MANDANTENRUNDSCHREIBEN - FEBRUAR 2020 - WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH
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MANDANTENRUNDSCHREIBEN
Februar 2020
AUSGABE 02 | 2020 STEUERTERMINE 2020
INHALT FEBRUAR - APRIL
SEITE 3
Februar März April
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Umsatzsteuer mtl. 10. 10. 14.
ERBSCHAFTSTEUER: NACHVERSTEUERUNG DES Umsatzsteuer viertelj. 14.
FAMILIENHEIMS BEI EIGENTUMSAUFGABE Lohnsteuer 10. 10. 14.
Einkommensteuer 10.
Körperschaftsteuer 10.
Schonfrist für Zahlungen zu obigen Steuern 13. 13. 17.
SEITE 4
Gewerbesteuer 17.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Grundsteuer 17.
KLIMASCHUTZPROGRAMM 2030: Schonfrist für Zahlungen zur Gewerbe-/Grundsteuer 20.
ENERGETISCHE SANIERUNG WIRD GEFÖRDERT SV-Beitragsnachweis 24. 25. 24.
UND DIE PENDLERPAUSCHALE ERHÖHT Fälligkeit der SV-Beiträge 26. 27. 28.
SCHECKZAHLUNGEN VERBRAUCHERPREISINDEX
SEITE 5
Bei Scheckzahlung muss der Scheck Veränderung gegenüber Vorjahr
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN dem Finanzamt spätestens drei Tage
MONATLICHE UMSATZBETEILIGUNGEN ERHÖHEN vor dem Fälligkeitstag vorliegen! 12/18 5/19 8/19 12/19
ELTERNGELD + 1,7 % + 1,3 % + 1,0 % + 1,5 %
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN ÜBERSICHT
NUN IST DER BUNDESFINANZHOF GEFRAGT:
SPEKULATIONSSTEUER AUF EIN HÄUSLICHES STEUERINFORMATIONEN FÜR FEBRUAR 2020
ARBEITSZIMMER?
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat
FÜR VERMIETER auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen.
GRUNDSTEUERERLASS BEI MIETAUSFÄLLEN Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch
IN 2019 eine Steuerermäßigung gefördert. Berufspendler erhalten ab 2021 eine er-
höhte Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer.
Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:
SEITE 6 Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims
FÜR KAPITALANLEGER durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn der Er-
RÜCKABWICKLUNG VON BAUKREDITEN: werber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren
VERGLEICHSBETRÄGE NUR TEILWEISE nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Eine Selbstnutzung zu
STEUERPFLICHTIG Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs hilft hier nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht weiter.
FÜR UNTERNEHMER Die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewah-
KEINE GESAMTPLANBETRACHTUNG BEI DER rung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer
UNENTGELTLICHEN ÜBERTRAGUNG EINES MIT- Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ wurden nun vom Bundesfinanz-
UNTERNEHMERANTEILS ministerium final veröffentlicht. Die neuen GoBD gelten ab dem 1.1.2020,
wobei der Steuerpflichtige sie auch bereits auf frühere Besteuerungszeit-
räume anwenden kann.
Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zu § 6 Abs.
SEITE 7 3 Einkommensteuergesetz (EStG) überarbeitet. Dabei hat die Finanzver-
FÜR UNTERNEHMER waltung endlich die Urteile des Bundesfinanzhofs umgesetzt, nach denen
ORDNUNGSGEMÄSSE BUCHFÜHRUNG: die Grundidee der Gesamtplanrechtsprechung nicht auf die Fälle des § 6
ERNEUTE VERÖFFENTLICHUNG DER GOBD Abs. 3 EStG anwendbar ist.
FÜR ARBEITGEBER Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für
INSOLVENZGELDUMLAGE 2020 BETRÄGT WEITER Februar 2020. Viel Spaß beim Lesen!
0,06 %
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FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
EDITORIAL
ERBSCHAFTSTEUER:
SEHR GEEHRTE LESERINNEN NACHVERSTEUERUNG DES FAMILIENHEIMS
UND LESER, BEI EIGENTUMSAUFGABE
nachdem die Briten im Jahr 2016 für den Austritt aus der Europäischen Uni- Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims
on votiert haben, gibt es seit 2017 Verhandlungen zwischen der Europäischen durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend,
Union (EU) und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen. Das von den wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim
Verhandlungsführern ausgehandelte Austrittsabkommen wurde in modifizierter innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Drit
Form vom Europäischen Rat im Oktober 2019 angenommen. Sowohl das britische ten überträgt. Das gilt nach einer Entscheidung des Bun-
Parlament als auch Königin Elisabeth II. haben dem innerstaatlichen britischen desfinanzhofs auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu
Umsetzungsgesetz im Januar 2020 zugestimmt, worauf das Europäische Parla- Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs
ment das Austrittsabkommen am 29. Januar 2020 ratifiziert hat. Das Austritts- fortsetzt.
abkommen ist somit planmäßig am 1. Februar 2020 in Kraft getreten; ein „Hard
Brexit“ konnte damit abgewendet werden. Sachverhalt
Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien die EU verlassen. Danach beginnt zu- Nach dem Tod ihres Ehemanns hatte die Ehefrau das ge-
nächst bis zum 31. Dezember 2020 ein Übergangszeitraum. Dieser kann einmalig meinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war dar-
durch Beschluss der EU sowie Großbritanniens vor dem 1. Juli 2020 wahlweise in wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall
um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Im derzeitigen nationalen Ratifi- schenkte sie das Haus dann ihrer Tochter. Sie behielt sich
zierungsgesetz zum Austrittsabkommen hat Großbritannien zwar eine Verlänge- einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das
rung ausgeschlossen, gleichwohl muss dies jedoch nicht endgültig sein. Während Finanzamt gewährte die Erbschaftsteuerbefreiung rückwir-
dieses Übergangszeitraumes bleibt Großbritannien grundsätzlich Teil des EU-Bin- kend nicht mehr, weil die Ehefrau das Familienheim ver-
nenmarktes sowie der EU-Zollunion. Auch hat das EU-Recht weiterhin Gültigkeit. schenkt hatte – und zwar zu Recht, wie der Bundesfinanzhof
Auf dem Gebiet des Umsatzsteuer- sowie des Zollrechts ergeben sich somit befand.
keinerlei Änderungen im Vergleich zur bisherigen Situation. Während des Über-
gangszeitraums gilt die Warenverkehrsfreiheit zwischen der EU und Großbritan-
nien unverändert fort. Damit gelten Lieferungen im Übergangszeitraum weiter
als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Zu beachten ist, dass Anträge
auf Rückerstattung von Mehrwertsteuer grundsätzlich bis zum 31. März 2021 zu
stellen und Änderungen von Umsatzsteuererklärungen mit Bezug zu Großbritan-
nien bis spätestens zum 31. Dezember 2021 zu beantragen sind.
Auch ändert sich innerhalb des Übergangszeitraums aus zollrechtlicher Sicht
nichts, so dass die Beförderung von Waren im Übergangszeitraum in Bezug auf
die Anforderungen der Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen und -lizenzen im Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Er-
Unionsrecht wie eine Beförderung innerhalb der EU behandelt wird. Unterneh- werb aufgegeben, entfällt die Befreiung rückwirkend.
men, die sich bereits bei britischen Zollbehörden registriert haben, sollten im Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Hätten in dem
Übergangszeitraum weiterhin ihre bisherige EORI-Nummer (EU) verwenden. Im Nachversteuerungstatbestand Aussagen nur zur weiteren
Übergangszeitraum kommt es zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen Nutzung des Familienheims getroffen werden sollen, hätte
mit der EU. Falls es innerhalb dieser Frist nicht zum Abschluss eines solchen z. B. die kürzere Formulierung „Selbstnutzung zu Wohnzwe-
kommt, gelten nach Ablauf der Übergangsfrist die allgemeinen zollrechtlichen cken“ ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff
Bestimmungen. Die Zeit bis zum Ende des Übergangszeitraums werden die EU so- „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ spricht dafür,
wie Großbritannien nunmehr nutzen, um weitere Abkommen zu schließen, wel- dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentümerstellung
che die rechtlichen Beziehungen nach dem Ende des Übergangszeitraums regeln. des überlebenden Ehegatten während des Zehnjahreszeit-
raums bestehen bleiben müssen.
Über aktuelle Entwicklungen werden wir Sie auf dem
Laufenden halten. Gerne stehen wir Ihnen in der Zwi-
schenzeit für Rückfragen zur Verfügung. MERKE | In einem anderen Fall hat der Bundesfinanzhof
in 2017 als Voraussetzung für die Steuerbefreiung auch
gefordert, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher
Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war.
Ralf Heinstein
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Geschäftsführender Gesellschafter Quelle | BFH-Urteil vom 11.7.2019, Az. II R 38/16, unter www.iww.de,
Abruf-Nr. 212481, PM BFH Nr. 77 vom 28.11.2019; BFH-Urteil vom 29.11.2017,
Az. II R 14/16
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FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
KLIMASCHUTZPROGRAMM 2030: ENERGETISCHE SANIERUNG
WIRD GEFÖRDERT UND DIE PENDLERPAUSCHALE ERHÖHT
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich Geringverdiener können für die Veranla
der Bundestag und der Bundesrat auf die Beachten Sie | Welche Mindestanforder- gungszeiträume 2021 bis 2026 neben der
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ungen für die energetischen Maßnahmen Berücksichtigung der Entfernungspauschalen
im Steuerrecht einigen. Damit werden ener- gelten, wurde in der Energetischen Sanie- ab dem 21. Kilometer eine Mobilitätsprämie be-
getische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab rungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) anspruchen. Bemessungsgrundlage der Mobi-
2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert. geregelt. Hier wurde auch der Begriff des litätsprämie sind die erhöhten Entfernungs-
Berufspendler erhalten ab 2021 eine erhöhte Fachunternehmens klargestellt. pauschalen, jedoch begrenzt auf den Betrag,
Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer. um den das zu versteuernde Einkommen den
steuerfreien Grundfreibetrag (in 2020: 9.408
Energetische Sanierung Durch eine (nach amtlichem Muster) erstellte EUR) unterschreitet.
Bescheinigung des ausführenden Fachunter-
Energetische Maßnahmen an einem zu eige- nehmens muss nachgewiesen werden, dass Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus
nen Wohnzwecken genutzten eigenen Ge- die Voraussetzungen erfüllt sind. Ferner muss nichtselbstständiger Arbeit gilt dies nur, so-
bäude (begünstigtes Objekt) werden ab 2020 der Steuerpflichtige die Rechnung unbar be- weit die erhöhten Entfernungspauschalen zu-
durch eine Steuerermäßigung gefördert. Vor- zahlt haben. sammen mit den übrigen Werbungskosten
aussetzung: Das Objekt ist bei der Durchfüh- den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von
rung der Maßnahme älter als zehn Jahre (maß- Die Steuerermäßigung wird über drei Jahre 1.000 EUR übersteigen.
gebend ist der Herstellungsbeginn). verteilt. Je begünstigtes Objekt beträgt der
Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40.000
EUR. Die allgemeinen Aufwendungen werden Beachten Sie | Die Mobilitätsprämie beträgt
Beachten Sie | Die Förderung ist zeitlich be- mit 20 % berücksichtigt. 14 % dieser Bemessungsgrundlage.
fristet: Es werden energetische Maßnahmen
gefördert, mit denen nach dem 31.12.2019
begonnen wird und die vor dem 1.1.2030 Beachten Sie | Davon abweichend ver 7 % Umsatzsteuer für Bahnfahrten
abgeschlossen sind. mindert sich die tarifliche Einkommensteuer
um 50 % der Aufwendungen für den Ener- Bei der Umsatzsteuer wurden bis dato u. a. die
gieberater. Umsätze im schienengebundenen Personen-
Begünstigte Maßnahmen sind: nahverkehr mit 7 % ermäßigt besteuert. Die
Begünstigung wurde nun (ab 1.1.2020) auf den
Wärmedämmung von Wänden, Dachflä- schienengebundenen Personenfernverkehr im
chen und Geschossdecken, MERKE | Soweit die Kosten als Be Inland erweitert, ohne dass es auf die Beförde-
Erneuerung der Fenster, Außentüren oder triebsausgaben, Werbungskosten, Son rungsstrecke ankommt.
der Heizungsanlage, derausgaben oder außergewöhnliche Be-
Erneuerung oder Einbau einer Lüftungs- lastungen berücksichtigt worden sind,
anlage, scheidet eine Steuerermäßigung allerdings Beachten Sie | Im Gegenzug zu dieser
Einbau von digitalen Systemen zur ener- aus. Wird bereits die Steuerermäßigung für Steuersenkung wurde die Luftverkehrsteuer
getischen Betriebs- und Verbrauchsopti- Handwerkerleistungen beansprucht, ist eine angehoben.
mierung, Steuerermäßigung für diese Aufwendungen
Optimierung bestehender Heizungsanla- ebenfalls ausgeschlossen.
gen, sofern diese älter als zwei Jahre sind.
Zu den Aufwendungen für energetische Maßnah- Entfernungspauschale und
men gehören auch die Kosten für die Erteilung Mobilitätsprämie
der Bescheinigung des ausführenden Fach-
unternehmens und die Kosten für den Energie- Die Entfernungspauschale für Berufspend-
berater, wenn dieser mit der planerischen Be- ler wird ab dem 21. Kilometer (befristet bis
gleitung oder Beaufsichtigung der energetischen 2026) erhöht – und zwar auf 35 Cent ab 2021
Maßnahmen beauftragt wurde. Gemeint sind und auf 38 Cent ab 2024.
Energieberater, die vom Bundesamt für Wirt-
schaft und Ausfuhrkontrolle als fachlich qualifi- Beachten Sie | Die erhöhte Entfernungs- Quelle | Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
ziert zum Förderprogramm „Energieberatung für pauschale gilt auch für Familienheimfahr- 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019, BGBl I 2019,
Wohngebäude (Vor-Ort-Beratung, individueller ten bei der doppelten Haushaltsführung. S. 2886; Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Sanierungsfahrplan)“ zugelassen sind. (ESanMV), BR-Drs. (B) 663/19 vom 20.12.2019
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FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
MONATLICHE NUN IST DER BUNDESFINANZHOF GEFRAGT:
UMSATZBETEILIGUNGEN SPEKULATIONSSTEUER AUF EIN HÄUSLICHES ARBEITSZIMMER?
ERHÖHEN ELTERNGELD
Monatliche Umsatzbeteiligungen erhöhen das
Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen bei einer angestellten
Zahnärztin entschieden (Revision zugelas-
sen). Ihr Arbeitgeber zahlte eine monatliche
Grundvergütung und Umsatzbeteiligungen,
die zwischen 140 EUR und 2.300 EUR pro Mo-
nat schwankten.
Bei den monatlichen Umsatzbeteiligungen
handelt es sich um laufenden Arbeitslohn.
Denn die Beteiligungen werden nach den
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils
bezogen auf einen Monat berechnet und
gezahlt. Die Beteiligung ist somit einem
Lohnzahlungszeitraum zugehörig und muss
dem Arbeitslohn zugerechnet werden. Solan-
ge die Konkordanz zwischen dem Monats- Nach einer aktuellen Entscheidung des So gibt es Meinungen, wonach ein Ver-
zeitraum und dem variablen Lohnbestand- Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der kaufsgewinn insoweit der Besteuerung
teil gewahrt bleibt, wirkt sich dies auch auf Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutz- unterliegt, als er auf ein häusliches
das Elterngeld aus. tem Wohneigentum auch dann in vollem Arbeitszimmer entfällt, da dieses nicht
Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungs- Wohnzwecken dient. Diese profiskali-
Quelle | BFH-Urteil vom 11.7.2019, Az. II R 38/16, unter kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sche Ansicht vertritt u. a. auch die Fi-
www.iww.de, Abruf-Nr. 212481, PM BFH Nr. 77 vom abgesetzt wurden und der Zeitraum zwischen nanzverwaltung.
28.11.2019; BFH-Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16 Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als
10 Jahre beträgt. Die gegenteilige Auffassung ist, dass ein
FÜR VERMIETER häusliches Arbeitszimmer in den privaten
Hintergrund Wohnbereich integriert ist und es kein
GRUNDSTEUERERLASS BEI selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt.
MIETAUSFÄLLEN IN 2019 Private Grundstücksverkäufe innerhalb der
10-jährigen Spekulationsfrist sind nicht zu
Praxistipp | Da gegen die Entscheidung
Bei erheblichen Mietausfällen in 2019 kann versteuern, wenn die Grundstücke im Zeit-
des Finanzgerichts Baden-Württemberg
unter gewissen Voraussetzungen ein teilwei- raum zwischen Anschaffung und Verkauf
die Revision anhängig ist, können Steuer-
ser Erlass der Grundsteuer beantragt werden ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken
pflichtige gegen Steuerbescheide, in de-
– allerdings nur noch bis zum 31.3.2020. Vo- oder im Jahr der Veräußerung und in den
nen die Sichtweise der Finanzverwaltung
raussetzung ist eine wesentliche Ertragsmin- beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen
umgesetzt wurde, Einspruch einlegen und
derung, die der Steuerpflichtige nicht zu ver- Wohnzwecken genutzt wurden.
das Ruhen des Verfahrens beantragen.
treten hat. Diese liegt vor, wenn der normale
Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert Die Streitfrage „Spekulationssteuer auf ein
ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des Quelle | FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2019,
25 % erlassen werden. Sofern der Ertrag in vol- selbstgenutzten Eigenheims“ wird in der Az. 5 K 338/19, Rev. BFH Az. IX R 27/19, unter
ler Höhe ausfällt, ist ein Grundsteuererlass von Literatur und auch bei den Finanzgerichten www.iww.de, Abruf-Nr. 213361
50 % möglich. kontrovers diskutiert:
Quelle | § 33 GrStG
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FÜR KAPITALANLEGER FÜR UNTERNEHMER
RÜCKABWICKLUNG VON KEINE GESAMTPLANBETRACHTUNG BEI DER UNENTGELT-
BAUKREDITEN: VERGLEICHS- LICHEN ÜBERTRAGUNG EINES MITUNTERNEHMERANTEILS
BETRÄGE NUR TEILWEISE
STEUERPFLICHTIG
Das Bundesfinanzministerium hat sein An- Neue Sichtweise der
Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank wendungsschreiben zu § 6 Abs. 3 Ein- Finanzverwaltung
zurückgezahlten Zinsen stellen keine ein- kommensteuergesetz (EStG) überarbeitet.
kommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Dabei hat die Finanzverwaltung endlich die Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebs-
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln Urteile des Bundesfinanzhofs umgesetzt, vermögens, das eine wesentliche Betriebs-
ist jedoch inzwischen die Revision beim Bun- nach denen die Grundidee der Gesamt- grundlage darstellt, nicht mit auf den Be-
desfinanzhof anhängig. planrechtsprechung nicht auf die Fälle des schenkten übertragen, ist dies nur schädlich,
§ 6 Abs. 3 EStG anwendbar ist. wenn dieses Wirtschaftsgut beim Schenker
verbleibt und dadurch in dessen Privatver-
Hintergrund mögen entnommen wird.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG gilt Folgendes:
Beachten Sie | Wird das Wirtschafts-
Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der
gut hingegen vor der Übertragung des
Anteil eines Mitunternehmers an einem Be-
Mitunternehmeranteils anderweitig ver-
trieb unentgeltlich übertragen, so sind bei
schenkt, verkauft, in ein anderes Be-
der Ermittlung des Gewinns des bisherigen
triebsvermögen des Steuerpflichtigen
Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die
überführt, dann ist § 6 Abs. 3 EStG
Wirtschaftsgüter mit den Werten anzuset
grundsätzlich anwendbar. Dabei ist es ir-
Sachverhalt zen, die sich nach den Vorschriften über die
relevant, ob bei diesem anderweitigen
Gewinnermittlung ergeben (= Buchwert-
Vorgang stille Reserven aufgedeckt
Die Steuerpflichtigen hatten wegen einer feh- ansatz), sofern die Besteuerung der stillen
werden oder nicht, jedoch darf dieser
lerhaften Widerrufsbelehrung den Baukredit Reserven sichergestellt ist.
Vorgang keine Betriebszerschlagung zur
für ihr Eigenheim widerrufen. Wegen eines
Folge haben.
Vergleichs zahlte die Bank für alle aus dem Wi- Wird das gesamte Betriebsvermögen
derruf entstehenden gegenseitigen Ansprüche einem Empfänger geschenkt, ist § 6 Abs.
4.225 EUR. Zusätzlich behandelte die Bank den 3 EStG (keine Versteuerung der stillen Re- Merke | In Analogie zur Rechtsprechung des
Betrag als steuerpflichtigen Kapitalertrag, führ- serven) grundsätzlich unproblematisch an- Bundesfinanzhofs wendet die Verwaltung
te die Kapitalertragsteuer ab und stellte hierfür wendbar. die Gesamtplanbetrachtung in ihrem originä-
eine Steuerbescheinigung aus. ren Anwendungsbereich weiter an. Hier geht
Zur sogenannten Gesamtplanbetrachtung es um die Frage, ob die Begünstigungen bei
Die Steuerpflichtigen waren der Auffassung, hatte der Bundesfinanzhof – entgegen der einer Betriebsveräußerung/-aufgabe (Frei-
dass die Bank den Vergleichsbetrag zu Unrecht Sichtweise der Finanzverwaltung – u. a. betrag und ermäßigter Steuersatz nach §§
als Kapitalertrag behandelt hatte. Vielmehr lie- Folgendes entschieden: Veräußert ein Mit- 16, 34 EStG) zu gewähren sind.
ge eine steuerfreie Entschädigungszahlung vor. unternehmer aufgrund einheitlicher Planung
Das Finanzamt besteuerte den Vergleichsbetrag Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm Quelle | BMF-Schreiben vom 20.11.2019, Az. IV C 6 - S
demgegenüber in voller Höhe. Die hiergegen verbliebenen Mitunternehmeranteil unent- 2241/15/10003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213360;
erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. geltlich überträgt, steht dies der Buchwert- BFH-Urteil vom 9.12.2014, Az. IV R 29/14
fortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entge-
Nach Meinung des Finanzgerichts ist der Betrag gen. Die beiden Übertragungsvorgänge sind
aufzuteilen: Die Zahlung wegen Nutzungser- also nicht zusammengefasst zu betrachten.
satz (2.535 EUR) ist steuerpflichtig. Hingegen ist
der Vergleichsbetrag nicht steuerbar, soweit er
anteilig auf die Rückgewähr überhöhter Zins-
zahlungen der Steuerpflichtigen an die Bank
entfällt (1.690 EUR). Die insoweit falsch aus-
gestellte Steuerbescheinigung entfaltet keine
Bindungswirkung.
Quelle | FG Köln, Urteil vom 14.8.2019, Az. 14 K 719/19,
Rev. BFH Az. VIII R 30/19, unter www. iww.de, Abruf-Nr.
212814, PM des FG Köln vom 16.12.2019
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FÜR UNTERNEHMER FÜR ARBEITGEBER
ORDNUNGSGEMÄSSE BUCHFÜHRUNG: INSOLVENZGELDUMLAGE 2020
ERNEUTE VERÖFFENTLICHUNG DER GOBD BETRÄGT WEITER 0,06 %
die Wiedergabe mit dem Original bildlich Die Insolvenzgeldumlage beträgt zum 1.1.2020
übereinstimmt, wenn es lesbar gemacht wird. weiter 0,06 % des rentenversicherungspflich-
Die neuen GoBD weisen darauf hin, dass eine tigen Arbeitsentgelts. Das sieht die Insolvenz-
bildliche Erfassung mit den verschiedensten geldumlagesatzverordnung 2020 vor.
Geräten erfolgen kann, z. B. auch mit dem
Smartphone. Hintergrund
PRAXISTIPP | Zulässig ist auch eine bild- Die Insolvenzgeldumlage wird von den Arbeit-
liche Erfassung mit einem Smartphone gebern getragen und finanziert den Anspruch
im Ausland, wenn die Belege im Ausland der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld. Die monat-
entstanden sind bzw. empfangen wurden liche Umlage ist nach einem Prozentsatz des
und dort direkt erfasst werden (z. B. bei Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maß-
Belegen über eine Auslandsdienstreise). gebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Füh- für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
rung und Aufbewahrung von Büchern, Auf- Erfolgt im Zusammenhang mit einer geneh- und Auszubildenden bemessen werden oder im
zeichnungen und Unterlagen in elektronischer migten Verlagerung der elektronischen Falle einer Versicherungspflicht in der gesetzli-
Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ wur- Buchführung ins Ausland eine ersetzende chen Rentenversicherung zu bemessen wären.
den wegen der fortschreitenden Digitalisie- bildliche Erfassung, wird es nicht bean-
rung kürzlich überarbeitet, im Juli 2019 auf standet, wenn die Papierbelege zu diesem Quelle | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für
der Homepage des Bundesfinanzministeriums Zweck an den Ort der elektronischen Buch- das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 (Insolvenzgeld-
veröffentlicht – und dann (wegen Abstim- führung verbracht werden. Die bildliche Er- umlagesatzverordnung 2020) vom 2.10.2019, BGBl I 2019,
mungsbedarf mit den Bundesländern) wieder fassung muss zeitnah zur Verbringung der S. 1413
außer Kraft gesetzt. Nun wurden die GoBD Papierbelege ins Ausland erfolgen.
mit Schreiben vom 28.11.2019 ohne nennens-
werte Änderungen erneut veröffentlicht. Die Bei Konvertierung aufbewahrungspflichtiger
neuen GoBD gelten ab dem 1.1.2020, wobei Unterlagen in ein unternehmenseigenes For-
der Steuerpflichtige sie bereits auf frühere mat (Inhouse-Format) ist unter bestimmten
Besteuerungszeiträume anwenden kann. Voraussetzungen die Aufbewahrung der kon-
vertierten Fassung ausreichend.
Merke | Wesentliche Teile gelten nicht
In den GoBD ist nun explizit aufgeführt, dass
nur für buchführungspflichtige Unter-
Änderungen einer Verfahrensdokumenta-
nehmer. So müssen auch Einnahmen
tion historisch nachvollziehbar sein müssen.
Überschussrechner Aufzeichnungen und
Somit ist eine nachvollziehbare Änderungs-
Unterlagen nach § 147 Abs. 1 Abgaben-
historie vorzuhalten.
ordnung aufbewahren.
Eine kurzzeitige Erfassung von unbaren
Im Vergleich zu den bisherigen GoBD aus dem Tagesumsätzen (z. B. EC-Kartenumsätze)
Jahr 2014 ergeben sich insbesondere die fol- im Kassenbuch ist nicht zu beanstanden.
genden Neuerungen: Voraussetzung: Die unbaren Tagesumsätze
sind gesondert kenntlich gemacht und wer-
Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass den nachvollziehbar unmittelbar nachfol-
Cloud-Systeme nunmehr explizit in den An- gend wieder aus dem Kassenbuch auf ein
wendungsbereich der GoBD einbezogen sind. gesondertes Konto aus-/umgetragen. Die
Kassensturzfähigkeit muss gegeben sein.
Werden Handels- oder Geschäftsbriefe und
Buchungsbelege in Papierform empfangen Quelle | BMF-Schreiben vom 28.11.2019, Az. IV A 4 - S
und danach elektronisch bildlich erfasst 0316/19/10003 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 212816 (il)
(z. B. gescannt oder fotografiert), ist das elek-
tronische Dokument so aufzubewahren, dass
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ßen. Das Rundschreiben ersetzt nicht
die individuelle persönliche Beratung. WIRTSCHAFTSPRÜFUNG | STEUERBERATUNG | RECHTSBERATUNG | UNTERNEHMENSBERATUNG
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