Mandanten-Information zum Jahresende 2020
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STEUERBERATERIN
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03046 Cottbus
Telefon: 0355/28925- 30
E-Mail: bm@stb-mund.de
Mandanten-Information zum Jahresende 2020
Sehr geehrte Mandantin, was bis Ende des Jahres noch passieren kann. Vom Ge-
sehr geehrter Mandant, setzgeber wurden im Laufe des Jahres unter anderem
zwei Corona-Steuerhilfegesetze auf den Weg ge-
2020 ist ganz klar ein Ausnahmejahr, nicht nur, was das bracht, die einige wichtige Entlastungen enthalten. Wir
Steuerrecht anbelangt. Bis März 2020 ging alles fast werden darüber hinaus noch weitere getroffene Maß-
noch seinen gewohnten Gang, doch spätestens mit den nahmen im Zuge der Corona-Pandemie thematisieren,
ersten Lockdown-Anordnungen gab es wohl kaum je- die zum Jahreswechsel 2020/2021 für Sie relevant wer-
manden, der nicht von den bundesweiten Einschränkun- den, zum Beispiel die geplanten Änderungen beim
gen betroffen war. Kurzarbeitergeld und im Insolvenzrecht.
Derzeit leben wir in einer Unsicherheit, die zur neuen Um die Krise samt ihren Auswirkungen beherrschbar zu
Normalität im Ausnahmezustand geworden ist. Das ge- machen, sollten wir uns von ihr aber nicht das Leben
samte Ausmaß insbesondere der wirtschaftlichen Folgen diktieren lassen. Deshalb stellen wir Ihnen in unserer
der Krise ist noch nicht absehbar. Entsprechend ist auch Mandanten-Information gern auch die unaufgeregten
diese Mandanten-Information zum Jahresende nur eine Details von Rechtsprechung und Gesetzgebung vor,
Momentaufnahme, denn wir wissen nicht mit Sicherheit, die in Zukunft eine Rolle für Sie spielen werden.
So vermittelt beispielsweise der Entwurf des Jahres-
steuergesetzes 2020 (JStG) fast schon den Eindruck
Inhaltsverzeichnis von „business as usual“ und umfasst geplante Neurege-
lungen, die teils steuerliche Nachteile, teils auch enorme
I. Tipps und Hinweise für Unternehmer ................... 2 Entlastungen für Sie als Steuerzahler beinhalten. Das
II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter Übliche eben …
und -Geschäftsführer ............................................ 8
III. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und Bitte beachten Sie: Diese Mandanten-Information
Arbeitnehmer ......................................................... 9 kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Kon-
IV. Tipps und Hinweise für Haus- und taktieren Sie uns deshalb rechtzeitig vor dem Jahres-
Grundbesitzer ...................................................... 13 wechsel, falls Sie Fragen - insbesondere zu den hier
V. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger ............... 14 dargestellten Themen - haben oder Handlungsbedarf
VI. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler ........... 15 sehen. Wir klären dann gerne mit Ihnen gemeinsam,
ob und inwieweit Sie von den Änderungen betroffen
sind, und zeigen Ihnen mögliche Alternativen auf.Mandanten-Information zum Jahresende 2020
I. Tipps und Hinweise verzögert sich, so dass das Fahrzeug erst am
für Unternehmer 02.02.2021 an A ausgeliefert werden kann.
Befristete Mehrwertsteuersenkung Lösung: Da die Auslieferung erst am 02.02.2021 erfolgt,
gilt hier entsprechend der Steuersatz von 19 %. Entspre-
1 Gültige Mehrwertsteuersätze 2020/2021 chend muss A nun eine Umsatzsteuer von 9.500 € statt
8.000 € (im Fall der Auslieferung bis zum 31.12.2020)
Bekanntermaßen wurden die Mehrwertsteuersätze zahlen. Auf der Rechnung hat B auch den höheren Be-
zum 01.07.2020 von 19 % auf 16 % beim Regelsteuer- trag auszuweisen.
und von 7 % auf 5 % beim ermäßigten Steuersatz abge-
senkt. Diese Umstellung hat viele Unternehmen vor gro- Anzahlungen und Vorauszahlungen
ße Herausforderungen gestellt, zumal es viele Spezialre-
gelungen gibt. Umsätze im rein unternehmerischen Be- Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung ist
reich konnten aufgrund einer Übergangsregelung noch es zudem wichtig, Anzahlungsrechnungen umsatz-
bis einschließlich 31.07.2020 mit den bisherigen Steuer- steuerlich korrekt abzubilden. Wenn Anzahlungsrech-
sätzen abgerechnet werden. nungen im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem
31.12.2020 für Leistungen ausgestellt werden, die erst
Zum Jahresende ist allerdings eine erhöhte Wachsam- nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gelten für die
keit geboten: So dürfen es Unternehmer keinesfalls ver- gesamte Leistung wieder die erhöhten Steuersätze von
passen, die abgesenkten Steuersätze von 16 % bzw. 19 % bzw. 7 %.
5 % nach dem 31.12.2020 wieder rückgängig zu ma-
chen. Für Leistungen, die nach dem 31.12.2020 er- Wurden zuvor Anzahlungsrechnungen mit 16 % bzw.
bracht werden, müssen dann wieder 19 % bzw. 7 % be- 5 % gestellt, muss in der Schlussrechnung auf die er-
rechnet werden. Das sollten Unternehmer auch entspre- höhten Steuersätze korrigiert werden. Es ist aber auch
chend für Eingangsrechnungen im Rahmen des Vor- möglich, in Anzahlungsrechnungen für Leistungen, die
steuerabzugs beachten. Doch auch hier gibt es einige erst nach dem 31.12.2020 vollständig erbracht werden,
Ausnahmen! bereits den (wieder erhöhten bzw. regulären) Steuersatz
von 19 % oder 7 % auszuweisen. In diesem Fall muss
Bitte beachten Sie: Die neuen Mehrwertsteuersätze dann keine zusätzliche Korrektur in der Schlussrech-
gelten auch für die Besteuerung innergemeinschaft- nung erfolgen. Bei einer Vorauszahlungsrechnung
licher Erwerbe und bei Leistungen, die unter die Um- zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 für Leis-
kehr der Steuerschuldnerschaft fallen (z.B. sonstige tungen, die erst nach dem 31.12.2020 erbracht werden,
Leistungen ausländischer Unternehmer oder Bau- bei der keine Schlussrechnung erfolgt, muss die Rech-
leistungen). nung ebenfalls auf die nach dem 31.12.2020 geltenden
höheren Steuersätze korrigiert werden.
Ausführung der Leistung
Gestaltungshinweis: Um von den gesunkenen
Für die Anwendung des richtigen Steuersatzes kommt Steuersätzen auch nach dem 31.12.2020 zu profitie-
es entscheidend darauf an, wann die entsprechende ren, kann ein Unternehmer bis zum 31.12.2020 Gut-
Leistung als ausgeführt gilt. Bei Warenlieferungen, die scheine über Leistungen ausgeben, die nur im Inland
versendet oder befördert werden, ist der Umsatz mit Be- eingetauscht werden können und für die die geschul-
ginn der Versendung oder Beförderung ausgeführt. dete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Begebung des
Dienstleistungen (sonstige Leistungen) gelten grund- Gutscheins feststeht. Es liegt ein sogenannter Ein-
sätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt. zweckgutschein vor. Die Umsatzbesteuerung erfolgt
Wenn eine sonstige Leistung in abgrenzbare Teilleis- dann im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins, die
tungen aufgeteilt ist, gilt die sonstige Leistung jeweils spätere Einlösung ist im Regelfall umsatzsteuerlich
mit Fertigstellung der einzelnen Teilleistung als aus- irrelevant. Wir erläutern Ihnen gern die Details!
geführt. Teilleistungen können bei sonstigen Leistungen
(nicht Werklieferungen oder -leistungen) grundsätzlich Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
schon durch die Zahlungsweise vereinbart werden, zum
Beispiel ein Einjahresvertrag für ein Fitnessstudio. Ist ei- Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaß-
ne monatliche Zahlung vereinbart, ist der einzelne Monat nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-
ein abgeschlossener (Teil-)Leistungszeitraum; die sons- Steuerhilfegesetz) wurde der Steuersatz für Speisen bei
tige Leistung ist am letzten Tag des Monats erbracht. Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zu-
nächst zeitlich befristet von regulär 19 % auf 7 % herab-
Beispiel Warenlieferung: A hat bereits am 30.09.2020 gesetzt. Diese Senkung sollte jedoch nicht nur die Spei-
bei Autohändler B einen neuen Firmen-Pkw für 50.000 € senabgabe bei Restaurant- oder Imbissbesuchen umfas-
+ 16 % Umsatzsteuer (8.000 €) bestellt. Als Liefertermin sen, sondern gilt auch für Speisenabgaben des Le-
war eigentlich der 01.12.2020 geplant. Die Auslieferung bensmitteleinzelhandels und von Cateringunterneh-
–2–Mandanten-Information zum Jahresende 2020
men, Bäckereien und Metzgereien. Voraussetzung auch Aufwendungen für Mieten und Leasing) werden
hierfür ist, dass verzehrfertig zubereitete Speisen ab- dem Gewerbeertrag zum Teil wieder hinzugerechnet,
gegeben werden. Der niedrigere Steuersatz gilt vom wodurch sich dieser und gegebenenfalls auch die zu
01.07.2020 bis zum 30.06.2021 (ab dem 01.07.2021 gilt zahlende Gewerbesteuer erhöht.
wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %) und
damit länger als die „normale“ Mehrwertsteuersenkung. Die Aufwendungen werden generell nur zu 25 % bei der
Hinzurechnung berücksichtigt. Einzelne Aufwendungen,
Hinweis: Ausgenommen von dieser Senkung sind zum Beispiel für unbewegliches Vermögen (Mieten für
allerdings Getränke. Bei Kombiangeboten aus Ge- Grundstücke usw.), werden nur mit 50 % angesetzt.
tränken und Speisen gestattet das Bundesfinanzmi-
nisterium (BMF) eine pauschale Aufteilung von 30 % Bisher galt für Hinzurechnungen von Finanzierungsauf-
für Getränke und 70 % für die gereichten Speisen. wendungen ein Freibetrag von 100.000 € im Jahr. Bis zu
dieser Höhe war die Hinzurechnung von Finanzierungs-
Durch die weitere Absenkung des ermäßigten Steuersat- aufwendungen steuerlich unbeachtlich. Im Rahmen des
zes von 7 % auf 5 % zum zweiten Halbjahr 2020 ist der Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Freibe-
Steuersatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienst- trag auf 200.000 € pro Jahr verdoppelt.
leistungen noch günstiger geworden. Die ohnehin schon
reduzierten Steuersätze bei Speisen verminderten sich Hinweis: Gerade aufgrund der Corona-Krise haben
somit zum 01.07.2020 von 7 % auf 5 %. Der Steuersatz viele Unternehmen einen erhöhten Bedarf an Finanzie-
bei der Abgabe von Getränken wurde im Zuge dessen rungen, die natürlich auch immer Zinsaufwand bedeu-
bis zum 31.12.2020 auf 16 % reduziert. Für den Zeit- ten. Die Neuregelung schafft hier gewisse Spielräume
raum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 soll sich der hinsichtlich der Gewerbesteuer. Wir erläutern Ihnen gern
Umsatzsteuersatz für Speisen dann wieder auf 7 % er- die Details!
höhen. Ab dem 01.07.2021 steigt dieser wieder regulär
auf 19 % für Speisen, die direkt an Ort und Stelle zum Profitieren können von der (verminderten) Gewerbesteu-
Verzehr abgegeben werden (also z.B. in Restaurants). erhinzurechnung in erster Linie Kapitalgesellschaften.
Nur die Aufwendungen, die über den Freibetrag hinaus-
gehen, erhöhen den Gewerbeertrag.
Neuerungen bei der Gewerbesteuer
2 Verbesserte Gewerbesteueranrechnung Sonderabschreibung von Betriebsvermögen
Die bei einem Gewerbebetrieb gezahlte Gewerbesteuer 3 Zeitlich begrenzte Einführung der degres-
kann zumindest teilweise auf die Einkommensteuer des siven Absetzung für Abnutzung
Unternehmers angerechnet werden. Ebenso ist dies bei
der Einkommensteuer von Gesellschaftern gewerblich Für in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder
tätiger Personengesellschaften möglich. Die Regelung hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage-
gilt allerdings nur für natürliche Personen, juristische vermögens wurde mithilfe des Zweiten Corona-Steuer-
Personen können die Anrechnung nicht nutzen. hilfegesetzes die Möglichkeit einer degressiven Ab-
setzung für Abnutzung (AfA) wiederbelebt. Somit sind
Der Ermäßigungsfaktor betrug bis dato das 3,8fache des unter Umständen höhere Abschreibungen möglich, was
Gewerbesteuermessbetrags. Bei einem Gewerbesteuer- zu niedrigeren steuerpflichtigen Einkommen führt.
hebesatz von mehr als 380 % war gegebenenfalls ein
Teil der Gewerbesteuer nicht anrechenbar (Anrech- Als bewegliche Wirtschaftsgüter gelten gegebenenfalls
nungsüberhang). Im Zuge des am 29.06.2020 von der auch größere Produktionsanlagen. Bei Gebäuden hinge-
Bundesregierung verabschiedeten Zweiten Corona- gen scheidet die erhöhte Abschreibung aus. Bei der de-
Steuerhilfegesetzes wurde der Anrechnungsfaktor nun gressiven AfA erfolgt die prozentuale Minderung immer
auf 4,0 erhöht. Bis zu einem Hebesatz von 400 % kön- ausgehend vom Restbuchwert des Wirtschaftsguts,
nen damit im Einzelfall Personenunternehmer vollstän- während bei der linearen AfA ein jährlich gleichbleiben-
dig von der Gewerbesteuer entlastet werden. der Betrag als Aufwand berücksichtigt wird.
Hinweis: Die Regelung ist seit dem Veranlagungs- Beispiel:
zeitraum 2020 anzuwenden und gilt unbefristet.
Anschaffung eines Pkw zum 01.01.2020 für 100.000 €,
Nutzungsdauer: sechs Jahre
Höherer Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzu-
rechnung
AfA linear 2020:
Finanzierungsaufwendungen (z.B. Zinsen für langfris-
tige Darlehen, Zahlungen an stille Gesellschafter, aber 100.000 €/6 Jahre = 16.666 €
–3–Mandanten-Information zum Jahresende 2020
AfA degressiv 2020: satzwirtschaftsgüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude
und Anteile an Kapitalgesellschaften) übertragen wer-
16.666 x 2,5 = 41.665 € den. Die Rücklage mindert dann die Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten des Reinvestitionsguts. Dadurch bil-
jedoch nicht mehr als 25 % der Anschaffungskosten den sich wiederum sofort stille Reserven, bzw. es kommt
von 100.000 € bzw. des jeweiligen Restbuchwertes in den Folgejahren zu einer niedrigeren Abschreibung.
Die Regelung bewirkt also eine langfristige Steuerstun-
degressive AfA 25.000 € dung. Die Frist zur Übertragung wurde nun für 2020
auslaufende Investitionszeiträume um ein Jahr ver-
Insgesamt ergibt sich also für das Jahr 2020 ein Vorteil längert.
von 8.334 €. In späteren Jahren sinkt die Bemessungs-
grundlage der degressiven AfA jeweils, da die Anschaf- 5 Weitere geplante Verbesserungen beim
fungskosten als Grundlage immer um die AfA-Beträge Investitionsabzugsbetrag
der Vorjahre gemindert werden. Die jeweilige Jahres-AfA
wird also immer vom jeweiligen Restbuchwert des Vor- Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf für
jahres berechnet. Durch die degressive Abschreibung das JStG 2020 beschlossen. Das weitere Gesetzge-
entstehen so in den ersten Jahren gegenüber der linea- bungsverfahren in Bundestag und Bundesrat steht noch
ren AfA höhere Abschreibungen, es wird im Ergebnis aus. Dessen Abschluss ist bis Ende 2020 vorgesehen.
Potential zur Steuerminderung zeitlich vorgezogen. Der
Übergang zur linearen AfA ist jedoch jederzeit möglich. Beim Investitionsabzugsbetrag soll es tiefgreifende Än-
derungen zugunsten von Unternehmen geben. Bisher
musste ein Investitionsgut zu mindestens 90 % im Be-
Neuerungen bei steuerlichen Gestaltungsmitteln trieb genutzt werden. Künftig sollen auch zur Vermie-
tung gedachte Wirtschaftsgüter begünstigt werden.
4 Verlängerte Investitionszeiträume Die begünstigten Investitionskosten, mit denen der
Abzug vorgenommen werden kann, sollen von 40 % auf
Investitionsabzugsbeträge 50 % angehoben werden. Es soll außerdem für alle Ein-
kunftsarten (bei bilanzierenden Unternehmen, bei Land-
Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkom- und Forstwirten sowie Einnahmenüberschussrechnun-
mensteuergesetz (EStG) können kleinere und mittlere gen) eine einheitliche Gewinngrenze von 150.000 €
Unternehmen den steuerlichen Aufwand für geplante gelten. Bislang galten für die Anwendung des Investi-
Investitionen vorwegnehmen. Insgesamt ist ein ge- tionsabzugsbetrags je nach Einkunftsart und Gewinner-
winnmindernder Abzug von 40 % der Aufwendungen mittlungsmethode unterschiedliche Voraussetzungen.
vorab möglich. Danach gilt bisher eine dreijährige In-
vestitionsfrist zur Anschaffung/Herstellung des ent- Hinweis: Die Änderungen sollen erstmals für Investi-
sprechenden Wirtschaftsguts. Erfolgt in diesem Zeitraum tionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, die
keine Anschaffung/Herstellung, muss der ursprüngliche in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren
Abzug im Veranlagungsjahr seiner Bildung rückgängig in Anspruch genommen werden, gelten.
gemacht werden, und es fallen Nachzahlungszinsen von
6 % pro Jahr auf die Steuernachzahlung an.
Steuerliche Nutzung von Verlusten
Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige
Investitionsfrist 2020 ausläuft, ist im Zuge des Zweiten 6 Erweiterte Möglichkeiten zum
Corona-Steuerhilfegesetzes auf vier Jahre verlängert Verlustrücktrag
worden. Unternehmen haben also bis zum 31.12.2021
Zeit für entsprechende Investitionen. Von dieser Fristver- Durch den steuerlichen Verlustrücktrag ist es möglich,
längerung profitieren demnach Steuerpflichtige, die plan- Verluste eines Jahres mit Gewinnen des Vorjahres zu
mäßig 2020 in ein entsprechendes Wirtschaftsgut inves- verrechnen. Hierfür galt bislang ein Höchstbetrag von
tieren wollten, dies aber aufgrund der Corona-Krise nicht 1 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € bei
mehr können oder wollen. Zusammenveranlagung.
Reinvestitionsrücklage Für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesell-
schaften (z.B. GmbHs), galt ein Höchstbetrag von
Werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermö- 1 Mio. €. Für Verluste des Jahres 2020 und 2021 wird
gens verkauft (u.a. Grund und Boden, Gebäude und An- die Höchstgrenze nun für die Einzelveranlagung und
teile an Kapitalgesellschaften), können die Gewinne für juristische Personen auf 5 Mio. € angehoben und
hieraus zunächst steuerfrei gemäß § 6b EStG in eine für die Zusammenveranlagung auf 10 Mio. €. Ab 2022
Rücklage eingestellt werden. Diese muss innerhalb von sollen dann für den Verlustrücktrag aus heutiger Sicht
vier Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Er- wieder die vorherigen Werte gelten.
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Es ist also möglich, zum Beispiel Corona-bedingte Ver- schaftliche Schwierigkeiten geraten oder insolvent ge-
luste mit Gewinnen der Vorjahre in einem erhöhten worden sind, zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt
Maße auszugleichen. Wenn in den Vorjahren bereits worden.
Steuern gezahlt wurden, kommt es durch den Verlust-
rücktrag zu entsprechenden Erstattungen. Eine der Voraussetzungen hierfür war, dass der Insol-
venzgrund in den Auswirkungen der Corona-Pande-
mie lag. Beim Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit
Weitere Corona-bedingte Erleichterungen konnte dies zum Beispiel vermutet werden, wenn der
Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig
7 Verlängerung der Überbrückungshilfe war. Des Weiteren mussten öffentliche Hilfen bean-
tragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanie-
Die Überbrückungshilfe hat für die von der Corona-Pan- rungsverhandlungen erfolgt sein. Es musste insgesamt
demie betroffenen Unternehmen die im Jahr 2020 be- eine begründete Aussicht auf Sanierung bestehen.
reits unterjährig gewährten Sofortmaßnahmen von Bund
und Ländern abgelöst bzw. ergänzt. Die Überbrückungs- Die Aussetzung der Antragspflicht ist im Rahmen des
hilfe soll generell die Belastung durch laufende Be- Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzausset-
triebsausgaben der von der Pandemie betroffenen zungsgesetzes noch einmal bis zum 31.12.2020 verlän-
Unternehmen abmildern. Hierfür wird grundsätzlich auf gert worden. Es ist am 01.10.2020 in Kraft getreten. Die
einen Vergleich mit den entsprechenden Kennzahlen Aussetzung gilt nun nur noch für Unternehmen mit dem
des Vorjahres abgestellt. Die möglichen Förderbeträge Insolvenzgrund der Überschuldung aufgrund der
sind dabei nach der Höhe des Umsatzeinbruchs und der Corona-Pandemie. Unternehmen mit dem Insolvenz-
Größe des Unternehmens gestaffelt. Der Antrag wird grund der Zahlungsunfähigkeit müssen hingegen seit
über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Rechts- dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag wieder regulär
anwalt, Wirtschaftsprüfer) gestellt. durch ihre gesetzlichen Vertreter (z.B. die Geschäfts-
führung) stellen. Denn anders als bei zahlungsunfähigen
Die erste Phase der Überbrückungshilfe galt für die För- Unternehmen bestehe bei überschuldeten Unternehmen
dermonate Juni bis August 2020, die Antragstellung war die Chance, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.
spätestens bis zum 09.10.2020 vorzunehmen. Die zwei-
te Phase der Überbrückungshilfe für die Fördermona-
te September bis Dezember 2020 ist nun angelaufen. JStG: Geplante Neuerungen im Umsatzsteuerrecht
Seit dem 20.10.2020 können entsprechende Anträge
(die Antragsfrist endet am 31.12.2020) gestellt werden. 9 Mehrwertsteuer-Digitalpaket ab 2021
Gestaltungshinweis: Für die zweite Phase wurden Ausdehnung des One-Stop-Shop-Prinzips
die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förde-
rung wurde ausgeweitet. Auch Unternehmen, die we- Im Rahmen des JStG 2020 sollen umsatzsteuerliche Re-
niger massive Einbrüche erlitten haben, können nun gelungen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Bisher kön-
also gegebenenfalls profitieren. nen EU-Unternehmen, wenn sie bestimmte elektroni-
sche Dienstleistungen oder Fernsehübertragungen an
Bitte melden Sie sich bei uns, wir erläutern Ihnen sehr Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbringen, eine
gern die Details zur Überbrückungshilfe II. dortige Registrierung vermeiden, indem sie die geschul-
dete Umsatzsteuer über das Mini-One-Stop-Shop-Ver-
Praxistipp: Ergeben sich Abweichungen von der fahren zentral in einem Mitgliedstaat erklären.
Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse
zurückzuzahlen. Sowohl bei der Überbrückungshilfe Dieses System soll auf sogenannte Fernverkäufe und
als auch bei den Soforthilfeprogrammen wird es im alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleis-
Nachgang zu den Anträgen zu entsprechenden Prü- tungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im
fungen durch die Behörden kommen. Bei der Schät- Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden. Anstelle der
zung des Umsatzeinbruchs ist jedoch immer vom je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Schwellenwerte
Maximum auszugehen, weil diese im Nachhinein wird eine einheitliche Geringfügigkeitsschwelle in
nicht mehr nach oben korrigiert werden kann. Höhe von 10.000 € eingeführt.
8 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Bei Überschreiten dieser Geringfügigkeitsschwelle kann
eine Registrierung in anderen Mitgliedstaaten gegebe-
Am 27.03.2020 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur nenfalls durch eine Meldung über den neuen One-Stop-
Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Shop vermieden werden. Für Importeure aus Drittstaa-
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dem ten soll zudem beim Verkauf von Gegenständen mit
Gesetz zufolge ist die Insolvenzantragspflicht für Un- einem Sachwert von bis zu 150 € ein neues Import-
ternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirt- One-Stop-Shop-Verfahren eingeführt werden.
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Hinweis: Die Regelungen sollen ab dem 01.07.2021 nenfalls zeitnah vor 2020 neu angeschaffte Kasse nicht
gelten. Unternehmer haben aber bereits seit dem schon wieder komplett ausgetauscht werden muss. Die-
01.10.2020 die Möglichkeit, sich für dieses Verfahren se Kassen dürfen allerdings längstens bis zum
anzumelden. Wir erläutern Ihnen gern die Details! 31.12.2022 verwendet werden.
10 Preisnachlässe und -erstattungen Auch der Start zum 30.09.2020 gestaltete sich schwie-
rig. Zwar sind mittlerweile TSE-Modelle auf dem Markt,
Preisnachlässe und -erstattungen wirken sich normaler- aber es gibt zum Beispiel bei Terminen für den Einbau
weise mindernd auf die umsatzsteuerliche Bemes- und die Implementierung bei den Anbietern Schwierig-
sungsgrundlage aus. Hier soll es nun zukünftig eine keiten aufgrund der Corona-Krise. Zudem verzögert
Ausnahme geben. Werden Preisnachlässe und -erstat- sich derzeit noch die Zertifizierung von cloudbasierten
tungen an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar Lösungen für die TSE.
nachfolgenden Abnehmer gewährt, soll dies die Bemes-
sungsgrundlage nur mindern, wenn der begünstigte Ab- Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Frist zwar
nehmer im Inland der Steuerpflicht unterliegt. mit Nachdruck abgelehnt. Fast alle Bundesländer ha-
ben jedoch zwischenzeitlich eigene Härtefallregelun-
Es geht hierbei um Lieferketten mit mindestens drei gen erlassen, mittels derer die Frist unter bestimmten
Beteiligten. Der erste Lieferant gewährt dabei nicht dem Voraussetzungen verlängert wird. Diese bundesland-
unmittelbaren Abnehmer, sondern erst dem nächsten spezifischen Regelungen unterscheiden sich nur gering-
Abnehmer einen Rabatt. Sitzt der letzte Abnehmer nicht fügig. Gemeinsam ist allen, dass die Frist zur Einfüh-
in Deutschland, darf der erste Lieferer die Bemessungs- rung der TSE bis zum 31.03.2021 verlängert wurde.
grundlage für seinen Umsatz nicht um den Rabatt min-
dern. Es muss die volle Umsatzsteuer abgeführt werden. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung unter-
scheiden sich im Detail. Allen Bundesländern ist aber
Hinweis: Unternehmer, die Preisnachlässe nicht ih- gemeinsam, dass ein Einbau der TSE oder die Bestel-
ren direkten, sondern nachfolgenden Abnehmern ge- lung eines neuen Systems bereits jetzt konkret beauf-
währen, sollten sich bereits jetzt auf die Neuerung tragt sein muss. Betroffene müssen also trotz der Über-
einstellen. Wir beraten Sie gerne! gangsfrist umgehend handeln, falls dies noch nicht er-
folgt ist. Die Finanzverwaltung wird entsprechende
Nachweise des Anbieters einfordern. Zudem müssen die
Aufrüstung elektronischer Kassen Voraussetzungen für die Verlängerung in der Verfah-
rensdokumentation für die Kassen dokumentiert werden.
11 Härtefallregelungen für die TSE Gerne informieren wir Sie über die konkreten Vor-
aussetzungen in Ihrem Bundesland!
Seit dem Jahr 2020 ist für elektronische Kassensysteme
eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung Hinweis: Das BMF hat auch bereits zur steuerlichen
(TSE) verpflichtend. Diese zeichnet alle Kassenvorgän- Behandlung der Kosten für die Einführung der TSE
ge lückenlos und fälschungssicher auf. Vergleichbar ist Stellung bezogen. Im Kern geht es darum, welche
die TSE etwa mit einem Flugschreiber für Kassen. Tech- Kosten sofort abzugsfähig sind und welche abge-
nisch handelt es sich um ein öffentlich zertifiziertes Mo- schrieben werden müssen. Die Aufwendungen für
dul, das Manipulationen fast unmöglich machen soll. die Anschaffung der TSE sind grundsätzlich über die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren
Bereits 2019 war absehbar, dass die Industrie aufgrund abzuschreiben. Bei einer festen Verbauung der TSE
der notwendigen Zertifizierung bis zum 01.01.2020 noch in der Kasse stellen die Kosten nachträgliche An-
keine Kassen mit TSE bzw. entsprechende Module zur schaffungskosten dar, die über die Restnutzungs-
Nachrüstung würde liefern können. Deshalb beschlos- dauer der Kasse abzuschreiben sind. Es kann aber
sen Bund und Länder, dass es bis zum 30.09.2020 von gegebenenfalls von einer Vereinfachungsregel zum
den Finanzämtern nicht beanstandet werden sollte, Sofortabzug Gebrauch gemacht werden. Laufende
wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorge- Entgelte für cloudbasierte TSE-Lösungen können so-
schriebene TSE betrieben wird. fort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Für Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem
01.01.2020 angeschafft wurden und nicht umrüstbar Umsatzsteuerliche Rechnungsanforderungen
sind, jedoch insbesondere im Hinblick auf die Einzelauf-
zeichnungspflicht den Grundsätzen zur ordnungsmäßi- 12 Neue Rechtsprechung zur ordnungs-
gen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeich- gemäßen Rechnung
nungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie
zum Datenzugriff (kurz: GoBD) entsprechen, gilt eine Rechnungen müssen im Detail den umsatzsteuerlichen
Übergangsfrist von zwei Jahren, damit eine gegebe- Vorschriften entsprechen, sonst ist der Vorsteuerabzug
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gefährdet oder es sind zumindest aufwendige Korrektu- die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nicht
ren erforderlich. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ei- übertrieben hoch sein dürfen. Aber: Die Rechnungsan-
nige interessante Urteile zu diesem Thema gefällt. gabe „Trockenbauarbeiten“ sei nur dann ausreichend,
wenn noch weitere konkrete Angaben zum Ort der Leis-
Rechnung bleibt für Vorsteuerabzug erforderlich tungserbringung, also der Adresse der entsprechenden
Bauarbeiten, vorlägen. Ohne diese Konkretisierung
Schon länger gibt es in Fachkreisen die Diskussion, ob seien die Angaben grundsätzlich nicht ausreichend für
für den Vorsteuerabzug wirklich unbedingt eine Rech- eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung.
nung mit all den strengen formalen Anforderungen not-
wendig ist (z.B. Angabe von Rechnungsaussteller, Leis- Hinweis: In einem weiteren aktuellen Urteil hat der
tungsempfänger, Leistungsbeschreibung sowie Entgelt BFH festgelegt, dass die „Handelsüblichkeit“ einer
und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer). Dies gilt Leistungsbeschreibung im Zweifel durch einen Bran-
insbesondere dann, wenn klar ist, dass entsprechende chengutachter zu ermitteln ist. Wir raten Ihnen daher,
Leistungen getätigt wurden und das Abrechnungsdoku- bei der Leistungsbeschreibung so konkret wie mög-
ment nur kleine Fehler aufweist. lich vorzugehen, also ggf. Marke, Modell, Farbe usw.
eines Gegenstandes mitaufzunehmen, oder aber als
Der BFH hat zwar überbordenden Anforderungen der Fi- Leistungsempfänger auf eine möglichst konkrete
nanzverwaltung eine Absage erteilt, im Grundsatz rückt Leistungsbeschreibung hinzuwirken.
er aber nicht von den formalen Anforderungen an die
Rechnung ab. Es muss folglich generell ein Rech-
nungsdokument vorliegen. Die Voraussetzungen des Digitalisierung der Buchführung
Vorsteuerabzugs können demnach nicht auf andere
Weise nachgewiesen werden. Deshalb sollten Unterneh- 13 Verpflichtung zur XRechnung
mer ordnungsgemäße Rechnungen stellen und Empfän-
ger darauf achten, dass alle Angaben enthalten sind. Die XRechnung ist ein elektronisches Dateiformat, durch
das eine vollständig automatisierte Verarbeitung von
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung Rechnungen in der Buchhaltung ermöglicht wird. Eine
grundsätzliche Verpflichtung für die Versendung elek-
Ist in einer Rechnung zum Beispiel die Rechtsform des tronischer Rechnungen im Format der XRechnung an
Empfängers unzutreffend angegeben worden, so kann Behörden besteht ab dem 27.11.2020. Zwingend ist
eine Korrektur der Rechnung auch für die Vergangen- dies für Rechnungen an Bundesbehörden vorgeschrie-
heit vorgenommen werden. Der BFH hat in einem Urteil ben; die einzelnen Bundesländer können abweichende
vom 22.01.2020 bekräftigt, dass die Berichtigung einer Regelungen treffen. Ausgenommen davon sind Direkt-
Rechnung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der aufträge mit einem Auftragswert bis zu 1.000 € netto.
Rechnungserteilung zurückwirkt. Durch die Rückwir-
kung entstehen dann bei einem zu Unrecht vorgenom- Hinweis: Die XRechnung dürfte bald bei allen Be-
men Vorsteuerabzug, der berichtigt wird, keine Nach- hörden Standard werden und muss dann von Unter-
zahlungszinsen. Der BFH hat im Urteil klargestellt, dass nehmern, die Leistungen an Behörden erbringen,
sich die Rückwirkung sowohl zum Nachteil als auch zum elektronisch übersandt werden.
Vorteil auswirken kann.
Hinweis: Die Finanzverwaltung folgt zwar der Recht- Internationale steuerrechtliche Themen
sprechung mittlerweile, geht allerdings davon aus,
dass die rückwirkende Rechnungsberichtigung kein 14 Meldung grenzüberschreitender
rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenord- Steuergestaltungen
nung darstellt. Diese Auffassung ist zwar strittig, soll
aber durch das JStG 2020 gesetzlich verankert Informationen zu bestimmten grenzüberschreitenden
werden. In bestimmten Konstellationen könnte der Steuergestaltungen waren 2020 spätestens bis zum
Vorsteuerabzug dadurch komplett verloren gehen. 01.08.2020 elektronisch an das Bundeszentralamt für
Steuern zu übermitteln. Eine grenzüberschreitende
Leistungsbeschreibung Steuergestaltung liegt vor, wenn bestimmte detaillierte
Kriterien (sog. Hallmarks) erfüllt sind.
In einem Urteilsfall des BFH beanstandete das Finanz-
amt bei der Rechnung eines Bauunternehmers konkret Es kann sich zum Beispiel um Treuhandverhältnisse,
die Leistungsbeschreibung „Trockenbauarbeiten“. Insbe- Gesellschaften im Offshore-Bereich (sog. Steuerparadie-
sondere deshalb wurde der Vorsteuerabzug verweigert. se) oder auch die Sitzverlegung in ein Niedrigsteuerge-
Grundsätzlich müsse die Leistungsbeschreibung in biet handeln. Die übersendeten Daten werden innerhalb
der Rechnung hinreichend konkret und handelsüb- der EU zwischen den Staaten ausgetauscht. Auf diese
lich sein. Auch hier hat der BFH zwar entschieden, dass Weise sollen frühzeitig legale, aber unerwünschte Steu-
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ergestaltungen erkannt werden. Die Meldepflicht betrifft unternehmerregelung nicht in Anspruch nehmen
grundsätzlich sogenannte Intermediäre (z.B. Steuerbe- können. Dies gilt auch für Unternehmer aus anderen
rater, Rechtsanwälte, Banken), die an der Gestaltung EU-Staaten. Der leistende Unternehmer muss also im
mitgewirkt haben. Aber auch Steuerpflichtige können be- Inland ansässig sein, um die Kleinunternehmerrege-
troffen sein. lung beanspruchen zu können.
Aufgrund der Corona-Krise wurde der Zeitpunkt für die
Meldungen auf EU-Ebene um sechs Monate verscho- Neues zur Privatnutzung betrieblicher Pkws
ben. Deutschland setzt dies allerdings nicht um.
17 Anscheinsbeweis privater Kfz-Nutzung
15 Europäische Warenlieferung via Amazon
Grundsätzlich ist bei der Überlassung eines betriebli-
Der BFH hat sich aktuell zu Warenlieferungen über chen Fahrzeugs auch eine Nutzung für private Zwecke
Amazon in Europa geäußert. Es ging um das Modell eingeschlossen (Anscheinsbeweis). Dies gilt für die Nut-
„Verkauf durch Händler, europaweiter Versand durch zung durch den Unternehmer selbst, aber auch für die
Amazon“. Hier hatte eine niederländische Gesellschaft Überlassung betrieblicher Pkws an Arbeitnehmer. Die
an deutsche Kunden Waren verkauft, die dann von Ama- Vermutung der Privatnutzung kann aber entkräftet wer-
zon über verschiedene Logistikzentren ausgeliefert wur- den, wenn ein weiteres Fahrzeug mit vergleichbarem
den. Im Rahmen der Vereinbarung mit Amazon hatte die Status und Gebrauchswert privat zur Verfügung steht.
niederländische Gesellschaft verschiedene Logistikzen-
tren von Amazon mit ihren Waren bestückt. In einem Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG)
nutzte ein Unternehmer einen neu erworbenen Kasten-
Die Frage lautete hier, ob die Waren zuvor an Amazon wagen für betriebliche Zwecke. Das Finanzamt ging
ausgeliefert worden waren, so dass Amazon als Ver- von einer Privatnutzung des Kastenwagens aus und un-
käufer an die Endkunden anzusehen war. Der BFH sah terwarf diese nachträglich der 1-%-Regelung. Der Unter-
Amazon nicht als Leistungsempfänger oder Wiederver- nehmer hatte allerdings noch einen Mercedes von 1997
käufer der Ware an. Die Bestückung der Warenlager war im Privatvermögen. Das Finanzamt hatte diesen
ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen, jedoch unberücksichtigt gelassen, da dieser nicht mit
das eine Registrierung im Staat des Warenlagers dem Kastenwagen vergleichbar sei. Das FG ging aller-
erforderte. Auch die Lieferung an den Endkunden wurde dings davon aus, dass der alte Mercedes in Gebrauchs-
von der niederländischen Gesellschaft und nicht von wert und Status mindestens vergleichbar mit dem neuen
Amazon ausgeführt. Soweit sich die Ware aufgrund der Kastenwagen sei. Die Besteuerung einer vermeintlichen
Verbringung in das Warenlager schon im Staat des End- Privatnutzung durch das Finanzamt war somit hinfällig.
kunden befindet, gibt es keine steuerfreie innergemein-
schaftliche Lieferung. Es könnten sich dann weitere Hinweis: Das Urteil gibt konkrete Hinweise im Hin-
steuerliche Pflichten im Staat des Endkunden ergeben. blick auf das zweite, private Fahrzeug im Rahmen
der Widerlegung des Anscheinsbeweises und ist so-
Hinweis: Beim Onlinehandel über Marktplätze wie mit durchaus steuerzahlerfreundlich. Das FG be-
Amazon kann es also durchaus Fallstricke geben. stimmt den Gebrauchswert über den Nutzwert, also
Bei solchen Modellen sollte deshalb vorab auf eine die Brauchbarkeit und die Eignung für bestimmte
klare steuerliche Analyse geachtet werden. Das Mo- Zwecke und Funktionen. Der „Status“ wird vom FG
dell „Verkauf durch Händler, europaweiter Versand vornehmlich nach Prestigegesichtspunkten betrach-
durch Amazon“ ist nur ein mögliches Modell im Rah- tet.
men des grenzüberschreitenden Onlinehandels.
16 Ausländer als Kleinunternehmer II. Tipps und Hinweise für GmbH-Ge-
sellschafter und -Geschäftsführer
Durch die Kleinunternehmerregelung müssen bestimmte
Unternehmer, die die gesetzlichen Umsatzschwellen Geschäftsführer bei Körperschaften
nicht überschreiten, keine Umsatzsteuer ausweisen und
sind auch nicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voran- 18 gGmbH: verdeckte Gewinnausschüttung
meldungen verpflichtet. Die Kehrseite ist allerdings, dass
ein Kleinunternehmer auch keinen Vorsteuerabzug gel- In einem Urteil des BFH vom 12.03.2020 ging es um den
tend machen kann. Gesellschafter-Geschäftsführer einer gemeinnützigen
GmbH (gGmbH). Das Finanzamt war der Ansicht, dass
Der BFH hat am 12.12.2019 die hiesige gesetzliche Re- die Geschäftsführervergütung im Ergebnis zu hoch war,
gelung für richtig befunden, wonach ausländische Un- da diese auf dem Niveau eines Gehalts für Geschäfts-
ternehmer, die in Deutschland steuerpflichtige Leistun- führer in der freien Wirtschaft lag. Es ging von einem
gen erbringen, die deutschen Regelungen zur Klein- notwendigen Abschlag aufgrund der Gemeinnützigkeit
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aus. Hinsichtlich der vermeintlich überhöhten Vergütung Hinweis: Allerdings kann eine willkürliche oder auch ge-
zweifelte das Finanzamt dann aber auch noch die ord- plante Verschiebung der Abschlussfeststellung, um den
nungsgemäße Mittelverwendung und damit die Gemein- Zufluss zunächst zu vermeiden, als eine missbräuch-
nützigkeit der Gesellschaft als solcher an. Dies hätte liche Gestaltung angesehen werden. Im Zweifel müssten
dann zur Folge gehabt, dass steuerliche Vorteile und die dann dem Finanzamt nachvollziehbare Gründe für die
Möglichkeit der Ausstellung von Spendenquittungen für verspätete Feststellung genannt werden können.
die gGmbH weggefallen wären.
Der BFH war jedoch der Ansicht, dass für die Bestim- III. Tipps und Hinweise für
mung des angemessenen Gehalts des Gesellschafter- Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Geschäftsführers einer gGmbH sehr wohl Vergleichs-
daten von Gehältern aus der freien Wirtschaft heran- Förderung der E-Mobilität
gezogen werden könnten. Gründe, warum aufgrund der
Gemeinnützigkeit per se ein Abschlag berechnet werden 20 E-Fahrzeuge als Dienstwagen
sollte, erkannten die Bundesrichter nicht. Zudem sahen
sie in lediglich geringfügigen Überschreitungen der An- Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die
gemessenheit einer Geschäftsführervergütung noch kei- Attraktivität für reine E-Fahrzeuge als Firmenwagen
nen Grund für den Wegfall der Gemeinnützigkeit. weiter erhöht. Schon bislang werden bei der Ermittlung
des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung ledig-
Hinweis: Mit diesem Urteil erhalten gemeinnützige lich 0,25 % des Listenpreises bzw. bei der Fahrtenbuch-
Körperschaften mehr Spielraum für eine konkurrenz- methode 0,25 % der entsprechend maßgeblichen Auf-
fähige Vergütung ihrer Führungskräfte. Insbesondere wendungen angesetzt, für Fahrzeuge mit Verbrennungs-
bei größeren Institutionen sollten jedoch bei Ge- motor oder Hybridfahrzeuge gelten Sätze von 1 % bzw.
schäftsführern, die gleichzeitig auch Mitglieder oder 0,5 % der entsprechenden Aufwendungen.
Gesellschafter sind, unabhängige Gehaltsstudien
von entsprechenden Anbietern eingeholt werden. Der 0,25-%-Ansatz war bis dato nur bis zu einer Kauf-
preisgrenze von 40.000 € möglich. Diese wurde nun
19 Zufluss einer Tantieme bei verspäteter auf 60.000 € angehoben. Die Änderung gilt für Fahr-
Jahresabschlussfeststellung zeuge, die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast
oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.
Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
einer GmbH fließt eine Forderung (z.B. auf eine Tantie- Innovationsprämie
me) bereits mit deren Fälligkeit zu, also bevor gegebe-
nenfalls tatsächlich eine Überweisung erfolgt ist. Der Zu- Zudem ist am 08.07.2020 die sogenannte Innovations-
fluss löst dann auch bereits Lohnsteuer aus. Von einer prämie in Kraft getreten. Reine E-Fahrzeuge erhalten
Beherrschung des Gesellschafters ist üblicherweise aus- eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €. Plug-in-Hy-
zugehen, wenn dieser mehr als 50 % der Stimmrechte bride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu
an der Gesellschafterversammlung besitzt. Der Zufluss 6.750 €. Auch rückwirkend kann profitiert werden: Be-
findet aber grundsätzlich erst mit der Feststellung des günstigt sind Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und
Jahresabschlusses statt, der insbesondere die Grundla- bis einschließlich zum 31.12.2021 erstmalig zugelas-
ge für eine Tantieme darstellt.
sen werden. Ebenso können auch junge gebrauchte
Fahrzeuge gefördert werden. Voraussetzung ist hier,
In einem vom BFH am 28.04.2020 entschiedenen Fall
dass die Erstzulassung nach dem 04.11.2019 und die
wurde der Abschluss für das Jahr 2008 erst verspätet
Zweitzulassung nach dem 03.06.2020 und bis zum
(nämlich 2010) festgestellt. Das Finanzamt ging aber be-
31.12.2021 erfolgt ist.
reits von einem Zufluss von Tantiemen für 2008 beim
beherrschenden Gesellschafter 2009 aus, da der Jah-
Änderungen bei der Kfz-Steuer für E-Fahrzeuge
resabschluss bis spätestens 31.12.2009 hätte regelmä-
ßig festgestellt werden müssen. Dies führte dazu, dass
es bereits 2009 einen entsprechend erhöhten Lohnsteu- Die zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für
erabzug für den Gesellschafter mit entsprechendem Ab- reine E-Fahrzeuge (also jede Art von E-Hybrid ausge-
fluss von Liquidität gegeben hatte. nommen) endet nach derzeitigem Stand zum
31.12.2020. Nach den Plänen der Bundesregierung soll
Der BFH sah die Fälligkeit jedoch erst 2010 als gegeben die Befreiung aber verlängert werden. Geplant ist, dass
an. Dass eine Abweichung vom Regelfall bei der Fest- sie für Fahrzeuge gilt, die bis zum 31.12.2025 erstmals
stellung des Jahresabschlusses vorlag, sah er insoweit zugelassen oder komplett auf E-Antrieb umgerüstet wer-
als nicht schädlich an. Auch ein fremder Geschäftsfüh- den. Längstens wird die Befreiung bis zum 31.12.2030
rer hätte sich auf eine Vereinbarung der Fälligkeit der gewährt. Kleinere Nutzfahrzeuge bis 3,5 t mit Verbren-
Tantieme bei Jahresabschlussfeststellung eingelassen. nungsmotor sollen außerdem künftig günstiger nach den
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gewichtsbezogenen Steuerklassen für Nutzfahrzeuge arbeitergeld sowie zum Saisonkurzarbeitergeld einge-
besteuert werden. führt. Steuerfrei sind Zuschüsse von bis zu 80 % des
Unterschiedsbetrags zwischen dem sogenannten Soll-
21 Geplante Erhöhung des Mindestlohns Entgelt und dem Ist-Entgelt (also im Ergebnis dem Un-
terschied zwischen dem normalen Gehalt und dem Ge-
Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 € pro Stunde im halt in Kurzarbeit). Die Steuerfreiheit gilt für Zahlungen
Jahr 2020 soll nach dem heutigen Stand in insgesamt in Lohnzahlungszeiträumen, die nach dem 29.02.2020
vier Stufen erhöht werden. Es sind folgende Erhöhun- begonnen haben und vor dem 01.01.2021 enden.
gen geplant (jeweils brutto pro Zeitstunde):
Die Befristung soll nun mit dem JStG 2020 um ein Jahr
1. zum 01.01.2021: 9,50 € verlängert werden. Die geplante Verlängerung der
2. zum 01.07.2021: 9,60 € Steuerfreiheit würde damit für Lohnzahlungszeiträume
3. zum 01.01.2022: 9,82 € gelten, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem
4. zum 01.07.2022: 10,45 € 01.01.2022 enden.
Ausgenommen sind nach wie vor Jugendliche unter Geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Azu-
bis, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Mo- Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom
nate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslo- 16.09.2020 soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergel-
sigkeit und Praktikanten (u.a. Pflichtpraktika im Rahmen des von derzeit regelmäßig zwölf Monaten auf 24 Mo-
einer Ausbildung). In der Vergangenheit gab es aufgrund nate verlängert werden. Die Verlängerung soll bis
von Tarifverträgen teilweise Branchenmindestlöhne, die längstens zum 31.12.2021 gelten.
jedoch die gesetzlichen Vorgaben unterschritten. Seit
2020 sind solche Regelungen nicht mehr zulässig, die Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die bei
Übergangsfristen sind mittlerweile ausgelaufen. Kurzarbeit gezahlt werden müssen, bis zum 30.06.2021
in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit er-
Hinweis: Azubis erhalten seit 2020 einen Mindest- stattet werden. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021
lohn von monatlich 515 € im ersten Ausbildungsjahr. sollen die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet
Ab 2021 soll der Mindestlohn auf 550 €, ab 2022 auf werden, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021
585 € steigen. Wir erklären Ihnen gern die Details! begonnen wurde. Diese hälftige Erstattung kann sogar
auf 100 % erhöht werden, wenn eine Qualifizierung
während der Kurzarbeit erfolgt. Auch weitere Erleichte-
Corona-bedingte Unterstützungen für Arbeitnehmer rungen bei den Zugangsvoraussetzungen, zum Beispiel
der Verzicht auf den Abbau negativer Arbeitszeitsal-
22 Steuerfreiheit für Corona-Bonus den, sollen bis zum 31.12.2021 gewährt werden. Die
Pläne müssen jedoch noch das Gesetzgebungsverfah-
Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde be- ren durchlaufen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
schlossen, dass im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020
und dem 31.12.2020 Sonderzahlungen an Arbeitneh- 24 Übernahme von Umzugskosten
mer in Höhe von bis zu 1.500 € steuer- und sozialversi-
cherungsfrei gewährt werden können. Im Fokus stehen In einem am 06.06.2019 vom BFH entschiedenen Fall
hier zwar vor allem Beschäftigte, die im Zuge der Coro- hatte eine Konzerngesellschaft einem Arbeitnehmer aus
na-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren dem Ausland die Maklerkosten im Zusammenhang mit
oder noch sind, etwa im Gesundheitsbereich oder im dem Umzug an den Unternehmensstandort im Inland
Einzelhandel. Die Gewährung der steuerfreien Sonder- gezahlt. Nach Ansicht des BFH sind die Erstattungen
zahlung ist jedoch nicht von einer direkten Betroffen- durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des
heit durch die Corona-Krise abhängig, gilt also für je- Unternehmens bedingt und stehen daher im überwie-
den Beschäftigten, egal welcher Branche. genden Interesse des Arbeitgebers. Deshalb kann
aus Sicht des BFH auch ein Vorsteuerabzug auf die
Praxistipp: Wichtig ist, dass die Zahlung zusätzlich Kosten geltend gemacht werden.
zum üblichen Arbeitslohn geleistet und der Grund für
die Zahlung im Lohnkonto aufgezeichnet wird. Hinweis: Die Übernahme von Umzugskosten durch
den Arbeitgeber ist für den Arbeitnehmer in der Re-
23 Änderungen beim Kurzarbeitergeld gel lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Insbe-
sondere können neben ortsüblichen Maklerkosten
Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers möglich folgende Kosten geltend gemacht werden:
Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine teilweise Reisekosten zum neuen Wohnort,
Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurz- Kosten für Spediteur und Umzugshelfer,
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Mietentschädigung für die neue Wohnung längs- Gerne prüfen wir für Sie, ob bei Ihnen ein voller Kos-
tens für drei Monate, wenn die neue Wohnung tenabzug möglich ist. Stellt das Homeoffice als häusli-
noch nicht genutzt werden kann, ches Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten
Auslagen für einen durch den Umzug bedingten beruflichen Tätigkeit dar, ist der Kostenabzug grund-
zusätzlichen Unterricht der Kinder (ab 01.06.2020 sätzlich auf 1.250 € im Jahr beschränkt. Von der Hö-
beschränkt auf 1.146 € pro Kind). he her ist dieser Abzug auch möglich, wenn die Voraus-
setzungen des häuslichen Arbeitszimmers nur für einen
Alternativ ist ein pauschaler Ansatz von beruflich be- Teil des Jahres vorlagen. Es handelt sich bei den
dingten Umzugskosten möglich. Seit dem 1.250 € aber nicht um einen Pauschalbetrag. Die Kos-
01.06.2020 beträgt dieser laut BMF 860 € und für je- ten müssen also im Detail nachgewiesen werden.
de weitere Person des Haushalts zusätzlich 573 €.
Diese Werte gelten auch für das Jahr 2021, zumin- Checkliste: Werbungskostenabzug für ein häusli-
dest so lange, bis ein aktualisiertes BMF-Schreiben ches Arbeitszimmer:
herausgegeben wird.
Raumkosten (anteilige Miete und Nebenkosten
25 Werbungskostenabzug im Homeoffice oder Abschreibung und Zinsaufwand bei Eigen-
tum)
Im Zuge der Corona-Krise hat die Arbeit im Homeoffice Anteilige Instandhaltungs- und Renovierungsauf-
durch Arbeitnehmer zwangsweise zugenommen. Schon wendungen
allein deshalb, weil in den Unternehmen Abstände ein- Anteilige Wasser-, Strom- sowie Internetkosten
gehalten werden müssen, kann oft nicht mehr jedem Ar- Anteilige Grundsteuer
beitnehmer ein sicherheitskonformer und arbeitsrechtlich Raumausstattung (Tapeten, Gardinen, Lampen,
vorschriftsmäßiger Arbeitsplatz angeboten werden. Klimaanlage)
Wann liegt ein häusliches Arbeitszimmer vor? Anteilige Kosten, die auf die gesamte Wohnung entfal-
len, sind anhand eines Flächenschlüssels zu ermitteln.
Hier stellt sich die Frage, welche Kosten für das Arbeiten
im Homeoffice steuerlich vom Arbeitnehmer geltend ge- Kosten für Arbeitsmittel
macht werden können. An die Geltendmachung eines
häuslichen Arbeitszimmers stellt der Gesetzgeber einige Kosten für angemessene Arbeitsmittel unterliegen
Anforderungen. Es muss sich um einen eigenen Raum keiner Abzugsbeschränkung und können grundsätzlich
in der Wohnung handeln, der ausschließlich für die Ar- unbeschränkt als Werbungskosten geltend gemacht
beitstätigkeit genutzt wird. Eine Arbeitsecke wird nicht werden. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Kosten
anerkannt. Auch die Einrichtung muss sich auf berufli- für Schreibtisch, Bürostuhl und sonstige technische Aus-
che Belange beschränken. stattung (z.B. EDV). Diese Kosten können auch geltend
gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für ein
Zudem ist es erforderlich, dass dem Arbeitnehmer (ggf. häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllt sind.
zeitweise) kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen
zur Verfügung steht. Dies muss bei Nachfragen durch Kostenerstattung durch den Arbeitgeber
das Finanzamt vonseiten des Arbeitgebers schriftlich be-
stätigt werden. Wenn theoretisch zwar ein Arbeitsplatz Die Raumkosten für das Homeoffice, die ein Arbeitneh-
im Betrieb zur Verfügung steht, der Arbeitgeber aber mer als Werbungskosten abziehen kann, können vom
das Homeoffice empfiehlt, könnte es zu Diskussionen Arbeitgeber nicht ohne weiteres steuer- und sozialversi-
mit dem Finanzamt kommen. Wichtig ist in solchen Fäl- cherungsfrei erstattet werden. Hier kommt es sehr stark
len, dass der Arbeitgeber das Homeoffice anordnet auf den Einzelfall an, und vor allem sollte nicht davon
(z.B. bei Raum-Sharing). Hier könnte dann mit Gründen ausgegangen werden, dass pauschale Bürokostenzu-
des allgemeinen Gesundheitsschutzes oder der Wah- schüsse steuerfrei sind. Arbeitsmittel (z.B. die EDV-Aus-
rung der Abstandsregelungen argumentiert werden. stattung) sowie die Einrichtung können vom Arbeitgeber
aber steuerfrei überlassen werden, sollten jedoch in
Welche Kosten können abgezogen werden? seinem Eigentum verbleiben. Die Mitarbeiter können
EDV-Geräte auch privat nutzen; dieser Vorteil ist steuer-
Ein voller Kostenabzug für das Homeoffice als häusli- frei. Wird der Laptop oder PC an die Mitarbeiter über-
ches Arbeitszimmer ist nur möglich, wenn es den Mittel- eignet, kann der geldwerte Vorteil mit 25 % pauschal
punkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. versteuert werden und ist sozialversicherungsfrei.
Um diesen zu erreichen, müsste der Arbeitnehmer also
permanent im Homeoffice tätig sein oder von dort aus Steuertipp: Statt eines pauschalen Bürokostenzu-
seiner Tätigkeit schwerpunktmäßig nachgehen (mind. schusses konnte im Jahr 2020 der bereits unter
drei Tage Homeoffice, zwei Tage im Betrieb) und eine Tz. 22 erwähnte Corona-Bonus steuer- und sozial-
qualitativ gleichwertige Arbeitsleistung erbringen. versicherungsfrei gezahlt werden.
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