NATIONALKONGRESS DES LCGB - AKTIONSPROGRAMM & RESOLUTION
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27. MÄRZ 2021
60. NATIONALKONGRESS DES LCGB
AKTIONSPROGRAMM
& RESOLUTION
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INHALT
Aktionsprogramm des LCGB* 3
1. Einleitung 3 7. Kaufkraft und Steuerpolitik 15
A. Zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der 15
2. Digitalisierung 4 Steuerlast der Haushalte
A. Kampf gegen die digitale Kluft durch ein Recht der 4 B. Besteuerung verheirateter nicht-ansässiger 16
Arbeitnehmer auf Weiterbildung Steuerpflichtiger
B. Arbeitnehmer und Digitalisierung: Notwendigkeit 5 C. Unternehmensbesteuerung 16
eines Rechtsrahmens für neue Arbeitsformen
C. Schutz der Privatsphäre und das Recht auf digitales 5 8. Chancengleichheit und Gleichbehandlung 17
Abschalten A. Strikte Gleichbehandlung des privaten und des 17
öffentlichen Sektors
3. Existenzsicherung 6 B. Gleichstellung der Geschlechter 17
A. Begrenzung auf 78 Krankheitswochen 6 C. Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung 17
B. Gesundheit am Arbeitsplatz 6
C. Berufliche Wiedereingliederung 7 9. Grenzüberschreitende Arbeit 18
D. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit 7 A. Leben und arbeiten in der Großregion ohne 18
E. Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit 8 Benachteiligung aufgrund des Wohnortes
F. Politik zum Beschäftigungserhalt 8 B. Grenzüberschreitende Mobilität 19
G. Besserer Kündigungsschutz 9
• Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Rahmen von 9 10. Sozialdialog 19
Sozialplänen A. Dreiparteilicher Sozialdialog 19
• Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei 9 B. Vertragspolitik 20
Unternehmensinsolvenz C. Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer im 20
H. Wiedereingliederungshilfe 9 digitalen Zeitalter
D. Streikrecht ohne administrative Stolpersteine 20
4. Arbeitszeit 10 E. Branchenspezifische Politik 21
A. Arbeitszeitgestaltung: Maßnahmen für eine größere 10
Flexibilität der Arbeitnehmer 11. Umweltpolitik 22
B. Zeitsparkonto 10 A. Die Notwendigkeit einer ökologischen Politik, 22
C. Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, 11 die sozial gerecht ist sowie die individuellen
Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaub Grundfreiheiten der Bürger respektiert
D. Schrittweiser Renteneintritt 11 B. Nachhaltige Mobilität, die den Bürgern die freie 22
Wahl lässt
5. Sozialversicherung 12 C. Energieeffizientes Wohnen für alle Bürger 22
A. Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie 12 D. Private Forschung und Innovation 23
neue Leistungen
B. Pflegeversicherung 13 12. Internationale, europäische und regionale Interessen 23
C. Rentenversicherung 13 A. Stärkung der sozialen Rechte auf internationaler und 23
europäischer Ebene
6. Familienpolitik 14 B. Für ein soziales, freies und offenes Europa 23
A. Wohnen 14 C. Regionale gewerkschaftliche Zusammenarbeit 24
B. Familienleistungen 15
C. Studienbeihilfen für Hochschulstudien 15 13. Vorteile und Serviceleistungen des LCGB 24
Schlussresolution des 25
60. LCGB-Nationalkongresses*
*Die französischen Versionen sind maßgebend
2
1. Einleitung
Bis Februar 2020 hat Luxemburg ein gutes Wirt- Krise, und der Steuerpolitik kommt in diesem Gleichzeitig sind widersprüchliche Stellungnah-
schaftswachstum und eine positive Entwicklung Zusammenhang eine zentrale Rolle zu. Zwar men des ärztlichen Kontrolldienstes und der
der Beschäftigung sowie stabile öffentliche Fi- führte die Steuerreform 2017 zu Steuerentlas- Arbeitsmedizin gängige Praxis, die sich ange-
nanzen verzeichnet. Mit der COVID-19-Pande- tungen, doch die Besteuerung der Haushalte ist sichts der vielen gefährdeten Personen, die für
mie hat sich diese Situation in Luxemburg grund- noch immer deutlich höher als die der Unter- arbeitsfähig, aber aufgrund ihres hohen Risikos,
legend geändert. nehmen. Darüber hinaus wurden die Kaufkraft- sich mit COVID-19 zu infizieren, für untauglich
verluste durch die nach der Krise 2008 eingelei- erklärt wurden, zugespitzt hat.
Die gesundheitspolitische Antwort der Regierung teten Sparmaßnahmen nicht vollständig durch
Mitte März 2020 in Form von Einschränkungen die Steuerreform 2017 ausgeglichen und der Außerdem haben sich die Probleme bei der
des täglichen Lebens und eines umfangreichen „Mëttelstandsbockel“ bleibt noch immer aus- beruflichen Wiedereingliederung, in Form von
wirtschaftlichen Stillstands haben zu einer Re- geprägt. Eine zusätzliche steuerliche Entlastung Einkommensverlusten bei intern wiedereinge-
zession geführt, deren Ausgang ungewiss ist. der Haushalte ist daher nicht nur gerechtfertigt, gliederten Arbeitnehmern sowie die Existenz-
Kurzfristig konnte ein sozialer Zusammenbruch sondern absolut notwendig. sicherung bei extern wiedereingegliederten
durch den massiven Rückgriff auf Kurzarbeit und Arbeitnehmern, nach der 2016 in Kraft getrete-
die Einführung eines spezifischen COVID-19-Ur- Da die Kaufkraft der Arbeitnehmer weitgehend nen Reform verschärft und wurden Ende 2020
laubs aus familiären Gründen zu Lasten und samt von ihrer Einkommensquelle - also der Beschäf- lediglich teilweise behoben.
Schwächung der öffentlichen Finanzen, sowohl tigung - abhängig ist, stellen Entlassungen und In-
des Staatshaushalts als auch der Sozialversiche- solvenzen, sowohl in normalen Zeiten als auch Zu diesen wirtschaftlichen und sozialen Prob-
rungsreserven, vermieden werden. in Krisenzeiten, ein erhebliches existenzielles lemen kommen die gesellschaftlichen Heraus-
Risiko für die Beschäftigten des Privatsektors forderungen des Klimawandels und der Digita-
Aufgrund des deshalb eingeschränkten steuer- dar. Bereits vor der COVID-19 Krise machten lisierung hinzu. Zweifellos ist im ersten Fall eine
lichen Handlungsspielraums, wird die Gefahr ei- die Langzeitarbeitslosen (> 12 Monate) 42% ökologische Politik notwendig, um die Auswir-
ner großen sozialen Krise mehr als real. Bereits aller Arbeitssuchenden aus. Da der immer kungen der globalen Erwärmung für zukünftige
vor Ausbruch der Pandemie nahmen die sozialen wiederkehrende Rückgriff auf Sozialpläne bei Generationen zu reduzieren. Jedoch muss dar-
Ungleichheiten zu und die Armutsgefährdungs- Unternehmensumstrukturierungen und die Ge- auf geachtet werden, dass die Klimakrise nicht
quote zeigte einen Aufwärtstrend. Am stärks- fahr von Insolvenzen den Beschäftigungserhalt auch noch zu einer sozialen Krise führt. Was
ten von Armut bedroht sind Alleinerziehende, erschweren, muss die Stärkung der Sozialabsi- den zweiten Fall betrifft, ist die Digitalisierung
hierbei handelt es sich vor allem um Frauen, und cherung der Arbeitnehmer absolute Priorität inzwischen alltägliche Realität. Bereits heute
Arbeitnehmer mit prekären Arbeitsverträgen haben. müssen Aus- und Weiterbildungen an das Phä-
(befristete Verträge, Zeitarbeit, unfreiwillige nomen der Digitalisierung angepasst werden,
Teilzeitarbeit usw.). Zusammen mit jungen Men- Die zweite große Existenzbedrohung ist Krank- damit Arbeitssuchende für die Veränderungen
schen unter 30 Jahren sind sie am stärksten von heit, gegen die die Beschäftigten in der Privat- auf dem Arbeitsmarkt gerüstet sind und nicht
der zunehmenden Arbeitslosigkeit aufgrund der wirtschaft nur unzureichend durch den ge- Opfer einer digitalen Kluft werden.
wirtschaftlichen Rezession betroffen, die durch setzlichen Rahmen geschützt sind. Die einzige
Corona ausgelöst wurde. nennenswerte Anpassung, auch wenn sie noch Mehr denn je und angesichts der Gesundheits-
so gering ist, ist die Anhebung der gesetzlichen krise und ihrer wirtschaftlichen, sozialen und
Neben dem angespannten Arbeitsmarkt wur- Obergrenze von 52 auf 78 Krankheitswochen. gesellschaftlichen Auswirkungen müssen die
de auch die Kaufkraft der Haushalte durch die Das Grundproblem, die automatische Beendi- Gewerkschaften handeln, um eine tiefe soziale
Einkommensverluste aufgrund der massiven gung des Arbeitsverhältnisses schwerkranker Krise durch Sicherung der Arbeitnehmerexis-
Kurzarbeit stark belastet. Nach Angaben der Arbeitnehmer, bleibt aber nach wie vor unge- tenzen und den Erhalt der Arbeitsplätze zu
Internationalen Arbeitsorganisation sind die löst. Die Problematik dieser Regelung wurde verhindern. Vor diesem Hintergrund hat der
Löhne im Jahr 2020 um 2,9 % gesunken. Die in der Gesundheitskrise mehr als deutlich und LCGB ein auf die zukünftigen Anforderungen
Stärkung der Kaufkraft ist also ein Schlüssel- zeigt, dass auf dieser Ebene eine endgültige Lö- abgestimmtes Aktionsprogramm für heute und
element für einen sozialen Ausweg aus der sung gefunden werden muss. morgen erarbeitet.
3
2. Digitalisierung
Angesichts der jüngsten technologischen Entwicklungen ist die Digitalisierung kein neues Phänomen, sondern eine Realität, die die Welt, in der
wir heute leben, erheblich beeinflusst hat. Die heutige Wirtschaft und Arbeitswelt sind stark von den strukturellen und technologischen Verän-
derungen der letzten Jahrzehnte geprägt.
Der LCGB begrüßt die Schaffung des für die Gewährleistung der Chancengleichheit notwendigen Ministeriums für Digitalisierung durch die am-
tierende Regierung. Davon ausgehend, dass dieses neue Ministerium seine Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern durchführen
wird, hat der LCGB eine Reihe von Forderungen für eine menschenwürdige Digitalisierung formuliert.
Kampf gegen die digitale Kluft durch ein Recht der
A Arbeitnehmer auf Weiterbildung
Die Digitalisierung schreitet rasch voran, und Keine neuen sozialen Ungleichheiten Anrecht auf Weiterbildung
einige Bevölkerungsgruppen (ältere Men- Um neue soziale Ungleichheiten aufgrund der Durch ein Anrecht auf Weiterbildung könnten
schen, Menschen mit Behinderungen, Men- Digitalisierung zu vermeiden, ist es insbeson- Arbeitnehmer ihre Qualifikationen auf dem
schen ohne die erforderlichen Kompetenzen dere notwendig, die Schulbildung anzupassen, neuesten Stand halten und Arbeitslose neue
oder mit begrenzten finanziellen Mitteln zur um jungen Menschen einen guten Start ins Be- Kompetenzen erwerben, die für ihre Wieder-
Anschaffung der notwendigen digitalen Ar- rufsleben zu ermöglichen. Der LCGB setzt sich eingliederung in den Arbeitsmarkt oder für
beitsmittel) können möglicherweise nicht mit daher ein für: eine berufliche Neuorientierung notwendig
dieser Entwicklung Schritt halten. sind. Konkret fordert der LCGB:
• eine Bildungspolitik, bei der sich die Pri-
Menschliche Digitalisierung mär-, Sekundar- und Postsekundarschul- • eine bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer
Angesichts dieser realen Gefahr einer digitalen bildung stärker auf eine gute und praxis- zum Abschluss eines Requalifizierungs-
Kluft fordert der LCGB eine menschliche und orientierte Grundausbildung stützt, um oder Umschulungskurses;
soziale Förderung der Digitalisierung durch ein später eine bessere Integration in den • die Etablierung eines Zentralregisters, um
Recht auf Weiterbildung der Arbeitnehmer. Arbeitsmarkt zu ermöglichen; die Kurse insgesamt besser zu strukturie-
Konkret fordert der LCGB: • mehr Unterstützung für Schüler mit Lern- ren und ein gezieltes Angebot entspre-
schwierigkeiten, um wirksam gegen schu- chend den Bedürfnissen der Betroffenen
• Maßnahmen zur Vermeidung einer digita- lisches Versagen vorzugehen und jungen zu schaffen;
len Kluft in unserer Gesellschaft; Menschen einen Schulabschluss zu garan- • die Verwaltung von Weiterbildungen
• umfassende und verständliche Informa- tieren, damit sie eine hochwertige Aus- durch eine Koordinierungsstelle, die die
tionskampagnen, um existenzielle Unsi- bildung auf dem Arbeitsmarkt absolvieren Angebote der verschiedenen Weiterbil-
cherheiten und Ängste zu beseitigen; können. dungszentren (Berufskammern, öffent-
• eine gezielte Informationspolitik aller be- liche und private Angebote) zusammen-
troffenen gesellschaftlichen Akteure; Berufliche Grundausbildung führt, um für jeden Arbeitnehmer eine
• die Förderung der digitalen und IT-Kom- Insbesondere im Hinblick auf die berufliche optimale und bedürfnisorientierte Wei-
petenz durch berufliche Aus- und Weiter- Grundausbildung engagiert sich der LCGB für: terbildung zu finden und um eine Anpas-
bildung und die Vermittlung von Know- sung des Angebots an die Nachfrage zu
how in allen Altersgruppen und auf allen • die Wiederbelebung des dualen Ausbil- ermöglichen;
Qualifikationsniveaus; dungssystems (Ausbildung sowohl in der • die Berücksichtigung der individuellen Er-
• die Bekämpfung des digitalen Analpha- Schule als auch im Betrieb); fordernisse jedes Arbeitnehmers bei der
betismus durch ein größeres Weiterbil- • die Einrichtung einer oder mehrerer Festlegung der Weiterbildungspläne;
dungsangebot, damit sich Arbeitnehmer branchenspezifischer Ausbildungsstruktu- • Strategien und Methoden, die es jedem
an ihren Arbeitsplatz anpassen und ihre ren, die die Rahmenbedingungen schaffen Arbeitnehmer ermöglichen, eine Bilanz
Beschäftigung erhalten können; und dem Staat ermöglichen, aktiv als Part- seiner Bedarfslage zu definieren;
• die Anpassung der bestehenden Weiter- ner der Unternehmen mitzuwirken und • eine positive Haltung gegenüber Anträgen
bildungen auf allen Ebenen mit stärke- seine gesellschaftliche Verantwortung zu auf verlängerten Bildungsurlaub;
rer staatlicher finanzieller Unterstützung erfüllen. • eine bessere Förderung des Sprach-
(„Training on the job“); urlaubs, der es Arbeitnehmern aller Na-
• ein Recht auf Weiterbildung für jeden Aufgrund des ständigen Wandels unserer Ge- tionalitäten erlaubt, die luxemburgische
Arbeitnehmer mit der Verpflichtung des sellschaft ist der LCGB der Auffassung, dass Sprache zu erlernen oder zu perfektionie-
Arbeitgebers, 10% der jährlichen Ar- die Weiterbildung im Allgemeinen und insbe- ren, um die Integration in die luxemburgi-
beitszeit in Weiterbildung umzuwandeln sondere im Hinblick auf den technologischen sche Gesellschaft zu erleichtern;
(bezahlter Bildungsurlaub); Wandel in den Unternehmen stärker in den • die Förderung von Vereinbarungen für
• soweit möglich Eingliederung und Schu- Vordergrund rücken muss, um die Sicherung eine größtmögliche Anzahl an automa-
lung behinderter Mitarbeiter in neue von Arbeitsplätzen zu gewährleisten und die tischen Anerkennungen von Diplomen,
Technologiebereiche. Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Qualifikationen und Dienstalter.
4
Arbeitnehmer und Digitalisierung: Notwendigkeit eines
B Rechtsrahmens für neue Arbeitsformen
Da die Digitalisierung neue Arbeitsformen tung und Entgeltzahlung); rahmens für die Sharing Economy, um
schafft, werden Arbeitnehmer zunehmend • die Beibehaltung des unbefristeten Ar- Scheinselbständigkeit zu vermeiden
mit bislang unbekannten Herausforderun- beitsvertrags als Standardvertrag; (Uber-Phänomen, über eine Plattform
gen konfrontiert, die nach Einschätzung des • die Beibehaltung der gesetzlichen Be- angestellte Putzfrauen);
LCGB eine Anpassung der aktuellen rechtli- grenzung der Verlängerungen von be- • die Entwicklung neuer Finanzierungs-
chen Rahmenbedingungen erfordern. In die- fristeten Verträgen; formen der Sozialversicherung mit
sem Zusammenhang fordert der LCGB: • klarere und präzisere gesetzliche Rege- garantiertem Zugang für die neuen
lung der Rechte und des Rechtsschutzes Arbeitsformen, wobei ein Teil der
• eine Neudefinition des Begriffs „Arbeit- von Selbständigen; Mehrwertsteuer auf digitale Produkte
nehmer“, um klar zwischen einem ab- • die Definition der neuen Arbeitsformen und Dienstleistungen zur Finanzierung
hängigen und einem selbstständigen über digitale Plattformen, einschließlich beitragen könnte;
Beschäftigungsverhältnis zu unterschei- einer klaren und präzisen Definition der • die Klärung der Verantwortlichkeiten
den; Rechte und Pflichten, die sich sowohl bei Unfällen bei zunehmender Automa-
• eine Neudefinition des Arbeitsvertrages für den Anbieter als auch für den Kun- tisierung der Arbeitsplätze (z.B. autono-
auf Basis von mindestens drei Kriterien den ergeben; me Fahrzeuge).
(Weisungsgebundenheit, Arbeitsleis- • die Schaffung eines präzisen Rechts-
Schutz der Privatsphäre und das Recht auf digitales
C Abschalten
In einer Welt, in der permanent digitale Daten durch den Arbeitgeber; • die Pflicht des Arbeitgebers, die zur Ar-
erfasst werden und neue Technologien es • einen gesetzlichen Rahmen zur Samm- beitsausübung notwendigen technischen
dem Arbeitgeber vereinfachen, den Arbeit- lung, Speicherung und Nutzung von di- Mittel zur Verfügung zu stellen;
nehmer zu erreichen, fordert der LCGB vom gitalen Daten (z.B. Fahrzeugortung, An- • ein gesetzliches „Recht auf digitales Ab-
Gesetzgeber, notwendige Maßnahmen zum ruflisten); schalten“ im Arbeitsgesetz, um die be-
Schutz der Privatsphäre des Arbeitnehmers • im Rahmen der Videoüberwachung am Ar- rufliche Erreichbarkeit aufgrund neuer
zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten ins- beitsplatz, die Wiedereinführung der vor- Kommunikationsmittel zu begrenzen
besondere Folgendes umfassen: herigen Genehmigung durch die Nationale und mittels Verhandlungen die prakti-
Kommission für Datenschutz (CNPD), die sche Umsetzung in den Unternehmen
• ein gesetzliches Verbot der Überwa- die Verarbeitung und die maximale Aufbe- bestimmen (z.B. Ruhemodus des E-Mail-
chung des Arbeitnehmers außerhalb wahrungsdauer der Daten zum Zeitpunkt Servers außerhalb der Arbeitszeiten).
des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeit der Genehmigung festgelegt;
5
3. Existenzsicherung
Für den LCGB hat die Gesundheitskrise auf eindringliche Weise gezeigt, dass Luxemburg den Rechtsschutz der Arbeitnehmer des Privatsektors
vor existenziellen Risiken (Krankheit oder Arbeitslosigkeit) modernisieren und stärken muss.
A Begrenzung auf 78 Krankheitswochen
Die Ausweitung der gesetzlichen Grenze von wird, läuft ein schwerkranker Arbeitnehmer zu garantieren und es Arbeitnehmern zu
52 auf 78 Krankheitswochen zum 1. Januar Gefahr, dass am Ende der 78 Krankheitswo- ermöglichen, krankgeschrieben zu blei-
2019 ist sicherlich eine Verbesserung, da sich chen automatisch sein Arbeitsvertrag gekün- ben bis sie ihre Arbeit wieder aufnehmen
damit die automatische Aufkündigung des Ar- digt wird und er somit aufgrund eines recht- können oder eine Invalidenrente erhalten;
beitsvertrages von Arbeitnehmern im Privat- lichen Mechanismus, der als soziales Fallbeil • ein Aussetzen der Zählung aller Krank-
sektor um 26 Wochen verschiebt. Das Grund- bezeichnet werden muss, in eine prekäre Lage heitstage ab dem Zeitpunkt der Anrufung
problem bleibt jedoch weiterhin ungelöst, wie gerät. Aus diesem Grund setzt sich der LCGB der Gemischten Kommission, solange die
im Übrigen auch die Entscheidung der Regie- ein für: gesetzliche Höchstgrenze von 78 Krank-
rung, diese gesetzliche Bestimmung während heitswochen besteht;
des Notstands aufgrund von COVID-19 auszu- • die Streichung der Begrenzung auf 78 • die Immunisierung jedes Tages der schritt-
setzen, bewiesen hat. Krankheitswochen, um den Beschäftigten weisen Wiederaufnahme der Arbeit bei der
des Privatsektors den gleichen Schutz wie Berechnung der 78 Krankheitswochen, so-
Solange diese gesetzliche Regelung beibehalten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst lange diese gesetzliche Grenze besteht.
B Gesundheit am Arbeitsplatz
Angesichts des ständigen Wandels in der um altersbedingte Kosten zu senken und geberbeitragssatzes zur nachhaltigen Fi-
Arbeitswelt (z.B. neue Arbeitsmethoden, Arbeitnehmer länger auf dem Arbeits- nanzierung der Gesundheit am Arbeits-
erhöhter Stress am Arbeitsplatz und damit markt zu halten; platz;
verbundene Erkrankungen wie Burnout, zu- • die Entwicklung von Messinstrumenten • die Professionalisierung des Berufes des
nehmend mehr Mobbing am Arbeitsplatz) ist zur Erfassung des Arbeitsaufkommens Arbeitsmediziners;
eine Anpassung der bestehenden Strukturen (nicht zu verwechseln mit der Arbeits- • die Ausbildung von Arbeitsmedizinern in
zur Wahrung einer interdisziplinären Heran- zeit), um die Risiken von Stress zu be- Luxemburg;
gehensweise und eine Reform des geltenden werten und Präventivmaßnahmen zu er- • die medizinische Untersuchung durch
Arbeitsschutzrechts erforderlich. greifen; den Arbeitsmediziner vor der Wieder-
• gezielte Weiterbildungen für Personalver- aufnahme der Arbeit nach längerer
Auch die Arbeitsplatzgestaltung sowie die antwortliche und Personalvertreter in den Krankheit;
Gesundheit und das Wohlbefinden der Mit- oben genannten Bereichen; • ein Kontrollrecht des Arbeitsmediziners
arbeiter im digitalen Zeitalter sind wichtige • die Reaktivierung des Hohen Rates für über die Umsetzung und Weiterverfol-
Faktoren für den LCGB. Die Vielzahl der ver- Gesundheit und Sicherheit am Arbeits- gung seiner Empfehlungen bei der An-
schiedenen Bildschirme, Mobiltelefone und platz, der seit den letzten Parlaments- passung des Arbeitsplatzes und der be-
PDAs kann Auswirkungen auf die Umwelt wahlen ruht. ruflichen Wiedereingliederung;
und den Arbeitsplatz des Mitarbeiters haben. • die Reaktivierung des Hohen Rates für
Darüber hinaus arbeitet ein großer Teil der Arbeitsmedizin Gesundheit und Sicherheit am Arbeits-
Arbeitnehmer nicht in Einzelbüros, sondern Angesichts dieser neuen Herausforderun- platz, der seit 2007 ruht, um eine regel-
in Großraumbüros (Open-Space), in Cowor- gen, müssen die bestehenden Strukturen der mäßige Anpassung der Liste der Berufs-
king Spaces oder per Telearbeit von zu Hause Arbeitsmedizin angepasst und der Rechtsrah- krankheiten an die betriebliche Realität
aus. Daher ist Folgendes unerlässlich: men überprüft werden, um widersprüchliche zu ermöglichen;
Meinungen zwischen ärztlichem Kontroll- • einen besseren Gesundheitsschutz der
• eine ergonomische Arbeitsplatzanalyse dienst und Arbeitsmedizin zu beenden. So Arbeitnehmer durch ein Präventions-
mit der gesetzlichen Verpflichtung des setzt sich der LCGB ein für: programm für die verschiedenen Berufs-
Arbeitgebers, die ergonomische Ge- krankheiten durch die Arbeitsmedizin;
staltung jedes Arbeitsplatzes und jeder • die Einrichtung eines einzigen arbeits- • ein Einspruchsrecht des Arbeitnehmers
Arbeitsstätte sicherzustellen; medizinischen Dienstes mit einer drei- gegen jede Entscheidung des Arbeitsme-
• ein Rechtsrahmen zur Prävention und parteilichen Lenkungsstruktur; diziners, insbesondere gegen die Ergeb-
zum Management psychosozialer Risiken, • eine regelmäßige Anpassung des Arbeit- nisse bei der Einstellungsuntersuchung.
6
C Berufliche Wiedereingliederung
Angesichts der immer wiederkehrenden Pro- die medizinische Einstellungsuntersu- • im Falle einer internen Wiedereinglie-
bleme sowohl beim Zugang zur beruflichen chung für den letzten Posten; derung, die Zahlung des vollen Gehalts
Wiedereingliederung als auch der Berechnung • das Recht des Arbeitnehmers, sich direkt durch den Arbeitgeber, so dass jede
des Lohnausgleichs bzw. der Zuteilung der an die Gemischte Kommission für Wie- vertragliche oder außervertragliche Ge-
beruflichen Übergangsvergütung wurden im dereingliederung zu wenden; haltserhöhung in vollem Umfang fällig
Jahr 2020 mehrere gesetzliche Verbesserun- • das Aussetzen der Zählung aller Krank- wird und der Arbeitnehmer nicht mehr
gen beschlossen. Trotz dieser Verbesserun- heitstage ab dem Zeitpunkt der Anru- zwei Steuerkarten benötigt. Jede Dif-
gen fordert der LCGB weitere Anpassungen fung der Gemischten Kommission, so- ferenz aufgrund der Arbeitseinschrän-
des Gesetzesrahmens, um die strikte Gleich- lange die gesetzliche Höchstgrenze von kungen des Arbeitnehmers wird dem
behandlung von innerbetrieblich wieder ein- 78 Krankheitswochen besteht; Arbeitgeber direkt vom Beschäftigungs-
gegliederten Arbeitnehmern mit nicht wieder • die Zahlung des vollen Gehalts durch fonds erstattet;
eingegliederten Arbeitnehmern zu gewähr- den Arbeitgeber bis zur Entscheidung • das Recht des Arbeitnehmers in der ex-
leisten, insbesondere durch: über die Wiedereingliederung eines Ar- ternen Wiedereingliederung auf eine
beitnehmers, der zwar für arbeitsfähig, berufliche Übergangsvergütung ohne
• die Anrufung der Gemischten Kommis- aber für seine letzte Tätigkeit untaug- besondere Auflagen nach Ende des An-
sion ausschließlich durch den Arbeitsme- lich erklärt worden ist. Der Arbeitgeber spruchs auf Arbeitslosengeld;
diziner im Falle der Nichteignung für die hat Anspruch auf Rückerstattung der • den Anspruch des Arbeitnehmers auf
zuletzt ausgeübte Tätigkeit, unabhängig während des Wiedereingliederungsver- eine Invaliditäts- oder Altersrente nach
des Dienstalters oder anderen Voraus- fahrens gezahlten Löhne durch den Be- einer externen Wiedereingliederungszeit
setzungen wie z.B. eines Zertifikats über schäftigungsfonds; von 2 Jahren.
D Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Seit dem Lockdown Mitte März 2020 ist ein Dezember 2021 Arbeitslose, ab 30 Jahren, Bei- stiegsvertrag (CRE) oder Wiedereinglie-
starker Anstieg bei jungen Arbeitssuchenden hilfen in Anspruch nehmen, die normalerweise derungshilfe;
unter 30 Jahren zu verzeichnen. Dieser Ne- Arbeitslosen vorbehalten sind, die mindestens • die Überarbeitung der Bedingungen des
gativtrend betrifft sowohl junge Hochschulab- 45 Jahre alt sind, wie Beihilfen bei Einstellung Berufseinführungsvertrags (CIE) und des
solventen als auch Geringqualifizierte, wobei eines Arbeitslosen, das Berufsbildungsprakti- Berufsförderungsvertrags (CAE), um die-
letztere am stärksten von der Wirtschaftskrise kum oder den Wiedereinstiegsvertrag. Da aber se für Unternehmen attraktiver zu gestal-
betroffen sind. Zu den Faktoren, die hinter die- vor allem junge Menschen unter 30 Jahren am ten und jungen Menschen unter 30 Jahren
ser Entwicklung stehen, gehören die Verlang- stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind, nach Vertragsablauf eine Beschäftigungs-
samung des Beschäftigungswachstums und der sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um garantie in Form eines unbefristeten Ver-
Rückgang von Beschäftigungsmaßnahmen, die eine vergessene „Coronavirus“-Generation trags (CDI) zu geben;
vor allem jungen Menschen zugutegekommen zu vermeiden. Um die Jugendarbeitslosigkeit • die Schaffung eines maßgeschneiderten
sind, wie der Berufseinführungsvertrag (CIE) wirksam zu bekämpfen, fordert der LCGB: Ausbildungsangebots für arbeitslose Ju-
und der Berufsförderungsvertrag (CAE). gendliche unter 30 Jahren, um ihnen den
• das Recht aller Arbeitssuchenden, un- Erwerb neuer Fähigkeiten oder eine Neu-
Die ersten Maßnahmen im Kampf gegen die abhängig von ihrem Alter, auf Finanzhilfe orientierung mit dem Ziel eines möglichst
Jugendarbeitslosigkeit wurden im Juli 2020 zur Förderung der Einstellung, ein Be- schnellen Eintritts in den Arbeitsmarkt zu
von der Tripartite beschlossen. So können bis rufsbildungspraktikum, einen Wiederein- ermöglichen.
7
E Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Bereits vor der Gesundheitskrise, lag die Lang- gezielten Weiterbildung des Arbeitslosen den Elternurlaub, die Reduzierung der wö-
zeitarbeitslosigkeit (> 12 Monate) mit 7.644 während der Arbeitssuche; chentlichen Mindestarbeitszeit auf 10 Stun-
Personen, bzw. 42% der im Februar 2020 bei • das Recht des Arbeitssuchenden auf eine den für den Anspruch auf Arbeitslosengeld;
der ADEM gemeldeten Arbeitssuchenden hoch. Beschäftigungsmaßnahme am Ende der • für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer ex-
Mit der COVID-19-Pandemie verstärkte sich Bezugsdauer; ternen Wiedereingliederung einen neuen
dieser Trend. Im Dezember 2020 waren 9.749 • die gesetzliche Verpflichtung der ADEM, Arbeitsplatz gefunden haben, die Aufhe-
Langzeitarbeitslose gemeldet, d.h. 49% der bei für jeden Arbeitssuchenden eine Kompe- bung der Bedingung, dass sie mindestens
der ADEM registrierten Arbeitssuchenden. tenzerfassung zu erstellen; 26 Wochen unter einem oder mehreren
• die Verbesserung des Arbeitslosengeldes, Arbeitsverträgen gearbeitet haben müs-
Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, indem 90% des letzten Gehalts während sen;
sollten die Vergabebedingungen und Modalitä- des gesamten Leistungszeitraums gewährt • die Abschaffung des Proportionalitäts-
ten bei Arbeitslosigkeit geändert werden. Daher werden, wobei die Obergrenze die Bei- grundsatzes für die Dauer der Unterstüt-
fordert der LCGB: tragsbemessungsgrenze ist (derzeit das zung für Arbeitnehmer, deren befristeter
Fünffache des sozialen Mindestlohns); Arbeitsvertrag beendet oder unbefristeter
• die Verlängerung der Bezugsdauer des Ar- • in Analogie zu den seit Dezember 2016 Arbeitsvertrag aufgelöst wurde vor Ablauf
beitslosengeldes auf 24 Monate mit einer geltenden gesetzlichen Bestimmungen für von 12 Monaten.
F Politik zum Beschäftigungserhalt
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbeson- len Schlichtungsamt, wenn Verhandlungen Kündigung geworden sind, zu betreuen:
dere von Arbeitnehmern, die Opfer der durch verweigert werden, nicht stattfinden oder - Betreuung des Übergangs zur Digitali-
COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Re- wenn der Plan zur Aufrechterhaltung der sierung, insbesondere im Bereich der
zession sind, sollten im Rahmen der Politik zum Beschäftigung nicht eingehalten wird, wo- notwendigen Weiterqualifizierungen
Beschäftigungserhalt eine Reihe von präventiven bei ein Streikrecht bei einem gescheiterten und Schulungen;
Maßnahmen ergriffen werden. Der LCGB emp- Schlichtungsverfahren besteht; - Weiterbildungsangebote, die den
fiehlt ganz konkret ein Modell zur Sicherung der • rechtliche Garantien für die Beschäftigungs- Transfer von einem Bereich in einen
Laufbahn und Beschäftigung von Arbeitnehmern, fähigkeit der Arbeitnehmer angesichts der anderen ermöglichen;
insbesondere durch: technologischen Entwicklungen; - vorübergehende Finanzierung von
• die Zuweisung von gemeinnützigen Arbei- Handwerksarbeiten und gemeinnützi-
• eine obligatorische Sozialbilanz für Unter- ten für Arbeitnehmer über 45 Jahre, die gen Arbeiten;
nehmen, die jährlich zwischen dem Ar- aufgrund der durch die Digitalisierung be- - Arbeitsvermittlung in Beschäftigungs-
beitgeber und der Personaldelegation zu dingten technischen Entwicklungen nicht initiativen;
erörtern ist und den Schutz der Arbeits- mehr Schritt halten können oder deren - Stärkung der Sozial- und Solidarwirt-
plätze und die beruflichen Perspektiven der Arbeitsplätze im Zuge der Digitalisierung schaft damit neben den Beschäfti-
Arbeitnehmer gewährleisten soll; weggefallen sind und die keine oder nur gungsinitiativen neue Beschäftigungs-
• die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen geringe Aussichten auf Beschäftigung oder formen entstehen;
Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäf- berufliche Umschulung haben; • eine gesetzliche Übernahmepflicht des bei
tigung zu verhandeln, wenn bestimmte • Strukturen zur Verwaltung des Personal- neuer Auftragsvergabe entstandenen Per-
Warnzeichen in der Sozialbilanz identifiziert überhangs vergleichbar mit der Wiederein- sonalüberhangs mit allen Rechten durch den
werden; gliederungsstelle (CDR) anderer Wirtschafts- neuen Auftragnehmer, um Entlassungen zu
• die Berufungsmöglichkeit beim Nationa- bereiche, um Menschen, die Opfer einer vermeiden.
8
G Besserer Kündigungsschutz
Ungeachtet der aktuellen Herausforderungen xemburg ansässigen Unternehmen im Ausland Für den LCGB ist der soziale Aspekt im der-
der durch die COVID-19-Pandemie ausgelös- angesiedelt. Dies kann zu ungünstigen strategi- zeitigen Insolvenzrecht am wenigsten aus-
ten Wirtschaftskrise, verteidigt der LCGB den schen Entscheidungen für die luxemburgische geprägt. Die Sicherung der Existenz und des
Grundsatz, dass aufgrund fehlender Arbeits- Wirtschaft führen und dies umso mehr im Lebensstandards der Beschäftigten von in-
platzsicherheit im Privatsektor spezifische Zuge der Gesundheitskrise. Aus diesem Grund solventen Unternehmen kann nur durch eine
Maßnahmen zur Gewährleistung einer gewis- könnten Sozialpläne zur gängigen Realität wer- Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingun-
sen Stabilität im Arbeitsleben ergriffen werden den, wie sich im Finanzsektor nach der Krise gen erreicht werden, u.a. durch:
müssen. Der LCGB fordert in diesem Zusam- 2008 gezeigt hat.
menhang einen verstärkten Kündigungsschutz • ein beschleunigtes Konkursverfahren so-
für Arbeitnehmer durch: Aufgrund der regelmäßig auftretenden Proble- bald Lohnrückstände über einen gesetz-
me bei der Verhandlung von Sozialplänen for- lich festgelegten Zeitraum hinausgehen;
• die gesetzliche Verpflichtung, dass jedem dert der LCGB eine Verbesserung der gesetz- • die Professionalisierung des Berufs des
Sozialplan automatisch ein Plan zur Auf- lichen Bestimmungen bei Massenentlassungen: Insolvenzverwalters;
rechterhaltung der Beschäftigung voraus- • den Anspruch auf Arbeitslosengeld ab
gehen muss; • das Recht der Gewerkschaften, die Aus- dem 1. Tag der Insolvenz;
• die Pflicht zur Rückzahlung von staatli- handlung eines Sozialplans zu verlangen; • die Gleichstellung von Opfern einer In-
chen Finanzhilfen von Unternehmen, die • die Anwendung der gesetzlichen Bestim- solvenz mit Arbeitnehmern, die aus wirt-
Entlassungen vornehmen ohne Pläne zur mungen über Massenentlassungen im schaftlichen Gründen entlassen wurden,
Aufrechterhaltung der Beschäftigung und Falle der Einstellung der Unternehmens- insbesondere bei den gesetzlichen Ab-
gegebenenfalls einen Sozialplan zu erstel- tätigkeit aufgrund einer wegen Zahlungs- findungen;
len; unfähigkeit per Gerichtsbeschluss ange- • die Anwendung der gesetzlichen Kün-
• die Überarbeitung der arbeitsrechtlichen ordneten Auflösung und Liquidation des digungsfristen im Falle einer Insolvenz
Abfindungen, Kündigungsfristen und Ver- Unternehmens; (derzeit: Aufrechterhaltung des Lohns
fahren; • die Definition einer gesetzlichen Höchst- für den Monat, in dem die Insolvenz ein-
• die gesetzliche Verpflichtung des Arbeit- dauer für die Zustellung der Kündigung; getreten ist und den Folgemonat sowie
gebers im Falle einer vom Arbeitsgericht • die Klärung und Stärkung der gesetzlichen Sonderentschädigung von 50% der Ab-
als ungerechtfertigt erachteten Kündi- Bestimmungen über die Unterrichtung findung bei ordentlicher Kündigung);
gung, den betreffenden Arbeitnehmer der Personalvertreter vor der Verhand- • die Abschaffung der gesetzlichen Abfin-
ohne Änderung des Arbeitsvertrags wie- lung eines Sozialplans; dungsbegrenzung im Konkursfall für An-
dereinzustellen (mit besonderem Schutz • die Fristverlängerung auf einen Monat gestellte mit einer Betriebszugehörigkeit
gegen eine spätere Entlassung); (derzeit 15 Tage) für die Verhandlung unter 5 Jahren;
• eine garantierte Fristeinhaltung des be- eines Sozialplans; • die Verbesserung der Bestimmungen
sonderen Kündigungsschutzes aus wirt- • die Möglichkeit der Anrufung des Natio- über die Lohnforderungen, insbesonde-
schaftlichen Gründen bei Betriebsüber- nalen Schlichtungsamts im Falle der Wei- re durch:
gang; gerung oder des Scheiterns der Verhand- - die Anhebung der Obergrenze für
• eine gesetzliche Regelung von Mehr- lungen eines Sozialplans, mit Streikrecht besonders privilegierte Forderungen
fachbeschäftigungen innerhalb derselben bei einem gescheiterten Schlichtungsver- (derzeit 6 x sozialer Mindestlohn);
Unternehmensgruppe. Diese zunehmend fahren. - die Ausweitung der 6 Monatsfrist mit
gängige Praxis verursacht eine große Un- Aufhebung der Bedingung des un-
sicherheit in Bezug auf den Auftraggeber, b. Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei mittelbaren Aufeinanderfolgens der
bei den Arbeitszeiten, dem Urlaub, den Unternehmensinsolvenz Monate vor der Insolvenz;
Sozialwahlen usw. Der Handlungsspielraum zur Vermeidung von - die Berücksichtigung der Abfindung
Sozialplänen ist bereits sehr eingeschränkt, noch in den Forderungsberechnungen und
a. Stärkung der Arbeitnehmerrechte im mehr gilt dies bei der Verhinderung von Insol- des Superprivilegs.
Rahmen von Sozialplänen venzen. Daher ist eine Überarbeitung der der-
Im Zeitalter der Globalisierung sind die Ent- zeit geltenden luxemburgischen Gesetzgebung
scheidungsträger vieler im Großherzogtum Lu- im Interesse der Arbeitnehmer erforderlich.
H Wiedereingliederungshilfe
Die Voraussetzungen für die Wiedereingliede- ellen Krise, fordert der LCGB: gungslosen Anspruchs auf Wiedereinglie-
rungshilfe wurden mit dem Inkrafttreten einer derungshilfe während 48 Monaten;
Reform am 15. April 2018 zu Ungunsten der • die Abschaffung jeder Altersvoraussetzung; • einen für den Arbeitgeber verbindlichen
Arbeitnehmer geändert. Um die negativen • das Recht auf Wiedereingliederungshilfe Rechtsrahmen, damit in jedem Fall 90%
Auswirkungen dieser Reform auf die Arbeit- unabhängig von der Art (CDI/CDD) und der vorangegangenen Entlohnung des
nehmer abzumildern und im Interesse der Mindestdauer des Arbeitsvertrags; Empfängers der Wiedereingliederungshil-
Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der aktu- • die rechtliche Gewährleistung des bedin- fe gewährleistet ist.
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4. Arbeitszeit
Angesichts der stetigen Veränderungen im Leben eines jeden Menschen und der Notwendigkeit, Privat- und Berufsleben in Einklang zu bringen, ist Zeit
zu einem kostbaren Gut geworden. Dieser Ausgleich kann nur durch eine größere Flexibilität bei der Arbeitszeit der Arbeitnehmer erreicht werden.
Arbeitszeitgestaltung: Maßnahmen für eine größere
A Flexibilität der Arbeitnehmer
Um den Arbeitnehmern eine bessere Verein- Beschäftigten; branchenübergreifenden Sozialdialogs er-
barkeit von Privat- und Berufsleben zu ermög- • Garantien für die korrekte Arbeitszeit- folgen;
lichen, fordert der LCGB: abrechnung und verstärkte Überwachung • die Einführung einer spezifischen Referenz-
neuer „atypischer“ Arbeitsorganisations- periode für ein Unternehmen, abweichend
• eine allgemeine Verkürzung der Arbeits- und Arbeitszeitmodelle, insbesondere zum vom verhandelten Branchenkollektivver-
zeit aufgrund der Produktivitätssteigerun- Schutz der Gesundheit der betroffenen trag, muss mit der zuständigen paritäti-
gen, die durch die Digitalisierung erreicht Arbeitnehmer; schen Kommission verhandelt werden;
werden; • ein allmählicher Übergang vom Berufsle- • Arbeitsorganisationspläne, ihr Inhalt, die
• die Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers ben in den Ruhestand durch neue Formen Dauer und die Periodizität müssen zwi-
zwischen einer linearen Lohnerhöhung der Altersteilzeit oder die Möglichkeit des schen dem Arbeitgeber und der Personal-
oder einer entsprechenden Arbeitszeit- schrittweisen Renteneintritts; vertretung nach dem Grundsatz der Mitbe-
verkürzung; • die Überarbeitung der Steuerabkommen stimmung diskutiert und festgelegt werden.
• die Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers mit den Nachbarländern, um die Steuer-
zwischen Entlohnung oder Ausgleich richtlinien für Grenzgänger in Telearbeit zu Überstunden
durch Ruhezeiten bei Überstunden; lockern; Darüber hinaus fordert der LCGB eine neue
• ein im Arbeitsgesetz verankertes Recht auf • die Verhandlung einer Ausnahmeregelung Definition von Überstunden nach folgenden
Teilzeitarbeit und die Rückkehr zur Voll- von den geltenden Sozialversicherungsvor- Grundprinzipien:
zeitarbeit ohne Einschränkungen für alle schriften, um Telearbeit von Grenzgängern
Arbeitnehmer in Unternehmen mit min- zu erleichtern; • die Begriffe Unvorhersehbarkeit oder hö-
destens 50 Beschäftigten. Für alle anderen • spezielle Teilzeit- oder Telearbeitsregelun- here Gewalt sind in diesem Zusammen-
Arbeitnehmer Recht auf Teilzeitarbeit bei gen für behinderte Arbeitnehmer. hang unzulässig;
Kinderbetreuung oder Pflege eines Fa- • dringende und notwendige Arbeiten zur
milienmitglieds. Im letzteren Fall müssen Arbeitszeitorganisation Aufrechterhaltung der Unternehmenstä-
die Rentenversicherungsbeiträge für nicht Für den LCGB sind außerdem mehrere rechtli- tigkeiten, die eine Überschreitung der täg-
geleistete Arbeitsstunden durch den Staat che Anpassungen bei der Arbeitszeitorganisation lichen Arbeitszeit nach sich ziehen, gelten
gesichert werden; durch die Festlegung und Änderung der Refe- als Überstunden;
• der Logik des Rechts auf Teilzeitarbeit fol- renzperiode und des Arbeitsorganisationsplans • die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist
gend, die Abschaffung der notwendigen (POT) erforderlich. Insbesondere ist der LCGB für die Mitteilung einer Änderung der
Zustimmung durch den Arbeitgeber für der Auffassung, dass die Arbeitszeitorganisation Arbeitszeitorganisation muss im Unter-
den Anspruch auf Teilzeit-Elternurlaub; in den Unternehmen ausschließlich durch Mitbe- nehmen ausgehandelt werden (KV, unter-
• die generelle Einführung von Gleitzeit und stimmung erfolgen und bestimmte Grundprinzi- geordnete Vereinbarung oder Delegation);
Entwicklung neuer Modelle für eine prak- pien im Arbeitsgesetz verankert werden sollten: • jede am Ende der Referenzperiode nicht
tische Umsetzung; genommene freie Zeit gilt als Überstunde
• die Entwicklung neuer Modelle zur Ar- • die Erhöhung der Referenzperiode (1 Mo- und muss entsprechend des Wunsches des
beitszeitverkürzung unter Berücksichti- nat) darf nur im Rahmen der Verhandlun- Angestellten entlohnt oder kompensiert
gung der Bedürfnisse und Wünsche der gen eines Kollektivvertrages oder eines werden.
B Zeitsparkonto
Das durch das Gesetz vom 12. April 2019 Da das Recht auf ein Zeitsparkonto nur für alter im Unternehmen. Das vom Gesetz vor-
eingeführte Zeitsparkonto ist eine innovative die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt, gesehene Grundmodell kann natürlich immer
Maßnahme, die Arbeitnehmern eine größere fordert der LCGB auch für alle privatrechtlich durch Verhandlungen zwischen den Sozialpart-
Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit zwi- Beschäftigten den arbeitsrechtlichen Anspruch nern verbessert werden.
schen Beruf und Familienleben ermöglicht. auf ein Zeitsparkonto, unabhängig vom Dienst-
10Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen,
C Sonderurlaub und gesetzlicher Urlaub
In der Legislaturperiode 2014-2018 wurden Konkurs betroffen sind, bei ihrem neu- enthalts des Ehegatten, des Partners
der Elternurlaub, der Sonderurlaub und der en Arbeitgeber einen Antrag zu stellen, oder eines Verwandten 1. Grades mit
Urlaub aus familiären Gründen reformiert. um den nicht in Anspruch genommenen Bedingungen, die mit dem Urlaub zur
Da diese Reformen positive aber auch ne- Resturlaub zu erhalten; Sterbebegleitung vergleichbar sind.
gative Aspekte für die Beschäftigten mit sich • Kündigungsschutz des Arbeitnehmers
bringen, fordert der LCGB eine Reihe von ab dem Tag der Beantragung des El- Gesetzlicher Sonderurlaub
Verbesserungen der neuen gesetzlichen Rah- ternurlaubs (derzeit: Schutz ab dem Hinsichtlich des gesetzlichen Sonderurlaubs
menbedingungen. letzten Tag der Frist für die Vorankün- fordert der LCGB:
digung des Antrags auf Elternurlaub,
Elternurlaub was besonders problematisch bei einer • die gleiche Anzahl an Sonderurlaubsta-
Obwohl die jüngste Reform des Eltern- Verschiebung des 2. Elternurlaubs sein gen bei Schließung einer Partnerschaft
urlaubs die familienfreundlichste Maßnahme kann). oder einer Ehe;
für Arbeitnehmer war, machen mehrere im- • die Abschaffung der Begrenzung der 2
mer wiederkehrende Probleme eine umge- Urlaub aus familiären Gründen Tage Sonderurlaub bei Umzug auf einen
hende Gesetzesanpassung erforderlich: Hinsichtlich des Urlaubs aus familiären Grün- Zeitraum von 3 Jahren;
den fordert der LCGB: • eine allgemeine Reform des Sonderur-
• der Logik des Rechts auf Teilzeitarbeit laubs beim Tod eines Familienmitglieds:
folgend, Einführung des Rechts des Ar- • die gesetzliche Allgemeingültigkeit des - 5 Tage für einen Verwandten oder
beitnehmers auf alle flexiblen Formen Sozialurlaubs; Verschwägerten ersten Grades;
des Elternurlaubs ohne die zwingende • die Möglichkeit, die nicht in der ersten - 2 Tage für einen Verwandten oder
Zustimmung des Arbeitgebers; Altersgruppe (0-4 Jahre) genommenen Verschwägerten zweiten Grades.
• das Recht des Arbeitnehmers auf den Tage auf die zweite Altersgruppe (5-12
ersten Elternurlaub, ohne dass die Jahre) zu übertragen; Nach der Einführung des 26. gesetzlichen
schriftliche Zustimmung des Arbeitge- • den Urlaub aus familiären Gründen Urlaubstages im Jahr 2019 musste der LCGB
bers erforderlich ist, und gegebenen- in Form von insgesamt 60 Tagen pro feststellen, dass keine automatische Erhö-
falls die Einführung von Sanktionen für Haushalt, so dass Alleinerziehende die hung der tariflich festgelegten Urlaubstage
Arbeitgeber, die die Zustimmung zum gleiche Anzahl an Urlaubstagen zugute stattfand. Tatsächlich weigerten sich einige
ersten Elternurlaub verweigern; haben, wie Paare mit Kindern. Arbeitgeber, insbesondere im Bankensektor,
• die Überprüfung der Anspruchsbedin- den zusätzlichen Urlaubstag für Arbeitneh-
gungen auf Elternurlaub mit Berück- Der LCGB ist außerdem der Ansicht, dass mer, die unter einen Kollektivvertrag fallen,
sichtigung von Arbeitslosigkeit, zur der fünftägige Urlaub aus familiären Gründen der bereits 26 oder mehr Urlaubstage vor-
Vervollständigung der notwendigen So- im Falle eines Krankenhausaufenthalts von sah, zu gewähren. Im Interesse der Gleich-
zialversicherungszeiten zum Zeitpunkt Kindern über 12 bzw. unter 18 Jahren zu re- behandlung aller Arbeitnehmer lehnt der
der Geburt bzw. während der zwölf un- striktiv ist und alle direkten Familienmitglie- LCGB diese Position ab und fordert die ent-
unterbrochenen Monate vor Beginn des der erfassen sollte. Daher fordert der LCGB: sprechenden Arbeitgeber auf, in dieser An-
gewählten Elternurlaubs; gelegenheit einzulenken.
• die Möglichkeit für Arbeitnehmer, die • einen gesetzlichen Sonderurlaub von 5
während ihres Elternurlaubs von einem Tagen im Falle eines Krankenhausauf-
D Schrittweiser Renteneintritt
Zwar wurde die Altersteilzeit durch das Ge- Hinsichtlich der Modalitäten des schrittwei- halb des Unternehmens zwischen
setz vom 30. November 2017 überarbeitet, sen Renteneintritts fordert der LCGB: Arbeitnehmer und Arbeitgeber festge-
um sie attraktiver zu machen, aber ein An- legt werden;
spruch auf den schrittweisen Renteneintritt • das Recht auf den schrittweisen Renten- • die Festlegung des Betrags beim schritt-
besteht für die Arbeitnehmer im Privat- eintritt ab einem Alter von 57 Jahren, weisen Renteneintritt auf Basis einer
sektors trotz einer schriftlichen Verpflich- das die schrittweise Minderung der Be- provisorisch berechneten Rente ent-
tung der Vorgängerregierung in der am 28. schäftigung des Arbeitnehmers und die sprechend der Ansprüche zum Zeit-
November 2014 mit den Gewerkschaften Weitergabe von Know-how ermöglicht punkt des Antrags;
unterzeichneten bilateralen Vereinbarung sowie gleichzeitig eine längere Präsenz • die Fortzahlung der Sozialversiche-
nicht. der Arbeitnehmer auf dem Arbeits- rungsbeiträge bei Teilzeitbeschäftigung;
markt garantiert; • die Neuberechnung des endgültigen
Der LCGB ist der Auffassung, dass diese • die genauen Modalitäten der Arbeits- Rentenbetrags am Ende der Altersteil-
Verpflichtung von der jetzigen Regierung so zeitverkürzung im Falle eines schritt- zeit entsprechend den akkumulierten
schnell wie möglich umgesetzt werden muss. weisen Renteneintritts müssen inner- Ansprüchen beim Altersrenteneintritt.
115. Sozialversicherung
Der LCGB setzt sich für ein Sozialversicherungssystem ein, das auf Solidarität zwischen den Generationen, Gleichheit, Effizienz, Zugänglichkeit und Qualität
der Versorgung basiert. Angesichts der gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen, der neuen gesellschaftlichen Bedürfnisse und den Heraus-
forderungen der Digitalisierung müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Nachhaltigkeit unseres Sozialversicherungssystems zu gewährleisten.
Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie neue
A Leistungen
Trotz der beträchtlichen Rückstellungen der Zahnpflege, die 2016 und 2017 von der lichen Mutterschaftspauschale, um alle
Kranken- und Mutterschaftsversicherung, die Quadripartite beschlossen wurden; Kosten der CNS zu decken;
sich Ende 2019 auf etwa 607 Mio € beliefen, • die regelmäßige Analyse der Höhe der • die Entwicklung alternativer und ergän-
dürfte sich die Finanzlage in den kommenden finanziellen Beteiligung durch die Versi- zender Finanzierungsquellen im Rahmen
Jahren rapide verschlechtern. Einerseits ha- cherten und der Rückerstattungsfristen der Digitalisierung.
ben die COVID-19-Maßnahmen im Jahr 2020 durch die CNS;
zusätzliche Ausgaben in Höhe von schät- • einen schnellen Übergang zur direkten Im Gesundheitsbereich lehnt der LCGB die
zungsweise 386 Mio. € verursacht, die in vier Leistungsabrechnung und, falls erfor- Einführung einer tätigkeitsbezogenen Tarif-
Raten über die Haushaltsjahre 2020-2023 er- derlich, Übergangsmaßnahmen für eine struktur („Tarification à l’activité“) im Kran-
stattet werden. Auf der anderen Seite dürfte schnellere Rückerstattung an die Versi- kenhaussektor ab und fordert stattdessen:
die Differenz zwischen Ausgaben und Einnah- cherten;
men die Rücklagen um durchschnittlich etwa • eine Überarbeitung der Bedingungen • die Weiterentwicklung der häuslichen
100 Mio. € pro Jahr aufbrauchen. Der finan- für den Zugang zur direkten Leistungs- Krankenpflege im Rahmen des Trends
zielle Spielraum für die Krankenversicherung abrechnung für einkommensschwache zur ambulanten Versorgung;
dürfte also immer enger werden. Der LCGB Personen; • einen beschleunigten Zugang zu Spezial-
setzt sich daher für Maßnahmen zur Aufrecht- • die Abschaffung des Aufpreises für die ausrüstungen, wie z.B. MRT.
erhaltung eines hohen Deckungsniveaus bei erste Klasse im Krankenhaus im Rahmen
der Kranken- und Mutterschaftsversicherung der Verbreitung von Einzelbettzimmern; Rettungsdienste
ein, durch: • die Abschaffung sämtlicher administrati- Darüber hinaus muss ein Audit über die Funk-
ver und finanzieller Beschränkungen bei tionsweise der Rettungsdienste und die ent-
• die Wahrung des Beitragssatzes; Verlegungen ins Ausland; sprechenden Empfehlungen so schnell wie
• die Beibehaltung, wenn nicht sogar Ver- • ein flächendeckender Zugang zur Ge- möglich umgesetzt werden. Für den LCGB
besserung der Erstattungssätze der sundheitsversorgung. muss die oberste Priorität sein:
CNS, insbesondere bei der zahnärztli-
chen Versorgung und Sehhilfen; Verwaltung und Finanzierung • die Steuerung der Rettungsdienste;
• neue Leistungen sowohl in der Präven- Im Hinblick auf die Verwaltung und Finan- • die Patientenkategorisierung bei der
tiv- als auch in der Komplementärmedi- zierung der Kranken- und Mutterschaftsver- Krankenhauseinweisung, gegebenenfalls
zin; sicherung befürwortet der LCGB folgende durch die Einrichtung von Ärztehäusern
• eine automatische Überprüfung und Maßnahmen: direkt in den Krankenhäusern;
Aktualisierung der Nomenklaturen der • eine regelmäßige Bewertung des Perso-
Verfahren und Leistungen nach einem • die Beibehaltung der dreiparteilichen nalbedarfs in der Notaufnahme und, falls
Zeitplan für die kapitelweise Überprü- Verwaltung der Kranken- und Mutter- erforderlich, die Anpassung der Nomen-
fung der Verfahren entsprechend der schafts-versicherung; klatur der ärztlichen Leistungen hinsicht-
medizinischen Entwicklung und den Be- • die Wahrung des Beitragssatzes; lich der Rettungsdienste;
dürfnissen der Patienten; • die Abschaffung der Beitragsbemes- • eine konsequente Information der Ver-
• die rasche Umsetzung einer Nomenkla- sungsgrenze der Krankenversicherung; sicherten in Notfällen über die Kosten-
tur für osteopathische Leistungen; • die Wiedereinführung einer gesetzlichen deckung.
• eine schnelle und vollständige Umset- Höchstgrenze;
zung der Leistungsverbesserungen für • eine regelmäßige Erhöhung der staat-
12B Pflegeversicherung
Angesichts der Verschlechterung der Pflege- im Vergleich zu den von der Pflegeversi- den Ausgaben;
versicherung seit 2015 (durch Maßnahmen des cherung vor 2015 abgedeckten Leistun- • die Abschaffung der gesetzlichen Anpas-
Zukunftspakets und die am 1. Januar 2018 in gen vorliegt; sungsfaktoren für die vorgegebenen Zei-
Kraft getretene Reform, die durch das Gesetz • eine Analyse zwischen den Sozialpartnern ten, für Leistungen hinsichtlich Verrich-
vom 9. August 2018 in einigen Punkten geän- der Zweijahresberichte über die Quali- tungen des täglichen Lebens;
dert wurde) und angesichts der Tatsache, dass tätskontrollen; • eine gesetzliche Höchstgrenze;
die derzeitige Rücklage mehr als 40% der jähr- • die Wiedereinführung der Begleitung bei • die Überarbeitung des Gesetzesrahmens
lichen Ausgaben deckt, hält der LCGB an sei- Einkäufen als eigenständige Maßnahme, für die gerontologische Betreuung, um eine
ner Position fest, dass das Pflegeversicherungs- insbesondere da eine Vermischung der angemessene finanzielle Unterstützung für
system regelmäßig überprüft werden muss Begleitung und der sogenannten „gardes“ pflegebedürftige Personen zu gewährleis-
und bei Leistungskürzungen oder Qualitäts- nicht transparent ist; ten, die nicht in der Lage sind, die Tarife der
verlusten punktuell Anpassungen erforderlich • eine Beschäftigungsgarantie für sowohl Pflege- und Altersheime zu bezahlen;
sind. Da die jüngste Reform der Pflegeversi- unqualifiziertes als auch qualifiziertes Per- • eine zentrale Informationsstruktur über
cherung zu Lasten pflegebedürftiger Personen sonal bei negativen Auswirkungen der die Tarife der Pflege- und Altersheime;
gegangen ist, fordert der LCGB: Pflegereform; • die gesetzliche Definition der Leistungen,
• eine erweiterte Finanzierung der Pfle- die zwingend im Grundpreis enthalten
• eine Bilanz der am 1. September 2018 in geversicherung durch einen Beitrag der sein müssen;
Kraft getretenen Änderungen, um zu prü- Unternehmen und eine Erhöhung des • regelmäßige Kontrollen der von den An-
fen, ob eine Leistungsverschlechterung staatlichen Beitrags auf 45% der laufen- bietern vorgenommenen Erhöhungen.
C Rentenversicherung
Angesichts von Rücklagen, die derzeit mehr als Bruttobetrag einer Monatsrente entspre- den öffentlichen Dienst und den Privat-
das 4,51-fache der jährlichen Ausgaben über- chen; sektor;
steigen, ist eine Verbesserung des staatlichen • die Beibehaltung der vollen Rentenanpas- • die Anrechnung der Studienjahre als Bei-
Rentensystems für den LCGB mehr als notwen- sung und der Jahresendzulage durch Ab- tragsjahre zur Rentenversicherung und
dig. Bei der letzten Reform der Rentenversiche- schaffung des gesetzlichen Automatismus nicht als gleichgestellte Jahre, entweder
rung, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten der die Verdoppelung der Anpassung oder durch den Nachkauf der Zeiten durch den
ist, hat der LCGB das Prinzip der Gleichbe- sogar die Streichung der Zulage bei Über- Versicherten oder durch die Beitragsüber-
rechtigung verteidigt und forderte ein gerech- schreitung der reinen Verteilungsprämie nahme durch den Staat;
teres Rentensystem. In dieser Logik fordert der vorsieht; • die Herabsetzung der monatlichen Min-
LCGB weiterhin: • die Beibehaltung des gesetzlichen Renten- destbeitragszeit von 64 Stunden zur Be-
eintrittsalters von 65 Jahren; rücksichtigung eines Monats bei der Be-
• eine außerordentliche Anpassung der Ren- • ein staatliches Zusatzrentensystem (2. Säu- rechnung der Rentenansprüche;
tenbeträge, um die zwischen 2013 und le), das es jedem Versicherten ermöglicht, • alternative und ergänzende Finanzierungs-
2017 entstandenen Verluste auszuglei- seine Rente bei Bedarf aufzubessern; quellen, insbesondere um den Herausfor-
chen, die derzeit ungefähr dem aktuellen • Angleichung der Beitragsobergrenzen für derungen der Digitalisierung zu begegnen.
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