragfähig sein
wird, bleibt abzuwarten. Das Vorgehen Abbas’, zwei
Zwar wurde das Ausbleiben von Erfolgen im Hinblick auf Vize-Premierminister zu ernennen, verstößt jedenfalls
staatliche Unabhängigkeit nicht Fayyad angelastet. Doch gegen die Verfassung. Sie sieht vor, dass das Kabinett in
da er die Abhängigkeit von internationalen Gebern nicht seiner ersten Sitzung einen Vize-Premier wählt.
reduzieren konnte und zugleich Hilfszahlungen ausblie-
ben, geriet die Regierung zunehmend in eine Finanz-
krise und zwischen die Fronten verschiedener Interes- Perspektiven der Kerry-Initiative
sengruppen. Der Regierung gelang es zu Beginn des
Jahres nicht, einen Haushalt vorzulegen, der die Inte- Während Abbas sich mit dieser Regierung für die Ver-
ressen des Privatsektors, der Angestellten im Öffentli- längerung des Status Quo entschieden hat, scheint er
chen Dienst, der Gewerkschaften und der Vertreter der auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel
Flüchtlingslager gleichermaßen berücksichtigt. Finanz- zu setzen. US-Außenminister John Kerry hatte nach dem
minister Nabil Qassis erklärte daraufhin im März seinen Besuch von Präsident Obama im März 2013 intensive
Rücktritt. Über die Frage, ob es in den Kompetenz- Gespräche mit der israelischen und palästinensischen
bereich des Premierministers fällt, das Rücktrittsgesuch Führung aufgenommen, um eine Formel zu finden,
eines Ministers anzunehmen, entbrannte Streit zwischen die die Konfliktparteien wieder an einen Tisch bringen
Abbas und Fayyad, der schließlich – sehr zum Bedauern könnte. Bislang hat sein beharrliches Engagement noch
der internationalen Gebergemeinschaft – zum Rücktritt keine Erfolge gezeitigt, ist aber auch noch von keiner
Fayyads führte. Seite für gescheitert erklärt worden. Dies ist wohl darin
begründet, dass keine der beiden Seiten für das Schei-
Der liberale Politikansatz Fayyads, der die Eindämmung tern verantwortlich gemacht werden möchte, zumal es
des Haushaltsdefizits anstrebte, widersprach häufig der keine tragfähigen Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung
traditionellen Klientelpolitik der Fatah. Mit Plänen zu gibt.
Steuererhöhungen bzw. der systematischen Steuererhe-
bung, um die Einnahmenseite des Haushalts zu ver- Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu be-
bessern, brachte der Premier beispielsweise die Fatah- kräftigt öffentlich, dass er zu Gesprächen mit Abbas
dominierten Gewerkschaften im Westjordanland gegen ohne Vorbedingungen bereit sei. Die palästinensische
sich auf. Öffentliche Proteste gegen steigende Lebens- Seite vertrat bislang den Standpunkt, dass sie erst dann
haltungskosten und Streiks von Lehrern, Ärzten und zur Aufnahme der direkten Gespräche bereit sei, wenn
Angestellten der PA aufgrund ausbleibender oder ge- Israel seine Siedlungsaktivitäten einstellt, die Grenzen
ringerer Gehaltsauszahlungen prägten den Alltag. Das von 1967 als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert
neue Kabinett ist deutlich stärker von der Fatah besetzt. und die vor Beginn des Oslo-Prozesses im Jahr 1993 in-
Andere politische Parteien sind in der Regierung nun haftierten Palästinenser, ca. 100 an der Zahl, freilässt.
nicht mehr vertreten. Die strukturellen Probleme der PA Ob die derzeitige Vermittlungstätigkeit Kerrys zu einer
bleiben daher unabhängig von der Person des Premier- Aufweichung der palästinensischen Position führen
ministers bestehen. wird, bleibt abzuwarten.
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Für die israelische Regierung unter Premierminister Ben- Ein starkes Argument für die Wiederaufnahme der Ge-
jamin Netanjahu ist die Forderung des Siedlungsstopps spräche hat die israelische Justizministerin Tzipi Livni
kaum akzeptabel. Nach der letzten Wahl Anfang 2013 Anfang Juli 2013 angeführt: Die Alternative zur Zwei-
sind viele Schlüsselpositionen in der Regierung von Staaten-Lösung sei Apartheid. Wenn Israel seinen
Vertretern der Siedlerbewegung besetzt, unter denen demokratischen und jüdischen Charakter behalten
eine Aufgabe des Westjordanlands im Rahmen einer möchte, müsse es der Errichtung eines unabhängigen
Zwei-Staaten-Lösung keine Unterstützung findet. Viel- palästinensischen Staates im Rahmen der Zwei-Staa-
mehr wurde im ersten Quartal 2013 unter der neuen ten-Lösung zustimmen. Auch der israelische Präsident
Regierung Netanjahus der Bau von ca. dreimal so vie- Shimon Peres warnte davor, dass die Fortsetzung des
len Wohneinheiten in Siedlungen aufgenommen wie im Status quo die »Fortsetzung des Kampfes« bedeute.
selben Zeitraum des Vorjahres. Dabei wachsen nicht nur Allerdings sind die politischen Positionen von Livni und
solche Siedlungen in den großen Siedlungsblocks, die Peres in der jetzigen Regierung kaum mehrheitsfähig.
im Rahmen eines Gebietsaustauschs Israel zugeschlagen Während in der israelischen Gesellschaft der Konflikt
werden könnten, sondern auch solche, die im Herzen mit den Palästinensern kaum mehr eine Rolle spielt,
des Westjordanlands gelegen sind. Diese müssten in je- wächst die Macht jener, die nicht dazu bereit sind, auf
dem Fall evakuiert werden, um einen lebensfähigen pa- das von ihnen als Judäa und Samaria bezeichnete Ge-
lästinensischen Staat entstehen zu lassen. biet des Westjordanlands zu verzichten. Der Vorstoß des
Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der Partei »Jüdi-
Aus palästinensischer Sicht würde der Verzicht auf einen sches Haus«, Naftali Bennett, die C-Gebiete zu annek-
Siedlungsstopp die Aufnahme von Gesprächen jedoch tieren und der dort lebenden palästinensischen Bevölke-
ad absurdum führen. Das Gebiet, auf dem der künftige rung die israelische Staatsangehörigkeit zuzusprechen,
palästinensische Staat der internationalen Beschlusslage würde die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung
nach entstehen soll, würde den Palästinensern während vollends zunichtemachen. Unterdessen würde dieser
der Verhandlungen sprichwörtlich unter den Füßen weg- unilaterale Schritt dem Streben nach palästinensischer
gezogen. Andererseits verlieren die Palästinenser auch Unabhängigkeit kein Ende setzen. Bereits die Grenzen
während des Zustands, in dem keine Verhandlungen ge- von 1967 werden von Teilen der palästinensischen Ge-
führt werden, an Boden. Doch auf Verhandlungen ohne sellschaft als Kompromiss wahrgenommen. Eine Auf-
klare Parameter und zeitliche Zielmarken kann sich die kündigung dieser Grenzen als Grundlage einer Zwei-
palästinensische Führung unter Abbas nicht einlassen. Staaten-Lösung könnte den palästinensischen Anspruch
Dieser graduelle Verhandlungsansatz hatte den Oslo- auf das gesamte historische Mandatsgebiet Palästinas
Prozess geprägt, der den Palästinensern als gescheitert wieder aufleben lassen.
gilt. Die Führung unter Abbas würde auch den letzten
Rest Glaubwürdigkeit in der palästinensischen Öffentlich-
keit einbüßen, über den sie noch verfügt. Bereits die der- Die Rolle der internationalen Gemeinschaft –
zeitige Haltung, für einen scheinbar aussichtslosen Ver- Finanzierung der Besatzung?
handlungskurs darauf zu verzichten, die Mitgliedschaft
in weiteren internationalen Gremien anzustreben, führt Während die internationale Gemeinschaft den USA die
zu Unverständnis in der Bevölkerung. Nach der Anerken- Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern bei der
nung als Nicht-Mitgliedsstaat durch die Vereinten Natio- Konfliktlösung überlässt, engagiert sie sich auf paläs-
nen und der UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas steht es tinensischer Seite vor allem als Geber. Im Rahmen des
der Führung offen, internationale Instrumente zu nutzen, Oslo-Prozesses in den 1990er Jahren wurde der neu
um Druck auf Israel auszuüben. Auf Bitten von US-Außen- geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde die
minister Kerry hat Abbas bisher jedoch davon abgesehen, Verantwortung für die in den besetzten Gebieten le-
diesen Kurs weiterzuverfolgen, um den Vermittlungsbe- benden Palästinenser übertragen. Obwohl die Weltbank
mühungen eine Chance zu geben. Die ursprünglich ge- 2011 zu dem Ergebnis kam, die Palästinenser seien durch
nannte Deadline für die Aufnahme von direkten Verhand- den Aufbau von Regierungsinstitutionen nun »ready for
lungen ist Anfang Juni ergebnislos verstrichen. Nun hat statehood«, wäre die PA ohne internationale Hilfen nicht
Kerry die nächste VN-Generalversammlung im Septem- überlebensfähig. Die offizielle Entwicklungszusammen-
ber 2013 als nächste – und vielleicht letzte – Frist genannt. arbeit teilt sich in drei Bereiche: Direkte Budgethilfe (im
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Jahr 2012: 761 Mio. US-Dollar), Entwicklungsprojekte nen sollte. Im siebten Jahr der Blockade wird deutlich,
im Bereich Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales sowie dass diese Strategie nicht aufgegangen ist, denn die Ha-
Governance (im Jahr 2012: 314 Mio. US-Dollar) und hu- mas hat ihre Machtposition in Gaza gefestigt. Ein Um-
manitäre Hilfe (im Jahr 2012: 738 Mio. US-Dollar). Damit sturz durch unzufriedene Massen der Bevölkerung und
stellt die internationale Gemeinschaft mehr als 35 Pro- Sicherheitskräfte, wie in den letzten Tagen in Ägypten
zent des Budgets. geschehen, steht bislang nicht zu erwarten. Einen un-
abhängig agierenden Sicherheitsapparat wie das ägyp-
Im Kontext der Zwei-Staaten-Lösung waren vor allem die tische Militär gibt es im Machtgefüge in Gaza nicht.
USA und die EU gerne bereit, den Bau von Straßen und Dennoch werden die Ereignisse in Ägypten in den Paläs-
Kläranlagen, die Ausbildung von Sicherheitskräften und tinensischen Gebieten mit großer Sorge verfolgt, könnte
Justizbeamten und auch die Gehälter der Angestellten dies doch auch eine Vertiefung der gesellschaftlichen
der PA zu zahlen. Mit der Perspektive, den Palästinen- Spaltung in der palästinensischen Gesellschaft nach sich
sern beim Aufbau eigener funktionstüchtiger staatlicher ziehen. Einen Aufruf zur Rebellion von Oppositionskräf-
Strukturen behilflich zu sein, ließen sich diese Ausgaben ten gegen die Hamas inspiriert durch die Entmachtung
in der Vergangenheit rechtfertigen. Kritiker merken je- der Muslimbrüder in Ägypten gab es innerhalb von 24
doch an, dass die internationale Gemeinschaft die zivile Stunden.
Seite der israelischen Besatzung finanziere und Israel
somit seiner völkerrechtlichen Verantwortung enthebe. Die Hoffnung der Hamas, vom Siegeszug der Parteien
Gemäß der Genfer Konventionen hat die Besatzungs- des Politischen Islam in der Region zu profitieren, hat
macht für das Wohl der Bevölkerung in den eroberten sich nicht erfüllt, auch wenn es im täglichen Leben einige
Gebieten Sorge zu tragen. Sollten Israelis und Palästi- Verbesserungen gab. Nachdem die Muslimbrüderschaft
nenser der Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilen, in Ägypten die Regierung stellte, wurde der Personen-
könnte dies die internationale Gebergemeinschaft dazu verkehr über den Grenzübergang Rafah erleichtert, so
veranlassen, ihr Engagement zu überdenken. Zum jetzi- dass ca. 1.000 Personen täglich aus- bzw. einreisen
gen Zeitpunkt rücken zudem andere Brennpunkte wie konnten. Legale Alternativen für die Tunnelökonomie,
Syrien, Tunesien oder Ägypten in den Mittelpunkt. Die die sich über die Jahre der Blockade zwischen Gaza und
Bereitschaft, auf unbestimmte, nicht absehbar in die Ägypten institutionalisiert hat, wurden jedoch nicht ge-
palästinensische Eigenstaatlichkeit mündende Zeit, um- schaffen. Da die Tunnel aufgrund von Waffen- und Men-
fangreiche Hilfen zu leisten, könnte vor diesem Hinter- schenschmuggel zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko
grund – und dem der Finanzkrise in Europa – künftig auf beiden Seiten geworden sind, wurde in den letzten
abnehmen. So kündigte die schwedische Entwicklungs- Monaten von ägyptischer Seite ein Großteil geschlossen.
ministerin Gunilla Carlsson bereits Mitte Juni 2013 an, Dies führte prompt zu einer Knappheit an solchen Wa-
die Hilfen an die PA zu überdenken, wenn keine Fort- ren und Gütern, die nicht aus Israel eingeführt werden
schritte im Hinblick auf die Zwei-Staaten-Lösung erzielt können oder die bisher bevorzugt zu günstigen Preisen
würden: »Is it worth continuing developing the pre- aus Ägypten importiert wurden. Nach der Machtüber-
requisites for a two-state solution if Israel and the Pal- nahme durch das Militär in Kairo Anfang Juli 2013 wur-
estinians themselves do not want to sit down at the ne- den die Grenze und die Tunnel zunächst geschlossen.
gotiating table?« Im Falle einer dauerhaften Schließung wäre Gaza wieder
weitgehend abgeriegelt bzw. auf die Versorgungswege
durch Israel angewiesen.
Gaza draußen vor der Tür?
Von der anhaltenden Blockade ist vor allem der Export
Während das zersiedelte Westjordanland große Auf- von Waren betroffen, der für die Wiederbelebung der
merksamkeit genießt, gerät der Gazastreifen, in dem ca. Wirtschaft und des Arbeitsmarkts von großer Bedeu-
40 Prozent aller Palästinenser in den Palästinensischen tung ist. Gaza droht damit weiterhin am Tropf der huma-
Gebieten leben, zunehmend in den Hintergrund. Die nitären Hilfsorganisationen zu hängen und noch stärker
israelische Blockade, die nach dem Coup der Hamas in eine Abhängigkeit zu geraten. Die Perspektivlosigkeit
im Gazastreifen erhoben wurde, war anfangs Teil einer stellt vor allem für die junge Generation eine große He-
Strategie, die die Hamas abstrafen und die Fatah beloh- rausforderung dar.
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Fazit
Die derzeitigen Bemühungen von US-Außenminister
John Kerry scheinen vorerst die letzte Chance für eine
Verhandlungslösung des Konflikts zu sein. Doch die
Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in den Pa-
lästinensischen Gebieten lässt die Option einer Zwei-
Staaten-Lösung schwinden. Sollte es keine Fortschritte
geben, ist eine Erosion der PA zu befürchten. Die PA
befindet sich nicht nur finanziell, sondern auch politisch
in einer Krise. Während die Hoffnungen der internatio-
nalen Gemeinschaft und der Europäischen Union auf
die US-Initiative gerichtet sind, gerät in Vergessenheit,
dass die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah eine
notwendige Voraussetzung ist, damit ein von Präsident
Abbas ausgehandeltes Abkommen von allen relevanten
Akteuren akzeptiert wird. Sollte der Sommer verstrei-
chen, ohne dass Verhandlungen wiederaufgenommen
werden, müssten Israelis, Palästinenser und die inter-
nationale Gemeinschaft intensiv über Alternativen zur
Zwei-Staaten-Lösung nachdenken. Diese würden jedoch
nur ein weiteres Management des Konflikts darstellen.
Wenn die internationale Gemeinschaft an einer Lösung
interessiert ist, muss sie sich intensiver als bisher politisch
engagieren und darf die Vermittlungsrolle nicht den USA
überlassen.
5Über die Autorin Impressum
Ingrid Ross ist seit 2012 Leiterin des Büros der Friedrich- Friedrich-Ebert-Stiftung | Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika
Ebert-Stiftung in Palästina und war zuvor Referentin in der Ab- Hiroshimastr. 28 | 10785 Berlin | Deutschland
teilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat
Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika der FES in Berlin. Verantwortlich:
Hajo Lanz, Leiter, Referat Naher / Mittlerer Osten und Nordafrika
Tel.: ++49-30-269-35-7421 | Fax: ++49-30-269-35-9233
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Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten ISBN 978-3-86498-604-8
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