Amtsblatt der Gemeinde Büchlberg 3/2019 19. März 2019 - März 2019
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Amtsblatt der Gemeinde Büchlberg
3/2019
19. März 2019
SEITE 2 AMTSBLATT 3/2019
Der Gemeinderat informiert (Auszug aus der Sitzung vom 20.02.2019)
TOP 1 gebietes von den beiden Zufahrten dem Gemeinderat dann selbstver-
Vorstellung der Planung Baugebiet dargestellt. ständlich vorgelegt.
„Katzendorferfeld“ durch Herrn Feßl Mit PDF 8, dem Entwurf des Bebau- Nach dem Ende der Diskussion leitet
(Architekturbüro Feßl & Partner) ungsplanes, geht Herr Feßl u. a. auf der Vorsitzende zur Abstimmung
nachfolgende Punkte ein: über.
Zur Einführung berichtet der Vorsit- • Primär- u. Sekundärerschließung Der Gemeinderat genehmigt den
zende, dass bereits vor ca. 5 Jahren • Wendebereich vom Architekturbüro Feßl & Partner
mit der Planung für dieses Baugebiet • Dorfanger vorgestellten Entwurf. Bezüglich der
begonnen wurde und begrüßt zu • Verkehrsberuhigten Be- Festsetzungen wird vom Gemeinde-
diesem Tagesordnungspunkt Herrn reich/Kommunikationsbereich rat der von Herrn Feßl genannte
Feßl (Architekturbüro Feßl & Partner), • Dorfplätze Kompromiss mit Sattel-, Walm- und
Herrn Arndörfer (IB Arndörfer), Herrn Nun berichtet Herr Feßl über die ge- Pultdächern mit roten Ziegeln ge-
Rüger und Herrn Hösl (beide KFB) planten Festsetzungen wie GRZ (0,3), wählt.
recht herzlich und übergibt Herrn GFZ (0,6), geplante Wandhöhen, zu-
Feßl das Wort für die Vorstellung. lässige Vollgeschosse etc.
Herr Feßl hat zu diesem Tagesord- Herr Feßl berichtet auch, dass es
nungspunkt die nachfolgend ge- schön wäre, wenn nur einheitliche TOP 2
nannten PDF-Dokumente vorbereitet: Dachflächen (Satteldächer) mit natur- Änderung Flächennutzungsplan mit-
roten Ziegeln zulässig wären. tels Deckblatt Nr. 11
PDF 1: Luftbild M= 1 : 10.000 Nach dem Ende des Vortrages leitet (Baugebiet „Katzendorferfeld“)
PDF 2: Luftbild M= 1 : 2.500 der Vorsitzende gleich zur Diskussion
PDF 3: Luftbild überlagert über. Der Gemeinderat beschließt die Än-
PDF 4: Übersichtslageplan Bezüglich der Planung gibt es aus der derung des Flächennutzungsplanes
PDF 5: Grundstück mit Geltungsbe- Mitte des Gemeinderates nur positive mit integriertem Landschaftsplan mit-
reich Rückmeldungen. Die Fragen des Ge- tels Deckblatt Nr. 11.
PDF 6: Einschränkungsflächen meinderates, wie nachfolgend kurz Das Deckblatt Nr. 11 beinhaltet fol-
PDF 7: Entwurfsvoraussetzungen aufgeführt, werden von Herrn Feßl gende Änderung:
PDF 8: Entwurf B-Plan (liegt dem Pro- sofort beantwortet: • Flur-Nr. 2444 der Gemarkung Le-
tokoll als Anlage bei) • Größen d. Parzellen-> bis ca. 1.160 oprechting soll in Zukunft im
PDF 9: Entwurf Flächennutzungsplan m² Flächennutzungsplan als
DB 11 • - Wandhöhe am Dobl (8,00 m) „Allgemeines Wohngebiet“ darge-
ausreichend -> wird nicht vom stellt werden. In diesem Bereich ist
Anhand der PDF´s 1 - 4 stellt Herr Urgelände gemessen die Aufstellung des Bebauungspla-
Feßl das Grundstück selbst vor und • Anzahl der Parzellen -> 66 Stück nes „Katzendorferfeld“ geplant.
geht bereits auf wichtige Punkte wie • Erweiterung verkehrstechnisch Mit der Ausarbeitung der Änderung
z. B. Zufahrt, Anbindung an beste- möglich -> schwierig, ist aber auch des Flächennutzungsplanes wurde
hende Bebauung, Grenze des ge- aufgrund der Größe des Bauge- das Architekturbüro Feßl & Partner,
planten Baugebiets etc. ein. biets nicht sinnvoll Hauzenberg von der KFB in Abspra-
Mit PDF 5 wird bereits der Geltungs- • Verdichtung -> wird grds. von der che mit der Gemeinde Büchlberg
bereich des Baugebiets vorgestellt. Regierung so gewünscht beauftragt.
Besonderheit ist hier, dass die erfor- • Fest set zung der Dachfor m Die Verwaltung wird beauftragt, auf
derliche Linksabbiegespur „Satteldach“ mit roten Ziegel Grundlage des vorgestellten Entwur-
(Staatsstraße) bereits in den Geltungs- Lt. Herrn Feßl könnten er sich hier fes (TOP 1), die Beteiligung der Öf-
bereich des Bebauungsplanes mit auch einen Kompromiss mit Sattel- fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
aufgenommen wird. , Walm- und Pultdächern vorstel- und die Beteiligung der Behörden
Bei PDF 6 werden von Herrn Feßl die len, die Ziegel würde er jedoch rot gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzufüh-
Einschränkungsflächen wie Dobl lassen. ren.
(freihalten), Baumfallgrenze (25 m) • Kosten:
und Sichtdreieck (110 m) erklärt. Hier meldet sich Herr Rüger zu
Mit PDF 7 ist bereits der RR-Weiher Wort. Um belastbare Zahlen zu
TOP 3
am tiefsten Punkt, die beiden Zufahr- bekommen, braucht die Planung
Bebauungsplan „Katzendorferfeld“;
ten, der Fuß- und Radweg und der nun das gemeindliche Einverneh-
Aufstellungsbeschluss
erforderliche Lärmschutzwall ersicht- men. Erst bei Leistungsphase 3
lich. Außerdem ist auf dieser PDF der kann von Herrn Arndörfer eine Der Gemeinderat beschließt die Auf-
Weg zum letzten Gebäude des Bau- Kostenberechnung durchgeführt stellung des Bebauungsplanes
und vorgelegt werden. Diese wird „Katzendorferfeld“.
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Nach Prüfung aller Angebote geht welt Landschaft), Deggendorf einge-
Für das Gebiet, das wie folgt um- die Firma Wimmer Bau GmbH, Pas- holt. Die Anzahl derjenigen, welche
grenzt wird: sau als wirtschaftlichster Bieter her- ein solches Gutachten erstellen kann,
vor. Alle Firmen, welche ein Angebot ist sehr beschränkt. Auch Herr Kitz-
• Im Norden: Durch die Staatsstraße abgegeben haben, gelten als genü- müller sah sich nicht in der Lage, dies-
2128, Fl.Nr. 1906 -Gem. Leoprech- gend leistungsfähig um die ausge- bezüglich weiter zu helfen.
ting- schriebenen Arbeiten termin- und Aufgrund der Dringlichkeit
• Im Osten: Durch den Friedhof, fristgerecht ausführen zu können. (Wasserrechtsantrag wird nicht wei-
Fl.Nr. 2443 -Gem. Leoprechting- Der Gemeinderat beschließt, unter ter behandelt) wurden die Land-
und die Berücksichtigung des wirtschaftlichs- schaftsarchitekten Halser und Pro-
• Unterkatzendorfer Str. Fl.Nr. 2441 - ten Angebotes, der Firma Wimmer nold (Team Umwelt Landschaft),
Gem. Leoprechting- Bau GmbH, Passau den Auftrag zu Deggendorf vom 1. Bürgermeister
• Im Süden: Durch das Grundstück, erteilen. zur Ausführung der Angebotenen
Fl.Nr. 2440 -Gem. Leoprechting- Leistungen beauftragt.
• Im Westen: Durch das Grundstück,
Fl.Nr. 2445 -Gem. Leoprechting- TOP 5
Sanierung einer Stützmauer am TOP 6b
und folgendes Grundstück umfasst: Sportplatz; Vergabe Abwasseranlage Büchlberg;
Vergabe örtliche Bauüberwachung
Fl.Nr. 2444 -Gem. Leoprechting- Der Gemeinderat erhält Kenntnis
vom Ergebnis der öffentlichen Aus- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
wird ein qualifizierter Bebauungsplan schreibung für die Tiefbauarbeiten von der Angebotseinholung bzgl. der
im Sinne von § 30 Abs. 1 Baugesetz- bei der Sanierung der Stützmauer Ingenieurleistungen für die örtliche
buch aufgestellt. (Neugestaltung der Böschung und Bauüberwachung beim Neubau der
Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als Verlegung Gehweg an der Haupt- Kläranlage Büchlberg.
„Allgemeines Wohngebiet“ (WA) fest- straße). 5 Büros wurden vom Ingenieurbüro
zusetzen. 11 Firmen haben die Angebotsunter- Wolf in Absprache mit der Gemeinde
Mit der Ausarbeitung des Bebau- lagen angefordert. Von 4 Firmen Büchlberg zur Angebotsabgabe auf-
ungsplanes mit Umweltbericht und wurden Angebote termin- und frist- gefordert. Von 2 Ingenieurbüros wur-
naturschutzrechtlicher Eingriffsrege- gerecht eingereicht. Vom Ingenieur- den daraufhin Angebote abgegeben.
lung wurde das Architekturbüro Feßl büro Seitz, Hutthurm wird vorge- Der Gemeinderat beschließt, dem
& Partner, Hauzenberg von der KFB schlagen, den Auftrag an die Firma wirtschaftlichstem Bieter, der Firma
in Absprache mit der Gemeinde Bachl GmbH + Co. KG, Röhrnbach, Richter Ingenieur GmbH, Passau den
Büchlberg beauftragt. welche unter Berücksichtigung aller Auftrag zu erteilen. Die Ingenieurleis-
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Gesichtspunkte das wirtschaftlichste tungen werden von der Firma Richter
Grundlage des vorgestellten Entwur- Angebot abgegeben hat, zu verge- Ingenieur GmbH nach HOAI Anlagen
fes (TOP 1), die Beteiligung der Öf- ben. 12 sowie ZVB-Ing. Ziffer 8.10
fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat beschließt, dem (Fassung 2015) zu einem Honorar
und die Beteiligung der Behörden wirtschaftlichstem Bieter, der Firma von 2,75 % der anrechenbaren Kos-
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzufüh- Bachl GmbH & Co. KG, Röhrnbach ten nach § 42 HOAI angeboten. Die
ren. den Auftrag zu erteilen. Nebenkosten (§ 14 HOAI) werden
pauschal i. H. v. 3,0 % des Nettohono-
rars angeboten.
TOP 4 TOP 6a
Errichtung eines Aussichtsturmes am Abwasseranlage Büchlberg;
Steinbruch; Dringliche Anordnung - Vergabe na- TOP 6d
Vergabe Baumeisterarbeiten turschutzfachliches Gutachten Abwasseranlage Büchlberg;
Vergabe Sicherheits- u. Gesundheits-
Der Gemeinderat erhält Kenntnis Die Untere Naturschutzbehörde hat schutzkoordination (SiGeKo)
vom Ergebnis der beschränkten Aus- für die Genehmigung der beantrag-
schreibung für die Baumeisterarbei- ten Abwassereinleitung ein natur- Vom Ingenieurbüro Wolf wurden in
ten bei der Errichtung eines Aus- schutzfachliches Gutachten gefor- Absprache mit der Gemeinde formlos
sichtsturmes am Steinbruch. dert. Für das Ingenieurbüro Wolf ist Angebote für eine Freihändige Ver-
Die Ausschreibungsunterlagen wur- diese Forderung einmalig und wurde gabe bzgl. SiGeKo eingeholt. 4 Be-
den an insgesamt 10 Firmen ver- für eine Abwassereinleitung bisher werber wurden zu Angebotsabgabe
sandt. Bis zur Eröffnung der Verhand- auch nie benötigt. aufgefordert, wovon auch alle 4 Be-
lung wurden von 6 Firmen Angebote Vom Ingenieurbüro Wolf wurde in werber ein Angebot abgegeben ha-
termin- und fristgerecht eingereicht. Absprache mit der Verwaltung dar- ben.
Die Angebote wurden vom Architek- aufhin ein Angebot für ein solches Nach rechnerischer Prüfung ist das
turbüro Feßl & Partner, Hauzenberg Gutachten von den Landschaftsarchi- Angebot der Fa. Weiß Sicherheitswe-
rechnerisch und sachlich geprüft. tekten Halser und Pronold (Team Um- sen GbR aus Grainet vom 11.01.2019
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im Hinblick auf den Preis das an- Absauganlage in der Fahrzeughalle Der Vorsitzende berichtet, dass mit
nehmbarste. Beim Starten der Feuerwehrfahrzeu- der Regierung (Frau Ecker, Herr Hasl-
Der Gemeinderat beschließt, dem ge werden durch die Fahrzeugmoto- beck), dem KBR, dem KBI u. a. das
wirtschaftlichstem Bieter, der Firma ren Schadstoffe in der Fahrzeughalle Feuerwehrhaus und auch der mögli-
Weiß Sicherheitswesen GbR den Auf- freigesetzt, welche nach den Unfall- che neue Standort besichtigt wurden.
trag zu erteilen. verhütungsvorschriften durch eine Auch bei diesem Termin wurden die
sog. „Absauganlage“ abgesaugt wer- im Antragsschreiben der Feuerwehr
den müssen. Ein solche Anlage ist genannten Punkte (Bausubstanz,
TOP 7 nicht vorhanden. Daneben dürfte, Parkplatzsituation, Platzmangel, feh-
Abwasseranlage Büchlberg - Regen- ebenfalls nach den Vorgaben des lende Räumlichkeiten) angesprochen
überlaufbecken KA Bundesverbandes der Unfallklassen, und bestätigt und ein Neubau befür-
Genehmigung der Nachträge die persönliche Schutzkleidung nicht wortet.
den Fahrzeugabgasen ausgesetzt Angedacht sind zunächst Besichti-
Von der Firma Richter Ingenieur sein (Krebsgefahr). gungen von einigen Feuerwehrhäu-
GmbH wurden der Gemeinde 7 sern, die Architektenauswahl und
Nachtragsangebote der Firma Pfaffin- Werkstatt und Lagerräume dass die Planung noch in der laufen-
ger Bauunternehmung Passau bzgl. Die ehrenamtlichen Gerätewarte, die den Periode des Gemeinderates ab-
der Bauarbeiten beim Regenüberlauf- sich seit Jahren in hervorragender geschlossen wird.
becken noch zur Prüfung und Ge- Weise um den Gerätepark der Wehr Der Gemeinderat befürwortet den
nehmigung vorgelegt. kümmern, verfügen nur über einen Antrag auf Errichtung eines neuen
Die von der Firma Richter Ingenieur unzureichenden Werkstattbereich, Feuerwehrgerätehauses und stimmt
GmbH geprüften Preisvereinbarun- der auch zum Teil als Lagerraum ge- der geplanten Vorgehensweise zu.
gen 1, 3, 4, 7, 8, 10 und 11 werden nutzt werden muss, da die räumli-
vom Gemeinderat genehmigt. chen Verhältnisse äußerst beengt
sind. Es wird auch zusätzlicher Lager-
platz für das Ölbindemittel benötigt, TOP 9
da der jetzige Lagerplatz abgerissen Freiwillige Feuerwehr Denkhof;
TOP 8 werden soll. Antrag auf Zuschuss für den Ausbau
Freiwillige Feuerwehr Büchlberg; des Feuerwehrhauses
Antrag auf Neubau eines Feuerwehr- Sanitäreinrichtungen
gerätehauses Bei über 15 weiblichen Mitgliedern Mit Schreiben vom 07.02.2019 bean-
fehlen entsprechende Duschanlagen tragte die Freiwillige Feuerwehr
Mit Schreiben vom 15.11.2017 bean- gänzlich. Im Hinblick auf unsere Denkhof die Übernahme der Bauma-
tragte die Freiwillige Feuerwehr weilblichen aktiven Mitglieder ist die- terialkosten und Bauhofleistungen
Büchlberg den Neubau eines Feuer- ser Zustand auf Dauer nicht mehr bei der Erweiterung des Feuerwehr-
wehrgerätehauses. hinnehmbar. Im Allgemeinen sind die hauses.
Im Antrag wird zur Begründung auf Sanitäranlagen zu klein dimensio- Der Vorsitzende berichtet, dass der
nachfolgende Punkte verwiesen: niert. Bauausschuss bereits am 09.08.2018
vor Ort waren und auch der Bauan-
Gebäude: Umkleiden trag auf Erweiterung des bestehen-
Das Feuerwehrgerätehaus wurde im Das Umkleiden in den Fahrzeughal- den Feuerwehrhauses bereits zur
Jahre 1975 eingeweiht. An der Rück- len ist nicht mehr erlaubt. Zudem soll Genehmigung an das Landratsamt
wand am Anbau der Turnhalle dringt eine räumliche Trennung für männli- Passau weitergeleitet wurden.
immer wieder Wasser ein. In diesem che, weibliche und jugendliche Mit- Der Gemeinderat bewilligt den bean-
Bereich befindet sich das Alarm-Fax glieder vorhanden sein. tragten Zuschuss (Baumaterialkosten)
und bei Einsätzen besteht dann hohe und ist mit der Übernahme der Bau-
Rutschgefahr. Außerdem kommt es An- und Abfahrt hofleistungen einverstanden.
zu Schimmelbildung und die Halle ist Der aktuelle Standort im Schul- und
schlecht wärmeisoliert. Sportzentrum ermöglicht zu bestimm-
ten Tageszeiten bzw. Veranstaltun-
Stellplätze gen nur eine Einspurige Zu- und Ab-
Der derzeitige Bodenbelag entspricht fahrt. Zudem ist nicht immer gewähr- TOP 10
nicht mehr den aktuellen Richtlinien leistet, dass die Parkflächen für Neufestsetzung der Stundensätze für
(Rutschsicherheit, Schlagfestigkeit). Einsatzkräfte frei sind. Weiteres Risiko Bauhofpersonal und gemeindliche
Die bestehende Beschichtung löst sind Kinder beim Verlassen vom Kin- Fahrzeuge
sich schon vom Boden ab. Zudem dergarten und Schule. Ein Standort,
befinden sich die Umkleidekabinen außerhalb des Ortszentrums, ist opti- Die Stundensätze für das Bauhofper-
direkt neben den Einsatzfahrzeugen, maler. Ein entsprechendes Grund- sonal und die gemeindlichen Fahr-
wodurch ein erhöhtes Unfallrisiko stück ist im Gewerbegebiet bereits im zeuge wurden zuletzt zum
besteht. Besitz der Gemeinde. 01.04.2015 kalkuliert und der Lohn-
entwicklung angepasst.
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TOP 11
Bisher neu Bergholz; Vergabe Rückeweg
Der Gemeinderat beschließt ab
Stundensatz Im Zuge der Aufarbeitung der Schä-
01.01.2019 nachstehende Stun-36,50 € 40,00 €
den/km-sätze:
Arbeiter den des Sturmes „Kolle“ wurden die
Wege im Bereich „Oberer Steinbruch“
Liebherr
stark in Mitleidenschaft gezogen. Die-
Lader 70,50 €/Std 64,00 €/Std ser Rückeweg soll nun ordnungsge-
mäß wiederhergestellt werden.
mit Mann
Zur Vergabe dieser Bauarbeiten wur-
Liebherr de daher zusammen mit dem zustän-
Lader 34,00 €/Std 24,00 €/Std digen Forstamt eine Preiserkundung
durchgeführt. Es wurden vier Unter-
ohne Mann nehmen zur Angebotsabgabe aufge-
fordert. Diese vier Firmen haben lang-
Atego u. MAN
3,00 €/km 3,00 €/km jährige Erfahrung im Forstwegebau
ohne Mann und werden als fachkundig, leis-
Bagger tungsfähig und zuverlässlich erachtet.
64,50 €/Std 72,50 €/Std Die Angebote wurden vom zuständi-
mit Mann gen Förster geprüft.
Fendt Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
Schlepper 71,50 €/Std. 68,00 €/Std vom Ergebnis der Preiserkundung zur
Wiederherstellung des Rückeweges
mit Mann im Bergholz Büchlberg.
Fendt Der Gemeinderat beschließt, unter
Berücksichtigung des günstigsten
Schlepper 35,00 €/Std. 28,00 €/Std Angebotes, der Firma Fischl GmbH,
ohne Mann Viechtach den Auftrag zu erteilen.
Stark besuchte Bürgerversammlung – Bürger sehr interessiert
Bürger informieren sich über die Abwassergebühren und die Telekom
Bei der Bürgerversammlung konnte tik präsentieren zu können, argumen- noch über die Herstellungsbeiträge
Bürgermeister Norbert Marold recht tierte Marold. abgerechnet, deren 4. Rate an Vor-
ausführlich eine gesunde Gemeinde Zunächst gab es Infos zur Kläranlage ausleistungen dann 2020 fällig wird.
präsentieren. Doch es gab auch kriti- Denkhof, die 19 Jahre alt sei und im- Die Sonderrücklage betrage Ende
sche Nachfragen zu den Abwasserge- mer noch mit einem Reinigungsgrad 2017 immerhin noch 1,33 Mio. Euro.
bühren, der Breitbandversorgung in von 96 Prozent arbeite. Die Abwas- Als nächstes sprach der Bürgermeis-
manchen Bereichen, bei der die Deut- sergebühr steige von 2,97 Euro auf ter den Aussichtsturm an. Der werde
sche Telekom heftig kritisiert wurde, neu 3,57 Euro/cbm, in Büchlberg von insgesamt mit den Wanderwegen
sowie manchem Verkehrsproblem. 2,04 auf 2,89 Euro/cbm. 80 km Kanal- und dem Bewegungspark 743 000
Sehr gut besetzt war der Saal des leitungen habe man insgesamt und Euro kosten, 70 Prozent werden als
Gasthauses Escherich, als der Bürger- 1600 Schächte, das erfordere einen Staatszuschuss fließen. Die Gemeinde
meister die Versammlung eröffnete großen Aufwand, so der Bürgermeis- sei Luftkurort mit über 50 000 Über-
und besonders Pfarrer i.R. BGR Her- ter. Derzeit werde für 144 000 Euro nachtungen pro Jahr, so sei der Turm
bert Oberneder und seine beiden ein Kataster erstellt, was noch zwei eine Tourismusattraktion für Büchl-
Vizebürgermeister Albert Petzi und bis drei Jahre in Anspruch nehme. berg und die ganze Region.
Albert Weiß besonders begrüßte. Of- Die neue Anlage in Büchlberg werde „Freizeitinfrastruktur ist die Basis für
fensichtlich hatte das Gemeindeober- heuer mit dem 2. Bauabschnitt wei- eine weitere touristische Entwick-
haupt schon kritische Fragen erwar- tergeführt. Was bisher gemacht wur- lung“, betonte Marold. Der Turm wer-
tet, hatte er sich doch alle seine Fach- de, sei in Betrieb und funktioniere de 28 Meter hoch und biete einen
leute aus der Verwaltung und den bestens. Marold ging noch einmal auf 360 Grad Rundblick.
Planer der Kläranlage Büchlberg, Dipl. die einzelnen Eckdaten der Umpla- Zur Wohnbebauung habe man jetzt
Ing. Andreas Wolf mitgebracht. Sogar nungen ein. Jetzt werde die komplet- das Baugebiet „Katzendorferfeld“ in
die Bürgerversammlung habe er auf te Kläranlage, die im Dezember 2019 trockenen Tüchern, hinter dem das
das neue Jahr verschoben, um belast- in Betrieb gehen soll, wohl etwa 6,5 gesamte Kommunalparlament stehe.
bare Zahlen zur Abwasserproblema- Millionen Euro kosten. Derzeit werde Die ersten Entscheidungen seien
SEITE 6 AMTSBLATT 3/2019 schon getroffen, der Bebauungsplan Für 2019 gebe es auch wieder eine Diskussion: auf den Weg gebracht. Im Bauhof Schlüsselzuweisung von 418 000 Eu- habe man einen Traktor angeschafft. ro. Trotzdem rate Kämmerer Franz Kläranlage Büchlberg Warum erst Der Bauhof sei sehr stark beschäftigt. Wittmann zu einer vorsichtigen Haus- jetzt diese Kosten bekanntwerden, Er sei für die Sauberkeit, den Winter- haltsführung. fragte ein Bürger. Der Bürgermeister dienst, die Mäharbeiten und Vieles Positives gab es auch von den Kinder- begründete das mit verschiedenen mehr zuständig und kümmere sich gärten in denen allerhand renoviert Änderungen in der Planung. Es habe auch um Straßensanierungen. Die worden sei und bei denen die Ge- sich die Frage gestellt, die Kosten auf Breitbandversorgung sei insgesamt meinde mit den kirchlich Verantwort- die Abwassergebühren oder die Ver- nicht schlecht, aber partiell zum Leid- lichen eine ausgezeichnete Zusam- besserungsbeiträge umzulegen. wesen der Betroffenen unzulänglich. menarbeit pflege. Viel investiert wur- Wenn alle Rechnungen vorliegen, Im Ortsteil Denkhof und Windpassing de in die Schule und die Schulsport- werde durch das prüfende Fachbüro seien momentan von 173 Haushalten anlagen. So sei eine Schallschutzde- vorgeschlagen, wie umgelegt werde, 99 angeschlossen. Man sei Landkreis- cke in der Aula, je ein Flutlichtanlage voraussichtlich nicht auf die Gebüh- weit mit der Telekom unzufrieden, sie auf dem Schulsportplatz und auf dem ren. Bis Ende des Jahres werden wohl halte die Gemeinden nur hin, deshalb Allwetterplatz und ein neuer Ballfang- fünf Millionen Euro aufgewendet habe die Angelegenheit Landrat zaun installiert und ein Musikpavillon worden sein. Es sei nicht vorauszuse- Franz Meyer zur Chefsache erklärt. angebaut worden. Aber auch die hen, was die letzten beiden Bauab- Zu den Feuerwehren merkte der Bür- Seniorenarbeit funktioniere durch ein schnitte bringen. „Ich kann nichts ver- germeister an, sie seien sparsam und Organisationsteam bestens. sprechen, ich weiß auch nicht, was beschränken sich immer nur auf die Straßensanierungen werden Zug um beim Kanal alles auf uns zukommt, notwendigsten Anschaffungen. Er Zug durchgeführt. Für verschiedene der mit Kameras befahren wird“, so zählte auf, was alles in letzter Zeit be- Straßenstücke, über die nach dem der Bürgermeister. Auch die Pumpen schafft wurde, insbesondere die grö- Sturm Kolle viel Holz abgefahren wur- würden in die Jahre kommen. Doch ßeren Anschaffungen wie die neuen de, gebe es hohe staatliche Zuschüs- das werde auf die Gebühren umge- Einsatzfahrzeuge der FF Schwieging, se von etwa 65 bis 70 Prozent. Erheb- legt. Auch die Größe der Anlage für die heuer den kirchlichen Segen be- liche Aufwendungen tätigte die Ge- 6500 Einwohnergleichwerte kommen. Auch im Freibad sei mit meinde beim Bau von zwei weiteren (EWGW) sei notwendig, weil ja das einem neuen Aufsitzmäher, einer Tennisplätzen. So wie hier beim DJK Asylheim, das voll ausgelastete Haus Photovoltaikanlage, einem Badelifter Tennisclub unterstütze die Gemeinde St. Josef und neue Baugebiete dazu und einer neuen Filteranlage einiges insgesamt großzügig die Ortsvereine, gekommen seien. investiert worden. Mit 29 344 Bade- vor allem in der Jugendarbeit. „Damit Dipl.Ing. Andreas Wolf ergänzte, dass gästen im letzten Jahr seien 6 500 unterstützen wir auch unsere ehren- die Prüfungen zur Zusammensetzung mehr gekommen als 2017. Neben der amtlich Tätigen“, schloss der Bürger- des Abwassers durch eine unabhän- Erweiterung der Gewerbeflächen der meister und wandte sich einem Aus- gige Firma durchgeführt werden und Firmen Waldbauer und Pröbstl wur- blick ins Jahr 2019 zu. einer amtlichen Überwachung unter- den 25 600 qm neuer Gewerbegrund Die Vollendung der Büchlberger Klär- liegen. Da könne nichts manipuliert bei Großthannensteig gemeinsam mit anlage, das Baugebiet werden. Es seien Anstiege beim der Marktgemeinde Hutthurm ge- „Katzendorferfeld“, Straßenausbau- Schlamm da gewesen. Bei der Ausle- kauft. Momentan arbeite man dort ten, Teerungen, die Stützmauer am gung einer Kläranlage sei nur die noch an einer notwendigen kreu- Sportplatz, das Erlebniszentrum mit Schmutzfracht maßgebend. In der zungsfreien Einfahrt in die B 12, dann dem Aussichtsturm, die energetische jetzigen Situation würde eine Anlage könne der nächste Schritt getan wer- Sanierung der Grundschule nach mit beispielsweise 5 000 EWGW gar den. dem Kommunalinvestitionspro- nicht genehmigt. Auf die Nachfrage, Bei den Anmerkungen zum Haushalt gramm-Schule (KIP-S), die Planung ob die neue Kläranlage dann ausge- merkte man dem Gemeindeober- des FW-Hauses für die FF Büchlberg, lastet sei, meinte Wolf, die neue Anla- haupt die Freude über die positiven der Anbau an das FW Haus in Denk- ge habe auch noch Reserven. Er kön- Zahlen schon am Gesicht an. 2018 hof und die beiden Kindergärten ste- ne aber keine Prognose abgegeben, seien ohne die Asylunterkunft weder hen auf der Agenda. Marold dankte weil der belebte Schlamm in jeder Zinsen noch Tilgung für Darlehen allen für die Unterstützung und mein- Anlage anders sei. Zu den EWGW angefallen. Durch das Heim gebe es te am Ende nach gut 90 Minuten Vor- meinte er, die seien nicht die Zahl der eine indirekte Verschuldung pro Ein- trag, nur durch den Zusammenhalt Einwohner. wohner von 430 Euro. Doch der Kre- aller sei dies alles zu schaffen. Bei der dit für die Unterkunft zahle sich ohne anschließenden recht lebhaften, aber Kläranlage Denkhof Die Anlage sei Belastung der Büchlberger durch die im Rahmen gebliebenen Diskussion, eigentlich abbezahlt, meinte ein Fra- langjährig gesicherte Miete der Regie- drehte sich natürlich Vieles um die gesteller, warum dann die hohen Ab- rung von Niederbayern ab. Die Ge- Neue Kläranlage. wassergebühren? Kämmerer Franz meinde sei gesund, auch dank der Wittmann erklärte dazu, dass die Klär- Gewerbesteuereinnahmen, die 2018 anlage eigentlich überdimensioniert bei 2 Millionen Euro gelegen seien. sei, weil noch viele Bauparzellen nicht
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bebaut seien. Die Reparaturen und Beinbauer in der Passauer Straße. Betreten nur auf eigene Gefahr er-
der Unterhalt, hier viele Pumpwerke, Man solle für die eine Standspur ein- laubt.
schlagen sich deshalb durch das ge- richten. Im weiteren Verlauf der Stra-
ringere Schmutzwasser bei den Ge- ße sollte bis Einmündung der Pan- Hundekot Viele Hundebesitzer wür-
bühren stark nieder. Je weniger Ab- gerlbergstraße bei der Abzweigung den schon ein Sackerl mitführen,
wasseranfall, desto höhere Gebühren nach Draxing eine Geschwindigkeits- meinte ein Bürger. Es fehlen aber die
heiße das. Dass die Anlage abbezahlt beschränkung auf 70 km/h eingerich- geeigneten Müllbehälter. Der Bürger-
sei, wirke sich nur auf Herstellungs- tet werden. Die Firma habe schon meister stellte in Aussicht, dass weite-
beiträge, nicht auf Gebühren aus. Platz geschaffen, entgegnete der Bür- re aufgestellt werden. Man könne
germeister. Eine Standspur sei dort aber den Kot auch mit nachhause
Verkehr Ein Bürger kritisierte die nicht einfach zu erreichen, wohl auch nehmen und in der eigenen Müllton-
Engstelle zwischen Kirche und Gast- nicht eine Geschwindigkeitsbeschrän- ne entsorgen. Leider sehe man auch
hof Pangerl. Dort würden neuerdings kung. Die Gemeinde werde hier prü- immer noch Hunde ohne Marke, für
auch Busse fahren. Dafür sei die Stelle fen. die also keine Hundesteuer bezahlt
absolut ungeeignet. Die Gemeinde- werde.
solle den Gehsteig und die Mauer Aussichtsturm Ein Bürger warnte, die
beseitigen, damit die Fahrbahn brei- Gemeinde habe den Unterhalt. Es Von Josef Heisl
ter werde. Der Bürgermeister erklärte, bestehe die Gefahr, dass dort gefeiert
weder Gehsteig noch Mauer würden werde und Müll anfalle. Wenn sich
der Gemeinde gehören. Deshalb sei Jugendliche dort ordentlich verhal-
das nicht möglich. Außerdem schütze ten, sei das okay, meinte Marold. Der
der Gehsteig die Fußgänger an dieser Bereich werde beleuchtet und evtl.
Engstelle. mit Video überwacht. Die Stufen wer-
Kritik gab es wegen parkender großer den aus Metallgitter sein. Wegen der
Lkw auf der Kreisstraße Büchlberg – Rutschgefahr im Winter, werde das
Salzweg auf Höhe von Automotive
SEITE 8 AMTSBLATT 3/2019
Bekanntmachung
über die Änderung des Bebauungsplanes
„Reitbergerfeld-Süd“, Deckblatt Nr. 3
II. Der Gemeinderat der Gemeinde 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Büchlberg hat am 24.09.2018 die 1 bis 3 BauGB beachtliche Verlet-
Änderung des Bebauungsplanes zung der dort bezeichneten Ver-
„Reitbergerfeld-Süd“ fahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des
mittels Deckblatt Nr. 3 als Sat- § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
zung beschlossen. Verletzung der Vorschriften über
das Verhältnis des Bebauungspla-
II. Der Plan in der Fassung vom nes und des Flächennutzungspla-
24.09.2018 liegt samt Begründung nes und
ab Veröffentlichung dieser Bekannt- 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
machung im Rathaus Büchlberg, beachtliche Mängel des Abwä-
Hauptstr. 5, Zimmer-Nr. 6 auf Dauer gungsvorgangs,
während der allgemeinen Dienststun-
den öffentlich aus und kann dort ein- wenn sie nicht innerhalb eines Jah-
gesehen werden. res seit Bekanntmachung des Be-
bauungsplanes schriftlich gegen-
Der geänderte Bebauungsplan über der Gemeinde geltend gemacht nicht innerhalb von drei Jahren nach
tritt mit dieser Bekanntma- worden sind. Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
chung in Kraft. Vermögensnachteile eingetreten
Der Sachverhalt, der die Verletzung sind, die Fälligkeit des Anspruches
III. Auf die Voraussetzungen für die oder den Mangel begründen soll, ist herbeigeführt wird.
Geltendmachung der Verletzung von darzulegen.
Verfahrens- und Formvorschriften Büchlberg, den 19.03.2019
und von Mängeln der Abwägung Außerdem wird auf die Vorschriften GEMEINDE BÜCHLBERG
sowie die Rechtsfolgen des § 215 des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach
erlöschen Entschädigungsansprüche
Unbeachtlich werden demnach für nach den §§ 39 bis 42 BauGB ein- M a r o l d
getretene Vermögensnachteile, wenn 1. Bürgermeister
Bekanntmachung
über den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes mittels
Deckblatt Nr. 11 sowie über die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
I. Der Gemeinderat der Gemeinde F l ä c h e n n u t z u n g s p l a n ä n d e r u n g
Büchlberg hat am 20.02.2019 be- (Deckblatt Nr. 11) im Vorentwurf
schlossen, den Flächennutzungsplan kann in der Zeit vom
mittels Deckblatt Nr. 11 zu ändern.
27.03.2019 bis 29.04.2019
Das Deckblatt Nr. 11 beinhaltet fol-
gende Änderungen: im Rathaus Büchlberg, Hauptstr. 5,
Zimmer-Nr. 6 eingesehen werden.
Flur-Nr. 2444 -Gemarkung Leoprech- Auf Wunsch wird die Planung erläu-
ting- soll in Zukunft im Flächennut- tert. Gleichzeitig ist Gelegenheit zur
zungsplan als „Allgemeines Wohnge- Äußerung gegeben.
biet“ dargestellt werden. In diesem
Bereich ist die Aufstellung des Bebau- Büchlberg, den 19.03.2019
ungsplanes „Katzendorferfeld“ ge- GEMEINDE BÜCHLBERG
plant.
II. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteili-
gung nach § 3 Abs. 1 BauGB
Die vom Architekturbüro Feßl & Part- M a r o l d
ner, Hauzenberg ausgearbeitete 1. Bürgermeister
SEITE 9 AMTSBLATT 3/2019
Bekanntmachung
über den Beschluss zur Aufstellung
eines Bebauungsplanes und Beteiligung
der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
I. Der Gemeinderat der Gemeinde Im Westen: 27.03.2019 - 29.04.2019
Büchlberg hat am 20.02.2019 be- Grundstück, Fl.Nr. 2445 -Gem. Le-
schlossen, für das Gebiet oprechting-
im Rathaus Büchlberg, Hauptstr. 5,
und folgendes Grundstück umfasst: Zimmer-Nr. 6 eingesehen werden.
„Katzendorferfeld“ Auf Wunsch wird die Planung erläu-
tert. Gleichzeitig ist Gelegenheit zur
das wie folgt umgrenzt ist: Fl.Nr-Nr. 2444 Äußerung gegeben.
-Gem. Leoprechting-
Büchlberg, den 19.03.2019
Im Norden:
GEMEINDE BÜCHLBERG
Staatstraße 2128, Fl.Nr. 1906 -Gem. einen qualifizierten Bebauungsplan i.
Leoprechting- S. des § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
Im Osten:
Friedhof, Fl.Nr. 2443 -Gem. Leoprech-
ting- und die Unterkatzendorfer Str.,
Fl.Nr. 2441 -Gem. Leoprechting- II. Frühzeitige Bürgerbeteiligung M a r o l d
Im Süden: Der vom Architekturbüro Feßl & Part- 1. Bürgermeister
Grundstück, Fl.Nr. 2440 -Gem. Le- ner, Hauzenberg ausgearbeitete Plan-
oprechting- entwurf kann in der Zeit vom
SEITE 10 AMTSBLATT 3/2019
„I möchte schon noch a Zeit da bleib‘n“ - Eduard Schuster ein flotter Hunderter –
ältester Gemeindebürger – Überraschungsgäste aus dem Münsterland –
Ehrensalut der Veteranen
Unter den Gratulanten für den 100-jährigen Eduard Schuster (7.v.li.)waren, v.li. Josef Ritzer, Vizelandrätin Gerlinde
Kaupa, Rainer Poxleitner, Bürgermeister Norbert Marold, Brigitte Fettinger, Wolfgang Bieringer, Pfarrer Wolfgang
Keller, Christian Ketzinger, Alfred Marold und Albert Reitberger. (Fotos Heisl)
Wohl dem, der mit 100 Jahren noch daten- und Kriegerverein (SKV)unter do zu einem Ehrensalut auf der Ver-
geistig so fit, interessiert und humor- Albert Reitberger und zur Freude aller einskanone. Dann zog die Karawane
voll sein kann, wie der Austragsland- Vizelandrätin Gerlinde Kaupa zum zum Hauseingang, weil der Jubilar
wirt Eduard Schuster, unter den Gratulieren eintrafen, erwartete sie meinte, „iaz geh ma eini in d’Stubn do
Büchlbergern besser als der „Ewadl“ Schuster, fürsorglich gestützt von sei- is wärmer“. Kaum hatten alle Platz
bekannt. Der konnte dieser Tage die- ner Pflegekraft Brigitte Fettinger genommen, schwelgte Schuster
ses seltene Fest in bemerkenswerter schon an der Haustüre. Er musste schon in seinen Erinnerungen. In Gut-
Frische feiern. Damit ist Schuster der viele Hände schütteln und wurde wiesen sei er zusammen mit fünf Ge-
älteste Gemeindebürger. Mit einem dabei kein bisschen müde. Auf dem schwistern auf dem elterlichen Hof
großen Bahnhof ehrten ihn seine Ge- Steingesims über der Eingangstür aufgewachsen. Als die Schulzeit kam,
meinde, seine Vereine und auch war dabei zu lesen, dass das Haus hätte er nach Hutthurm eingeschult
Landrätin Gerlinde Kaupa, die sich just im selben Jahr errichtet worden werden müssen. Doch die Eltern stell-
recht angeregt mit dem Jubilar unter- ist, in dem Eduard Schuster geboren ten bei der Gemeinde einen Antrag
hielt. wurde. Es kann deshalb auch auf ei- auf Schulbesuch in Büchlberg und
Als Bürgermeister Norbert Marold, die ne wechselvolle 100-jährige Ge- seither ist der Ewadl ein Büchlberger.
Tourismusleute Josef Ritzer und Rai- schichte zurückblicken. Nach einer harten Zeit kurz nach dem
ner Poxleitner, Vertreter der Feuer- „Die Hälfte seines Lebens ist der 1. Weltkrieg, der Weltwirtschaftskrise
wehr Büchlberg unter Führung von Ewadl bei uns schon Mitglied“, freut und der Inflation steuerte Deutsch-
Vorstand Wolfgang Bieringer und sich Albert Reitberger, 1. Vorstand land bald auf den nächsten Krieg zu.
Kommandant Alfred Marold, der Sol- des SKV und gab gleich das Komman- Schuster musste auf dem elterlichenSEITE 11 AMTSBLATT 3/2019
Anwesen hart arbeiten und wur- Doch Schuster meinte versöhnlich: er jetzt einfach zu diesem großen Er-
de1939 zum Reichsarbeitsdienst ein- „Jetzt geh erst hoam und wenns ma eignis kommen, obwohl er morgen
gezogen. Er kam nach Wilhelmsha- net gfoid, dann kimm i wieder“. Dort schon wieder an die Ostsee weiter
fen, wo die Fahrrinne für Kriegsschif- wurde er aber schon sehnsüchtig müsse.
fe, insbesondere für das Schlachtschiff erwartet und gebraucht. Er über- Damit verpasste das junge Paar auch
„Tirpitz“, ausgebaut werden musste. nahm 1953 den elterlichen Hof und nicht die launige Rede von Ferdinand
Wohl weil es ihm dort gefiel, meldete heiratete 1957 Margarete Loibl aus Brandl, dem Schriftführer des SKV.
er sich bei seiner Einberufung zur Oberpretz. Aus der Ehe ging eine Der schilderte humorvoll das Leben
Kriegsmarine. „Mei i hob viel erlebt, Tochter hervor, die sich heute zusam- des Jubilars und seine Leistungen. So
hab immer viel Verantwortung men mit ihrem Ehemann um die El- habe er sehr früh seinen Hof moder-
g’habt“, erzählt der Jubilar. Er wurde tern kümmert. „Mei i hob viel erlebt“, nisiert, ein Silo errichtet und als einer
mit seinem Verband in die Adria ab- meint Schuster in der Rückschau und der ersten eine Schwemmentmistung
kommandiert und war dort auf der fügt an „s’Leben is net leicht g‘wen“. eingebaut. Dazu sei er noch Mähdre-
Insel Brioni vor der Küste Istriens stati- Heute meint er, man müsse froh sein, scher gefahren. Arbeit sei Schusters
oniert. Heute ist die Insel als der Som- davon gekommen zu sein. Deshalb Lebensinhalt gewesen. Aber auch auf
mersitz des ehemaligen jugoslawi- besuchte er, wieder daheim, auch gesunde bodenständige Ernährung
schen Staatschefs Josip Broz Tito be- gerne die Kirche. Die Kirche sei ein habe der Jubilar großen Wert gelegt.
kannt und ein beliebtes Tourismus- Ort der Ruhe, da könne man abschal- Er sei stets ein Ideengeber gewesen,
zentrum. ten und in sich gehen. Und auch was mit dem man sich trefflich unterhal-
Als 26-Jähriger erlebte der Jubilar der Pfarrer predige gefalle ihm meis- ten konnte, meinte auch Bürgermeis-
dort das Kriegsende. Er wollte sich tens. Beruflich zog es ihn zur Flurbe- ter Norbert Marold, der die konstrukti-
nach Deutschland durchschlagen, reinigung, wo er als Wegebaumeister ven Vorschläge von Schuster gegen-
geriet aber in eine Sperre der Jugosla- wieder sein diplomatisches Geschick über der Gemeinde hervorhob. Er
wischen Partisanen, von nun an war einbringen konnte. Zusammen mit habe sich immer positiv eingebracht
er vier Jahre lang Kriegsgefangener. seiner Frau war er bei „Urlaub auf und seine Lebensweisheit genutzt.
Doch der sprachgewandte und recht dem Bauernhof“ ein wahrer Pionier, Auf die Frage nach seiner Leibspeise
diplomatische Büchlberger meldete erzählt Rainer Poxleitner. Jahrzehnte meinte der Hundertjährige, das seien
sich, als ein Elektriker gesucht wurde, war er Mitglied im Tourismusverein, grüne geriebene Knödl mit einem
sofort beim Kommandanten, obwohl lange Zeit als 2. Vorstand, brachte der deftigen Schweinsbraten oder einem
er den Beruf nie erlernt hatte. „Des jetzige Vorsitzende Josef Ritzer ein. Geselchten. Der ganze Stolz des Jubi-
wos ich do braucht hob, hob i kinna“, Als Schuster dies so alles erzählte, lars ist auf der Hauswiese ist ein riesi-
schmunzelt er und erzählt, dass er ging plötzlich die Tür auf und ein jun- ger Kirschbaum. Dazu merkte er an,
auch Autos repariert habe. „Dafür ges Paar trat ein. Die überraschenden „wenn der bliad, dann müaßt‘s kem-
hob i de Oberen zum Saufen fahren Gäste waren aus Warendorf im Müns- ma“. Als einer zusagte und meinte,
dürfen“. Auch das alles und die Nähe terland gekommen um zu gratulieren. „da musst aber du aa so lang aus-
zu einem Frauenkloster, wo man ihn „Ich war vier Jahre alt, als wir das ers- halt’n“, antwortete er mit einem Lä-
auch mit Lebensmitteln versorgt ha- te Mal hier Urlaub machten“, berich- cheln, „i möchte schon noch a Zeit da
be, machten das Leben in der Fremde tet Thomas Siepenkötter, der seine bleib’n!
erträglich. Freundin Natalie Cornelius mitge-
Als er 1950 entlassen wurde, bat man bracht hatte. Anschließend seien sie
ihn doch zu bleiben, so hatten ihn bald dreißigmal gekommen, er gehö-
seine Freunde ins Herz geschlossen. re fast schon zur Familie. Da musste
In fröhlicher Runde,
v.li. Rainer Poxleitner,
Gerlinde Kaupa,
Norbert Marold
und
Eduard SchusterSEITE 12 AMTSBLATT 3/2019
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union (Unionsbürger)
zur Wahl zum Europäischen Parlament
in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der mehr entsprochen werden (§ 17 a Für Ihre Teilnahme als Wahlbewerber
Abgeordneten des Europäischen Par- Absatz 2 der Europawahlordnung). ist unter anderem Voraussetzung,
laments aus der Bundesrepublik Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antra- dass Sie am Wahltag
Deutschland statt. An dieser Wahl ges bei der Wahl am 13. Juni 1999
können Sie aktiv teilnehmen, wenn oder einer späteren Wahl zum Euro- 1. das 18. Lebensjahr vollendet ha-
Sie am Wahltag päischen Parlament in ein Wählerver- ben,
zeichnis der Bundesrepublik Deutsch-
1. die Staatsangehörigkeit eines der land eingetragen worden, so ist ein 2. die Staatsangehörigkeit eines Mit-
übrigen Mitgliedstaaten der Europäi- erneuter Antrag nicht erforderlich. gliedstaates der Europäischen Union
schen Union besitzen, Die Eintragung erfolgt dann von besitzen,
Amts wegen, sofern die sonstigen
2. das 18. Lebensjahr vollendet ha- wahlrechtlichen Voraussetzungen 3. weder in der Bundesrepublik
ben, vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis Deutschland noch in dem Mitglied-
zum oben gegebenen 21. Tag vor staat der Europäischen Union, dem
3. seit mindestens drei Monaten in der Wahl gegenüber der zuständigen Sie angehören, von der Wählbarkeit
der Bundesrepublik Deutschland Gemeindebehörde auf einem Form- ausgeschlossen sind.
oder in den übrigen Mitgliedstaaten blatt beantragen, nicht im Wählerver-
der Europäischen Union 1) eine Woh- zeichnis geführt zu werden. Dieser Mit Ihrem Antrag auf Eintragung in
nung innerhaben oder sich mindes- Antrag gilt für alle künftigen Wahlen das Wählerverzeichnis oder mit den
tens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich zum Europäischen Parlament, bis Sie Wahlvorschlägen ist eine Versiche-
aufhalten (auf die Dreimonatsfrist erneut einen Antrag auf Eintragung rung an Eides statt abzugeben über
wird ein aufeinanderfolgender Auf- in das Wählerverzeichnis stellen. das Vorliegen der oben genannten
enthalt in den genannten Gebieten Voraussetzungen für eine aktive oder
angerechnet), Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 passive Wahlteilnahme.
bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in
4. weder in der Bundesrepublik der Bundesrepublik Deutschland ein-
Deutschland noch in dem Mitglied- getragen worden, müssen Sie für ei- Büchlberg, den 25.02.2019
staat der Europäischen Union, dessen ne Teilnahme an der Wahl einen er-
Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom neuten Antrag auf Eintragung in das
aktiven Wahlrecht zum Europäischen Wählerverzeichnis stellen. gez.
Parlament ausgeschlossen sind, Wagner
Nach einem Wegzug in das Ausland Wahlamt
5. in ein Wählerverzeichnis in der und erneutem Zuzug in die Bundes- Gemeindewahlleiter
Bundesrepublik Deutschland einge- republik Deutschland ist ein erneuter
1)
tragen sind. Die erstmalige Eintra- Antrag auf Eintragung in das Wähler- Nicht zu berücksichtigen ist ein Auf-
gung erfolgt nur auf Antrag. Der An- verzeichnis erforderlich. enthalt im Vereinigten Königreich
trag ist auf einem Formblatt zu stel- Großbritannien und Nordirland nach
len, er soll bald nach dieser Bekannt- Antragsvordrucke (Formblätter) so- dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel
machung abgesandt werden. wie informierende Merkblätter kön- 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort
nen bei den Gemeindebehörden in keine Anwendung mehr finden.
Einem Antrag, der erst nach dem der Bundesrepublik Deutschland an-
5. Mai 2019 bei der zuständigen Ge- gefordert werden.
meindebehörde eingeht, kann nichtSEITE 13 AMTSBLATT 3/2019
Bekanntmachung über Schulanmeldung
Am Mittwoch, den 10. April 2019, ab 13.00 Uhr
findet an der Grundschule Büchlberg die
Schulanmeldung
statt.
1. Anzumelden sind alle Kinder, die im Schuljahr 2019/20 erstmals regulär schulpflichtig werden. Schulpflichtig wer-
den alle Kinder, die bis zum 30. September 2019 sechs Jahre alt werden, also spätestens am 30. September 2013 ge-
boren sind.
2. Neu ist, dass die Kinder, die im Zeitraum vom 01. Juli bis zum 30. September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig
werden können. Diese Kinder durchlaufen das Anmelde- und Einschulungsverfahren an den Schulen ebenso wie alle
anderen Kinder und es ergeben sich insoweit keine Änderungen. Die Schule spricht eine Empfehlung aus und die
Erziehungsberechtigten entscheiden dann. Wenn die Erziehungsberechtigten die Einschulung auf das folgende
Schuljahr verschieben möchten, müssen sie dies der Schule bis spätestens 03. Mai schriftlich mitteilen.
3. Anzumelden sind ferner alle Kinder, die im vorigen Jahr vom Besuch der Grundschule zurückgestellt wurden. Der
Zurückstellungsbescheid ist bei der Anmeldung vorzulegen.
4. Anzumelden sind auch jene Kinder, bei denen die Erziehungsberechtigten beabsichtigen, ihr Kind von der Aufnah-
me in die Grundschule zurückstellen zu lassen. Der Antrag auf Zurückstellung ist bei der Schulanmeldung zu stellen.
Der Schulleiter verfügt die Zurückstellung, wenn er mangelnde Schulfähigkeit feststellt.
Eltern, die ihr Kind zurückstellen lassen möchten, melden sich bitte rechtzeitig bei der Schulleitung bezüglich des An-
trages. Die letzte Entscheidung über diesen Vorgang trifft die Schulleitung der aufnehmenden Schule.
5. Auf Antrag der Eltern werden die Kinder regulär schulpflichtig, die in der Zeit vom 01. Oktober 2013 bis einschließ-
lich 31. Dezember 2013 geboren sind.
6. Für Kinder, die ab 01. Januar 2014 geboren sind, kann ebenso ein Antrag zur Schulaufnahme gestellt werden. Für
diese Aufnahme ist jedoch ein schulpsychologisches Gutachten erforderlich.
7. Die Erziehungsberechtigten müssen persönlich mit dem Kind zur Schulanmeldung kommen. Wenn sie verhindert
sind, sollen sie einen Vertreter beauftragen, das Kind zur Schulanmeldung zu führen.
8. Bei der Schulanmeldung ist die Geburtsurkunde, die Bestätigung vom Gesundheitsamt sowie bei Alleinerziehenden
die Sorgerechtsbescheinigung vorzulegen.
Büchlberg, den 12. März 2019
Evi Meisinger, RinSEITE 14 AMTSBLATT 3/2019
Instrumentalunterricht
am Johannes-Gutenberg-Gymnasium Waldkirchen
Das Johannes-Gutenberg- tan von dieser besonderen Form der im außerschulischen Bereich in musi-
Gymnasium Waldkirchen bedankt Förderung, allein in den 5. Klassen kalischer Hinsicht, etwa in örtlichen
sich bei den Gemeinden Breitenberg, gehören 30 der insgesamt 95 Schüler Blaskapellen oder kirchlichen Musik-
Büchlberg und Witzmannsberg, den der sog. „Instrumentalklasse“ an. Erste gruppen.
Marktgemeinden Röhrnbach und Erfolge zeigten sich beim Vorspiel der
Hutthurm sowie bei der Stadt Wald- letztjährigen Instrumentalklasse 5 im Zudem teilt das Johannes-Gutenberg-
kirchen für die Unterstützung des Rahmen des Unterstufenkonzerts im Gymnasium Waldkirchen folgende
Instrumentalunterrichts ihrer Schüler. Juli 2018. Die ersten Schüler hieraus Termine mit:
Auf diese Weise ist es möglich, den in konnten zudem beim letzten Weih- Donnerstag, 21.03.2019
Kooperation mit externen Lehrkräften nachtskonzert in das bestehende Blä- Infoabend für die Eltern, deren Kinder
angebotenen Unterricht in Querflöte, serensemble integriert werden. Und im kommenden Schuljahr an das
Saxophon, Violine, Cello, Querflöte, auch beim anstehenden Jahreskon- Gymnasium übertreten möchten
Trompete, Horn, Posaune oder im zert, das am 11. April stattfinden wird, (Beginn: 18.30 Uhr, Aula)
Gesang für die Eltern kostenmäßig werden die Nachwuchsschüler in der Samstag, 06.04.2019
günstig zu halten. Etwa 60 Schüler Bigband aktiv mitwirken. Und natür- Tag der offenen Tür (Beginn: 10 Uhr)
des Gymnasiums profitieren momen- lich engagieren sich die JGG-ler auch
Suchen Pächter für Kiosk im
Freibad Büchlberg!
Interessenten bitte
unter Tel. 08505/1262 melden.SEITE 15 AMTSBLATT 3/2019
Zielsetzungen und Projekte für 2019 im Passauer Oberland
Auf Initiative des Amtes für Ländliche Angehörige von Demenzpatienten nen. Und schließlich ist auch die Ver-
Entwicklung Niederbayern (ALE) fand geben und ein Fachseminar der Seni- netzung von Wissen und Information
Mitte Februar ein Workshop der elf orenakademie in Bayern in Zusam- im Bereich Energie & Umwelt von
Passauer Oberland Gemeinden statt. menarbeit mit dem Handlungsfeld großer Bedeutung. Hier treffen sich
Bürgermeister, Geschäftsleiter und Demografie steht im Oktober auf die Energiebeauftragten der Gemein-
Projektmanager trafen sich dazu im dem Programm. Die Seniorenvertre- den, um neueste Techniken und Er-
Fürstensteiner Rathaus. Die Verant- ter aus den ILE-Gemeinden erhalten gebnisse für ihre tägliche Arbeit ver-
wortlichen der Gemeindeallianz ver- damit wertvolle fachliche Informatio- mittelt zu bekommen. Darüber hinaus
ständigten sich dabei über die Zielset- nen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. aber finden unterschiedlichste Aktio-
zungen und Projekte für 2019 in den Im Rahmen der Vereinsschule Passau- nen im Bereich Bewusstseinsbildung,
einzelnen Handlungsfeldern: Demo- er Oberland sind im Apil und Oktober z.B. zum Thema Klimaschutz in Schu-
grafie, Energie & Umwelt, Ortsent- zwei Veranstaltungen für Vereinsver- len statt. Diese Ansätze werden fort-
wicklung, Tourismus & Freizeit, Verei- treter geplant. Sie erhalten hierbei geführt und noch intensiviert.
ne & Ehrenamt, Wirtschaft und Ver- Hilfestellung und Unterstützung bei In Sachen Ortsentwicklung haben
waltungskooperation. Es kam wieder Fragen zu Haftung und zum Daten- sich fünf ILE-Gemeinden für ein Stu-
eine umfangreiche und vielseitige schutz. dentenprojekt mit der Technischen
Agenda zustande. Unter der Modera- Bei zwei Unternehmertreffen im Mai Universität München entschieden. So
tion von Nina Kiehlbrei (ALE) widme- und Oktober werden wieder Betriebe können Aicha vorm Wald, Fürsten-
ten sich die Teilnehmer intensiv allen aus dem ILE-Gebiet vorgestellt, um stein, Ruderting, Tiefenbach und Titt-
Handlungsfeldern und der Frage: das Potenzial der Region kennenzu- ling von den Untersuchungen der
„Was wollen wir erreichen?“ lernen und sich gegenseitig zu ver- Studentengruppen für Aufgabenstel-
Daneben kamen auch übergeordne- netzen. Auch die Gemeindeverwal- lungen im Zusammenhang mit Orts-
te Themen zur Sprache. Einig waren tungen tauschen sich regelmäßig zu kernbelebung etc. Nutzen ziehen.
sich alle darin, dass die guten Ergeb- fachlichen Fragestellungen/-themen Hinsichtlich der Bewerbung als Öko-
nisse der interkommunalen Zusam- aus und unterstützen sich gegensei- Modellregion wird bis Mitte März mit
menarbeit, von denen alle ILE- tig im Tagesgeschäft, wenn nötig. einer Entscheidung gerechnet. Im
Gemeinden profitieren, sowohl bei Ebenso ist eine gemeinsame Fortbil- Mai steht eine gemeinsame Exkursion
den Gemeindegremien als auch in dung geplant. Im Bereich Tourismus ins „Steirische Vulkanland“ an mit
der Bürgerschaft mehr ins Bewusst- & Freizeit setzt die Arbeitsgemein- dem Besuch dortiger Vorzeigebetrie-
sein gerückt werden müssen. schaft Ilztal & Dreiburgenland, dem be und schließlich wird sich die ILE
Der Vernetzungsgedanke ist ein zent- die Passauer Oberland Gemeinden in Passauer Oberland beim Familienfest
rales Ziel dieser gemeindlichen Zu- der Mehrheit angehören, darauf, des Landkreises Passau am 28. Juli in
sammenarbeit. Zwischen den Ge- Netzwerkpartner u.a. aus der Hotelle- Neukirchen vorm Wald präsentieren.
meindeverwaltungen und kommuna- rie und Gastronomie für ein aktiveres Weitere Informationen finden Sie un-
len Beauftragten, wie den Senioren- Mitwirken im Bestreben, sich als Wan- ter www.passauer-oberland.de!
und Jugendvertretern, funktioniert derregion zu etablieren, zu gewin- Besuchen Sie uns!
dies bereits sehr gut. Auch
die Möglichkeit zum Aus-
tausch im Rahmen des Wirt-
schaftsnetzwerks Passauer
Oberland zwischen Unter-
nehmern und Betrieben wird
immer besser genutzt. Dieser
Austausch müsse nun in der
Folge auch im Rahmen der
Vereinsschule Passauer Ober-
land für Vereine vorangetrie-
ben werden. Der Austausch
untereinander - so viele Rück-
meldungen von Beteiligten
aus allen Bereichen – bringe
viel und sei wichtig.
Konkret werden daher in
2019 in den unterschiedli-
chen Handlungsfeldern wie-
der eine Vielzahl von Veran-
staltungen angeboten. Bei-
spielsweise wird es im Mai
einen Info-Nachmittag fürSEITE 16 AMTSBLATT 3/2019
SEITE 17 AMTSBLATT 3/2019
Verhaltenskodex für Hundehalter
1. Ich führe meinen Hund innerhalb (keine Diskussion über Sinn und Verkehrsmittel, etc.) geht mein Hund
des Gemeindegebietes, insbesondere Zweck, ich bleibe friedlich). an lockerer Leine neben/hinter mir.
auf dem Schulweg von Kindern und 6. Begegne ich einem Hundehalter, 13. Ich erziehe meinen Hund so, dass
rund um die Kindergärten, Schulhäu- der seinen Vierbeiner an der Leine er ohne Gebell/Geheul auf mich war-
ser und Spielplätze/Sportanlagen so- führt, nehme ich meinen Hund sofort ten kann bzw. einige Zeit allein sein
wie entlang von Strassen an der Leine und unaufgefordert auch an die Lei- kann.
(oder bei zuverlässigem Gehorsam ne (keine Konflikte provozieren). 14. Ich lasse meinen Hund nicht allei-
Bei Fuß). 7. Mein Hund läuft nicht durch frem- ne Gassi gehen oder schicke ihn vor
2. Ich achte darauf, dass mein Hund de Gärten oder landwirtschaftlich die Türe, vor allem in den Nachtstun-
niemanden belästigt. Wenn wir Pas- bestelltes Land bzw. Wiesen den mit anschließendem Gebell. Ich
santen kreuzen oder überholen, füh- (Achtung von fremdem Eigentum gehe mit, mir tut es auch gut.
re ich meinen Hund stets auf der ab- und Besitz bzw. Verunreinigung 15. Ich entsorge die Hinterlassen-
gewandten Seite an der Leine (oder durch Kot). schaften meines vierbeinigen Freun-
bei zuverlässigem Gehorsam Bei Fuß). 8. Zum Schutz des Wildes führe ich des in einem Kotsäckchen im Abfall-
Dies gilt insbesondere bei Be- meinen Hund im Wald und in wald- kübel und achte darauf, dass er nicht
gegnungen mit Sportlern (entlang naher Region sowie in Naturschutz- an unpassende Stellen pinkelt (z. B.:
der Ilz), Müttern mit Kinderwagen gebieten (entlang der Ilz) immer an Hauseingänge, Gegenstände anderer
und Kleinkindern, oder bei alten/ der Leine. Leute, etc.).
gehbehinderten Personen. 9. Grundsätzlich lasse ich meinen 16. Ich melde meinen Hund bei der
3. Ich trainiere meinen Hund so, dass Hund im Beisein von Kindern nie un- Gemeinde an (Hundesteuer), schließe
er an der Leine nicht zieht (Wer ist beaufsichtigt. eine Versicherung ab
hier der Chef?). 10. Ich verhindere unerwünschtes (Hundehaftpflicht) und gehe somit
4. Ich lasse meinen Hund erst frei lau- Jagd- und Hüteverhalten meines etwaige Unannehmlichkeiten/
fen, wenn ich ihn jederzeit zuverlässig Hundes (Tiere, Menschen in Bewe- Schäden aus dem Weg.
rufen kann. Während des Freilaufes gung, Fahrzeuge, etc.), dasselbe gilt 17. Bei Konflikten wahre ich den höfli-
befindet sich der Hund stets in mei- für der Situation nicht angepasstes chen Umgang und übernehme durch
nem Blickfeld. Bei unübersichtlichen Schutzverhalten. meinen Hund verursachte Schäden.
Stellen (z. B.: Kreuzungsbereiche, Ab- 11. Wenn mehrere Hunde gemein- Die Gemeinde Büchlberg bittet im
zweigungen, Hügeln) halte ich den sam unterwegs sind, verhindere ich, Interesse aller diese Punkte zu beach-
Hund bei mir, bis ich die Situation dass diese im Rudel auf entgegen- ten.
überblicke. kommende Hunde zustürmen. weitere Info´s im Ordnungsamt, Herr
5. Ich begegne meiner Umwelt 12. Beim Betreten oder Verlassen von Wagner, Tel. 08505/9008-11
freundlich, und wenn mich jemand Räumlichkeiten jeder Art (z.B.: Woh-
bittet, den Hund anzuleinen, komme nung/Haus, Restaurants, öffentliche
ich dieser Aufforderung sofort nachSie können auch lesen
