MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTWICKLUNGSAGENDA
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MYANMAR UND DIE POST-2015
ENTWICKLUNGSAGENDA
ACHIM MUNZ ||
Die derzeitige Diskussion um ein Nachfol- velopment Goals (SDGs) im Jahr 2014.
geabkommen der Millenniumsentwicklungs- Dabei stehen verschiedene Aspekte von
ziele (engl. Millennium Development Goals – Nachhaltigkeit als elementare Bestandteile
MDGs) zeigt ein neues, erstarktes Selbst- jeder Art von Armutsbekämpfung im Fokus.
bewusstsein der Entwicklungsländer. Die Parallel zu den SDGs etablierte sich An-
zentrale Herausforderung bei der Gestal- fang des Jahrtausends die Millenniums-
tung der Post-2015 Entwicklungsziele be- agenda mit acht konkreten MDGs, die
steht darin, eine umfassende und gleichzei- schwerpunktmäßig die ökonomische und
tig widerspruchsfreie Agenda zu entwickeln, humanitäre Armutsbekämpfung in den Ent-
die Armut nachhaltig und systematisch be- wicklungsländern bis 2015 propagieren. Die
kämpft. Myanmar hat hinsichtlich der Errei- Agenda wurde 2005 und 2010 in New York
chung der gesetzten Entwicklungsziele eini- teilweise modifiziert.
ges nachzuholen. Die Post-2015 Entwick- Momentan arbeiten zwei Arbeitsgruppen
lungsagenda wird daher für die weitere ent- der Vereinten Nationen (VN) mehrgleisig
wicklungspolitische Schwerpunktsetzung in und unabhängig voneinander an einer Fort-
Myanmar eine entscheidende Rolle spielen. setzung der MDGs nach 2015, sowie an der
Formulierung der SDGs. Die eigentliche
1. Die zwei internationalen Entwick- Herausforderung stellt jedoch die Realisie-
lungsagenden rung eines einheitlichen Zielsystems der
internationalen Post-2015 Entwicklungs-
Die internationale Entwicklungsagenda agenda dar, in dem Armuts- und Nachhal-
wird seit über zwei Dekaden von zwei un- tigkeitsagenda miteinander verwoben sind.
terschiedlichen Agenden geprägt, deren Diese Vorgehensweise soll Ressourcen
Prämissen, Philosophie und Schwerpunkt- bündeln und eliminiert Widersprüche, ohne
setzung unterschieden werden müssen. dabei Effektivität und Messbarkeit einzubü-
Zum einen handelt es sich um die 1992 ßen.
entworfene, eher holistische Rio-Agenda, Schon heute stimmen die beiden Agen-
deren Fokus auf Nachhaltigkeit und Ökolo- den in wesentlichen Punkten überein.
gie liegt. Die Staatengemeinschaft entwi- Grundsätzlich herrscht Konsens bezüglich
ckelte diese Agenda 2002 in Südafrika und der generellen Zielsetzung: der Bekämp-
2012 erneut in Rio de Janeiro weiter, mit fung von Armut und Ungerechtigkeit. Der
dem Ziel der so genannten Sustainable De- Unterschied der beiden Agenden liegt je-
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ACHIM MUNZ
doch in ihrem jeweiligen Verständnis von gestaltet sich hingegen langsam und noch
Armut. immer sind 23 Prozent der Kinder unter fünf
In den MDGs wird Armut vor allem als Jahren untergewichtig.3
rein ökonomisches und humanitäres Phä- Die Erfolge Myanmars sind zumeist auf
nomen gesehen. Dagegen neigen die SDGs die ab 2010 veranlassten Wirtschaftsrefor-
dazu, mit unterschiedlichen Aspekten von men zurückzuführen, welche die Inflation
Nachhaltigkeit geradezu überladen und da- reduzierten und das Handelsvolumen kon-
mit wenig schlagkräftig zu sein. Da es sich stant steigerten. Daher gestaltet sich die
bei Armut um ein multidimensionales und Entwicklung in Myanmar derzeit dynami-
daher sehr komplexes Phänomen handelt, scher als beispielsweise im Vergleich zum
scheint eine Erweiterung der Prämissen der Nachbarn Bangladesch und ASEAN-
MDGs jedoch unumgänglich.1 Mitglied Kambodscha. Auf nationaler Ebene
In Myanmar steht die internationale Ent- liegt keine umfassende und kohärente Stra-
wicklungszusammenarbeit seit der schritt- tegie zur Armutsbekämpfung vor, wodurch
weisen Aufhebung der Sanktionen am An- die fragmentierten Bemühungen nur spora-
fang. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, aus disch wirken. Gleichzeitig nimmt die Schere
vergangenen Fehlern und Erfolgen in der zwischen reich und arm zu, da vor allem die
Entwicklungszusammenarbeit Konsequen- etablierten Eliten von den 2010 eingeleite-
zen zu ziehen, um die Entwicklungsagenda ten Reformen und dem damit verbundenen
in Myanmar erfolgreich und nachhaltig zu Wachstum profitieren.4
gestalten. In diesem Zusammenhang evalu- Um das MDG 1 in Myanmar bis 2015 zu
iert der vorliegende Beitrag die bisherigen erreichen, sind verstärkte und koordinierte
Anstrengungen zur Erreichung der MDGs in Maßnahmen nötig, die integratives und de-
Myanmar. Darauf aufbauend wird das Kon- zentrales Wachstum, abseits der Ballungs-
zept, welches den MDGs zugrunde liegt, zentren, anregen. Vor allem die Senkung
diskutiert und Ansatzpunkte identifiziert, wie der Armutsrate von ca. 25 Prozent auf die
klassische Armutsbekämpfung und Nach- angestrebten 16 Prozent darf als ambitio-
haltigkeit in einer Post-2015 Entwicklungs- niert bezeichnet werden.5
agenda speziell im myanmarischen Kontext
erfolgreich verbunden werden können. MDG 2: Grundschulausbildung für alle
Kinder gewährleisten
2. Die MDGs in Myanmar
Myanmar wird den angestrebten Alpha-
MDG 1: Einkommensarmut und Hunger betisierungsgrad der 15- bis 24-Jährigen
bekämpfen von 98 Prozent voraussichtlich rechtzeitig
erreichen. Seit 2005 stieg die Alphabetisie-
Im Kampf gegen Armut und Hunger erzielt rungsquote der Jugendlichen von 92 Pro-
Myanmar seit 2005 Erfolge: der Anteil der von zent auf aktuell ca. 96 Prozent, wobei diese
extremer Armut Betroffenen ging seit 2005 Zahlen zunächst nur den quantitativen As-
von 32 Prozent auf heute circa 26 Prozent pekt betrachten. So brechen circa 23 Pro-
zurück. Allerdings sind Hunger und Armut vor zent der Schüler die Grundschule vor allem
allem in der Peripherie und den Siedlungsge- aus Kostengründen ab.6
bieten der ethnischen Minderheiten oft we- Aktuell teilen sich 13 Ministerien die Ver-
sentlich höher als im Landesdurchschnitt. Im antwortlichkeit für Bildung in Myanmar. Die
nordwestlich gelegenen Chin-Staat zum Bei- fragmentierten Zuständigkeiten belasten die
spiel liegt die Armutsquote bei über 70 Pro- ohnehin begrenzten finanziellen Ressour-
zent, die der Unterernährten bei 40 Prozent.2 cen für Bildung und wirken sich auch nega-
Der Anteil der Erwerbstätigen stieg von tiv auf die Qualität der wenigen Bildungsan-
54,3 Prozent auf 57,1 Prozent. Die Verbes- gebote aus. Schulabsolventen erfüllen sel-
serung der Ernährungssituation von Kindern ten die Anforderungen und Profile der Pri-
38 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA
vatwirtschaft. Außerdem unterrichten die gen. Die angestrebten 90 Prozent könnte
Schulen nicht die Sprachen der Minderhei- Myanmar nach Einschätzung der UNO bis
ten. Gebühren und notwendige Auslagen für 2015 durchaus erreichen.11
Bildung sind die Hauptursache für die zahl- Da 88 Prozent der Geburten in Myanmar
reichen Schulabbrüche und Nichteinschu- zu Hause stattfinden, sind Mütter nur unzu-
lungen.7 reichend vor, während und nach der Geburt
betreut. Vor allem arme Bewohner der länd-
MDG 3: Gleichstellung der Geschlechter lich geprägten Regionen besitzen keinen
fördern und die Rolle der Frauen stärken ausreichenden Zugang zu medizinischen
Einrichtungen. Risikoschwangerschaften im
Im Bildungswesen sind Frauen und Jugendalter werden auf Grund sozialer Ta-
Männer gleichgestellt. Bestehende Benach- buisierung ebenfalls nur notdürftig betreut.
teiligungen sind weniger geschlechterbe- 25 Prozent der schwangeren Frauen in My-
dingt, sondern vielmehr auf Faktoren wie anmar besuchen weder Arzt, Kranken-
ethnische Zugehörigkeit, Armut und Stand- schwester, noch Hebamme. Primitive Ab-
ort zurückzuführen.8 Allerdings sind Frauen treibungsmethoden und Hämorrhagien sind
durchaus strukturell benachteiligt, was die die Hauptursachen für die Müttersterblich-
Vergabe von Führungspositionen in Politik keit. Nur 38 Prozent der verheirateten
und Wirtschaft angeht. Zwar beschäftigen Frauen benutzen Verhütungsmittel, 18
Verwaltung und Ministerien in Myanmar Prozent haben Zugang zu Familienpla-
circa 50 Prozent weibliche Angestellte und nungsdiensten.12 Es gibt zwar eine kontinu-
Beamtinnen, allerdings äußerst selten in ierliche Verbesserung der Gesundheitsver-
Führungspositionen.9 Die Gleichstellung in sorgung für Mütter (zu Müttersterblichkeit
der politischen Sphäre gestaltet sich als siehe Grafik 1), jedoch kommt diese nur
sehr problematisch. Seit der Unabhängigkeit langsam voran.
1947 wurde bis 2011 keine Frau als Ministe-
rin oder stellvertretende Ministerin ernannt. Müttersterblichkeit pro
In der 2010 gewählten Nationalversamm-
lung liegt der Anteil der weiblichen Abge- 100.000 Geburten
ordneten bei lediglich 4,3 Prozent.10 50 Jah- 1000
520
re Militärdiktatur haben ihre Spuren hinter- 380 300
500 230 200 130
lassen. Die Streitkräfte und die Mönchsor-
den stellen Kerninstitutionen in der myan- 0
marischen Gesellschaft dar, werden aber 1990 1995 2000 2005 2010 2015
von Männern dominiert. Zudem ist die Sen-
Müttersterblichkeit
sibilisierung bezüglich häuslicher und sexu-
eller Gewalt sehr gering. Diese Phänomene
Grafik 1: Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Republic
erfasst das MDG 3 nicht.
of the Union of Myanmar (2013)13
MDG 4 & 5: Kindersterblichkeit senken MDG 6: HIV/AIDS, Malaria und andere
und Gesundheit der Mütter verbessern Krankheiten bekämpfen
Die Kindersterblichkeit in Myanmar ist Bei der Bekämpfung von Malaria und
rückläufig. Seit 1988 halbierte sich die Tuberkulose kann Myanmar Erfolge vorwei-
Sterblichkeitsrate der unter 5-Jährigen von sen. Schon 2007 wurde die Malariasterb-
13 Prozent auf 6,2 Prozent. Das 2015 an- lichkeit im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent
gestrebte Ziel von 38,5 Todesfällen auf gesenkt.14 Ein Jahr später wurde Tuberku-
1000 Geburten scheint aber außer Reich- lose im gleichen Maße zurückgedrängt. Die
weite. Inzwischen erhalten jedoch 83,6 Pro- Bekämpfung von HIV verhindert seit 2000
zent der Kinder die empfohlenen Impfun- eine Ausbreitung der Immunschwäche-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 39
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krankheit. Auch wenn breite Bevölkerungs- Herausforderungen dar. Myanmar hat be-
gruppen von HIV kaum bedroht sind, sind reits in den 1970er Jahren weitläufige Na-
Risikogruppen, wie Prostituierte und Dro- turschutzgebiete eingerichtet, um neben der
genabhängige sehr gefährdet. Gruppenspe- Tierwelt auch die großen Teakwälder zu
zifische Präventionsmaßnahmen und die erhalten. Dennoch schreitet die meist illega-
medizinische Versorgung Infizierter sind hier le Abholzung der Regenwälder in besorg-
unzulänglich.15 niserregendem Tempo voran. Myanmar
Die Gesundheitspolitik in Myanmar leidet exportiert 75 Prozent des weltweiten Be-
unter mangelhafter Koordination und drama- darfs an Teakholz.19 Die Schätzungen wie
tischer Unterfinanzierung. Oft finanzieren viel Waldfläche seit 1990 verloren ging,
nur internationale Geber oder private Spen- schwanken zwischen elf20 und 18 Prozent21.
der die bestehenden Angebote. Personal Viele der offiziell eingerichteten Arten- und
und Technologie entsprechen nicht den Naturschutzgebiete existieren nur auf dem
internationalen Standards und sind oft über- Papier und werden oft rücksichtlos geplün-
holt. Armut, ethnische Zugehörigkeit und dert. Die Zerstörung von natürlichen Le-
periphere Wohnlage verschlimmern die oh- bensräumen, Wilderei, Rohstoffausbeutung
nehin angespannte medizinische Versor- und eine unzulängliche Implementierung der
gung. Die breite Bevölkerung verfügt zudem in Schutzgebieten geltenden Gesetze be-
nicht über ausreichende Kenntnisse bezüg- drohen die einzigartige Biodiversität in My-
lich Hygiene, Verhütung und Infektionsrisi- anmar essentiell.22
ken.16
MDG 8: Eine globale Entwicklungspart-
MDG 7: Ökologische Nachhaltigkeit ge- nerschaft aufbauen
währleisten
Seit 2011 lockerten die Europäische Uni-
Die Indikatoren für die Erreichung des on und die Vereinigten Staaten schrittweise
siebten MDGs umfassen Trinkwasser, Le- die Sanktionen gegenüber Myanmar. Da-
bensbedingungen in Slums und Artenviel- durch nahm die Entwicklungshilfe für My-
falt. Nach offiziellen Angaben wurden diese anmar rasant zu und der lange isolierte
Vorgaben vorzeitig erfüllt. Die Trinkwasser- Markt zieht ausländische Direktinvestitionen
versorgung ist dank der enormen natürli- an.23 Mit der Unterstützung internationaler
chen Wasservorkommen für einen Großteil Experten ist ein modernes Banken- und
der Bevölkerung nachhaltig gewährleistet. Finanzsystem im Aufbau. Auch die notwen-
Der Zugang zu sanitären Einrichtungen dige Kommunikationsinfrastruktur, wie bei-
stieg zwischen 1995 bis 2008 in den ländli- spielsweise der Ausbau des unterentwickel-
chen Regionen von 39 Prozent auf 79 Pro- ten Telefon- und Internetnetzes, wird in Ko-
zent. Hauptursache für diesen bemerkens- operation mit ausländischen Investoren vo-
werten Fortschritt ist eine 1998 von der Re- rangetrieben.
gierung ins Leben gerufene Kampagne, die Myanmar leidet jedoch unter einer chro-
grundlegende und alltägliche Hygienemaß- nischen Exportabhängigkeit von Rohstoffen.
nahmen vermittelt.17 Obwohl strenge Armut Direkte Investitionen aus dem Ausland fin-
in Myanmar vor allem ein ländliches Phä- den meist nur im Rohstoffsektor statt.24 An-
nomen ist, leben mit sinkender Tendenz gesichts der sehr begrenzten Kapazitäten
27,5 Prozent der städtischen Bevölkerung in Myanmars die steigenden Entwicklungsgel-
slumähnlichen Wohnvierteln.18 der zu verwalten, muss zunächst darauf
Myanmar zeichnet sich durch einen be- geachtet werden, die Allokation der Gelder
sonders hohen Grad an Biodiversität und angemessen zu koordinieren. Hier sind
Ressourcenreichtum aus. Große Waldflä- langsame Fortschritte erkennbar. Beispiels-
chen und enorme Vorkommen an natürli- weise wurde im Februar 2013 mit dem so
chen Ressourcen stellen Chancen, sowie genannten „Nay Pyi Taw Accord for
40 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11
MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA
Effective Development Cooperation“ ein sche Datenerhebung hat im Jahr 1983
Rahmenwerk zur Koordination, Durchfüh- stattgefunden und die meisten Daten basie-
rung und Evaluation verschiedener entwick- ren auf Schätzungen internationaler Organi-
lungspolitischer Projekte durch verschiede- sationen. Der offizielle Bericht der Regie-
ne „Sector Working Groups“ geschaffen.25 rung Myanmars zum Status der MDGs im
Land verzeichnet zwei Indikatoren der
Projekte der HSS MDGs als vorzeitig erreicht und sieben wei-
tere als sehr wahrscheinlich bis 2015 er-
Die HSS berät das Tourismusministerium reichbar.26 Auch wenn Myanmar keines-
und den Tourismusverband bei der Aus- wegs alle Ziele und Unterziele der MDGs
arbeitung von Richtlinien zur Umsetzung bis 2015 erreicht, kann eine kohärente und
einer verantwortlichen und nachhaltigen nachhaltig gestaltete Post-2015 Entwick-
Tourismusentwicklung. Im Zentrum der lungsagenda Myanmar dabei helfen, zu-
Maßnahmen steht die Umsetzung der künftige Entwicklungsschwerpunkte zu set-
„Responsible Tourism Policy“ und der zen und angestrebte Ziele zu erreichen.
„Policy on Community Involvement in
Tourism“. Beide Politikempfehlungen 3. Allgemeine Kritik an den MDGs
wurden vom Tourismusministerium in
Kooperation mit der HSS entwickelt und Damit eine Post-2015 Entwicklungs-
bilden ein Rahmenwerk für eine nachhal- agenda erfolgreich erarbeitet und umgesetzt
tige und sozialverträgliche Tourismus- werden kann, gilt es zunächst die Millenni-
entwicklung in Myanmar. Eine Entwick- umsagenda kritisch zu betrachten. Einige
lung, die sowohl langfristige Arbeitsplätze allgemeine Kritikpunkte an der Millenniums-
garantiert, als auch den Schutz zur Um- agenda sind im Falle von Myanmar beson-
welt zum Ziel hat und so direkt auf die ders zutreffend. Beispielsweise berücksich-
MDGs 1 und 7 wirkt. tigen die MDGs keine Verteilungsfragen.
Eine prozentual sinkende Kindersterblich-
keit, sagt nicht aus, ob die Kinder benachtei-
ligter Bevölkerungsgruppen wirklich besser
versorgt und geschützt werden oder ob sich
lediglich die Gesundheitsversorgung der
privilegierten Gruppen verbessert hat und
sich positiv auf die Statistik auswirkt. Gera-
de die etablierte Oberschicht in Myanmar
profitiert enorm von den seit 2011 angesto-
ßenen Reformen, während sich die positi-
ven Auswirkungen für Mittel- und Unter-
schicht in Grenzen halten. Außerdem mes-
Mehr zu unser Arbeit unter sen die MDGs nur quantitative Fortschritte.
www.hss.de/myanmar Ein Kind, welches eine Grundschule be-
sucht und abschließt, wird als Erfolg ver-
Zusammenfassend ist festzustellen, dass bucht. Die Qualität des Bildungsangebots
Myanmar für die Erreichung der MDGs gro- bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Gerade
ßen Nachholbedarf hat. Allerdings sollte die Schulen in den von Minderheiten besie-
nicht vergessen werden, dass viele Fort- delten Gebieten in Myanmar leiden unter
schritte mehr oder weniger direkt auf die mangelhafter Ausstattung. Nur 21 Prozent
angestoßenen Reformen seit 2010 zurück- der Schüler beherrschen gerade einmal 50
zuführen sind. Des Weiteren muss ange- Prozent des vermittelten Lernstoffs in Ma-
merkt werden, dass die Datenlage im Land thematik, was sich jedoch keineswegs ne-
äußerst schwierig ist. Die letzte systemati- gativ auf die Evaluierung der MDGs aus-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 41ACHIM MUNZ
wirkt.27 Die Berufsqualifikation der Schüler von Armut und zeigt welche Dimensionen
wird auf diese Weise aber erheblich limitiert den MDGs und welche den SDGs zugeord-
und letztendlich Armut dadurch mit verur- net werden können.
sacht. Schul- und Universitätsabsolventen Im Folgenden soll zunächst der Prozess
entsprechen zumeist nicht den Anforderun- zur Erarbeitung der SDGs erläutert werden.
gen der Wirtschaft, was ihnen einen sozia- Darauf aufbauend wird diskutiert, inwieweit
len Aufstieg unmöglich macht. Arbeitgeber die in Abbildung 2 genannten SDG-
bedauern insbesondere das Fehlen von Schwerpunkte im myanmarischen Kontext
Selbstständigkeit und analytischem Denken. die Millenniumsagenda sinnvoll ergänzen
und sich auf dieser Basis eine kohärente
Post-2015 Entwicklungsagenda entwickeln
kann.
Projekte der HSS
Im Bereich Umweltschutz und umweltfreund-
lichem Wirtschaftswachstum unterstützt die
HSS die bilaterale Zusammenarbeit zwischen
Myanmar und Vietnam. Beispielsweise orga-
nisierte die HSS eine Delegationsreise des
myanmarischen Umweltministeriums im Ok-
tober 2013 nach Vietnam, um mit vietname-
Grakik 2: Dimensionen von Armut nach der Definition der
OECD, Quelle: HSS Myanmar
sischen Kollegen Erfahrungen auszutau-
schen und Chancen sowie Probleme zu erör-
tern. Beide Staaten werden maßgeblich von
Neben fehlender Verteilungssensitivität
Flusslandschaften und Deltaregionen geprägt
und mangelnder qualitativer Evaluierung
und ringen daher mit ähnlichen Umweltver-
leidet die Aussagekraft der MDGs vor allem
änderungen, wie ein steigender Meeresspie-
unter der reduktionistischen Auffassung von
gel und Versalzung. Die Etablierung von
Armut. Während das MDG 1 lediglich öko-
regelmäßiger umweltpolitischer Kooperation
nomische Möglichkeiten skizziert und die
bietet sich deshalb besonders an, um ge-
MDGs 2-7 humanitäre Verwirklichungs-
meinsam effektive umweltpolitische Lösun-
chancen reflektieren, bleiben andere Di-
gen zu entwickeln und die Umsetzung des
mensionen von Armut außen vor.28 Die Ar-
MDG 7 voranzutreiben.
mutsdefinition der OECD dagegen, die sich
auf ein Konzept von Nobelpreisträger
Amartya Sen stützt, beschreibt Armut als 4. Die SDGs in Myanmar: Ansatzpunkte
Mangel an Möglichkeiten oder Verwirkli- für eine Post-2015 Entwicklungsagenda
chungschancen (capabilities) in mehreren
Kategorien (siehe Grafik 2).29 Zu diesen Der Fahrplan zur Entwicklung der Post-
Kategorien gehören neben ökonomischen 2015 Entwicklungsagenda ist ambitioniert.
und humanitären Verwirklichungschancen Ende 2014 soll demnach ein ausgereiftes
auch politische, sozio-kulturelle und und beschlussfähiges Konzept erarbeitet
protektive. Die Einbeziehung dieser Armuts- sein. Die maßgeblichen Institutionen dabei
kategorien fügt sich nahtlos in die Diskussi- sind das UN Task Team und das High-level
on um die Post-2015 Entwicklungsagenda Panel of Eminent Persons on the Post-2015
ein, da genau hier der Unterschied zwi- UN Development Agenda. Der finale Bericht
schen den MDGs und den in der Diskussion der Open Working Group (OWG) on
befindlichen SDGs liegt. Abbildung 2 veran- Sustainable Development Goals wird im
schaulicht die verschiedenen Dimensionen Herbst 2014 erwartet (siehe Grafik 3).30
42 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA
Grafik 3: Der Prozess zur Erarbeitung der Post-2015, Quelle: UN Water 32
Protektive Verwirklichungschancen und Klimazielen in die Post-2015 Entwick-
lungsagenda und andererseits den Ausbau
Soziale Sicherung und ökologische Pro- von Katastrophenschutz in besonders ge-
tektion schützen Menschen vor plötzlicher fährdeten Gebieten.35 Ein konkreter Vor-
Verelendung durch externe Faktoren, wie schlag, der gerade für den myanmarischen
Wirtschaftskrisen, Kriminalität und Naturka- Kontext sehr interessant ist, bezieht sich auf
tastrophen.31 Während die MDGs 2-6 sozia- die Bewahrung und Wiederaufforstung von
len Schutz und soziale Chancen zumindest Mangrovenwäldern in Küstenregionen. Dies
teilweise abdecken, muss das MDG 7 als könnte zukünftigen Stürmen, Überschwem-
unzulänglich charakterisiert werden. mungen und Flutwellen bis zu zwei Drittel
Wie bereits erwähnt, hat Myanmar die ihrer Kraft nehmen.36 Gleichzeitig fördern
unter MDG 7 genannten Millenniumsvorga- Mangrovenwälder Artenvielfalt und bieten
ben nach offiziellen Angaben vorzeitig er- die Möglichkeit nachhaltige Fischereimetho-
füllt.32 Allerdings schrumpft gleichzeitig die den in den Küstengebieten zu etablieren.37
Waldfläche und die Emission von Treib-
hausgasen nimmt zu. Zyklon Nargis de- Soziokulturelle Verwirklichungschancen
monstrierte 2008 Myanmars Vulnerabilität
gegenüber Klimawandel und Naturkatastro- Soziokulturelle Verwirklichungschancen
phen auf tragische Weise. Zwischen ermöglichen Individuen die würdige Teil-
100.000-130.000 Menschen fielen dem Zyk- nahme am gesellschaftlichen Leben. Sozia-
lon zum Opfer, Millionen verloren ihr Hab le Ausgrenzung, kulturell bedingte Diskrimi-
und Gut.33 Der Tropensturm offenbarte My- nierung und geographische Isolation sind
anmars naturgegebene Anfälligkeit gegen- Hauptursachen für Armut und Unterentwick-
über derartigen Naturkatastrophen, die lung in Myanmar. Vor allem in den von eth-
durch den Klimawandel an Häufigkeit und nischen Minderheiten besiedelten Provinzen
Intensität zunehmen dürften. Die Infrastruk- herrscht überdurchschnittlich viel Armut und
tur und das Katastrophenmanagement sind Hunger.38
solchen Ereignissen in keiner Weise ge- Myanmar bleibt trotz des anhaltenden
wachsen. Derartige Phänomene bedrohen Reformprozesses ein äußerst zentralistisch
die entwicklungspolitischen Fortschritte der geführtes Land. Da der multiethnischen
letzten Jahre essentiell, werden aber vom Soziokultur des Landes politisch nicht
MDG 7 nicht erfasst.34 Das High Level Pa- Rechnung getragen wird, kommt es in My-
nel of Eminent Persons fordert deshalb ei- anmar seit der Unabhängigkeit 1947 immer
nerseits die Integration von klaren Umwelt- wieder zu zahlreichen blutigen und langwie-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 43ACHIM MUNZ
rigen Auseinandersetzungen zwischen den politische Themen, wie Gesundheit, Trans-
nationalen Streitkräften (Tatmadaw) und den port und Bildung auswirken.42 Nicht umsonst
über 30 Rebellengruppen.39 Der Mangel an bezeichnete Parlamentssprecher Thura U
föderalen Strukturen verursacht sehr begrenz- Shwe Mann Föderalismus als „the very
te Möglichkeiten zur autonomen Selbstverwal- issue of the country.“43
tung der ethnischen Minderheiten. Die daraus
resultierende Frustration, gepaart mit Diskri-
Projekte der HSS
minierung und Perspektivlosigkeit ganzer
Volksgruppen, schlägt nicht selten in Gewalt
Im Bereich Demokratieförderung, mögliche
um. Aktuellstes Beispiel ist der Konflikt im
neue Indikatoren in einem Post-2015 Pro-
Kachin Staat im äußersten Norden Myan-
zess, stehen Themen wie Föderalismus und
mars. Hier kämpft die Kachin Independence
Kooperationsmechanismen zwischen subna-
Organisation (KIO) gegen die myanmarische
tionaler und nationaler Ebene im Fokus der
Armee für mehr Selbstbestimmung. Nach
HSS-Projektarbeit. Beispielsweise organisier-
Schätzungen mussten durch die anhaltenden
te die HSS im November 2013 eine Delegati-
Kämpfe im Jahr 2013 100.000 Zivilisten aus
onsreise zu den zweiten Wildbad Kreuther
der Region fliehen.40 In den Flüchtlingslagern
Föderalismustagen. Die myanmarische Dele-
herrscht extreme Armut und Hilfsorganisatio-
gation bestand aus Abgeordneten der regio-
nen haben nur sehr begrenzt Zugang zu den
nalen Parlamente und des nationalen Parla-
Betroffenen. Dies wiederum schließt Entwick-
ments, die mit Teilnehmern aus Europa und
lung in den betroffenen Regionen praktisch
Asien Gestaltungsmöglichkeiten nationaler
aus und die Stigmatisierung der Minderheiten
und subnationaler Kooperation bezüglich
nimmt weiter zu.
Finanzmanagement, Konfliktlösung und
Kompetenzverteilung diskutierten. Gerade in
einem heterogenen Flächenstaat wie Myan-
mar bieten föderale Strukturen bei der Etab-
lierung von Frieden, Rechtsstaat und Demo-
kratie eine aussichtsreiche Alternative.
Politische Verwirklichungschancen
Politische Verwirklichungschancen er-
möglichen gesellschaftliche Partizipation an
Foto 1: Die myanmarische Delegation besuchte im Rahmen
politischen Prozessen. Nur durch möglichst
der 2. Wildbad Kreuther Föderalismustage den Bundesrat in uneingeschränkte freie Meinungsäußerung,
Berlin, Quelle: HSS Myanmar. Informationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und
faire und freie Wahlen können die Bürger
Das High Level Panel of Eminent Per- ihre Vertreter auswählen und kontrollieren.
sons fordert die Aufnahme von guter Regie- Myanmars Fortschritte im Demokratisie-
rungsführung und effektiven Institutionen in rungsprozess sind evident, verlaufen jedoch
die Post-2015 Entwicklungsagenda.41 Für besonders im sicherheitspolitischen Bereich
den myanmarischen Kontext ist in diesem zögerlich.44 Die ersten landesweiten freien
Zusammenhang die Etablierung von födera- und allgemeinen Wahlen stehen 2015 erst
len und dezentralisierten Institutionen be- noch bevor. Nach über 50 Jahren Militär-
sonders vielversprechend, da diese in My- herrschaft verfügt Myanmar über eine un-
anmar langfristig inklusive Entwicklung und terentwickelte Zivilgesellschaft und eine
gute Regierungsführung fördern könnten. verkümmerte, vom Militär dominierte politi-
Eine föderal strukturierte Allokationspolitik sche Kultur. Im Bericht des High-Level Pa-
könnte sich zudem positiv auf entwicklungs- nel of Eminent Persons wird die Steigerung
44 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11MYANMAR UND DIE POST-2015 ENTW ICKLUNGSAGENDA
von öffentlicher Teilhabe und zivilem Enga- werden können. Eine Post-2015 Agenda,
gement als elementarer Teil für eine Post- welche neben den MDG-Schwerpunkten
2015 Entwicklungsagenda genannt.45 Hier auch protektive, soziokulturelle und politi-
besteht viel Nachholbedarf. 28 Prozent der sche Aspekte integriert, kann einen enor-
Kinder in Myanmar werden bei der Geburt men Beitrag leisten, Armut und Unterent-
nicht registriert und sind somit von staats- wicklung nachhaltig zu beseitigen. Da die
bürgerlichen Rechten und Pflichten ausge- Entwicklungszusammenarbeit in Myanmar
schlossen.46 Korruption grassiert immer noch vergleichsweise in den Kinderschuhen
noch in Myanmar und lähmt die politische steckt, wird die Post-2015 Entwicklungs-
und wirtschaftliche Entwicklung, da Nepo- agenda zukünftig eine entscheidende Rolle
tismus die etablierten Machtstrukturen spielen. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph
stärkt. Die internationale Gemeinschaft kann E. Stiglitz betont das enorme Wachstums-
auf der zwischenstaatlichen Ebene externe potential Myanmars. Wegen seiner strate-
Anreize setzen, um Myanmars Anstrengun- gisch günstigen Lage als Bindeglied zwi-
gen und Reformen zu honorieren und zu schen Indien, China und Südostasien, könn-
forcieren. Die regionale Integration Myan- te Myanmars Wirtschaft innerhalb des
mars in den ASEAN-Staatenbund, die be- nächsten Jahrzehnts geradezu explodie-
sonders durch den erstmaligen ASEAN- ren.47 Ob diese Entwicklung jedoch inklusiv
Vorsitz Myanmars 2014 deutlich wird, ist nur und nachhaltig stattfindet, hängt nicht zu-
ein Beispiel dafür. letzt auch von den Schwerpunkten der zu-
künftigen internationalen Entwicklungs-
Projekte der HSS agenda ab.
Die HSS unterstützt das myanmarische
Außenministerium seit Mitte der 1990er || ACHIM MUNZ
Jahre bei der regionalen Integration in den
Projektassistent Myanmar
ASEAN-Staatenbund vor allem mit der Aus-
und Fortbildung von Diplomaten. Im Jahr
Unter Mitarbeit von Michael Siegner und Lorenz
2013 organisierte die HSS in Kooperation
Fischer
mit dem myanmarischen Außenministerium
zwei öffentliche Talkshows, welche die
erstmalige ASEAN-Präsidentschaft Myan-
mars 2014 thematisierten und für die breite
Öffentlichkeit verständlich aufbereiteten.
5. Zusammenfassung und Fazit
Der Artikel legt dar, dass den MDGs und
den SDG verschiedene Armutskonzeptio-
nen zugrunde liegen. Eine Integration rein
ökonomisch-humanitärer Armutsbekämp-
fung nach bekanntem MDG-Muster und
Nachhaltigkeitselementen, wie sie von den
SDGs propagiert werden, stellt die große
Herausforderung für eine kohärente interna-
tionale Post-2015 Entwicklungsagenda dar.
Das Beispiel Myanmar zeigt, dass Um-
weltschutz, gute Regierungsführung und
gesellschaftliche Partizipation nicht von
nachhaltiger Entwicklungspolitik getrennt
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11 45ACHIM MUNZ
ANMERKUNGEN 30 Vgl. UN Water (2013): Water in the post-2015 process
– An overview, URL http://www.unwater.org/post
1 Vgl. Loewe, Markus (2012): Nach 2015: wie lassen sich 2015.html [18.12.2013].
die Millennium Development Goals mit den in Rio be- 31 Vgl. Development Co-operation Directorate (2001), S.
schlossenen Sustainable Development Goals verbin- 38.
den?, URL http://www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_ 32 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 30.
14.2012.pdf [01.12.2013]. 33 Vgl. Musch-Borowska, Bernd (2012): „Nargis“ – Das
2 Vgl. Ebd. S. 13-14. Trauma bleibt, URL http://www.tagesschau.de/aus
3 Vgl. Republic of the Union of Myanmar - Millennium land/nargis100.html [12.12.2013].
Development Goals Report 2013, S. 5, URL http://www. 34 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 30-34 und
se.undp.org/content/dam/sweden/Rapporter/MDG%20 Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 8-9.
report%20Myanmar.pdf [05.12.2013]. 35 Vgl. The Report of the High-Level Panel of Eminent
Vgl. United Nations Country Team Thematic Analysis Persons on the Post-2015 Development Agenda (2013),
2011, S. 13-15, URL http://www.undg.org/docs/12 S. 38, URL http://www.post2015hlp.org/wp-content/
434/Thematic-Analysis-2011-for-Myanmar.pdf uploads/2013/05/UN-Report.pdf [05.12.2013].
[05.12.2013]. 36 Vgl. Kulke, Ulli (2008): Mangroven zwischen Mensch
4 Vgl. Ebd., S. 14-15. und Naturgewalt, URL http://www.welt.de/wissen
5 Vgl. Ebd., S. 13-14. schaft/article1978016/Mangroven-zwischen-Mensch-
6 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 19; Vgl. und-Naturgewalt.html [13.12.2013].
Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 5. 37 Vgl. Elster, Carola (2001): Mangroven - Ihr Stellenwert
7 Vgl. Ebd., S. 19-21. Ursachen ihrer Schädigungen Möglichkeit ihrer Rehabi-
8 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 5-6. litierung, S. 9-32, URL http://www2.gtz.de/dokumen
9 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 23. te/bib/02-0088.pdf [12.12.2013].
10 Vgl. Ebd., S. 23. 38 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 15; Vgl.
11 Vgl. Ebd., S. 27. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 20 ff.
12 Vgl. Ebd., S. 28. 39 Vgl. Keenan, Paul (2012): By Force of Arms – Armed
13 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 7. Ethnic Groups in Burma, Chiang Mai, S. 5-6.
14 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 28. 40 Vgl. The Irrawaddy, Januar 2014, S. 12.
15 Vgl. Ebd., S. 27-28. 41 Vgl. The Report of the High-Level Panel of Eminent
16 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 28-29. Persons on the Post-2015 Development Agenda (2013),
17 Vgl. Ebd., S. 32-33. S. 50.
18 Vgl. Ebd., S. 33. 42 Vgl. Munz, Achim und Siegner, Michael (2012):
19 Vgl. Science News (22.08.2012), Myanmar in Federalism in Myanmar: Status Quo, Positions and
deforestation crisis. URL http://www.upi.com/ Outlook, in Federalism in Asia and beyond - The
Science_News/2012/08/22/Myanmar-in-deforestation- Wildbad Kreuth Federalism Days 2012, hrsg. von
crisis/UPI-50031345670650/ [09.01.2014]. Christian J. Hegemer und Hanns Bühler, München, S.
20 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 8. 312.
21 Vgl. The United Nations Collaborative Programme on 43 Vgl. Asia Inquirer (2013): Without federal system
Reducing Emissions from Deforestation and Forest Myanmar’s peace agenda will be difficult, in: Asia
Degradation in Developing Countries, URL Inquirer, 04.09.2013.
http://www.un-redd.org/AsiaPacific_Myanmar/tabid/1 44 Vgl. Selth, Andrew (2013): Burma’s Security Forces:
04264/Default.aspx [30.12.2013]. Performing, Reforming or Transforming?, S. 12 ff, URL
22 Vgl. Rao, Madhu, Htun, Saw, Platt, Steven G., Tizard, http://www.griffith.edu.au/__data/assets/pdf_file/0011
Robert, Poole, Colin, Myint, Than und Watson, James E. /559127/Regional-Outlook-Paper-45-Selth.pdf
M. (2013): Biodiversity Conservation in a Changing [13.12.2013].
Climate: A Review of Threats and Implications for 45 Vgl. The Report of the High-Level Panel of Eminent
Conservation Planning in Myanmar, Springer, S. 5 ff. Persons on the Post-2015 Development Agenda (2013),
23 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 9. S. 50.
24 Vgl. Ministry of National Planning and Economic 46 VGl. Unicef Statistics (2011): Myanmar, Republic of the
Development - Directorate of Investment and Company Union of, URL http://www.unicef.org/infobycountry/
Administration (DICA): FOREIGN INVESTMENT OF myanmar_statistics.html [19.12.2013].
PERMITTED ENTERPRISES AS OF (30/11/2013) (BY 47 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 10.
SECTOR), URL http://www.dica.gov.mm/dicagraph.htm
[12.12.2013].
25 Vgl. Nay Pyi Taw Accord for Effective Development
Cooperation, URL http://www.president-office.gov.mm/
en/?q=briefing-room/announcements/2013/01/29/id-
1493 [09.01.2014].
26 Vgl. Republic of the Union of Myanmar (2013), S. 128-
134.
27 Vgl. United Nations Country Team (2011), S. 20-21.
28 Vgl. The UN System Task Team on the Post-2015 UN
Development Agenda (2012), S. 8 ff, URL http://
www.un.org/en/development/desa/policy/untaskteam_
undf/untt_report.pdf [05.12.2013].
29 Vgl. Sen, Amartya (2000): Ökonomie für den Menschen
- Wege zur Gerechtigkeit und Solidarität in der Markt-
wirtschaft, München, S. 52 ff.
46 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTW ICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 11Sie können auch lesen
