Nach rechts verschoben - Der Paritätische
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Klare Kante zeigen: Banner an der
Landesgeschäftsstelle des Paritätischen Hessen
in Frankfurt.
Nach rechts verschoben
nach ihrem Landtagseinzug in einem fentlicht. Darin verpflichtet er sich un-
Beitrag des Hessischen Rundfunks: ter anderem, ihnen klar und offen zu
„Der Ton hat sich deutlich verschärft widersprechen und die AfD weder zu
mit der AfD. Das liegt daran, dass sie eigenen Veranstaltungen einzuladen
selbst provoziert.“ noch an von ihr organisierten teilzu-
Seit einem Jahr sitzt die AFD im Hessi- nehmen. Für den Landesverband und
schen Landtag. Im vorigen Sommer wur- Die 16 Männer und eine Frau in der seine Mitarbeitenden ist das Papier
AfD-Fraktion stellen die Themen Mi- verbindlich, an die 800 rechtlich eigen-
de der Kasseler Regierungspräsidenten
gration und Asyl in den Fokus ihrer ständigen Mitgliedsorganisationen, die
Walter Lübcke erschossen. Im Februar parlamentarischen Arbeit. Laut einer in allen Bereichen sozialer Arbeit aktiv
erschütterte ein rassistischer Anschlag Studie von Hafeneger werden sie in sind, wurde es als Empfehlung weiter-
mit zehn Todesopfern in Hanau ganz einem Viertel ihrer Parlaments-Anfra- gegeben.
Deutschland. Der Paritätische Hessen bie- gen aufgegriffen. Dabei würden Pro-
bleme von der AfD „in rassistischer „Es ist für unser Selbstverständnis
tet seinen Mitgliedsorganisationen Unter-
und ideologischer Weise überzeichnet“, und als überparteiliche Organisation
stützung gegen politische Anfeindungen urteilt der Parlamentskorrespondent nicht alltäglich, dass wir uns gegen
an. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die aktive Zusammenarbeit mit poli-
Ewald Hetrodt, ebenfalls gegenüber tischen Parteien aussprechen. Doch
„Ruppiger, aggressiver und härter“ dem Hessischen Rundfunk. wir sehen uns dazu veranlasst, wenn
seien die Auseinandersetzungen im sie rechtspopulistische, rassistische
Hessischen Landtag durch die AfD Die AfD ist für uns keine Partei wie und in Teilen offen rechtsextrem auf-
geworden, stellt der Marburger Rechts- jede andere – das hat der Paritätische tretende Parteien sind, wie im Fall der
extremismus-Forscher Benno Hafen- Wohlfahrtsverband Hessen schon im AfD“, begründet Dr. Yasmin Alinaghi,
eger fest. Und Pitt von Bebenburg, Landtagswahlkampf klar gestellt und Landesgeschäftsführerin des Paritä-
Landtagskorrespondent der Frank- ein Positionspapier zum Umgang tischen Hessen. „Wir stehen anders als
furter Rundschau, resümiert ein Jahr mit rechtsextremen Parteien veröf- die AfD für eine demokratische Kultur
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und eine offene Gesellschaft.
Es sind nicht die sachlichen
Differenzen, beispielsweise zu
steuer- oder sozialpolitischen
Fragen, die eine Zusammen-
arbeit für uns erschweren. Es
ist die auf Ungleichwertigkeit
von Menschen abzielende so-
wie die rassistische, sozial
darwinistische, antidemokra-
tische und homophobe Aus-
richtung der Partei, die unseren
Grundsätzen einer offenen,
vielfältigen und toleranten Ge-
sellschaft widerspricht. Eine
aktive Zusammenarbeit mit Menschenfeindliche Haltungen erkennen und kontern: Fragen aus einem Argumentationstraining für
allen rechtsextremen Parteien, Mitgliedsorganisationen. Fotos: Barbara Helfrich
inklusive der AfD, ist daher mit
unseren Grundsätzen nicht vereinbar.“ in Hanau mit zehn Todesopfern. Die
Landesregierung hat das Aktionspro- Projekt „Beratung gegen Rechts“
Doch nicht nur im Landtag, auch gramm „Hessen gegen Hetze“ gegen
im öffentlichen Raum hat sich die Rechtsextremismus, Gewalt und Hate
Grenze des Sagbaren in den vergan- Speech gestartet, mit dem ein breites
genen Jahren aufgeweicht und nach gesellschaftliches Bündnis angestoßen
rechts verschoben. Vertreter*innen werden soll, an dem sich auch der Pa-
von Mitgliedsorganisationen des Pa- ritätische Hessen beteiligen möchte. ■ Ansprechperson beim
ritätischen Hessen berichten, dass Denn er steht für eine offene, vielfäl- Paritätischen Hessen:
sie in ihrer Arbeit zunehmend mit tige und tolerante Gesellschaft, in der Barbara Helfrich
rechtsextremen oder rassistischen sich jeder Mensch unabhängig von Tel. 069 - 95 52 62-43
Äußerungen und Anfeindungen kon- Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder barbara.helfrich@paritaet-hessen.org
frontiert sind. Wie sie darauf reagie- ethnischer Herkunft, Alter, Glauben
■ Ansprechperson beim
ren können, war Thema bei der Fort- oder Weltanschauung, sexueller Iden-
Paritätischen Gesamtverband:
bildung „Contra geben! Umgang mit tität, materieller Situation, Behinde-
Christian Weßling
gruppenbezogener Menschenfeind- rung, Beeinträchtigung oder Krank-
Tel. 030 - 24 63 6-347
lichkeit im Kontext Sozialer Arbeit“, heit frei entfalten kann. Die Würde
bgr@parität.org
die von der Bildungsstätte Anne Frank aller Menschen und ihre unveräußer-
in Frankfurt angeboten wurde. lichen Rechte sind unantastbar. ■ www.vielfalt-ohne-alternative.de
Der Workshop wurde im Rahmen
des Projekts „Schutz wohlfahrts-
pflegerischer Einrichtungen gegen
politische Anfeindung und Drang- Hass und Übergriffe online melden
salierung“ (kurz: Projekt „Beratung
gegen Rechts“) organisiert, das der Seit Anfang des Jahres gibt es in Hes- und aus der digitalen Welt. „Hessen schaut
Paritätische Gesamtverband gestartet sen zwei neue Meldeplattformen zur hin“ ist eine Initiative der Beratungsstelle
hat und das der Paritätische Hessen Dokumentation und Bekämpfung von Response der Bildungsstätte Anne Frank
mit einem eigenen Projekt beglei- gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Zusammenarbeit mit anderen Organisa-
tet. Anliegen der Projekte ist es, die und Hass, beide in Kooperation mit der tionen.
Mitgliedsorganisationen zur eigenen Landesregierung. ■ www.hessenschauthin.de
Stärkung zu vernetzen, präventiv tätig
zu werden und Betroffenen die nötige Auf der Internetseite „Hessen schaut hin“ Seit Mitte Januar ist eine zentrale Melde-
Unterstützung zukommen lassen. kann man seit dem Jahresbeginn rechte stelle für Hasskommentare, rassistische
und rassistische Vorfälle melden, nicht nur Übergriffe, Beleidigungen oder Drohungen
Tief erschüttert wurde Hessen im wenn man selbst betroffen ist, sondern im Internet online. Sie wird von der digi-
Sommer 2019 vom rechtsextremen auch wenn man Zeug*in war oder Schil- talen Bürgerrechtsbewegung Reconquista
Mord am Kasseler Regierungspräsi- derungen von Betroffenen erhält. Melden Internet angeboten.
denten Walter Lübcke und im Febru- kann man Vorfälle aus dem realen Leben ■ www.hassmelden.de
ar durch den rassistischen Anschlag
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Erschwerte Arbeitsmarktintegration
Wie wirken sich die Migrationspakete auf Asylsuchende und Geduldete in Hessen aus? Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des
Hessischen Flüchtlingsrats, einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen Hessen, gibt einen Überblick.
Im letzten Jahr sind mit den Migrati- bracht werden. Eine
onspaketen umfangreiche Gesetzesän- echte Arbeitsmarktin
derungen beschlossen worden, die tegration scheint unter
großen Einfluss auf die Möglichkeiten diesen Bedingungen
der Beschäftigung von Asylsuchenden nur schwer möglich,
und Geduldeten haben. Einige Neure- allenfalls eine grund-
gelungen bieten Chancen, andere Re- legende Orientierung
gelungen werden die Arbeitsmarkt ist vorstellbar.
integration der Betroffenen eher er-
schweren. Verschärft sind seit Ja-
nuar auch die Voraus-
Negativ ist, dass Asylsuchende seit Au- setzungen für eine
gust 2019 länger in den Erstaufnahme- Ausbildungsduldung
einrichtungen bleiben müssen, was (§ 60c AufenthG).
vor allem neu ankommende Flücht- Zwar wurden hier ei-
linge betrifft. Wurden die Menschen nige Punkte auch im
bislang nach spätestens sechs Monaten Sinne der Betroffenen Damit Geduldete durch Arbeit ihren Aufenthalt sichern
auf die Kommunen verteilt, beträgt die konkretisiert, etwa der können, müssen sie einige gesetzliche Hürden nehmen.
Symbolbild: UNHCR/Gerhard Westrich
maximale Verweildauer in der Anspruch auf die
Erstaufnahme jetzt 18 Monate, bei Fa- Ausbildungsduldung
milien mit minderjährigen Kindern oder der Übergang von der Gestattung die Betroffenen vor August 2018 einge-
sechs Monate. Nur im Falle einer in die neue Regelung. Es wird aller- reist sein und vor der Erteilung der
schnellen Anerkennung erfolgt eine dings – wie auch bei der Beschäfti- Beschäftigungsduldung zwölf Monate
sofortige Verteilung. Zwar gibt es für gungsduldung – sehr viel mehr Au- lang eine Duldung aus anderen Grün-
das Land auch Möglichkeiten, die Be- genmerk auf die Identitätsklärung re- den gehabt haben. Diese Regelung
troffenen vorher zuzuweisen, aber die spektive Passbeschaffung gelegt. kann für einen kleinen Teil der Gedul-
Belegungszahl der Erstaufnahme ist in Ausbildungsduldungen werden nur deten einen Abschiebungsschutz dar-
Hessen seit Inkrafttreten der Regelung noch bei geklärter Identität erteilt, be- stellen, bevor sie die notwendigen
rasant angestiegen, trotz insgesamt ziehungsweise wenn die Betroffenen Aufenthaltszeiten für die Bleibe
rückläufiger Flüchtlingszahlen. Als alles Zumutbare unternommen haben, rechtsregelung (acht Jahre bei Allein-
Ausgleich dürfen nun auch Asylsu- um einen Pass zu besorgen. Es ist zu stehenden, sechs Jahre bei Familien)
chende arbeiten, die noch in der befürchten, dass die Ausländerbehör- erreicht haben.
Erstaufnahme untergebracht sind, al- den künftig noch restriktiver mit dem
lerdings erst nach neun Monaten, wo- Instrument der Ausbil dungsduldung In Hessen lebten Mitte 2019 etwa
bei außerhalb der Erstaufnahme ein umgehen werden. 13.000 ausreisepflichtige Ausländer*
Arbeitsmarktzugang schon nach drei innen, dazu kamen 26.000 weitere Per-
Monaten in Deutschland gegeben war Relativ hoch sind auch die Anforde- sonen, die noch im Asylverfahren wa-
und ist. rungen für die neue Beschäftigungs ren, wobei ein Großteil davon nach Ab-
duldung (§ 60d AufenthG). Sie schützt lehnung durch das BAMF auf den Aus-
Für Arbeitsmarktprojekte wie zum für 30 Monate vor Abschiebung und es gang des Klageverfahrens wartet, das
Beispiel das Flüchtlingsberatungsnetz- soll sich daran eine Aufenthaltserlaub- sich wegen der Überlastung der Ge-
werk BLEIB in Hessen II, in dem meh- nis anschließen. Die Beschäftigungs- richte meist jahrelang hinzieht. Die
rere Mitgliedsorganisationen des Pari- dul-dung soll erteilt werden an Gedul- Zahl der Geduldeten wird in den kom-
tätischen Hessen aktiv sind, heißt das, dete, die seit mindestens 18 Monaten menden Jahren eher noch steigen. Die
dass sie die Menschen in Erstaufnah- mindestens 35 Wochenstunden arbei- neuen gesetzlichen Vorgaben werden
meeinrichtungen verstärkt in den Fo- ten (bei Alleinerziehenden reichen 20 jedoch voraussichtlich leider nicht
kus nehmen. Ein Problem dabei ist, Wochenstunden), ihren Lebensunter- dazu führen, dass eine relevante Zahl
dass diese nach ihrer Umverteilung halt vollständig sichern, die Identität von ihnen durch gelungene Ar
womöglich hunderte Kilometer vom geklärt haben, deutsch sprechen und beitsmarktintegration ihren Aufent-
Standort der Erstaufnahme unterge- straffrei geblieben sind. Auch müssen halt sichern kann.
www.paritaet-hessen.org 2 | 2020 3Steigende Armut in Hessen
Landesregierung muss Ursachen analysieren und gegensteuern
Während die Armut im deutsch Haushalte als arm, die mit ihrem Ein- Südhessen gibt Anlass zur Sorge: Im
landweiten Schnitt leicht gesunken kommen unter 60 Prozent des mittle- Rhein-Main-Gebiet ist die Quote von
ist, steigt sie in Hessen gegen den ren Einkommens liegen, als reich gilt, 2008 bis 2018 um 2,7 Prozentpunkte
Trend stetig weiter an. Im Armuts- wer mehr als 200 Prozent des mittleren auf 14,1 Prozent gestiegen, in der Re-
Ranking der Bundesländer ist Hes- Einkommens hat. gion rund um Darmstadt sogar um 4,9
sen binnen drei Jahren von Platz 3 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent.
auf Platz 7 nach unten abgerutscht. „Der Anstieg der Armut und das hohe
Die Armutsquote stieg zwischen 2015 Maß an Ungleichheit in Hessen sind Schlicht nicht hinnehmbar ist auch,
und 2018 von 14,4 Prozent auf 15,8 alarmierend“, erklärt Dr. Yasmin Ali- dass in Hessen mehr als ein Fünf-
Prozent und liegt nun erstmals über naghi, Landesgeschäftsführerin des tel der Kinder und Jugendlichen
dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Paritätischen Hes sen. „Wir fordern in Armut aufwächst, die Quote bei
Prozent. Im Zehnjahresvergleich ist die Landesregierung auf, den Ursa- den unter 18-Jährigen beziffert der
die Armutsquote in Hessen um fast chen dieser negativen Entwicklung auf Armutsbericht mit 21,1 Prozent.
ein Viertel gestiegen und damit so den Grund zu gehen und rasch einen
stark wie in keinem anderen Bundes- Masterplan zur Armutsbekämpfung „Ein umfassendes Konzept zur
land. Nach dem Armutsbericht 2019 zu erarbeiten.“ Diese Analyse kann Armutsbekämpfung muss in allen
des Paritätischen Gesamtverbands ge- im Rahmen des Landessozialberichts sozialen und gesellschaftlichen Be-
hört Hessen zu den Bundesländern, erfolgen, der derzeit erstellt wird. reichen ansetzen und die Themen
die sich seit 2008 ausgehend von ei- Seine Handlungsempfehlungen zur Arbeit, Wohnen Alterssicherung, Pfle-
ner relativ guten Situation auffallend Armutsbekämpfung sollten verbind- ge, Gesundheit, Familie, Bildung und
schlecht entwickelt haben. Da Hessen lich umgesetzt werden. Teilhabe in den Blick nehmen“, sagt
gleichzeitig bei der Reichtumsquote Nach der aktuellen Statistik gehört Mit- Annette Wippermann, Grundsatzre-
im Bundesvergleich an zweiter Stel- telhessen, also die Region von Limburg ferentin des Paritätischen Hessen: „In
le liegt, lässt sich aus der Statistik über Gießen und Marburg bis zum Vo- den hessischen Ballungsräumen ver-
auch eine überdurchschnittliche Spal- gelsberg, mit einer Armutsquote von stärken die horrenden Mietpreise das
tung in Arm und Reich ablesen. Der 19,5 Prozent zu den zwölf ärmsten Armutsrisiko, die selbst bei mittleren
Armutsbericht des Paritätischen zählt Regionen in Deutschland. Doch auch Einkommen eine große Belastung
einer EU-Konvention entsprechend die Entwicklung im dichtbesiedelten sind.“ bhe
Kampf gegen Gewalt erfordert Gesamtkonzept
Das Land Hessen muss Gewalt gegen Hauptforderung: Es darf keine Gewalt- der Koalitionsvertrag der schwarz-grü-
Frauen stärker bekämpfen. Das haben bekämpfung mit der Gießkanne mehr nen Landesregierung kündigt weitere
Akteurinnen aus dem Frauen- und Ge- geben. Die Landesregierung muss Maßnahmen an. Doch den Anforde-
waltschutzbereich gefordert und auf stattdessen ein Gesamtkonzept zum rungen der Istanbul-Kon vention, die
erhebliche Mängel hingewiesen, die Gewaltschutz vorlegen, das ressort seit Februar 2018 in Deutschland gel-
sie auf Landesebene sehen bei der Um- übergreifend und unter Federführung tendes Recht ist, wird das Land so
setzung des „Übereinkommens des einer unabhängigen Landeskoordinie- längst nicht gerecht.
Europarats zur Verhütung und Be- rungsstelle umgesetzt wird. „Auch in So müsste die Anzahl der Zimmer in
kämpfung von Gewalt gegen Frauen Hessen hat jede vierte Frau in ihrem Frauenhäusern in Hessen mindestens
und häuslicher Gewalt“, kurz: Istan- Leben mindestens einmal physische verdoppelt werden. Derzeit gibt es lan-
bul-Konvention. Sie veröffentlichten oder sexuelle Gewalt durch ihren aktu- desweit 313 Zimmer mit 727 Betten
einen Appell an die Landesregierung, ellen oder einen ehemaligen Partner für Frauen und Kinder und mit der
den unter anderem die Landes erlebt“, erklärte Dr. Yasmin Alinaghi, Wohnungsnot steigt auch der Platz-
arbeitsgemeinschaften der kommu- Landesgeschäftsfüh-rerin des Paritä- mangel in den Frauenhäusern drama-
nalen Frauen- und Gleich stel
lungs tischen Wohlfahrtsverbandes Hessen, tisch an. Das bestehende Hilfesystem
beauftragten, der Frauenhäuser, der die den Appell angestoßen hat. muss zu einer umfassenden und
Frauennotrufe und der Beratungsstel- barrierefreien Infrastruktur von Un-
len unterzeichnet haben, außerdem Zwar hat Hessen in den vergangenen terstützungs- und Beratungsangeboten
die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Jahren die prekäre finanzielle Situati- für betroffene Frauen und ihre Kinder
und zahlreiche weitere Organisati- on der bestehenden Einrichtungen im ausgebaut werden, fordern die Unter-
onen. Gewaltschutzbereich verbessert und zeichnerinnen des Apells.
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