Mai - Solidarität ist Zukunft Geteilte Elternzeit Ratgeber: Insolvenzrecht - Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft

 
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P.P. FL-9495 Triesen

Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft   Nr. 2 | Juli 2021 | 64. Jahrgang

 1. Mai – Solidarität ist Zukunft

 Geteilte Elternzeit

 Ratgeber: Insolvenzrecht
Agenda

                                                                 Betriebsferien LANV

                                                                 Vom 26. Juli bis 6. August 2021 bleibt
                                                                 unsere Geschäftsstelle geschlossen.

                                                                 Informiert schwanger
                                                                 Ein Informationsabend
                                                                 für sie und ihn
                                                                 Datum: Dienstag, 24. August 2021
                                                                 Zeit:  18.30 bis 20.30 Uhr
                                                                 Ort:   Haus St. Florin, Vaduz

                                                                 Kooperationsveranstaltung
                                                                 «Wie stelle ich meine
                                                                 ­Haushaltshilfe richtig an?»
                                                                 Datum: Montag, 6. September 2021
                                                                 Zeit:  19.00 bis 21.00 Uhr
                                                                 Ort: 	Pfarreizentrum,
                                                                        Reberastrasse 16, Schaan
                                                                        (beim TAK)

                                                                 Businesstag für Frauen 2021

                                                                 Datum: Dienstag, 26. Oktober 2021
                                                                 Zeit:  ab 15.00 Uhr
                                                                 Ort:   Vaduzer Saal

Impressum
Herausgeber: LANV Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband
Dorfstrasse 24, Postfach 54, FL-9495 Triesen
Tel. + 423 399 38 38, info@lanv.li, www.lanv.li
Redaktion: Lilit Keucheyan
Gestaltungskonzept: Mathias Marxer Est., Triesen
Druck: BVD Druck + Verlag AG, Schaan
Auflage: 1'200 Stk.
Titelbild: Mathias Marxer

Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers.
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                       3

                                                            Editorial

                                                           Liebe Leserin,
                                                           lieber Leser
Inhalt                                                     Am 23. Mai ist der ehemalige Präsident der Wirtschaftskammer
                                                           Rainer Ritter nach langer Krankheit verstorben. Die Wirtschafts­
1. Mai – Solidarität ist Zukunft   4                       kammer verlor mit Rainer einen engagierten Fürsprecher und der
                                                           LANV einen fairen Sozialpartner. Er hat massgeblich dazu bei­
Mitgliederversammlung 2021         5                       getragen, die Sozialpartnerschaft zu stärken, indem er das Verbin-
                                                           dende in den Vordergrund gerückt hat. Kurz vor seinem Tod hat
LANV setzt sich für                                        Rainer mir noch mitgeteilt, dass ihm eine gut funktionierende
GrenzgängerInnen ein               6                       Sozialpartnerschaft mit gebündelten Kräften zum Wohl unseres
                                                           Landes immer eine Herzensangelegenheit war. Wir werden Rainer
Preis für familienfreundliche                              ein ehrendes Andenken bewahren.
Unternehmen 2021                   6
                                                           An der 15. Jahresversammlung der Wirtschaftskammer wurde
Qualifikationsvertrag              7                       Martin Meyer zum neuen Präsidenten gewählt. Martin ist kein
                                                           Unbekannter, jedoch nicht als typischer «Gwerbler», sondern als
Neuer Dienstvertrag für Buspersonal 8                      ehemaliger Wirtschaftsminister, als CEO der ITW Unternehmens-
                                                           gruppe und als Verwaltungsratspräsident der Casino Austria
Homeoffice Umfrage                 9                       Liechtenstein bekannt. In einem ersten gemeinsamen Gespräch
                                                           bekräftigten wir, die gute Zusammenarbeit weiter auszubauen und
Geteilte Elternzeit                11                      wo an­gebracht mit einer Stimme zu reden. Ein erster Berührungs-
                                                           punkt mit den Mandaten des neuen Präsidenten wird sich aus dem
LIEmobil fördert Teilzeitarbeit    12                      Vorhaben des LANV ergeben, einen Gesamtarbeitsvertrag für das
                                                           Glücks­spielgewerbe auszuhandeln.
Weiterbildung                      13
                                                           «Der Gastronomie fehlt es an Kellnern und Köchen», war am
Ratgeber: Insolvenzrecht           14                      22. Juni in den Landeszeitungen zu entnehmen. Hauptverantwort-
                                                           lich für den Fachkräftemangel wird der Lockdown gemacht.
Zentrale Paritätische Kommission   16                      Wegen mangelnder Entschädigung und langen Zwangspausen
                                                           sahen sich viele Angestellte gezwungen, umzusatteln. Bezüglich
                                                           Löhne und Arbeitszeiten sind Gastronomieberufe ohnehin nicht die
                                                           attraktivsten. Unsere Forderung an das Ministerium für Wirtschaft,
                                                           die Kurzarbeitsentschädigungen für die tiefen Löhne in den vom
                                                           Lockdown betroffenen Betrieben aufzustocken, hätte der Ab­
                                                           wanderung entgegenwirken können. Das Ministerium sah jedoch
                                                           keinen Handlungsbedarf und empfahl den Betroffenen stattdessen,
                                                           Sozialhilfe zu beantragen. Offensichtlich entschieden sich viele
                                                           gegen den Gang zum Amt für Soziale Dienste und kehrten der
                                                           Gastronomie den Rücken. Wir stimmen der Aussage des Präsiden-
                                                           ten des Hotel- und Gastronomieverbands Walter Hagen zu, dass
                                                           die Branche spannende Berufe bietet, die mit viel Leidenschaft
                                                           ausgeübt werden können. Nun sollten wir gemeinsam daran
                                                           arbeiten, die Berufe wieder attraktiver zu machen. Der erste Schritt
                                                           kann ein zeitgemässer Gesamtarbeitsvertrag sein, der gute Mindest-
                                                           standards bezüglich Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert.

                                                           Sigi Langenbahn, LANV-Präsident
4                                              LANV info | Nr. 2 | Juli 2021

 Anlässe

1. Mai – Solidarität ist Zukunft
Aufgrund der anhaltenden Pandemie              auch auf Trinkgelder verzichten mussten,       denen die hiesigen Mitarbeitenden
konnten wir den Tag der Arbeit nicht           ist dies für diese Familien ein finanzielles   freiwillig auf einen Lohnanteil verzichtet
wie gewohnt mit der traditionellen             Desaster. Gerade mit ihnen sollten wir uns     haben, damit Kolleginnen und Kollegen in
Maifeier begehen. Stattdessen nutzten          solidarischer zeigen.                          Ländern ohne staatliche Hilfen unterstützt
wir den 1. Mai, um für das Thema                                                              werden konnten. Eine andere von der
Solidarität zu sensibilisieren. Gewerk­        In vielen Gesprächen mit der Regierung         Pandemie arg gebeutelte Firma hat eine
schaften – so auch der LANV – setzen           deponierten wir unsere Anliegen beson-         Lohnuntergrenze festgelegt, die trotz
sich schon immer für Solidarität ein.          ders für diese Arbeitnehmenden. Immerhin       Kurzarbeit nicht unterschritten werden
Denn . . .                                     wurden einige Forderungen nach und             durfte. Zudem erhielten alle Mitarbeiten-
                                               nach umgesetzt. Die Regierung setzte aber      den eine Jobgarantie.
                                               weitestgehend auf Freiwilligkeit der Arbeit-
                                               geber. Auch wenn es positive Beispiele         Erneut wurde uns aufgezeigt, wie wichtig
    Solidarität ist . . .                      von gelebter Solidarität seitens Arbeitgeber   eine gute Sozialpartnerschaft und soli­
      . . . Verantwortung                     gab, waren diese doch in der Minderheit,       darisches Handeln auch in der Arbeitswelt
      . . . ansteckend                        zumal einigen Betrieben selbst das Wasser      ist. Gemeinsam können wir Arbeits­
      . . . Gerechtigkeit                     bis zum Hals gestanden ist.                    bedingungen verbessern und damit zu
      . . . Zusammenhalt                                                                     einer höheren Wohlfahrt in der Gesell-
      . . . Zukunft                           Solidarität gab es auch unter Liechtensteins   schaft beitragen – denn Solidarität
                                               Arbeitnehmenden mit Kolleginnen und            ist Zukunft!
                                               Kollegen auf der ganzen Welt. So sind dem
Mit dieser Kampagne setzten wir ein            LANV Grossunternehmen bekannt, in              Fredy Litscher
Zeichen für ein solidarisches Liechtenstein.
Mit Solidarität lässt sich ein Weg aus der
aktuellen Situation finden. Liechtenstein
hat diese Pandemie sicherlich besser ge-
meistert als viele andere Länder. Aufgrund
des raschen Handelns der Regierung und
der Hilfe für Unternehmen konnte auch
eine Kündigungswelle verhindert werden.
Dank der grossen Flexibilität der Arbeit-
nehmenden im Land haben die Arbeits­
abläufe trotz aller Widrigkeiten während
der Pandemie reibungslos funktioniert und
in vielen Firmen herrscht bereits wieder
Vollbetrieb.

Wir haben uns seitens Regierung jedoch
ein grösseres Gespür und Verständnis für
die Tieflohnbezüger im Land gewünscht.
Denn in Liechtenstein gibt es Familien mit
Doppelverdienern, die aufgrund ihrer
tiefen Löhne selbst in normalen Zeiten
kaum über die Runden kommen. Wenn
diese nun aufgrund Kurzarbeit über Monate
auf 20 bis 40 Prozent ihres Einkommens
und beispielsweise wie in der Gastronomie
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                         5

 Anlässe

Mitgliederversammlung 2021
Unsere siebte Mitgliederversammlung fand       ordentlichen Traktandenliste und den         bedanken. 79 Mitglieder waren mit allen
aufgrund des unsicheren Pandemieverlaufs       Anträgen für die Statuten- und Reglements­   Traktanden einverstanden. Einige wenige
dieses Jahr schriftlich statt. Im Mai wurden   änderungen verschickt. 89 Mitglieder         Enthaltungen betrafen lediglich den
die Einladungen zusammen mit der               retournierten die Anträge, wofür wir uns     statutarischen Teil.

                                                                                            Wichtigste Traktanden waren die Statuten-
   Neuerungen in den Statuten und im Reglement                                              und die Reglementsänderung. Die
                                                                                            Statutenänderung wurde einstimmig und
   Statuten                                                                                 die Reglementsänderung mit grosser
   Art. 8 Mitgliederversammlung                                                             Mehrheit angenommen. Bei den Regle-
   Abs. 2) Die Mitgliederversammlung findet jedes Jahr im ersten Halbjahr statt.            mentsänderungen haben sich zwei
                                                                                            Mitglieder der Stimme enthalten. Je eine
   Reglement                                                                                Person hat der Änderung des Art. 14 Abs.
   Art. 14 Entrichtung des Mitgliederbeitrages                                              3 und Art. 18 nicht zugestimmt.
   Abs. 3) Mit Versand der zweiten Mahnung wird die Leistung für Mitglieder bis
   zur Begleichung ausgesetzt.                                                              Die Gründe für die Änderungen wurden
                                                                                            im Antrag für die Statuten- und Regle-
   Abs. 4) Ist der Bruttolohn zur Festsetzung des Mitgliederbeitrags nicht bekannt,         mentsänderungen aufgeführt.
   werden CHF 180.00 festgesetzt.
                                                                                            Wir alle hoffen, die Mitgliederversamm-
   Art. 18 Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung                                      lung 2022 wieder gemeinsam bei einem
   Abs. 2) Der LANV kann jederzeit Einsicht in den Akt erhalten. Das Mitglied darf          geselligen Abend verbringen zu können.
   ohne Absprache mit dem LANV keine Abklärungen vornehmen lassen, die über
   den Fall hinausgehen.
                                                                                            Jeanette Näscher-Oehri

                                                                              1
6                                             LANV info | Nr. 2 | Juli 2021

 Gesellschaft

LANV setzt sich für GrenzgängerInnen ein
Immer wieder erhalten wir Meldungen von          eines Mitgliedstaates des Europäischen       ursprünglichen Guthaben in Höhe von
ehemaligen Grenzgängerinnen und                  Wirtschaftsraumes für die Risiken Alter,     CHF 4'500.– innerhalb eines Jahres
Grenzgängern, die nach kurzer Beschäfti-         Tod und Invalidität nicht obligatorisch      Gebühren von CHF 620.– verrechnet. Die
gungsdauer in Liechtenstein ihren                in der Rentenversicherung versichert;        Intention des Gesetzgebers, mit diesem
Arbeitsort in ihre Heimat zurückverlegen.       eine Person nimmt eine selbständige          Geld ein würdevolles Leben im Alter zu
Das angesammelte Sparkapital aus der             Erwerbstätigkeit auf und ist nach den        führen, wird somit ad absurdum geführt.
zweiten Säule wird dann von der Pensions-        Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
kasse (PK) auf ein Freizügigkeits- bzw.          des Europäischen Wirtschaftsraumes           Wir haben die zuständige Ministerin
Sperrkonto überwiesen. Ein Bezug des             für die Risiken Alter, Tod und Invalidität   Sabine Monauni gebeten, dieses Dilemma
Geldes ist in der Regel nicht möglich, denn      nicht obligatorisch in der Rentenversi-      mit der nächsten Teilrevision des Gesetzes
der Gesetzgeber lässt dies nur aus               cherung versichert.                          über die betriebliche Personalvorsorge
folgenden Gründen zu:                                                                         (BPVG) zu beheben, indem beispielsweise
   die Freizügigkeitsleistung beträgt        Beträgt das PK-Vermögen etwas mehr als          die zu tiefe Grenze von einem Jahres­-
    weniger als ein Jahresbeitrag des         ein Jahresbeitrag, ist dieses in den meisten    betrag merklich angehoben wird und
    Versicherten;                             Fällen auf dem Sperrkonto blockiert und         die Bankgebühren angepasst werden.
   eine Person verlässt den Wirtschafts-     wird von den Bankgebühren innerhalb
    raum Liechtenstein – Schweiz endgültig    weniger Jahre vernichtet. So hat die Bank       Fredy Litscher
    und ist nach den Rechtsvorschriften       beim letzten uns bekannten Fall vom

Preis für familienfreundliche Unternehmen 2021
Die Regierung zeichnet im Rahmen von          zielle und organisatorische Ressourcen;
«Familienfreundlich'21» besonders             kleine Unternehmen dagegen können
familienfreundliche Unternehmen aus.          flexibler und individueller agieren. Um
Der Preis soll Firmen dazu animieren, die     diesen Unterschieden im Gestaltungs­
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu        spielraum gerecht zu werden, werden die
fördern. Er würdigt Unternehmen, die sich     Unternehmen in verschiedene Kategorien
in besonderem Mass für die Vereinbarkeit      eingeteilt, bewertet und ausgezeichnet.         Ist Ihr Unternehmen f­ amilienfreundlich?
von Familie und Beruf engagieren und                                                          Dann bewerben Sie sich bis
spezielle Rahmenbedingungen bieten.           Vier Unternehmen erhielten 2019 das             31. August 2021 unter
                                              Zertifikat «Familienfreundlichstes Unter-       www.familienfreundlich.li
Innovative Modelle sollen vorgestellt und     nehmen 2019».
als Vorbild für andere Betriebe bekannt
gemacht werden. Die Rahmenbedingungen         Ebenfalls wurden 22 Zertifikate in der
der Unternehmen sind – abhängig von           Kategorie «Anerkennungspreis für
ihrer Grösse – sehr unterschiedlich. Grosse   familienfreundliche Unternehmen»
Unternehmen haben häufig mehr finan­          verliehen.
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                        7

 Sozialpartnerschaft

Qualifikationsvertrag für Asylsuchende
und ­vorläufig Aufgenommene
Die Arbeitsmarktintegration der Asyl­        Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu          Lohn- und Protokollvereinbarung (L+P) der
suchenden und vorläufig aufgenommenen        erleichtern. Dabei mussten viele Abklärun-   jeweiligen Gesamtarbeitsverträge unter-
Personen ist eine Herausforderung,           gen mit verschiedenen Ämtern, wie dem        schreiten. Alle vier Monate wird in einem
aber gleichzeitig auch eine grosse Chance.   Ausländer- und Passamt, aber auch mit        Zielvereinbarungsgespräch eruiert, ob die
Geflüchtete Personen stehen bei der          den Sozialpartnern gemacht werden. Der       nächste Stufe erreicht ist. Nach positivem
Arbeitssuche vor besonderen Hürden:          Qualifikationsvertrag soll dazu dienen,      Abschluss der letzten Stufe gilt der Quali-
fehlende Sprachkenntnisse, fehlende          informell erworbene Kompetenzen der          fikationsvertrag als erfüllt. Der/die Asyl­
Berufserfahrung, das Problem der An­-        Geflüchteten festzustellen und zu fördern    suchende bzw. vorläufig Aufgenommene
erkennung ihrer Qualifikationen und          mit dem Ziel, sie mittelfristig an die       bekommt von der Flüchtlingshilfe ein
Kompetenzen, kulturelle Unterschiede am      Erfordernisse des regulären Arbeitsmarkts    Zertifikat. Danach gelten die Bestimmun-
Arbeitsplatz, etc.                           heranzuführen. Die Asylsuchenden bzw.        gen und Mindestlöhne für Hilfsarbeiter/
                                             vorläufig aufgenommenen Personen             Ungelernte gemäss L+P.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern       sammeln in mehreren Praktikumsstufen
dürfen Asylsuchende in Liechtenstein         Berufserfahrungen, um den Anforde­           Es ist wichtig, dass geflüchtete Personen
ab dem ersten Tag nach Einreichen des        rungen der Arbeitswelt gerecht zu werden.    einer Tätigkeit nachgehen, um wirtschaft-
Asylantrages arbeiten. Gemäss dem            Idealerweise bekommen sie nach erfolg­       lich unabhängig zu sein und sich in die
Liechtensteinischen Asylgesetz Art. 23       reicher Absolvierung des Praktikums eine     Gesellschaft zu integrieren.
sollen Asylsuchende nach Möglichkeit         Festanstellung oder können eine Aus­
selbst für ihren Lebensunterhalt auf­        bildung in dem jeweiligen Betrieb an­        Der Qualifikationsvertrag wurde vom Amt
kommen.                                      fangen.                                      für Volkswirtschaft geprüft und als
                                                                                          integrierter Bestandteil der Gesamtarbeits-
Christoph Frommelt (Unternehmer), die        Der Qualifikationsvertrag beinhaltet drei    verträge per 1. April 2021 allgemein­
Flüchtlingshilfe sowie der LANV haben        Stufen à vier Monate mit abgestuften         verbindlich erklärt.
gemeinsam einen Qualifikationsvertrag        Mindestlöhnen, die den regulären Mindest-
ausgearbeitet, um die Integration der        lohn für Hilfsarbeiter/Ungelernte gemäss     Lilit Keucheyan

Abbildung: Die drei Stufen des Qualifikationsvertrages
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 Gesellschaft

Neuer Dienstvertrag für Buspersonal
Im Dezember 2021 wechselt der                 BUS Ostschweiz Philipp Schädler Anstalt       die Systematik leicht ändert, führt dies bei
Betreiber des Linienverkehrs in               (BOS PS Anstalt) über. Ein elementarer        zahlreichen Busfahrerinnen und -fahrern
Liechtenstein, das Fahrpersonal wird          Pfeiler der durchgeführten Ausschreibung      zu einer Lohn­erhöhung. Ein weiterer
vom neuen Transportbeauftragten               war die Anpassung des Allgemeinen             wichtiger Punkt war eine grosszügigere
übernommen. Die Neuausschreibung              Dienstvertrags, der entsprechend einem        Entschädigung der Wartezeiten an den
war von LIEmobil, dem Liechten­               Gesamtarbeitsvertrag die Anstellungs­         Endstationen.
steinischen ArbeitnehmerInnenverband          bedingungen des Fahrpersonals im Detail
(LANV) und der Arbeitnehmerver­               regelt.                                       Ein riesen Dank gilt Jürgen Frick (LIEmobil)
tretung der Wagenführerinnen und                                                            und Herbert Frick (ANV Fahrpersonal)
Wagenführer (ANV) genutzt worden,             Der neue Betreiber BOS PS Anstalt wird        für ihr grosses Engagement, von dem auch
um die Allgemeinen Dienstverträge             das gesamte Fahrpersonal übernehmen.          die BOS PS Anstalt profitiert. Eine gute
zu überarbeiten und zugunsten des             Die Lohnsystematik des neuen Dienst­          Dienstleistung setzt zufriedenes Personal
Fahrpersonals zu verbessern.                  vertrags besteht aus einem fixierten          voraus. Die neuen Dienstverträge bilden
                                              Grund-Einstiegslohn, der sich mit zuneh-      ein stabiles Fundament, um dies zu
                                              mender Erfahrung erhöht. Zusätzlich wird      erreichen.
Nachdem PostAuto fast 100 Jahre den           individuell eine fixierte Bonussumme
Betrieb durchgeführt hat, geht dieser im      ausgeschüttet und Zuschläge für Nacht-        Sigi Langenbahn
Dezember 2021 auf den neuen Betreiber         und Sonntagsarbeit ausbezahlt. Da sich

v. l. n. r.: Hans Koller (BOS PS Anstalt), Sigi Langenbahn (LANV), Herbert Frick (ANV), Roland Ochsner (BOS PS Anstalt), Daniel Wiedmer
(BOS PS Anstalt), Roger Züger (LIEmobil), Sandra Lopez (BOS PS Anstalt), Jürgen Frick (LIEmobil), Ettore Raguth Tscharner
(BOS PS Anstalt), Fredy Litscher (LANV)
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                      9

 Gesellschaft

Mitglieder-Umfrage Homeoffice
Seit über einem Jahr beschäftigt Home­       Vorteile von Homeoffice
office die Arbeitnehmenden im Land mehr
denn je. Auch in Zukunft wird uns diese
Thematik beschäftigen. Denn Unter­                                                                  63.24%
nehmen werden ihren Angestellten, wo
möglich, weiterhin eine flexible Arbeits­                                                 47.06%
organisation anbieten müssen, wollen sie
konkurrenzfähig bleiben. Eine 100 pro-                                           33.82%
zentige Rückkehr an den Arbeitsplatz
                                                                                                                85.29%
wünschen sich die Wenigsten. Viele
möchten zwar wieder ins Büro gehen,                                            30.88%
um sich mit Kolleginnen und Kollegen
auszutauschen – aber ohne die Freiheit                                  20.59%
zu verlieren, von zu Hause oder einem
anderen Ort aus zu arbeiten.

Dies bestätigt unsere gerade durchgeführte   Als «Sonstiges» wurde folgendes erwähnt: gesündere Ernährung, keine Maske,
Mitgliederumfrage. Mit der Umfrage           weniger Ablenkung, bessere Abstimmung auf Biorhythmus, örtliche Unabhängigkeit,
wollten wir z. B. erfahren, wie die          selbst­ständige Arbeitseinteilung, schönere Umgebung.
Arbeitnehmenden nach über einem Jahr
Pandemie das Thema Homeoffice be­
urteilen. Demnach wünschen sich
fast 80 Prozent in Zukunft ein Modell, bei   Nachteile von Homeoffice
dem sie mindestens teilweise im Home­
office arbeiten können.
                                                                                                   50.75%
Gemäss einer Umfrage der NZZ möchten
                                                                                     31.34%
grössere Firmen diesem Bedürfnis nach
Flexibilität nachkommen. Wo Rolle,
                                                                                                      56.72%
Aufgabe und Standort es zuliessen, solle
hybrides Arbeiten – eine Mischung aus                                       19.40%
Arbeit vom Büro und von zu Hause aus
– erlaubt sein. Nach allgemeiner Einschät-                                  19.40%
zung wird die Verschiebung in Richtung
                                                                            19.40%
mehr Homeoffice in einem Ausmass von
ca. 20 bis 40 Prozent bleiben. Dies                                                  31.34%
bestätigen auch die Gespräche des LANV
mit den Arbeitnehmervertretungen und
HR-Abteilungen in Liechtenstein.
                                             Als «Sonstiges» wurde folgendes erwähnt: fehlende Sozialkontakte, arbeiten trotz
                                             Krankheit, fehlende Infrastruktur.
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Möchtest du künftig im Homeoffice arbeiten?

                                4.48%

                                     23.88%

                                     23.88%

                                        26.87%

                                   20.90%

Da Homeoffice gesetzlich nicht geregelt          Bei den Teilnehmenden der Umfrage
ist, sollten im Arbeitsvertrag oder in einem     bedanken wir uns herzlich. Wir werden
gesonderten Reglement als integrierender         uns auf politischer Ebene sowie bei
Bestandteil des Arbeitsvertrags Details          unseren Sozialpartnern für arbeitnehmer-
wie Umfang, Antwortzeiten, Ausrüstung            freundliche Lösungen einsetzen.
mit Geräten und deren Entschädigung,
Datenschutz, etc. festgehalten werden.           Fredy Litscher

Sozialversicherungs- und steuerrechtliche
­Unterstellung

   Liechtenstein und die Nachbarstaa­            2020-10 und 2020-13). Grundsätzlich         Steuerrechtliche Auswirkungen könnte
   ten haben sich darauf verständigt,            gilt: «Wer als Grenzgänger die Arbeits-     Homeoffice aber haben, wenn das Büro
   die durch die Corona-Pandemie                 zeit faktisch zu mehr als 25 % auf Dauer    zuhause als Betriebsstätte deklariert
   bedingte Ausnahme für Grenzgän­               in seinem Wohnstaat erbringt, kann          wird. Die dabei zu beachtenden Kriterien
   ger im Homeoffice zu verlängern.              nicht mehr am Arbeitsort sozialversichert   treffen auf coronabedingtes Homeoffice
   Grenzgänger nach Liechtenstein,               werden, sondern ist für die Zukunft in      jedoch kaum zu. Arbeitgeber sollten
   die als Nachwirkung der Pandemie              seinem Wohnstaat zu versichern.»            aber mögliche steuerrechtliche Konse-
   im Homeoffice arbeiten, bleiben bis                                                       quenzen prüfen, wenn ein wesentlicher
   31. Dezember 2021 weiterhin                   Davon wird nun weiterhin aufgrund der       Teil der Arbeit im Homeoffice ausgeübt
   unabhängig von ihrer am Wohnsitz              Pandemie bis zum 31. Dezember 2021          wird.
   erbrachten Arbeitszeit in Liechten­           abgewichen. Derzeit laufen Abklärun-
   stein sozialversichert.                       gen, ob eine weitere Verlängerung in
                                                 das Jahr 2022 möglich bzw. nötig wird.
                                                 Das ist nicht ausgeschlossen, kann aber
   Diese Ausnahme wurde bereits im März          aktuell natürlich noch nicht definitiv
   2020 angekündigt und seither mehrmals         festgelegt werden (AHV-Newsletter
   verlängert (AHV-Newsletter 2020-03,           2021-06).
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                            11

 Gesellschaft

Geteilte Elternzeit
Die Erwerbsquote von Müttern ist in den         Teilzeitstellen für Väter und Mütter             In unserem Arbeitsgesetz ist nicht fest­
letzten Jahren stetig angestiegen und           Unsere Erfahrungen zeigen, dass jungen           gehalten, ob die Stillzeit bezahlte Arbeits-
in weit mehr als der Hälfte der Familien        Müttern nach dem Mutterschaftsurlaub             zeit ist oder nicht. Eine stillende Mutter,
tragen bereits beide Elternteile zum            bzw. dem Bezug des unbezahlten Eltern­           die nach 16 bzw. 20 Wochen ihre Arbeit
Haushaltseinkommen bei. Aus dem                 urlaubs oft kurz nach der Rückkehr an den        wieder aufnimmt, kann folglich Minus­
Abschlussbericht der Familienumfrage            Arbeitsplatz die Kündigung vorgelegt             stunden anhäufen, wenn sie ihr Kind
2018 geht hervor, dass 32 Prozent der           wird. Dies aufgrund ihres Wunsches nach          weiterhin stillt. Aufgrund der «selbst­
Eltern die Vereinbarkeit von Familie und        Stellenprozentreduktion. Teilzeitstellen für     verschuldeten Minusstunden» kann ihr der
Erwerb als sehr schwierig einstufen und         Väter und Mütter gehören ebenso zu einer         Arbeitgeber den Lohn kürzen. Die derzeit
weitere 46 Prozent erachten sie als eher        durchdachten Familienpolitik wie bezahlte        bestehende Regelung gibt immer wieder
schwierig. Die mehrheitliche Idealvorstel-      Elternzeit und finanzierbare Kinderbetreu-       Anlass zu Konflikten zwischen Arbeit­
lung aus Sicht der Väter und auch der           ungsplätze. Arbeitgeber müssen einen             nehmerinnen und Arbeitgebern. In der
Mütter bezüglich Kinderbetreuung im             verantwortungsvollen Beitrag zur                 Schweiz wurde 2014 eine Regelung zur
ersten Lebensjahr liegt darin, dass sich die    Vereinbar­keit leisten und sollten vermehrt      bezahlten Stillzeit im Arbeitsgesetz
Eltern die Betreuungsarbeit teilen, der         Teilzeitstellen für Väter und Mütter be-         aufgenommen.
grössere Anteil der Betreuung jedoch bei        reitstellen. Um alte Rollenbilder aufzu­
der Mutter liegen soll.                         brechen und beiden Elternteilen echte            Familien bilden das Fundament
                                                Wahlfreiheit zu gewähren, sind Teilzeit­         ­unserer Gesellschaft
Auf Initiative des Europäischen Gewerk-         stellen unerlässlich.                             Die Bedeutung der Vereinbarkeit von
schaftsbundes und der Europäischen                                                                ­Familie und Beruf setzt sich langsam auch
Arbeitgeberverbände hat die EU im Jahr          Gesundheitsschutz der Arbeit­                      in der Politik und Wirtschaft durch. Auch
2019 eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit     nehmerinnen – Stillzeit für Mütter                 die IG Elternzeit, ein im Jahr 2020 ge-
von Beruf und Privatleben für Eltern und        Wir fordern ausserdem eine gesetzlich              gründeter Verein junger Eltern, hat sich
pflegende Angehörige erlassen. Liechten-        verbindliche Regelung zur Stillzeit für            dieser Thematik angenommen. In Abstim-
stein als Mitglied des EWR hat nun bis          Mütter. Die Empfehlung der Weltgesund-             mung mit der EU-Richtlinie zur Vereinbar-
August 2022 Zeit, die Vorschriften der          heitsorganisation (WHO) lautet, dass               keit von Familie und Beruf entwickeln sie
Richtlinie zum Vaterschafts- und Eltern­        weltweit alle Säuglinge sechs Monate               in einem ersten Schritt eine «liechten­
urlaub und Urlaub für pflegende Ange­           ausschliesslich gestillt werden sollten.           steinische Lösung für eine zeitgemässe
hörige umzu­setzen. Wir berichteten             Die derzeitige gesetzliche Regelung in             bezahlte Elternzeit». Wir sind gespannt auf
ausführlich darüber im LANVinfo 1/2020.         Liechtenstein sieht Folgendes vor:                 die gesellschaftspolitische Diskussion.
Von 27 EU-Ländern besitzen lediglich acht                                                          Aufgrund der Deadline zur Umsetzung
Länder noch keine bezahlte Elternzeit.          Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einer            der Richtlinie kann es sich die Politik nicht
Liechtenstein gehört somit zu den Schluss-      stillenden Mutter die erforderliche Zeit           mehr leisten, die neu angestossene
lichtern in Europa.                             zum Stillen oder Abpumpen der Milch                Debatte zu verschleppen.
                                                freizugeben. Wird die tägliche Arbeitszeit
Nun drängt die Zeit                             durch Stillen unterbrochen, ist die Stillzeit    Die bezahlte Elternzeit ist ein grosser Bei-
Die EU-Kommission plante bereits 2017 die       im ersten Lebensjahr des Kindes zur              trag zu Chancengerechtigkeit. Wir hoffen,
Initiative «Neuer Start für erwerbstätige       Berechnung der täglichen Höchstarbeits-          dass die verschiedenen Akteure endlich
Eltern», die eine bezahlte Elternzeit vorsah.   zeit folgendermassen anzurechnen                 den Mut haben, mehr als nur die Mindest-
Wir hatten die Regierung in den vergange-       (Art. 45 Abs. 2 ArGV1):                          standards der EU-Richtlinie umzusetzen.
nen Jahren mehrmals gebeten, nach Mög-             Die ganze Zeit, sofern im Betrieb gestillt   Auch erwarten wir seitens der Politik, in
lichkeiten zur Finanzierung der Elternzeit           wird;                                       die Umsetzung der Richtlinie einbezogen
zu suchen und haben auch selbst Vor-               die Hälfte der Abwesenheitsdauer,            zu werden.
schläge eingebracht. Seitens Regierung               sofern ausserhalb des Betriebs gestillt
liegen leider bis heute noch keine Vor-              wird.                                       Martina Haas
schläge vor.
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 Interview

LIEmobil fördert Teilzeitarbeit
Wie kommt es, dass LIEmobil ver­                                                                und verbindet dieses mit einem grossen
gleichsweise viele Teilzeitmitarbeiten­                                                         Bildschirm.
de hat?
Jürgen Frick: Als ich im Jahr 2008 bei                                                          Es gibt aber Arbeitstische, die an manchen
LIEmobil (damals LBA) angefangen habe,                                                          Tagen leer bleiben – in der heutigen Zeit
war ich einer der wenigen Mitarbeiter im                                                        ist dies aber durchaus nicht schlecht.
Teilzeitpensum. Mittlerweile sind von elf
Mitarbeitenden acht in einem Teilzeit­                                                          Ist eine Teilzeitbeschäftigung auch
pensum – ich selbst arbeite aber wieder                                                         bei Fahrpersonal möglich?
zu 100 Prozent.                                                                                 Wir selbst beschäftigen nur zwei Busfahrer,
                                                                                                davon einen in Teilzeit, die übrigen sind
Wir bieten Mitarbeitern im Vollzeitpensum                                                       bei Auftragnehmern beschäftigt. Generell
grundsätzlich an, im Rahmen des mög­                                                            bietet sich der Job als Busfahrer bestens
lichen das Pensum zu reduzieren. Davon                                                          für Teilzeitpersonal an. Sowohl zur
machen mehrere Mitarbeiter Gebrauch.                                                            Deckung von Morgen- und Abendspitzen
Sie gewichten die gewonnene Freizeit als                                                        im Linien- und Schülerbusverkehr als auch
wertvoller ein als den entgangenen Lohn.                                                        zur Abdeckung von kurzfristigen Ausfällen
                                                                                                oder Verstärkerfahrten sind Teilzeit­
Aber leidet dabei nicht die Produkti­            Jürgen Frick, Geschäftsführer Verkehrs­        mitarbeitende eine sehr wichtige Ressource
vität?                                           betrieb LIECHTENSTEINmobil                     für einen stabilen Betriebsablauf.
Ich würde behaupten, dass die Produktivi-
tät insbesondere bei einer Reduktion des         Das ist nett für den Mitarbeiter, aber         Und du möchtest nicht mehr auf ein
Pensums steigt – was aber sicher ist: die        was hat der Unternehmer davon?                 Teilzeitpensum wechseln?
Work-Life-Balance ist wesentlich höher.          Ein Unternehmer, der flexibel ist bezüglich    Als Geschäftsführer ist es eine besondere
Dieser Punkt ist immer mehr Menschen             des Anstellungsverhältnisses, profitiert bei   Herausforderung, das Pensum in weniger
wichtig. Diese entscheiden sich ggf. für ein     der Mitarbeiterrekrutierung nicht nur von      als 100 Prozent zu packen. Wir befinden
leicht geringeres Pensum, sodass Stellen-        einer grösseren Auswahl an Bewerbern,          uns derzeit in einer Umstellungsphase
prozente frei werden, die am Ende in einer       sondern auch von sehr guten Qualifikatio-      (nach dem Umzug im letzten Jahr bereiten
weiteren Teilzeitstelle von einer anderen        nen. Dabei ist es auch möglich, statt          wir jetzt per Ende Jahr die Erneuerung aller
Person genutzt werden können.                    einem 100 Prozent-Allrounder zwei              Unterauftragnehmerverträge vor). Wenn
                                                 50 Prozent-Spezialisten zu engagieren.         alles eingespielt ist, freue ich mich darauf,
Und was ist mit denjenigen, die nicht                                                           das Pensum etwas zu reduzieren.
100 Prozent arbeiten können?                     Aber dann braucht es mehr Arbeits­
Bei unseren Teilzeitmitarbeitern gibt es         plätze?
zwei Gruppen: diejenigen mit 80 bis 90           In manchen Fällen lassen sich zwei
Prozent Pensum, bei diesen steht der             Teilzeitstellen so koordinieren, dass sich
Freizeitgewinn im Vordergrund. Und dann          Mitarbeitende im Jobsharing einen
gibt es noch die Mitarbeiter in einem            Arbeitsplatz abwechselnd teilen. Hierbei
Pensum von 50 bis 60 Prozent. Diese              hilft uns die Digitalisierung enorm, da wir
haben entweder eine andere Teilzeittätig-        für die meisten Prozesse kein Papier mehr
keit oder sie nutzen die arbeitsfreie Zeit für   im Einsatz haben. Jeder Mitarbeiter hat
die Familie.                                     sein Notebook, seine Tastatur und Maus
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                     13

 Weiterbildung

CHF 500.– für Ihre Weiterbildung
Seit 2019 können bei der Stiftung Erwach-     erleichterten Zugang zu Weiterbildung         Eingesetzt werden kann der Gutschein für
senenbildung Liechtenstein Weiterbil-         zu ermöglichen. Zudem kamen weitere           Zeichen,- Computer,- Sprach,- Kochkurse
dungsgutscheine im Wert von CHF 500.–         Bildungsanbieter hinzu und so wurde das       und vieles mehr. Insgesamt stehen über
beantragt werden. Aufgrund der wachsen-       Projekt im Jahr 2020, trotz den äusseren      800 Kurse zur Auswahl. Eingelöst werden
den Nachfrage wird das Angebot auch           schwierigen Umständen, zum vollen             kann der Gutschein bei mehr als zehn
dieses Jahr weitergeführt und die Anzahl      Erfolg.                                       Anbietern. Alle Kurse, das Antragsformular
Gutscheine zudem von jährlich 100 auf                                                       und die Kursanbieter unter
150 Stück erhöht.                             Der Weiterbildungsgutschein im Wert           www.weiterbildungsgutschein.li
                                              von CHF 500.– unterstützt:
2019 wurde der Weiterbildungsgutschein,         Menschen, die in Liechtenstein wohnen
erstmals in Zusammenarbeit mit dem               und
Ministerium für Inneres, Bildung und            zwischen 20 und 65 Jahre alt sind
Umwelt, verschiedenen Amtsstellen,              mit einem steuerbaren Jahreseinkom-
Kursanbietern und Organisationen lanciert.       men (Ziffer 21 der Steuererklärung)
2019 und 2020 standen jeweils 100 Gut-           von höchstens
scheine à CHF 500.– zur Verfügung. Im               CHF 65'000.– für alleinstehende
Anschluss an das Pilotjahr wurden einige             Personen und
Kriterien angepasst, um damit einer noch            max. CHF 77'000.– für Ehepaare/
grösseren Bevölkerungsschicht den                    Personen in einer Lebensgemeinschaft

 Anlässe

Businesstag für Frauen mit Jasmin Staiblin
und Ursula Plassnik
Die 14. Ausgabe des Businesstags für          Buchautorin und Top-Managerin                 den Ausbau des globalen Geschäfts­
Frauen findet am 26. Oktober 2021 in          Anschliessend zeigt die Buchautorin           bereichs Augmented Reality und ist Vor-
Vaduz statt. Er bietet erneut hochkarätige    Sandra-Stella Triebl auf, wie Frauen aus      standsmitglied von «We Shape Tech».
Referentinnen, interessante Workshops         Schubladen ausbrechen können, in die sie      Zum Abschluss der Tagung zeichnen die
und attraktive Networking-Plattformen.        fälschlicherweise gesteckt werden. Triebl     Veranstalter gemeinsam mit der Liechten-
Nach der Begrüssung durch Gesellschafts-      ist Verlegerin und Chefredaktorin des         steinischen Landesbank zum fünften Mal
minister Manuel Frick betritt die ehemalige   Magazins «Ladies Drive» und Autorin des       eine Unternehmerin oder Geschäftsfrau
österreichische Aussenministerin Ursula       Buchs «Mein Boss die Schlampe». Nach          mit dem LLB-Businesstag-Award aus.
Plassnik die Bühne. Moderatorin Monika        dem Networking in der Erfrischungspause
Schärer diskutiert mit der langjährigen       diskutiert Moderatorin Monika Schärer mit     Der LANV ist seit 14 Jahren Kooperations-
Politikerin über ihre Erfolgsrezepte in der   Top-Managerin Jasmin Staiblin über ihren      partnerin des Businesstags.
Diplomatie und in der Politik. Danach         persönlichen Werdegang. Mehr Frauen für
spricht IOC-Mitglied und Sportfunktionärin    technologische Berufe zu begeistern, ist      Informationen und Anmeldungen unter
Prinzessin Nora von und zu Liechtenstein      das Anliegen von Petra Ehmann. Sie leitet     www.businesstag.li
über Geschlechtergleichheit im Sport.         beim Techgiganten Google in der Schweiz
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 Ratgeber

Die Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts
Am 1.1.2021 ist das neue liechtensteini-        rung liegt nicht nur im Interesse des         keiten geratenen Unternehmens ihre
sche Insolvenzrecht in Kraft getreten. Die      Unternehmens und der Gesamtwirtschaft,        Verträge zunächst prinzipiell nicht auflösen
«Konkursordnung» wurde unbenannt in             weil Arbeitsplätze erhalten bleiben,          können. So soll es dem Unternehmen
«Insolvenzordnung» (IO). Mit dieser             sondern auch im Interesse der Gläubiger.      ermöglicht werden, in gemieteten oder
grossen Reform wurden auf einen Schlag          Die Idee dahinter ist es, dass die den        gepachteten Geschäftslokalen zu verblei-
die österreichischen Gesetzesentwicklun-        Gläubigern des insolventen Unternehmens       ben und darin den Betrieb fortzusetzen.
gen der letzten 40 Jahre in das liechten-       zukommenden «Konkursquoten» bei einer         Zur Erleichterung der Sanierung von
steinische Rechtssystem übernommen.             Sanierung in aller Regel höher ausfallen      Unternehmen wurden zudem die bisheri-
Auch wenn nicht der gesamte österreichi-        dürften, als dies bislang bei der Zerschla-   gen vier Konkursklassen abgeschafft.
sche Insolvenzrechtstatbestand übernom-         gung und Vernichtung eines Unterneh-
men wurde, sondern «nur» der Kern des           mens der Fall war.                            Es würde den Rahmen dieses Beitrags
Insolvenzrechts, haben es diese Änderun-                                                      sprengen, jede Neuerung im Detail zu
gen dennoch in sich. Es ist wohl nicht          Die neue Insolvenzordnung kennt zwei          erläutern. Beispielhaft seien die folgenden
übertrieben zu sagen, dass kaum ein Stein       Verfahren, nämlich das Konkursverfahren       weiteren Änderungen erwähnt:
auf dem anderen geblieben ist.                  und das Sanierungsverfahren. Liegt bei           Möglichkeit zur Einrichtung eines
                                                Eröffnung bereits ein Sanierungsplan vor,         Gläubigerausschusses
Mit der Reform wurde zumindest die Mög-         so wird das Verfahren Sanierungsverfahren        Mindestquote bei Sanierungs­
lichkeit zur Fortführung und Sanierung          genannt, anderenfalls Konkursverfahren.           verfahren/-Plan neu bei 20 Prozent
von Unternehmen geschaffen. Neben               Im Wesentlichen gelten für das Sanie-             (früher 40 Prozent)
diesem zentralen Aspekt der Reform gibt         rungsverfahren die gleichen Bestimmun-           Neuerungen bei den Aussonderungs-
es neu auch ein Konkursverfahren be-            gen wie für das Konkursverfahren. Im              und Absonderungsansprüchen
treffend natürliche Personen (Privatkon-        Sanierungsverfahren wird unterschieden,          Sechsmonatige Zwangsstundung,
kurs). Die Regelungen über den Privatkon-       ob dieses mit oder ohne Eigenverwaltung           sofern eine Erfüllung die Fortführung
kurs treten allerdings erst in einem halben     geführt wird. Schliesslich bildet das             des Unternehmens gefährden würde
Jahr, d. h. am 1.1.2022, in Kraft. Sie bilden   Schuldenregulierungsverfahren (Privat­           Neue Wirkungen auf Verträge (ins­
nicht Gegenstand dieses Beitrags.               konkurs bzw. Privatinsolvenz) einen               besondere i. Z. m. mit Arbeitsverträgen)
                                                Unterfall des Konkursverfahrens.                 Ausweitung der Insolvenzentschädigung
Wie moderne Insolvenzgesetze stellt auch        Um die Sanierung und damit die Fort­             terminologische Neuerungen
das neue liechtensteinische Insolvenzrecht      führung eines Unternehmens zu ermög­             neue Formen von Tagsatzungen
die (Erleichterung der) Sanierung in den        lichen, sieht die Insolvenzordnung vor,
Vordergrund. Eine Unternehmenssanie-            dass Vertragspartner des in Schwierig­

@pixabay
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021                                                       15

Neben diesen neuen Regeln ergeben sich        bestrittenen Barauslagen und Verfahrens-      ihren Wohnsitz nicht in Liechtenstein
auch für Arbeitnehmende markante              kosten auch Forderungen von Arbeit­           haben, haben keinen Anspruch auf
Änderungen.                                   nehmenden Vorrang vor den übrigen             Arbeitslosenentschädigung. Sie sind an die
                                              Masseforderungen haben.                       zuständige Stelle an ihrem Wohnsitz zu
Für viele Gläubiger ist die Abschaffung der                                                 verweisen.
vier verschiedenen Konkursklassen eine        Auf der anderen Seite (ebenfalls) positiv
zentrale Neuerung. Da gewisse Ansprüche       für die Arbeitnehmenden ist die Aus­          Ob Arbeitnehmer, welche fristlos (nach
von Arbeitnehmenden, so z. B. Dienst­         dehnung der Insolvenzentschädigung zu         den Bestimmungen der IO) gekündigt
bezüge für das letzte Jahr vor Konkurs­       sehen. Ergänzend besteht neu neben den        haben, einen Anspruch auf Arbeitslosen-
eröffnung, unter dem alten Recht der          letzten drei Monaten vor Insolvenz­           geld haben, beurteilt sich in Liechtenstein
ersten Klasse zugeordnet wurden und           eröffnung auch Anspruch auf Insolvenz­        nach den Anspruchsvoraussetzungen des
damit privilegiert waren, ist die Ab­         entschädigung für einen Monat nach            Art. 8 ALVG. Es bleibt abzuwarten, ob das
schaffung der Konkursklassen für die          deren Eröffnung (vgl. Art. 57 Arbeitslosen-   Amt für Volkswirtschaft in diesen Konstel-
Arbeitnehmenden nach der neuen                versicherungsgesetz (ALVG)).                  lationen Einstelltage verfügen wird. Es ist
Insolvenzordnung nachteilig. Ebenfalls                                                      zu hoffen, dass das nicht der Fall sein wird.
wurden nach altem Recht gewisse               Eine weitere zentrale Änderung erfolgte im
Forderungen der Arbeitnehmenden, u. a.        Bereich der Kündigungsrechte. Das Gesetz      Die vorstehenden Ausführungen zeigen,
der bis zu einem halben Jahr vor Konkurs­     sieht die insolvenzrechtliche Möglichkeit     dass sich die Stellung der Arbeitnehmen-
eröffnung rückständige Lohn, als Masse-       auf fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-   den in gewissen Teilen leicht verschlechtert
forderungen qualifiziert, was eine weitere    nisses durch die Arbeitnehmenden und          hat. Lediglich die Sanierung selbst soll
Privilegierung darstellte. Darüber hinaus     deren begünstigte Kündigung durch den         (auch) den Arbeitnehmenden dienen. So
war der Lohn der letzten drei Monate des      Masseverwalter vor. Diese Möglichkeiten       hält die Regierung fest, dass sich die
Arbeitsverhältnisses vor Konkurseröffnung     zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses        «Neuerungen [. . .] auf künftige Sanierun-
durch die Insolvenzentschädigung              wären aber sanierungsfeindlich, wenn zum      gen positiv auswirken werden, was auch
sichergestellt.                               Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ein          den Arbeitnehmern im Sinne eines
                                              Unternehmen betrieben wird. Sie stehen        möglichen Erhalts des Arbeitsplatzes zu
Gewisse Ansprüche von Arbeitnehmenden         daher nur ausnahmsweise zur Verfügung,        Gute kommen wird» (vgl. BuA
werden auch unter den neuen insolvenz-        wenn kein Unternehmen betrieben wird          Nr. 89/2020, S. 18 f.).
rechtlichen Bestimmungen als Masseforde-      bzw. das Unternehmen oder einzelne Teile
rungen qualifiziert und damit privilegiert    davon bereits geschlossen wurden.
behandelt. Neu gelten aber nur die
Ansprüche der Arbeitnehmer für die Zeit       Wird hingegen ein Unternehmen fort­
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als    geführt, so muss verhindert werden, dass
Masseforderungen. Ansprüche der Arbeit-       Arbeitnehmende sofort nach Eröffnung
nehmenden sind auch dann Masseforde-          des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhält-
rungen, wenn das Beschäftigungsverhält-       nis fristlos auflösen und damit die Fort­
nis während des Insolvenzverfahrens vom       führung des Unternehmens verunmöglicht
Insolvenzverwalter neu eingegangen wird.      wird.
Hingegen handelt es sich beim rückständi-
gen Lohn (aus der Zeit vor Insolvenz­         Der Arbeitnehmer hat jedoch in jedem Fall
eröffnung) neu nicht mehr um Masse­           das Recht, unter Einhaltung der gesetz­
forderungen. Lohnansprüche, die weiter        lichen oder vertraglichen Kündigungsfrist
als drei Monate vor Eröffnung des             zu kündigen. Nach der neuen Rechtslage
Insolvenzverfahrens zurückliegen, gelten      ist einzig die fristlose Kündigung nicht
als Insolvenzforderungen. Eine Behandlung     mehr zulässig, auch wenn sich die Arbeit-
dieser Ansprüche als Masseforderung           nehmenden darauf berufen, dass ihnen
würde die Masse zu stark belasten und         das vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
wäre einer Sanierung nicht zuträglich.        zustehende Entgelt ungebührlich ge-
                                              schmälert oder vorenthalten wurde.
Können Masseforderungen nicht voll­           Ob und in welcher Höhe Arbeitnehmende
ständig bezahlt werden, also im Fall der      Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen-
Masseunzulänglichkeit, sieht das Gesetz       versicherung haben, ist im jeweiligen
vor, dass neben vom Insolvenzverwalter        Einzelfall zu beurteilen. Arbeitslose, die
Zentrale Paritätische Kommission (ZPK)

Fast eine halbe Million Schweizer Franken an Nachzahlungen
Die Zentrale Paritätische Kommission der Stiftung SAVE (ZPK SAVE) hatte im abgelaufenen Jahr wiederum
sehr viel zu tun. Im Tätigkeitsbericht 2020 wird auf das vergangene Jahr zurückgeblickt. Er kann auf der
Homepage www.zpk.li der ZPK eingesehen werden.

Umfangreiche Aufgabe                          Gerichtsweg leider unumgänglich mach-        ZPK-Homepage verlinkt und öffentlich
Als Vollzugsorgan hat die ZPK die Auf­        ten. Die Vergleiche aus den letzten vier     einsehbar.
gabe und Kompetenz, AVE-Bestimmun-            Jahren 2017 bis 2020 zeigen, dass fast
gen von fünfzehn allgemeinverbindlich         eine halbe Million Schweizer Franken an      Empfehlung der ZPK
erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave         Nachzahlungen von der ZPK gefordert          Die ZPK empfiehlt betroffenen Personen,
GAV) durchzusetzen und deren Einhal-          und nachgewiesen wurden. Die Tendenz         die allgemeinverbindlichen Bestimmun-
tung bei Arbeitgebern und Arbeitneh-          von Nachzahlungen in den letzten Jah-        gen unterstellt sind, sich frühzeitig zu in-
mern zu kontrollieren. Bei Verstössen         ren und die Anzahl Verstösse sind erfreu-    formieren und nicht erst eine Kontrolle
kann sie Konventionalstrafen sowie Kon-       licherweise sinkend. Mehr statistische       abzuwarten. Die ZPK hat auf ihrer Home-
trollkosten auferlegen.                       Zahlen können im Tätigkeitsbericht           page www.zpk.li viele Dokumente und
                                              nachgelesen werden.                          einige Hilfsmittel aufgeschaltet, die kos-
Kontrollergebnisse                                                                         tenlos genützt werden können. Falls Fra-
Die Kontrollen bringen die eine oder an-      Entsendebetriebe                             gen bestehen, kann gerne die Geschäfts-
dere Herausforderung mit sich, was im         Im Jahr 2020 wurden bei 56 Betrieben         stelle kontaktiert werden.
Tätigkeitsbericht 2020 ersichtlich ist. Bei   Lohnbuchkontrollen angeordnet. 155 Per-
den Kontrollen in AVE-Branchen wurden         sonen wurden auf Baustellen kontrol-         Neuerungen ab 1. April 2021
im abgelaufenen Jahr 2020 von der ZPK         liert. Die meisten Betriebe stammen aus      Per 1. April 2021 traten revidierte ave
wiederum Nachzahlungen eingefordert           Österreich, der Schweiz und Deutsch-         GAV sowie die Ergebnisse der Lohnrunde
und Strafen ausgesprochen. Insgesamt          land. Insgesamt gab es über 6'000 ent-       2021 in den Lohn- und Protokollverein-
wurden 2020 159 Inlands- wie auch             senderechtliche Meldungen über das           barungen in Kraft. Diese Änderungen
Auslandsbetriebe (Entsendebetriebe) mit       Elektronische Meldesystem (EMS). 870         können auf der Homepage der ZPK kos-
über 900 MitarbeiterInnen kontrolliert.       Betriebe mit über 12'000 Arbeitneh-          tenlos eingesehen werden.
                                              merInnen aus dem Ausland wurden bei
Inlandsbetriebe                               der ZPK gemeldet.                            Newsletter
Neben Baustellenkontrollen wurden im                                                       Neue und wichtige Informationen er-
Jahr 2020 28 Betriebe mit 612 Mitarbei-       Verstösse werden dem Amt für Volks-          halten Sie in unserem Newsletter. Der
terInnen zu Lohnbuchkontrollen einge-         wirtschaft gemeldet, welches allenfalls      Newsletter kann auf der Homepage der
laden. Total wurden Konventionalstrafen       Strafen und Entsendesperren ausspricht.      ZPK abonniert werden.
von CHF 30'875.– auferlegt und Kont-          Mehr dazu kann dem Rechenschafts-
rollkosten von CHF 17'400.– verrechnet.       bericht der Regierung und dem Tätigkeits-
                                              bericht der ZPK entnommen werden. Die                   «Zum Schutz
In mehreren Fällen mussten Rechts­            Entsende-Sanktionsliste des Amtes für                  des ­heimischen
anwälte konsultiert werden, die den           Volkswirtschaft ist auf der Startseite der             Werkplatzes.»

  Für die Überwachung und den Vollzug von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen gründeten die Sozial-
  partner (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband, LANV und Wirtschaftskammer Liechtenstein, WKL) im Jahr 2007 die
  Stiftung SAVE. Die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) wurde für den Vollzug und die Kontrolle eingesetzt. Die ZPK hat die
  Aufgabe und Kompetenz, die Einhaltung der GAV-Bestimmungen im zuständigen Geltungsbereich zu kontrollieren und durch-
  zusetzen. In Entsendeangelegenheiten arbeitet die ZPK eng mit dem Amt für Volkswirtschaft zusammen.

                                              Im Äscherle 1, Postfach 929, LI-9494 Schaan
                                              info@zpk.li, www.zpk.li
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