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M&A DIALOG Ausgabe:
März
LEGAL, TAX, FINANCIAL NEWS 2020
Lesen Sie in dieser Ausgabe
Rücktrittsrechte – und was man aus ihnen macht
Immobilientransaktionen – Steuerliche Dauerbrenner
Kaufpreisanpassungen über das Working Capital
M&A Vocabulary – Experten verstehen
„Signing und Closing“
M&A DIALOG
MÄRZ 2020
Rücktrittsrechte – und was
man aus ihnen macht
Nicht nur in schwierigen Zeiten, sondern eigentlich der Rücktritt die Parteien in den Stand zurück-
in jeder Transaktion stellt sich die Frage, unter versetzen soll, in dem diese vor dem Vertrag standen.
welchen Umständen sich Parteien wieder vom Ein lukratives Geschäft wäre rückabzuwickeln – ob
Vertrag lösen können. Häufig stehen dahin gehen- dies im Einzelfall Sinn macht ist sehr genau zu
de Regelungen bei den Verhandlungen nicht im überlegen. Selbst für den getäuschten Käufer ist das
Fokus der Parteien, die ja mit Hochdruck auf den nur in Ausnahmefällen eine gute Lösung.
Abschluss hinarbeiten, dennoch werden sie oft In diesem Zusammenhang kann nicht
höchst emotional diskutiert. Was macht aber ein eindringlich genug darauf hingewiesen werden,
„gutes“ Rücktrittsrecht aus? dass über die Vertragsgestaltung sichergestellt
Bei Rücktrittsrechten muss man grund- sein muss, dass keine „versteckten“ Rücktritts-
sätzlich zwei unterschiedliche Gestaltungen un- rechte vereinbart werden. Schlecht formulierte
terscheiden: Einbehalte können dazu führen, dass der Kauf-
preis als nicht vollständig gezahlt anzusehen ist.
1. Der Rücktritt vor Vollzug Der Einbehalt ist Teil des Kaufpreises und damit
2. Der Rücktritt nach Vollzug Teil der Hauptleistungspflicht. Bei Streitigkeiten
über die Auszahlung von Einbehalten können un-
sauber formulierte Rücktrittsrechte dazu führen,
RÜCKTRITT NACH VOLLZUG dass eine Partei den Kauf wegen der Nichter-
füllung einer Hauptleistungspflicht wieder rückab-
Obwohl nachgelagert, soll die zweite Fallgestal- wickeln kann. Der Rücktritt muss für den Fall von
tung zuerst behandelt werden. Derartige Rück- Streitigkeiten über die Auszahlung von Einbe-
trittsrechte sind in der Regel aus gutem Grund halten ausgeschlossen sein, sonst kann man böse
ausgeschlossen. In komplexen Transaktionen ist Überraschungen erleben.
es nur theoretisch möglich, bereits ausgetauschte
Leistungen (nach Jahren) wieder zurück zu gewäh- RÜCKTRITT VOR VOLLZUG
ren. Selbst die differenziertesten Regelungen gera-
ten an ihre Grenzen. Die im Gesetz behandelten Rücktrittsrechte, die vor dem Vollzug eintreten
Fragestellungen der Rückgewähr der ausge- können, kommen meist in der Form der sog. Long-
tauschten Leistungen, der Abnutzung, des Ver- Stop-Dates (Nichteintritt des Vollzugs bis zu einem
wendungsersatzes, des Aufwendungsersatzes und bestimmten Zeitpunkt) vor bzw. greifen dann ein,
des gezogenen Gewinns können dies eigentlich wenn seit dem Vertragsabschluss wesentliche
nicht ausreichend abbilden. Bei Unternehmens- nachteilige Änderungen eingetreten sind. In die-
käufen oder bei Immobiliengeschäften ist die sem Fall sieht bereits das Gesetz unter §§ 323 ff.
Rückabwicklung nach dem Vollzug nicht mehr so BGB die Möglichkeit vor, sich wieder von einem
einfach. Zum Beispiel sind dem Käufer getätigte bereits geschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Dies
Verwendungen zurück zu erstatten und der Wert- wird dann in Kaufverträgen aufgegriffen und in
zuwachs ist auszugleichen – und dies im Kontext Rücktrittsrechte umgemünzt.
der Beweislast. Dementsprechend ist der Rücktritt Beim Long-Stop-Date sollte man darauf
nach Vollzug (auch bei Gewährleistungsfällen) achten, dass dieses zeitlich ausreichend nach dem
meistens ausgeschlossen. anvisierten Vollzugstermin liegt. Insbesondere
Die einzige Fallgestaltung, in der dies muss berücksichtigt werden, dass ggf. Kartellver-
auftreten kann, ist die arglistige Täuschung (die fahren oder andere Umstrukturierungsmaßnah-
Schwelle der zivilrechtlichen Arglist ist relativ men Zeit in Anspruch nehmen. Sechs bis zwölf Mo-
niedrig). In diesem Fall sind alle Haftungsbe- nate nach dem anvisierten Termin sind sicherlich
schränkungen unwirksam und der Rücktritt bleibt nicht zu großzügig bemessen, da keine Partei ein
möglich. In Zeiten des wirtschaftlichen Auf- Interesse daran hat, dieses Rücktrittsrecht vorher
schwunges ist es jedoch ohnehin meist nicht an- eintreten zu lassen bzw. dieses Datum aufgrund
zuraten, sich wieder von einem Geschäft zu tren- unvorhersehbarer Verzögerungen (z.B. im Kartell-
nen. Der Grund hierfür ist die Wertentwicklung, da verfahren) wieder verschieben zu müssen. Letztlich
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geht es bei diesem Rücktrittsrecht ja darum, die FAZIT
Rechtsprechung zum „endgültig gescheiterten
Vertrag“ in Regelungen zu kleiden und Rechtssi- Der Rücktritt ist ein mächtiges Werkzeug und
cherheit zu schaffen. Eine Hängepartie soll ver- scharfes Schwert – allerdings nur, wenn kunst-
mieden werden. Wenn beide Parteien aber am Ver- gerecht geregelt und mit Bedacht verwendet. Ge-
trag festhalten wollen, stellen sie sich mit knapp rade bei der Anwendung kann der versierte
bemessenen Long-Stop-Dates selbst ein Bein. Rechtsrat helfen, ungewollte Folgen zu vermeiden.
Im Kontext des Rücktritts vor dem Voll-
zug ist die Aufgabenstellung an die begleitenden KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN
Rechtsanwälte anders. Diese Fälle können konkret
eintreten. Insbesondere bei Nichtleistung des Harald Reitze,
Kaufpreises bei Fälligkeit möchte sich der Verkäu- Rechtsanwalt, Attorney at Law
fer in der Regel wieder vom Vertrag lösen (können). (New York)
Die Regelungen zur Fälligkeit müssen vollkommen Partner
klar und unter Vermeidung von unbestimmten
Rechtsbegriffen bzw. Einfluss von dritter Seite
geregelt werden. Ansonsten wiegt man sich in T +49 911 9193 1325
einer Scheinsicherheit die eher in einem jahre- harald.reitze@roedl.com
langen Rechtsstreit als in der Rückabwicklung des
Geschäfts enden kann.
Immobilientransaktionen –
Steuerliche Dauerbrenner
Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB und einer wirtschaftlich sämtliche steuerliche Verpflichtun-
hohen Nachfrage erleben Investitionen in Immobi- gen aus der Vergangenheit der Immobiliengesell-
lien aktuell einen regelrechten Boom. Laut Han- schaft, die rechtlich bei dieser verbleiben.
delsblatt wuchs das Transaktionsvolumen bei Bei einem Asset Deal erwirbt der Erwerber
deutschen Gewerbeimmobilien in 2019 um etwa 19 lediglich die Immobilie. In diesem Fall richtet sich
Prozent auf ca. 73 Mrd. Euro. Neben betriebswirt- die Haftung des Erwerbers nach § 75 AO. Diese
schaftlichen und rechtlichen Aspekten spielen Haftung ist sowohl gegenständlich (u.a. Gewerbe-
auch steuerliche Überlegungen eine erhebliche steuer, Umsatzsteuer) als auch zeitlich be-
Rolle bei der Investitionsentscheidung. Steuerli- schränkt. Voraussetzung für die Haftung des Er-
che Risiken können zu einem Deal-Breaker führen. werbers nach § 75 AO ist die Übereignung eines
Die Strukturierung von Immobilientransaktionen Unternehmens bzw. eines in der Gliederung eines
stellt die entscheidenden Weichen für die künftige Unternehmens gesondert geführten Betriebs im
Steuerbelastung (z.B. entprägte Personengesell- Ganzen. Hierunter fällt nach ständiger Recht-
schaft, erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung). sprechung der Erwerb einer Immobilie bei gleich-
Grundsätzlich können zwei Varianten des Immo- zeitigen Eintritt in die bestehenden Miet- bzw.
bilienerwerbs unterschieden werden: Zum einen Pachtverhältnisse.
kann die immobilienbesitzende Gesellschaft er- Eine Tax Due Diligence sowohl im Falle
worben werden (sog. „Share Deal“). Zum anderen eines Asset Deals als auch im Falle eines Share
ist auch der isolierte Erwerb der Immobilie aus ei- Deals gibt Aufschluss über mögliche steuerliche
ner Gesellschaft möglich (sog. „Asset Deal“). Risiken. Umfassende und individuell zugeschnitte-
ne Steuerklauseln im Kaufvertrag schützen den
STEUERLICHE HAFTUNG DES ERWERBERS Erwerber vor einer unerwarteten steuerlichen Be-
lastung.
Bei einem Share Deal erwirbt der Erwerber Anteile
an einer Immobiliengesellschaft. Er übernimmt
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UMSATZSTEUER BEI ASSET DEALS GEWERBESTEUER
Bei Immobilientransaktionen im Form eines Asset Bei der Strukturierung einer Immobilientrans-
Deals ist im ersten Schritt zu prüfen, ob eine nicht aktion ist der Gewerbesteuer eine große Bedeu-
steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen tung beizumessen. Immobiliengesellschaften
(GiG) vorliegt oder ob es sich um eine umsatz- können entweder als vermögensverwaltende Ge-
steuerbare Grundstückslieferung handelt. Eine sellschaften nicht der Gewerbesteuer unterliegen
Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn (z.B. entprägte Personengesellschaft) oder die er-
ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines weiterte gewerbesteuerliche Kürzung in Anspruch
Unternehmens gesondert geführter Betrieb im nehmen, mit der Folge, dass u.a. die Mieterträge
Ganzen übertragen wird. Eine Geschäftsveräuße- nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Vorausset-
rung im Ganzen ist beispielsweise gegeben, wenn zung für die Anwendbarkeit der erweiterten
eine vermietete Immobilie veräußert wird und der gewerbesteuerlichen Kürzung ist die ausschließ-
Erwerber in die Mietverträge eintritt. Da die Ge- liche Vermietung von eigenem Grundbesitz im gan-
schäftsveräußerung im Ganzen nicht umsatz- zen Besteuerungszeitraum.
steuerbar ist, fällt auf den Kaufpreis keine Sowohl für die Anwendbarkeit der erwei-
Umsatzsteuer an. Allerdings tritt der Käufer in die terten gewerbesteuerlichen Kürzung als auch bei
umsatzsteuerliche Rechtsnachfolge des Verkäu- vermögensverwaltenden Tätigkeiten haben Be-
fers ein, d.h. er führt den maßgeblichen Vorsteuer- triebsvorrichtungen erheblichen Einfluss auf die
berichtigungszeitraum nach § 15a UStG fort. Aus künftige gewerbesteuerliche Belastung von
diesem Grund ist die Vorlage einer Dokumentation Grundstücksgesellschaften. Befinden sich unter
nach § 15a UStG bestenfalls vor Abschluss des den Vermietungsobjekten Betriebsvorrichtungen –
Kaufvertrags unerlässlich. wenn auch nur im geringen Umfang –, scheidet die
Liegt keine Geschäftsveräußerung im Anwendung der erweiterten gewerbesteuerlichen
Ganzen vor, handelt es sich bei der Immobilien- Kürzung in vollem Umfang aus. Bei der gewerblich
transaktion um eine Grundstückslieferung, die entprägten Personengesellschaft sind die Voraus-
grundsätzlich umsatzsteuerfrei ist. Aus Verkäufer- setzungen hinsichtlich der Mitvermietung von Be-
sicht empfiehlt sich regelmäßig eine Option zur triebsvorrichtungen weniger streng. Jedoch kön-
Umsatzsteuer, um die Vorsteuerberichtigung bei nen auch die gewerblich entprägten Personen-
einem steuerfreien Verkauf zu vermeiden. In die- gesellschaften in die Gewerblichkeit rutschen.
sem Fall fällt zusätzlich zum Kaufpreis Umsatz- Daneben sind weitere Themen wie z.B. die
steuer an, die der Erwerber an das Finanzamt ab- Erbringung von Sonderleistungen außerhalb der
zuführen hat (sog. „Reverse-Charge-Verfahren“). unmittelbaren Immobilienüberlassung, der gewer-
Gleichzeitig kann der Erwerber den Vorsteuerab- bliche Grundstückshandel sowie die Beendigung
zug geltend machen. Das Risiko vorsteuerschä- der Immobilienverwaltung durch unterjährige Ver-
dlicher Ausgangsumsätze, mit der Folge, dass die äußerung des letzten Objekts weitere Themen, die
Vorsteuer aus dem Kaufpreis nicht abziehbar ist, insb. für die Anwendbarkeit der erweiterten gewer-
trägt damit der Erwerber. Um das Risiko zu ver- besteuerlichen Kürzung von Bedeutung sind.
meiden, wird der Erwerber in der Regel nicht zur
Umsatzsteuer optieren wollen und im Ergebnis den
Ankauf der Immobilie umsatzsteuerfrei vornehmen
wollen.
Da ein bunter Strauß an Fallgestaltungen
existiert, ist es oft nicht einfach zu entscheiden, ob
im Einzelfall eine Geschäftsveräußerung im Gan-
zen vorliegt oder nicht. Die Vielzahl an Recht-
sprechung seitens des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) oder des Bundesfinanzhofs (BFH) bzw. der
Finanzgerichte (FG) erschwert zusätzlich die Prü-
fung. In der Praxis einigen sich die Vertragspar-
teien nach einer Risikoabwägung (insbesondere
mögliche Umsatzsteuernachzahlung bzw. Nach-
zahlungszinsen) meist auf eine umsatzsteuerliche
Behandlung und fügen Ausgleichsregelungen für
den Fall einer abweichenden Beurteilung durch die
Finanzverwaltung in den Vertrag ein.
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GRUNDERWERBSTEUER mehr als 90 Prozent statt bislang 95 Prozent der
Anteile innerhalb von zehn statt bisher fünf Jahren
Immobilientransaktionen sowohl im Form eines in der Hand eines Erwerbers Grunderwerbsteuer
Asset Deals als auch im Form eines Share Deals auslösen soll. Der Abschluss des Gesetzgebungs-
lösen in der Regel Grunderwerbsteuer aus. Die verfahrens ist noch im Jahr 2020 geplant.
Höhe des Grunderwerbsteuersatzes hängt davon
ab, in welchem Bundesland die Immobilie gelegen FAZIT UND AUSBLICK
ist. Der Grunderwerbsteuersatz variiert zwischen
3,5 Prozent (z.B. Bayern) und 6,5 Prozent (z.B. Der Teufel steckt im Detail. Gerade bei Immobili-
Nordrhein-Westfalen). entransaktionen spielen steuerliche Aspekte in
Bei Share Deals führt in der Regel der der Praxis oft nur eine untergeordnete Rolle. Je-
Tatbestand der Anteilsvereinigung zur Auslösung doch können Transaktionen erhebliche Risiken für
der Grunderwerbsteuer. Ein beliebtes Gestal- Käufer und Verkäufer bergen, die aufgrund des
tungsinstrument waren bislang sog. RETT- hohen Investitionsvolumen oft in Millionen-Be-
Blocker-Strukturen, um die Grunderwerbsteuer zu trägen liegen. Deshalb empfiehlt es sich, bei
vermeiden. Der Gesetzgeber plant jedoch eine Immobilientransaktionen schon frühzeitig auf den
Verschärfung der Regelung zur Anteilsvereinigung. steuerlichen Berater zuzugehen.
Diskutiert wird derzeit, dass eine Vereinigung von
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Dr. Melanie Köstler Isabell Stöckinger
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Kaufpreisanpassungen über
das Working Capital
Eine Unternehmenstransaktion kann oftmals Solche Regelungen gelten ab der Unterzeichnung
länger als erwartet dauern. Häufig vergehen meh- des Kaufvertrags („Signing“) bis zum Übergang an
rere Monate zwischen dem Erstkontakt bis den neuen Eigentümer („Closing“).
letztlich die Einbindung des Zielobjekts in die Um die von dem Geschäftsführer getätig-
Unternehmensgruppe des Käufers stattfindet. Um ten Veränderungen nachzuvollziehen, ist es not-
auch über einen längeren Zeitraum einen fairen wendig, zum Übergang der Vermögensgegen-
Kaufpreis zu vereinbaren, werden hierfür oft Ver- stände einen unterjährigen Jahresabschluss zu er-
tragsklauseln als Anpassungsmechanismen ge- stellen oder den Übergabezeitpunkt auf das Ende
nutzt. Diese Mechanismen legen fest, was eine des Geschäftsjahres zu datieren.
sachgerechte Fortführung des Unternehmens Eine wesentliche Rolle in der Vertrags-
beinhaltet („Ordinary course of business“) und verhandlung und der Anwendung von Anpas-
regeln, in welchem Umfang der Geschäftsführer sungsmechanismen spielen zum einen das be-
Änderungen in dem Unternehmen vornehmen darf. triebsnotwendige Vermögen („Working Capital“)
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als auch die Nettoverschuldung („Net Debt“). Lieferantenrechnungen handeln, um so das Bank-
Im Nachfolgenden werden diese zwei Positionen in guthaben künstlich zu erhöhen.
Verbindung mit einer sachgerechten Fortführung
des Unternehmens und deren Berücksichtigung in EINFLUSSFAKTOREN
der Gestaltung von Kaufpreismechanismen näher
erläutert. Die Herausforderung bei der Vereinbarung einer
Working Capital Klausel besteht darin, einen
DEFINITION WORKING CAPITAL UND NET DEBT geeigneten Referenzwert festzulegen.
Voraussetzung für eine realistische Dar-
Das Working Capital wird aufgegliedert in das stellung des Working Capital ist, dass die Buch-
Trade Working Capital und das Other Working haltung Veränderungen korrekt erfasst und das
Capital. Die Berechnung setzt sich dabei wie folgt Geschäftsmodell beständig und zyklisch ist.
zusammen: Des Weiteren können historische Werte
durch Sondereffekte verzerrt sein, u.a. durch hohe
Abwertungen im Rahmen einer Inventur oder ein
hoher Forderungsbestand bedingt durch eine hohe
Absatzsteigerung. Aber auch zukünftige externe
Entwicklungen sind zu berücksichtigen wie ein
wirtschaftlicher Abschwung oder Preissteigerun-
gen durch Lieferanten. Konnten Vorjahreswerte
entsprechend bereinigt werden, ist ein passender
Referenzwert festzulegen, der der Höhe des Vor-
jahres entsprechen kann oder dem Mittelwert der
Zusammen ergeben das Trade Working Capital drei vorherigen Geschäftsjahre.
und das Other Working Capital das Total Working Konnten sich die Parteien auf einen
Capital. Die Ermittlung des Net Debt gestaltet sich gemeinsamen Referenzwert einigen, so ist im
wie folgt: nächsten Schritt abzustimmen, wie hoch die Ab-
weichung hiervon sein kann, um noch innerhalb
des „Ordinary course of business“ zu liegen. So
könnte sich die Bandbreite innerhalb einer abso-
luten oder einer prozentualen Spanne bewegen.
Soweit möglich sollten auch Sonderfälle
bzw. „Events“ berücksichtigt werden, die bereits
absehbar sind und das Niveau des Working Capital
ORDINARY COURSE OF BUSINESS beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die
Anzahl der Feiertage zum Jahreswechsel, die auf
Unter dem Begriff “Ordinary course of business” ein Wochenende fallen, jährlich variiert. Fallen nun
wird festgelegt, in welchem Rahmen der Verkäufer im aktuellen Jahr mehr Werktage zum Jahresende
das Working Capital zwischen Signing und Closing weg, so hat die Buchhaltung weniger Zeit, um
verändern darf. ausstehende Lieferantenrechnungen zu beglei-
Bei der Ausgestaltung einer Working Ca- chen, wodurch ceteris paribus der Bestand an li-
pital Klausel sollte berücksichtigt werden, dass quiden Mitteln sowie die Verbindlichkeiten aus
dieser Mechanismus notwendig ist, um den Wert Lieferungen und Leistungen höher sind als im
des Unternehmens zu erhalten, dieselben Ziele Vorjahr. Somit wird das Working Capital bzw. der
nicht durch einen simpleren und weniger ein- Kaufpreisanpassungsmechanismus beeinflusst,
schränkenden Mechanismus erreicht werden kön- auch wenn der Geschäftsführer dies nicht beab-
nen und der Geschäftsführer durch die Klausel sichtigt hat.
nicht in der Aufrechterhaltung des regulären Ge-
schäftsbetriebs eingeschränkt wird (bspw. in der
Gestaltung von Preisstrategien).
Eine effektive Klausel für einen „Ordinary
course of business“ hindert also den Geschäfts-
führer, liquiditätserhöhende Maßnahmen vorzu-
nehmen, die im Widerspruch zur bisherigen
Unternehmensführung stehen. Dabei könnte es
sich etwa um das Hinauszögern der Zahlung von
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FAZIT course of business“ unterschiedlich auslegen. Es
ist daher essentiell, bereits im Rahmen einer Due
Kaufpreisanpassungsklauseln sind ein wesentli- Diligence das Working Capital zu analysieren und
cher Bestandteil im Rahmen von Unternehmens- gewonnene Erkenntnisse in die Kaufpreisverhand-
transaktionen und haben, richtig angewendet, ihre lungen einzubeziehen. Es empfiehlt sich daher,
Daseinsberechtigung in der fairen Ausgestaltung eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu fin-
eines Kaufpreises für beide Parteien. den und Klauseln so präzise wie möglich zu fassen,
Allerdings ist die Gefahr eines Konflikts um spätere Nachverhandlungen und potenzielle
hoch, da beide Parteien häufig den „Ordinary Streitigkeiten zu vermeiden.
KONTAKTE FÜR WEITERE INFORMATIONEN
Isabelle Pernegger Christoph Pauli
Wirtschaftsprüferin Associate
Steuerberaterin
IT-Auditor (IDW)
Partner
T +49 911 9193 3381 T +49 911 9193 3356
isabelle.pernegger@roedl.com christoph.pauli@roedl.com
M&A Vocabulary – Experten verstehen
„Signing und Closing“
In dieser Fortsetzungsreihe stellen Ihnen wechselnde M&A-Experten der weltweiten Niederlassungen
von Rödl & Partner jeweils einen wichtigen Begriff aus der englischen Fachsprache des Transaktions-
geschäfts vor, verbunden mit Anmerkungen zur Verwendung. Hierbei geht es nicht um wissenschaftlich-
juristische Exaktheit, linguistische Feinheiten oder erschöpfende Darstellung, sondern darum, das
Grundverständnis eines Terminus zu vermitteln bzw. aufzufrischen und einige nützliche Hinweise aus
der Beratungspraxis zu geben.
Die Transaktionsphase des Unternehmenskaufs re Monate vergehen. Grund für das übliche Ausein-
endet nach Abfassung und Verhandlung des Un- anderfallen der Zeitpunkte ist, dass der Vollzug
ternehmenskaufvertrages mit dessen Unterzeich- aus praktischen Gründen und/oder aufgrund der
nung und der Übertragung des Unternehmens. In Komplexität der Transaktion noch nicht gewollt
Anlehnung an die angelsächsische Praxis wird der bzw. möglich und/oder rechtlich noch nicht zu-
Tag der Unterzeichnung des Vertrages als Signing lässig ist.
bezeichnet. Durch das Signing verpflichten sich Die Interimsphase zwischen Vertragsab-
die Parteien des Kaufvertrages zur Übertragung schluss und Übertragung des Unternehmens dient
des Eigentums am Kaufgegenstand. Der Tag des typischerweise der Erfüllung von vertraglich ver-
Vollzugs und somit der Übertragung des Eigen- einbarten und/oder rechtlich notwendigen Voll-
tums an Anteilen im Falle eines Share Deals oder zugsbedingungen (Conditions Precedent oder
Vermögensgegenständen im Falle eines Asset Closing Conditions), z.B.:
Deals wird Closing genannt. Zwischen Signing und
Closing können Wochen, wenn nicht sogar mehre-
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(sog. Covenants, die verkäuferseitig die Vornahme
- Beibringung von Dokumenten; bestimmte Handlungen untersagen), Rücktritts-
- Verzicht auf Vorkaufsrechte; rechte, Entschädigungs- und Material-Adverse-
- Erteilung erforderlicher Zustimmungen; Change-Klauseln zu vereinbaren. Letztere adres-
- Ausräumung von Gremienvorbehalten; sieren den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage
- Einholung von Genehmigungen oder Lizenzen; des Unternehmens oder teilweise auch die ge-
- Klärung von Change-of-Control-Sachverhal- samtwirtschaftliche Lage wesentlich nachteilig
ten, aufgrund derer wichtige Vertragspartner ändern kann.
bei Eigentümerwechsel ein Kündigungsrecht Am Tag des Closings werden die verein-
haben; barten Vollzugshandlungen (Closing Actions und
- Austausch des Managements; Closing Deliveries) vorgenommen. Diese bestehen
- Kartellfreigaben; u.a. in der Zahlung des Kaufpreises bzw. Erbrin-
- Carve-Out-Maßnahmen. gung des Zahlungsnachweises, der Neubesetzung
von Gremien und Amtsniederlegungen und der
Weitere praktische Beweggründe für den Über-
Übergabe weiterer zentraler Unterlagen. Mit Er-
gangszeitraum sind die Sicherstellung der Finan-
füllung aller Closing Conditions und der Vornahme
zierung des Kaufpreises durch deren Erwerber
sämtlicher Closing Actions erfolgt sodann die
oder die Umsetzung einer geordneten Übergabe. In
rechtliche und wirtschaftliche Übereignung des
der Praxis bedeutet dies den Aufbau geeigneter
Unternehmens an den neuen Eigentümer. Hiermit
Strukturen (Administration, IT-Infrastruktur, Buch-
ist der Unternehmenskauf aus rechtlicher Sicht
haltung). In der Regel wird der Übergang wesen-
tlich erleichtert, wenn dieser zum Bilanzstichtag abgeschlossen. Das Closing des Unternehmens-
oder an einem Monatsende erfolgt. kaufs wir meist durch ein unterzeichnetes Closing
Bei kleineren Transaktionen fällt das Memorandum dokumentiert.
Signing und Closing oftmals zusammen, da es we-
der der Erfüllung von Vollzugsbedingungen noch KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN
einer Erleichterung des Übergangs bedarf.
Die Interessen von Verkäufer und Käufer Dr. Vanessa Sofia Wagner
stehen im Hinblick auf die Vollzugsbedingungen Rechtsanwältin/Avvocato
typischerweise im Widerspruch. Interesse des Ver- Associate Partner
käufers ist, die Vollzugsvoraussetzungen gering
und eng zu halten. Der Käufer hingegen hat Inte- Mailand, Italien
resse daran, die eigene Transaktionssicherheit
durch umfassende Vollzugsvoraussetzungen zu T +39 02 6328 841
erhöhen; die Einräumung des käuferseitigen vanessa.wagner@roedl.it
Rechts auf einen Verzicht auf die Erfüllung der
Vollzugsvoraussetzungen ist ratsam.
Für die Phase zwischen Signing und
Closing ist es weiterhin üblich, Nebenabreden
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MÄRZ 2020
Auch 2020 veranstalten wir, Rödl & Partner und der Verlag Dr. Otto Schmidt, am 7. und 8. Mai die
Rödl & Partner Steuerkonferenz in Frankfurt a. M.– im Hotel Jumeirah. Es erwarten Sie wieder hoch-
karätige Referenten aus den Bereichen Internationales Steuerrecht/Ertragsteuern, Umsatzsteuer, Ver-
rechnungspreise und Digitalisierung: Steuerberatung 4.0.
Am 7. Mai können Sie den Konferenztag zusätzlich mit einem Workshop Ihrer Wahl im Bereich Interna-
tionales Steuerrecht/Ertragsteuern abrunden. Am 8. Mai gestalten Sie den Tag ganz im Sinne eines
unserer Steuerfachthemen Steuerberatung 4.0, Umsatzsteuer und Verrechnungspreise. Nutzen Sie wäh-
rend unseres Get-togethers am Abend des 1. Veranstaltungstages unsere zusammengestellte, steuer-
liche Fachexpertise zum weiteren und detaillierteren Austausch. Eine Anmeldung sowie die Programm-
einsicht ist unter www.roedl.de/steuerkonferenz ab Januar 2020 möglich.
Impressum Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informations-
angebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es
handelt sich dabei weder um eine rechtliche,
M&A Dialog | steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung,
Ausgabe März 2020 noch kann es eine individuelle Beratung ersetzen. Bei
der Erstellung des Newsletters und der darin ent-
Herausgeber haltenen Informationen ist Rödl & Partner stets um
Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft größtmögliche Sorgfalt bemüht, jedoch haftet
Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner nicht für die Richtigkeit, Aktualität und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Vollständigkeit der Informationen. Die enthaltenen In-
Denninger Straße 84 formationen sind nicht auf einen speziellen Sachverhalt
81925 München einer Einzelperson oder einer juristischen Person
Deutschland bezogen, daher sollte im konkreten Einzelfall stets
T +49 89 9287 800 fachlicher Rat eingeholt werden. Rödl & Partner über-
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