Mai - Solidarität ist Zukunft Geteilte Elternzeit Ratgeber: Insolvenzrecht - Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft
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P.P. FL-9495 Triesen Die Zeitung Ihrer Gewerkschaft Nr. 2 | Juli 2021 | 64. Jahrgang 1. Mai – Solidarität ist Zukunft Geteilte Elternzeit Ratgeber: Insolvenzrecht
Agenda Betriebsferien LANV Vom 26. Juli bis 6. August 2021 bleibt unsere Geschäftsstelle geschlossen. Informiert schwanger Ein Informationsabend für sie und ihn Datum: Dienstag, 24. August 2021 Zeit: 18.30 bis 20.30 Uhr Ort: Haus St. Florin, Vaduz Kooperationsveranstaltung «Wie stelle ich meine Haushaltshilfe richtig an?» Datum: Montag, 6. September 2021 Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr Ort: Pfarreizentrum, Reberastrasse 16, Schaan (beim TAK) Businesstag für Frauen 2021 Datum: Dienstag, 26. Oktober 2021 Zeit: ab 15.00 Uhr Ort: Vaduzer Saal Impressum Herausgeber: LANV Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband Dorfstrasse 24, Postfach 54, FL-9495 Triesen Tel. + 423 399 38 38, info@lanv.li, www.lanv.li Redaktion: Lilit Keucheyan Gestaltungskonzept: Mathias Marxer Est., Triesen Druck: BVD Druck + Verlag AG, Schaan Auflage: 1'200 Stk. Titelbild: Mathias Marxer Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers.
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 3 Editorial Liebe Leserin, lieber Leser Inhalt Am 23. Mai ist der ehemalige Präsident der Wirtschaftskammer Rainer Ritter nach langer Krankheit verstorben. Die Wirtschafts 1. Mai – Solidarität ist Zukunft 4 kammer verlor mit Rainer einen engagierten Fürsprecher und der LANV einen fairen Sozialpartner. Er hat massgeblich dazu bei Mitgliederversammlung 2021 5 getragen, die Sozialpartnerschaft zu stärken, indem er das Verbin- dende in den Vordergrund gerückt hat. Kurz vor seinem Tod hat LANV setzt sich für Rainer mir noch mitgeteilt, dass ihm eine gut funktionierende GrenzgängerInnen ein 6 Sozialpartnerschaft mit gebündelten Kräften zum Wohl unseres Landes immer eine Herzensangelegenheit war. Wir werden Rainer Preis für familienfreundliche ein ehrendes Andenken bewahren. Unternehmen 2021 6 An der 15. Jahresversammlung der Wirtschaftskammer wurde Qualifikationsvertrag 7 Martin Meyer zum neuen Präsidenten gewählt. Martin ist kein Unbekannter, jedoch nicht als typischer «Gwerbler», sondern als Neuer Dienstvertrag für Buspersonal 8 ehemaliger Wirtschaftsminister, als CEO der ITW Unternehmens- gruppe und als Verwaltungsratspräsident der Casino Austria Homeoffice Umfrage 9 Liechtenstein bekannt. In einem ersten gemeinsamen Gespräch bekräftigten wir, die gute Zusammenarbeit weiter auszubauen und Geteilte Elternzeit 11 wo angebracht mit einer Stimme zu reden. Ein erster Berührungs- punkt mit den Mandaten des neuen Präsidenten wird sich aus dem LIEmobil fördert Teilzeitarbeit 12 Vorhaben des LANV ergeben, einen Gesamtarbeitsvertrag für das Glücksspielgewerbe auszuhandeln. Weiterbildung 13 «Der Gastronomie fehlt es an Kellnern und Köchen», war am Ratgeber: Insolvenzrecht 14 22. Juni in den Landeszeitungen zu entnehmen. Hauptverantwort- lich für den Fachkräftemangel wird der Lockdown gemacht. Zentrale Paritätische Kommission 16 Wegen mangelnder Entschädigung und langen Zwangspausen sahen sich viele Angestellte gezwungen, umzusatteln. Bezüglich Löhne und Arbeitszeiten sind Gastronomieberufe ohnehin nicht die attraktivsten. Unsere Forderung an das Ministerium für Wirtschaft, die Kurzarbeitsentschädigungen für die tiefen Löhne in den vom Lockdown betroffenen Betrieben aufzustocken, hätte der Ab wanderung entgegenwirken können. Das Ministerium sah jedoch keinen Handlungsbedarf und empfahl den Betroffenen stattdessen, Sozialhilfe zu beantragen. Offensichtlich entschieden sich viele gegen den Gang zum Amt für Soziale Dienste und kehrten der Gastronomie den Rücken. Wir stimmen der Aussage des Präsiden- ten des Hotel- und Gastronomieverbands Walter Hagen zu, dass die Branche spannende Berufe bietet, die mit viel Leidenschaft ausgeübt werden können. Nun sollten wir gemeinsam daran arbeiten, die Berufe wieder attraktiver zu machen. Der erste Schritt kann ein zeitgemässer Gesamtarbeitsvertrag sein, der gute Mindest- standards bezüglich Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert. Sigi Langenbahn, LANV-Präsident
4 LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 Anlässe 1. Mai – Solidarität ist Zukunft Aufgrund der anhaltenden Pandemie auch auf Trinkgelder verzichten mussten, denen die hiesigen Mitarbeitenden konnten wir den Tag der Arbeit nicht ist dies für diese Familien ein finanzielles freiwillig auf einen Lohnanteil verzichtet wie gewohnt mit der traditionellen Desaster. Gerade mit ihnen sollten wir uns haben, damit Kolleginnen und Kollegen in Maifeier begehen. Stattdessen nutzten solidarischer zeigen. Ländern ohne staatliche Hilfen unterstützt wir den 1. Mai, um für das Thema werden konnten. Eine andere von der Solidarität zu sensibilisieren. Gewerk In vielen Gesprächen mit der Regierung Pandemie arg gebeutelte Firma hat eine schaften – so auch der LANV – setzen deponierten wir unsere Anliegen beson- Lohnuntergrenze festgelegt, die trotz sich schon immer für Solidarität ein. ders für diese Arbeitnehmenden. Immerhin Kurzarbeit nicht unterschritten werden Denn . . . wurden einige Forderungen nach und durfte. Zudem erhielten alle Mitarbeiten- nach umgesetzt. Die Regierung setzte aber den eine Jobgarantie. weitestgehend auf Freiwilligkeit der Arbeit- geber. Auch wenn es positive Beispiele Erneut wurde uns aufgezeigt, wie wichtig Solidarität ist . . . von gelebter Solidarität seitens Arbeitgeber eine gute Sozialpartnerschaft und soli . . . Verantwortung gab, waren diese doch in der Minderheit, darisches Handeln auch in der Arbeitswelt . . . ansteckend zumal einigen Betrieben selbst das Wasser ist. Gemeinsam können wir Arbeits . . . Gerechtigkeit bis zum Hals gestanden ist. bedingungen verbessern und damit zu . . . Zusammenhalt einer höheren Wohlfahrt in der Gesell- . . . Zukunft Solidarität gab es auch unter Liechtensteins schaft beitragen – denn Solidarität Arbeitnehmenden mit Kolleginnen und ist Zukunft! Kollegen auf der ganzen Welt. So sind dem Mit dieser Kampagne setzten wir ein LANV Grossunternehmen bekannt, in Fredy Litscher Zeichen für ein solidarisches Liechtenstein. Mit Solidarität lässt sich ein Weg aus der aktuellen Situation finden. Liechtenstein hat diese Pandemie sicherlich besser ge- meistert als viele andere Länder. Aufgrund des raschen Handelns der Regierung und der Hilfe für Unternehmen konnte auch eine Kündigungswelle verhindert werden. Dank der grossen Flexibilität der Arbeit- nehmenden im Land haben die Arbeits abläufe trotz aller Widrigkeiten während der Pandemie reibungslos funktioniert und in vielen Firmen herrscht bereits wieder Vollbetrieb. Wir haben uns seitens Regierung jedoch ein grösseres Gespür und Verständnis für die Tieflohnbezüger im Land gewünscht. Denn in Liechtenstein gibt es Familien mit Doppelverdienern, die aufgrund ihrer tiefen Löhne selbst in normalen Zeiten kaum über die Runden kommen. Wenn diese nun aufgrund Kurzarbeit über Monate auf 20 bis 40 Prozent ihres Einkommens und beispielsweise wie in der Gastronomie
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 5 Anlässe Mitgliederversammlung 2021 Unsere siebte Mitgliederversammlung fand ordentlichen Traktandenliste und den bedanken. 79 Mitglieder waren mit allen aufgrund des unsicheren Pandemieverlaufs Anträgen für die Statuten- und Reglements Traktanden einverstanden. Einige wenige dieses Jahr schriftlich statt. Im Mai wurden änderungen verschickt. 89 Mitglieder Enthaltungen betrafen lediglich den die Einladungen zusammen mit der retournierten die Anträge, wofür wir uns statutarischen Teil. Wichtigste Traktanden waren die Statuten- Neuerungen in den Statuten und im Reglement und die Reglementsänderung. Die Statutenänderung wurde einstimmig und Statuten die Reglementsänderung mit grosser Art. 8 Mitgliederversammlung Mehrheit angenommen. Bei den Regle- Abs. 2) Die Mitgliederversammlung findet jedes Jahr im ersten Halbjahr statt. mentsänderungen haben sich zwei Mitglieder der Stimme enthalten. Je eine Reglement Person hat der Änderung des Art. 14 Abs. Art. 14 Entrichtung des Mitgliederbeitrages 3 und Art. 18 nicht zugestimmt. Abs. 3) Mit Versand der zweiten Mahnung wird die Leistung für Mitglieder bis zur Begleichung ausgesetzt. Die Gründe für die Änderungen wurden im Antrag für die Statuten- und Regle- Abs. 4) Ist der Bruttolohn zur Festsetzung des Mitgliederbeitrags nicht bekannt, mentsänderungen aufgeführt. werden CHF 180.00 festgesetzt. Wir alle hoffen, die Mitgliederversamm- Art. 18 Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung lung 2022 wieder gemeinsam bei einem Abs. 2) Der LANV kann jederzeit Einsicht in den Akt erhalten. Das Mitglied darf geselligen Abend verbringen zu können. ohne Absprache mit dem LANV keine Abklärungen vornehmen lassen, die über den Fall hinausgehen. Jeanette Näscher-Oehri 1
6 LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 Gesellschaft LANV setzt sich für GrenzgängerInnen ein Immer wieder erhalten wir Meldungen von eines Mitgliedstaates des Europäischen ursprünglichen Guthaben in Höhe von ehemaligen Grenzgängerinnen und Wirtschaftsraumes für die Risiken Alter, CHF 4'500.– innerhalb eines Jahres Grenzgängern, die nach kurzer Beschäfti- Tod und Invalidität nicht obligatorisch Gebühren von CHF 620.– verrechnet. Die gungsdauer in Liechtenstein ihren in der Rentenversicherung versichert; Intention des Gesetzgebers, mit diesem Arbeitsort in ihre Heimat zurückverlegen. eine Person nimmt eine selbständige Geld ein würdevolles Leben im Alter zu Das angesammelte Sparkapital aus der Erwerbstätigkeit auf und ist nach den führen, wird somit ad absurdum geführt. zweiten Säule wird dann von der Pensions- Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates kasse (PK) auf ein Freizügigkeits- bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes Wir haben die zuständige Ministerin Sperrkonto überwiesen. Ein Bezug des für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Sabine Monauni gebeten, dieses Dilemma Geldes ist in der Regel nicht möglich, denn nicht obligatorisch in der Rentenversi- mit der nächsten Teilrevision des Gesetzes der Gesetzgeber lässt dies nur aus cherung versichert. über die betriebliche Personalvorsorge folgenden Gründen zu: (BPVG) zu beheben, indem beispielsweise die Freizügigkeitsleistung beträgt Beträgt das PK-Vermögen etwas mehr als die zu tiefe Grenze von einem Jahres- weniger als ein Jahresbeitrag des ein Jahresbeitrag, ist dieses in den meisten betrag merklich angehoben wird und Versicherten; Fällen auf dem Sperrkonto blockiert und die Bankgebühren angepasst werden. eine Person verlässt den Wirtschafts- wird von den Bankgebühren innerhalb raum Liechtenstein – Schweiz endgültig weniger Jahre vernichtet. So hat die Bank Fredy Litscher und ist nach den Rechtsvorschriften beim letzten uns bekannten Fall vom Preis für familienfreundliche Unternehmen 2021 Die Regierung zeichnet im Rahmen von zielle und organisatorische Ressourcen; «Familienfreundlich'21» besonders kleine Unternehmen dagegen können familienfreundliche Unternehmen aus. flexibler und individueller agieren. Um Der Preis soll Firmen dazu animieren, die diesen Unterschieden im Gestaltungs Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu spielraum gerecht zu werden, werden die fördern. Er würdigt Unternehmen, die sich Unternehmen in verschiedene Kategorien in besonderem Mass für die Vereinbarkeit eingeteilt, bewertet und ausgezeichnet. Ist Ihr Unternehmen f amilienfreundlich? von Familie und Beruf engagieren und Dann bewerben Sie sich bis spezielle Rahmenbedingungen bieten. Vier Unternehmen erhielten 2019 das 31. August 2021 unter Zertifikat «Familienfreundlichstes Unter- www.familienfreundlich.li Innovative Modelle sollen vorgestellt und nehmen 2019». als Vorbild für andere Betriebe bekannt gemacht werden. Die Rahmenbedingungen Ebenfalls wurden 22 Zertifikate in der der Unternehmen sind – abhängig von Kategorie «Anerkennungspreis für ihrer Grösse – sehr unterschiedlich. Grosse familienfreundliche Unternehmen» Unternehmen haben häufig mehr finan verliehen.
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 7 Sozialpartnerschaft Qualifikationsvertrag für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene Die Arbeitsmarktintegration der Asyl Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu Lohn- und Protokollvereinbarung (L+P) der suchenden und vorläufig aufgenommenen erleichtern. Dabei mussten viele Abklärun- jeweiligen Gesamtarbeitsverträge unter- Personen ist eine Herausforderung, gen mit verschiedenen Ämtern, wie dem schreiten. Alle vier Monate wird in einem aber gleichzeitig auch eine grosse Chance. Ausländer- und Passamt, aber auch mit Zielvereinbarungsgespräch eruiert, ob die Geflüchtete Personen stehen bei der den Sozialpartnern gemacht werden. Der nächste Stufe erreicht ist. Nach positivem Arbeitssuche vor besonderen Hürden: Qualifikationsvertrag soll dazu dienen, Abschluss der letzten Stufe gilt der Quali- fehlende Sprachkenntnisse, fehlende informell erworbene Kompetenzen der fikationsvertrag als erfüllt. Der/die Asyl Berufserfahrung, das Problem der An- Geflüchteten festzustellen und zu fördern suchende bzw. vorläufig Aufgenommene erkennung ihrer Qualifikationen und mit dem Ziel, sie mittelfristig an die bekommt von der Flüchtlingshilfe ein Kompetenzen, kulturelle Unterschiede am Erfordernisse des regulären Arbeitsmarkts Zertifikat. Danach gelten die Bestimmun- Arbeitsplatz, etc. heranzuführen. Die Asylsuchenden bzw. gen und Mindestlöhne für Hilfsarbeiter/ vorläufig aufgenommenen Personen Ungelernte gemäss L+P. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sammeln in mehreren Praktikumsstufen dürfen Asylsuchende in Liechtenstein Berufserfahrungen, um den Anforde Es ist wichtig, dass geflüchtete Personen ab dem ersten Tag nach Einreichen des rungen der Arbeitswelt gerecht zu werden. einer Tätigkeit nachgehen, um wirtschaft- Asylantrages arbeiten. Gemäss dem Idealerweise bekommen sie nach erfolg lich unabhängig zu sein und sich in die Liechtensteinischen Asylgesetz Art. 23 reicher Absolvierung des Praktikums eine Gesellschaft zu integrieren. sollen Asylsuchende nach Möglichkeit Festanstellung oder können eine Aus selbst für ihren Lebensunterhalt auf bildung in dem jeweiligen Betrieb an Der Qualifikationsvertrag wurde vom Amt kommen. fangen. für Volkswirtschaft geprüft und als integrierter Bestandteil der Gesamtarbeits- Christoph Frommelt (Unternehmer), die Der Qualifikationsvertrag beinhaltet drei verträge per 1. April 2021 allgemein Flüchtlingshilfe sowie der LANV haben Stufen à vier Monate mit abgestuften verbindlich erklärt. gemeinsam einen Qualifikationsvertrag Mindestlöhnen, die den regulären Mindest- ausgearbeitet, um die Integration der lohn für Hilfsarbeiter/Ungelernte gemäss Lilit Keucheyan Abbildung: Die drei Stufen des Qualifikationsvertrages
8 LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 Gesellschaft Neuer Dienstvertrag für Buspersonal Im Dezember 2021 wechselt der BUS Ostschweiz Philipp Schädler Anstalt die Systematik leicht ändert, führt dies bei Betreiber des Linienverkehrs in (BOS PS Anstalt) über. Ein elementarer zahlreichen Busfahrerinnen und -fahrern Liechtenstein, das Fahrpersonal wird Pfeiler der durchgeführten Ausschreibung zu einer Lohnerhöhung. Ein weiterer vom neuen Transportbeauftragten war die Anpassung des Allgemeinen wichtiger Punkt war eine grosszügigere übernommen. Die Neuausschreibung Dienstvertrags, der entsprechend einem Entschädigung der Wartezeiten an den war von LIEmobil, dem Liechten Gesamtarbeitsvertrag die Anstellungs Endstationen. steinischen ArbeitnehmerInnenverband bedingungen des Fahrpersonals im Detail (LANV) und der Arbeitnehmerver regelt. Ein riesen Dank gilt Jürgen Frick (LIEmobil) tretung der Wagenführerinnen und und Herbert Frick (ANV Fahrpersonal) Wagenführer (ANV) genutzt worden, Der neue Betreiber BOS PS Anstalt wird für ihr grosses Engagement, von dem auch um die Allgemeinen Dienstverträge das gesamte Fahrpersonal übernehmen. die BOS PS Anstalt profitiert. Eine gute zu überarbeiten und zugunsten des Die Lohnsystematik des neuen Dienst Dienstleistung setzt zufriedenes Personal Fahrpersonals zu verbessern. vertrags besteht aus einem fixierten voraus. Die neuen Dienstverträge bilden Grund-Einstiegslohn, der sich mit zuneh- ein stabiles Fundament, um dies zu mender Erfahrung erhöht. Zusätzlich wird erreichen. Nachdem PostAuto fast 100 Jahre den individuell eine fixierte Bonussumme Betrieb durchgeführt hat, geht dieser im ausgeschüttet und Zuschläge für Nacht- Sigi Langenbahn Dezember 2021 auf den neuen Betreiber und Sonntagsarbeit ausbezahlt. Da sich v. l. n. r.: Hans Koller (BOS PS Anstalt), Sigi Langenbahn (LANV), Herbert Frick (ANV), Roland Ochsner (BOS PS Anstalt), Daniel Wiedmer (BOS PS Anstalt), Roger Züger (LIEmobil), Sandra Lopez (BOS PS Anstalt), Jürgen Frick (LIEmobil), Ettore Raguth Tscharner (BOS PS Anstalt), Fredy Litscher (LANV)
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 9 Gesellschaft Mitglieder-Umfrage Homeoffice Seit über einem Jahr beschäftigt Home Vorteile von Homeoffice office die Arbeitnehmenden im Land mehr denn je. Auch in Zukunft wird uns diese Thematik beschäftigen. Denn Unter 63.24% nehmen werden ihren Angestellten, wo möglich, weiterhin eine flexible Arbeits 47.06% organisation anbieten müssen, wollen sie konkurrenzfähig bleiben. Eine 100 pro- 33.82% zentige Rückkehr an den Arbeitsplatz 85.29% wünschen sich die Wenigsten. Viele möchten zwar wieder ins Büro gehen, 30.88% um sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen – aber ohne die Freiheit 20.59% zu verlieren, von zu Hause oder einem anderen Ort aus zu arbeiten. Dies bestätigt unsere gerade durchgeführte Als «Sonstiges» wurde folgendes erwähnt: gesündere Ernährung, keine Maske, Mitgliederumfrage. Mit der Umfrage weniger Ablenkung, bessere Abstimmung auf Biorhythmus, örtliche Unabhängigkeit, wollten wir z. B. erfahren, wie die selbstständige Arbeitseinteilung, schönere Umgebung. Arbeitnehmenden nach über einem Jahr Pandemie das Thema Homeoffice be urteilen. Demnach wünschen sich fast 80 Prozent in Zukunft ein Modell, bei Nachteile von Homeoffice dem sie mindestens teilweise im Home office arbeiten können. 50.75% Gemäss einer Umfrage der NZZ möchten 31.34% grössere Firmen diesem Bedürfnis nach Flexibilität nachkommen. Wo Rolle, 56.72% Aufgabe und Standort es zuliessen, solle hybrides Arbeiten – eine Mischung aus 19.40% Arbeit vom Büro und von zu Hause aus – erlaubt sein. Nach allgemeiner Einschät- 19.40% zung wird die Verschiebung in Richtung 19.40% mehr Homeoffice in einem Ausmass von ca. 20 bis 40 Prozent bleiben. Dies 31.34% bestätigen auch die Gespräche des LANV mit den Arbeitnehmervertretungen und HR-Abteilungen in Liechtenstein. Als «Sonstiges» wurde folgendes erwähnt: fehlende Sozialkontakte, arbeiten trotz Krankheit, fehlende Infrastruktur.
10 LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 Möchtest du künftig im Homeoffice arbeiten? 4.48% 23.88% 23.88% 26.87% 20.90% Da Homeoffice gesetzlich nicht geregelt Bei den Teilnehmenden der Umfrage ist, sollten im Arbeitsvertrag oder in einem bedanken wir uns herzlich. Wir werden gesonderten Reglement als integrierender uns auf politischer Ebene sowie bei Bestandteil des Arbeitsvertrags Details unseren Sozialpartnern für arbeitnehmer- wie Umfang, Antwortzeiten, Ausrüstung freundliche Lösungen einsetzen. mit Geräten und deren Entschädigung, Datenschutz, etc. festgehalten werden. Fredy Litscher Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Unterstellung Liechtenstein und die Nachbarstaa 2020-10 und 2020-13). Grundsätzlich Steuerrechtliche Auswirkungen könnte ten haben sich darauf verständigt, gilt: «Wer als Grenzgänger die Arbeits- Homeoffice aber haben, wenn das Büro die durch die Corona-Pandemie zeit faktisch zu mehr als 25 % auf Dauer zuhause als Betriebsstätte deklariert bedingte Ausnahme für Grenzgän in seinem Wohnstaat erbringt, kann wird. Die dabei zu beachtenden Kriterien ger im Homeoffice zu verlängern. nicht mehr am Arbeitsort sozialversichert treffen auf coronabedingtes Homeoffice Grenzgänger nach Liechtenstein, werden, sondern ist für die Zukunft in jedoch kaum zu. Arbeitgeber sollten die als Nachwirkung der Pandemie seinem Wohnstaat zu versichern.» aber mögliche steuerrechtliche Konse- im Homeoffice arbeiten, bleiben bis quenzen prüfen, wenn ein wesentlicher 31. Dezember 2021 weiterhin Davon wird nun weiterhin aufgrund der Teil der Arbeit im Homeoffice ausgeübt unabhängig von ihrer am Wohnsitz Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 wird. erbrachten Arbeitszeit in Liechten abgewichen. Derzeit laufen Abklärun- stein sozialversichert. gen, ob eine weitere Verlängerung in das Jahr 2022 möglich bzw. nötig wird. Das ist nicht ausgeschlossen, kann aber Diese Ausnahme wurde bereits im März aktuell natürlich noch nicht definitiv 2020 angekündigt und seither mehrmals festgelegt werden (AHV-Newsletter verlängert (AHV-Newsletter 2020-03, 2021-06).
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 11 Gesellschaft Geteilte Elternzeit Die Erwerbsquote von Müttern ist in den Teilzeitstellen für Väter und Mütter In unserem Arbeitsgesetz ist nicht fest letzten Jahren stetig angestiegen und Unsere Erfahrungen zeigen, dass jungen gehalten, ob die Stillzeit bezahlte Arbeits- in weit mehr als der Hälfte der Familien Müttern nach dem Mutterschaftsurlaub zeit ist oder nicht. Eine stillende Mutter, tragen bereits beide Elternteile zum bzw. dem Bezug des unbezahlten Eltern die nach 16 bzw. 20 Wochen ihre Arbeit Haushaltseinkommen bei. Aus dem urlaubs oft kurz nach der Rückkehr an den wieder aufnimmt, kann folglich Minus Abschlussbericht der Familienumfrage Arbeitsplatz die Kündigung vorgelegt stunden anhäufen, wenn sie ihr Kind 2018 geht hervor, dass 32 Prozent der wird. Dies aufgrund ihres Wunsches nach weiterhin stillt. Aufgrund der «selbst Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Stellenprozentreduktion. Teilzeitstellen für verschuldeten Minusstunden» kann ihr der Erwerb als sehr schwierig einstufen und Väter und Mütter gehören ebenso zu einer Arbeitgeber den Lohn kürzen. Die derzeit weitere 46 Prozent erachten sie als eher durchdachten Familienpolitik wie bezahlte bestehende Regelung gibt immer wieder schwierig. Die mehrheitliche Idealvorstel- Elternzeit und finanzierbare Kinderbetreu- Anlass zu Konflikten zwischen Arbeit lung aus Sicht der Väter und auch der ungsplätze. Arbeitgeber müssen einen nehmerinnen und Arbeitgebern. In der Mütter bezüglich Kinderbetreuung im verantwortungsvollen Beitrag zur Schweiz wurde 2014 eine Regelung zur ersten Lebensjahr liegt darin, dass sich die Vereinbarkeit leisten und sollten vermehrt bezahlten Stillzeit im Arbeitsgesetz Eltern die Betreuungsarbeit teilen, der Teilzeitstellen für Väter und Mütter be- aufgenommen. grössere Anteil der Betreuung jedoch bei reitstellen. Um alte Rollenbilder aufzu der Mutter liegen soll. brechen und beiden Elternteilen echte Familien bilden das Fundament Wahlfreiheit zu gewähren, sind Teilzeit unserer Gesellschaft Auf Initiative des Europäischen Gewerk- stellen unerlässlich. Die Bedeutung der Vereinbarkeit von schaftsbundes und der Europäischen Familie und Beruf setzt sich langsam auch Arbeitgeberverbände hat die EU im Jahr Gesundheitsschutz der Arbeit in der Politik und Wirtschaft durch. Auch 2019 eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit nehmerinnen – Stillzeit für Mütter die IG Elternzeit, ein im Jahr 2020 ge- von Beruf und Privatleben für Eltern und Wir fordern ausserdem eine gesetzlich gründeter Verein junger Eltern, hat sich pflegende Angehörige erlassen. Liechten- verbindliche Regelung zur Stillzeit für dieser Thematik angenommen. In Abstim- stein als Mitglied des EWR hat nun bis Mütter. Die Empfehlung der Weltgesund- mung mit der EU-Richtlinie zur Vereinbar- August 2022 Zeit, die Vorschriften der heitsorganisation (WHO) lautet, dass keit von Familie und Beruf entwickeln sie Richtlinie zum Vaterschafts- und Eltern weltweit alle Säuglinge sechs Monate in einem ersten Schritt eine «liechten urlaub und Urlaub für pflegende Ange ausschliesslich gestillt werden sollten. steinische Lösung für eine zeitgemässe hörige umzusetzen. Wir berichteten Die derzeitige gesetzliche Regelung in bezahlte Elternzeit». Wir sind gespannt auf ausführlich darüber im LANVinfo 1/2020. Liechtenstein sieht Folgendes vor: die gesellschaftspolitische Diskussion. Von 27 EU-Ländern besitzen lediglich acht Aufgrund der Deadline zur Umsetzung Länder noch keine bezahlte Elternzeit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einer der Richtlinie kann es sich die Politik nicht Liechtenstein gehört somit zu den Schluss- stillenden Mutter die erforderliche Zeit mehr leisten, die neu angestossene lichtern in Europa. zum Stillen oder Abpumpen der Milch Debatte zu verschleppen. freizugeben. Wird die tägliche Arbeitszeit Nun drängt die Zeit durch Stillen unterbrochen, ist die Stillzeit Die bezahlte Elternzeit ist ein grosser Bei- Die EU-Kommission plante bereits 2017 die im ersten Lebensjahr des Kindes zur trag zu Chancengerechtigkeit. Wir hoffen, Initiative «Neuer Start für erwerbstätige Berechnung der täglichen Höchstarbeits- dass die verschiedenen Akteure endlich Eltern», die eine bezahlte Elternzeit vorsah. zeit folgendermassen anzurechnen den Mut haben, mehr als nur die Mindest- Wir hatten die Regierung in den vergange- (Art. 45 Abs. 2 ArGV1): standards der EU-Richtlinie umzusetzen. nen Jahren mehrmals gebeten, nach Mög- Die ganze Zeit, sofern im Betrieb gestillt Auch erwarten wir seitens der Politik, in lichkeiten zur Finanzierung der Elternzeit wird; die Umsetzung der Richtlinie einbezogen zu suchen und haben auch selbst Vor- die Hälfte der Abwesenheitsdauer, zu werden. schläge eingebracht. Seitens Regierung sofern ausserhalb des Betriebs gestillt liegen leider bis heute noch keine Vor- wird. Martina Haas schläge vor.
12 LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 Interview LIEmobil fördert Teilzeitarbeit Wie kommt es, dass LIEmobil ver und verbindet dieses mit einem grossen gleichsweise viele Teilzeitmitarbeiten Bildschirm. de hat? Jürgen Frick: Als ich im Jahr 2008 bei Es gibt aber Arbeitstische, die an manchen LIEmobil (damals LBA) angefangen habe, Tagen leer bleiben – in der heutigen Zeit war ich einer der wenigen Mitarbeiter im ist dies aber durchaus nicht schlecht. Teilzeitpensum. Mittlerweile sind von elf Mitarbeitenden acht in einem Teilzeit Ist eine Teilzeitbeschäftigung auch pensum – ich selbst arbeite aber wieder bei Fahrpersonal möglich? zu 100 Prozent. Wir selbst beschäftigen nur zwei Busfahrer, davon einen in Teilzeit, die übrigen sind Wir bieten Mitarbeitern im Vollzeitpensum bei Auftragnehmern beschäftigt. Generell grundsätzlich an, im Rahmen des mög bietet sich der Job als Busfahrer bestens lichen das Pensum zu reduzieren. Davon für Teilzeitpersonal an. Sowohl zur machen mehrere Mitarbeiter Gebrauch. Deckung von Morgen- und Abendspitzen Sie gewichten die gewonnene Freizeit als im Linien- und Schülerbusverkehr als auch wertvoller ein als den entgangenen Lohn. zur Abdeckung von kurzfristigen Ausfällen oder Verstärkerfahrten sind Teilzeit Aber leidet dabei nicht die Produkti Jürgen Frick, Geschäftsführer Verkehrs mitarbeitende eine sehr wichtige Ressource vität? betrieb LIECHTENSTEINmobil für einen stabilen Betriebsablauf. Ich würde behaupten, dass die Produktivi- tät insbesondere bei einer Reduktion des Das ist nett für den Mitarbeiter, aber Und du möchtest nicht mehr auf ein Pensums steigt – was aber sicher ist: die was hat der Unternehmer davon? Teilzeitpensum wechseln? Work-Life-Balance ist wesentlich höher. Ein Unternehmer, der flexibel ist bezüglich Als Geschäftsführer ist es eine besondere Dieser Punkt ist immer mehr Menschen des Anstellungsverhältnisses, profitiert bei Herausforderung, das Pensum in weniger wichtig. Diese entscheiden sich ggf. für ein der Mitarbeiterrekrutierung nicht nur von als 100 Prozent zu packen. Wir befinden leicht geringeres Pensum, sodass Stellen- einer grösseren Auswahl an Bewerbern, uns derzeit in einer Umstellungsphase prozente frei werden, die am Ende in einer sondern auch von sehr guten Qualifikatio- (nach dem Umzug im letzten Jahr bereiten weiteren Teilzeitstelle von einer anderen nen. Dabei ist es auch möglich, statt wir jetzt per Ende Jahr die Erneuerung aller Person genutzt werden können. einem 100 Prozent-Allrounder zwei Unterauftragnehmerverträge vor). Wenn 50 Prozent-Spezialisten zu engagieren. alles eingespielt ist, freue ich mich darauf, Und was ist mit denjenigen, die nicht das Pensum etwas zu reduzieren. 100 Prozent arbeiten können? Aber dann braucht es mehr Arbeits Bei unseren Teilzeitmitarbeitern gibt es plätze? zwei Gruppen: diejenigen mit 80 bis 90 In manchen Fällen lassen sich zwei Prozent Pensum, bei diesen steht der Teilzeitstellen so koordinieren, dass sich Freizeitgewinn im Vordergrund. Und dann Mitarbeitende im Jobsharing einen gibt es noch die Mitarbeiter in einem Arbeitsplatz abwechselnd teilen. Hierbei Pensum von 50 bis 60 Prozent. Diese hilft uns die Digitalisierung enorm, da wir haben entweder eine andere Teilzeittätig- für die meisten Prozesse kein Papier mehr keit oder sie nutzen die arbeitsfreie Zeit für im Einsatz haben. Jeder Mitarbeiter hat die Familie. sein Notebook, seine Tastatur und Maus
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 13 Weiterbildung CHF 500.– für Ihre Weiterbildung Seit 2019 können bei der Stiftung Erwach- erleichterten Zugang zu Weiterbildung Eingesetzt werden kann der Gutschein für senenbildung Liechtenstein Weiterbil- zu ermöglichen. Zudem kamen weitere Zeichen,- Computer,- Sprach,- Kochkurse dungsgutscheine im Wert von CHF 500.– Bildungsanbieter hinzu und so wurde das und vieles mehr. Insgesamt stehen über beantragt werden. Aufgrund der wachsen- Projekt im Jahr 2020, trotz den äusseren 800 Kurse zur Auswahl. Eingelöst werden den Nachfrage wird das Angebot auch schwierigen Umständen, zum vollen kann der Gutschein bei mehr als zehn dieses Jahr weitergeführt und die Anzahl Erfolg. Anbietern. Alle Kurse, das Antragsformular Gutscheine zudem von jährlich 100 auf und die Kursanbieter unter 150 Stück erhöht. Der Weiterbildungsgutschein im Wert www.weiterbildungsgutschein.li von CHF 500.– unterstützt: 2019 wurde der Weiterbildungsgutschein, Menschen, die in Liechtenstein wohnen erstmals in Zusammenarbeit mit dem und Ministerium für Inneres, Bildung und zwischen 20 und 65 Jahre alt sind Umwelt, verschiedenen Amtsstellen, mit einem steuerbaren Jahreseinkom- Kursanbietern und Organisationen lanciert. men (Ziffer 21 der Steuererklärung) 2019 und 2020 standen jeweils 100 Gut- von höchstens scheine à CHF 500.– zur Verfügung. Im CHF 65'000.– für alleinstehende Anschluss an das Pilotjahr wurden einige Personen und Kriterien angepasst, um damit einer noch max. CHF 77'000.– für Ehepaare/ grösseren Bevölkerungsschicht den Personen in einer Lebensgemeinschaft Anlässe Businesstag für Frauen mit Jasmin Staiblin und Ursula Plassnik Die 14. Ausgabe des Businesstags für Buchautorin und Top-Managerin den Ausbau des globalen Geschäfts Frauen findet am 26. Oktober 2021 in Anschliessend zeigt die Buchautorin bereichs Augmented Reality und ist Vor- Vaduz statt. Er bietet erneut hochkarätige Sandra-Stella Triebl auf, wie Frauen aus standsmitglied von «We Shape Tech». Referentinnen, interessante Workshops Schubladen ausbrechen können, in die sie Zum Abschluss der Tagung zeichnen die und attraktive Networking-Plattformen. fälschlicherweise gesteckt werden. Triebl Veranstalter gemeinsam mit der Liechten- Nach der Begrüssung durch Gesellschafts- ist Verlegerin und Chefredaktorin des steinischen Landesbank zum fünften Mal minister Manuel Frick betritt die ehemalige Magazins «Ladies Drive» und Autorin des eine Unternehmerin oder Geschäftsfrau österreichische Aussenministerin Ursula Buchs «Mein Boss die Schlampe». Nach mit dem LLB-Businesstag-Award aus. Plassnik die Bühne. Moderatorin Monika dem Networking in der Erfrischungspause Schärer diskutiert mit der langjährigen diskutiert Moderatorin Monika Schärer mit Der LANV ist seit 14 Jahren Kooperations- Politikerin über ihre Erfolgsrezepte in der Top-Managerin Jasmin Staiblin über ihren partnerin des Businesstags. Diplomatie und in der Politik. Danach persönlichen Werdegang. Mehr Frauen für spricht IOC-Mitglied und Sportfunktionärin technologische Berufe zu begeistern, ist Informationen und Anmeldungen unter Prinzessin Nora von und zu Liechtenstein das Anliegen von Petra Ehmann. Sie leitet www.businesstag.li über Geschlechtergleichheit im Sport. beim Techgiganten Google in der Schweiz
14 LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 Ratgeber Die Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts Am 1.1.2021 ist das neue liechtensteini- rung liegt nicht nur im Interesse des keiten geratenen Unternehmens ihre sche Insolvenzrecht in Kraft getreten. Die Unternehmens und der Gesamtwirtschaft, Verträge zunächst prinzipiell nicht auflösen «Konkursordnung» wurde unbenannt in weil Arbeitsplätze erhalten bleiben, können. So soll es dem Unternehmen «Insolvenzordnung» (IO). Mit dieser sondern auch im Interesse der Gläubiger. ermöglicht werden, in gemieteten oder grossen Reform wurden auf einen Schlag Die Idee dahinter ist es, dass die den gepachteten Geschäftslokalen zu verblei- die österreichischen Gesetzesentwicklun- Gläubigern des insolventen Unternehmens ben und darin den Betrieb fortzusetzen. gen der letzten 40 Jahre in das liechten- zukommenden «Konkursquoten» bei einer Zur Erleichterung der Sanierung von steinische Rechtssystem übernommen. Sanierung in aller Regel höher ausfallen Unternehmen wurden zudem die bisheri- Auch wenn nicht der gesamte österreichi- dürften, als dies bislang bei der Zerschla- gen vier Konkursklassen abgeschafft. sche Insolvenzrechtstatbestand übernom- gung und Vernichtung eines Unterneh- men wurde, sondern «nur» der Kern des mens der Fall war. Es würde den Rahmen dieses Beitrags Insolvenzrechts, haben es diese Änderun- sprengen, jede Neuerung im Detail zu gen dennoch in sich. Es ist wohl nicht Die neue Insolvenzordnung kennt zwei erläutern. Beispielhaft seien die folgenden übertrieben zu sagen, dass kaum ein Stein Verfahren, nämlich das Konkursverfahren weiteren Änderungen erwähnt: auf dem anderen geblieben ist. und das Sanierungsverfahren. Liegt bei Möglichkeit zur Einrichtung eines Eröffnung bereits ein Sanierungsplan vor, Gläubigerausschusses Mit der Reform wurde zumindest die Mög- so wird das Verfahren Sanierungsverfahren Mindestquote bei Sanierungs lichkeit zur Fortführung und Sanierung genannt, anderenfalls Konkursverfahren. verfahren/-Plan neu bei 20 Prozent von Unternehmen geschaffen. Neben Im Wesentlichen gelten für das Sanie- (früher 40 Prozent) diesem zentralen Aspekt der Reform gibt rungsverfahren die gleichen Bestimmun- Neuerungen bei den Aussonderungs- es neu auch ein Konkursverfahren be- gen wie für das Konkursverfahren. Im und Absonderungsansprüchen treffend natürliche Personen (Privatkon- Sanierungsverfahren wird unterschieden, Sechsmonatige Zwangsstundung, kurs). Die Regelungen über den Privatkon- ob dieses mit oder ohne Eigenverwaltung sofern eine Erfüllung die Fortführung kurs treten allerdings erst in einem halben geführt wird. Schliesslich bildet das des Unternehmens gefährden würde Jahr, d. h. am 1.1.2022, in Kraft. Sie bilden Schuldenregulierungsverfahren (Privat Neue Wirkungen auf Verträge (ins nicht Gegenstand dieses Beitrags. konkurs bzw. Privatinsolvenz) einen besondere i. Z. m. mit Arbeitsverträgen) Unterfall des Konkursverfahrens. Ausweitung der Insolvenzentschädigung Wie moderne Insolvenzgesetze stellt auch Um die Sanierung und damit die Fort terminologische Neuerungen das neue liechtensteinische Insolvenzrecht führung eines Unternehmens zu ermög neue Formen von Tagsatzungen die (Erleichterung der) Sanierung in den lichen, sieht die Insolvenzordnung vor, Vordergrund. Eine Unternehmenssanie- dass Vertragspartner des in Schwierig @pixabay
LANV info | Nr. 2 | Juli 2021 15 Neben diesen neuen Regeln ergeben sich bestrittenen Barauslagen und Verfahrens- ihren Wohnsitz nicht in Liechtenstein auch für Arbeitnehmende markante kosten auch Forderungen von Arbeit haben, haben keinen Anspruch auf Änderungen. nehmenden Vorrang vor den übrigen Arbeitslosenentschädigung. Sie sind an die Masseforderungen haben. zuständige Stelle an ihrem Wohnsitz zu Für viele Gläubiger ist die Abschaffung der verweisen. vier verschiedenen Konkursklassen eine Auf der anderen Seite (ebenfalls) positiv zentrale Neuerung. Da gewisse Ansprüche für die Arbeitnehmenden ist die Aus Ob Arbeitnehmer, welche fristlos (nach von Arbeitnehmenden, so z. B. Dienst dehnung der Insolvenzentschädigung zu den Bestimmungen der IO) gekündigt bezüge für das letzte Jahr vor Konkurs sehen. Ergänzend besteht neu neben den haben, einen Anspruch auf Arbeitslosen- eröffnung, unter dem alten Recht der letzten drei Monaten vor Insolvenz geld haben, beurteilt sich in Liechtenstein ersten Klasse zugeordnet wurden und eröffnung auch Anspruch auf Insolvenz nach den Anspruchsvoraussetzungen des damit privilegiert waren, ist die Ab entschädigung für einen Monat nach Art. 8 ALVG. Es bleibt abzuwarten, ob das schaffung der Konkursklassen für die deren Eröffnung (vgl. Art. 57 Arbeitslosen- Amt für Volkswirtschaft in diesen Konstel- Arbeitnehmenden nach der neuen versicherungsgesetz (ALVG)). lationen Einstelltage verfügen wird. Es ist Insolvenzordnung nachteilig. Ebenfalls zu hoffen, dass das nicht der Fall sein wird. wurden nach altem Recht gewisse Eine weitere zentrale Änderung erfolgte im Forderungen der Arbeitnehmenden, u. a. Bereich der Kündigungsrechte. Das Gesetz Die vorstehenden Ausführungen zeigen, der bis zu einem halben Jahr vor Konkurs sieht die insolvenzrechtliche Möglichkeit dass sich die Stellung der Arbeitnehmen- eröffnung rückständige Lohn, als Masse- auf fristlose Auflösung des Arbeitsverhält- den in gewissen Teilen leicht verschlechtert forderungen qualifiziert, was eine weitere nisses durch die Arbeitnehmenden und hat. Lediglich die Sanierung selbst soll Privilegierung darstellte. Darüber hinaus deren begünstigte Kündigung durch den (auch) den Arbeitnehmenden dienen. So war der Lohn der letzten drei Monate des Masseverwalter vor. Diese Möglichkeiten hält die Regierung fest, dass sich die Arbeitsverhältnisses vor Konkurseröffnung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses «Neuerungen [. . .] auf künftige Sanierun- durch die Insolvenzentschädigung wären aber sanierungsfeindlich, wenn zum gen positiv auswirken werden, was auch sichergestellt. Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ein den Arbeitnehmern im Sinne eines Unternehmen betrieben wird. Sie stehen möglichen Erhalts des Arbeitsplatzes zu Gewisse Ansprüche von Arbeitnehmenden daher nur ausnahmsweise zur Verfügung, Gute kommen wird» (vgl. BuA werden auch unter den neuen insolvenz- wenn kein Unternehmen betrieben wird Nr. 89/2020, S. 18 f.). rechtlichen Bestimmungen als Masseforde- bzw. das Unternehmen oder einzelne Teile rungen qualifiziert und damit privilegiert davon bereits geschlossen wurden. behandelt. Neu gelten aber nur die Ansprüche der Arbeitnehmer für die Zeit Wird hingegen ein Unternehmen fort nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als geführt, so muss verhindert werden, dass Masseforderungen. Ansprüche der Arbeit- Arbeitnehmende sofort nach Eröffnung nehmenden sind auch dann Masseforde- des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhält- rungen, wenn das Beschäftigungsverhält- nis fristlos auflösen und damit die Fort nis während des Insolvenzverfahrens vom führung des Unternehmens verunmöglicht Insolvenzverwalter neu eingegangen wird. wird. Hingegen handelt es sich beim rückständi- gen Lohn (aus der Zeit vor Insolvenz Der Arbeitnehmer hat jedoch in jedem Fall eröffnung) neu nicht mehr um Masse das Recht, unter Einhaltung der gesetz forderungen. Lohnansprüche, die weiter lichen oder vertraglichen Kündigungsfrist als drei Monate vor Eröffnung des zu kündigen. Nach der neuen Rechtslage Insolvenzverfahrens zurückliegen, gelten ist einzig die fristlose Kündigung nicht als Insolvenzforderungen. Eine Behandlung mehr zulässig, auch wenn sich die Arbeit- dieser Ansprüche als Masseforderung nehmenden darauf berufen, dass ihnen würde die Masse zu stark belasten und das vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre einer Sanierung nicht zuträglich. zustehende Entgelt ungebührlich ge- schmälert oder vorenthalten wurde. Können Masseforderungen nicht voll Ob und in welcher Höhe Arbeitnehmende ständig bezahlt werden, also im Fall der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen- Masseunzulänglichkeit, sieht das Gesetz versicherung haben, ist im jeweiligen vor, dass neben vom Insolvenzverwalter Einzelfall zu beurteilen. Arbeitslose, die
Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) Fast eine halbe Million Schweizer Franken an Nachzahlungen Die Zentrale Paritätische Kommission der Stiftung SAVE (ZPK SAVE) hatte im abgelaufenen Jahr wiederum sehr viel zu tun. Im Tätigkeitsbericht 2020 wird auf das vergangene Jahr zurückgeblickt. Er kann auf der Homepage www.zpk.li der ZPK eingesehen werden. Umfangreiche Aufgabe Gerichtsweg leider unumgänglich mach- ZPK-Homepage verlinkt und öffentlich Als Vollzugsorgan hat die ZPK die Auf ten. Die Vergleiche aus den letzten vier einsehbar. gabe und Kompetenz, AVE-Bestimmun- Jahren 2017 bis 2020 zeigen, dass fast gen von fünfzehn allgemeinverbindlich eine halbe Million Schweizer Franken an Empfehlung der ZPK erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave Nachzahlungen von der ZPK gefordert Die ZPK empfiehlt betroffenen Personen, GAV) durchzusetzen und deren Einhal- und nachgewiesen wurden. Die Tendenz die allgemeinverbindlichen Bestimmun- tung bei Arbeitgebern und Arbeitneh- von Nachzahlungen in den letzten Jah- gen unterstellt sind, sich frühzeitig zu in- mern zu kontrollieren. Bei Verstössen ren und die Anzahl Verstösse sind erfreu- formieren und nicht erst eine Kontrolle kann sie Konventionalstrafen sowie Kon- licherweise sinkend. Mehr statistische abzuwarten. Die ZPK hat auf ihrer Home- trollkosten auferlegen. Zahlen können im Tätigkeitsbericht page www.zpk.li viele Dokumente und nachgelesen werden. einige Hilfsmittel aufgeschaltet, die kos- Kontrollergebnisse tenlos genützt werden können. Falls Fra- Die Kontrollen bringen die eine oder an- Entsendebetriebe gen bestehen, kann gerne die Geschäfts- dere Herausforderung mit sich, was im Im Jahr 2020 wurden bei 56 Betrieben stelle kontaktiert werden. Tätigkeitsbericht 2020 ersichtlich ist. Bei Lohnbuchkontrollen angeordnet. 155 Per- den Kontrollen in AVE-Branchen wurden sonen wurden auf Baustellen kontrol- Neuerungen ab 1. April 2021 im abgelaufenen Jahr 2020 von der ZPK liert. Die meisten Betriebe stammen aus Per 1. April 2021 traten revidierte ave wiederum Nachzahlungen eingefordert Österreich, der Schweiz und Deutsch- GAV sowie die Ergebnisse der Lohnrunde und Strafen ausgesprochen. Insgesamt land. Insgesamt gab es über 6'000 ent- 2021 in den Lohn- und Protokollverein- wurden 2020 159 Inlands- wie auch senderechtliche Meldungen über das barungen in Kraft. Diese Änderungen Auslandsbetriebe (Entsendebetriebe) mit Elektronische Meldesystem (EMS). 870 können auf der Homepage der ZPK kos- über 900 MitarbeiterInnen kontrolliert. Betriebe mit über 12'000 Arbeitneh- tenlos eingesehen werden. merInnen aus dem Ausland wurden bei Inlandsbetriebe der ZPK gemeldet. Newsletter Neben Baustellenkontrollen wurden im Neue und wichtige Informationen er- Jahr 2020 28 Betriebe mit 612 Mitarbei- Verstösse werden dem Amt für Volks- halten Sie in unserem Newsletter. Der terInnen zu Lohnbuchkontrollen einge- wirtschaft gemeldet, welches allenfalls Newsletter kann auf der Homepage der laden. Total wurden Konventionalstrafen Strafen und Entsendesperren ausspricht. ZPK abonniert werden. von CHF 30'875.– auferlegt und Kont- Mehr dazu kann dem Rechenschafts- rollkosten von CHF 17'400.– verrechnet. bericht der Regierung und dem Tätigkeits- bericht der ZPK entnommen werden. Die «Zum Schutz In mehreren Fällen mussten Rechts Entsende-Sanktionsliste des Amtes für des heimischen anwälte konsultiert werden, die den Volkswirtschaft ist auf der Startseite der Werkplatzes.» Für die Überwachung und den Vollzug von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen gründeten die Sozial- partner (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband, LANV und Wirtschaftskammer Liechtenstein, WKL) im Jahr 2007 die Stiftung SAVE. Die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) wurde für den Vollzug und die Kontrolle eingesetzt. Die ZPK hat die Aufgabe und Kompetenz, die Einhaltung der GAV-Bestimmungen im zuständigen Geltungsbereich zu kontrollieren und durch- zusetzen. In Entsendeangelegenheiten arbeitet die ZPK eng mit dem Amt für Volkswirtschaft zusammen. Im Äscherle 1, Postfach 929, LI-9494 Schaan info@zpk.li, www.zpk.li
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