Mittwoch, 18. Oktober 2017 - Nachmittag - Kanton Graubünden
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334 18. Oktober 2017
Mittwoch, 18. Oktober 2017
Nachmittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Aebli
Protokollführer: Domenic Gross
Präsenz: anwesend 113 Mitglieder
entschuldigt: Cajacob, Föhn, Hitz-Rusch, Marti, Peyer, Thöny, Wolf
Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr
Standespräsident Aebli: Darf ich Sie bitten, Platz zu Die im Jahr 2013 als Folge des überwiesenen Auftrags
nehmen, damit wir mit der Bearbeitung des Auftrages Felix (Haldenstein) betreffend volkswirtschaftliche Be-
weiterfahren können? Bevor wir das dann auch machen, deutung des öffentlichen Beschaffungswesens aufge-
habe ich noch folgende Informationen an Sie: Eingegan- nommenen verwaltungsinternen Arbeiten zur Auslotung
gen ist ein Auftrag „Nachweis von Kenntnissen in der allfälliger weiterer vergaberechtlicher Spielräume wur-
Lebensmittelhygiene und Suchtprävention“, eine Anfra- den angesichts der auf das ganze Kantonsgebiet ausge-
ge bezüglich der Umsetzung des Behindertengleichstel- weiteten WEKO-Untersuchungen sowie der aktuellen
lungsgesetzes an Bahnhöfen und eine Anfrage „Stand- parallelen Revision des schweizerischen Vergaberechts
ortkriterien für das Hochschulzentrum“. Gut, wir fahren bis auf weiteres sistiert. Diese Arbeiten sollten im kom-
fort mit dem Auftrag Stiffler. Wir sind stehen geblieben menden Jahr nach Kenntnis der entsprechenden Inhalte
bei den Vertretern der Regierungsbank. Ich erteile Re- fortgesetzt werden können.
gierungsrat Cavigelli das Wort. Zu den konkreten Fragen:
1. Die Regierung anerkennt im aktuellen politischen
Umfeld das Bedürfnis nach zusätzlicher Transparenz im
Beschaffungsbereich. Sie ist deshalb bereit, ergänzend
Auftrag Stiffler (Chur) betreffend Vergabepraxis von zur gesetzlich geforderten Vergabestatistik über die in
Dienstleistungsaufträgen der kantonalen Departe- den Jahren 2014-2016 im freihändigen Verfahren und
mente an Dritte bei nicht öffentlichen Ausschreibun- Einladungsverfahren vergebenen Dienstleistungsaufträge
gen (Wortlaut Juniprotokoll 2017, S. 975) (Fortsetzung) der kantonalen Departemente und Dienststellen Bericht
zu erstatten. Im Benehmen mit den beiden Erstunter-
Antwort der Regierung zeichnenden des Auftrags wurde zur Eingrenzung des
Verwaltungsaufwands vereinbart, dass als Datengrund-
Die Rolle des Kantons als wichtiger Auftraggeber ist der lage auf die Buchungen in der Finanzbuchhaltung abge-
Regierung überaus bewusst und wird von ihr aufmerk- stellt werden soll. Kleinere Beträge sollen somit unbe-
sam verfolgt. Entsprechend nutzt die Kantonsverwaltung rücksichtigt bleiben.
generell den submissionsrechtlichen Handlungsspiel- 2. Im zu erstellenden Bericht soll zudem aufgezeigt
raum zugunsten der einheimischen Wirtschaft bereits werden, wie allfällig fehlendes Know-how der einheimi-
heute, soweit möglich und sinnvoll, aus. Die einzelfall- schen Anbieter, insbesondere von Kleinbetrieben und
weise Offertanfrage bei ausserkantonalen Firmen erfolgt Jungunternehmen, bei öffentlichen Aufträgen kompen-
sehr zurückhaltend aufgrund der spezifischen Auf- siert bzw. aufgebaut werden kann, damit deren Zu-
tragsanforderungen und den besonderen Kompetenzen schlagschancen für Aufträge der öffentlichen Hand stei-
des Anbieters im jeweiligen Fachgebiet. gen.
Gemäss den langjährigen Vergabestatistiken konnten 3. Bei der Formulierung von jährlichen Dienststellenzie-
bisher im Kanton Graubünden bei den Beschaffungen len wird die Ausschöpfung des Handlungsspielraums bei
der öffentlichen Auftraggeber in den weitaus meisten freihändigen Verfahren und Einladungsverfahren zu-
Fällen bündnerische Anbieter berücksichtigt werden. So gunsten der einheimischen Wirtschaft künftig explizit
gingen im Berichtsjahr 2015 von allen nach Vorgabe des aufgenommen. Indes soll es der Kantonsverwaltung auch
kantonalen Submissionsgesetzes zu meldenden Verga- weiterhin gestattet sein, bei Vorliegen spezieller Um-
ben (Meldepflicht für alle Bauaufträge, Lieferungen, stände ausserkantonale Anbieter zu beauftragen. Unab-
Dienstleistungen ab 50'000 Franken) 80.6 Prozent an hängig hiervon gilt es nach Abschluss der laufenden
einheimische Firmen. In den freihändigen Verfahren und WEKO-Verfahren und der erwähnten Revision des
Einladungsverfahren hatten die Erbringer von Dienstleis- schweizerischen Vergaberechts die Beschaffungspraxis
tungen im Jahr 2015 zu 81.7 Prozent ihren Sitz in Grau- zu überprüfen und allfällig nötige Korrekturen zur Si-
bünden. Bei den Vergaben der Kantonsverwaltung lag cherstellung des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher
dieser Wert mit 82.9 Prozent sogar noch höher. Mittel vorzunehmen.18. Oktober 2017 335
4. Zur Erhöhung der Transparenz sollen künftig die für öffentlichen Anstalten, bei knapp 87 Prozent Einheimi-
die Bündner Wirtschaft relevanten Auftragsvergaben der sche gewesen sind. Wenn man nur die kantonale Verwal-
einzelnen Dienststellen auf einfache Weise einsehbar tung nimmt, dass es knapp 83 Prozent sind. Wenn man
sein. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement wird dann das gesamte Volumen im Vergabewesen Submissi-
hierfür eine entsprechende Weisung erlassen. onswesen anschaut, wo dann auch die Infrastruktur-
5./6. Die vom Amt für Wirtschaft und Tourismus seit Auftragsvergaben mit einfliessen, dort wo ja dann, sagen
2012 erteilten Dienstleistungsaufträge sind in einer sepa- wir mal so, das wirklich ganz grosse Geld fliesst, dann
raten Auflistung unter https://www.gr.ch/DE/institutio wird die Quote noch besser. Sie haben das ver-
nen/verwaltung/dvs/awt/ueberuns/Seiten/Themen.aspx schiedentlich schon gehört im Zusammenhang mit Vor-
einsehbar. Dabei gilt es zu bemerken, dass dieses Amt stössen auch, die mehr von der Baumeisterseite dann
aufgrund seines Aufgabenbereichs, den vielfach überre- lanciert worden sind, dass wir da auf eine Quote, erfah-
gionalen Fragestellungen und dem ausgewiesenen Be- rungsgemäss von etwa 93-91 Prozent, Vergaben inner-
darf nach spezialisiertem Fachwissen eher auf den Bei- bündnerisch gelangen. Wir sprechen dann also grund-
zug ausserkantonaler Fachleute angewiesen ist. sätzlich von diesen Deltas, einmal bei den Dienstleistun-
Die Regierung ist unter den erwähnten Einschränkungen gen etwa 18 Prozent und über das gesamte Vergabewe-
bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. sen etwa sieben-acht Prozent. Aber wir wollen das sehr
gerne einmal aufnehmen und da letztlich Transparenz
Regierungsrat Cavigelli: Ich möchte mich bedanken für schaffen. Und zwar ist wichtig, dass wir da den richtigen
die Voten, die gefallen sind und die grundsätzliche Er- Rechen über die Verwaltung in diesem Bereich ziehen.
klärung, dass man mit der Antwort der Regierung, zu- Und so haben wir uns festgelegt, und ich habe das auch
mindest in diesem Fall, einverstanden ist. Vielleicht vorhin noch mit Grossrätin Stiffler abgesprochen, ob ich
vorab noch eine Erklärung, weshalb jetzt das Baudepar- das so schon jetzt deponieren darf. Wir haben gesagt,
tement respektive der Baudepartementsvorsteher hier dass wir unterschiedlich den Auftrag erfüllen wollen, je
spricht. Sie wissen, dass die Submissionsfachstelle als nach Volumen der Dienstleistungs-Vertragsvergaben.
Stabstelle für das Submissionswesen beim Baudeparte- Konkret: Wenn eine Dienststelle nur bis etwa 500‘000
ment angesiedelt ist und somit die grossräumigeren, die Franken jährlich Dienstleistungsaufträge erteilt nach
strategischeren, die grundsätzlicheren Fragen jeweils Finanzbuchhaltung, dann wollen wir nur diese Vergaben
beim Baudepartement zur Beantwortung, aber auch zur aufnehmen, die 5‘000 Franken übersteigen. Wenn wir
Erledigung, landen. Und so ist es denn auch gewesen, ein Volumen haben in der Finanzbuchhaltung bei Dienst-
dass wir in der Vorbereitung für die Antwort dieses leistungsaufträgen in einer Dienststelle zwischen
Vorstosses uns mit der Erstunterzeichnerin und dem 500‘000 und 2,5 Millionen Franken, dann führen wir nur
Zweitunterzeichner getroffen haben, um den Vorstoss, diejenigen auf, die 10‘000 Franken sind und höher. Und
das Anliegen, etwas einzumitten. Hätte man das Anlie- wenn wir dienstleistungs-auftragsvolumengemäss
gen nämlich 1:1 zur Ausführung übernehmen sollen, so Fibu/Finanzbuchhaltung haben, grösser 2,5 Millionen
wäre das doch mit erheblichem Aufwand verbunden Franken, dann beschränken wir uns auf die Auflis-
gewesen. Ich danke für den Hinweis auch Grossrätin tung/Aufführung der Einzelverträge grösser 20‘000
Vera Stiffler, was es bedeutet hätte. Man hätte zum Franken. Wir haben uns auch festgelegt in der Interpreta-
Schluss letztlich auch z.B. Handyrechnungen auflisten tion des Auftrags, dass wir 2014, 2015, 2016 nach Fi-
müssen des Amtes für Jagd und dort den jeweiligen nanzbuchhaltung, also die drei Kalenderjahre nehmen, es
Wildhütern, die solche Rechnungen auslösen und eben steht im Auftrag drei Jahre. Wir wollen diese drei Ka-
auch Dienstleistungen beziehen. Und was in diesem lenderjahre nehmen, und wir werden uns auch der Frage
Zusammenhang eben noch wichtig ist zu wissen: Die widmen, ob es vielleicht gemischte Verträge gibt, also
Dienstleistung würde dann aus Bern bezogen, nämlich Vergaben, die erteilt worden sind für gemischte Verträ-
von der Swisscom mit Sitz in Bern, und das hätte dann ge, wo vielleicht ein Dienstleistungsanteil drin ist, aber
vielleicht allein schon diese Rechnungen hätten das vielleicht auch eine Lieferung damit verbunden ist. Und
Gesamtbild etwas verzerrt. Und wir haben uns deshalb wir haben uns festgelegt, dass dort, wo der Dienstleis-
austauschen wollen mit Frau Stiffler und Herrn Dudli, tungsanteil am Honorarvolumen grösser 50 Prozent ist,
wie wir insgesamt mit dem Anliegen umgehen wollen. dass wir dann diese Vergaben mitnehmen, wohingegen
Es freut mich, dass man den Ton offenbar und auch die jetzt in diesem konkreten Beispiel die Lieferung domi-
Richtung jetzt gefunden hat. Ich möchte festhalten, dass nieren würde und die Dienstleistung nur einen kleineren
wir das Anliegen des Grossen Rates sehr ernst nehmen. Teil ausmachen würde, würden wir das nicht aufführen.
Wir erkennen, dass ein Bedürfnis besteht, dass man die So sind wir verblieben und wollen die Daten zusammen-
Vergabe von Dienstleistungen aus allen Dienststellen, stellen, und hoffen wir dann letztlich auch, dass es hin-
aus allen Departementssekretariaten einmal sichtbar reichende und befriedigende Transparenz geben wird.
machen soll im Bereich des freihändigen Verfahrens, des Wie wir das dann ganz konkret noch bearbeiten werden,
Einladungsverfahrens, und dass man danach dann z.B. mit der Vorberatungskommission, vielleicht auch
Schlüsse ziehen kann. Immerhin haben wir uns auch hier im Rat, das müssen wir noch ein bisschen vertiefen,
erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Quote über die ist ja dann letztlich nicht so einfach, weil es sich um x-
gesamte kantonale Verwaltung so schlecht nicht eigent- tausende von Vergaben handelt, die man besprechen
lich aussieht. Sie haben das gesehen auf der Seite eins können müsste, wenn man sie schon transparent macht,
der Antwort der Regierung, dass wir davon ausgehen, und es ist auch schwierig, dann auf einzelne Vergaben
dass die Dienstleistungsvergaben im 2015, inklusive die im Einzelnen und dann sowieso, wenn es dann noch336 18. Oktober 2017 spontan passieren sollte, hinreichend befriedigende Ant- begonnen. Es ist das Geschäft bei der UVEK bei der worten geben zu können, wenn Fragen gestellt würden. Wirtschaftskommission, der WAK des Nationalrates. Das so ungefähr unsere Absicht mit Blick auf den Punkt Und die Kantone haben dazu ein paralleles Harmonisie- eins. Die Frage nämlich, dass wir einen Bericht machen, rungsverfahren in die Wege geleitet, auch das ist abge- und wie der ungefähr aussehen könnte. Selbstverständ- schlossen. Auch dort ist das Vernehmlassungsverfahren lich wollen wir uns auch an die Frist halten, die ge- durch, und die Kantone warten jetzt nun ab, wie die wünscht wird. Ich gehe davon aus, dass dies möglich Beratung auf Bundesebene in National- und Ständerat sein sollte. Mit Blick auf die Ziffer 2 Know-how, und aussieht, um dann zu prüfen, inwiefern man allfällige damit zu einem verwandten Anliegen gemäss Auftrag Abänderungen auf Bundesebene dann in das interkanto- von Grossrat Kappeler. Auch hier wollen wir uns bemü- nale Recht überführt. Und dieses interkantonale Recht ist hen, gewisse Hinweise zu erarbeiten. Das wird nicht eine danach dann die submissionsrechtliche Grundlage für ganz einfache Aufgabe sein. Vorweg vorausgeschickt Vergaben der Kantone. Weil man hier in einem Prozess allerdings dies: Wir gehen davon aus, dass sich die ist, wo genau diese Fragen, die auch Jörg Kappeler stellt, Dienststellen ebenso sehr wie die Departementssekreta- sehr im Vordergrund stehen auf Bundesebene, auf der riate in der Vergangenheit wie auch künftig sehr stark Ebene der Kantone, haben wir es für richtig gehalten, darauf konzentrieren werden, nach Möglichkeit Dienst- diese Fragen erst dann anzugehen, wenn wir auf Bundes- leistungsaufträge eben innerbündnerisch zu erteilen. Es ebene und interkantonaler Ebene diese Klarheit haben. ist jedenfalls nach meinem Empfinden eine starke Sensi- Und es ist ja am Schluss dann letztlich nicht nur die bilisierung vorhanden bei den Dienststellenchefs, bei den Frage, wie kann man Know-how aufbauen, um dann Departementsvorstehern, dass dies passiert, und es gibt inländische Dienstleister oder bündnerische Dienstleister da natürlich dann Bereiche, wo das einfacher zu realisie- zu berücksichtigen, sondern es geht viel weiter, dass man ren ist als andere Bereiche. Es gibt da dann vielleicht überhaupt inländische Unternehmen mit Aufträgen, nicht Dienststellenleiter, die brillieren gemäss der Quote, die nur Dienstleistungsverträge, sondern auch Lieferungen man dann präsentiert, aber es ist für sie vielleicht auch und Werkverträgen bedienen kann. Und da wird sehr einfacher, dann innerbündnerische Vergaben zu machen intensiv diskutiert, sehr vielfältig, und man versucht da, als bei anderen Dienststellen. Dies sei einfach so voraus- im Rahmen der engen gesetzlichen Schranken, ich habe geschickt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir da heute schon am Morgen darauf hingewiesen, vor allem sehr sensibel unterwegs sind. Um ein Beispiel zu nen- Diskriminierungsverbot, Gleichbehandlungsgebot, dass nen, wie man das gemacht hat mit Blick auf das Projekt man das auf die Piste bekommt. Wir hoffen natürlich Unterhaltsstützpunkt Küblis beispielsweise. Dort wollten und erhoffen uns auch zusätzlichen Input aus diesem wir nicht gerade unbedingt einen Holzbau realisieren Gesetzgebungsprozess des Bundes und dann der Kanto- über einen fremden Holzbauer oder einen nichtbündneri- ne. Insofern schwingt da nicht mit, dass wir da nichts tun schen Holzbauer, wenn grenzanstossend noch ein ande- wollen, sondern dass wir letztlich etwas Gutes haben rer Holzbauer gerade schon dort ist. Und so haben wir wollen und uns deswegen ein bisschen Zeit geben, weil uns zumindest insofern bemüht, auch in der Konstrukti- ein Window for opportunity eigentlich besteht, nämlich on der Ausschreibung dafür besorgt zu sein, dass es eben ein Überlegungsprozess auf einer Ebene, die weit über möglich ist, dass einheimische Bewerber sich unter den Kanton hinausreicht. Als gewissermassen vorsorgli- günstigen Rahmenbedingungen beteiligen können. Z.B. che Massnahme, aber eher vielleicht plakativ und noch- haben wir dort das Holz eingekauft und dann verarbeite- mals bestätigend, haben wir unter Ziffer 3 erklärt, dass tes Holz eingefordert auf der Basis von eingekauftem wir bereit sind, die Dienststellenleitenden anzuweisen, Rundholz. Und das hat es dann ermöglicht, dass Einhei- den Handlungsspielraum möglichst auszuschöpfen, um mische sich sehr gut haben einbringen können, und insbesondere im Dienstleistungsbereich eben inländi- diejenigen nicht bevorteilt gewesen sind, die schon auch sche, sprich bündnerische Unternehmen und Dienstleis- auf der längeren Wertschöpfungskette tätig sind. Wenn ter insgesamt vermehrt zu berücksichtigen. Ich gehe es darum geht, weitere Grundlagen zu erarbeiten, die davon aus, dass dieses Anliegen auf offene Ohren stösst, dann Know-how stärkend sein können, Know-how bil- möchte aber doch einfach der Fairness halber darauf dend sein könnten für die jeweiligen Unternehmen, vor hinweisen, dass es schwierig sein wird, die Quote deutli- allem die Dienstleister, da sind wir dann beim Auftrag cher zu erhöhen, weil diese Sensibilität eigentlich schon von Grossrat Kappeler. Dann muss ich auf diese Infor- über die letzten Jahre immer nach unten ausgebreitet mation verweisen, die wir in einem anderem Zusam- wurde, und ich sage mal so, in den Dienststellen auch menhang, nämlich bei den Baumeister- oder den Bau- bestens bekannt ist. Jedenfalls entspricht dies meiner nebengewerben schon mehrfach erklärt haben. Wir wol- persönlichen Erfahrung, spricht aber nicht dafür oder len diese Aufträge dann weiterverfolgen, wenn wir sat- dagegen, dass es nicht Ausnahmen gibt, wo das viel- telfeste Grundlagen haben im Submissionsrecht auf leicht im Einzelfall dann eben doch nicht so gut gelaufen Bundesebene und auf Kantonsebene. Ich habe schon ist. Dann sind die Fragen, die dann im Wesentlichen das einmal darauf hingewiesen, dass der Bund das gesamte Amt für Wirtschaft und Tourismus anbelangen, man Beschaffungsrecht neu gestalten möchte. Dies als Folge kann sich fragen, ist das jetzt einfach ein Weichklopfen des WTO/CPA-Abkommens. Einerseits hat der Bund gewesen der Regierung, dass sie jetzt bereit ist, diese erklärt, er möchte den WTO-Abkommen beitreten, zum Liste zu veröffentlichen, ja oder nein. Ich glaube, diese Zweiten möchte er gewisse Regelungen aus diesem Frage kann man stellen, aber man muss sie nicht beant- Abkommen in das eidgenössische Beschaffungsrecht worten. Wir haben schlussendlich einfach gespürt, dass überführen. Die Vorberatung hat im Übrigen schon das Informationsbedürfnis sehr bedeutungsvoll ist und
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dass es sich nicht lohnt, allzu sehr auf bisheriger Praxis Nur gerade ein Beispiel: Die Vergabe für die Umsetzung
herumzureiten und haben hier deshalb dann schlussend- der beiden Aufträge Casanova bezüglich Digitalisierung
lich trotzdem ein Einsehen gehabt und diese Liste jetzt und Auftrag Stiffler bezüglich WLAN, haben wir an die
sichtbar gemacht. Und haben es einmal zur Kenntnis HTW vergeben. Es stand auch zur Diskussion, ob nicht
genommen, dass Sie damit zufrieden sind. Auch, habe andere spezialisiertere Institutionen oder Unternehmun-
ich es sehr geschätzt, im Namen der Regierung ge- gen, die halt ausserhalb des Kantons ihren Sitz haben,
schätzt, dass Frau Stiffler sagte, es sei gut so und dass das nicht noch besser machen könnten. Und da war die
man das jetzt nicht weiter ergründen will, weshalb es so Meinung vom Departement ganz klar: „Nein. Diesen
sei. Und damit möchte ich es auch belassen. Es hat ei- Auftrag erteilen wir der HTW, damit sie, falls nötig,
gentlich nur die Frage gegeben von Grossrat Kappeler, noch ihr Know-how ergänzen und erweitern kann mit
die mich jetzt direkt noch betrifft. Ich hoffe, ich hab sie und dank diesem Auftrag“. Bei einzelnen anderen Auf-
beantwortet. CPA- Umsetzung, Beschaffungswesen trägen gemäss den Listen des AWT, handelt es sich um
Bund, neue Gesetzgebung, dann der kantonale Gesetz- das Ergebnis teilweise langer Planungsarbeiten. So z.B.
gebungsprozess auf der Basis des Konkordats, das wir bei einem Auftrag, der an die Firma BHB ging und zwar
dann überführen wollen. Und dort werden dann diese in enger Zusammenarbeit mit Hotelleriesuisse Graubün-
Fragen, ich sage mal gesetzgeberisch, auch beantwortet. den. In diesem speziellen konkreten Fall dieses Auftra-
Soweit wie es Vollzug ist, ist es die Ziff. 3 der Antwort ges, erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2017, hat Hotelle-
auf den Auftrag Stiffler. Mit Blick auf die Frage von riesuisse Graubünden den Auftragnehmer bestimmt aus
Martin Wieland übergebe ich, weil es sich um eine sehr spezifischen Gründen. Uns blieb jetzt nur noch übrig,
spezifische Frage handelt, das Wort meinem Kollegen wollen wir das überhaupt so akzeptieren, oder lassen wir
Jon Domenic Parolini. es sein. Das ist jetzt so ein konkretes Beispiel, das in der
ersten Jahreshälfte erfolgte. Dann die Ausführungen
Regierungsrat Parolini: Einige Ausführungen von mei- bezüglich des Eindrucks, der entstehen könnte, dass
ner Seite. Bevor ich auf die Beantwortung der Detailfra- Aufträge gestückelt wurden, um Grenzwerte zu unter-
gen von Herrn Martin Wieland eingehe, noch ein paar schreiten oder Ausschreibungen zu umgehen. Nur ein
allgemeine Ausführungen. Wir nehmen, wie Regierungs- paar Ausführungen zum Beispiel von Graubünden E-
rat Cavigelli ebenfalls gesagt hat, die Anliegen sehr ernst Tourismus GmbH. Im Rahmen des mehrjährigen und
und deshalb auch die Aussage von Grossrätin Stiffler volumenmässig grossen Projektes, E-Plattform Grau-
bezüglich mangelnde Sensibilisierung, dass überhaupt bünden, Tourismusreform 2006 bis 2013, wurden ein-
keine Sensibilisierung beim AWT stattgefunden hätte, zelne Projektelemente gemäss Submissionsverordnung
weil der Anteil der ausserkantonal vergebenen Aufträge öffentlich ausgeschrieben und ordentlich vergeben. Alle
in der ersten Hälfte dieses Jahres sogar noch zugenom- Finanzierungsbeschlüsse wurden damals auf Stufe De-
men habe. Diesen Vorwurf und diese Behauptung muss partement oder Regierung gefällt. Bei der E-Plattform
ich klar zurückweisen. Die Sensibilisierung hat im De- Graubünden handelt es sich um eine Schnittstelle zu
partement für Volkswirtschaft und Soziales, und auch in verschiedenen Buchungssystemen, und es besteht aus
den Amtsstellen meines Departementes, und das heisst verschiedenen Komponenten. Die Graubünden E-
inklusive dem AWT, stattgefunden. Ich habe die Anwei- Tourismus GmbH wird getragen von den Destinations-
sungen alle in meine acht verschiedenen Amtsstellen, organisationen, Davos-Klosters und Engadin-St. Moritz,
d.h. also inklusive dem AWT, gegeben. Wenn immer von der Rhätischen Bahn, von der weissen Arena-
möglich müssten die Bündner Unternehmer berücksich- Gruppe, sowie von Graubünden Ferien. Der Kanton hat
tigt werden bei Aufträgen. Wenn dies bei einem konkre- die Aufträge aufgrund von extern überprüften Offerten
ten Fall nicht möglich ist, müssen die Amtsstellen mir an verschiedene Dienstleistungsfirmen vergeben, um das
eine spezielle Begründung liefern, wieso dies nicht mög- Gesamtprojekt der Graubünden E-Tourismus GmbH
lich ist. Diese Anweisung habe ich bereits im letzten Jahr zugunsten des Bündner Tourismus zu realisieren. Alle
so erteilt. Wenn der prozentuale Anteil der Aufträge des Aufträge waren aufeinander abgestimmt sowie von der
AWT nun in der ersten Jahreshälfte sogar noch höher ist, Graubünden E-Tourismus GmbH mit einer internen und
dann lassen sich die einzelnen Positionen begründen. Bei externen Projektleitung koordiniert. Somit wurde das
verschiedenen Aufträgen fehlt das spezifische Fachwis- Projekt gezielt aus einer Hand umgesetzt. Von einer
sen, um es in Graubünden zu vergeben. Teilweise han- bewussten Stückelung, um submissionsrechtliche Vor-
delt es sich um Fachwissen, das z.B. nur Konjunkturfor- gaben zu umgehen, kann nicht gesprochen werden. Diese
schungsstellen oder nur ausserkantonale Hochschulinsti- Vermutung ist falsch. Das Projekt hat sich über mehrere
tute oder auch spezialisierte Firmen ausserhalb des Kan- Jahre erstreckt, einzelne Teilprojekte haben sich erst im
tons haben. Ich bin aber auch sehr am Dialog mit poten- Verlauf des Projektes ergeben und konnten nicht von
ziellen Bündner Firmen interessiert, um abzuklären, ob Beginn weg geplant oder gar gemeinsam vergeben wer-
das Know-how in verschiedenen spezifischen Bereichen den. Alle mit Graubünden E-Tourismus GmbH auf der
aufgebaut werden kann, damit man mehr Wertschöpfung Liste aufgeführten Aufträge gingen an verschiedene
vor Ort generieren kann. Da sind wir, und ich speziell, Firmen im IT- und Dienstleistungsbereich. Bei der Er-
auch was mein Departement betrifft, offen dafür, in stellung der von Grossrätin Stiffler geforderten Liste
Dialog zu treten und konkret zu schauen, welche Aufträ- wurden Datengrundlagen und Erfassungen zurückgegrif-
ge könnte man, vielleicht dauert es etwas länger, weil fen, die in der Dienststelle vorlagen. Es trifft zu, dass die
man das Know-how zuerst aufbauen muss, aber welche Bezeichnung Graubünden E-Tourismus GmbH verwir-
Aufträge könnte man innerhalb des Kantons vergeben? rend sein kann. Nochmals: Weder diese GmbH noch338 18. Oktober 2017 beispielsweise Graubünden Ferien haben selber direkt ten Unternehmen und zu den Forschungsinstitutionen Aufträge ausgeführt. Diese wurden alle an Dritte verge- gestellt werden. Die zu erarbeitende Innovationsstrategie ben. Soweit ein Beispiel bezüglich Submission dieser wird sich unter anderem dieser Fragestellung annehmen. spezifischen Thematik, und nun zu den Fragen von Soweit die Beantwortung der spezifischen Fragen von Grossrat Martin Wieland. Er hat zur Position HTW- Grossrat Wieland. Standortkonzentration ein paar Fragen gestellt. Zuerst eine Vorbemerkung. Wichtige Grundlagen für die Auf- Standespräsident Aebli: Gibt es weitere Wortmeldungen tragsvergabe bildeten die Hochschul- und Forschungs- zu den Ausführungen der Regierungsbank? Grossrätin strategie des Kantons Graubünden, der Bericht, der Stiffler. Auftrag von Grossrat Kappeler betreffend Priorisierung der HTW und der Wirtschaftsentwicklungsbericht. Das Stiffler (Chur): Ich danke Ihnen für die ausführlichen DVS beauftragte mit Entscheid vom 6. Juli 2015 die Erklärungen. Und auch Regierungsrat Cavigelli, dass Sie Firma SSG Swissspar Groupe AG Zürich mit dem Pro- dem Fahrplan von ungefähr zwölf Monaten positiv ge- jekt Standortkonzentration der HTW mit einem Kosten- genüberstehen. Die, die im Juni nochmals gewählt wer- dach von 120‘000 Franken. Abgerechnet und bezahlt den, können sich dann in Bälde wieder damit beschäfti- wurden 88‘178,50 Franken. Das Projekt wurde durch das gen. Sie haben am Schluss Ihres Votums noch gesagt, Amt für Wirtschaft und Tourismus in Zusammenarbeit dass wir dann im Bericht bezüglich der Quoten nicht mit dem Amt für Höhere Bildung in Auftrag gegeben. allzu viel erwarten dürfen. Das mag sein, aber beim Was der Gegenwert der Studie ist: Beim Auftrag handelt AWT erwarte ich eine deutliche Erhöhung zugunsten es sich um erste Vorabklärungen zur Standortkonzentra- Graubündens. Dann hat Regierungsrat Parolini noch tion HTW. Die Abklärungsergebnisse haben gezeigt, gesagt, dass die Sensibilisierung stattgefunden hat, be- dass für die Standortevaluation zur Umsetzung einer reits im letzten Jahr. Das freut mich. Und glauben tue ich integrierten Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstra- es dann, wenn die Resultate stimmen. tegie Graubünden zusätzliche Planungsvorgaben der Regierung erforderlich sind. In ihrem Bericht vom 26. Kappeler: Ich danke der Regierung ebenfalls für die August 2016 revidiert dann noch am 9. September 2016 Antworten. Nur beim Thema, ist es wirklich so rüberge- hat die SSG vorgeschlagen, die Standortevaluation nicht kommen, habe ich einfach meine Bedenken. Ich sehe das losgelöst von der Strategie HTW und von der Innovati- nicht ganz weil vor allem die Aussage von Regierungsrat onsstrategie des Kantons vorzunehmen. Sie hat Pla- Cavigelli, dass man jetzt primär die Änderungen auf nungsvorgaben hergeleitet und Empfehlungen zur Wei- eidgenössischer Ebene, was Submissionsgesetzgebung terbearbeitung des Projekts zuhanden der Regierung anbetrifft, abwarten will, finde ich natürlich einfach vorgelegt. Zu den Fragen zwei und drei, was für Er- schade. Sie wissen genau, heute können wir alle Aufträ- kenntnisse, Schlüsse die Regierung daraus gezogen hat ge im Dienstleistungsbereich bis 250'000 Franken im und welche Schritte die Regierung nun unternommen Einladungsverfahren vergeben. Ich bin überzeugt, das ist hat: Die Regierung hat unter anderem auf Basis dieser der Grossteil der Aufträge. Also da hätte man eine gros- Grundlage mit Regierungsbeschluss vom 10. Januar se, wirklich eine grosse Fülle an Möglichkeiten, um da 2017 entschieden, dass unter der Leitung des kantonalen bereits aktiver zu werden. Ich finde es schade, wenn man Hochbauamtes geprüft wird, wie der künftige Flächen- diesbezüglich einfach jetzt zwei, drei oder fünf Jahre bedarf der HTW Chur, ergänzt mit einem allfälligen abwartet, bis klar ist, was denn die Änderungen sind. Innovationspark, primär an den Standorten Pulvermühle Dann wurde mir meine dritte Frage noch nicht beantwor- und Neumühle erfüllt werden kann. Zudem ist unter der tet. Ich habe gefragt, ob sich die Regierung bewusst ist, Leitung des AWT das Konzept Innovationspark Grau- dass sie mit dem Konzept die eigenen personellen Res- bünden unter Beachtung der Standortfrage zu überarbei- sourcen für das Projekt HTW aufzustocken, temporär ten. Mittlerweile hat die Regierung mit RB vom 26. aufzustocken, dass mit diesem Konzept der Zielsetzung September 2017 den Bericht Hochschulzentrum HTW der Aufträge Stiffler und Kappeler, eben, dass das wider- Chur, Potenzialanalyse, Standort Pulvermühle und Neu- spricht. Ich erkläre Ihnen, falls es nicht klar ist, was ich mühle Chur vom 18. August 2017 zur Kenntnis genom- damit meine: Sehen Sie, indem Sie eigene personelle men und beschlossen, dass nach weiteren Abklärungen Ressourcen aufstocken, dann machen Sie sich die Arbeit die Regierung dem Grossen Rat im Rahmen einer Bot- sicher hervorragend, aber Sie können damit keinen Ex- schaft einen Bericht über das Vorgehen zur Realisierung port betreiben, so wie es eben auch unserem Wirtschafts- des Hochschulzentrums in Chur vorlegen wird, damit der entwicklungsgesetz zugrunde liegt. Wenn Sie aber, weiss Grosse Rat einen strategischen Grundlagenentscheid nicht was Ihr Anforderungsprofil ist, einen Architekten fällen kann. Zur Frage vier, wo steht die Regierung heute oder ein Architekturbüro beauftragen, diese Arbeiten, die mit der Evaluation „Chur versus Landquart“: Die Regie- Sie ja wirklich nur temporär benötigen, zu erledigen, rung hat mit den Regierungsbeschlüssen vom 10. Januar kann diese Bündner Firma diese Arbeit als Referenz 2017 und vom 26. September 2017 entschieden, dass das benützen und da habe ich die Hoffnung, dass das dann Hochschulzentrum auf dem Gebiet der Stadt Chur reali- eben auch für Export nachher zur Verfügung steht. siert werden soll. Der Standort eines allfälligen Innovati- onsparks, ich habe es heute Morgen bereits gesagt, ist Regierungsrat Cavigelli: Ich möchte dazu kurz Stellung jedoch noch offen. Bei der Evaluation dieses Standortes nehmen, weil die Bemerkung von Grossrat Kappeler muss auch die Frage der Bedeutung der Nähe des Inno- vielleicht auf dem nicht ganz richtigen Verständnis be- vationsparks zum Hochschulzentrum, zu den interessier- ruht, was wir meinen mit personellen Ressourcen, die
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uns zurzeit fehlen. Wir haben gerade im Bereich Hoch- weg, zu beschleunigen. Das wir vielleicht auch noch
bau die Grundhaltung, dass wir Eigentümervertretungs- früher da mit dem Bericht in den Grossen Rat kommen
funktionen wahrnehmen aber keine planerischen Aufga- können und dann die Abstimmung dann natürlich auch
ben. Jedes Projekt, das wir in Auftrag geben, vergeben früher stattfinden würde.
wir heute schon extern. Und wenn wir die Eigentümer-
vertretung in Teilprojekten selber nicht wahrnehmen Standespräsident Aebli: Gibt es noch weitere Wortmel-
wollen, nicht wahrnehmen können, haben wir auch dungen? Dann kommen wir zu der Abstimmung. Wer
schon sogar das auch extern vergeben. Und es ist mit der diesen Auftrag überweisen möchte, drücke bitte die
Aussage, die ich schon gehört habe heute Morgen von Taste Plus. Wer dagegen ist, die Taste Minus, Enthaltun-
Kollege Martin Jäger, ich habe diese Aufmerksamkeit gen Null. Die Abstimmung läuft jetzt. Sie haben die
aber nicht so speziell gehabt um jetzt zu prüfen, was wie Überweisung mit 107 Ja-Stimmen gutgeheissen, bei 0
genau hätte verstanden werden sollen, oder sollen kön- Gegenstimmen und 0 Enthaltungen.
nen. Es ist damit nicht gesagt, dass wir zusätzliche Ein-
heiten "Stellenprozente" schaffen, oder ob wir das extern Beschluss
vergeben. Das müssen wir noch prüfen. Wir wissen ja Der Grosse Rat überweist den Auftrag im Sinne der
auch noch nicht ganz genau, wieviel das wir dann letzt- schriftlichen Ausführungen der Regierung mit 107 zu 0
lich benötigen. Und wenn es z.B. wenig ist, werden wir Stimmen bei 0 Enthaltungen.
nicht eine Stelle schaffen, auch nicht temporär. Man
muss auch wissen, das temporäre Stellen sowieso nicht Standespräsident Aebli: Wir fahren weiter mit der An-
gerade sehr attraktiv sind und somit auch nicht leicht zu frage Widmer-Spreiter betreffend: Wie weiter mit dem
besetzen sind. Sennhof? Grossrätin Widmer, Sie haben das Wort.
Standespräsident Aebli: Regierungsrat Parolini, wün-
schen Sie das Wort? Gibt es noch weitere Wortmeldun-
gen? Grossrat Claus.
Anfrage Widmer-Spreiter betreffend wie weiter mit
dem Sennhof (Wortlaut Juniprotokoll 2017, S. 969)
Claus: Regierungsrat Parolini hat ausgeführt, dass es
eine Botschaft geben werde im Zusammenhang mit der Antwort der Regierung
HTW, wo wir dann sehr wahrscheinlich auch eine
Volksabstimmung durchführen müssen, in Bezug auf Am 27. August 2015 hat der Grosse Rat das Projekt für
diese Projekte. Bis wann können wir damit rechnen, dass den Neubau der geschlossenen Justizvollzugsanstalt in
diese Botschaft vorliegt? Ziel müsste es ja sein, noch im Realta, Gemeinde Cazis, mit Bruttokosten von 119 Mio.
Jahre 2018 abstimmen zu können. Ist das möglich oder Franken genehmigt. In der Zwischenzeit wurde der
nicht? Gärtnereiersatzbau erstellt und dem Betrieb übergeben.
Der Bau der Justizvollzugsanstalt schreitet termingerecht
Regierungsrat Cavigelli: Weil das Geschäft einfach voran und der Bauabschluss ist auf den Spätsommer
grundsätzlich jetzt bei mir liegt wage ich, die Antwort zu 2019 geplant. Anschliessend erfolgen die integralen
geben. Wir gehen davon aus, dass wir den Bericht, der Tests und ab Ende Jahr die sukzessive Betriebsaufnah-
heute Morgen von Regierungskollege Martin Jäger auch me. Anfang 2020 kann somit der Betrieb der Strafvoll-
angesprochen worden ist, im 2018 präsentieren können. zugsanstalt Sennhof aufgegeben werden.
Wir haben zwei Fragen, die uns da noch besonders be- Gemäss kantonaler Immobilienstrategie/Büroraumpla-
schäftigen. Auch das ist gesagt worden. Zum einen ha- nung sollen die Churer Standorte der Staatsanwaltschaft
ben wir noch eine tiefere Klärung zu bekommen im ebenfalls zusammengelegt und in das kantonseigene
Verhältnis zur Schule. Wie der Fächerkanon dann letzt- Verwaltungsgebäude an der Rohanstrasse 5 verlegt wer-
lich ganz genau aussieht, damit man dann auch die den. Dies kann aber erst zu einem späteren Zeitpunkt
Raumbedürfnisse ganz genau bestimmen kann, das ist erfolgen. Vorerst müssen die dort domizilierten Dienst-
noch eine Aufgabe, die dominiert betreut wird vom stellen (Amt für Energie und Verkehr, Grundbuchinspek-
EKUD. Liegt das vor, wird auf der anderen Seite dann torat und Handelsregister, Amt für Berufsbildung und
nachher dann die Aufgabe eine bauliche Aufgabe sein. Sozialamt) an neue Standorte verlegt werden, damit die
Und wir haben parallel zu dieser Haupthausaufgabe, die entsprechenden Räumlichkeiten instand gesetzt und auf
in diesem Thema noch im Raum steht, die Chance nut- die Bedürfnisse der Staatsanwaltschaft angepasst werden
zen wollen, auch den Kettweg planerisch nochmals ein können. Alle Umzüge müssen im Rahmen der Bü-
bisschen in den Griff zu bekommen. Auf das gleiche roraumplanung und mit dem Bezug des Verwaltungsge-
Niveau zu setzen wie Pulvermühle und Neumühle. Da- bäudes "sinergia" im Frühjahr 2020 koordiniert werden.
mit wir dann wirklich eine gutgesetzte Basis haben für Der Auszug der Staatsanwaltschaft aus dem Sennhof
die Diskussion noch im 2018. Allerdings wird es schwie- kann demnach frühestens anfangs 2021 erfolgen.
rig sein, die Abstimmung noch im 2018 durchführen zu Zu den konkreten Fragen:
können, sowie sich der Zeitplan ergibt. Wir sind aber nur 1. Das Hochbauamt hat im 2014 durch die Churer Archi-
bilateral übereingekommen, Kollege Martin Jäger und tekten Bearth & Deplazes, Chur, eine Analyse/Studie der
ich. Es ist mit der Regierung noch nicht abgesprochen, Liegenschaft Sennhof erstellen lassen. Darin werden die
dass wir uns bemühen werden diese beiden Aufgaben- städtebaulichen Grundlagen und das Gebäude analysiert
felder im Verhältnis zur HTW, im Verhältnis zum Kett-340 18. Oktober 2017
sowie Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung des denen Interessen aufgenommen und mit den Interessen-
Sennhofs aufgezeigt. ten besprochen? Vielen Dank für die Antwort.
Weitere Nutzungsmöglichkeiten wurden 2015 im Rah-
men von fünf Master- bzw. Bachelorarbeiten durch Perl: Ich erlaube mir hier kurz das Wort zu ergreifen,
Studierende der Universität Liechtenstein erarbeitet. weil ich auch schon, gerade im Zusammenhang mit dem
Thema der Aufgabe war eine nachhaltige, ökologische Neubau der JVA Realta Fragen gestellt habe und jetzt
und ökonomische Nutzung des Sennhofs. sehr positiv überrascht bin von der Antwort der Regie-
Die Analysen des Bestandes und die Überlegungen zu rung auf die Anfrage von Martha Widmer, die zum
neuen möglichen Nutzungen des Gefängnisses in der Glück noch einmal eine Anfrage eingereicht hat und nun
Altstadt von Chur haben interessante Vorschläge hervor- will die Regierung das Areal Sennhof nicht mehr einfach
gebracht. Sie zeigen in ihrer Gesamtheit, dass der Senn- sozusagen verscherbeln, sondern im Baurecht abgeben.
hof für eine Weiterverwendung Potenzial aufweist und Damit übernimmt sie Verantwortung. Mit einem Investo-
den Standort in der Altstadt erheblich aufwerten kann. renwettbewerb ist garantiert, dass für dieses städtebau-
Aus städtebaulicher Sicht ist es erstrebenswert, das Areal lich so zentrale Areal die besten Ideen zusammenkom-
in seiner Gebäudegrundstruktur zu erhalten und durch men. Ich möchte mein Votum mit drei Bitten verbinden:
möglichst geringe bauliche Massnahmen zweckmässig Eine bezieht sich auf den Wettbewerb, während des
umzunutzen. Die Nachfrage nach Wohn- oder Gewerbe- Wettbewerbs. Ich finde, es ist wichtig, dass dieser Wett-
flächen dürfte aufgrund der zentralen und ruhigen Lage bewerb offen gestaltet wird, nicht nur auf Einladung
am östlichen Rand der Churer Altstadt breit sein. stattfindet. Damit garantieren wir, dass wirklich von
2. Die Erstellung der erwähnten Machbarkeits- überall her die besten Ideen eingebracht werden können.
/Nutzungsstudien stellt einen ersten Schritt in der Um- Dann habe ich eine Bitte für den Nachgang des Wettbe-
nutzung des Sennhofs dar. Bereits sind die nächsten werbs. Ich habe nicht vor, hier schon irgendwie einen
Schritte eingeleitet. Zusammen mit der Stadt Chur wer- Kriterienkatalog für den Wettbewerb vorweg zu nehmen.
den Anforderungen und Rahmenbedingungen für eine Doch etwas scheint mir ganz zentral: Dass das Senn-
für den Kanton und die Stadt nachhaltige neue Nutzung hofareal an einem so zentralen Platz später zugänglich
definiert. sein wird für die Öffentlichkeit. Und dann noch eine
3. Es ist vorgesehen, das Areal im Baurecht zu übertra- Bitte bezüglich des Vorlaufs des Wettbewerbs. Ich glau-
gen. Aus Sicht der Regierung ist dazu zwingend ein be, es würde den Kanton einerseits gut anstehen, sich
qualitätssicherndes Verfahren durchzuführen. So ist es noch vertiefter mit der Stadt an einen Tisch zu setzen.
möglich, die Vorstellungen von Kanton und Stadt abge- Der Stadtpräsident ist jetzt nicht hier, aber da nimmt es
stimmt umzusetzen und die finanzrechtlichen Vorgaben mich vielleicht auch wunder, was bis anhin geschehen ist
einzuhalten. Erklärtes Ziel ist der Zuschlag an ein städte- und was Kanton und Stadt da zusammen noch planen.
baulich und architektonisch nachhaltiges Projekt zu Und dann wäre es aus meiner Sicht wichtig und eine
einem marktkonformen Baurechtszins. Ein Investoren- Chance für einen demokratischen Prozess, hier auch die
wettbewerb bildet dazu ein Instrument, das diesen Ziel- Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen. Diese
setzungen Rechnung trägt. Die Durchführung soll 2018 Bedürfnisse einzuholen, sie abzufragen. Das kann über
erfolgen. Podien geschehen, das kann mit einer Art Mitwirkungs-
verfahren geschehen, es ist nicht einmal unbedingt so,
Widmer-Spreiter: Ich möchte mich ganz herzlich für die dass der Kanton oder die Stadt da selber aktiv werden
Antwort bedanken und erkläre mich zufrieden. Ich ver- müssen. Aber auf jeden Fall ist es wichtig, dass sie Oh-
lange aber Diskussion. ren und Herzen offen halten für die Bevölkerung von
Chur und für die Bevölkerung von Graubünden, die
Antrag Widmer-Spreiter Ideen einbringen möchte, die allenfalls auch Befürchtun-
Diskussion gen hat, Bedingungen stellen möchte. Das meine Bemer-
kungen dazu. Ich bin wirklich erfreut darüber, dass der
Standespräsident Aebli: Wird das bestritten? Kanton mit der Abgabe im Baurecht eine städtebauliche
Verantwortung wahrnehmen möchte und verbinde damit
Abstimmung auch ein wenig die Hoffnung, dass das in Zukunft bei
Diskussion wird mit offensichtlichem Mehr beschlossen ähnlichen Projekten oder sagen wir bei ähnlichen Immo-
biliengeschäften auch so gehandhabt wird.
Widmer-Spreiter: Ich konnte an einer Veranstaltung von
Raetia Publica teilnehmen, wo vor allem die Zusammen- Standespräsident Aebli: Gibt es weitere Wortmeldun-
arbeit mit dem Kanton bemängelt wurde. Daraus ist gen? Wenn das nicht der Fall ist, frage ich die Regierung
meine Frage entstanden. Auf der Homepage von Raetia an. Herr Regierungsrat, möchten Sie sich äussern?
Publica kann man lesen, Hotel Raetia Publica, Hotel
Sennhof, eine Perle in der Churer Altstadt. Wir haben Regierungsrat Cavigelli: Ich möchte gerne die Fragen
uns gefragt, wie weiter mit dem Sennhof? Ich hätte ein beantworten. Zum Teil ist es auch eine Unterstreichung
paar kurze Fragen zu der Antwort. Welche konkreten dessen, was festgestellt worden ist. Der Kanton ist der
Nutzungen sieht die Studie der HTW vor? Wurde auch festen Überzeugung, dass der Sennhof in irgendeiner
eine Nutzung als Campus der HTW geprüft? Wie weit Form eben ein wichtiges Objekt ist. Das hat auch Herr
wurde der Kontakt mit den Kulturschaffenden und Perl gesagt. Es ist ein städtebaulich bedeutender Ort. Es
Raetia Publica gepflegt? Wie weit wurden die verschie- ist ein architektonisch wertvolles Gebäude. Denkmal-18. Oktober 2017 341 pflegerisch wertvoll und wir wollen mit einem solch /Volleigentum unbelastet beim Kanton zurückkommen. wichtigen Objekt natürlich auch verantwortungsvoll Und wir betrachten das Sennhofareal als ein solches umgehen. Das ist für uns eine Grundfeststellung, die Grundstück. Deshalb haben wir uns für Baurecht ent- dann letztlich auch bestimmt, wie wir damit weiter um- schieden, da es ja im Übrigen ziemlich ähnliche Mög- gehen wollen. Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, lichkeiten bietet, wie wenn man Eigentümer ist, einfach das habe ich das erste Mal bereits im März 2013 gesagt, nur zeitlich befristet. auf eine Anfrage von damals, Grossrätin Michel, oder Die Fragen von Frau Widmer: Campus und Sennhof, ich Stellvertreterin Michel, dass das unser Anliegen ist. Und sage Ihnen ehrlich, das haben wir nicht geprüft. Und ich wenn wir dieses Anliegen umsetzen wollen, dann kön- würde das nur prüfen, wenn ich einen deutlichen Auftrag nen wir nicht nur einfach als Eigentümer handeln, son- bekäme von jemandem der auftragserstattungsberechtigt dern dann müssen wir die Standortgemeinde miteinbe- ist. Weil ich halte das für eine nicht so gute Lösung. Das ziehen. Die Standortgemeinde ist nämlich diejenige, die sage ich jetzt mal sehr diplomatisch. Wir werden das bestimmt, wie die baugesetzlichen Bestimmungen aus- also nicht prüfen, jedenfalls freiwillig nicht. Und das sehen, wie die zonenplanerischen Bedingungen aussehen Zweite ist, ob es Kontakt gegeben hat mit Kulturschaf- oder die Möglichkeiten auch hat, die Zonenplanung fenden. Das war ja das Hauptanliegen damals im Rah- anzupassen. Gestaltungsplanung anzupassen. Letztlich men der Anfrage Michel im 2013. Wir sind für jegliche ein ganz gewichtiges Wort wird über die Gemeinde Art der Nutzung offen. Die Frage ist dann halt einfach, gesprochen und hier ist es die Stadt Chur. Und ich habe ein Betreiber muss sich auch irgendwie finanzieren deshalb auch schon am 13. März 2013, also vor nicht können. Und diese Frage war auch damals thematisiert allzu wenigen Jahren, festgestellt, dass wir die Standort- und letztlich in dem Sinne beantwortet, dass man wahr- gemeinde in den Findungsprozess miteinbeziehen wür- scheinlich dann ein kommunales, respektive ein städti- den. Zitat: „Wie üblich“. Also, wir haben das immer sches Anliegen erfüllen würde und somit natürlich auch schon vorgehabt. Es ist auch nicht anders möglich. Oder die Finanzierung, sage ich mal so, nicht über den gesam- wir können es ja nicht anderes machen, wie jeder Inves- ten Kanton, sondern halt über das Stadtgebiet sicherge- tor oder grössere Immobilienbesitzer der etwas tun will, stellt werden sollte. Aber ich glaube, es ist zu früh, dar- muss mit der Standortgemeinde in Kontakt treten, um über zu spekulieren. Für uns ist jedenfalls keine Ein- gewisse Fragen zu klären. Und wir gehen hier deshalb schränkung hinsichtlich der Nutzung zum heutigen Zeit- auch davon aus, dass es wichtig sein wird, dass die Stadt punkt denkbar. uns sagt, wie sie dieses Gebiet entwickeln will. Dass sie uns sagt, wie sich zonenplanerisch, gestaltungsplane- Standespräsident Aebli: Gibt es noch weitere Wortmel- risch, vielleicht sogar baugesetzlich dort allfällig etwas dungen? Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zum machen lässt und das wird dann letztlich mitbestimmend Auftrag Danuser. Und bevor wir diesen Auftrag bespre- sein. Wie dann die Kriterien aussehen, wenn wir dann in chen, hat Grossrätin Bucher noch das Problem, dass sie den Investorenwettbewerb gehen. Weil auch die Investo- ihren Vorstoss noch sucht und nicht findet. Es wäre ren, die werden sich ja nicht bemühen einfach aufs Blaue schön, wenn der noch zeitgerecht, aha, wir haben ihn hinaus. Wenn sie keine Signale bekommen wie, was gefunden. Also so können wir da auch weitermachen und irgendwie entwickelbar oder möglich ist und von daher kommen jetzt zum Auftrag Danuser. Ich gebe Grossrat ist es ein recht anspruchsvoller Prozess mit verschiede- Danuser das Wort. nen Beteiligten und es ist uns auch wichtig, dass dieser Prozess möglichst offen durchgeführt werden kann, weil wir davon auch ein bisschen eine wettbewerbliche Situa- tion somit innovative Gedanken, somit letztlich ein op- Auftrag Danuser betreffend Einführung obligatori- timiertes Umgehen mit diesem wertvollen Objekt Senn- scher Sachkundenachweis für Hundehalter (Wortlaut hof erwarten. Junisession 2017, S. 975) Was ich hier und heute aber nicht zusichern kann ist, ob das dann später ein öffentlich zugängliches Gebäude ist. Antwort der Regierung Das wird letztlich dann wesentlich halt auch die Stadt erklären müssen, welche Bedürfnisse sie bei der Stadt- Ein Hundebissvorfall, der sich Anfang Dezember 2005 bevölkerung erkennt und wie sie damit umgehen will. im Kanton Zürich ereignet und den tragischen Tod eines Nicht zu verschweigen ist natürlich, dass die Vorstellun- Kindes zur Folge hatte, veranlasste den Bund auch auf- gen der Stadt mit Blick auf Zonenplanungsmöglichkei- grund von parlamentarischen Vorstössen dazu, gesetzli- ten, Gestaltungsplanungsmöglichkeiten, baugesetzliche che Bestimmungen über Massnahmen gegen aggressive Möglichkeiten, dass das auch wesentlich Einfluss hat auf Hunde vorzubereiten, welche am 2. Mai 2006 in Kraft den Wert der Liegenschaft. Und somit ist nochmals getreten sind. In der Tierschutzverordnung (TSchV) aufgezeigt: Wir werden das gemeinsam angehen müssen. wurden Vorschriften bezüglich Zucht und Sozialisierung Was die Frage Volleigentum abtreten, Baurecht abtreten, sowie über die Hundehaltung und darüber hinaus eine Mietlösung und sonstige Möglichkeiten anbelangt. Wir Meldepflicht verschiedener Personen bei Vorfällen mit haben hier ganz klare Vorstellungen im Departement, Hunden, welche von der kantonalen Stelle zu überprüfen dass wir Liegenschaften, die wir als hochwertig an- und allenfalls mittels Verfügung von Massnahmen zu schauen grundsätzlich nicht verkaufen wollen. Und dass behandeln sind, eingeführt. Mit der Totalrevision des wir die im Baurecht weiter geben wollen, damit sie dann Tierschutzgesetzes (TSchG) und der TSchV per 1. Sep- nach ablaufen der Baurechtsfrist dann wieder ins Eigen- tember 2008 wurde neu im Hundebereich vor allem eine
342 18. Oktober 2017
Ausbildungsvorschrift eingeführt, wonach einerseits Der SKN stellt ab dem 1. Januar 2017 von Bundesrechts
neue Hundehalter/innen vor Erwerb des Hundes einen wegen kein Obligatorium mehr dar, was aus fachlicher
theoretischen Sachkundenachweis (SKN) und andrerseits Sicht zu bedauern ist.
alle Hundehalter/innen (ausgenommen besonders befä- Aus diesen Gründen empfiehlt die Regierung die An-
higte Personen wie Hundeausbildner/innen) beim Erwerb nahme des Auftrags.
eines neuen Hundes einen praxisbezogenen SKN zu
erbringen haben. Im Kanton Graubünden ist am 1. De- Danuser: Ich bin mit der Antwort zufrieden und verlan-
zember 2008 das totalrevidierte Veterinärgesetz (VetG) ge keine Diskussion.
in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über die
Erkennung von gefährlichen Hunden und die zu ergrei- Pfäffli: Ich beantrage Diskussion.
fenden Massnahmen. Schon gegenüber dem Bund hat
die Regierung stets Vorschriften über generelle Verbote Antrag Pfäffli
oder Bewilligungspflichten bezüglich bestimmter Hun- Diskussion
derassen wegen mangelnder Zweckmässigkeit und Voll-
zugstauglichkeit abgelehnt. Der Grosse Rat ist dieser Standespräsident Aebli: Wird das bestritten? Dann bitte,
Haltung gefolgt. Vielmehr hat sich die Regierung für Grossrat Pfäffli.
Regeln im Bereich Haltung, Umgang und Ausbildung
sowie für die Meldepflicht bei Vorfällen mit der Mög-
Abstimmung
lichkeit zur Anordnung zweck- und verhältnismässiger
Diskussion wir mit offensichtlichem Mehr beschlossen.
Massnahmen ausgesprochen. Festzuhalten ist, dass dem
Bund die Kompetenz im Tierschutzbereich zukommt,
während für Regelungen zum Schutz der Bevölkerung Pfäffli: Gestatten Sie mir, dass ich zuerst meine Interes-
vor gefährlichen Hunden die Kantone zuständig sind. sen offenlege. Ich bin der Halter von drei Hunden. Diese
Diese Regeln, welche im Kanton systematisch durchge- drei unterscheiden sich in der Grösse, im Charakter, im
setzt werden bzw. wurden, und der Vollzug haben sich Alter und in der Rasse ganz massiv. Sie haben aber eine
bewährt. In den letzten acht Jahren hat sich deutlich Gemeinsamkeit: Sie sind alle relativ folgsam. Diese drei
gezeigt, dass neben den Hundehaltern/innen der Tier- Hunde sind aber nicht der Grund, warum ich gegen die
schutz, d.h. die Hunde, am meisten vom SKN profitiert Überweisung des Auftrages bin. Ich werde aber drei
haben. Es konnte die Fachkompetenz für das Tier und andere Gründe anführen. Der erste ist ein politischer
seine Bedürfnisse stark verbessert werden, so dass viele Grund. Vor wenigen Monaten ist im Tagesanzeiger ein
Tierschutz- oder Sicherheitsprobleme gar nicht entstan- Bericht erschienen, wo drin stand, dass ein Schweizer
den. Der sichere Umgang mit dem Hund im öffentlichen Bürger durchschnittlich pro Jahr Neuregulierungen oder
Raum führte zu weniger Problemen zwischen Hundehal- zusätzliche Regulierungen im dreistelligen Bereich über
tern/innen und dem Rest der Bevölkerung. Alle Hunde- sich ergehen lassen muss. Auf der anderen Seite sind
halter/innen hatten mit ihren neuen Hunden, unabhängig Deregulierungen, welche einen Mehrwert an Freiheit und
der Grösse oder Rasse, den praktischen SKN zu absol- Verantwortung schaffen, auch über Jahre an einer Hand
vieren, was vor allem auch kleinen Hunden, welche oft abzuzählen. Dazu gehört z.B., dass 2012 ein überzogenes
fehlende Sozialisierung aufgrund mangelnder Aufzucht Rauchverbot vom Schweizer Souverän abgelehnt wurde.
aufweisen, zugutekam. Importhunde, die häufig Soziali- Es gehört aber auch dazu, dass 2013 eine massvolle
sierungsdefizite zeigen, konnten rasch in die SKN- Liberalisierung der Tankstellen, der Öffnungszeiten von
Ausbildungsmodule einbezogen werden. Schnellkäufe Tankstellenshops, durch die Schweizer Bevölkerung an
von Hunden (auch im Internet, über die Strasse oder als der Urne zugestimmt wurde. Ein Erfolg mag vielleicht
Weihnachtsgeschenk) sind zurückgegangen. Hinterhof- auch sein, dass im Zusammenhang mit der geplanten
zuchten bekamen vermehrt Probleme, ihre Welpen zu neuen Pflegeverordnung auf der Bundesstufe, das dama-
verkaufen. Jeder Hund und der Umgang mit ihm konnten lige Ansinnen von Bundesrätin Widmer Schlumpf eine
visuell auf dem Hundeplatz durch eine Fachperson beur- Erlaubnis auch für das Betreuen von Kindern für Gros-
teilt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Hunde- seltern und Freunde vorsah, dass das abgelehnt wurde.
schulen und der Vollzugsstelle förderte die Früherken- Und dann für mich persönlich das grösste Highlight in
nung von Problemen in Haltung und Umgang mit den Bezug auf die Deregulierung war das Jahr 2010. In die-
Hunden. Hunde mit abnormen Ausdrucksverhalten sind sem Jahr haben die Eidgenössischen Räte entschieden,
in der Ausbildung frühzeitig aufgefallen, so dass das die Velonummer in der Schweiz abzuschaffen. Die Ve-
Amt sofort und noch beim jungen Hund Massnahmen lonummer war zu dem Punkt Sinnbild für die schweize-
zur Verminderung von Vorfällen und Spätfolgen ergrei- rische Ordnungsliebe. Die Fahrradversicherung, wie sie
fen konnte. Viele Hundehalter/innen im ganzen Kanton durch die Velonummer geregelt wurde, galt als regulativ
setzten nach dem Ablauf des SKN die Aus- und Weiter- sehr erfolgreich und nachahmungswert. Trotzdem haben
bildung mit dem Hund fort. sich Ständerat und Nationalrat entschlossen, diesen alten
Somit zeigt sich, dass sich der Umgang mit Hunden in Zopf abzuschneiden. Und jetzt haben wir eigentlich das
den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Die Fachkom- Glück, dass mit dem Sachkundenachweis der Hunde
petenz der Hundehalter/innen hat grundsätzlich zuge- einmal wieder etwas dereguliert werden sollte, indem
nommen. Dies ist wie erwähnt insbesondere dem zu man diesen abschafft. Und die Bündner Regierung
absolvierenden SKN zu verdanken, der unter verhältnis- möchte diesen Weg nicht nachvollziehen, sondern auf
mässig geringem Aufwand eine grosse Wirkung erzielte. halbem Weg stehen bleiben und ihn teilweise weiterfüh-
ren. Dies ist für mich politisch unklug, deshalb lehne ichSie können auch lesen
