NEUE TERMINALS FÜR FOSSILES GAS - PROFIT VOR MENSCHENWOHL MAI 2019 - Gastivists
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Inhalt Zusammenfassung 3 1. Fossiles Gas verstehen 4 Die Lieferkette für fossiles Gas 4 Gaspreise 8 Die LNG-Blase 10 Subventionen, Lock-ins, “gestrandete” Vermögenswerte & Schulden 11 Die Klimakrise und fossiles Gas 14 2. Illegale Schulden & fossiles Gas in Mosambik 17 Ein neues El Dorado 17 3. Indonesien: Zerstörung des kulturellen Erbes für fossiles Gas 22 Fossiles Gas in Indonesien 23 Das Desaster am Sidoarjo Schlamm-Vulkan 24 West Jawa 1 “Strom-aus-Gas”-Projekt 25 4. Schlussfolgerungen 28 Anhang: Abkürzungen, Fachbegriffe & Mengenangaben 30 Anhang: Liste der am Flüssiggasprogramm in Mosambik beteiligten Akteure 31 Anhang: Liste der am West Java 1 Gas-zu-Strom-Projekt beteiligten Akteure 34 Impressum Gastivists Kollektiv Leave it in the Ground Initiative (LINGO) Augustusweg 59 01445 Radebeul Deutschland info@leave-it-in-the-ground.org Dieser Bericht wurde von Kjell Kühne und Naomi Kreitman recherchiert und erstellt. Wir danken Noelie Audi-Dor, Sigit Budiono, Gyorgy Dal- los, Ayumi Fukakusa, Elena Gerebizza, Josep Nualart, Ilham Rawoot, Regine Richter, Alessandro Runci, Nicola Scherer, Antoine Simon, Rachel Smolker, Hanae Takahashi und James van Alstine für ihre Anregungen und Kommentare im Entwurfsstadium. Mai 2019 Titelbild biznesalert.com / pexels.com / pixabay.com / financialtribune.com / img.gazeta.ru / px-here / algeriepatriotique.com / Thinkstock / statik.tem- po.co / usinenouvelle.com / bp.blogspot.com / desmogblog.com Dieser Bericht wurde mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Die alleinige Verantwortung für die Inhalte liegt bei LINGO. Die Inhalte spiegeln nicht notwendigerweise die Ansichten der Europäischen Union wider. 2
ZUSAMMENFASSUNG Fossil gas1 ist ein gefährlicher Kraftstoff, der das Kli- ma und die Umwelt überall dort schädigt, wo er abgebaut und verbraucht wird. Der vorliegende Be- richt gibt einen Überblick über einige dieser Schä- den und geht der Frage nach, wer den Preis für neue Projekte im Bereich der Infrastruktur für die Förderung von fossilem Gas zahlt. Schlüsselpunkte: Fossiles Gas gefährdet Klima, Umwelt & Gemein- den. Wir alle tragen die Kosten für die neue Infrastruk- tur für fossiles Gas – durch unsere Rechnungen, Steuern, Subventionen & Garantien. Der Bau neuer Flüssiggas-Terminals basiert auf unsicheren Annahmen und könnte Menschen in Schulden stürzen. Flüssiggas-Terminals sind bereits jetzt nicht voll ausgelastet. Sollte die Nachfrage weiter sinken, wird die LNG-Blase platzen (LNG=Liquified Natural Gas = verflüssigtes Erdgas). Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit zwei neuen großen Gasprojekten im globalen Süden und fasst die öffentlich verfügbaren Informationen zur öffentlichen und privaten Finanzierung und den damit verbundenen Schulden zusammen. Außer- dem zeigt der Bericht die Auswirkungen dieser Pro- jekte vor Ort auf und macht sichtbar, welche auslän- dischen Instanzen, darunter auch europäische Akteur*innen, die beiden Projekte vorantreiben. Den Preis für die Förderung fossiler Gase zahlen die Gasverbraucher*innen, die Steuerzahler*innen durch direkte Subventionen an die fossile Gasindus- trie, lokale Gemeinden, die von den entstehenden (Umwelt-)Schäden betroffen sind, und nicht zu- letzt die Gesamtbevölkerung durch die negativen Auswirkungen der Gasförderung auf die Klimakrise. 3
DIE LIEFERKETTE FÜR FOSSILES GAS DIE GEWINNUNG 2017 wurden über 3 680 Milliarden Kubikmeter fossiles Gas gefördert. Das 2 FOSSILER GASE IST sind 5% mehr als 2015, dem Jahr des Pariser Klima-Abkommens. Statt also den damals vereinbarten weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien umzusetzen, MASSIV UND NIMMT werden diese noch immer massiv gefördert, Tendenz steigend. WEITER ZU Die Lieferkette für fossiles Gas kann grob in folgende Schritte unterteilt werden; Erkundung Förderung3 Transport Vertrieb Verbrauch Fossiles Gas kann entweder gasförmig durch Pipelines oder in flüssiger Form per Schiff transportiert werden. Letzteres beinhal- tet die Schritte: Verflüssigung – Verschiffung – Regasifizierung. Jeder Schritt in der Lieferkette benötigt eine Infrastruktur, in die investiert werden muss und für die laufende Kosten anfallen. Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Struktur dieser Investitionen, um ein Verständnis dafür zu bekommen, wer Schul- den auf sich nimmt und wer welche Risiken trägt. Die Finanzierungslandschaft ist sehr komplex; zum Teil sind dutzende ver- schiedener Parteien an einer einzigen Lieferkette beteiligt. In Tabelle 1 versuchen wir, die verschiedenen Geschäftsbereiche zu erfassen. Tabelle 1. Die Schritte der Lieferkette für fossiles Gas und ihre Finanzierung Anfallende Kosten Finanzierungsquellen Beispielkosten Benötigt für FID4 Operativer Cashflow von Öl- und Gasun- Explorationslizenzen, ternehmen, Eigenkapital, Durchschnittliche Angemessener Markt- seismische Untersu- Bankkredite, rücklagen- Probebohrung in der preis, verlässliche Erkundung chungen, basierte Darlehen, Tiefsee: 133 Millionen Daten über die Erfolg- Probebohrungen Anleiheemissionen, USD5 saussichten Projektfinanzierung, Infrastrukturfonds Investitionen: Eigenkapi- tal, Tausch von Eigenka- pital gegen Dienstleis- tungen und Ausrüstung, Zahlungsaufschub im Angemessener Markt- Bohrungen, Pipelines, Zusammenhang mit Beispielpreis: preis, Infrastruktur, um Förderung Verladevorrichtungen, dem ersten Öl/ Gas im 3,92 USD/MBtu6 Gas auf den Markt zu Steuern Austausch gegen Dienst- bringen leistungsarbeit Betrieb: Spot- markt-Verkäufe, Vertrags- zahlungen 5
Investitionen: Exportkre- ditgarantien, Bankkre- Langfristiger Verflüssigungsanlage, dite, Eigenkapital Beispielpreis: 1,1 USD/ Rohstoff-Liefervertrag, Verflüssigung Zugangspipelines, Betrieb: Vertragszahlun- MBtu7 langfristige Ab- Gaseinspeisung gen, LNG-Verkäufe nehmer*innen Investitionen: Bankdar- Nachfrage auf dem Pipelines, Kompressors- lehen, Exportkreditga- Beispielpreis: 0,6 USD/ Zielmarkt, Förderkapa- Transport tationen, Tankschiffe, rantien, Eigenkapital, MBtu8 von Kanada zität & Reserven im Zölle Subventionen nach Europa Ursprungsgebiet oder Betrieb: Transportkosten Subventionen Regasifizierungsan- Investitionen: Bank- lage, schwimmende darlehen, Eigenkapital, Langfristige Beispielpreis: 0,4 USD/ Regasification Lagerung und Regasifi- Subventionen, Käufer*innen oder MBtu9 zierungseinheit (FSRU), Betrieb: Gasverkauf, Subventionen LNG-Input. Vertragszahlungen Investitionen: Bankdarle- Beispielpreis für En- hen, Eigenkapital dverbraucher*innen: Pipelines, Lagerung, Betrieb: Zahlungen an Marktnachfrage oder Vertrieb 10,35 USD/ MBtu10 Steuern Endverbraucher*innen, Subventionen Beispielsteuer: Subventionen 1.83 USD/mbtu11) gelten, wird das Gas normalerweise aufgefangen Erkundung und verkauft13, aber nicht immer gewinnbringend: Die Entstehungsprozesse von Öl und Gas sind Der Preis für Erdölbegleitgas war zum Teil unter null, einander sehr ähnlich, weshalb fossiles Gas oft was bedeutet, dass Firmen die Abnehmer*innen zusammen mit Öl in sogenannten Kohlenwas- dafür bezahlen mussten, dass sie ihnen das Gas ab- serstoffreserven gefunden wird. Da Öl viel mehr nehmen.14 Die Förderung kann also erst beginnen, wert ist, wird Gas meist im zusammen mit Öl er- wenn es eine Infrastruktur für den Verkauf von Gas schlossen. Bis vor Kurzem war eine reine Gaserkun- auf dem Markt gibt. dung die Ausnahme, die Öl- und Gaserkundung die Regel. Seit dem Fracking-Boom in den USA ist das Interesse an Schiefergas gestiegen, so dass mehr Pipelines Schiefergas erschlossen wurde. Da Probebohrun- Gasverbraucher*innen befinden sich selten direkt gen hohe Investitionen erfordern, die sich erst an dem Ort, wo das Gas gefördert wird – und wenn über einen langen Zeitraum auszahlen, verläuft dies doch der Fall ist, können dadurch zusätzliche die Gaserkundung wellenförmig: Gasfirmen inves- Probleme entstehen, wie weiter unten am Beispiel tieren vor allem in Erkundung, wenn die Öl- und von Groningen illustriert wird. Wenn Förderung und Gaspreise vielversprechend sind. Wenn die Preise Verbrauch an verschiedenen Orten liegen, werden sinken, oder sich die Firmen noch nicht vollständig sie durch Pipelines miteinander verbunden. Europa von der letzten Krise erholt haben, sinkt die Akti- ist bereits von einem Netz aus 2,2 Millionen Kilome- vität im Erkundungsbereich. ter Pipelines durchzogen; trotzdem werden weitere Pipelines geplant und gebaut. Förderung Wo Gas und Öl zusammen vorkommen, wird die LNG - Schritt 1: Verflüssigung Projektökonomie normalerweise vom Öl bestimmt. In diesem sehr kostspieligen Schritt der Lieferkette Das sogenannte Erdölbegleitgas wird manchmal (Investitionen für Verflüssigungsanlagen bewegen sogar verbrannt, wie es z. B. in Nigeria seit Deka- sich in der Regel im Millionenbereich) wird das den illegaler Weise passiert, oder in den USA, wo es fossile Gas auf -161°C abgekühlt und so verflüssigt. nach wie vor legal ist.12 Wo strengere Vorschriften Das flüssige Gas benötigt 625 Mal weniger Platz 6
und kann so gelagert und transportiert werden. Bisher befinden sich die Verflüssigungsanlagen Vertrieb vor allem an Land, aber neuerdings werden auch Der letzte Schritt zur Endverbraucher*in wird schwimmende Anlagen gebaut. In diesem Bereich manchmal von anderen Unternehmen durchgefüh- der Gasförderung kommt es oft vor, dass Projekte rt. Siehe Abbildung 1. für einen schematischen mehr Geld verschlingen, als ursprünglich geplant Überblick. war (sog. Kostenüberschreitung).15 Verbrauch LNG - Schritt 2: Transport Fossiles Gas wird meist verbrannt. Der häufigste Öl- und Gasfirmen, sowie reine Transportun- Verwendungszweck ist die Stromerzeugung in ternehmen (z. B. aus Japan, Griechenland oder Gaskraftwerken. Auf diesem Markt konkurriert Gas den Bermuda-Inseln) transportieren das flüssige mit erneuerbaren Energien, Kohle und Atomener- Gas von seinem Ursprungsort zu Häfen in Europa gie, die alle günstigere Alternativen darstellen, so- und Asien, d.h. näher zu den Orten, an denen das fern sie verfügbar sind und die nötige Infrastruktur Gas verbraucht wird. Da sich die globale Verfügbar- existiert. Da der anfängliche Investitionsbedarf bei keit und der Preis für fossiles Gas ständig ändern, Gaskraftwerken allerdings geringer ist als bei den können Gastanker in alle möglichen Richtungen Alternativen, und Energiespeicherung und Nachfra- fahren. Es ist sogar schon vorgekommen, dass gesteuerung noch nicht ausgebaut sind , werden russisches Gas in die USA geliefert wurde, die nor- Gaskraftwerke noch immer zur Stromproduktion malerweise selbst Gas exportieren.16 eingesetzt. Fossiles Gas wird auch als sogenann- ter Grundstoff bei der Herstellung von Kunststof- fen, Düngemitteln und verschiedenen Chemikalien LNG - Schritt 3: Regasifizierung verwendet. In vielen Ländern wird es zum Kochen, Um das weltweit verfügbare, verflüssigte fossile zum Heizen von Häusern und Wasser, zur Klima- Gas zu nutzen, benötigt man Regasifizierungsanla- tisierung und sogar zum Trocknen von Kleidung gen. Auch diese sind teuer. Eine billigere Alternative genutzt. Die Industrie hat versucht, auch im Trans- zu Regasifizierungsanlagen auf dem Festland sind portwesen einen neuen Markt zu schaffen, aber schwimende Speicher- und Regasifizierungsanla- gasbetriebene Fahrzeuge bleiben eine Ausnahme, gen, sogenannte ‘floating storage and regasifica- und der weltweite Trend geht eher zu Elektro- tion units’ (FSRU). fahrzeugen als zu gasbetriebenen Autos. ERNEUERBARE ENERGIEN, KOHLE UND ATOMENERGIE SIND ALLE GÜNSTIGER ALS GAS Figure 1. The gas distribution chain in Germany17 Förder*innen, Weiterverkäufer*innen lokale Gasversorgungsun- Industrie Importeur*innen ternehmen Handel und Kraftwerke Gewerbe Private Haushalte 7
Konflikte entlang der Lieferkette Überall entlang der Lieferkette entstehen Konflikte. Von Walen und Del- finen, die durch seismische Erkundungsaktivitäten getötet wurden, bis MENSCHEN hin zu den vielfältigen, gesundheitlichen Auswirkungen des Frackings, SEHEN SICH treten negative Auswirkungen auf und Menschen sind deswegen aufgebracht. In Groningen (Niederlande) haben Massenproteste ge- OFT EINER gen Erdbeben während der Gasförderung19 dazu geführt, dass geplant wird, die Gasförderung vorzeitig zu beenden. In Italien versucht die No- GEWALTVOLLEN TAP-Bewegung den Bau einer Pipeline zu stoppen, die mehr fossiles Gas aus Aserbaidschan und Russland nach Europa bringen würde. REAKTION Pipelines werden oft kontrovers diskutiert, wie z. B. die Nord Stream DES STAATES 2-Pipeline, die die Europäische Union spaltet, oder die Transadriatische Pipeline (TAP), die die Lebensgrundlagen von Gemeinden in Süditalien AUSGESETZT, zerstört und die italienischen Behörden dazu veranlasste, extrem res- triktive Maßnahmen zu ergreifen, um den Widerstand der Gemeinden WENN SIE IHRE zu unterdrücken. BEDENKEN In Nigeria führt Korruption dazu, das Gesetze (u. a. das Verbot der Verbrennung von fossilem Gas) seit Jahrzehnten missachtet werden. ÄUSSERN Menschen, die täglich unter der durch die Gasförderung verursachten Umweltverschmutzung leiden, haben die Nase voll. Doch wenn sie ihre Bedenken und Sorgen äußern, werden sie meist mit einer gewaltvollen Reaktion seites des Staates oder des Sicherheitsapparates der Firmen konfrontiert. Auswirkungen auf Biodiversität Erdbeben Repression 8 Unfälle Klimawandel
GASPREISE Abbildung 2 illustriert beispielhaft die Aufschlüsselung der Gaspreise für Endverbraucher*innen. In Tabelle 1 wurden bereits einige Beispielausgaben für verschiedene Abschnitte der Lieferkette aufgelistet. Steuern und Mehrwertsteuer 19% Energieeinsatz 56% Vertrieb 19% Abbildung 2. Aufschlüsselung der Gaspreise für Endverbrau- cher*innen in Belgien20 öffentliche Abgaben 4% Übertragung 2% Es gibt drei große regionale Märkte für fossiles Gas mit unterschiedlichen Preisen: In Nordamerika ist UMWELTZERSTÖRUNG Gas nach dem Anstieg der Schiefergasförderung durch Fracking in der ersten Dekade der 2000er IST EIN EXTERNER Jahre am billigsten: 2018 wurde es am Henry Hub in Texas für rund 3 USD/mbtu21 verkauft.22 In Euro- FAKTOR, DER NICHT IM pa ist das Gas teurer und wurde 2018 am öster- reichischen Hub Baumgarten für rund 7,5 USD/ PREIS INBEGRIFFEN IST MBtu23 und in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 von der niederländischen Title Transfer Faci- lity (TTF) für 5 bis 6,33 USD/MBtu24 verkauft. Asien kosten gering sind, werden 8-10% des Gases bei hat bisher die höchsten Gaspreise: 11,40 USD/MBtu der Abkühlung und Verflüssigung verbraucht. Der für den East Asia Index (EAX) im Juli 2018.25 in Abbildung 3 dargestellte Unterschied zwischen den nordamerikanischen, europäischen und asia- In Europa besteht die Möglichkeit, dass Gas billi- tischen Gaspreisen war einer der Hauptfaktoren ger wird, da die Kosten für die Förderung und den für eine große Anzahl an Projektvorschlägen für Transport von norwegischem und russischem Gas Gasterminals. Nun, da einige Projekte in Angriff ge- nach Europa auf etwa 3,5 USD/MBtu geschätzt nommen wurden und andere kurz vor der Fertigs- werden.26 Vor allem im russischen Fall ist die tellung stehen, hat sich der Preisunterschied be- Umweltzerstörung nicht in diesem Preis enthalten. reits stark verringert, was die Rentabilität weiterer fossiler Gasterminals in Frage stellt. Die Grundan- Die Gelegenheit, Gas in einem anderen Land nahme, dass man Gas z.B. in Nordamerika billig zu einem höheren Preis zu verkaufen, hat zum kaufen und in Europa oder Asien teuer verkaufen Wachstum der Flüssiggasindustrie geführt.27 Der kann, trifft nicht mehr zu, da die Preisunterschiede Transport von Gas in Tankschiffen (einige nennen sich seit 2015 stark verringert haben. Wenn viele sie Drachenschiffe) ist mit relativ hohen Kosten Akteur*innen auf einem übersättigten Markt ge- verbunden, da das Gas zunächst verflüssigt und geneinander konkurrieren, tendieren die Margen bei der Ankunft regasifiziert werden muss. Die Ver- gegen null, so dass kein Geld übrig bleibt, um die flüssigung ist oft das kostenintensivste Element enormen Investitionen in die Gastanker-Terminals der Lieferkette. Obwohl die Arbeits- und Wartungs- zu amortisieren. 9
Abbildung 3. Gaspreise in Nordamerika, Europa und Asien von 2011-2016 22 20 NBP (National Balancing Point, Großbritannien) 18 Grau (Henry Hub (USA)) LNG-Spotmarkt in Fernost (Asien Achse: Gaspreis (USD/Mbtu 16 14 12 10 8 6 4 2 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Sources : ICIS, Heren, NYMEW DIE LNG-BLASE Der hohe Preisunterschied, gerade zwischen den ungenutzter Produktionskapazität.29 Das alles zeigt asiatischen und den US-amerikanischen Gas- die begrenzte Notwendigkeit für ein Wachstum preisen, entstand einerseits infolge des Unfalls von fossiler Flüssiggasimporte nach Europa. Weite- Fukushima, der zu einem Nachfrageanstieg an rhin konnte auch die Kapazität bestehender eu- fossilem Gas in Japan führte, andererseits durch ropäischer Einrichtungen nur zu 22 % ausgeschöpft den Fracking-Boom in den USA, in dessen Folge werden.30 In dieser Situation sind für Planung und es zu einem gravierenden Preisverfall kam. Diese Bau neuer Gasinfrastrukturprojekte Subventionen Entwicklung hat die Entstehung neuer, Milliarden unerlässlich. Die traurige Geschichte des fossilen Dollar teurer Flüssiggasterminals begünstigt. Der Fi- Flüssiggasterminals in Krk, Kroatien, zeigt dabei: nanzbedarf solcher Megaprojekte hat dazu gefüh- Ohne, dass der Markt auf diese Versorgungskom- rt, dass große Menge an Finanzmitteln dadurch ponente angewiesen wäre, soll das Projekt durch gebunden werden. Der Markt für schiffbare fossile eine Mischfinanzierung mit Hilfe von EU-Subven- Gase boomt also gerade zu der Zeit, in der laut Pa- tionen realisiert werden. Die Produktion wird dann riser Klima-Abkommen der Ausstieg aus fossilen zu höheren Marktpreisen von einem staatlichen Brennstoffen eingeleitet werden sollte.28 Unternehmen aufgekauft, welches wiederum die Die in der ersten Hälfte der 2010er Jahre bestehen- Konsument*innen und Endverbraucher*innen mit den Preisdifferenzen haben sich mittlerweile wieder Hilfe von bestehenden und neuen Versorgungsge- angenähert (siehe Abbildung 3), so dass die Gewinn- setzen und -verträgen verpflichten, über ihre Endre- margen deutlich sinken. Jedes neu fertiggestellte chnungen derartige Projekte zu finanzieren. 31 Dem Gasterminal erhöht damit den Wettbewerbsdruck berechtigten Widerstand der örtlichen Bevölkerung und verringert die Rentabilität. Ein weiteres Problem gegen diese Form der Energieversorgung stehen sind die zu optimistischen Nachfrageprognosen administrative Strukturen gegenüber, mit deren der Vergangenheit. So gab es 2015 allein bei Ga- Hilfe diese Projekte vertikal-direktiv, also mit Weisun- zprom über 150 Milliarden Kubikmeter jährlicher, gen von oben nach unten durchgesetzt werden. 10
SUBVENTIONEN, LOCK- INS, “GESTRANDETE” VERMÖGENSWERTE & SCHULDEN Viele der weltweit bestehenden Gasinfrastruktur- Russland seine Gaspreise für Litauen senkte. Es projekte erhalten öffentliche Subventionen in den bleibt die Frage, wie groß der Nutzen für die li- unterschiedlichsten Formen: Steuerreduktion oder tauischen Gasverbraucher*innen war, von denen -verzicht, Regierungsgarantien für Risikoprojekte, die Kosten für eine nicht genutzte Regasifizierung- Niedrigzins-Darlehen etc. Eine weitere Form der sanlage letztendlich bezahlt werden müssen. In Subventionierung ergibt sich aus der Inkaufna- einem ähnlichen Fall, dem Musel LNG in Spanien, hme negativer externer Effekte. So werden beis- werden die Kosten von den Verbraucher*innen be- pielsweise die Folgenkosten von Umweltschä- zahlt, obwohl die Anlage nie in Betrieb ging. den, einschließlich des Klimawandels, aber auch steigende Gesundheitskosten als lokale und re- gionale Folge von Gastransport und -verarbeitung bisher in der Regel nicht berücksichtigt. Für ein MILLIARDEN VON Gesamtbild sollten aber auch diese Faktoren Bes- tandteil der Gesamtkostenbilanz sein.32 ÖFFENTLICHEN GEL- Nun hat die Gasindustrie tendenziell ausgezeich- DERN WURDEN FÜR nete Verbindungen in Politik, in die Regierungsstruk- turen wie auch zur Europäischen Kommission: Der GASINFRASTRUK- für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kom- missar Miguel Arias Caéete, früherer CEO zweier TURPROJEKTE IN EU- Gasunternehmen, ist dafür bekannt, die Gasagen- ROPA AUSGEGEBEN da voranzutreiben. So wurden in den vergange- nen Jahren Milliarden öffentlicher Mittel für Gasin- Der Strommarkt unterliegt durch die erneuerbaren frastrukturprojekte in Europa ausgegeben, und Energien einem zunehmenden Wettbewerb. Aber zwar sowohl in Form direkter Subventionen33 als auch andere Schlüsselmärkte (wie der Heizungs- auch durch die Vergabe von günstigen Darlehen oder Industriebereich) sind mittelfristig von den öffentlicher Banken wie EBWE und EIB.34 Bemühungen um die Eindämmung von Treibhaus- gas-Emissionen betroffen. Daher ist das Wachstum Das in Europa, aus russischen und norwegischen der Gasindustrie in den kommenden Jahrzehnten Pipelines, angelieferte Gas ist deutlich günstiger als trotz der optimistischen Prognosen von Industrie- Flüssiggas. Daher spielen staatliche Subventionen konzernen und der Internationalen Energieagen- gerade für die Flüssiggasindustrie eine wichtige tur höchst fragwürdig. Eine zunehmende Zahl Rolle. In Ermangelung passender wirtschaftlicher von Gaskraftwerken ist bereits jetzt wirtschaft- Argumente für diese riesigen Investitionen wird lich nicht lebensfähig und wurde daher von ihren der Begriff der «Diversifizierung des Angebots» als Eigentümer*innen stillgelegt.36 Die Europäische überzeugendes Argument für die Bereitstellung öf- Kommission rechnet derzeit in allen ihren Dekar- fentlicher Gelder genannt. Der Fall des LNG-Terminal bonisierungsszenarien für 2050 mit einem deut- in Klaipeda (Litauen) zeigt dabei die tatsächlichen lichen Rückgang des Gasverbrauchs (siehe Abbil- Paradigmen: trotz geringer Auslastung35, hat die dung 4). Intensive Bemühungen, die Nutzung von Terminal-Errichtung dazu beigetragen, dass Gas im Transportbereich sowie Individualverkehr zu fördern, zeigten bislang wenig Erfolg. 11
Figure 4. Berechnungen der Europäischen Kommission zum Bedarf an fossilen Gasen im Jahr 205037 Verbrauch von fossilem Gas in verschiedenen Sektoren 400 350 300 Energieverbrau- 250 cher*innen Transport 200 Mt0e Wohnen & Dienstleistungen 150 Industrie 100 Energieproduktion 50 Andere 0 Baseline 2030 EE CRIC ELEC H2 P2X COMBO 1.5 TECH 1.5 LIFE 2015 2050 Hinweise : “Wohnen und Dienstleistungen” umfasst auch Quelle: Eurostat (2015), PRIMES] Agrarsektor Gleichzeitig bewegen sich die Gaspreise weltweit von langfristigen Verträgen weg auf einen freien Markt hin, der durch «Spotpreise» EIN TERMINAL (Sofortverkäufe) dominiert wird. Da diese Preise täglich starken Schwankungen unterliegen, ist ihre Entwicklung nicht mehr FÜR FOSSILES planbar.38 Dies erhöht die Investitionsunsicherheit für Gasinfrastruk- turanlagen, die auf eine lange Amortisationszeit und eine Nutzungs- GAS IST EIN dauer von vielen Jahrzehnten ausgerichtet sind. Die Betreiberun- ternehmen bemühen sich durch Abschluss langfristiger Verträge RISIKOREICHES um eine Risikominimierung. Dahinter steht das Bemühen, sich be- reits vor der Verabschiedung einer endgültigen Investitionsentschei- PROJEKT dung (FID) für die Zukunft, sowohl die Lieferant*innen als auch die Abnehmer*innen ihres Produkts zu sichern. Aber auch dann können solche Projekte vor Gericht landen. In einem Fall in Ägypten wurde das Land zu einer Geldstrafe von 2 Milliarden US-Dollar verurteilt, weil es nicht genügend Gas an eine Verarbeitungsanlage für verflüssigte, fossile Gase geliefert hatte.39 Für das betroffene Land bedeutet dies, dass dem Versäumnis ausreichender Gaslieferung Strafzahlungen in Milliardenhöhe folgen. Für Unternehmen bedeutet es, dass selbst mit Vertrag die Versorgungssituation nicht sichergestellt ist – und Probleme gegebenenfalls durch langwierige Gerichtsverfahren gelöst werden müssen (im Fall von Ägypten dauerte das Verfahren vier Jahre). Was beide Seiten eint, ist die Wahrnehmu- ng eines fossilen Gasterminals als Hochrisikoprojekt. Sind kostenintensive Infrastrukturanlagen für die Verarbeitung fossiler Gase erst einmal vorhanden, gibt es politischen Druck, sie am Leben zu erhalten: den so genannten Lock-in. Aber ab einem bestimmten Pu- nkt hat sich der Markt so stark verändert, dass der Anlagenerhalt einfach keinen Sinn mehr macht und die Investition als Vermögenswert verloren ist. Lock-in und Vermögensverluste (sogenannte «gestrandete» Vermögenswerte) sind zwei Seiten der gleichen Münze. 12
Abbildung 5: Ausgewählte Wege zur „Projektfinanzierung“ werden oft für die Finanzierung von Verflüssigungsanlagen benötigt Kreditgeber*innen (Geschäftsbanken, ECAs, Multilaterale Organisationen Kredite Zins und Auftragnehmer*innen Tilgung (Konstruktions- und Bauunternehmen), Einahmen projektierendes Unternehmen aus LNG- Verkäufen Buyers Schulden Eigenkapital Betriebskosten, Dividenden, Zinsen auf Steuern etc. Darlehen von Anteilsei- Eigenkapital / Darlehen von Anteilseigner*innen gner*innen und Tilgung Einnahmen Anteilseigner*innen Ausgaben Typische Finanzierungsstruktur für den Verflüssigungsteil der LNG-Kette In den letzten Jahren hat sich die Finanzierung vie- schiedlichen Entwicklungen folgen. Durch eine ler großer Infrastrukturprojekte, darunter auch Flüs- Investitionsdiversifikation, die auf Marktveränderun- siggasanlagen, stark verändert. Staatlich gestützte gen in der Summe ausgeglichener reagieren, wird Finanzierungen, die einen hohen Nutzen für die versucht, ein Portfolio zu erstellen, mit dem sich im- Öffentlichkeit haben können, wurden zugunsten mer Geld verdienen lässt. Dadurch, dass auf dem privat gelenkter Finanzierungsformen aufgege- derzeitigen Markt viele Finanzmittel vorhanden ben. Daran gekoppelt waren die Versprechen, hohe sind, für die nach lohnenswerten Investitionszie- Gewinne aus dem Projekt zu erzielen. Je günstiger len auch im Bereich der Infrastruktur gesucht wird, das rechtliche Umfeld und die öffentlichen Garan- befinden wir uns zurzeit in einer Situation, in der tien zur Deckung der, mit dem Projekt verbunde- Investitionsentscheidungen hauptsächlich von nen Risiken sind, desto attraktiver ist die Investition. den Marktnotwendigkeiten und Finanzinteressen Ziel dieser Modelle ist es, möglichst hohe Gewinne getrieben werden, sich aber nicht mehr an Bevöl- zu erzielen – zu Lasten des Landes, in dem die Ter- kerungsbedürfnissen und -interessen orientieren. minals stehen, der Umwelt, und sogar zu Lasten Der zugrundeliegende Mechanismus dieser Dyna- der Kund*innen. mik ist die Logik von «privaten Gewinnen, öffent- Die privaten Investitionsprojekte lassen sich an den lichen Verlusten». Wir werden uns die, durch diesen Finanzmärkten handeln, wo die Bedürfnisse der Be- Prozess entstandenen, Schulden anhand der spä- völkerung – insbesondere der lokalen, ärmeren Be- ter folgenden zwei Fallbeispiele genauer ansehen. völkerungsanteile – und die Konsequenzen für die Umwelt und das Klima keine Rolle spielen.40 Im Nie- drigzinsumfeld der letzten Jahre gab es steigende ES GEHT DARUM, WIE Mengen privaten Kapitals, das für derartige Inves- MAN AUF KOSTEN DES titions- und Renditeprojekte zur Verfügung stand. Der Prozess der Transformation in Privatinvesti- GASTLANDES, DER UMWELT tionen verwandelte Infrastrukturinvestitionen in UND DER KUND*INNEN eine neue «Asset Class».41 Finanzmanager*innen besitzen gerne Vermögenswerte aus verschiede- MEHR GEWINNE ERZIELEN nen Bereichen in ihrem Portfolio, da diese unter- KANN 13
DIE KLIMAKRISE UND FOSSILES GAS Im Jahr 2019 ist die Klimakrise in vollem Gange. Der globale Temperaturanstieg beschleunigt sich. Natü- rliche Prozesse, die auch ohne vom Menschen verur- sachte Kohlenstoffemissionen zu einer weiteren Erwärmung beitragen werden, wurden bereits aus- gelöst: Das Arktis-Eis verschwindet, Permafrostbö- den tauen auf. Methanspeichervorkommen42 sch- melzen ab und setzen Methan in Gewässer und in die Atmosphäre frei, was die Erwärmung beschleu- nigt. Dies verdeutlicht die unmittelbare Gefahr eines globalen, ausufernden Klimawandels. Zweitens haben Methanemissionen in den In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung der letzten Jahren einen starken Anstieg gezeigt45 , Methanemissionen aus fossilem Gas viel größer als hauptsächlich durch Förderung fossiler Gase46, vor bisher angenommen: allem durch Fracking in den USA.47 Der hierbei auf- tretende unkontrollierte Austritt von Methan lässt Erstens wurde die Rolle von Methan um den Fak- sich schwer quantifizieren, da diese Leckagen nicht tor fünf unterschätzt. Früher galt es als 21-mal kli- im Detail registriert werden. Wir wissen jedoch, dass maschädlicher als CO2. Diese Zahl stützte sich auf sie für Fracking-Gas höher als die natürlichen Emis- eine Berechnungsweisen zu CO2-Äquivalenzen sionen sind. Bis zu 10 % des gesamten Methans über den Zeitraum der letzten 100 Jahre. Methan entweicht im Rahmen der Produktions- und Liefer- bleibt jedoch nur 12 Jahre in der Atmosphäre. Die kette.48 Wir wissen auch, dass die Emissionen von Berechnung seiner Wirkung über 100 Jahre zeigt ausgetretenem Methan aus Gastankern («LNG») also eine irreführende Zahl. Tatsächlich aber ist Me- höher sind, weil die Verflüssigung und der Trans- than in seiner Bestandszeit mehr als 100-mal so port einen Teil des Gases im Rahmen technischer stark wirksam wie CO2. Die derzeit beobachtete Prozesse in die Atmosphäre entweichen lässt. Erwärmung wird in erheblichem Maße durch Me- Auch die «sozialen Kosten» von Methanemissionen, than verursacht (siehe Abbildung 5). Zu den Emis- die in großen Teilen von klimatischen Veränderun- sionen von rund 7 Gigatonnen CO2, die jedes Jahr gen abhängen, werden nicht in die wirtschaftlichen weltweit durch Nutzung fossiler Gase emittiert wer- Berechnungen einbezogen. den, müssen wir etwa 2 % ausgetretenes Methan hinzufügen43 , was den Gesamtbeitrag der fossilen Gasindustrie auf 11 Gigatonnen CO2-Äquivalente be- ziffert. Weitere Emissionen dieser Größenordnung reichen für mehr als 1,5°C Erderwärmung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts.44 14
Abbildung 6: Methan trägt erheblich zum Strahlungsantrieb („Wärmefalle“) durch Treibhaus- gase bei, welche den menschengemachten Klimawandel befeuern49 CO2 CH4 CO2 CH4 03 H2O(Strat.) Gastanker mit verflüssigten, fossilen Gasen («LNG») sind wahre «Klimabomben». FOSSILE GASTANKER Die größten LNG-Träger haben ein Emis- sionspotenzial, das größer ist als die jähr- SIND WAHRE lichen Emissionen ganzer Länder wie Mo- sambik, Costa Rica oder Nepal.50 «KLIMABOMBEN» Fossiles Gas als «klimafreundlich» zu bezeich- MIT EINEM nen, ist daher höchst irreführend.51 Diese EMISSIONSPOTENZIAL, Vorstellung ist besonders schädlich, da fos- sile Gasinfrastrukturen oft für eine Lebens- DAS GRÖSSER IST ALS dauer von mehreren Jahrzehnten ausgelegt sind, lange nachdem eine vollständige Deka- DIE JÄHRLICHEN rbonisierung des globalen Energiesystems stattgefunden haben muss. Sie erfordern oft EMISSIONEN GANZER in milliardenschwere Euro-Investitionsvolu- mina, die einerseits Investitionen in erneuer- LÄNDER bare Energien verhindern und andererseits eine Abhängigkeit von fossilem Gas erzeu- gen – ein Lock-In. Die neue Gasinfrastruktur (sowie Kohle und Öl) hat sich als unvereinbar mit dem Pariser Klima-Abkommen erwiesen. Die Förderung und Nutzung fossiler Gase wird in den nächsten Jahren rasch reduziert werden müssen, damit die Welt das 1,5°C-Ziel erreichen kann. 15
2 ILLEGALE SCHULDEN & FOSSILES GAS IN 16 MOSAMBIK
EIN NEUES EL DORADO In Mosambik wurde seit 2004 aus den, auf dem Festland liegenden Feldern Pande und Temane,53 eine bescheide- ne Menge Erdgas gefördert, das hauptsächlich für den Export nach Südafrika bestimmt war. 2019 über- schlugen sich die Schlagzeilen von dem vermeintlich riesigen Potential des Rovuma Beckens in Nord-Mosambik, wo seit 2009 vor der Küste eine Gesamtmenge von 2.407km³ potentiell förderba- rem Erdgas entdeckt wurde.54 Dies ist weltweit einer der größten Funde der letzten Jahre und Akteur*innen aus der ganzen Welt strömten in Scharen nach Mosambik, um die günstige Gelegenheit zu nutzen (im Anhang findet sich eine vollständige Liste). Ein Mindestpreis im Großhandel von 2,5$ für 293,1kWh wurde als notwendiger Grundpreis für die Förderung des Gases geschätzt, während der Netbackpreis55 für flüssiges Erdgas potentiell über 6$ pro 293,1kWh liegen könnte, sowohl auf dem asiatischen, als auch auf dem europäischen Markt. Dies ergibt einen potentiellen Gewinn von 3,5$ pro 293,1kWh.56 Entsprechend dieser Rechnung würde die Förderung des gesamten Erd- gasvolumens aus diesen Feldern einen Profit von etwa 290 Milliarden US-Dollar erbringen.57 Für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2017 etwa bei 12 Milliarden US-Dollar lag, wäre dies eine bahnbrechende Veränderung. Aber nicht nur wirtschaftlich betrachtet: 2.407km³ Erdgas ents- prechen etwa 5 Gigatonnen CO2-Emissionen, wenn es verbrannt wird. Da entlang der Lieferkette Lecks auftreten, entweicht nicht nur CO2 in die Atmosphäre, sondern auch Methan, welches hun- dertmal potenter wirkt. Allerdings sind enorme Investitionen erforderlich, um vor der Küste zu boh- ren und die notwendige Infrastruktur zu errichten, um dieses Gas auf die europäischen und andere Märkte zu bringen. Die Investitionen werden hauptsächlich von ausländischen Instanzen erbracht werden. Die meisten davon sind private Konzerne, und der Großteil der Profite wird im Erfolgsfalle auch von ihnen beansprucht werden. Die Entwicklung des mosambikanischen Gassektors ist ein weiterer Fall von Kommerzialisierung. Die Regierung erhofft sich bis 2029 jährlich Gas im Wert von 40 Milliarden US-Dollar zu verkaufen, durch Gesamtinvestitionen von 110 Milliarden US-Dollar in diesen Sektor.58 Wie viel davon im Land bleiben wird, ist unklar. 17
Geplante Projekte Entscheidung über die Investition von 7 Milliarden US-Dollar wurde im Juni 201764 getroffen. Interes- In Afungi, in der Provinz Cabo Delgado, plant die santerweise war dies 201765 die einzige endgültige US-Firma Anadarko, Betreiber von Areal 1, das Mo- Investitionsentscheidung für ein Exportprojekt von sambikanische Flüssiggas-Terminal mit Gesamt- Flüssiggas weltweit66 und stand demnach einem kosten von 25 Milliarden US-Dollar.59 In einer ersten globalen Trend entgegen. Während andere es als zu Phase sollen zwei Verflüssigungszüge mit einer riskant einstuften, in einer Marktumgebung mit star- Kapazität von 17,5 m³ Gas gebaut werden, die etwa ker Konkurrenz und unsicherer Nachfrage Milliar- 7,7 Milliarden US-Dollar kosten.60 Solch eine riesige den auf ein weiteres Gasexport-Terminal zu wetten, Investition erfordert starke Garantien und die Befü- plant dieses Projekt das Risiko in Kauf zu nehmen rworter*innen des Projekts versuchen sich die Un- – gesichert mit Garantien von Steuerzahler*innen. terstützung ihrer Regierungen zu verschaffen. Ex- portkredit-Versicherungen aus fünf verschiedenen Ländern haben Interesse daran bekundet, Garan- DAS PROJEKT tien im Wert von 12 Milliarden US-Dollar zu erbrin- LÄUFT GEGEN EINEN gen: Italien (SACE), Japan (JBIC), China (China Exim), die USA (US Exim) und Süfafrika (Export Credit In- GLOBALEN TREND surance Corporation). 61 Anadarko benötigt jedoch 14 – 15 Milliarden US-Dollar. Die endgültige Entschei- UND GEHT EINE dung über die Investition wird in der ersten Hälfte RISKANTE WETTE IN von 2019 erwartet, möglicherweise auch später, we- gen der vielen Risiken (siehe weiter unten). 62 MILLIARDENHÖHE EIN Im Areal 4, welches von der italienischen Firma - UNTERSTÜTZT DURCH ENI verwaltet wird, wird das Coral South Floating GARANTIEN DER Flüssiggas-Projekt geplant, mit sechs direkt mit dem Schiff verbundenen unterseeischen Quellen STEUERZAHLER*INNEN und einer Kapazität von 4,6m³.63 Die endgültige Abbildung 7. Fossile Gasfelder in Mosambik‘s Rovuma-Becken. Quelle: Anadar- Legende Fossile Gasfeld(er) geplanter LN-Exportanlage AREA 4 geplantes LNG-Verschiffung / schwimmende LNG-Speicher Mtwara Golfinho AREA 1 PROSPERIDADE COMPLEX Barquentine Windjammer TANZANIA Atum Lagosta Masasi Mamba Palma LNG site Mozambique LNG Start up : 2023 Capacity : 12.00m t/y Orca MOROCCO Tubarao WESTERN SAHARA ALGERIA LIBYA Offshore LNG location MAURITANIA MALI Tembo Tubarao Tigre Coral South FLNG SENEGAL CHAD BURKINA Start up : 2023 Mocimboa GUINEA FASO BENIN TOGO NIGERIA LIBERIA GHANA CAMEROON CENTRAL AFRICAN ETHIOPIA REPUBLIC Capacity : 3.40m t/y REP. GABON OF THE UGANDA da Praia TANZANIA Ironclad MOZ AMBIQUE ZAMBIA ZIMBABWE BOSTW ANA MOZAMBIQUE 18
Drittens ist auf dem Festland das Rovuma-Flüs- siggasprojekt geplant, mit einer Kapazität von 20,7km³67 und am gleichen Ort, wie das Mosambi- kanische Flüssiggas-Kraftwerk (der Afungi-Flüssig- gas-Park) von Exxon Mobil und ENI, den Konzernen, die auch verantwortlich für das Areal 4 sind. Der Mamba-Komplex in Areal 4 hat geschätzte Reser- ven von 2.124km³ und würde Investitionen von etwa 50 Milliarden US-Dollar erfordern.68 Als Datum für die endgültige Investmentenscheidung wird in den Medien 2019 oder 2020 genannt.69 Käufer*innen stehen bereits Schlange: Franzö- sische,70 Britische,71 Niederländische,72Deutsche und73 Kroatische,74 neben vielen anderen. Eine volls- Seit Oktober 2017 gab es in der Provinz Cabo Del- tändige Liste involvierter Organisationen findet sich gado eine Serie von terrorartigen Anschläge, in de- in Anhang 2. nen Dutzende Zivilist*innen starben, ebenso wie Sicherheitskräfte und Angreifer*innen. Probleme und Risiken Dieser Anstieg von Gewalt in dem Gebiet wird von Die negativen Auswirkungen der Projekte auf vielen Gemeinschaften zumindest zum Teil mit der die Menschen und die Umwelt haben bereits be- geplanten Gasförderung in Verbindung gebracht gonnen sich zu zeigen, noch bevor das fossile Gas und zwar aufgrund eines höheren Bewusstseins der überhaupt fließt. Negative Folgen für Wale, Delphine Ungleichheit in der jüngeren Bevölkerung, aus der und Schildkröten können noch in einem Umkreis diese Gruppen ihre Mitglieder gewinnen.81 Anadarko von bis zu 100km des Erkundungs-Standortes hat vorsorglich – neben anderen Maßnahmen –ku- nachgewiesen werden.75 Es wurden ebenso illegale gelsichere Fahrzeuge erworben.82 Dadurch entsteht Aneignungen von Ländereien76 dokumentiert wie in dieser Region eine vollständig private Sicherheit- auch Verschmutzungen.77 Die lokale Bevölkerung sindustrie, bestehend sowohl aus lokalen wie auch von Fischer*innen wird ebenfalls negativ beein- aus ausländischen Sicherheitskräften. Militärische flusst werden, allerdings sind diese nicht an der Einheiten der USA83 und Großbritanniens84 sind Entscheidungsfindung beteiligt. Entschädigungen Medienberichten zufolge bereit, hier einzuschreiten sind ein großes Streitthema. Umsiedelungspläne, und die US-Armee ist schon zu Trainingszwecken wie der in diesem Fall vorgelegte, führen häufig zu dort. Auch haben tanzanische Behörden berichtet, unhaltbaren Lebensbedingungen für diejenigen, dass im Oktober 2011 ein Förderschiff der Firma Pe- die ihr Heim und ihr Land an das Projekt verlieren.78 trobras von Tansania aus durch somalische Staat- Der direkt südlich von den Fördergebieten gelege- sangehörige angegriffen wurde. ne Quirimbas Nationalpark wurde vor kurzem noch als UNESCO-Biosphärenreservat vorgeschlagen.79 Ein weiteres Problem ist, dass Firmen ihr Personal Negative Auswirkungen auf diese wichtige Region nicht in der Gegend unter Vertrag nehmen oder im und nicht nur auf ihr touristisches Potential sind ab- Fall von Coral South sogar komplett vor der Küste zuwarten. Auch die Tatsache, dass die italienische gearbeitet wird, so dass die örtliche Bevölkerung Firma RINA sich entschieden hat, Gutachten zu den kaum Möglichkeiten, hat an den wirtschaftlichen Umweltfolgeschäden zu erstellen, trägt nicht zur Gewinnen teilzuhaben– während die Umweltschä- Vertrauensbildung bei.80 den komplett von ihr getragen werden müssen. Der laufende Geschäftsbetrieb eines Gas-Verflüs- In diesem Kontext lehnen viele mosambikanischen sigungsschiffes vor der Küste wird als besonders Gruppen, so zum Beispiel die Justiça Ambiental (der geeignet für den afrikanischen Kontext angesehen, mosambikanische Friends of the Earth-Partner) die da es diese Vorgehensweise erlaubt, sich schnell fossile Gasgewinnung insgesamt ab. zurückzuziehen, wenn sich die Notwendigkeit er- 19
gibt.85 Was sagt das jedoch über die Hilfe für die Aus dem Pariser Klima-Abkommen erwächst die Wirtschaft vor Ort aus? Und was ist, wenn die pro- Notwendigkeit alle fossilen Energieträger vor dem gnostizierten Gaspreise nicht halten? Wenn die Ende der nützlichen Lebensdauer der Infrastruk- Gasmärkte nicht genügend Anreiz bieten, das Gas tur (40 – 50 Jahre) allmählich abzubauen. Ihre Be- fließen zu lassen – was durchaus denkbar ist, mit reitschaft diese Projekte trotzdem weiter voran- sich schnell entwickelnden Erneuerbaren und einer zutreiben zeigt, dass das Pariser Klima-Abkommen Welt, die die Pariser Ziele einhält: Milliarden von In- von den beteiligten Institutionen nicht ernst ge- vestitionen werden stranden. Die Schäden werden nommen wird. bleiben, während sich der Nutzen nie einstellt. Be- sorgniserregend ist auch, dass weder das mosam- Ein Teil der Infrastruktur wird von Drittparteien fi- bikanische Gesetz, noch der Vertrag des Staates mit nanziert, wie beispielsweise der Südafrikanischen Anadarko, vorschreibt, dass die Lokalbevölkerung Standard Bank und der Chinesischen Industrie- und in irgendeiner Weise von den Gasprojekten profitie- Handelsbank, die 8 Milliarden US-Dollar in Coral ren muss.86 Während Profite aus der Gasförderung South stecken.91 Ein bedeutender Anteil der Summe von den meisten Akteur*innen als wünschenswert wird von dem nationalen Ölkonzern Empresa Na- betrachtet wird, können mehr Probleme entstehen cional de Hidrocarbonetos (ENH) erbracht. Da das als gelöst werden, wenn dies zu schnell und un- Gas bisher noch nicht geflossen ist, kann es sein, koordiniert geschieht. Auch wächst das Risiko für dass Aktienkapital des Projekts zur Anteilsdeckung Korruption.87 Die Situation in anderen afrikanischen verkauft werden muss. So würde am Ende die mo- Staaten, wie Nigeria und Angola, kann als Warnung sambikanische Regierung nur geringe Anteile an für das Mosambikanische Volk dienen, dass der dem Projekt halten und dementsprechend auch Segen von Ressourcen durchaus als Fluch enden weniger Rendite einfahren. Die Höhe der im Land könnte. verbleibenden Renditeanteile aus den fossilen Gas-Unternehmungen war ein höchst umstrittenes Thema.92 Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedschaft Finanzen und Schulden in der Transparenzinitiative der Förderindustrie (EITI) dem Staat Mosambik dabei helfen kann, ein Der Förderkonzern Cove, der das Prosperidade-Feld transparentes Rahmenwerk für die Zahlungen der entdeckte, verdiente eine neunstellige Summe Industrie zu schaffen. Geld und wollten mit diesen Gewinnen – begüns- tigt durch vorhandene, gesetzliche Schlupflöcher – einfach abziehen, ohne etwas davon mit Mosambik zu teilen. Erst als der Minister für Energie die Not- DAS PARISER bremse zog, beteiligte der Konzern die mosambi- kanische Regierung88 mit kleineren Summen daran. KLIMA-ABKOMMEN Das internationale Marktumfeld für Flüssiggas ist WIRD VON DEN stark umkämpft: Viele Projekte sind im Aufbau und geplant und ein großer Teil der Kapazitäten wird BETEILIGTEN gleichzeitig auf den Markt gebracht.89 Die Kom- merzialisierung fossiler Gasterminals und anderer INSTITUTIONEN infrastruktureller Megaprojekte90 sind der Schlüssel NICHT ERNST zum Verständnis der mosambikanischen Projekte: In einer Umgebung sehr niedriger Zinsraten sind GENOMMEN Projekte, die eine hohe Rendite für Dutzende von Milliarden US-Dollar versprechen, rar und so stei- gen viele Investor*innen ein, so dass die Projekt- vorschläge in immer größere Dimensionen gerückt werden. 20
Illegale Schulden, die mit Gas bezahlt wer- den sollen MOSAMBIK HAT Ein Fall von Korruption und illegaler Schulden erschüt- NUN 5% DER terte Mosambik zwischen 2014 und 2016: Drei staat- EINNAHMEN, DIE liche Unternehmen, alle unter Vorsitz der gleichen Person, liehen sich heimlich 1,4 Milliarden US-Dollar, ES AUS FOSSILEM unter anderem für Thunfisch-Fischereischiffe und brachen damit mosambikanisches Gesetz. Etwa 850 GAS ZU ERZIELEN Millionen US-Dollar waren 2014 bereits geliehen wor- den.93 Die Firmen konnten später ihre Schulden nicht HOFFT, FÜR DIE begleichen, so dass diese an die mosambikanischen Steuerzahler*innen weitergereicht wurden.94 Dies RÜCKZAHLUNG führte zu einer großen Schuldenkrise. Mosambik hat nun fünf Prozent seines erhofften Einkommens aus ILLEGALER fossilem Gas dafür reserviert, diese illegalen Schulden zu begleichen.95-96 Dadurch wird die Entwicklung des SCHULDEN Gassektors jedoch in ein Werkzeug zur Bezahlung illegaler Schulden verwandelt. Die Situation wurde als EINGESETZT „Kater, bevor die Party angefangen hat“ beschrieben.97 21
3 INDONESIEN : ZERSTÖRUNG DES KULTURELLEN ERBES FÜR FOSSILES GAS 22
FOSSILES GAS IN INDONESIEN Indonesien ist einer der größten Gasexporteure in Indonesien verbraucht etwa die Hälfte seines Gases Asien und ein Knotenpunkt für flüssiges Erdgas. im eigenen Land und exportiert die andere Hälfte. Internationale Konzerne und Kapitalgeber*innen ES wird aber bis 2025 zu einem Netto-Importeur schüren Vertreibung und Menschenrechtsverlet- werden, da die Reserven zurückgehen.101-102 Sobald zungen und die riesigen neuen Gasprojekte ha- Gas importiert werden muss, werden die Energie- ben typischerweise nichts mit der lokalen Ener- preise für die Lokalbevölkerung wahrscheinlich stei- gienachfrage zu tun. Wie wir nachfolgend zeigen gen. werden, bezahlen kleine Gemeinden einen großen Preis, da sie es sind, die mit den schweren Schäden, Royal Dutch Shell103 und andere internationale Ak- die die Erdgasförderung in ihrer Heimat anrichtet, teur*innen leiten schon die ersten Schritte für Ab- leben müssen. kommen zur Gaslieferung und -verkauf an Indone- sien ein. Hier geht es beispielsweise um Verträge Indonesien ist der größte Gasproduzent in Südos- über den Gasimport aus den USA bereits bis zum tadien98 und fördert jährlich etwa 70km³ fossiles Jahr 2020.104 Die italienische Firma ENI fördert be- Gas – etwa 2% der gesamten Weltproduktion.99 Es reits Gas in der Region und sichert sich nun Deals ist der fünftgrößte Flüssiggas-Exporteur der Welt für neue Projekte, um Flüssiggas-Anlagen mit Gas mit einem Marktanteil von 5,5% im Jahr 2017.100 Fast zu versorgen.105 British Petroleum ist ein weiterer die Hälfte des exportierten Gases wird nach Japan Schlüsselakteur im Land. verkauft. Der größte Teil des Restes geht an Süd- korea, China und Taiwan (siehe Abbildung 8). Abbildung 8. Indonesische Exporte an fossilem Gas im Jahr 2017 nach Land Japan South Corea China Taiwan India Thailand Mexico Quelle: Daten von BP Statistical Review 2018, Die grafische Darstellung wurden von den Autor*innen dieses Berichtes erstellt 23
DAS weltweit größte Schlammvulkan entwickelt und be- deckt mehrere Quadratkilometer Land mit bis zu 20m tiefem Schlamm. Er hat tausende Wohnhäuser zerstört, staatliche Infrastrukturen, Reisfelder und DESASTER andere Plantagen. Er richtet weiter verheerende Schäden an Leben und Existenzgrundlagen an. Etwa 40.000 Menschen in den Dörfern in Sidoarjo wurden vertrieben und viele mehr sind auf andere AM Weise betroffen. Viele Menschen und betroffene Fir- men warten noch immer auf Schadenersatz, der ih- nen von der Regierung und von PT Lapindo Branta für die entstandenen Schäden versprochen wurde. SIDOARJO Die Firma hingegen besteht immer noch darauf, dass es sich um eine „Naturkatastrophe handele“. 107 SCHLAMM- Der Schlamm fließt noch immer aus dem Aus- bruchskrater in Sidoarjo. Entsprechend der Re- cherchen von Walhi East Java liegt der Gehalt von Schwermetallen und polyzyklischen Hydrokarbo- VULKAN naten mehr als 2.000-fach über dem natürlichen Gehalt dieser Gegend.108 Diese Stoffe sind laut UNEP (dem Umweltprogramm der Vereinten Na- tionen) gesundheitsschädlich und können Krebs Der berühmte Sidoarjo-Fall demonstriert die gewal- verursachen. Außerdem wurde herausgefunden, tige Bedrohung durch Gasinfrastrukturen, die in der dass Schwermetalle die Brunnen der umliegenden Nähe von Gemeinden errichtet werden und das Dörfer kontaminieren. Untersuchungen der lokalen Ausmaß der Straflosigkeit für Konzerne. Bevölkerung ergaben, dass 80% von ihnen gesund- heitliche Problemen leiden. 35km von Indonesiens zweitgrößter Stadt Surabaya entfernt, strömen seit dem 29. Mai 2006 in Sidoarjo Die Menschen aus Sidoarjo fordern, dass Lapindo, Schlamm, heißes Gas und Wasser aus dem Boden. die verantwortliche Firma, die Verantwortung über- Das Phänomen, lokal bekannt unter dem Namen nimmt.109 Im Sommer 2018 wurde Lapindos Lizenz „Lusi“ (kurz für „Lumpur Sidoarjo“ oder “Sidoarjo für die Bohrung in der Sidoarjo-Region bis 2040 Mud”) wurde durch die Bohrungen nach fossilem verlängert.110 Gas von der Firma PT Lapindo Branta106 verursacht. Wahrscheinlich entstand durch das Versäumnis, die in Indonesien gesetzlich vorgeschriebenen Ver- DER GRÖSSTE schalung um den Bohrschacht bis zu der notwen- digen Höhe zu installieren, eine Schlammlawine, SCHLAMM-VULKAN die seit dem nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden konnte. Hieraus hat sich mittlerweile der DER WELT 24
WEST JAWA 1 “STROM-AUS-GAS”- PROJEKT Das Projekt Jawa 1 zeigt, wie die lokale Bevölkerung wiederholt vertrieben wird, wie die Lebensgrundlage von Fischer*innen missachtet wird, wie Ackerland zerstört wird, um in einer Zeit des Klimazusammen- bruchs Platz für fossile Brennstoffvorhaben zu machen. Wie der Fall Sidoarjo gezeigt hat, sind die Risiken für die lokale Bevölkerung hoch und die Rechenschaftspflicht der Regierung und Unternehmen gering. Dennoch werden der Bevölkerung vor Ort weiterhin gefährliche Projekte aufgezwungen. Das Projekt West Jawa 1 „Strom-aus-(flüssig-)Gas“ (auf Indonesisch: Pembangkit Listrik Tenaga Gas dan Uap (PLT-GU) Jawa 1) ist ein Megaprojekt, nicht vorangetrieben vom lokalen Energiebedarf, sondern durch internationale Märkte und Unternehmensinteressen. Ende 2018 wurde mit dem Bau vor Ort begonnen. Figure 9. Projektstandort auf der indonesischen Insel Jawa (links). Übersicht der Projektelemente (rechts) RUSSIA KAZAKHSTAN MONGOLIA TURKEY CHINA IRAQ IRAN JAPAN ARAB SAUDI INDIA TAIWA N PHILIPINES ETHIOPIA 21km lange Pipeline INDONESIA MA DAGASCAR AUSTRALIA schwimmende Anlage FSRU zur Lagerung und Rückvergasung von Umspannwerk Kraftwerk Erdgas Überlandleitung (52km lang) 25
Das Projekt Die Onshore-Pipeline und deren Zufahrtsstraße werden ebenfalls über Reisfelder und Fischteiche Das Vorhaben West Jawa 1 ist das erste seiner Art hinweg verlaufen. Da die Region eine Schlüsselrolle in Asien und umfasst eine schwimmende Anlage im Reisanbau und somit für die Ernährungssi- zur Lagerung und Rückvergasung von fossilem cherheit der Region spielt, wird West Jawa 1 diese Gas (SALRE). Geplant ist, dass das Flüssiggas per erheblich gefährden. Lokal ist die Region auch als Schiff an die SALRE geliefert wird, wo es rückver- ‚Reisscheune‘ bekannt, obgleich sie in den letzten gast und gelagert werden soll, bis der Rohstoff Jahren zunehmend industrialisiert wurde und die durch eine teilweise Offshore-, teilweise Onshore-Pi- Reisproduktion bereits rückläufig ist.115 Das Vorha- peline zu einem 1.760-MW-Kraftwerk gelangt, wo ben wird die Ernährungssicherheit Indonesiens durch Verbrennung Strom erzeugt werden soll. Per schmälern und das Land weiter in Richtung einer Überlandleitung würde der Strom dann zu einem Importabhängigkeit drängen, um den erheblichen Umspannwerk gelangen. West Jawa 1 wäre das Eigenbedarf an Reis zu decken. Die SALRE wer- größte Gaskraftwerk Südostasiens mit geschätzten den in küstennahen Gebieten ankern, die bis jetzt Kosten von 1,3 Mrd. USD,111 und einer Gesamtfläche der lokalen Bevölkerung als Fischfanggründe die- von rund 2,7 km²112 Dies entspricht etwa einem nen. Das sind nur eine Handvoll Beispiele, wie das Drittel der Größe des Sidoarjo Schlamm-Vulkans. West Jawa 1 Vorhaben die Lebensgrundlagen vieler Ähnlich wie bei nicht benötigten Energievorhaben zerstören und Menschen vertreiben wird. in Europa, dreht sich die Argumentation, um dieses Projekt voranzutreiben, um Energieversorgung und Weiterhin wurde die kulturelle und historische -sicherheit der Region. West Java ist eine der am Bedeutung der Region ebenso missachtet wie dichtesten besiedelten Regionen Indonesiens. Die die Vorstellungen der Lokalbevölkerung. Ausgra- Verbesserung der Umweltverträglichkeit des derzei- bungen auf dem Standort brachten archäolo- tigen Energiemixes durch den Wechsel von Diesel gische Funde zum Vorschein . Bevor das Amt für und Kohle zu Erdgas wird ebenfalls angeführt. Die Tourismus und Kultur Karawang (Disparbud) die Treibhausgasemissionen, die über die Laufzeit des Forschungsarbeiten jedoch abschließen konnte, Riesenvorhabens entstehen werden, bleiben je- wurde die Ausgrabungsstätte zerstört, um Platz für doch unquantifiziert. Die Kosten der Stromerzeu- das Erdgasvorhaben zu schaffen.117 120 Ein*e Spre- gung werden vergleichsweise niedrig sein: 55 USD/ cher*in des Gemeindeverbandes vor Ort brachte MWh.113 ihre*seine tiefe Enttäuschung über dieses Vorge- hen zum Ausdruck. Auswirkungen auf die Lokalbevölk- Und damit nicht genug. Ursprünglich gehörte das erung Land, auf dem die Onshore-Pipeline und deren Zu- fahrtsstraße verlaufen sollen, dem Ministerium für Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungs- Umwelt und Forstwirtschaft. Es war eingetragenes bank,114 die das Vorhaben kofinanziert, müssen für Schutzgebiet und die Lokalbevölkerung nutzte die Umsetzung 20 Haushalte ‚umgesiedelt‘ wer- das Land seit jeher für Subsistenzlandwirtschaft. den. Gleichwohl werden 724 einzelne Grundbe- Schändlicherweise nutzt der Projektkonzern diese sitzer*innen von dem Vorhaben betroffen sein. Tatsache als Argument dafür, dass der Wald kein Der vor Ort erzeugte Strom wird in oberirdische wirkliches Schutzgebiet sein könne und es somit Leitungen eingespeist, die quer durch Felder und keinen Grund gebe, dort nicht zu bauen. in der Nähe eines Wohngebietes verlaufen. Alle be- troffenen Landbesitzer*innen werden auf wegen der Überlandleitung Restriktionen bezüglich der Wer ist in das Vorhaben involviert? maximalen Höhe von Bäumen und Infrastruktur auf ihren Ländereien auferlegt und wer unter der Die Gesamtfinanzierung für dieses Projekt beträgt Überlandleitung wohnt, wird keine Möglichkeit ha- etwa 1,3 Milliarden USD. 604 Millionen USD sind von ben, sich gegen das Projekt zu wehren. der Japanischen Bank für Internationale Zusamme- narbeit (JBIC) geliehen,118 wobei dieses Vorhaben das Flaggschiff des neulich gestarteten Programms für Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum ist.119 26
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