Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweit - Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt - Konrad ...
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Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweit Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt
Inhalt
3 Vorwort
4 Das Miteinander der Religionen ermöglichen
6 „Ein Gespenst geht herum in Europa“
Workshop 1: Wettbewerb
8 Copy & Paste ist keine Lösung
11 Für einen fairen Boxkampf
13 Nach europäischem Vorbild
Workshop 2: Soziale Sicherung
17 „Das Potenzial für Zakat liegt bei einer Billion Dollar weltweit“
19 „Der Staat gibt, der Staat entscheidet“
21 „Worauf warten wir? Auf die Krise?“
23 Das Eine für die Gegenwart – das Andere fürs Jenseits
Workshop 3: Bildung / Ausbildung
25 Was fehlt, ist ein Neubau des Bildungssystems
27 „Berufsausbildungen haben in der Türkei kein Ansehen“
28 „Frauen spielen eine viel zu geringe Rolle“
29 „Es hilft uns nicht, wenn alle studieren gehen“
30 „Ausbildungen dürfen nicht als Notlösung angesehen werden“
Workshop 4: Islamic Banking
32 Koran-konforme Konkurrenz
34 „Die Sukuks werden den Markt ankurbeln“
36 Wäre die Finanzkrise mit Islamic Banking nicht passiert?
38 Was bleibt? – Erkenntnisse des Projektes für den Bereich Islam
und Religionsdialog sowie für die internationale Zusammenarbeit
41 Die Autoren aus der Journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung
43 Impressum
2 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweit
Vorwort
von Dr. Gerhard Wahlers
Auch im vierten Jahr nach den Um- geprägten Welt“ an. Die vorliegende Broschüre gibt einen
brüchen in der arabischen Welt hat die Einblick in den Projektverlauf und hält die Ergebnisse der
Region des Nahen und Mittleren Os- insgesamt vier Kontinent-übergreifenden thematischen
tens mit vielfältigen wirtschaftlichen Workshops fest, die im Jahresverlauf 2015 durchgeführt
und gesellschaftlichen Herausforde- wurden. Im Mittelpunkt stand dabei jeweils ein konkreter
rungen zu kämpfen. Eines von vielen Teilbereich der Sozialen Marktwirtschaft, über den Experten
Dr. Gerhard Wahlers Beispielen ist die Jugendarbeitslosig- aus Deutschland mit Partnern aus der gesamten musli
keit in den arabischen Ländern, die misch geprägten Welt – von Asien über den Nahen Osten,
laut Angaben der Vereinten Nationen mit durchschnittlich Nordafrika und Südosteuropa bis nach Afrika südlich der
26 Prozent noch immer fast doppelt so hoch ist wie im Sahara – ins Gespräch kamen. Im Senegal wurde über die
globalen Vergleich. Auch in Ländern mit muslimischer Be- Wettbewerbsordnung diskutiert, in der Türkei über Systeme
völkerungsmehrheit außerhalb der arabischen Welt existie- sozialer Sicherung, in Tunesien über (Aus-)Bildungssys-
ren wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemstellun- teme und in Malaysia schließlich über das Finanz- und
gen. So sind Indonesien und Malaysia Schwellenländer, die Bankenwesen mit einem Schwerpunkt auf Islamic Banking.
eine auf den ersten Blick beeindruckende wirtschaftliche Das zentrale Fazit lautet: Das Interesse an dem deutschen
Erfolgsgeschichte erzählen. Allerdings offenbart ein zweiter Erfolgsmodell „Soziale Marktwirtschaft“ ist so hoch wie
Blick auf den teilweise rasanten Aufschwung sozio-ökono- lange nicht, einer der Teilnehmer sprach gar von einem „Best
mische Begleiterscheinungen wie beispielsweise die immer Practice Beispiel“ für die Vereinbarkeit von sozialen und
größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Für die ökologischen Werten und wirtschaftlichem Erfolg. Es gilt,
Konrad-Adenauer-Stiftung waren diese Beobachtungen die jeweils passende ordnungspolitsche „Übersetzung“
Grund genug, die gesamte Vielfalt der muslimischen Welt und Adaption der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit Experten zu finden.
aus den betroffenen Ländern Chancen und Möglichkeiten Mein besonderer Dank gilt neben den Teilnehmern des
zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Heraus Projekts auch den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mit
forderungen zu diskutieren. arbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung im In- und Ausland,
Als geeignetes Konzept erschien uns die Soziale Markt- die an der Vorbereitung und Durchführung der Workshops
wirtschaft, da diese untrennbar mit dem wirtschaftlichen beteiligt waren. Einmal mehr ist deutlich geworden, auf
Erfolg und der sozialen Stabilität in Deutschland verbun- welch wertvolle Netzwerke wir in unseren Partnerländern
den ist. Das Werben für die Soziale Marktwirtschaft und der durch die Arbeit vor Ort zurückgreifen können.
Dialog über eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschafts-
ordnung gehören daher seit jeher zu den Schwerpunkten Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
der internationalen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Obwohl die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft auch
auf Ideen der christlichen Soziallehre zurückgehen, sind die
zugrundeliegenden Bestandteile von Freiheit und Verant-
wortung universeller Natur und begründen ein Ordnungs-
modell, das unabhängig von religiöser Prägung Attraktivität Dr. Gerhard Wahlers
entfalten kann. Deshalb ist die Frage nach den Vorausset- Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung
zungen für eine mögliche Etablierung von Elementen der Leiter Hauptabteilung Europäische und
Sozialen Marktwirtschaft in der muslimisch geprägten Welt Internationale Zusammenarbeit
nur auf den ersten Blick überraschend.
Und genau an dieser Stelle setzte die Konrad-Adenauer-
Stiftung mit ihrem Projekt „Soziale Marktwirtschaft
und Demokratie weltweit – Das Beispiel der muslimisch
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 3
Das Miteinander der
Religionen ermöglichen
Interview mit Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
und Präsident des Europäischen Parlaments a.D.
Wie engagiert sich die Konrad- wir stets im direkten Kontakt mit Muslimen selbst. Die
Adenauer-Stiftung im Dialog mit dem Gründung des Muslimischen Forums Deutschland im Früh-
Islam und in der muslimisch gepräg- jahr 2015 haben wir daher unterstützt. Es ist gut, wenn
ten Welt? sich Sunniten, Schiiten, Aleviten, Jeziden und christliche
Die Konrad-Adenauer-Stiftung widmet Unterstützer zusammenfinden und über konkrete Fragen
sich seit vielen Jahren weltweit und des Islams in Deutschland miteinander – statt überein
Dr. Hans-Gert Pöttering in Deutschland auf vielfältige Art und ander – diskutieren. Solche zivilgesellschaftlichen Plattfor-
Weise dem Dialog mit Muslimen men des Dialogs gilt es auch weiterhin zu unterstützen.
und Fragen des Islams. Im Mittelpunkt unserer Stiftungs-
arbeit stehen die weltweite Förderung von Demokratie und Welche Bedeutung hat das Konzept der Sozialen Markt-
Rechtsstaatlichkeit, von Meinungs- und Pressefreiheit und wirtschaft für die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung?
die Förderung von Frauenrechten. Dabei sind in zahlreichen Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war stets und
Auslandsbüros der Stiftung – gerade auch in muslimisch ist nach wie vor eine tragende Säule der Arbeit der Konrad-
geprägten Ländern – Muslime unsere selbstverständlichen Adenauer-Stiftung. Dieser Schwerpunkt zieht sich durch
Partner. Wichtig ist für uns dabei stets ein Dialog auf Augen- alle Bereiche der Stiftung – von der historischen Bearbei-
höhe. Ein schönes Beispiel aus dem weltweiten Engage- tung, der politischen Bildung und der Politikberatung bis hin
ment der Stiftung fällt mir zu Indonesien ein, immerhin der zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit.
Staat mit der weltweit zahlenmäßig größten muslimischen Die Soziale Marktwirtschaft betont die Eigenverantwortung
Bevölkerung. Dort sind die Förderung des Dialogs zwischen des Menschen und beruft sich auf die unveräußerlichen
den Religionen und die Diskussion über die Vereinbarkeit Freiheitsrechte jedes Einzelnen. Sie ist nicht nur unsere
von Demokratie und Islam ein besonderes Anliegen unseres Wirtschafts-, sondern auch unsere Gesellschaftsordnung
Länderprojekts. und begründet damit eine Solidargemeinschaft, die den
Unter dem Titel Religion and Human Rights wurden von Schwächeren und den Menschen, die aus unterschiedlichen
2008 bis 2014 zusammen mit einem Kooperationspartner, Gründen nicht an wirtschaftlichen Prozessen teilhaben
der dortigen staatlichen Islamischen Universität, landesweit können, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die nötige
Lehrer an Koranschulen, sogenannte Pesantren, zu den Unterstützung zukommen lässt.
Themen Menschenrechte, Toleranz und interreligiöser Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Elementen wie
Frieden geschult. Ein schönes Beispiel, wie ich finde, eines dem Pochen auf eine funktionierende Wettbewerbsord-
konkreten Stiftungsengagements in der muslimisch ge nung, einem gerechten System der sozialen Sicherung und
prägten Welt.
In Deutschland veranstalten wir in regelmäßigen Ab-
ständen Islamgespräche, um Abgeordnete des Deutschen
Bundestages mit muslimischen Intellektuellen in ein Ge-
spräch über theologische Fragen des Islams zu bringen. Wir
publizieren zahlreiche politikberatende Papiere zu Fragen
der muslimischen Lebenswirklichkeit in Deutschland, z.B.
zu Besonderheiten des Alevitentums, und wir organisieren „Die Soziale Marktwirtschaft ist ein
Expertengespräche zu konkreten Herausforderungen für Erfolgsmodell, das wirtschaftliches
Muslime in Deutschland. So ist etwa ein zentrales Thema
Wachstum mit gesellschaftlichem
der Deutschen Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode
die muslimische Seelsorge, weshalb auch wir als Stiftung
Zusammenhalt verbindet und
uns der Frage gewidmet haben, ob und wie muslimische daher aus gutem Grund weltweit
Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern und als Konzept gefragt ist.“
der Bundeswehr ausgeweitet werden müsste. Dabei stehen
4 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweit
„In einer Zeit, in der auch Deutsch- deutlich, dass etwa die islamische Almosensteuer Zakat, die
immerhin eine der fünf Säulen des Islams ist, innerhalb der
land vielfältiger wird, ist es wichtig,
muslimisch geprägten Welt unterschiedlich organisiert
auch mehr über den Facettenreich- ist. Während in Tanzania die Zakat auf kommunaler Ebene,
tum des Islams zu erfahren und mit meistens über die Moscheegemeinden, eingesammelt wird,
Muslimen über anwendungsprak erfolgt die Zakat-Einziehung in Malaysia staatlich. Das Er-
gebnis ist beeindruckend, weil es doch die Vielschichtigkeit
tische Themen von Demokratie und
von Abläufen innerhalb der islamischen Welt zum Ausdruck
Wirtschaft zu sprechen.“ bringt. Wir wissen heute außerdem, dass nur etwa fünf
Prozent der Muslime weltweit überhaupt in islamischen
Banken ihr Geld anlegen und die frühkindliche Bildung in
vielen muslimisch geprägten Ländern bisher weitestgehend
durch die Familien erfolgt.
So hat sich im Rahmen des Projekts u. a. bestätigt, dass
das System der dualen Berufsausbildung, wie wir es in
Deutschland kennen, in der muslimisch geprägten Welt
sehr gefragt ist. Für uns wiederum dürfte wichtig sein, mehr
darüber zu erfahren, wie das System des Zakat den Zusam-
menhalt der Gesellschaft stärkt, da hier doch eine deutliche
einem Bildungs- und Ausbildungssystem, das jedem Men- Komponente der gegenseitigen Fürsorge zu erkennen ist.
schen Chancengleichheit und Aufstiegschancen verspricht, Entscheidend ist allerdings, dass durch das Projekt
ist mitverantwortlich für die erfolgreiche Entwicklung einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig es ist, Räume der
Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte. Die Soziale Begegnung zu schaffen und sich offen über konkrete The-
Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, das wirtschaftliches men auszutauschen. In einer Zeit, in der auch Deutschland
Wachstum mit gesellschaftlichem Zusammenhalt ver- vielfältiger wird, ist es wichtig, auch mehr über den Facet-
bindet und daher aus gutem Grund weltweit als Konzept tenreichtum des Islams zu erfahren und mit Muslimen über
gefragt ist. Gerade in den dynamisch wachsenden Regionen anwendungspraktische Themen von Demokratie und Wirt-
dieser Welt stellt sich doch besonders die Frage, wie ein Aus- schaft zu sprechen. Dies hat auch eine gewisse Strahlkraft
einanderdriften der Gesellschaft verhindert werden kann. für die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland. Ein
Als Stiftung verstehen wir es daher auch als unsere Aufgabe, solcher Austausch muss respektvoll, offen und interessiert
die Hintergründe und Erfolgsrezepte der Sozialen Marktwirt- stattfinden und von einer gegenseitigen Neugierde geprägt
schaft immer wieder aufzuzeigen und in unsere weltweite sein. Vieles in der muslimisch geprägten Welt findet mit
Stiftungsarbeit einzubauen. einer gewissen Portion Pragmatismus wie bei uns statt und
nicht immer spielt Religion dabei eine Rolle. Deutlich wurde
Im Rahmen des Projekts „Soziale Marktwirtschaft und einmal mehr, dass es viele Gemeinsamkeiten und ein gro-
Demokratie weltweit – Das Beispiel der muslimisch ßes gegenseitiges Interesse gibt. Daher war dieses Projekt
geprägten Welt“ hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung ein wichtiger Beitrag, um das Miteinander der Religionen zu
im Verlauf des Jahres 2015 Kontinent-übergreifend in fördern – in Deutschland und weltweit.
unterschiedlichen Workshops mit verschiedenen Insti-
tutionen der Sozialen Marktwirtschaft befasst. Welche Das Interview führten Thomas Volk
Relevanz besitzt das Projekt in einer Zeit, in der viel über und Gunter Rieck Moncayo.
Muslime und den Islam diskutiert wird?
Zuerst einmal kann festgehalten werden, dass das beschrie-
bene Projekt in vielerlei Hinsicht eine Bedeutung für die
Stiftungsarbeit besitzt und zahlreiche konkrete Ergebnisse
vorzuweisen hat. Wir haben uns als Stiftung bereits in der
Vergangenheit intensiv mit theoretischen Fragen über
Gemeinsamkeiten einer islamischen Wirtschaftsordnung
und unserem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft befasst.
Dieses Projekt hat nun in einem weiteren Schritt in allen
Weltregionen, in denen muslimisch geprägte Gesellschaften
vorherrschen, von Afrika südlich der Sahara, über den
Nahen Osten und Europa bis Asien, Kontinent-übergreifend
Experten auf der Arbeitsebene zusammengebracht.
Diese Experten konnten über konkrete Unterschiede und
Gemeinsamkeiten in den Bereichen Wettbewerbsordnung,
soziale Sicherungssysteme, Bildungs- und Ausbildungs
wesen und im Banken- und Finanzwesen beraten. So wurde
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 5
„Ein Gespenst geht herum in Europa“
Kommentar von Dr. Petra Bahr, Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung der KAS
Ein Gespenst geht herum in Europa: der Der Markt ist frei, um den Menschen zu dienen. Men-
Geist religionsloser moderner Gesell- schen sind frei, Verantwortung zu übernehmen. Sie geben
schaften, in denen nur der Gott des Gel- sich selbst eine Ordnung, damit die Freiheit für alle da ist.
des regiert, in denen der Mensch sich Das ist eine anspruchsvolle Übersetzung religiöser Überzeu-
selbst zum höchsten Wesen wird – und gung in die säkulare Rationalität der Ökonomie. Wenn nun
gerade so des Menschen Wolf zu wer- die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem länderübergrei-
Dr. Petra Bahr den droht, weil er nichts und nieman fenden Projekt fragt, ob und wie in muslimisch geprägten
den jenseits seiner Selbst akzeptiert. Ländern ähnliche Übersetzungen von religiös grundierten
Der distanzierte Blick von außen mag Europa manchmal Menschen- und Gesellschaftsbildern samt ihren Institutio-
so dastehen lassen, als eine tief vom Christentum geprägte, nen für eine am Maß des Menschen orientierte, freie, soziale
einflussreiche Kultur, von der nur noch das Weltkulturerbe und demokratische Marktwirtschaft gefragt wird, dann
übrig geblieben ist: Ihr Symbol sind menschenleere Kathe- ist die Botschaft eine doppelte: 1. In den globalen Netzwer-
dralen, in denen niemand mehr betet. Es mag Stimmen in ken der Wirtschaft braucht es auch Haltepunkte im Islam,
Europa selbst geben, die dieses Gespenst sogar als Geist der damit die Logik der Ökonomie möglichst vielen Menschen
radikalen Moderne begrüßen. Macht Religion nicht unmün- in der Welt dient. Deshalb begleiten wir die praktischen,
dig? War sie nicht auch in Europa eine Quelle von Gräueln die politischen und die theologischen Entwicklungen des
und Gewalt, weil Christen sich selbst und Andersgläubige Islams in Deutschland und in der Welt mit besonderer
blutig bekämpften? Werden Gläubige nicht geistlichen Intensität. 2. Europa ist christlicher geblieben, als manche
Autoritäten unterworfen und einem fremdem Willen, der befürchten oder beklatschen. Weil die bleibende Prägung
aus heiligen Büchern abgeleitet wird, an denen der Staub des christlich-kulturellen Erbes, das auch philosophische,
von Jahrhunderten hängt? jüdische und muslimische Einflüsse nicht negiert, uns bis
Die Spur des Christentums ist breiter und tiefer. Sie ist in den Kern westlicher Grundüberzeugungen bestimmt, ist
längst nicht versiegt, sondern zeigt sich in feinen Veräste- dieses Projekt auch ein Ausweis dafür, dass die Kultur der
lungen der Ideen über den Menschen, über das Maß des gleichen Freiheit keine schwache, sondern eine starke Ord-
Wirtschaftens, über das Prinzip der Wissenschaften und nung ist. Religion kann in dieser Ordnung eine produktive
der Bildung, über eine politische Kultur, in der alle vor dem Rolle spielen.
Gesetz gleich sind. Das unsichtbare Christentum Europas Um für diese starke Ordnung einzutreten, für sie zu
ist nicht der Gegengeist der Aufklärung oder gar der Spuk werben und sie zu verteidigen, braucht es eine Haltung, die
des Nichtaufgeklärten. Das Christentum ist, oft mit Mühen, auch vor den komplizierten und offenen Fragen des sich
selbst durch die Aufklärung hindurch gegangen. Es hat die globalisierenden Wirtschafts-, Bildungs- und Politiksystems
Vorstellungen der Moderne mit geprägt: Vorstellungen des der Zukunft nicht zurückschreckt. Dieser Haltung fühlt
Individuums, der Freiheit, der Sorge und der öffentlichen sich die Stiftung verpflichtet.
Güter.
Das begann, als das Christentum sich selbst eine Ge
schichte gegeben hat. Dazu braucht es Kritik an heiligen
Schriften und an heiligen Männern, die Einsicht, dass gött
liche Wahrheit dem Menschen zur Auslegung zugemutet,
aber niemals verfügbar gemacht werden kann. Die Unter-
scheidung von säkularem Staat und der religiösen Freiheit
der Bürger in demokratisch verfassten Gemeinwesen hat
die Religion nicht zerstört, sondern ihr neue Freiräume ge-
geben. Deshalb kommt es nicht von ungefähr, dass sich die
Idee der nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft Ökonomen
verdankt, die sich im christlichen Glauben verwurzelt sahen.
6 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweit
Workshop 1 Wettbewerb
Copy & Paste ist keine Lösung
Andere, muslimisch geprägte Länder können vom deutschen
Wettbewerbsrecht lernen – es aber nicht 1:1 übernehmen
von Anna Klein und Siri Warrlich
Wenn die Spieler am laufenden Band foulen, macht Fußball Teil der Volkswirtschaft, der in keiner
keinen Spaß mehr. Dann ist der Schiedsrichter gefragt. Das- offiziellen Statistik erfasst ist. „Die
selbe gilt, im übertragenen Sinne, für eine Volkswirtschaft – Gesetze der UEMOA sind für große Fir-
sie braucht eine Wettbewerbsordnung, die Fouls bestraft. men gemacht“, sagt Sakho, „aber nicht
Wer Peter Hoeltzenbein vom deutschen Bundeskartellamt für sehr kleine Firmen.“ Die UEMOA
einige Minuten lang zuhört, bekommt den Eindruck: alles funktioniere ein wenig wie die EU.
ganz simpel. Dass das nicht der Fall ist, beweist schon ein Prof. Abdoulaye Sakho Ihr Hauptsitz – und damit auch ihre
Blick auf das ausgeklügelte System für die Wettbewerbs- Wettbewerbsbehörde – liegt in Oua-
Workshop 1: Wettbewerb
ordnung in Deutschland: Statt einer Behörde für das Wett- gadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Aber kleine
bewerbsrecht hat die Bundesrepublik gleich zwei – das Firmen hätten nicht die Mittel und Kompetenzen, mit einer
Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur. Während Behörde im Ausland – in Burkina Faso – Kontakt aufzu-
das Kartellamt Unternehmen kontrolliert, reguliert die nehmen, um sich zum Beispiel zu beschweren, wenn sich
Bundesnetzagentur sogenannte netzgebundene Märkte, die zwei Firmen absprächen und somit künstlich die Preise
sich besonders für Monopole eignen, wie beispielsweise hochhielten. Die UEMOA sei insgesamt zwar sinnvoll und
das Postwesen. Im Jahr 2014 verhängte das Bundeskartell bringe viele Vorteile. „Aber wir können nicht die Gesetze
amt Strafen in Höhe von 1,12 Milliarden Euro gegen 67 der EU kopieren und glauben, sie werden hier auch zum
Unternehmen – zum Beispiel für Absprachen unter Firmen Erfolg führen. Sinnvolle Gesetze müssen ‚bottom up’ – vom
zu Preisen oder Geschäftsgebieten. Kleinen ins Große – wachsen und lokale Voraussetzungen
Ein gut durchdachtes Wettbewerbsrecht und Behörden, beachten.“
die seine Einhaltung kontrollieren – das sind Grundvor-
aussetzungen für eine funktionierende Volkswirtschaft. Amin Ahmad, Institute for Leadership and Development
Aber wie können Länder, in denen die Wirtschaft unter Studies (Malaysia)
Klientelpolitik oder Korruption leidet, freien Wettbewerb
verbessern? „Copy & Paste“ jedenfalls der deutschen Wett Unter komplett anderen Voraussetzungen als im Senegal
bewerbsordnung und der Institutionen, die die Einhaltung steht die Wettbewerbsordnung in Malaysia. Das Schwel-
in Deutschland gewährleisten, ist keine Lösung. Das zeigen lenland im Südchinesischen Meer hat sich erfolgreich vom
drei Beispiele aus dem Senegal, Malaysia und der Türkei. Rohstofflieferanten zu einem vielfältigen Industriestand-
ort entwickelt. Es zählt zu den asiatischen Ländern, die
Prof. Abdoulaye Sakho, Directeur Ecole Doctorale sich am schnellsten entwickelt haben. Die malaysische
Sciences Juridiques, Politiques, Economiques et de Mittelschicht ist gewachsen – allerdings ohne dass die Rah-
Gestion an der Universität Cheikh Anta Diop (Senegal) menbedingungen ausreichend weiterentwickelt wurden.
Denn wirtschaftspolitische Steuerung und Wettbewerbs-
Der Senegal, sagt Professor Sakho, befindet sich in Sachen ordnung gehen zurück auf die 70er Jahre und bergen immer
Wettbewerbsordnung in einer paradoxen Situation. Dass eine noch gesellschaftliches Konfliktpotential, wie Amin Ahmad
solche Ordnung wichtig ist, will der Professor nicht bestrei- vom „Institute for Leadership and Development“ erklärt:
ten. Aber bevor Kartelle zum Problem werden können, müs- „Auf dem Papier war die Strategie des malaysischen Staates
sen sich erst einmal große Firmen etablieren. „Für uns und neutral, doch tatsächlich wurden Malaien und andere
andere Länder in der UEMOA – also der Westafrikanischen Bumiputera – also Ureinwohner – massiv bevorzugt“. Denn
Wirtschaftsgemeinschaft – ist es wichtig, dass sich große eingeführt wurde die „New Economic Policy“ (NEP) in
Firmen in unseren Ländern ansiedeln“, sagt Sakho. „Aber den 70er Jahren ursprünglich, um die Volksgruppen der
dann kommt schnell die Wettbewerbsbehörde der UEMOA malaischen Ureinwohner zu stärken. Letztlich seien da-
und kritisiert uns wegen Marktkonzentration.“ durch chinesische und indische Bevölkerungsgruppen stark
Rund 80 Prozent der Unternehmen im Senegal gehören benachteiligt worden.
laut Sakho zum informellen Wirtschaftssektor, also jenem Inzwischen versucht die malaysische Wirtschaftspolitik,
8 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweit
Etwa 20 Experten diskutierten in Dakar praktische Aspekte der Wettbewerbsordnung.
einen Ausgleich des Wohlstands zu Sarper Şimşek, Außenhandelsexperte, Untersekretariat
schaffen. Doch dadurch entsteht für Außenhandel im Wirtschaftsministerium (Türkei)
ein neues Problem: „Malaysia steckt
in einem Mittelklassen-Dilemma: Etwas optimistischer beurteilt Sarper Şimşek die wirt-
Das Land wächst nicht mehr“, erklärt schaftspolitische Bilanz in seinem Land, der Türkei. Er
Amin Ahmad Ahmad. Der Staat plant auf relativ arbeitet als Außenhandelsexperte im Untersekretariat des
lange Sicht, in der Vergangenheit um- türkischen Wirtschaftsministeriums. Das dortige Wett-
fassten die Strategien immer Abschnitte von fünf Jahren. bewerbsrecht basiert laut Şimşek auf der „europäischen
Dabei seien oftmals Ressourcen unfair verteilt worden, weil Anstrengung“, die das Land offiziell seit 1999 (Status als
einige wenige das Wettbewerbsrecht zu ihrem Eigennutz EU-Beitrittskandidat; Anm.d.Red) verfolgt und die auch
missbraucht hätten: „Korruption und Nepotismus gehören vom deutschen Recht inspiriert wurde. Überwacht wird es
zu den Schattenseiten der malaysischen Wirtschafts von der Turkish Competition Authority (Rekabet Kurumu).
politik“. Daneben kämpft das Land mit einem wachsenden Deren Experten analysieren die türkischen Märkte und
Staatsdefizit. Seit der Asienkrise hat der Staat viel Geld in veröffentlichen Berichte. „Das ist besonders für die an-
die Märkte gepumpt. Doch das sorgt für gesellschaftliche dauernde Privatisierung in manchen Sektoren wichtig“,
Spannungen, denn nicht jede Bevölkerungsgruppe profi erklärt Şimşek. Mit dem liberalen Wirtschaftskurs wurden
tiert gleichermaßen davon. „Menschen, die nicht zur Ziel- ab 1982 Staatsbetriebe privatisiert, seitdem haben in der
gruppe gehören, haben das Gefühl, dass sich ihre Situation Privatwirtschaft vor allem Industriellenfamilien das Sagen.
dadurch sogar noch verschlechtert“, erklärt Ahmad. Die TCA ist die zentrale Kontrollinstanz: „Diese Behörde
Um die Wirtschaft auf einen freien Kurs zurück zu ist mehr oder weniger unabhängig, denn die Amtsträger
bringen, verfolgt Malaysia seit 2010 eine liberalere Politik. werden regelmäßig ausgetauscht“, erklärt Şimşek.
Staatliches Kapital wird mehr und mehr aus dem Markt Für die TCA wünscht er sich ein wirkungsvolleres Instru
abgezogen und beispielsweise im Bildungsbereich inves mentarium zur Wettbewerbskontrolle, denn in der Türkei
tiert – wie es das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft gebe es kein Regulierungsinstrument bei der Verknüpfung
vorsieht. Und der Staat kommt Unternehmensgründern von strategisch interessanten Wirtschaftssektoren – „wenn
entgegen, indem er die bürokratische Prozedur vereinfacht sich zum Beispiel Energiekonzerne im Medienmarkt be
hat. Alles kleine Schritte in die richtige Richtung, findet tätigen“, so Şimşek. Kritisch sieht er es, wenn einzelne
Ahmad – und doch: „Es ist noch zu früh, um generell ein Unternehmer in Wirtschaftsbereichen investieren, die auf
optimistisches Fazit zu ziehen.“ den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben – aber
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 9
Sarper Şimşek, 2. v.l., erläuterte die Wettbewerbsordnung in der Türkei.
einen strategischen Vorteil bieten, wie zum Beispiel der
Mediensektor. „Wir haben kein Gesetz, das so etwas unter
bindet. Das ist ein großes Problem”, sagt Şimşek. Und wer
gute Verbindungen zur Regierung habe, könne damit oftmals „Es kommen zwar
geltendes Wettbewerbsrecht umgehen. viele ausländische
Firmen für Geschäf-
Fazit
te nach Djibouti.
Die drei Analysen aus dem Senegal, Malaysia und der Türkei Aber sie bringen
zeigen: Ein Rechtssystem ist ein dynamisches Gebilde, meist ihre eigenen Mitarbeiter aus
das sich im Idealfall an die Bedingungen seiner Umwelt dem Ausland mit, anstatt mit den
anpassen sollte. In Deutschland ist das Wettbewerbsrecht
Leuten zu arbeiten, die vor Ort sind
in vielen Aspekten historisch gewachsen – deshalb sollte
die internationale Gemeinschaft gerade auch in Staaten mit und Arbeit suchen. Letzteres sollten
kolonialgeschichtlicher Erfahrung berücksichtigen, dass sie tun, damit Investments aus dem
deren Wettbewerbsrecht an der ein oder anderen Stelle im Ausland in Djibouti wirklich
Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung Veränderungen und
nachhaltig Positives bringen.“
Anpassungen benötigen wird. Im Fußball schließlich wer-
den die Regeln auch immer wieder an neue Entwicklungen
Hamda Moussa, Handelskammer, Djibouti
der Technologie und des Spiels angepasst: Oder hätte vor
20 Jahren jemand gedacht, dass dank Torlinientechnik heute
nicht mehr der Schiedsrichter, sondern Kameras entschei-
den, welcher Ball drin ist und welcher nicht?
10 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweitFür einen fairen Boxkampf
„Komisi Pengawas Persaingan Usaha“ – so lautet der Name von Taufik
Arsyads Behörde. Sie soll fairen wirtschaftlichen Wettbewerb er
möglichen und ist damit in etwa das Gegenstück zum Bundeskartell-
amt in Deutschland. Auf Englisch heißt sie „Commission on Business
Taufik Arsyad Competition Supervision“, aber Arsyad nennt sie schlicht “Competition
Authority”. Warum der 41-Jährige für seine Arbeit viel Überzeugungs-
kraft braucht und wie er die Medien dafür mit ins Boot holt, erklärt er
im Interview mit Siri Warrlich.
Herr Arsyad, wie hängt Ihre Arbeit Hat die indonesische „Competition Wie würden Sie den sperrigen Be-
mit fairem Wettbewerb zwischen Authority“ noch andere Aufgaben? griff „Wettbewerbsordnung“ einem
Workshop 1: Wettbewerb
indonesischen Unternehmen zusam- Definitiv, wir arbeiten noch in zwei Kind erklären?
men? weiteren großen Bereichen. Wir können Ohne eine Wettbewerbsordnung hat
Ich leite die Abteilung „Merger Direc zum zweiten auch auf unsere eigene man zwar einen freien, aber nicht un-
torate“, meine Aufgabe ist also die Initiative hin Kontrollen durchführen, bedingt einen fairen Markt. Der kommt
Kontrolle von Unternehmenszusam- falls wir den Verdacht haben, dass eine erst durch die Wettbewerbsordnung.
menführungen, den sogenannten bestimmte Firma das Wettbewerbs- Ein Markt ohne Wettbewerbsordnung,
„Mergers“. Jede Firma, die eine Fusion recht bricht. Und drittens sprechen das ist wie ein Boxkampf, bei dem
mit einem anderen Unternehmen ge- wir Empfehlungen gegenüber der ein Fliegengewicht gegen Mark Tyson
plant hat, muss unsere Behörde da Regierung aus – zum Beispiel, wenn antreten muss. Eine Wettbewerbsord-
rüber informieren. Dann prüfen wir, ob neue Gesetze das Wettbewerbsrecht nung versichert, dass marktbeherr-
das dem Wettbewerbsrecht entspricht behindern könnten. schende Unternehmen ihre Stellung
und ob sich zum Beispiel dadurch nicht ausnutzen und dass kleine Fir-
Monopole bilden könnten. men trotzdem die Möglichkeit haben,
sich neu am Markt zu etablieren und
zu wachsen. Zum Beispiel verhindert
die Wettbewerbsordnung, dass sich
Kartelle bilden. Vor allem aber schafft
eine Wettbewerbsordnung einen un
abhängigen Schiedsrichter – im Fall
von Indonesien ist das unsere Behörde.
Wie gut klappt die Umsetzung von
fairem wirtschaftlichem Wettbewerb
in Indonesien?
Ich sehe besonders einen Bereich, in
dem sich noch was ändern muss,
und zwar bei unserer dritten Aufgabe:
die Regierung davon zu überzeugen,
wie wichtig eine klar definierte Wett
bewerbsordnung ist und dass sie auch
eingehalten werden muss. Wir hatten
in Indonesien in der Vergangenheit
eine Dezentralisierungsreform, was
bedeutet, dass viele Entscheidungs-
Neben Taufik Arsyad zwei deutsche Experten,
Dr. John Weche (Monopolkommission) und Dr. Stephan Fahr (EZB).
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 11kompetenzen nun auf lokaler Ebene liche Aufträge an Unternehmen, deren group discussion“ – auf Deutsch in
liegen. Das heißt, dass wir unter dem Chefs mit ihnen verwandt sind. etwa Diskussionsrunde –, zusammen.
Strich mit rund 300 verschiedenen Eines unserer wichtigsten Argumen-
sogenannten „local governments“ – Und wie überzeugt man solche te dabei betrifft die Kosten: Wenn
also politischen Instanzen auf lokaler Politiker davon, fairen Wettbewerb es fairen Wettbewerb gibt, siegt der
Ebene – in Verhandlungen stehen. Sie zu ermöglichen? Anbieter mit dem besten Preis-Leis-
alle davon zu überzeugen, wie wichtig Da kommen die Medien ins Spiel, die tungs-Verhältnis. Im Endeffekt werden
eine klare Wettbewerbsordnung ist – für uns sehr wichtig sind. In solchen viele Dienstleistungen also durch
das ist eine Aufgabe für die nächsten Fällen machen wir unsere Empfehlun- fairen Wettbewerb günstiger. Um das
fünf oder zehn Jahre! gen an die Regierung öffentlich und zu belegen, forschen wir selbst und
holen die Medien mit ins Boot, weil stellen die Ergebnisse auch den Medien
Haben Sie ein konkretes Beispiel für wir hoffen, dass sie die Politiker dann zu Verfügung.
Schwierigkeiten bei der Arbeit mit unter Druck setzen. Oftmals versuchen
den „local governments“? wir auch, uns wirklich auf persön-
In manchen „local governments“ sehen licher Ebene ganz intensiv mit den
wir leider, wie Klientelpolitik die Wett- Entscheidungsträgern auseinander zu
bewerbsordnung zunichte macht. Da setzen. Wir setzen uns dann alle zu
vergeben dann etwa Politiker öffent- einer sogenannten FGD, einer „focus
Workshop 1: Wettbewerb
Die Teilnehmer des Workshops zur Wettbewerbsordnung. Mittig im weißen Hosenanzug
Andrea Kolb, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Senegal.
„Ein ‚Best-Practice‘-Beispiel
für das Wirtschaftssystem
sehen wir in Deutschland.
Hier werden soziale mit
ökologischen Werten ver-
eint und spielen in der Wirtschaft eben
auch eine große Rolle.“
Khaled Zribi, Vorsitzender des tunesischen Jungunternehmer-Verbandes
12 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweitNach europäischem Vorbild
Sarper Şimşek, 34 Jahre jung, ist Berater des türkischen Wirtschafts-
ministers. Im Gespräch mit Anna Klein und Kristina Milz lobt er
die Wettbewerbsordnung seines Landes, fordert aber noch weniger
staatliche Einmischung. Und er erklärt, welche die größten Risiken
Sarper ŞimŞek für den Arbeitsmarkt in der Türkei sind.
Welche Beziehung hat der türkische Welche Rolle spielt Europa für die Ein Wirtschaftsbereich wird von
Staat zur Wirtschaft? Inwieweit wird türkische Wirtschaftspolitik? widerstreitenden Regulierungs
in den Markt eingegriffen? Europa hat Regeln und Gesetze für mechanismen geprägt: die Medien
Die Türkei kann auf eine lange Tradi die Wirtschaft, an die sich die Türkei branche. Denn einerseits unterliegen
tion der Marktwirtschaft zurückbli- angepasst hat. Ganz besonders im Medienkonzerne ja dem Wettbe-
Workshop 1: Wettbewerb
cken. Seit den 1980er Jahren hat jede Bereich der Wirtschaft wird ein euro- werbsrecht, andererseits aber auch
Regierung das Ziel verfolgt, die Wirt- päischer Kurs gefahren, vor allem, was dem Grundrecht auf Meinungs-
schaft liberaler zu gestalten. Für eine die Wettbewerbsordnung betrifft. Ich freiheit. Inwiefern sollte man hier
erfolgreiche Marktwirtschaft sind die würde sagen, dass sich unsere Gesetze unterscheiden und wie wird das in
entsprechenden Institutionen essen zu 90 Prozent am europäischen Wett- der Türkei gehandhabt?
tiell, auch in der muslimisch geprägten bewerbsrecht orientieren. Es gibt Länder, in denen Politik und
Welt natürlich. Diese Institutionen Rechtsprechung die Medienbranche
sind vorhanden, in der Türkei sind sie Wie könnte man die türkische Wirt- von anderen Wirtschaftssektoren
sogar besonders ausgeprägt. Die Krise schaftspolitik verbessern? getrennt betrachten. In der Türkei ist
im Jahr 2001 war sehr lehrreich für uns. Um eine funktionierende, wettbewerb- das jedoch nicht der Fall. Es wäre drin-
Als Reaktion haben wir verschiedene sorientierte Wirtschaft zu etablieren, gend notwendig, denn es gibt hier
unabhängige Behörden gegründet, die muss der Markt geöffnet und der freie massive Verknüpfungen mit strategisch
den Bankensektor oder den Energie Handel bestärkt werden. Die Hälfe un- interessanten Wirtschaftssektoren.
markt zum Beispiel zwar im Blick ha- seres Bruttoinlandsproduktes entsteht Das kann natürlich zu Interessens-
ben – aber nicht wirklich in den Markt dank dieser Öffnung, durch Import konflikten führen! In einigen Ländern
intervenieren. Ich würde sagen, dass und Export. Damit das weiter so bleibt, Europas können wir das bereits be
der staatliche Einfluss deutlich redu- brauchen wir starke, durchsetzungs- obachten. Aber gemäß den Prinzipien
ziert wurde. Streng genommen muss fähige Institutionen, denn die sind die der freien Marktwirtschaft sollten
man allerdings sagen, dass auch die Garantie für eine freie Wirtschaft. Dann solche Verknüpfungen verhindert wer-
Türkei keine reine freie Marktwirtschaft wissen die Investoren nämlich, dass den. Da werden ja sonst Ressourcen
ist. Aber eine der freisten Marktwirt- sich die Politik nicht allzu stark einmi- ungleich verteilt.
schaften, besonders in Osteuropa und schen kann.
innerhalb der muslimischen Welt. Sie haben in Ankara auch über die
Die Institutionen stehen also als eine türkische Sozialpolitik gesprochen.
Wie schätzen Sie die zukünftige Art Garantiepuffer zwischen dem Wie kommt es eigentlich, dass in
Entwicklung ein: Braucht die Türkei Investor und der Regierung? Ihrem Land die staatliche Sicherung
mehr oder weniger Eingriff in die Ja, genau. Die Türkei entscheidet sich vergleichsweise spät entstanden ist?
Wirtschaft? dabei insofern vom Rest der muslimi- Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zu-
Offen gesagt, schätze ich den staatli- schen Welt, als dass wir erstens eher nächst einmal ist in Europa das soziale
chen Einfluss bereits als sehr begrenzt einen liberalen Wirtschaftskurs gefah- Sicherungssystem nach dem Prozess
ein, besonders seit der Krise 2001. Aber ren sind, und zweitens Institutionen der Industrialisierung auf Druck der
wir wollen noch weniger staatlichen nach europäischem Vorbild gegründet Arbeiterklasse entstanden. In der
Eingriff. haben – denn unser Ziel ist ja nach Türkei hat die Industrialisierung spät
wie vor die EU-Mitgliedschaft. eingesetzt, daher kam auch der Druck
der Arbeiterklasse später. Der zweite
Grund ist das Erbe der osmanischen,
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 13Hintergrundinfo erfahren, entsteht eine Leerstelle, ein
Türkische Wirtschaftskrise Vakuum für Organisationen – zivile,
aber auch radikale –, die es füllen. Das
Die schwerste Krise des Landes liegt knapp 15 Jahre
ist gefährlich. In der Türkei war der
zurück: 2001 lag die türkische Wirtschaft am Boden,
marode Banken, abgestürzte Aktienkurse, bange Staat immer stark, es gibt diese Leer-
Investoren, Kurssturz der türkischen Lira, enormes stelle nicht. Es gab immer ein funktio-
Staatsdefizit und steigende Inflation. Die Türken nierendes soziales Sicherungssystem.
tauschten ihre Währung in Dollar oder Euro, der Inter-
Die Mehrheit der Leute steht unter
nationale Währungsfonds (IWF) pumpte Milliarden in
das Land, um eine Pleite zu verhindern. Gleichzeitig dem Schirm der sozialen Sicherheit.
war die Krise der entscheidende Wendepunkt: Weit- Deshalb ist die Radikalisierung ein
reichende Reformen wurden verabschiedet, Banken Minderheitenphänomen.
strenger überwacht, die Privatisierung energisch
vorangetrieben. Der Regierung gelang es, das Staats
defizit unter Kontrolle zu bringen und die Zentralbank Aber die wirtschaftliche Entwicklung
unabhängiger zu machen. Der wirtschaftliche Erfolg in der Türkei ist sehr unterschiedlich
brachte die AKP und damit auch Recep Tayyip Erdogan ausgeprägt. In der östlichen Region,
an die Macht.
in der die Kurden leben, ist die Ent-
wicklung geringer als im Rest des
Landes. Und es gab ja durchaus Pro
bleme mit kurdischen Gruppierun-
muslimischen Gesellschaft, in der Seite der sozialen Sicherung aber hat gen. Denken Sie, dass diese ebenfalls
es über Jahrhunderte starke religiös [in der Türkei, Anm. d. Red.] nichts mit mit fehlender sozialer Sicherheit zu
basierte Organisationen für soziale dem Islam zu tun – das ist genauso tun haben?
Workshop 1: Wettbewerb
Sicherung gab. Arme Menschen haben wie in den westlichen Ländern gesetz- In der Tat hat der kurdische Radikalis
hier Hilfe erhalten. Auch deshalb hat lich geregelt. mus nichts mit islamischem Funda-
sich das moderne staatliche System so- mentalismus zu tun, das ist eine andere
zialer Sicherung, das klaren Regeln und Die Wurzeln von Gesetzen sind aber Geschichte. Aber ja, Sie haben Recht:
Gesetzen folgt, erst spät entwickelt. doch oftmals kulturell und dadurch Es gab diese Leerstelle, die die Schwä-
mitunter auch religiös geprägt. Erst che des Staates in einigen Regionen
Im Osmanischen Reich war die die Idee, dann die Regel. Lassen sich der Türkei zeigt. Aber die Situation
Gesellschaft sehr heterogen, heute die Bereiche in der Türkei wirklich lässt sich nicht mit den anderen Staa-
leben in der Türkei offiziell 99 so sauber voneinander trennen? ten im Nahen Osten vergleichen.
Prozent Muslime. Denken Sie, dass Natürlich beeinflussen Geschichte und
diese Homogenität ein Vorteil in Gesellschaft die Gesetze. Der Einfluss Was halten Sie aktuell für die größte
Bezug auf die Etablierung sozialer des Islams und des muslimischen Den- Herausforderung der sozialen Siche-
Sicherungssysteme ist? kens auf unsere Gesetze und Lebens- rung in der Türkei?
Für die Zivilgesellschaft ist das kein formen lässt sich nicht verleugnen, Die wachsende Arbeitslosigkeit schafft
Vorteil. Im Osmanischen Reich konn- aber es ist nur ein kleiner Stein im Mo- derzeit das höchste Risiko. Seit der
ten die Leute „Waqfs“ [Stiftungen; saik, wenn wir über die Gesetzgebung Krise der Weltwirtschaft im Jahr 2008
Anm. d. Red.] gründen. Jede Religion sprechen. Unsere Gesetze sind zum wächst die Arbeitslosigkeit in vielen
hatte diese Möglichkeit, auch die großen Teil eine wörtliche Übersetzung Ländern, wie auch in der Türkei. Das ist
Armenier zum Beispiel. Die daraus der europäischen, zum Beispiel das eine Last für das soziale Sicherungssys-
entstehenden Zivilgesellschaften Zivilrecht. Hier handelt es sich also um tem. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit
haben sich um ihre jeweils eigenen eine Adaption der westlichen Ideale. bei 11,3 Prozent. Es gibt Programme der
Probleme gekümmert. Heute ist die auf Regierung, um Investitionen und Han-
der Religion basierende Zivilgesell- Eine These von Ihnen ist, dass das del zu fördern. Die Zahl der Arbeiten-
schaft natürlich sehr viel schwächer Fehlen sozialer Sicherheit eine Lücke den, die unter die Armutsgrenze fallen,
als im Osmanischen Reich, weil der öffnet, in die radikale Organisatio- wächst jährlich um 5 Prozent. Das ist
Staat diese Ebene bedient. nen stoßen können, wie beispiels- eine riesige Zahl, die wir mit diesen
weise in Tadschikistan oder Usbekis Programmen zu bekämpfen versuchen.
Die Türkei ist als säkularer Staat tan. Lässt sich Ähnliches auch für
errichtet worden. Spielt der Islam die Türkei beobachten? Die Arbeitslosigkeit, insbesondere
überhaupt noch eine Rolle beim Die Radikalisierung ist ein zeitgenös- der jungen Bevölkerung, wurde
Thema soziale Sicherheit? sisches Thema. Es gibt einige „failed immer als einer der Gründe für die
In jedem Land ist die soziale Sicherung states“ in muslimisch geprägten arabischen Revolutionen genannt.
eine Medaille mit zwei Seiten, einer Nationen. In diesen ist auch das soziale Denken Sie, dass davon auch eine
zivilen und einer staatlichen. In der Sicherungssystem zusammengebro- Bedrohung für die Türkei ausgeht?
Zivilgesellschaft spielt die Religion na- chen. Wenn Arme oder Menschen mit Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit ist
türlich noch eine Rolle. Die staatliche Behinderung keine Unterstützung für jedes Land ein Problem. In den
14 Soziale Marktwirtschaft und Demokratie weltweitLändern des Arabischen Frühlings gab
es nicht so starke staatliche Institutio-
nen wie in der Türkei. Das Bildungs-
system, das Gesundheitssystem, das
System der sozialen Sicherung – alle
waren schwach ausgebildet. Die
Arbeitslosigkeit in diesen Ländern war
eine Tragödie, die sich mit der Türkei
nicht vergleichen lässt. Die Jugend-
arbeitslosigkeit in der Türkei liegt bei
etwa 20 Prozent. Das ist sehr hoch.
Aber deutlich weniger als in anderen
mediterranen Ländern.
Neben der Arbeitslosenquote spielt
es auch eine große Rolle, wie lange
die Menschen in diesem Zustand
bleiben. Gibt es hier Zahlen für die
Türkei?
Die Mehrheit der jungen Arbeitslosig-
keit liegt in der inländischen Migra-
tion vom Land in die großen Städte
Workshop 1: Wettbewerb
begründet. Zunächst finden die jungen
Menschen nur sehr schwer Arbeit,
aber nach einer gewissen Zeit bekom-
men sie einen Job. Die Perioden der
Arbeitslosigkeit sind bei uns kurz, da
bin ich zuversichtlich. Langfristig ist
die alternde Bevölkerung das höchste
Risiko für die Türkei. Hier werden wir
aber von der Erfahrung Deutschlands
lernen können.
Der Workshop ermöglichte Kontakte zwischen Experten
Das Durchschnittsalter in der Türkei über Kontinentgrenzen hinweg.
liegt im Moment bei 30,7 Jahren. Das
wird sich in Zukunft ändern, weil
die Geburtenrate deutlich abnimmt.
Inwiefern kann Deutschland in
diesem Zusammenhang ein Vorbild
sein?
Wenn wir über demografische Verän-
derungen sprechen, kann man fest-
stellen, dass Deutschland die großen
Umbrüche vor der Türkei erfahren
hat. Die „Babyboomer“ gehen in Rente „Wenn Länder den Weg von
und wir werden sehr genau beobach-
Toleranz und Demokratie
ten, wie Deutschland damit umgeht.
Wir haben aktuell in der Türkei eine beschreiten, kreieren sie
alternde, aber noch immer junge eine innovative Umgebung,
Gesellschaft. Dadurch bleibt Zeit, von die sie im wirtschaftlichen
den Erfahrungen anderer Staaten zu
Wettbewerb bestärkt. Wenn wir die
lernen.
islamische Welt betrachten, mangelt es
leider vielerorts immer noch an diesen
Grundprinzipien.“
Arda Batu, Generalsekretär TÜRKONFED,
Türkischer Unternehmens- und Handelsverband
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 15Workshop 2 Soziale Sicherung
„Das Potenzial für Zakat liegt bei
einer Billion Dollar weltweit“
Die für Muslime verpflichtende Abgabe Zakat wird nur in
wenigen muslimischen Ländern vom Staat erhoben. In vielen
Ländern ist sie freiwillig. Oder sie wird von nicht-staatlichen
Organisationen verwaltet – wie in Bosnien und Herzegowina.
Enur Salihović Enur Salihović, der dort das Zakatamt leitet, erklärt im Inter-
view mit Mathias Birsens, warum er dieses System für das
geeignetste hält.
Welche Rolle spielt das Zakatsystem Also sorgen Sie für soziale Sicher- dan; Anm.d.Red.). Letzteres wird von
für die soziale Sicherheit in Bosnien heit, wo der Staat es nicht schafft? mehr Menschen gezahlt – von etwa
und Herzegowina? Ja, aber ich sollte erwähnen, dass wir 80 Prozent der muslimischen Bevölke-
Das Zakatamt, dessen Leiter ich bin, mit der Gesamtsituation nicht zufrie- rung. Beim Zakat sind es nur ungefähr
schafft einen Mehrwert für die soziale den sind. Wir können nicht für alle 40 Prozent. Zudem gibt es auch Men-
Sicherheit, zusätzlich zu den etablier- Leute, für die wir es möchten, zusätz- schen, die zwar Zakat zahlen, aber
ten staatlichen Institutionen. Es agiert liche soziale Sicherheit schaffen. Wir nicht so viel, wie sie sollten. Wir
Workshop 2: Soziale Sicherung
innerhalb der muslimischen Gemein- unterstützen die Bevölkerung und ge- haben auf jeden Fall noch Raum für
schaft und ist die Hauptorganisation ben einigen Leuten soziale Sicherheit, Verbesserungen.
für alle religiösen Belange von Musli- die nicht im staatlichen Sozialsystem
men in Bosnien und Herzegowina. Wir inbegriffen sind. Wollen Sie in Zukunft enger mit
sind keine Regierungsorganisation, dem Staat zusammenarbeiten – zum
sondern unabhängig. Aber in einigen Also gibt es immer noch Menschen in Beispiel durch Steuererleichterungen
Fällen übernehmen wir die Verantwor- Bosnien und Herzegowina, die weder für Zakatzahler?
tung der Regierung bei der Regulie- durch das staatliche Sozialsystem, Ja, wir planen das für die Zukunft. Aber
rung religiöser Angelegenheiten von noch durch das Zakatsystem unter- im Moment wollen wir die Knappheit
Muslimen im Land. stützt werden? der staatlichen Mittel nicht noch ver-
Wir haben sehr gute, etablierte, Ja, unglücklicherweise gibt es einige. schlimmern. Wir versuchen den Staat
staatliche Institutionen und Gesetze Es ist kein großer Teil der Bevölkerung, so stark wie möglich zu machen. Und
zur sozialen Sicherheit – ähnlich wie aber wir müssen zugeben, dass es im- wir versuchen die staatlichen Mittel
in Deutschland. Aber es gibt nicht mer noch einige gibt. Wir werden nicht nicht durch Steuererleichterungen zu
genügend finanzielle Mittel, weil die zulassen, dass es jemandem an Essen belasten. Wir empfehlen den Menschen
Wirtschaft so schwach ist. Wir benut- oder anderen Grundbedürfnissen fehlt. immer, den Staat zu unterstützten,
zen den Zakat-Fonds, um den Staat Wir werden niemanden – unabhän- Steuern zu zahlen und dem Staat zu
dabei zu unterstützen, der Bevölkerung gig von seiner Religion – verhungern geben, was nötig ist. In den nächsten
zu helfen. Wir geben kein Geld direkt lassen, wenn wir über ihn Bescheid fünf oder zehn Jahren werden wir
an den Staat, sondern investieren vor wissen. Aber – genau wie der Staat – vielleicht versuchen, Steuererleichte-
allem in Bildung, indem wir S tipendien können wir nicht genügend Unterstüt- rungen für Spenden in einigen euro
unter anderem an Studenten vergeben zung für die Bevölkerung bereitstellen, päischen Ländern zu erreichen.
und bedürftige Menschen im ganzen um den Lebensstandard anzuheben.
Land unterstützen. Das ist unsere Warum wurde das Zakatsystem in
Hauptaufgabe. Wir übernehmen nicht Wie viele Menschen in Bosnien und Bosnien und Herzegowina erst 1969
die Rolle des Staates. Herzegowina zahlen die Zakat? eingeführt? Die Zakat ist doch so alt
Es ist schwierig, genaue Zahlen zu wie der Islam selbst.
bekommen. Es gibt zwei Arten – Zakat Seit der Einführung des Islam in
und Zakat al-Fitr (am Ende des Rama- Bosnien und Herzegowina gab es die
Das Beispiel der muslimisch geprägten Welt 17Zakat. Aber organisierte Sammlungen Wieso konzentrieren Sie sich so organisiert eingesammelt und verteilt
und die Institutionen dafür wurden darauf, Bildung zu fördern? wird. In einigen Ländern – auch in
erst 1969 eingeführt. Seitdem sammeln Bildung ist das beste Werkzeug, um Bosnien – wird in bestimmten Regio
wir die Zakat in einem Fonds – dem die Ausbreitung von Armut zu stoppen nen immer noch Zakat oder Zakat
beit-l-mal. Wir verteilen das Geld nach und eine Gesellschaft zu verbessern. al-Fitr von einer Person zur nächsten
einem organisierten System und nicht Wenn die junge Bevölkerung eines gegeben. Doch was passiert in diesen
von einem Muslim zum anderen. Landes nicht gut gebildet ist, nimmt Regionen? Einige Menschen bekommen
Der Grund dafür war, dass es zu sie Drogen, wird kriminell, findet sehr viel Geld – tausende Euros! Aber
dieser Zeit nur noch eine islamische keinen passenden Job. Sie haben dann andere, denen es viel schlechter geht,
Schule in Bosnien gab. Es war eine eine Katastrophe in der Gesellschaft. bekommen gar nichts! Es wird nicht
kommunistische Ära und die Kommu gleichmäßig verteilt. Wenn Sie eine
nisten versuchten alle Religionen Warum wird die Zakat in anderen effektive Sammlung und Verteilung
auszurotten – auch die islamische. Der Ländern nicht auf dieselbe Art und haben, wie in Bosnien, mit Imamen
Fortbestand der islamischen Schule Weise eingesammelt und verwendet vor Ort, die jeden in einer bestimmten
war bedroht und deshalb wurde wie in Bosnien und Herzegowina? Region kennen, können Sie mehr tun!
damals eingeführt, dass die Zakat vor Gemäß den islamischen Regeln der Das Potential für Zakat weltweit liegt
allem für die Finanzierung der islami Scharia sind die Führer islamischer laut einer aktuellen Schätzung bei
schen Schule verwendet wurde, die Gemeinschaften oder Staaten – wie einer Billion Dollar pro Jahr – bereits
acht Jahre später auch eine islamische Saudi-Arabien, Sudan oder Iran – 200 Milliarden Dollar würden reichen,
Fakultät gründete. verpflichtet, eine Institution für die um die Situation von Armen und
Im Krieg von 1993/1994 wurde das organisierte Sammlung und Verteilung Bedürftigen auf der Welt zu verbessern.
Geld dann auch für soziale Zwecke der Zakat zu schaffen. In einigen
ausgegeben – der Zakatfonds hat zum Ländern, etwa in der Türkei, versagen
Beispiel die Stromrechnungen be- die Staaten bei dieser Aufgabe. Ich
dürftiger Menschen im Krieg bezahlt. glaube, dass wir einen größeren Ein-
Seitdem bauen wir unsere sozialen fluss auf die Gesellschaft haben, wenn
Aktivitäten weiter aus. die Zakat kontrolliert und effektiv
Workshop 2: Soziale Sicherung
„Das Zakatsystem ist noch
nicht gut entwickelt. Es
befindet sich noch in der
Anfangsphase der Entwick-
lung als komplementäres
System zu anderen Arten sozialer Fürsorge.
[…] Ich denke es müsste wesentlich stärker
angesprochen werden, um die Aufmerk-
samkeit zu erhöhen und Pläne zu entwi-
ckeln. Da müssen wir viel stärker dran
arbeiten!“
Muhamet Mustafa, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses
für wirtschaftliche Entwicklung, Kosovo
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